INTERESSENGEMEINSCHAFT BÜRGERINITIATIVEN INNSBRUCK IGBI Sprecherin: Anita Stangl Tel. 0699-10019561 Komitee: Thomas Mayer, DI Leo Pertl, Walter Schiestl, Mag. Berthold Schwan, DI Siegfried Zenz www.buergerinitiativen-innsbruck.at mail: [email protected] FRAGEN AN DIE STADTREGIERUNG ZUR BESPRECHUNG AM 12.APRIL 2016: 1/5 FLÜCHTLINGSTHEMATIK Der Zustrom von Flüchtlingen vom Sommer 2015 bis jetzt hat die Stadt- und Landesregierung nach eigenen Aussagen überrascht. Dadurch sahen sich die TSD unter der Führung von Frau LR Dr. Baur mit Zustimmung des Stadtsenates gezwungen, auch Massenquartiere wie z.B. in Arzl, Saggen, Wilten und Sieglanger zu errichten. Dies gegen die Empfehlung von Experten und auch nachdem sowohl Frau BM Oppitz als auch LH Platter noch im Herbst verkündeten, man wolle auf kleine, verträgliche Einheiten, verteilt auf die ganze Stadt, setzen. Die Politik des unkontrollierten „Hereinwinkens“ sowie die Gemeinderatswahlen Ende Feb. verursachten einen Rückstau an Flüchtlingen in Innsbruck. Die Errichtung von Massenquartieren ohne jede Rücksichtnahme auf die Bevölkerung, zum Schaden gegenüber den Flüchtlingen selbst, zum Schaden der ehrenamtlichen Helfer und zum Schaden der hauptamtlichen Mitarbeiter brachten das „Fass zum Überlaufen“. Vor wenigen Wochen wurde nun von der Stadtregierung in einer Pressekonferenz verlautbart, man habe die Quote erfüllt. Jetzt gehe es um Qualität und die rasche Umsiedlung der Menschen, weg von den Massenquartieren hin zu kleineren Einheiten. Dies hat vor allem zu geschehen, indem es zur Verteilung auf all jene Gemeinden in Tirol kommt, die noch keine bzw. viel zu wenige Flüchtlinge beherbergen. Diese beginnt allerdings nur sehr schleppend. Hat der Stadtsenat zur Errichtung von Massenquartieren im Innsbrucker Stadtgebiet seine Zustimmung und die dazu erforderlichen Genehmigungen erteilt (z.B. Saggen, Wilten, Arzl, Paschbergweg, usw.)? Ja nein Ist es Wille der Stadt, die Umsiedelung der Asylwerber von Massenquartieren in kleinere Einheiten – bei gleichzeitigem Rückbau der Massenquartiere – zu forcieren? Ja nein Gibt es hierzu ein Konzept? Ja nein Seite 1 Stehen Sie nach wie vor zu Ihrer Aussage, keine weiteren Massenquartiere zu genehmigen? Ja nein Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid müssen aus von den TSD betreuten Quartieren ausziehen. Wie plant die Stadt diese zu integrieren? Im speziellen gibt es 4 Knackpunkte: Sprache, Ausbildung, Arbeit und Wohnen. Hat die Stadt dazu geeignete Konzepte? Ja nein Hat die Stadt ein Konzept für Flüchtlings-Zuströme aus Italien bzw. über andere Flüchtlingsrouten? Ja nein Werden Anwohner von Massenquartieren, die ihr Eigentum verkaufen wollen, von der Stadt finanziell unterstützt bzw. ist es angedacht, Ausgleichszahlungen für erlittenen Wertverlust zu leisten? Ja nein Bei minderjährigen schulpflichtigen Flüchtlingen gibt es große Probleme, diese in Schulen unterzubringen. Bedenken seitens der Bevölkerung sind da, daß hier auch der Bildungsfortschritt der einheimischen Schüler darunter leiden könnte. Hat die Stadt hierzu ein geeignetes Konzept? Ja nein Seite 2
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