Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. Wahlprogramm mit Erläuterungen ALFA NRW Landtagswahl 2017 This report is intended exclusively for employees of the client. Its distribution, quoting of its contents and reproduction – complete or in part – for the purpose of conveying it to a third party requires the prior written consent of ALFA. The text and graphics summarised here have been used in the course of a presentation; they do not represent a full documentation of the event. No legal claims can be made on this basis. Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft: Das Wahlprogramm 2017 der ALFA NRW Kurzerläuterung Sehr geehrte Damen und Herren, Gegenwärtig ist NRW in den meisten Kategorien Schlusslicht. Als effizienter Bürgerstaat hat aber auch unser Land eine Zukunft. Dafür tritt ALFA an. Der Staat gehört uns Bürgern! Auf den folgenden Seiten finden Sie das Wahlprogramm der ALFA NRW zur Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen. Die grau hinterlegten Folien enthalten die Forderungen, die anderen Folien sind Begründungen und Herleitungen. Das Programm kommt als PowerPoint in neuem Gewand – neue Partei, neue Ideen, neue Form: das ist ALFA, die Allianz für Aufbruch und Fortschritt. Nicht nur von der Form her, auch in seiner Entstehung setzt das Landeswahlprogramm neue Akzente. Es ist nur vier Monate nach der Gründung der Partei verabschiedet worden. Zuvor wurden in Landesfachausschüssen und durch einzelne Mitglieder programmatische Anträge formuliert. Diese wurden dann einem indikativen Mitgliedervotum unterzogen und im Netz intensiv diskutiert. Anschließend wurden die einzelnen Punkte des Programms auf dem Programmparteitag am 21.02.2016 in Erkrath verabschiedet. Jedes Mitglied konnte mitmachen und mitentscheiden. ALFA als Bürgerpartei. Und so muss auch unser Gemeinwesen funktionieren! Das Konzept für einen solchen effizienten Bürgerstaat finden Sie auf den folgenden Folien. Mit fortschrittlichem Gruß, Prof. Dr. Holger Schiele – Programmkoordination ([email protected]) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 2 Das Wahlprogramm der ALFA NRW beruht auf den Werten der Partei, die mündige Bürger als Dreh- und Angelpunkt haben ALFA-Werte 1. 5. Aufbruch und Fortschritt (2035) 4. Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe Sachlichkeit und Vernunft 3. Wettbewerb und Eigentum Quelle: 1. Mündige Bürger (Privat vor Staat) 2. Freiheit und Verantwortung Ausgangspunkt der ALFA sind mündige Bürger, die soweit wie möglich selber darüber entscheiden, was gut für sie ist. 2. Daraus leitet sich ab, dass ein Maximum an Freiheit ermöglicht wird, das aber begrenzt ist in der Verantwortung Dritten gegenüber. 3. Konsequenz der Freiheit ist, dass Wettbewerb entsteht. Erfolgreiches Angebot führt zu Eigentum, das wiederum eine Grundlage der Freiheit ist. 4. Teil der Verantwortung, die zum nachhaltigen Funktionieren eines freiheitlichen Gemeinwesens nötig ist, ist auch die Solidarität mit Benachteiligten. Diese sollen jedoch nicht dauerhaft abhängig bleiben, sondern in Stand gesetzt werden, wieder am gesellschaftlichen Prozess unabhängig teilzunehmen. 5. ALFA steht schließlich für eine Zukunftsorientierung. Die Allianz für Aufbruch und Fortschritt stellt somit sicher, dass wir uns nachhaltig auch in Zukunft voll entfalten können. Bedingung: Sachlichkeit und Vernunft Präambel Ausgangspositionen ALFA NRW Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 3 Bürgerstaat: Der Staat ist für die Bürger da – nicht umgekehrt Kurzübersicht Programm – (1/4) Bürgerstaat Bürgerstaat Direkte Demokratie Stopp der öffentlichen Verschuldung Kommunale Autonomie Durch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sollen die Bürger in wichtigen Fragen mehr Einfluss auf die Politik bekommen. Demokratie findet nicht nur alle vier Jahre statt. Praktikable Bürgerentscheide auf kommunaler und auf Landesebene sind zentrales Element einer zukunftweisenden und bürgernahen Politik. Dazu gehört auch eine zweite Kammer neben dem Landesparlament, in der die Kommunen ihre berechtigten Interessen geltend machen können. . ALFA schlägt vor, auf kommunaler Ebene das Finanzreferendum