Ratingen.liberal Berichte der FDP Ratingen und der FDP-Ratsfraktion Ausgabe März/April 2016 Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, auch dieser Newsletter kann nicht immer nur die positive, die optimistische, die gutgelaunte Seite zeigen – manchmal gibt es einfach auch traurige Nachrichten. Am 18. März verstarb unser langjähriger Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle. Mich hat er die längste Zeit meiner Parteizugehörigkeit als Vorsitzender (zuvor als Generalsekretär) in meinem Parteileben begleitet und damit tief geprägt, mich inspiriert und motiviert, später irritiert, zum Widerspruch gebracht und am Ende dann noch einmal sehr berührt, mit seinem Interview im „Spiegel“, wenige Monate vor seinem Tod. Hier las sich, was ihn ausmacht, was so vielen anderen an Größe fehlt: Einsicht, Abstand und so viel Liebe. Sein Einsatz für die Partei ist unbestritten, er war ein ganz großer Mensch. Am 23. März starb unsere Wülfrather Parteifreundin Barbara Enke, die seit vielen Jahren vor Ort und im Kreis für die FDP engagiert war. Es war toll, mit ihr in der Kreistagsfraktion zusammenzuarbeiten, von einer „gestandenen Liberalen“ zu lernen, mit ihr zu lachen und sich für die liberale Sache einzusetzen. Wir werden Barbara Enke vermissen. Und gerade heute dann noch die Nachricht vom Tod des langjährigen Bundesministers und FDP-Ehrenvorsitzenden, der großen liberalen Persönlichkeit Hans-Dietrich Genscher. Auch dies macht uns betroffen. Nehmen wir diese traurigen Nachrichten, halten inne, senden in Gedanken Wünsche von Trost und Kraft an die Angehörigen, bewahren wir allen liberalen Persönlichkeiten, die uns verlassen haben, ein ehrendes Andenken und tun dann das, was diese Menschen mit so viel Herzblut getan haben: Politik mit ganzem Einsatz für die liberale Sache, für die Idee von Freiheit, Fairness und Fortschritt, für unsere FDP. Herzliche Grüße Inhalt: Vorwort Aus der Partei Altweiber Närrische Ratssitzung Stadtparteitag Stadtparteitag Erkarth Kreisparteitag Liberal vor Ort Bezirksparteitag Osterstand Aus der Fraktion Statement Rathaus Halteverbot Ulmenstraße Überschwemmung Brandsheide Haltestellen Hösel Radweg Eggerscheidter Straße A 44 Aus dem Kreis Zum Tod von Barbara Enke Spende Sitzungsgeld Stipendien Berufskollegs Aufruf für Weltoffenheit Angebot Berufskollegs Aus Land und Bund Zum Tod von Dr. Guido Westerwelle Anträge Landtagsfraktion Bildungssprung Beschluss Flüchtlingspolitik Terminhinweise Liberal vor Ort April Landesparteitag Bundesparteitag Liberal vor Ort Mai Ratingen. liberal - 1- Aus der Partei Altweiber 04.02.2016 Die Verteidigung des „Rathauses“ (in Ermangelung desselben natürlich des Bürgerhauses am Marktplatz) ging wie jedes Jahr verloren. Ritt- und Bürgermeister Klaus Konrad Pesch gab sich dem karnevalistischen Volk unter Führung des Prinzenpaars Peter I. und Renate I. geschlagen und die gemeinsame Feier im und vor dem Bürgerhaus konnte in heiterer Atmosphäre ihren Lauf nehmen. Auch die FDP Ratingen war natürlich gut gelaunt und mit irgendwas zwischen Cowyboy-Outfit und Pailletten geschmückt dabei. Ein liberales Engelchen gab bereits den Hinweis auf einen weiteren karnevalistischen Höhepunkt des Jahres: die Närrische Ratssitzung (siehe Bericht unten). Ein fröhlicher Vormittag, den wir gemeinsam mit vielen politischen und unpolitischen Narren verbracht haben. Närrische Ratssitzung 07.02.2015 Auch in diesem Jahr ging das bewährte FDP-Team Dr. Tina Pannes und Tim-Eric Jope als Frau Teufel und Herr Engel für die FDP in die Bütt. Mit dabei im Elferrat: Marcus Bohn mit mottogerechtem Pferdeauftritt. Bei ihrem dritten Einsatz bei der Närrischen Ratssitzung erhielten die beiden liberalen Büttenredner diesmal prominente Unterstützung – der Bundesvorsitzende und „FDP-Gott“ Christian Lindner persönlich tadelte im Einspieler die teuflische Lästerlichkeit und unterstützte die himmlischen Kräfte beim liberalen Appell. Wer´s verpasst hat: Ein Video der Rede können Sie sich hier, auf dem Youtube-Kanal der FDP Ratingen, anschauen. Ratingen. liberal -2- Aus der Partei Stadtparteitag 15.02.2016 Beim Ordentlichen Stadtparteitag der FDP Ratingen stand neben den Rechenschaftsberichten die Antragsberatung im Mittelpunkt. Die engagierten Diskussionen sprechen für die Vitalität eines Stadtverbands, der sich aktiv in kommunalpolitischen wie innerparteilichen Debatten einbringen möchte. In ihrem Rechenschaftsbericht zog die Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes ein positives Fazit des letzten Jahres. Die FDP Ratingen sei ein aktiver und wachsender Verband, der allein im letzten Jahr und dem ersten Monat des neuen Jahres 16 Neueintritte zu verzeichnen habe. Mit der Neugründung der Jungen Liberalen durch Alexander Steffen und seine Mitstreiter sei 2015 zudem erfreulicherweise eine „große Lücke“ geschlossen worden. Die beiden Veranstaltungen im Diskussionsformat „Nachgefragt: …“ – „Integration und Flüchtlinge“ sowie „Wohnen