Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und
intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr
Sicherheit an
Brüssel, 6. April 2016
Kommission stößt Debatte über den künftigen Rahmen für solidere und intelligentere
Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit an
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über solidere und intelligentere
Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit angenommen, in der dargelegt
wird, wie bestehende und zukünftige Informationssysteme das Außengrenzmanagement verbessern
und die innere Sicherheit erhöhen könnten. Mit der heutigen Mitteilung wird ein Prozess zur
strukturellen Verbesserung der Datenverwaltungsarchitektur der EU eingeleitet, bei dem die
Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten vollumfänglich gewahrt werden.
Die Mitteilung enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise und der Interoperabilität der
bestehenden Informationssysteme sowie potenzieller neuer Systeme, mit denen Informationslücken
geschlossen werden sollen.
Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: „Die Grenzschutz- und
Strafverfolgungsbehörden müssen in angemessener Weise auf alle vorhandenen Datenbanken
zugreifen können, wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Ein besserer
Informationsaustausch wurde bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda als Priorität vorgegeben,
und die jüngsten Anschläge bestätigen unsere Entschlossenheit. Wir werden einen Weg dafür finden
und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Daten natürlicher Personen sicher sind und ihr Recht auf
Privatsphäre nicht verletzt wird. Es geht hier nicht darum, die EU zu einem Überwachungsstaat zu
machen, sondern um den intelligenten, verhältnismäßigen und genau geregelten Zugang zu
Informationen, den unsere Grenz- und Sicherheitsbehörden benötigen, um ihrer Aufgabe
nachzukommen, uns und die Freiheiten, die wir verteidigen, zu schützen.“
Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, fügte hinzu: „Die
Terroranschläge auf unserem Boden haben gezeigt, dass unsere Sicherheit bedroht ist – und dies in
einer Zeit, in der wir uns in einer Migrationskrise von noch nie da gewesenem Ausmaß befinden. Dem
Austausch von Informationen kommt also in doppelter Hinsicht eine zentrale Rolle zu. Unsere
Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Polizeibeamten und Justizbehörden müssen auf die erforderlichen
Informationen zugreifen können und brauchen die richtigen Instrumente, um diese Probleme rasch,
effizient und wirksam lösen zu können.“
Es gibt auf EU-Ebene mehrere Informationssysteme, über die Grenzschutz- und Polizeibeamte
Informationen über Personen erhalten, die Grenzen überschreiten, doch die Zugriffsmöglichkeiten der
zuständigen Behörden und die vorhandene Datenverwaltungsarchitektur reichen nicht dazu aus, auf die
heutigen Bedrohungen angemessen reagieren zu können. Die Interoperabilität von
Informationssystemen wurde in der Europäischen Sicherheitsagenda sowie vom Europäischen Rat und
vom Rat Justiz und Inneres als eine der wichtigsten Herausforderungen ermittelt.
Der heute eingeleitete Prozess ergänzt die bestehenden Vorschläge zur Schaffung einer europäischen
Grenz- und Küstenwache, die Richtlinie über Fluggastdatensätze und die heute vorgelegten
überarbeiteten Vorschläge für ein Einreise-/Ausreisesystem. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, hat
die Kommission beschlossen, eine hochrangige Sachverständigengruppe für IT-Systeme und
Interoperabilität einzusetzen, der auch Bedienstete der EU-Agenturen, nationale Sachverständige
und institutionelle Akteure angehören werden. Auf der Grundlage der Arbeiten der
Sachverständigengruppe wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat konkrete
Ideen präsentieren, die als Basis für eine gemeinsame Diskussion über das weitere Vorgehen dienen
werden.
Im Rahmen dieser Überlegungen wird die Kommission auch die Standpunkte des Europäischen
Datenschutzbeauftragten und der nationalen Datenschutzbehörden, die in der Artikel-29Datenschutzgruppe zusammenkommen, einholen. Damit die Grundrechte gewahrt bleiben, müssen
Technologie und Informationssysteme gut konzipiert und ordnungsgemäß verwendet werden.
Technologie und Informationssysteme können den Behörden dabei helfen, die Grundrechte der Bürger
zu schützen. Das Ziel der Kommission besteht darin, eine Strategie zu entwickeln, mit der die
Außengrenzen besser geschützt und die innere Sicherheit erhöht werden, zugleich aber die
Datenschutzvorschriften eingehalten werden.
Hintergrund
Die Gesellschaft in Europa ist sehr mobil. Millionen EU-Bürger und Drittstaatsangehörige überschreiten
jeden Tag die Binnen- und Außengrenzen. Im Jahr 2015 bereisten mehr als 50 Millionen
Drittstaatsangehörige die EU. Dies entspricht mehr als 200 Millionen Grenzübertritten an den
Außengrenzen des Schengen-Raums. Neben diesem regulären Reiseverkehr kam es allein im Jahr 2015
aufgrund des Konflikts in Syrien und anderer Krisen zu 1,8 Millionen irregulären Grenzübertritten an
den EU-Außengrenzen.
Von der Schaffung des grenzfreien Schengen-Raums haben die Bevölkerung und die Wirtschaft
Europas gleichermaßen stark profitiert. Um trotz fehlender Binnengrenzen im Schengen-Raum ein
hohes Maß an innerer Sicherheit und die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Schengen-Raums zu
gewährleisten, bedarf es starker und verlässlicher Außengrenzen.
Es gibt auf EU-Ebene mehrere Informationssysteme, über die Grenzschutz- und Polizeibeamte
relevante und Informationen über Personen erhalten. Die vorhandenen Informationssysteme sollten
von den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen in vollem Umfang genutzt werden, und wo
noch nicht geschehen sollten die erforderlichen technischen Verbindungen zu diesen
Informationssystemen und Datenbanken hergestellt werden. Darüber hinaus müssen die anhaltenden
Mängel bei der Dateneingabe in EU-Datenbanken und beim Informationsaustausch innerhalb der Union
dringend behoben werden.
Wo es erforderlich und machbar ist, sollten Informationssysteme in Zukunft miteinander verbunden
und interoperabel sein. Gleichzeitige Systemabfragen sollten erleichtert werden, damit Grenzschutzund/oder Polizeibeamten alle relevanten Informationen zur Verfügung stehen, wenn und wo dies für
die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig ist.
In Bezug auf die Architektur der Datenverwaltung sollte ein modularer Ansatz verfolgt werden, bei dem
technologische Entwicklungen umfassend genutzt werden, und der auf dem Grundsatz des eingebauten
Datenschutzes („privacy by design“) aufbaut. Entsprechend der Grundrechtecharta sollte von Beginn
an sichergestellt werden, dass alle Grundrechte von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen in vollem
Umfang geachtet werden.
Weitere Informationen
Mitteilung: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr
Sicherheit
MEMO: Paket „Intelligente Grenzen“: Fragen & Antworten
Pressemitteilung: Solidere und intelligentere Grenzen in der EU: Kommission schlägt Einreise/Ausreisesystem vor
FACTSHEET: Solidere und intelligentere Grenzen für die Europäische Union. Das Einreise/Ausreisesystem
IP/16/1248
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