Plan SS 15+Material - Institut für Unternehmens

VORLESUNGSPLAN 030530 KU URHEBERRECHT II SS 2015
Institut für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Hon Prof Dr Michel WALTER
Mittwoch, 18 Uhr 00 bis ca 20 Uhr 30 – SEM 44 (geblockt)
11. März 2015
Leistungsschutzrecht
Übersicht Leistungsschutzrechte,
ausübende Künstler, Veranstalter,
Tonträgerhersteller und Rundfunkunternehmer,
Lichtbild- und Laufbildschutz,
Nachgelassene Werke,
wissenschaftlich-kritische Ausgaben,
sui generis Schutz von Datenbanken,
Allgemeines Leistungsschutzrecht (?)
published editions
[Recht am eigenen Bild;
right of publicity, right of privacy]
18. März 2015
Urhebervertragsrecht
Grundlagen, Rechtsquellen
Verfügung über urheberrechtliche Befugnisse
Auslegung von Urheberrechtsverträgen
Beendigung von Vertragsverhältnissen
25. März 2015
Einzelne Urhebervertragstypen
Checkliste Urheberrechtsverträge
Vertragsbeispiele
Verwertungsgesellschaftenrecht
Grundlagen
Einzelne Vorschriften
8. April 2014
Internationales Urheberrecht
urheberrechtliches Fremdenrecht,
Internationales Urheberrecht (Grundlagen - Entwicklung)
Einzelne internationale Konventionen
Internationales Privatrecht und Urheberrecht,
(Internationales Verfahrensrecht)
15. April 2015
Reservetermin
22. April 2015
Test?
© Michel M Walter 2015
2
I. LEISTUNGSSCHUTZRECHTE
1. Allgemeines
1.1. Leistungsschutzrechte
Leistungsschutzrechte (Related Rights, droits voisins,neighbouring rights)
Entwicklung aus dem Wettbewerbsrecht
Grundgedanke:
•
Leistungsschutz statt unklarem Wettbewerbsschutz
(Voraussetzungen, Schutzfrist)
• Belohnung/Anreiz
•
Investitionschutz
Funktionen: Transportgedanke oder „Sicherheitsnetz“ unter dem Urheberrecht
1.2.
Entwicklung und Harmonisierung
(a)
die drei „klassischen“ Leistungsschutzrechte:
ausübende Künstler,
Tonträgerhersteller,
Rundfunkunternehmer und die
(b)
die vier Europäischen Leistungsschutzrechte
drei klassische + Laufbildhersteller (erste Festhaltung eines Films)
(c)
die sechs österreichen Leistungsschutzrechte
drei klassische
+ Lichtbildschutz – also Licht- und Laufbildschutz (§ 73 UrhG)
+ Veranstalterschutz
zum Teil für Sportveranstaltungen (aber kein Sonderschutz)1)
1.3. Neue Leistungsschutzrechte
(a) Nachgelassene Werke § 76b
Belohnung/Anreiz – Transport
(b) Schutz wissenschaftlich-kritischer Ausgaben:
in Europa fakultativ (Art 5 Schutzdauer-RL)
zB Deutschland, Italien - nicht in Österreich (!)
Belohnung/Anreiz – Transport
(c) sui generis Schutz von Datenbanken
Funktion: „Investitionsschutz“
1.4. Leistungsschutzrecht für Presseverleger (in Deutschland für „kleinste Textausschnitte“
eingeführt - in Österreich in Disskussion – siehe auch Nachrichtenschutz nach § 79 UrhG)
1.5. Allgemeines Leistungsschutzrecht
Lauterkeitsrechtlicher Schutz – unmittelbare Leistungsübernahme
1.6. Rechtsquellen:
öUrhG (§§ 66ff)
Europäische Richtlinien: Vermiet- und Verleih-RL (4 Europäische),
Schutzdauer-RL (nachgelassene Werke und wissenschaftlich-kritische
Datenbank-RL)
1)
Ausgaben),
Siehe dazu EuGH 04.10.2011 verb Rs C-403/08 und C-429/08 --- ‘‘Football Association Premier
League/Murphy’’.