in Ratingen“ – seien erfolgreich gewesen und hätten zwei relevante Themen in den Mittelpunkt gerückt. Die Resonanz bei den monatlichen Stammtischen „Liberal vor Ort“ zeige, dass die FDP Ratingen ein gutes Team sei, das auch abseits von Tagesordnungen gerne zusammentrifft. Ein besonderer Höhepunkt sei der traditionelle Dreikönigsempfang im Januar gewesen, bei dem man mit fast 200 Gästen einen sensationellen Besucherrekord erreichen konnte. Die Öffentlichkeitsarbeit mit Homepage, Sozialen Medien sowie dem Newsletter „Ratingen.liberal“, der im vergangenen Jahr stolze 140 Seiten umfasst habe, werde fortgeführt. Die Presseresonanz mit über 50 Seiten Pressespiegel aus 2015 sei dementsprechend zufriedenstellend. Die gute Arbeit in Vorstand und Gesamtpartei wolle man natürlich fortführen – für das Teamwork und das große Engagement der Mitglieder gab es abschließend ein großes Danke. Anschließend trug die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning den Bericht aus der Ratsfraktion vor und skizzierte die Arbeit des letzten Jahres sowie die in die Zukunft reichenden Aufgaben. Der Schatzmeister Marcus Bohn gab in seinem Bericht Einblick in die Finanzen des Stadtverbands. Dem Parteitag lagen vier Anträge zur Beratung vor, die alle (teils mit Änderungen) mehrheitlich angenommen wurden: Freie Demokraten in Ratingen – Das Beste für unsere Heimatstadt und die beste FDP! Mit Einsatz für die beste FDP Rathausneubau – Realistische Neubewertung nach Vorlage der Ergebnisse nach Nachverhandlungen Willkommen, Gründer! Gründercenter in Ratingen auf den Weg bringen Mit dem Leitantrag „Freie Demokraten in Ratingen“ macht die FDP Ratingen ihr Profil deutlich, das in Vergangenheit und Zukunft handlungsleitend war und sein wird. Die Ratinger Liberalen präsentieren sich damit als gradlinige politische Kraft, die für solide Finanzen, soziale Integration, eine mutige Stadtplanung und eine konsequente Politik einsteht. Der Zusatzantrag zur Personalauswahl drückt die Bereitschaft aus, an einer leistungsgerechten und von Offenheit und Neugier geprägten Personalauswahl auf allen Ebenen der Partei mitzuwirken und vor Ort mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beschlüsse als Anlage) Ratingen. liberal -3- Aus der Partei Stadtparteitag FDP Erkrath 26.02.2016 Die Parteifreunde aus Erkrath hatten zu ihrem Stadtparteitag unsere Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Tina Pannes eingeladen, die dann auch die Sitzungsleitung des Parteitags übernahm. In ihrem Impulsvortrag sprach sie als Kreistagsmitglied aktuelle Fragen im Kreis sowie die Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion an. Darüber hinaus warb sie für Parteireformen und insbesondere eine „Kultur der Offenheit und der Neugier“ in Bezug auf Personalauswahlstrukturen der FDP. Diese und weitere Themen wurden in engagierten Diskussionen erörtert, die viel Zuspruch zu einem mutigen Blick auf die innere Verfasstheit der FDP erkennen ließen. Die FDP Ratingen bedankt sich für den Austausch, gratuliert Ralf Lenger zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der FDP Erkrath sowie den anderen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Kreisparteitag 01.03.2016 Nach dem Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel, dem Kassenbericht des Schatzmeisters Thomas Hoffmann sowie dem Bericht aus der Kreistagsfraktion vom Fraktionsvorsitzenden Klaus Müller stand das Thema „Zukunft des Handwerks“ im Mittelpunkt des Kreisparteitags. Dazu konnten wir den Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis, in Haan begrüßen, der zudem Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtags zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW ist. In seinem Bericht stellte er die Initiativen und Positionen der FDP zu diesem Schwerpunktthema dar und machte deutlich, welche Rahmenbedingungen eine gute Mittelstandspolitik zu setzen hat. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier. Bei den anschließenden Wahlen wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss, zum Landesparteitag sowie zum Bezirksparteitag gewählt. Die FDP Ratingen ist dabei mit folgenden Delegierten vertreten: Dr. Tina Pannes (Landeshauptausschuss, Landesparteitag, Bezirksparteitag), Hannelore Hanning (Landesparteitag, Bezirksparteitag), Marcus Bohn (Bezirksparteitag), Tim-Eric Jope (Bezirksparteitag), Christian Lang (Ersatzdelegierter Landesparteitag und Bezirksparteitag), Jürgen Stuers (Ersatzdelegierter Landesparteitag und Bezirksparteitag), Manfred Kleinen (Ersatzdelegierter Bezirksparteitag), Alexander Steffen (Ersatzdelegierter Bezirksparteitag). Der Antrag unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes zur Revitalisierung des Liberalen Bürgergelds fand leider keine Mehrheit auf dem Parteitag. Die FDP Ratingen wird dieses Thema weiterhin auf der Agenda halten, das sicher auch in den Programmberatungen auf dem Landesparteitag eine Rolle spielen wird. (Antrag als