nach Schweizer Vorbild einzuführen. Ab einer bestimmten Ausgabenhöhe sollen die Bürger über öffentliche Großprojekte abstimmen. Nicht Lobbyismus, sondern eine sinnvolle Abwägung von Nutzen und Kosten muss zukünftig die Ausgabenentscheidungen bestimmen. Ferner fordert ALFA obligatorische Volksentscheide im Falle defizitärer Haushalte. Grundsätzlich soll das Land sich bei Fragen zurückhalten, die vor allem die einzelnen Kommunen betreffen. Das trifft auch auf die Flüchtlingsaufnahme zu. Die Kommunen selbst ihre Aufnahmekapazität bestimmen. Zudem fordert ALFA die Rückkehr zur Anwendung bestehenden Rechts auch in der Flüchtlingspolitik. Das bedeutet auf Landesebene insbesondere die konsequente Heimführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 4 Effizienz: Mehr Flexibilität und Wettbewerb für die Kommunen ermöglicht bessere Leistung für die Bürger Kurzübersicht Programm – (2/4) Effizienz Effizienz Weniger Staatsbetriebe Abschaffung des Kommunalsolis Effiziente Verwaltung Das Land NRW ist noch immer an über 50 Unternehmen beteiligt. Oft werden diese staatseigenen Betriebe auch dazu missbraucht, Versorgungsposten für Politiker zu schaffen. Für die so entstehenden Zusatzkosten und Monopolgebühren müssen letztlich die Bürger zahlen. ALFA verlangt, die staatliche Tätigkeit in NRW auf echte hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Gut wirtschaftende Kommunen müssen in NRW über den sog. “Kommunalsoli” Finanzmittel an weniger effiziente Kommunen abgeben – über den ohnehin stattfindenden kommunalen Finanzausgleich hinaus. Dadurch sinkt der Anreiz für alle, sparsam zu wirtschaften, da Überschüsse ohnehin abgegeben werden müssen. ALFA fordert deshalb die ersatzlose Streichung des Kommunalsolis. Die Verwaltungsausgaben pro Kopf liegen in einigen Städten NRWs doppelt so hoch wie in den am wirtschaftlichsten arbeitenden Kommunen. Durch einen regelmäßigen Vergleich (Benchmark) sollen deshalb Kommunen voneinander lernen und dadurch insgesamt effizienter werden. ALFA fordert eine stärkere Professionalisierung kommunaler Finanzentscheidungen, u.a. durch die Rückkehr zur Doppelspitze (Trennung der Ämter des Bürgermeisters und des Stadtdirektors als professioneller Verwaltungschef) und durch die Anforderung einer Mindestkompetenz für kommunale Aufsichtsräte. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 5 Zukunft: NRW muss familienfreundlicher werden und den Kindern wieder eine gute Ausbildung ermöglichen Kurzübersicht Programm – (3/4) Zukunft Zukunft Familienfreundliche U3 Plätze Keine Einheitsausbildung Säkularisierung der Schule Ein bislang ungelösten Schlüsselproblem unserer Gesellschaft ist der demographische Rückgang: Wir haben viel zu wenig Kinder, um unsere Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft nicht gelingt. NRW ist Schlusslicht bei der Betreuungsquote für U3-Plätze .ALFA fordert daher den bedarfsdeckenden Ausbau der Betreuungsplätze, insbesondere für unter 3-jährige Kinder. Gleichzeitig muss auch die Erziehungsleistung daheim wieder gewürdigt werden. Das differenzierte Schulsystem in Deutschland hat sich im weltweiten Vergleich hervorragend bewährt. NRW liegt aber auch im Bildungsvergleich am Schluss fast aller Bundesländer. ALFA fordert deswegen die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren (G 9) und den Erhalt der differenzierten Schultypen einschließlich der Förderschulden. Wir fordern ferner den Erhalt bzw. die Wiederermöglichung von Diplomstudiengängen an Universitäten statt europaweiter Einheitshochschulen. Eine Gesellschaft kann nur dann dauerhaft funktionieren, wenn ihre Mitglieder eine gemeinsame Wertebasis haben. Nach Konfessionen getrennter Religionsunterricht für Christen und Muslime steht dem jedoch entgegen. ALFA fordert deswegen das Ersetzen des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts durch einen für alle gemeinsame und verpflichtende Religionskundeunterrichtet. Neue Bekenntnisschulen sollen in NRW nicht mehr genehmigt werden, da diese die Bildung von islamisch geprägten Parallelgesellschaften begünstigen könnten. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 6 Zukunft: Ein Leben in Sicherheit und eine angemessene (Wohn-) Infrastruktur sind notwendige Voraussetzungen der Zukunftsgestaltung Kurzübersicht Programm – (4/4) Zukunft Zukunft Sicherheit Flüchtlingsunterbringung und Wohnraum Weniger Ideologie bei Infrastruktur und Technik NRW hat eine überdurchschnittliche Kriminalitätsrate und ist gleichzeitig Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern, was die Straftatenaufklärung betrifft. Darum fordern wir eine Verstärkung der Polizei und die Verbesserung ihrer Ausstattung. Gleichzeitig muss durch Verwaltungsreformen die Effizienz der Sicherheitskräfte erhöht werden. Brutstätten der Kriminalität in Ghettos und Parallelgesellschaften müssen frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die zügige Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist elementar. Dazu gehört auch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Wohnungsbestand unter Einbeziehung auch des ländlichen Raums. Nur so kann verhindert werden, dass in den Großstädten neue Ghettos entstehen und die bereits bestehende Wohnraumknappheit noch verstärkt wird. Bezahlbaren Wohnraum schafft man auf Dauer nicht durch Mietpreisbremsen und Subventionen, sondern nur mit mehr Wohnungsbau. Dazu müssen in NRW mehr Flächen bereitgestellt und übertriebene Bauvorschriften gelockert werden. Der Dauerstau in NRW belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. ALFA fordert eine Verkehrspolitik für Bürger, nicht für Ideologien. Das gilt auch für moderne Technik: Statt zu jeder neuen Technologie gleich Nein zu sagen, wollen wir die Chancen nutzen, beispielsweise durch Ausbau der Breitbandtechnologie. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 7 Das Programm im Detail Wahlprogramm mit Erläuterungen ALFA NRW Landtagswahl 2017 This report is intended exclusively for employees of the client. Its distribution, quoting of its contents and reproduction – complete or in part – for the purpose of conveying it to a third party requires the prior written consent of ALFA. The text and graphics summarised here have been used in the course of a presentation; they do not represent a full documentation of the event. No legal claims can be made on this basis. Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. ALFA 1. Wirtschaft / Infrastruktur 2. Bildung / Demographie 3. Sicherheit / Integration 4. Kommunales / Demokratie 5. Technik / Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 9 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 10 NRW hält Unternehmensbeteiligungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro – ist andererseits aber nicht in der Lage, Zukunftsinvestitionen vorzunehmen 1.1.1 Aktuelle Situation Bereich Beispiele Staatskanzlei • Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz 4 Ministerium für Schule • FWU Institut für Film und Bild 1 Wirtschaftsministerium • Koelnmesse • Messe Düsseldorf • NRW.Invest 6 Innenministerium Arbeits- und Sozialministerium • • 3 • START Zeitarbeit NRW Umweltministerium 3 • 2 Wohnungsbauministerium • Flughafen Köln/Bonn • Duisburger Hafen 13 Wissenschaftsministerium • Forschungszentrum Jülich • ZENIT GmbH 7 Familienministerium • Kunst- und Ausstellungshalle der BRD 4 Gesundheitsministerium • Klinik am Rosengarten • Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oe. 4 Finanzministerium • KfW • ZESAR Abrechnungsstelle 9 Summe Beteiligungen Summe Eigenkapitalanteil Quelle: Beteiligungsbericht NRW von 2013 (nicht veröffentlicht 2014) • NRW hält 56 Unternehmensbeteiligungen (soweit veröffentlicht) mit einem Eigenkapitalvolumen von über EUR 15 Mrd. Zeitgleich legt die Landesregierung Haushalte vor mit Investitionsquoten von 9,2% in 2014, 8,9% in 2015 In 2016 soll die Quote auf rund 8,7% sinken – nur rund EUR 6 Mrd. aus einem Haushaltsvolumen von über EUR 66 Mrd. sind Investitionen! Bis 2019 soll die Investitionsquote sogar auf 8,4 Prozent sinken 56 EUR 17,5 Mrd. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 11 Ebenso wie im Rest der Republik besteht bereits heute erheblicher Investitionsstau in NRW – die Substanz wird (ist) aufgebraucht 1.1.1 Alktuelle Situation Investitionsstau nach Bereich Informationsinfrastruktur 4% Energieversorgung 2% Kinderbetreuung 5% Straßen / Infrastruktur 28% Wasserversorgung 5% Verwaltungsgebäude 10% € 119 Mrd. (2014) Sportstätten / Bäder 11% Sonstiges 14% Quelle: KfW-Kommunalpanel 2014; Investitionsstau Deutschland Schulen / Erwachsenenbildung 21% Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 12 Bei weiter sinkender Investitionsquote droht weiterer massiver Substanzabbau in NRW, der Standort ist in Gefahr. Mit den heutigen Investitionsniveaus kann die Substanz nicht mal erhalten werden 1.1.1 Extrapolation 2035 Eine einfache Rechnung • Heutiges Investniveau würde lediglich ausreichen, um Wertberzehr / Abnutzung eines Landesvermögens von EUR 60 Mrd. auszugleichen • Landesvermögen sollte deutlich höher sein • D.h., es findet schon seit Jahrzehnten Substanzverzehr statt! • Bei weiter sinkender Investitionsquote (auch bei steigenden Haushaltsvolumina) setzt sich der Substanzverzehr fort • Bis 2035 werden Straßen geschlossen werden, Universitäten nicht mehr benutzbar sein, usw. • … Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 13 Wir fordern die Reduktion von Unternehmensbeteiligungen auf das absolute Minimum und die Nutzung der freien Mittel für Zukunftsinvestitionen 1.1.1 Kernfrage & Forderung ALFA Situation Das seit Jahren bestehende Investitionsniveau im Landeshaushalt ist erschütternd. Investitionen sollten nicht der „Restposten“, sondern der Fokus des Haushalts sein! Es geht nicht um „Firlefanz“, sondern um die wirtschaftliche Substanz des Landes. In Zeiten verfassungsinkonformer Haushalte & mickrigen Investitionen gönnt sich NRW Unternehmensbeteiligungen. Diese dürften mehrere Mrd. Euro wert sein bei Verkauf. Aber dann hätte man keine Ruheposten mehr für ausgediente Landespolitiker Problem / Frage Es geht nicht um das Verscherbeln von Tafelsilber, sondern um die vernünftige Verwendung von Landeseigentum, um die schwache Substanz des Landes zu erneuern und einen Investitionsimpuls zu generieren, der auch externe Investitionen anregen wird. Wie können wir es schaffen, kurzfristig ein vollkommen verändertes Investitionsverhalten zu realisieren? 1.1.1 Lösungsforderung: Land muss den Großteil dieser Unternehmen nicht besitzen, es fänden sich auch private Investoren, die ggf. erfolgreicher wirtschaften würden. Finden sich keine Privaten, stellt sich die Frage der Existenzberechtigung der Unternehmen.1 Die Unternehmensbeteiligungen des Landes bieten die einmalige Chance, einen Investitionsfonds aufzulegen, um die Investitionen zu realisieren, die das Land seit Jahren verschlafen hat! Nutzen wir Landesvermögen, um in das Land zu investieren! 1 Sofern es keine hoheitlichen Aufgaben sind. Aber wenn es hoheitliche Aufgaben sind, bedarf es keiner pseudo-marktlichen Lösung eines Landesunternehmens. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 14 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 15 In NRW werden vergleichsweise wenige Unternehmen gegründet 1.1.2 Aktuelle Situation NRW Obwohl NRW mit rd. 17 Mio. Einwohnern und 710.000 Studierende im WS 2014/15 an 17 Unis und 39 FHS bestes Potential für Unternehmensneugründungen hat, ist die Anzahl von Start-ups im Vergleich zu anderen Bundesländern gering. Von etwa 5.000 Start-up Unternehmen, die es lt. BVDS 2014 in Deutschland gab, waren nur rd. 500 in NRW ansässig. Berlin hingegen ist Standort von rd. 3.000 Start-ups. In der aktuelle Ausgabe des Deutschen Start-up-Monitors 2015 erhält die NRW-Landesregierung eher schlechte Noten. Das Land erhielt von den befragten Gründern für seine Leistungen rund um die Start-upFörderung nur ein ausreichend. Damit liegt NRW auf dem letzten Platz unter den Bundesländern, wie der Kölner Stadtanzeige am 13.11.2015 berichtet. Insgesamt ist die Zahl der Neugründung seit langem in NRW geringer als die Anzahl der liquidierten Unternehmen. Quellen: In Notizen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 16 Die Fortsetzung des Trends zum Betriebesterben in NRW lässt eine zukünftige Belastung des Arbeitsmarktes erwarten 1.1.2 Extrapolation 2035 Die Summe von gewerblichen Existenzneugründungen abzüglich der Liquidationen von Unternehmen ist in 1) NRW kontinuierlich negativ. Das ifm Bonn berichtet : „Die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen betrug im 1. Halbjahr 2015 rund 158.800. Sie liegt damit um rund 5.300 bzw. 3,2% niedriger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt betrachtet stellt dies den fünften Rückgang in einem 1. Halbjahr seit 2011 dar.