zum Rundbrief - Georg Kippels MdB

Ausgabe 16-13/ 01.04.2016
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Gedanken zu Ostern
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Liebe Bürgerinnen und Bürger des
Rhein Erft Kreises,
die letzten Ostertage haben uns allen Gelegenheit gegeben, doch
noch einmal intensiv die aktuellen
Ereignisse zu reflektieren. In der Osterwoche konnte ich auch bei vielen
Treffen an den Canvassingständen
die Stimmung aufnehmen.
Die Sorgen der Menschen sind groß
und die Ängste sitzen bei Vielen
sehr tief, was durch die furchtbaren
Ereignisse in Brüssel noch einmal
gesteigert wurde.
Gleichwohl ist nicht zu übersehen,
dass das Meinungsbild gerade auch
nach den Landtagswahlen mit den
Protestergebnissen der AfD in erster Linie von Ungeduld und Inkonsequenz bestimmt wird.
Die pauschalen Äußerungen lauten
häufig nur, dass doch nun endlich
was geschehen müsse und der Staat
durchgreifen solle. Konkrete Vorstellungen bestehen aber in der Regel nicht. Der Hinweis auf die derzeit ganz geringen Zuwanderungszahlen wird damit abgetan, dass wir
uns doch wohl nicht mit dem Verhalten der anderen Länder und der
dortigen Grenzschließung brüsten
dürften. Im fast gleichen Atemzug
verurteilt man aber auch die Zustände in Idomeni und verlangt humanitäre Hilfe.
Alle diese Beobachtungen bestätigen mir, dass es Aufgabe der Politik
sein muss, nicht nur die notwendigen Maßnahmen zu treffen, was
schon seit Monaten geschieht, sondern eindringlich die Zusammenhänge zu erklären. Ich will dies mit
einigen Thesen verdeutlichen und
erläutern:
These 1
Deutschland hat im 21. Jahrhundert eine neue Wahrnehmung und
Verantwortung bekommen
Jahre- und fast Jahrzehntelang war
die deutsche Selbstwahrnehmung
von der Verarbeitung der Geschichte des Dritten Reiches geprägt und das Augenmerk lag auf
der Stärkung der Wirtschaftskraft
und unserer sozialen Sicherungssysteme. Internationale Verantwortung, insbesondere in sicherheitspolitischer Hinsicht, war nicht im
Fokus bzw. wurde als sicher unerwünscht bewertet. Die Bevölkerung
sah keinen Handlungsbedarf.
Die Phase des RAF-Terrorismus
konnte doch recht schnell bewältigt
werden, zumal es sich auch um ein
vorwiegend nationales Ereignis
handelte.
Mit dem Erstarken der weltwirtschaftlichen Bedeutung folgte auch
die Erwartung unserer Partner in Europa und in der Welt, auch außenpolitisch und sicherheitspolitisch in Erscheinung zu treten.
Dies führt aber zu wesentlich
schwierigeren Verhandlungsabläufen, weil dies echte Einigung nach
innen und nach außen erfordert und
wir nicht einfach im Rahmen unseres Wirtschaftssystems die Weichen
stellen können, wenn die anderen
nicht mit machen!
Deutschland ist verwöhnt von seiner
Vorbildfunktion. Hier ist Einsicht in
die neue Rolle dringend geboten.
Die Ergebnisse brauchen deshalb
mehr Zeit, nicht weil die Regierung
zu zaghaft oder langsam verhandelt, sondern weil einfach der internationale Einigungsprozess viel härter geworden ist.
Platte Sprüche, fehlende Anerkennung durch die Partner, Realitätsverweigerung und Arroganz oder Ignoranz sind da vollkommen fehl am
Platze.
Wie schädlich dies aber auch international ist, sieht man derzeit in der
Bewertung des amerikanischen
Wahlkampfes mit dem populistischen Schreihals Donald Trump. Die
Welt entrüstet sich gegenüber der
Weltmacht USA. Wollen wir das
wirklich auch für Deutschland riskieren? Wohl kaum!