Anlage) Ratingen. liberal -4- Aus der Partei Liberal vor Ort 03.03.2016 Im März fanden sich die Ratinger Liberalen zum gewohnten montalichen Donnerstagsstammtisch in Lintorf (Gaststätte „Meck“) ein. Neue Mitglieder und „alte Hasen“ fanden in gut gelaunter Stimmung jede Menge spannende Gesprächsthemen und damit genug Anlässe, auch beim nächsten „Liberal vor Ort“ wieder dabei zu sein (siehe Termine). Alle Interessenten sind wie immer herzlich eingeladen, in ungezwungener Atmosphäre die Freien Demokraten kennenzulernen, Fragen und Anregungen an Vertreter von Partei und Ratsfraktion zu adressieren und einfach im Kreise netter Leute ein paar genauso nette Stunden zu verbringen! Bezirksparteitag 15.03.2016 Auf dem Bezirksparteitag wurde turnusgemäß ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Im Amt als Vorsitzender wurde Bijan Djir-Sarai bestätigt. Aus dem Kreis Mettmann wurden unser Kreisvorsitzender Dirk Wedel als einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden sowie Jan Söffing als Beisitzer gewählt. Neu im Bezirksvorstand dabei ist als Beisitzerin nun auch unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes. Osterstand 26.03.2016 Der Ostersamstag ist traditionell eine gute Gelegenheit, die FDP zu besuchen – am mit kleinen Osterpräsenten für die Bürgerinnen und Bürger bestückten Info-Stand. Diesmal waren wir in Mitte und Lintorf vor Ort, verteilten über 700 bunte Eier und dazu noch ein paar Schokohasen und Flyer und führten viele gute Gespräche. Die besten Osterwünsche von der FDP Ratingen! (Flyer als Anlage) Ratingen. liberal -5- Aus der Fraktion Statement zur Diskussion um das Rathaus: Vernunft und Besonnenheit statt Populismus und Schnellschüsse Die aktuell neu entfachte Diskussion um den Rathaus-Neubau wird leider nicht von Sachargumenten beherrscht. Statt in Ruhe und vernünftig alte und neue Entwicklungen zu prüfen, werden nun täglich neue Schnellschüsse für vermeintlich einfache Lösungen propagiert. Das wird dem Projekt nicht gerecht! Die FDP fordert deshalb alle Beteiligten auf, zu einer sachlichen Erörterung unter Einbeziehung aller Prüfaufträge zurückzukehren. Nach dem Scheitern der Ausschreibung eines Generalunternehmers hat der Rat beschlossen, einen erneuten Teilnehmerwettbewerb zu initiieren. Das bleibt weiter richtig. Erst der Abschluss dieses Verfahrens wird belastbare Zahlen erbringen, die – ungeachtet möglicher Alternativen – in jedem Fall für eine Beurteilung vorliegen müssen. Wie kann man über Alternativen sprechen, wenn man nicht weiß, unter welchen Bedingungen und Kosten das ursprüngliche Projekt zu realisieren wäre? Der angekündigte Wegzug von Vodafone aus dem „D2-Park“ hat Einige unmittelbar zu der einfachen Überlegung geführt, die Gebäude für die Verwaltung zu nutzen und damit den Neubau des Rathauses überflüssig zu machen. Diese vermeintlich einfache Lösung erweist sich bei näherer Befassung jedoch als nicht ganz so einfach. Eine sachgerechte Beschäftigung muss einige Fragen in diesem Zusammenhang beantworten: Können die Gebäude überhaupt für diesen Zweck genutzt werden? Sind sie verfügbar? Welche Kosten fielen hier an? Wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu denen der bisher geplanten Lösung dar (dafür ist das Verfahren mit möglichen Generalunternehmern ab-zuwarten – siehe oben)? Kann das Gelände eher für eine Neuansiedlung von Gewerbe genutzt werden, um weiter Gewerbesteuer zu generieren? Diese und weitere Fragen sind zu klären, bevor die Idee überhaupt als Alternative in Betracht kommt. So „passend“ die „D2-Park“-Lösung auch erscheinen mag – es ist auch darauf hinzuweisen, dass, wenn man über Alternativen zum Rathaus in Mitte nachdenkt, auch andere Grundstücke gleichermaßen berücksichtigt werden könnten. Allein die Aktualität des Wegzugs beweist schließlich nicht die Geeignetheit des Geländes. Aber was auch immer man in eine Prüfung einbezieht – die Zahlen aus den Verhandlungen mit möglichen Generalunternehmern sind abzuwarten, weil sonst die Grundlage fehlt, um Vergleiche anzustellen. Es ist daher nicht ersichtlich, warum die Debatte nun von Schnellschüssen beherrscht wird, wo eine sachliche Diskussion und Abwägung angebracht wäre. Bemerkenswert in der politischen Diskussion ist das Verhalten der Bürger-Union (BU), der man unterstellen muss, hier allein strategisch-populistische Ziele zu verfolgen. Es war die Bürger-Union, die den Rathaus-Neubau gewollt und forciert hatte. Für die radikale Abkehr vom Projekt haben Vertreter der BU keine belastbaren Gründe angegeben. Stattdessen stellen sie sich nun an die Spitze einer Bewegung, die ohne sachliche Abwägung und ohne belastbare Zahlen bereits die Lösung zu kennen scheint. Das ist unseriös und verantwortungslos. Die FDP wird die weitere Debatte mit Sachargumenten führen, erst auf der Grundlage seriös ermittelter Zahlen Bewertungen abgeben, vernünftige Abwägungen vornehmen und sich nicht am populistischen Lautsprech beteiligen. Wir wollen: Das Beste für unsere Heimatstadt. Und das wird es in Sachen Rathaus nur mit Vernunft und Besonnenheit geben. Ratingen. liberal -6- Aus der Fraktion Halteverbot Ulmenstraße (Homberg) In Homberg schlugen die Wellen in der Elternschaft wegen der neu eingeführten Beschilderung (Halteverbot) an Schule und Kindergarten in der Ulmenstraße hoch. Die FDP-Fraktion schaltete sich hier mit einem Antrag in die Debatte ein. Die Diskussion im Bezirksausschuss ergab, dass die Situation seitens der Verwaltung nochmals überprüft wird. Eine zeitliche Vorgabe zum Halteverbot von zwanzig Minuten wird erwogen und wiederum zur Diskussion gestellt. Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Überschwemmung Brandsheide (Lintorf) In Lintorf reagierte die FDP-Fraktion sehr schnell auf die Überschwemmungsproblematik eines privaten Grundstücks an der Brandsheide. Der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. März führte zur Weiterleitung unseres Antrags für die Einberufung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid gleich nach den Osterferien. In der Zwischenzeit begleitete unser Parteifreund Werner Uferkamp die Aktionen rund um die Wasserproblematik bei der betroffenen Familie mit viel Engagement und wertvollen Tipps. Haltestellenkonzept (Hösel) Im Bezirksausschuss Hösel stimmte die FDP ebenfalls für den Beschluss, dass zunächst geprüft werden solle, ob die Haltestelle „Im Bruch“ (am Kreisverkehr Richtung Heiligenhaus) nicht dringender einer Sanierung bedürfte als die Haltestelle „Wildrosenpfad“. Sollte dies so sein, spräche aus unserer Sicht nichts gegen einen Tausch. Radweg Eggerscheidter Straße (Hösel) Zum Masterplan Radverkehr hatte unser Sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Hösel, Tim-Eric Jope, die Überprüfung gewünscht, ob im Zeitraum 2017-2020 Kanal- und/oder Deckensanierungen für die Eggerscheidter Straße geplant seien. Sollte dies so sein, sei die Herstellung des Radweges Eggerscheidter Straße im Zusammenhang mit diesen Sanierungsarbeiten durchzuführen und ggf. vorzuziehen (aktuell geplant für 2020). Dieser Vorschlag wurde von allen Fraktionen übernommen. A 44 Zur Thematik A 44 fand auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Hannelore Hanning (Ratingen) und Volker Ebel (Heiligenhaus) ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, einem Vertreter des Verkehrsministeriums NRW sowie unserem Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Dirk Wedel, statt. Aus Ratingen nahm unser Sachkundiger Bürger Manfred Kleinen teil. Da der Lückenschluss Ost der A 44 von Straßen NRW verantwortet wird, der Lückenschluss West aber von der Firma Deges, zeigten sich bereits in den Vorgesprächen Abstimmungsschwierigkeiten. Diese gilt es abzustellen und die Probleme hinsichtlich des Regenrückhaltebeckens Ratingen-Ost aufzuzeigen, die den Lückenschluss A 44 West beeinflussen werden. Des Weiteren sind wesentlich noch die allgemeine Baustellenlogistik sowie die Trassenführung für den Baustellenverkehr zu klären, die den Ortsteil Homberg maßgeblich betreffen wird. Ratingen. liberal -7- Aus dem Kreis Zum Tod von Barbara Enke Die FDP im Kreis Mettmann trauert um Barbara Enke, die mit 73 Jahren am 23. März verstorben ist. Die Wülfratherin war ein aktives Parteimitglied, immer engagiert für die liberale Sache. Sie war lange Zeit Kreistagsmitglied, von 2009 bis 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Naturschutz. Seit 2014 war sie als Sachkundige Bürgerin tätig. Wir wünschen den Angehörigen Trost und Kraft und werden Barbara Enke stets eine ehrendes Andenken bewahren. Spende Sitzungsgeld Die Mitglieder des Kreistags haben auf das Sitzungsgeld für die Kreistagssitzung am 10. März verzichtet und das Geld für eine Dankesfeier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung gespendet. Damit soll, so die Verzichtserklärung, eine „Zeichen des persönlichen Danks“ an die Mitarbeiter gegeben werden, „die in der herausfordernden Situation der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung engagiert waren“. Stipendien Berufskollegs Der Kreistag hat die Verwaltung einstimmig auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG ME beauftragt, eine Konzeption für die Vergabe von Stipendien an Absolventen der Berufskollegs zu entwickeln. Aufruf für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat Der Kreistag hat sich dem Aufruf der der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“, die von Akteuren aus Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Kultur, Sport und Wohlfahrtsverbänden getragen wird, angeschlossen und unterstützt seine Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene. Der Beschluss erfolgte auf Antrag der Fraktion der Linken einstimmig bei Enthaltung bzw. Nichtteilnahme an der Abstimmung durch die beiden AfD-Mitglieder im Kreistag. Den Text des Aufrufs können Sie im Kreistagsinformationssystem unter der Vorlagennummer 20/005/2016 aufrufen. Angebot