Geschäftsstelle Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Standortauswahlgesetz Arbeitsgruppe 1 Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz Vorschlag zur Änderung/Ergänzung des StandAG in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung (Berichtsteil 7.4) Verfasser: Andreas Fox Stand: 30. März 2016 Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe K-Drs. /AG1-69c Von: Andreas Fox <[email protected]> Datum: 30. März 2016 um 20:06:43 MESZ An: Hartmut Gaßner <[email protected]> Betreff: Re: Anpassungen Berichtsteil 7.4 Sehr geehrter Herr Gaßner, vielen Dank für Ihre Fortschreibungen zum StandAG. Ich freue mich, dass bei den Ausführungen zur Informationsplattform unterschieden wird zwischen den Dialogformen für die breite Öffentlichkeit und der vom StandAG geforderten umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit, die ja für tatsächliche Transparenz und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung unabdingbar ist. Hier als Erweiterung zu § 10 d (2) Informationsplattform ein Vorschlag zur Konkretisierung der Anforderungen an die Informationsplattform, den ich auf dem Hintergrund der Morsleben-Erfahrungen mit Bezug auf Drs. AG1-58a und auf das Hamburger Transparenzgesetz entwickelt habe: So dürfte die Informationsplattform übrigens auch für die Arbeit der beteiligten Behörden selbst nützlich sein. (2) Aufgabe der Informationsplattform ist neben der umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit auch die Eröffnung von Dialogformen für die breite Öffentlichkeit und für Teilöffentlichkeiten. Ergänzung dazu: Zur umfassenden und systematischen Unterrichtung der Öffentlichkeit sind hier die verfahrensrelevanten Dokumente des Vorhabenträgers, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und der weiteren Beteiligten mit ihren Referenzierungen auf den Stand von Wissenschaft und Technik strukturiert zu veröffentlichen. Insbesondere sind dies - - extern oder von den Behörden erstellte Gutachten und Studien zur Vorbereitung der Standortentscheidung; Zwischenberichte, Berichte und Entscheidungsvorlagen der beteiligten Behörden, Ergebnisprotokolle von Fachgesprächen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen und Verwaltungsvorschriften; Beschlüsse und Bescheide mit ihren Begründungen; Fachpräsentationen der beteiligten Gremien und Behörden; Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle der Sitzungen beteiligter Gremien; Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Verbänden und von Trägern öffentlicher Belange; Links zu externen wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen, die den Stand von Wissenschaft und Technik und seine Fortentwicklung abbilden; auf die Umsetzung des StandAGs bezogene Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung und des Vorhabenträgers. Dem Geheimnisschutz unterliegende Unterlagen sind auszugsweise mit Vorblättern, Gliederung und Zusammenfassung zu veröffentlichen. Neu zu erstellende Gutachten und Studien sind grundsätzlich mit uneingeschränkten Veröffentlichungsrechten zu beauftragen. Die Dokumente werden auf der Informationsplattform in einem allgemein verfügbaren druckbaren und durchsuchbaren Format angelegt wie z.B. .pdf Vielen Dank und freundliche Grüße Andreas Fox