3
Internationale Abkommen:
Rom-Abkommen 1961 (3 klassische ohne Filmdarsteller
kein Licht- und Laufbildschutz)
Genfer Tonträger-Abkommen 1971 (nur Tonträger)
Brüsseler Satelliten Abkommen 1974 (nur Rundfunkunternehmer)
TRIPs-Abkommen 1995 (3 klassische wie Rom-Abkommen ohne Filmdarsteller)
WIPO WPPT 1996 (2 klassische ohne Rundfunkunternehmen/ohne Filmdarsteller)
Vertrag von Beijing 2012 (Filmdarsteller)
in Vorbereitung: WIPO-Abkommen für Rundfunkunternehmen
2. Die vier Europäischen Leistungsschutzrechte und der Lichtbildschutz
2.1. Ausübende Künstler
Begriff, Beispiele, Abgrenzung und Zweifelsfälle
Rechtsinhaber und Legitimation (Ensembledarbietungen)
Verwertungsrechte
Vergütungsansprüche
Zweithandverwertung von Industrietonträgern (§ 76 Abs 3 UrhG)
Freie Nutzungen
Persönlichkeitsrechte (§ 68)
Filmdarsteller
Veranstalter
2.2. Tonträgerhersteller (§ 76 UrhG)
Begriff: Aufnahme akustischer Vorgänge auf Schallträgern (Hersteller)
(zur wiederholbaren Wiedergabe)
representation of sounds
Rechtsinhaber
Verwertungsrechte
Vergütungsansprüche
Freie Nutzungen
2.3. Rundfunkunternehmer (§ 76a UrhG)
Sendung von Tönen oder Bildern durch Rundfunk
Sonderfragen: öffentliche Wiedergabe, Kabelweiterleitung
2.4. Licht- und Laufbildschutz
o
Europa: Nur Laufbildschutz (erste Festhaltung eines Films)
Aber Art 6 Schutzdauer-RL: reduzierte Originalität (siehe OGH „Eurobike“ u.a. und
EuGH „Painer/Standard“)
o
Begriff:
Aufnahmetätigkeit – keine Originalität
auch für Reproduktionsaufnahmen
aM OGH 08.09.2009 4 Ob 115/09d – „Passfoto II“
o
Inhaber: bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern Inhaber des Unternehmens
(so auch Tonträgerhersteller § 76 Abs 1 UrhG)
o
Verwertungsrechte: wie Urheber (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche
Wiedergabe durch optische Einrichtungen, Sendung, interaktive Wiedergabe)
o
Persönlichkeitsrecht:
Recht auf Herstellerbezeichnung reduziert (§ 74 Abs 3 UrhG)
Kein Änderungsverbot im eigentlichen Sinn (§ 74 Abs 4 UrhG)
4
o
Übertragbarkeit der Rechte (§ 74 Abs 2 UrhG)
auch Gesamtübertragung zulässig (§ 74 Abs 5 UrhG)
2.5. Schutzdauer
• Grundregel;
50 Jahre ab Darbietung, Herstellung oder Sendung oder
ab Veröffentlichung (sofern innerhalb der ersten Schutzperiode ab Darbietung etc)
Sonderregel für Tonträger ieS (Schutzdauer-RL 20112) und UrhGNov 2013):
ausübende Künstler: 70 Jahre ab Herstellung oder Veröffentlichung/Erscheinen
(das erste Ereignis ist maßgebend)
Tonträgerhersteller: 70 Jahre ab Herstellung oder Veröffentlichung/Erscheinen
(maßgebend ist das Erscheinen – Veröffentlichung nur, wenn nicht erschienen)
• zum Vergleich:
Schutz nachgelassener Werke: 25 Jahre ab Erscheinen
Schutz wissenschaftlich-kritischer Ausgaben § 71 dUrhG: 25 ab Erscheinen (max
30 Jahre)
Geschmacksmuster (MusterschutzG):
25 Jahre (registrierte Muster) - 3 Jahre (non-registered design) –