Berufskollegs Der Kreistag hat zwei Beschlüsse zum Angebot der Berufskollegs gefasst: Am Berufskolleg Neandertal (Mettmann) wird zum Schuljahr 2016/2017 der Bildungsgang „Berufliches Gymnasium“ in der Fachrichtung Gestaltung einzügig errichtet. Zudem wird die Maßnahme „Arbeitsmarktqualifikation in der sonderpädagogischen Fördergruppe (AQIS), die Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf eine berufliche Vorbereitung ermöglicht, fortgeführt. Ratingen. liberal -8- Aus Land und Bund Zum Tod von Dr. Guido Westerwelle Die Freien Demokraten trauern um den langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, der am 18. März nach seiner Leukämieerkrankung gestorben ist. Im Folgenden drucken wir das Statement des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zum Tod von Dr. Guido Westerwelle im Wortlaut ab: „Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt. Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft. Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines gekämpft. Er hat sich seiner schweren Krankheit gestellt. Er war voller Zuversicht – deshalb waren auch wir voller Hoffnung. Wir sind unendlich traurig, dass er diesen Kampf nicht gewonnen hat. Guido Westerwelle war ein Mann voller Leidenschaft. Seine intellektuelle Schärfe und seine rhetorische Brillanz haben uns so oft begeistert, seine rheinische Lebenslust und sein grenzenloser Optimismus haben uns mitgerissen. Er hat als liberaler Politiker eine ganze Generation inspiriert oder herausgefordert. Er hat in der Sache niemanden geschont – und auch er selbst wurde nie geschont. Guido Westerwelle hatte einen klaren politischen Kompass. Mit ihm hat er unsere Partei über Jahre geprägt und zu großen Erfolgen geführt. Er war ein überzeugter Marktwirtschaftler, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft und ein tief überzeugter Europäer. Der Zusammenhalt Europas in schwierigen Zeiten und der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nordafrikanischen Staaten waren ihm besondere Anliegen – als Bundesaußenminister und auch in der Zeit darüber hinaus. Unsere Gedanken sind bei seinem Ehemann, seiner Familie und seinen Freunden. Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“ Ratingen. liberal -9- Aus Land und Bund Anträge FDP-Landtagsfraktion Zu den Plenarsitzungen im März hat die FDP-Landtagsfraktion folgende (Entschließungs-) Anträge eingereicht, die Sie über den jeweiligen Link direkt aufrufen können: „Faulen Kompromiss bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen korrigieren – Landesinteressen Nordrhein-Westfalens wahren und Fehlanreize beseitigen“, „Pluralität und Meinungsbildung der Elternverbände in der Schullandschaft respektieren – Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen vor Ort stärken“, „Keine Reform der Pflegeberufe zu Lasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten“, „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“, „Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen – Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen“, „Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren – Hafen- und Flughafenstandorte im Landesentwicklungsplan sichern“, „Wettbewerbsfähigkeit der regionalen deutschen Frachtflughäfen stärken – Entbürokratisierung der Einfuhrumsatzsteuer auf Bundesebene vorantreiben“, „Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen verlängern“, „Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten – Zukunftschancen für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum stärken, Ausbildungsund Arbeitsplätze schaffen“ (gemeinsam mit der Fraktion der CDU), „Aktionsplan Integration 2016 – Flüchtlingen das Ankommen in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen“, „Das System der Gemeindefinanzierung droht zu kollabieren. Rot-Grün muss die Kommunen stabilisieren. NRW braucht weiterhin eine Grundsteuer-Bremse“, „Kommunen schon 2016 von Flüchtlingskosten entlasten“. Bildungssprung Die FDP-Landtagsfraktion greift den Anspruch der Freien Demokraten in der Bildungspolitik – „die beste Bildung der Welt“ – in einer schulpolitischen Initiative auf: „Bildungssprung NRW“. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung. Mehr zu der Initiative, Materialien und ein Diskussionsforum finden Sie hier. Beschluss Präsidium Flüchtlingspolitik Mit fünf Punkten, „die Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Europa durchsetzen muss“ hat das Bundespräsidium der FDP im Februar den Beschluss „Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik“ gefasst. Gefordert wird: (1) Isolation in Europa beenden, (2) vorübergehender humanitärer Schutz von Kriegsflüchtlingen, (3) Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen, (4) europäisches Einwanderungsrecht schaffen, (5) Fluchtursachen bekämpfen. Den Beschluss können Sie hier aufrufen. Ratingen. liberal - 10 - Terminhinweise Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 07. April 2016, 19.30 