These 2
Ein Rechtsstaat funktioniert nur
dann, wenn er sein eigenes System respektiert
Die große Koalition hat mit den
Asylpaketen I und II die gesetzliche
Grundlage geschaffen, der histori-
Ausgabe 16-13/ 01.04.2016 / Seite 2
ischen Herausforderung der Flüchtlinge gerecht zu werden. Diese
Maßnahmen greifen täglich und
machen die Lage zunehmend beherrschbar. Die Anzahl der Vorfälle
steht in keinem Verhältnis zur Anzahl der Personen, die zu uns gekommen sind.
Wir sollten aber auch wahrnehmen,
dass Vorschriften, wie die Verschärfung der Strafgesetze keine ausschließlich an Flüchtlinge gerichteten Gebote sind, sondern auch deutsche Täter treffen werden. Grundsätzlich müssen alle rechtsstaatlichen Mittel auch den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen.
Was aus "Maßnahmegesetzen" entstehen kann, haben wir in der Geschichte ja wohl schmerzlich erfahren!
Wir müssen aber auch das Vertrauen in unsere Staatsdiener wieder gewinnen und dabei spreche ich
nicht an erster Stelle von der Politik,
sondern von unserer Polizei und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Verwaltung.
Wir tuen diesen Menschen gewaltig
Unrecht, wenn gerne nach mehr
Einsatz gerufen wird, aber in der Regel niemand selbst diese sehr gefährlichen und auch sehr belastenden Aufgaben übernehmen will.
Respekt und Anerkennung sind geboten.
Deshalb unterstütze ich auch jede
Verschärfung von Vorschriften, die
Angriffe gegen unsere Staatsdiener
und die Behinderung derer Arbeit
ahnden sollen.
These 3
Globalisierung und Digitalisierung
haben auch Schattenseiten
Als Mitglied des Ausschusses für
wirtschaftliche
Zusammenarbeit
und Entwicklung habe ich tiefe Einblicke in die Situation in Afrika,
Asien und Mittelamerika bekommen.
Mit liegt es vollkommen fern zu behaupten, dass man in der Vergangenheit die Risiken vollkommen zutreffend gewürdigt hätte. Die Geschwindigkeit der Veränderungen
hat allerdings auch in den letzten
zehn Jahren dramatisch zugenommen.
Auch hier geht die Regierung mit
dem Projekt wie "Geld für Arbeit Cash for work" voran und wirbt um
Unterstützung bei den Partnern.
Deutschland wäre aber sowohl finanziell als auch personell überfordert, wollte man den Nahen Osten
nur aus Berlin befrieden und wieder
aufbauen.
Entscheidend ist aber, dass man von
dem moralischen Thron heruntersteigen muss, dass man sich nicht
die Gesprächspartner und teilweise
auch die Bündnispartner beliebig
aussuchen kann und die Maßstäbe
für die Hilfe einseitig diktieren
könnte.
Außenminister Steinmeier hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass
nicht die Zustände in Idomeni beklagt werden dürfen und im selben
Atemzug aber auch die Türkei kein
Partner sein dürfe. Das ist blanke
Realitätsverweigerung und löst kein
Problem, sondern schafft erst weitere!
Keine Industrienation, und sei sie
auch noch so mächtig, hat eine Vollkaskoversicherung auf Frieden und
Wohlstand. Das haben die USA
schon 2001 schmerzlich erfahren
müssen. Und dass unser Wohlstand
die beste Werbung für unser Land
ist, weiß eigentlich jeder, der auf der
ganzen Welt den Mercedesstern gesehen hat.
Die Folgen der Digitalisierung kann
man nicht mit Zäunen oder Mauern
aufhalten. Diese sind nur bei einigen
Menschen in den Köpfen und deshalb sind diese Personen ungeeignet, die Aufgaben zu begreifen und
zu lösen.
These 4
Kräfte bündeln und Einheit leben
Die Bedeutung und der Einfluss von
Deutschland war immer dann maßgeblich, wenn sich Deutschland als
Einheit gezeigt und Werte verkörpert hat.
"Die deutsche Wirtschaft" und "Der
deutsche Mittelstand", wie auch
"Die Deutsche Einheit" sind Faktoren auf dieser Welt, die beeindruckt
haben und die Vorbilder wurden.