sui generis Schutz von Datenbanken: 15 Jahre ab Herstellung
2.6. Vertragliche Verfügungen
Ausübende Künstler: wie Urheberrecht
Andere Leistungsschutzrechte grundsätzlich übertragbar
2.7. Rechtsverletzungen
3. Die neuen Leistungsschutzrechte
3.1. Schutz nachgelassener Werke
§ 76b UrhG - Art 4 Schutzdauer-RL
o
Erscheinen gemeinfreier Werke, die bisher nicht erschienen waren
o
Streitfrage: Art 4 nicht erschienene werke werden veröffentlicht;
§ 76a nicht veröffentlichte Werke werden veröffentlicht;
Walter: nicht erschienene Werke erscheinen
o
Rechtsinhaber
o
„erlaubter Weise“ erschienen
o
urheberrechtliche Verwertungsrechte
o
Schutzdauer: 25 Jahre
3.2. Sui generis Schutz von Datenbank
o
Begriff der Datenbank (§ 40f Abs 1 UrhG):
Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch
oder methodisch angeordnet und – elektronisch oder mit anderen Mitteln - einzeln
zugänglich sind
o
Maximalschutz
o
Urheberrechtlicher Schutz: reduzierte Originalität (in Österreich nicht umgesetzt)
o
Verwertungsrechte: wie Sammelwerke + Wiedergaberecht (§ 40g)
sui generis Schutz in Österreich als Leistungsschutzrecht umgesetzt (§ 76c UrhG):
Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung
EuGH 09.11.2004 C-203/02 “Horseracing Board/William Hill” und 09.11.2004 C-444/02 “Fixture”
wesentliche Investition (essential investment) – auch bei wesentlicher Änderung
2)
Ist mit 1. November 2013 in Kraft getreten.
5
o
o
o
o
Inhaber: Hersteller
Verwertungsrechte: Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe,
interaktive Wiedergabe
ABER beschränkt auf wesentlichen Teil
unwesentlicher Teil nur dann, wenn normale Verwertung behindert oder berechtigte
Interessen des Herstellers unzumutbar beeinträchtigt (Two-Step-Test)
Beispiel: EuGH 19.12.2013 C-202/12 - „Innoweb/Wegener‘‘ (Metasuchmaschine)
Schutzfrist: 15 Jahre
Freie Nutzung der Vervielfältigung zum eigenen (privaten) Gebrauch
3.2. Freie Nutzungen gesondert geregelt
(a) Datenbankwerke
o § 42 Abs 1, 3 und 4 nicht anwendbar
(also auf Papier, Tagesereignisse und privater Gebrauch)
§ 42 Abs 2: nicht kommerzielle Forschungszwecke auf jedem Träger
keine Öffentlichkeit
o eigener Schul- und Lehrgebrauch (§ 42 Abs 6 UrhG)
o eigener Bibliotheksgebrauch (§ 42 Abs 7 UrhG)
o nicht elektronische:
wie § 42 Abs 4 (privater Gebrauch einer natürlichen Person zu weder
unmittelbar noch mittelbar kommerziellen Zwecken - keine Öffentlichkeit)
(f) Bestimmungsgemäßer Gebrauch durch berechtigte Person (§ 40h Abs 3 UrhG)
o
Beispiel: Abfrage wesentlicher Teile on- oder offline
Überspielen einer CD-ROM auf Festplatte
(b) Sui generis Datenbanken
(aa) Nicht elektronische
o
Private Zwecke (keine Bezugnahme auf § 42 UrhG)
o
Zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts
ohne Erwerbszwecke und mit Quellenangabe
(bb) Elektronische Datenbanken
o
nur zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts
ohne Erwerbszwecke und mit Quellenangabe
3.3. Schutz wissenschaftlich-kritischer Ausgaben
§ 70 dUrhG (25 Jahre) nach Art 6 Schutzdauer-RL maximal 30 Jahre
o
o
o
o
o
o
o
o
4. Bildnisschutz (§ 78 UrhG)
Kein absoluter Schutz (right of publicity)
nur wenn berechtigte Interessen berührt sind
(siehe auch Briefschutz nach § 77 UrhG)
Berechtigte Interessen: Erkennbares Bildnis oder Begleittext
herabsetzend, entwürdigend oder bloßstellend, Tatsachen des Privat- und
Familienlebens betreffend (Intimsphäre) – right of privacy
Werbezwecke
Bei (öffentlichem) Veröffentlichungsinteresse: Interessenabwägung
Kriminalberichterstattung: Wertungen des § 7a MedienG (Identitätsschutz des
Opfers und des Verdächtigten/Verurteilten) zu berücksichtigen
Personen des öffentlichen Lebens: Bekanntheit des Aussehens – Prüfung strenger
ABER: nicht schutzlos
Rechtsverletzungsfolg: wie Urheberrecht – aber kein angemessenes Entgelt (§ 86) –
jedoch gegebenenfalls Verwendungsanspruch (§ 1041 ABGB)
6
II. URHEBERVERTRAGSRECHT
1. Rechtsquellen: §§ 1172 und 1173 ABGB – dVerlG als Verkehrssitte
§§ 23 bis 37 UrhG
2. Unübertragbarkeitsgrundsatz (§ 23 Abs 3 UrhG)
Zweck der Regelung (Urheberpersönlichkeitsrecht und Rechterückfall)
3. Werknutzungsrecht und Werknutzungsbewilligung als Surrogat (§ 24 UrhG)
WNR: derivativ-konstitutive Rechtseinräumung (absolut – exklusiv?)
WNB: schuldrechtliche Erlaubnis (relativ – nicht exklusiv?)
sole and exclusive license
Enthaltungspflicht des Urhebers – paralleles Klagerecht
4. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (titulus und modus)
5. Inhalt von WNR und WNB (§ 26 UrhG) – Rechteumfang
6. Auslegung: Zweckauslegung – Auslegungsregeln – Zweckübertragungsgrundsatz
7. Kein Gutglaubensschutz
8. Übertragung von Nutzungsrechten (§§ 27 und 28 UrhG)
9. Ausübungspflicht
10. Vertragsdauer
Rücktritt vom Vertrag bei Dauerschuldverhältnissen?
Rechterückruf wegen Nichtausübung (§ 29 UrhG)
Vorzeitige Auflösung aus sonstigen wichtigen Gründen ex nunc
11. Formerfordernisse?
12. Verfügung über Urheberpersönlichkeitsrechte
13. Verfügung über künftige Rechte und Nutzungsarten
14. Zweckübertragungsgrundsatz
15. Reformanliegen – deutsches Urhebervertragsgesetz 2002 – österr MinEntw 2002
16. Werkvertrag, Dienstvertrag, Urheberrechtsvertrag, Softwareverträge
17. Übergangsbestimmungen für ausübende Künstler nach der Schutzfristverlängerungs-RL
2011 („use it or loose it“ Regelung – Auslaufen von Vorabzügen – Ausgleich im Fall
von Pauschalabfindungen/Studiomusiker)
III. FREMDENRECHT, INTERNATIONALES URHEBERRECHT, INTERNATIONALES
PRIVATRECHT, INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT
1. FREMDENRECHT
o
o
o
„Ausländerfeindlicher“ Grundsatz (Ausnahmen: Schweiz, Honkong)
Anknüpfungspunkte:
Urheberrecht, Lichtbildschutz und Tonträgerhersteller:
Staatsangehörigkeit (Sitz), erstes Erscheinen