Uhr Bistro „petite affaire“ Bechemer Straße 33, 40878 Ratingen Landesparteitag (Stimmberechtigung nur für Delegierte) Samstag, 09. April + Sonntag, 10. April 2016 Stadthalle Bielefeld Willy-Brandt-Platz 1, 33602 Bielefeld Bundesparteitag (Stimmberechtigung nur für Delegierte) Samstag, 23. April + Sonntag, 24. April 2016 Station Berlin Luckenwalder Straße 4, 10963 Berlin Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 12. Mai 2016, 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. FDP Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] www.fdp-ratingen.de facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen Ratingen. liberal - 11 - Beschluss des Ordentlichen Stadtparteitags der FDP Ratingen am 15. Februar 2016 Freie Demokraten in Ratingen – Das Beste für unsere Heimatstadt und die beste FDP! Unser Profil: Klarer Kopf, volles Herz Die FDP Ratingen steht für eine Politik der vernünftigen Abwägung, für Mut bei politischen Entscheidungen und ihrer Kommunikation und eine verständige, empathische Haltung. Wir lassen uns leiten von unseren liberalen Überzeugungen und der Liebe zu unserer Heimatstadt. Wir sind die, die auf die Finanzen achten. Wir sind die, die soziale Integration in den Blick nehmen. Wir sind die, die für eine mutige Stadtplanung mit Visionen eintreten. Wir sind die, die konsequente Politik machen. Die FDP in Ratingen ist ein aktiver, wachsender und erfolgreicher Stadtverband. Dies ist ein stetig neu zu sicherndes Ergebnis guter, engagierter Teamarbeit. Dafür danken wir allen Mitgliedern und insbesondere denen, die sich im Stadtverband und in der Fraktion aktiv einbringen. Wir wollen: Das Beste für unsere Heimatstadt und die beste FDP! Als liberale Kraft wollen wir unser Ratingen mitgestalten. Als selbstbewusster Stadtverband wollen wir uns in die innerparteilichen Debatten der FDP einbringen. In unserer Arbeit folgen wir als überzeugte Freie Demokraten unseren liberalen Überzeugungen. Auch in der von größerem Pragmatismus gekennzeichneten Kommunalpolitik haben wir Richtlinien und zentrale Anliegen, die nicht zufällig, sondern Ausdruck unserer Haltung sind und uns von den politischen Mitbewerbern unterscheiden. Die Herausstellung dieses klaren Profils sehen wir als eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre an. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von konkreten politischen Entscheidungen wissen: Dafür steht die FDP! Mit unserem Kommunalwahlprogramm „6 Jahre Zukunft“ haben wir die wesentlichen Haltungen und Ziele der FDP Ratingen bereits dargelegt – hierauf wollen wir weiter konsequent aufbauen. Chancen statt Schulden Die Verausgabung öffentlicher Mittel muss sich immer mit Blick auf die Gemeinwohlverträglichkeit rechtfertigen – nur das, was den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und die Zukunft unserer Stadt sichert, kann finanziert werden. Dies gilt erst recht angesichts der geringen finanziellen Spielräume. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine stärker wirkungsorientiert ausgerichtete Haushaltsund eine vernünftige, sparsame und verlässliche Finanzpolitik ein. Nur so können wir uns als Stadt die Handlungsfähigkeit erhalten, um uns das leisten zu können, was wir uns leisten wollen. Wir prüfen deshalb neue Ausgaben auf „Luxus-Verdacht“ und ihren Gewinn für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger und sind bereit zur Aufgabenkritik. Wir verzichten auf Ausgaben, die populär, aber unnötig sind, einzelne Zielgruppen in Vorteil stellen oder zu Ungleichgewichten der Förderung führen. 1 Wir setzen uns für eine faire, transparente und kriteriengebundene Ausgabe städtischer Mittel ein. Wir vertreten diese Haltung konsequent und selbstbewusst und haben keine Angst, auch für unpopuläre Entscheidungen, die wir gut begründen können, zu werben. Heimatstadt Ratingen ist eine vielfältige Stadt, die von einem guten Miteinander und einer großen Breite von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Wir wollen diese Vielfalt weiterhin sichern, die einen Großteil der Lebensqualität in Ratingen ausmacht. Unsere Stadt soll Heimat sein für alle Generationen und „sozialen Schichten“. Wir setzen auf die Freiheit und den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger und geben dieser selbst wahrgenommenen Verantwortung bevorzugt ihren Raum. Wir sorgen uns um die soziale Integration in unserer Stadtgesellschaft und „fremdeln“ nicht mit sozialen Anliegen. Wir haben alle Bürgerinnen und Bürger im Blick und lassen nicht zu, dass Politik einseitig Gruppen in den Blick nimmt. Wir vertreten diese Haltung aufrichtig und mit der entsprechenden Empathie und setzen uns damit entschieden ab von falschen Zuschreibungen. Standort Ratingen Ratingen ist ein starker Standort, der die hohe Lebensqualität in unserer Stadt sichert. Wir stehen nach wie vor für eine Politik, die diesen Standort stärkt. Die lokale Zukunftsfähigkeit entscheidet sich auch daran, dass Stadtplanung