Selbst die "Deutsche Energiewende", die bei uns selbst nur kritisch diskutiert wird, findet weltweit
Nachahmer und ist Vorbild für den
Klimaschutz.
Auch unsere humanitäre Position
und die Flüchtlingspolitik finden bei
allen maßgeblichen Institutionen,
wie etwa der UN und dem Vatikan,
Anerkennung. Politische Prozesse
des Rassismus und der Intoleranz
sind aber schädlich und versagen
uns die Gefolgschaft vor allem in Europa. Unsere Werte und den Geist
der Freiheit und Demokratie in Europa dürfen nicht leichtfertig aufs
Spiel setzen.
Ausgabe 16-13/ 01.04.2016 / Seite 3
Wehrhaft und freiheitlich Denken
und Handeln und sich dabei eng am
Grundgesetz orientieren ist deshalb
das Gebot der Stunde. Wenn
Deutschland verlässlich ist, werden
wir auch Unterstützung erhalten.
Das heißt nicht, dass nicht ständig
die Orientierung auch kritisch hinterfragt werden darf und muss,
wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Die Grundorientierung darf
aber nicht in Zweifel geraten.
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Wahlkreisbüroleiter
Norbert Pleuss wird
verabschiedet
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Bedburg - 31.03.2016
Auf gut Deutsch: " Es darf nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf
getrieben werden“!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Meine Kolleginnen und Kollegen im
Deutschen Bundestag arbeiten
ebenso wie ich ständig an dieser
Herausforderung und stehen im engen Kontakt mit ihren Wahlkreisen.
Wir kennen daher die Befindlichkeit
sehr genau und transportieren dies
auch in die Fraktion.
Geben Sie uns daher auch Ihr Vertrauen, das für die erfolgreiche Arbeit benötigt wird.
Glückauf
Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
Am 26. Januar 2013 begann eine
sehr erfolgreiche Zusammenarbeit,
die am 22. September 2013 zu einem grandiosen Wahlsieg im Wahlkreis Rhein Erft I mit 47,2 % führte.
Norbert Pleuss begleitete mich zunächst im Wahlkampf und nahm an
meiner Seite zahllose Termine, Besprechungen und Besuche wahr. Die
Ergebnisse wurden kreativ umgesetzt und es mangelte nie an Ideen,
die Wähler auf den neuen Kandidaten Georg Kippels aufmerksam zu
machen. Dies hat sich im dem Direktmandat für Berlin erfolgreich
niedergeschlagen.
Im Anschluss übernahm Norbert
Pleuss dann die Leitung des Wahlkreisbüros, um nun für mich als Abgeordneten weiterhin den Kontakt
zu den Bürgerinnen und Bürger zu
organisieren und die Verbindung
nach Berlin zu halten.
Aus dieser engen Zusammenarbeit
hat sich über die Zeit nicht nur ein
Teamgeist gebildet, sondern es ist
auch eine enge Freundschaft,
für die ich auch heute noch dankbar
bin.
Leider hat am Ostersamstag 2015
ein vermeintlich kleiner, aber folgenschwerer Sturz zu einer anhaltenden Verletzung und Beeinträchtigung geführt, die Norbert Pleuss
tragischer Weise dauerhaft in der
Arbeit mit Maus und Fotoapparat
behindert, so dass er sich nicht mehr
in Lage sah, die Aufgabe in der für
ihn gewohnt dynamischen Art auszuführen.
Schweren Herzens scheidet Norbert
Pleuss nun zum 31. März 2016 aus
dem Wahlkreisteam aus und widmet sich nur noch ehrenamtlich und
als Hobby der politischen Leidenschaft. Allerdings steht ihm jetzt
auch wieder mehr Zeit für die Familie zur Verfügung, weil auch der Job
als Wahlkreisleiter weit mehr war,
als ein normaler Vollzeitjob.
Es ist deshalb Zeit, nochmals herzlich Danke zu sagen und an zahlreiche gemeinsame Eindrücke zurück
zu denken. Ein regelmäßiger Gedankenaustausch wird aber sicher
fortbestehen.
Ein herzliches Dankeschön für die
gute Zeit und die erfolgreiche Zusammenarbeit und auf Kölsch :
Mach et Jood !!

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