(Werke bildende Künste: auch mit inländischer Liegenschaft verbunden)
Ausübende Künstler: Staatsangehörigkeit, Darbietung im Inland
Zweithandverwertung (§ 76 Abs 3): materielle Gegenseitigkeit
Rundfunkunternehmer: Ausstrahlung vom Inland aus
Gegenseitigkeit (Reziprozität)
Spielarten:
formelle oder materielle Gegenseitigkeit
absolute oder relative
Gegenseitigkeitsverordnung (deklarativ)
7
o
o
Zweiseitige Staatsverträge:
zB Gegenseitigkeitserklärungen USA (1908)
Staatsvertrag mit der ehemaligen Sowjetunion
Mehrseitige (multilaterale) Staatsverträge
2. INTERNATIONALES URHEBERRECHT
2.1. Internationale Abkommen (Übersicht)
o
Berner Übereinkunft 1886 (RBÜ): letzte Fassung Stockholm/Paris 1968/71
o
Welturheberrechtsabkommen 1952 (WURA): letzte Fassung Paris 1971
o
Rom-Abkommen 1961 (ausübende Künstler, Tonträgerhersteller,
Rundfunkunternehmer – nicht: Licht- und Laufbildhersteller)
o
Genfer Tonträgerabkommen 1971 (Tonträger)
o
Brüsseler Satellitenabkommen 1974 (Rundfunkunternehmer)
o
TRIPs-Abkommen 1995 (Trade Related Aspects of Intellectual Property)
o
(Urheber, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Rundfunkunternehmer)
o
WIPO Copyright Treaty 1996 (WCT) (Urheber)
o
WIPO Performers and Producers of Phonograms Treaty 1996 (WPPT)
o
(Ausübende Künstler und Tonträgerhersteller)
o
WIPO-Vertrag von Beijng zum Schutz audiovisueller Darbietungen 2012
o
WIPO-Vertrag von Marrakesch zu Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten
Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen 27.06.2013
o
in Vorbereitung: WIPO-Vertrag zum Schutz der Rundfunkunternehmer
2.2. Raison d’être des Internationalen Urheberrechts
o
Fremdenfeindlichkeit des nationalen Fremdenrechts
o
Bilaterale Verträge
o
Multilaterale Verträge
erster: Österreichisch – Sardinischer Staatsvertrag 1852
Berner Übereinkunft) 1886
2.3. Traditionelle Grundsätze
o
Inländerbehandlung
Spielarten: Alle Rechte (RBÜ und Rom-Abkommen3) oder nur in Bezug auf die
Mindestschutzrechte des Abkommens (zB TRIPs-Abkommen)
Ausnahmen: RBÜ zB angewandte Kunst, Folgerecht und Schutzfristenvergleich
o
Mindestschutzrechte (oft unterschiedlicher systematischer Ansatz)
o
Unmittelbare Anwendbarkeit
spezielle oder generelle Transformation (verfassungssrechtliche Frage)
self executing (Anwendungswille nach Konventionsrecht und
Anwendungsmöglichkeit nach nationalem Recht)
OGH 31.01.1995 4 Ob 143/94 - "Ludus tonalis"4)
o
Beschränkung auf „internationale Sachverhalte“:
RBÜ: Mindestschutz gilt nicht im Ursprungsland
o
Formfreiheit (RBÜ) oder Formreduzierung (WURA/Genf. © und (P))
o
„Sanktionen“: Schutzverweigerung für Nichtmitglieder:
Bloß mittelbarer „Druck“ auf Drittstaaten
3)
4)
So Walter und Ficsor – aber strittig.
MR 1995, 106 (Walter) = ÖBl 1995, 184 = ecolex 1995, 422 = EvBl 1995/95 = GRUR Int 1995, 729 = ZUM
1995, 865 = SZ 68/25 = Schulze Ausl Österr 127 (Dittrich) = RdW 1995, 343.