eine gute Balance findet zwischen „Augenmaß“, Pragmatismus und Realitätssinn einerseits und Mut, Freiheit und Visionen andererseits. Wir wissen, woher Ratingen seine Stärke gewinnt und stehen deshalb für eine offensive Wirtschaftspolitik. Wir spielen nicht „Hobby-Architekten“, sondern stehen für eine überlegte Stadtplanung, die die anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt. Wir unterstützen Visionen für unsere Heimatstadt wie die „Ratingen-Uni“ oder die „Großstadt Ratingen“, entwickeln eigene Ideen für den Standort Ratingen wie das „Gründercenter“ und treiben diese voran. Wir gehen bei mutigen Perspektiven vorne weg und haben den Anspruch, stetig über das politische Tagesgeschäft hinaus Ideen zur Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Die Konsequenten Wir sind stets und direkt ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger und geben Ihnen eine Rückmeldung, wenn sie sich mit Anliegen an uns wenden. Wir werben selbstbewusst für unsere Positionen und verstehen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger nicht als Anbiederei. Wir sind konsequent, richten unsere Entscheidungen an Grundüberzeugungen und klaren liberalen Kriterien aus und setzen statt „Wünsch-dir-was-Suggestion“ auf Politik mit klarem Kopf und vollem Herzen. 2 Beschluss des Ordentlichen Stadtparteitags der FDP Ratingen am 15. Februar 2016 Mit Einsatz für die beste FDP Der Stadtverband Ratingen wird sich in innerparteilichen Debatten aktiv einbringen. Wir werben für einen konsequent weitergeführten Neuanfang und für Parteireformen. Insbesondere im Hinblick auf die Personalauswahlstrukturen setzen wir uns für eine offensive Debatte ein, wie wir eine „Kultur der Offenheit und der Neugier“ und ein echtes Leistungsprinzip verankern können. Die neue FDP verdient das beste Personal. Die FDP Ratingen möchte diese Debatte anstoßen und geht mit gutem Beispiel voran. Wir ermuntern unsere Mitglieder zu Kandidaturen und begrüßen Wettbewerbskandidaturen. Wir unterstützen Kandidaten, die wir für gut halten, vorrangig vor anderen Erwägungen oder Proporzregeln. Wir wollen die formal zu gebenden Rechenschaftsberichte wieder ernster nehmen und tatsächlich nach der Leistung der Funktions- und Mandatsträger fragen. Die Vertreter und Delegierten des Stadtverbands Ratingen werden diese Haltung in überörtlichen Gremien artikulieren und um Unterstützung werben. Beschluss des Ordentlichen Stadtparteitags der FDP Ratingen am 15. Februar 2016 Rathausneubau – Realistische Neubewertung nach Vorlage der Ergebnisse der Nachverhandlungen Die FDP Ratingen hat in den vergangenen Jahren das Vorhaben der Stadt Ratingen, das alte Rathaus abzureißen und einen Rathausneubau sowie eine Teilsanierung des alten Ratstraktes vorzunehmen, stets kritisch gesehen. Zwei von der FDP initiierte Bürgerentscheide, die eine Sanierung des alten Rathauses anstrebten, wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Das alte Rathaus ist inzwischen abgerissen. Beim geplanten Neubau hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt stets eine Kostendeckelung angemahnt. Die nun im Raum stehenden Kostensteigerungen sieht die FDP daher mit großer Sorge. Die Ausschreibung des Projekts zur Vergabe an einen Generalunternehmer ist vorerst gescheitert. Die Verwaltung wird in Nachverhandlungen mit den Generalunternehmern, die ein unzureichendes Angebot abgeben haben, eintreten. Dieses Verfahren bietet Chancen für eine realistische Neubewertung des Vorhabens. Die FDP-Fraktion begleitet das Projekt „Rathausneubau/Teilsanierung“ weiterhin kritisch in den Gremien des Rates. Das Ergebnis der Nachverhandlungen mit den Generalunternehmern wird von der Ratsfraktion abgewartet, da erst danach belastbare Zahlen über die wirklich zu erwartenden Kosten und den weiteren Zeitplan vorliegen werden. Mit den Ergebnissen, die der Fraktion vorgelegt werden, erfolgt eine abschließende Bewertung des Vorhabens. Erst mit den dann vorliegenden Informationen ist es möglich, eine endgültige Zustimmung oder Ablehnung des Vorhabens zu begründen und ggf. nach alternativen Lösungswegen zu suchen. Beschluss des Ordentlichen Stadtparteitags der FDP Ratingen am 15. Februar 2016 Willkommen, Gründer! Gründercenter in Ratingen auf den Weg bringen Die FDP Ratingen wirbt für die Idee eines „Gründercenters“ in unserer Stadt. Wir werden diese Idee weiter vorantreiben und den Dialog mit Kompetenzträgern aus Wirtschaft und Verwaltung sowie mit der Bürgerschaft dazu suchen. Mit einem „Gründercenter“ kann sich die Stadt einen wichtigen Standortvorteil sichern und insbesondere jungen Gründern und StartUps ein attraktives Angebot machen. Auch mit Blick auf den deutlich teureren Standort Düsseldorf, der sich als „Gründercity“ profilieren möchte, bieten sich Chancen für unsere Stadt: Ratingen ist eine moderne Stadt, in der viele gute Ideen vorhanden sind und jeden Tag neue geboren werden können. Es würde das Standortportfolio enorm