“ Dem gegenüber stehen „rund 166.400 Liquidationen für das 1. Halbjahr 2015“. Das entspricht einem Verlust von 7.600 Unternehmen im ersten Halbjahr 2015.... Die Existenzgründungen teilen sich auf in 45.600 Betriebsgründungen mit einer größeren wirtschaftlichen Bedeutung (Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen), 95.600 "Echte" Kleinbetriebsgründungen und 129.500 Nebenerwerbsgründungen. Eine kontinuierliche Reduzierung von Unternehmen könnte zu erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen und eine immer schlechtere Ertragslage in NRW sowie in den Kommunen zur Folge haben. Annahme: die sonstige Industriestruktur verändert sich nicht. Wie kann die Anzahl der Gründungen in NRW auf Berliner Niveau gesteigert werden? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 17 Entbürokratisierung und gezielte Hilfe wie ein Gründerportal stimulieren das Unternehmertum in NRW 1.1.2 Lösungsansatz ALFA 1.1.2.1 Gründerförderung 1.1.2.2 High-tech start-ups ALFA fordert den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Unternehmensgründer in NRW. Dabei sollte sich das Land an erfolgreichen Beispielen anderer Bundesländer orientieren. ALFA fordert den Abbau von bürokratischem Wildwuchs bei den Förderprogrammen und –töpfen des Landes. Fördermaßnahmen sollten nicht bestimmte Wirtschaftszweige bevorzugen und andere damit diskriminieren. Besser als jedes Förderprogramm sind die Beseitigung von unnötiger Bürokratie und die zeitlich befristete Befreiung von Steuern und Abgaben für Gründerfirmen. Gründerzentren sollten grundsätzlich allen Firmengründern offenstehen.. • 1.1.2.3 Gründerportal • Das Land, die Kommunen, die Hochschulen, die Kammern und diverse Verbände bieten Beratung für Start-ups und Existenzgründer, die weitestgehend autark arbeiten. Ein gemeinsames Onlineportal mit Darstellung aller Anbieter und Ihrer Programme sowie einer Datenbank zu gezielten Recherche, schaffen Transparenz und Vergleichbarkeit. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 18 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 19 In NRW gibt es immer neue politische Gesprächsrunden und Programme zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, aber die Probleme bleiben die gleichen 1.1.3 Aktuelle Situation in NRW 1. Ausbildungsmarkt: Die Politik beklagt seit Jahren, dass die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. Es gibt daher seit vielen Jahren auf Landes- wie auch IHK-Ebene die Ausbildungskonsensrunde, in der die verschiedenen Organisationen aus Politik, Wirtschaft (Arbeitnehmer wie Arbeitgeber), Arbeitsagenturen / jobcenter u.a. vertreten sind. Nach wie vor wird politisch der Ausweg über eine Ausbildungsabgabe gefordert, aber die eigentlichen Probleme nicht konsequent angegangen. 2. Arbeitsmarkt Zahlreiche arbeitsmarktpolitische Programme wechseln sich ab, ohne die Situation auf dem Arbeitsmarkt in NRW deutlich zu verbessern. Bisher gibt es nur neue Gesprächsrunden, neue Programme, aber kein konsequentes Handeln. Beispiele für Gesprächsrunden, Gremien und Programme: Ausbildungskonsens NRW, Transferstellen, ABBEO NRW (zur Förderung der Ausbildungsreife), Kommunale Koordinierungsstellen, Vertiefte Berufsorientierung, Neues Übergangssystem Schule – Beruf NRW: Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA), Beirat Schule und Beruf, Bildungskonferenzen, Programme für Menschen mit Behinderung, Programme für Langzeitarbeitslose, Programme für Alleinerziehende, Runder Tisch Langzeitarbeitslosigkeit, … Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 20 Es kann nicht nur geredet werden, sondern es muß dringend gehandelt werden, und es müssen die Ursachen an der Wurzel gepackt werden 1.1.3 Extrapolation 2035 Wenn alles weiter geht wie bisher, tagen die verschiedenen Organisationen auch in Zukunft zum Thema Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, ohne