8
2.4. Neue Ansätze im TRIPs-Abkommen
o
Übernahme der Grundsätze bestehender Abkommen (ohne deren Ratifizierung)
o
Meistbegünstigungsklausel (Art 4)
o
Rechtsdurchsetzungsvorschriften
o
Sanktionen bei Vertragsverletzung
WTO-Vertragsverletzungsverfahren
handelspolitische Sanktionen im Rahmen der WTO
2.5. Anknüpfungspunkte (FR der Konventionen) am Beispiel der Berner Übereinkunft
o
Staatsangehörigkeit oder gewöhnlicher Aufenthalt (für erschienene und nicht
erschienene Werke) – bei gewöhnlichem Aufenthalt jedoch nur Inländerbehandlung
Problem: anonyme und pseudonyme Werke
o
verbandsfremde Urheber:
in einem Verbandsland ersterschienen oder gleichzeitig5) in einem Verbandsland und
einem verbandsfremden Land ersterschienen
o
Filmwerke: Filmhersteller Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Verbandsland
o
Werke der Baukunst/Plastik in Verbandsland errichtet oder Bestandteil
2.6. Funktionen des Ursprungslands
o
Im Ursprungsland nur Inländerbehandlung – nicht aber Mindestschutzrechte
o
Ausnahmen von der Inländerbehandlung (Gegenseitigkeit) im Verhältnis zum
Ursprungsland zu prüfen (zB Schutzfristvergleich)
3. Mindestschutzrechte
3.1. Urheberrecht
o
RBÜ:
Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe einschließlich Sendung,
Urheberpersönlichkeitsrecht (Art 6bis), Mindestschutzdauer 50 Jahre pma,
einzelne Ausnahmen - Art 9 Abs 2:
Three-Step-Test (für Vervielfältigungsrecht)
o
WURA: geringerer Standard, Mindestschutzdauer 25 Jahre pma, kein
Urheberpersönlichkeitsrecht, Copyright-Vermerk
durch TRIPs-Abkommen weitgehend überholt (!)
o
TRIPs-Abkommen:
Inländerbehandlung wie RBÜ
Bern-Plus: Computerprogramme, originelle Datenbanken, Vermietrecht (beschränkt),
Schutzdauer, Three-Step-Test allgemein
aber kein Urheberpersönlichkeitsrechte (Art 6bis RBÜ)
Meistbegünstigungsklausel (Art 4)
o
WCT: Bern-Plus wie TRIPs-Abkommen
+ Verbreitungsrecht, Vermietrecht weitergehend, interaktive Wiedergabe (Art 8)
+ Technische Schutzmaßnahmen und Schutz von Copyright-Informationen (DRM)
3.2. Leistungsschutzrechte
o
Rom-Abkommen:
Inländerbehandlung (strittig ob auf die im Abkommen gewährten Mindestrechte
beschränkt oder allgemein wie Berner Übereinkunft)
beschränkte Vervielfältigungsrechte und öffentliche Wiedergaberechte,
nicht zwingend: “Zweithandverwertung“ (Art 12),
Vorbehalte möglich,
kein Einschluss der Filmdarsteller (!)
o
Genfer Tonträger Abkommen: Vervielfältigung und Verbreitung
5)
Binnen 30 Tagen.
9
o
TRIPs-Abkommen: Rom-Plus: Schutzdauer 50 bzw 20 Jahre
(Rundfunkunternehmer), beschränktes Vermietrecht)
o
WPPT: Rom + TRIPs-Plus +:
Unbeschränktes Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, erweitertes Vermietrecht,
interaktives Wiedergaberecht, zwingend (aber beschränkt) Zweithandverwertung,
Persönlichkeitsrechte ausübender Künstler
4. Die Berner Übereinkunft
4.1. Anwendbarkeit der Berner Übereinkunft (Art 3)
•
Staatsangehörige (bedingungslos)
•
in einem Verbandsland ersterschienene Werke (oder gleichzeitig [innerhalb von 30
Tagen] in einem Verbandsland und einem verbandsfremden Land erschienene Werke6))
• Gewöhnlicher Aufenthalt in einem Verbandsland (nur Inländerbehandlung!)
• Filmwserke: Sitz des Produzenten oder dessen gewöhnlicher Aufenthalt (Art 4)
• Werken der Baukunst oder Zubehör hierzu --- in einem Verbandsland errichtet (Art 4)
4.2. Begriff der Veröffentlichung (Erscheinen, publication) (Art 3 Abs 3)
• Verbreitung materieller Kopien in ausreichender Menge
• Kein Erscheinen: öffentliche Wiedergabe
• Verbreiten über das Internet (?)