bereichern, wenn Ratingen einen Ort für kreative und engagierte Unternehmensgründungen anbieten könnte, an dem Gründer aus einer Hand Hilfestellung bei allen Formalitäten, Beratungsleistungen und ein anregendes Umfeld für ihre Geschäftsideen vorfinden. Gute Chancen für diese Idee sehen wir vor allem in der aktuellen Planung zur Revitalisierung der Gewerbegebiete West/Tiefenbroich. Den Schwung sollten wir nutzen, um auch neue Angebote zu etablieren. Ein modernisierungsbedürftiges Gewerbegebiet kann dabei sogar genau den Charme entwickeln, den ein kreatives Umfeld benötigt. Deshalb unterstützen wir die Stadt dabei, im Rahmen des Glasfasernetzausbaus die Gewerbegebiete West/Tiefenbroich vornehmlich in den Blick zu nehmen – denn nur mit einer guten digitalen Infrastruktur kann der Standort entwickelt werden. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 Ordentlicher Kreisparteitag der FDP KV Mettmann am 01. März 2016 Antrag A-01 ANTRAGSTITEL: Revitalisierung Liberales Bürgergeld ANTRAGSTELLER: Dr. Anna-Tina Pannes Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Freien Demokraten im Kreis Mettmann sehen in der Idee des Liberalen Bürgergelds programmatisches und kommunikatives Potential, das gehoben werden sollte. Gleichzeitig fehlt es aber an einer Ausarbeitung des Konzepts sowie einer stärkeren Bewerbung. Wir werden uns daher – etwa auch im Rahmen der Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms – für eine Revitalisierung des Liberalen Bürgergelds einsetzen. BEGRÜNDUNG: Die FDP führt mit dem Liberalen Bürgergeld eine wegweisende Idee in ihrem Programm, die jedoch der Revitalisierung bedarf. Da sich in diesem Konzept zentrale Grundüberzeugungen der Freien Demokraten ausdrücken und es die Orientierung auf Chancen als Leitmotiv aufgreift und konkretisiert, bietet die Idee mehr denn je viel programmatisches und kommunikatives Potential. Um dieses zu heben und damit auch zu einer Profilschärfung der FDP im Bereich der Sozialpolitik beitragen zu können, muss das Konzept aber stärker konturiert und neu beworben werden – es muss aus dem „programmatischen Kleingedruckten“ wieder stärker in den „Schaufenster-Bereich“ verlagert werden. Das Liberale Bürgergeld fasst möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer (über das Finanzamt) zusammen und soll mit einer neuen Freibetragsregelung sowie dem Steuersystem im Sinne einer negativen Einkommenssteuer verbunden werden. Neben den generellen Entlastungseffekten (finanzieller und bürokratischer Art) werden vor allem für Bezieher niedriger Einkommen bzw. für erwerbsfähige Sozialleistungsempfänger Anreize zur Beibehaltung bzw. Aufnahme von Erwerbstätigkeit geschaffen. Das Liberale Bürgergeld ist: Vision und mutige Reformagenda; Bürokratieabbau und Verbindung zu einem einfachen, gerechten Steuer(transfer)system; Grundsicherungsgewähr und Anreizstruktur zur Aufnahme von Arbeit; Abbau von Stigmatisierung und Ausstieg aus der „Vergeblichkeitsfalle“ bei Arbeitslosigkeit. Das Konzept bedarf in zweierlei Hinsicht der Überarbeitung: Erstens sollte es eine stärkere inhaltliche Unterstützung erfahren und (ggf. mit wissenschaftlicher Zuarbeit) detaillierter ausgearbeitet werden. Die bislang verfügbaren Ansätze genügen nicht, um der Idee einen Umsetzungshorizont zu verschaffen. Zweitens muss die Idee des Liberalen Bürgergelds, bevor sie als Reformidee beworben werden kann, kommunikativ überarbeitet werden. Ziel muss es sein, mit verständlichen Botschaften die positive Reformkraft auszudrücken. Mit der Verbindung von beidem – gehaltvolle inhaltliche Basis einerseits und deren Übersetzung in kommunikative Erreichbarkeitsmuster andererseits – kann es gelingen, eine Revitalisierung des Liberalen Bürgergelds zu einem Erfolg zu machen. Weitere Begründung erfolgt mündlich DieFDPRa)ngenwünschteinfrohes Osterfest2016 FDPRa)ngen:Wirsinddie… dieaufdieFinanzenachten. diesozialeIntegra)onindenBlicknehmen. diefüreinemu)geStadtplanungmitVisioneneintreten. diekonsequentePoli)kmachen. Mehrdazuauf:www.fdp-ra)ngen.de FDPStadtverbandRa/ngen-Dr.Anna-TinaPannes(Vorsitzende) Email:partei@fdp-ra/ngen.de-hDp://facebook.de/fdpra/ngen Rheinische Post 08.02.2016 Ratinger Wochenblatt 11.02.2016 Ratinger Wochenblatt 18.02.2016 Rheinische Post 25.02.2016 Dumeklemmer Ratingen 02.03.2016 Rheinische Post 01.03.2016 Rheinische Post 29.02.2016 Dumeklemmer Ratingen 02.03.2016 Lokal Anzeiger Erkrath 02.03.2016 Ratinger Wochenblatt 03.03.2016 Ratinger Wochenblatt 03.03.2016 Rheinische Post 04.03.2016 Rheinische Post 07.03.2016 Ratinger Wochenblatt 10.03.2016 Rheinische Post 14.03.2016 Rheinische Post 15.03.2016 Lokal Anzeiger Erkrath 16.03.2016 Rheinische Post 17.03.2016 Ratinger Wochenblatt 17.03.2016 Ratinger Wochenblatt 17.03.2016 Rheinische Post 22.03.2016 Ratinger Wochenblatt 24.03.2016 Dumeklemmer Ratingen 23.03.2016 Rheinische Post 22.03.2016 Dumeklemmer Ratingen 23.03.2016
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