4.3. Inländerbehandlungsgrundsatz
• umfassende und bedingungslose Inländerbehandlung (Art 5 Abs 1)
• Ausnahmen --- materielle Gegenseitigkeit (Reziprozität)
o Werke der angewandten Kunst (Art 2 Abs 7)
o Schutzfristenvergleich (Art 7 Abs 8)
o droit de suite (Article 14ter --- ABER: Vergleich mit dem Heimatland des Urhebers)
4.4. Mindestschutzrechte:
• Bearbeitungen (adaptations, arrangements, translations), Sammelwerke
• Kein ausdrücklicher Schutz von
o Computerprogrammen
o Datenbanken
bis
• Urheberpersönlichkeitsrecht (moral rights) (Article 6 )
• Mindestschutzfrist 50 Jahre pma (Article 7)
• Vervielfältigungsrecht (kein ausdrückliches Verbreitungsrecht) (Art 9)
• Öffentliche Wiedergabe (Art 11, 11bis, 11ter and 14ter droit de suite)
• Kein ausdrückliches making available right (Internet)
• Kein vollständoges System freier Werknutzungen
• „Drei-Schritt-Test‘‘ für Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht (Art 9 Abs 2)
• Petites réserves
4.5. Ursprungslandausnahme
• keine Mindestschutzrechte im Ursprungsland
• Inländerbehandlungsgrundsatz anwendbar
• ebenso: Anwendbarkeit der RBÜ auf Grund des gewöhnlichen Aufenthalts
4.6. Unmittelbare Anwendbarkeit der Mindestschutzrechte
4.7. Verbot von Formvorschriften (Art5 Abs 2)
• Materialisierung kann vorgesehen werden (USA)
Ursprungslandausnahme
• WURA: reduzierte Formvorschriften (copyright notice)
4.8. Auslegung der Berner Übereinkunft
• französische Fassung maßgebend
6)
Siehe Art 3 Abs 4.
10
4.9. Rückwirkungsgrundsatz: (Article 18) mit Ausnahme abgelaufender Schutzfristen
4.10. Zweiseitige Verträge - Sonderabkommen
• Zulässig sofern für den Urheberrechtsschutz günstiger oder nicht behandlete Regelungen
(Article 20)
4.11. Revisionen
• Historische Entwicklung --- revidierte Fassungen (RBÜ)
o Additional Acts of Paris 1896
o Berlin revision 1908
o Rome revision 1928
o Bruxelles revision 1948
o Stockholm/Paris revision 1967/1971
• Einstimmigkeitsprinzip
4.12. Nur indirekter Druck auf Staaten, der RBÜ beizutreten
4.13. RBÜ geht WURA vor
4.14. de facto keine Sanktionen gegen Verbandsländer
5. Internationales Privatrecht
5.1. Sachstatut
o
o
o
o
o
o
o
o
o
o
Territorialitätsprinzip, lex loci delicti commissi
Universalitätsprinzip – alternative Anknüpfungen (nicht herrschend)
Sachstatut: Entstehen, Erlöschen (Dauer), Inhalt, Beschränkungen
Sonderstatute: Erbstatut, Miturheberstatut, Vertragsstatut
Inhaberstatut (nach hL und Rsp: Territorialitätsprinzip – aber umstritten)
Grenzüberschreitende Verletzungshandlungen:
(zB Versenden über die Grenze, Rundfunksendung, Internet)
Ubiquitätsprinzip – Handlungs- und Erfolgsort – Schwerpunktbildung - „BogschTheorie“ - OGH: „Tele Uno III - Satelliten- und Kabel-RL
OGH 09.08.2006 4 Ob 135/06s – „Tonträgerhersteller/Gruppe D“ (Zielland)
materielle Tatbestandsverkürzung (zB Feilbieten, Import, Export, droit d’injection)
Sonderanknüpfung
Abgrenzung zum Vertragsstatut
Rom II Verordnung7) (Art 8)
OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z – „Sonnenbrillen/Werbefoto“
5.2. Vertragsstatut
Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare
recht vom 19. Juni 1980 (EVÜ)8) – Rom I Verordnung9)
(a) Rechtswahl (Art 3 EVÜ/Rom I)
Beschränkung: wenn sonst nur Beziehung zu einem Land, zwingende Bestimmungen
nicht abwählbar (Art 7)
(b) Objektive Anknüpfung
o
engste Beziehung bzw charakteristische Leistung (gewöhnlicher Aufenthalt) –
Vermutung (Art 4 EVÜ)
o
Ausweichklausel (Art 4 Abs 5 EVÜ)
7)
8)
9)
Ist am 11. Jänner 2009 in Kraft getreten.
§ 43 IPRG (aufgehoben): Sitz des Rechtsnehmers (nur ein Ausübungsland: Recht dieses Landes).
In Kraft getreten am 17. Dezember 2009.
11
o
o
o
o
o
o
o
o
Sonderregelung für bestimmte Vertragstypen - anders als im Vorschlag der
Kommission nicht für Urheberrechtsverträge (Art 4 Abs 1 Rom I)
Sonst charakteristische Leistung (gewöhnlicher Aufenthalt) (Art 4 Abs 2 Rom I)
Ausweichklausel (Art 4 Abs 3 Rom I)
Sonst engste Verbindung (Art 4 Abs 4 Rom I)
Sitz des Rechtsnehmers (aber hL: differenzierende Anknüpfung)
Eingriffsnormen: inländische oder ausländische (positiver ordre public)
Abgrenzung zum Sachstatut:
Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft – Einheitstheorie – Übertragbarkeit –
Typenzwang – Güterverteilungsregeln - Sukzessionsschutz)
Formvorschriften
6. INTERNATIONALES ZIVILPROZESSRECHT
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ);
Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) und EuGVV (in Kraft getreten am 22. Dezember 2000) EuGVVO
o
Grundsatz: internationale Zuständigkeit am Wohnsitz in einem Vertragsstaat (ohne
Rücksicht auf Staatsangehörigkeit)
o
exorbitante (ausgeschlossene) Gerichtsstände: zB Vermögensgerichtsstand
o
Wahlgerichtsstände: Handlungsort/schädigendes Ereignis (Art 510) Z 3 EuGVV)
•
•
•
•
10)
EuGH 07.03.1995 Rs68/93 – Fiona Shevill/Press Alliance
EuGH 25.10.2011 C-509/09 - ‘‘eDate Advertising/Robert Martinez‘‘
EuGH 03.10.2013 C-170/12 – „Pinckney“
EuGH 22.01.2015 C-441/13 – „Pez Hejduk/Energie Agentur“
Nach der Neufassung ohne inhaltliche Änderung Art 7.
12
IV. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTENRECHT
1.
2.
3.
4.
Rechtsquellen: seit 01.07.2006: VerwGesG 2006 idgF 2013
Kollektive (gesammelte) Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten
„Kleine“ und „große Rechte“ (VerwGesG 1936 – VerwGesG 2006)
Monopolstellung und Betriebsgenehmigung
o Dienstleistungs-RL anwendbar (Kommission)
o Zwar anwendbar aber Ausnahme für Urheberrecht
EuGH 27.02.2014 – „OSA-– Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním
/Léčebné lázně Mariánské Lázně“
5.
Staatsaufsicht Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (nachgeordnete
Dienststelle des BMfJ) – gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Rechtszug an die
Verwaltungsgerichte (seit 01.01.2014)
6.
Kontrahierungszwang (innerer und äußerer Kontrahierungszwang)
7.
Gesamtverträge und Satzungen (Drittwirkung)
verfassungsrechtliche Fragen
8.
Verteilung (Repartierung) und Sozialwidmung (SKE)
o Leerkassettenvergütung 50%
o EuGH 27.06.2013 C-457/11 bis 460/11 – “austro mechana/Amazon Gesellschaften”
9.
Verwertungsgesellschaften als "Treuhänder"
10. Rechtsform und innere Organisation
11. Aktivlegitimation, gesetzliche Treuhand und Repertoireklagen
12. Streitschlichtung:
Schlichtungsausschuss - Rechtszug an Urheberrechtssenat (Satzungen)
Urheberrechtssenat (keine sonstige Zuständigkeiten mehr)
13. Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten
Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken
für die Online-Nutzung im Binnenmarkt vom 26.02.2014 PE-CONS 115/1/13

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