dass dadurch die Probleme gelöst werden. Mit Programmen und Forderungen an die Wirtschaft, hier noch mehr für Auszubildende, da noch mehr für Langzeitarbeitslose und dort noch mehr für Flüchtlinge zu tun, lassen sich die Probleme nicht lösen, sondern nur von der Politik ggf. Wählerstimmen mit Forderungen nach Ausbildungsabgabe und mehr Praktikumsstellen für Flüchtlinge generieren. Dabei liegen die Wurzeln der Probleme sehr vielschichtig, müssen aber angepackt werden: a) Mangelnde Qualifikation der Bewerber in Ausbildung: Verantwortlich sind insbesondere - die Eltern - die Jugendlichen selbst - die Lehrer bzw. vor allem das Schulsystem, d.h. die Politik, d.h. insbesondere das Schulministerium, das Arbeitsministerium und die Bezirksregierungen in NRW - die Tarifparteien mit ihren Regelungen zur Ausbildung - die Medien mit Berichten über Berufe, Branchen und Wirtschaft - die Arbeitsagenturen und jobcenter mit ihrer Berufsberatung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 21 Es kann nicht nur geredet werden, sondern es muß dringend gehandelt werden und es müssen die Ursachen an der Wurzel gepackt werden 1.1.3 Extrapolation 2035 b) Arbeitsuchende (Empfänger von Arbeitslosengelt I wie auch II und Flüchtlinge): Verantwortlich sind insbesondere - die Betroffenen selbst für ihre Arbeitsmarktfähigkeit (Qualifikation, soziale Kompetenzen) - die Politik für die Rahmenbedingungen, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden können - die Arbeitsagenturen und jobcenter für die Arbeitsmarktprogramme, die effizient sein müssen, den Arbeitsmarkt nicht verzerren dürfen und die Rechtslage konsequent umsetzen müssen - die Tarifparteien mit der Regelung ihrer Arbeitsbedingungen - die Unternehmen für die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens, in denen Arbeitsplätze möglichst erhalten werden sollen und ggf. auch neue geschaffen werden können Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 22 Jeder Verantwortliche muß zu Gunsten des Arbeitsmarktes konsequent handeln 1.1.3 Lösungsansatz ALFA ALFA betont: Die Politik darf nicht so tun, als nähme sie den Bürgern und vor allem den Eltern alle Aufgaben ab, sondern muss wieder klar machen, dass in erster Linie die Eltern für die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortlich sind. Dazu gehört auch, dass Elternteile, die zu Gunsten ihrer Kinder nicht berufstätig sind, nicht länger diskriminiert werden, sondern geachtet und politisch geschätzt. Die Politik muß bereits in der Schule durch Stärkung von Kompetenzen hinsichtlich Berufsorientierung, Lebensplanung, Umgang mit Geld, wirtschaftliche Grundkenntnisse, hauswirtschaftliche und handwerkliche Grundkenntnisse u.ä. die jungen Bürger zu eigenverantwortlichem Leben befähigen. Die Politik muß in Lehrplänen wie durch Lehrerfortbildung Raum geben, dass Lehrer sich um die individuelle Persönlichkeitsentwicklung ihrer Schüler kümmern können. Die Politik muß die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wirtschaft wachsen kann und somit nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch zusätzliche Ausbildungsstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellen kann. Die Tarifparteien müssen ihrer Verantwortung für den Ausbildungsmarkt bei Regelungen bezüglich der Ausbildung wie auch Arbeitsbedingungen gerecht werden. Die Medien müssen ihrer Verantwortung für das Prägen der öffentlichen Meinung gerecht werden. Die Arbeitsagenturen und jobcenter müssen ihrer Aufgabe verantwortungsbewußt nachkommen. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung der Versorgung der Menschen mit Gütern bzw. Dienstleistungen sowie als Arbeitgeber gerecht werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 23 Die Politik muss konsequent die Verantwortung der einzelnen Akteure für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen 1.1.3.1 Forderung ALFA 1.1.3.1 Verantwortung Familien Die Familie ist nicht nur Angelpunkt der Gesellschaft, sondern auch Quelle der Wirtschaft für Auszubildende und Mitarbeiter. Daher fördert ALFA die Familie. Hier tragen die Eltern zuallererst Verantwortung für die Erziehung der Kinder vorrangig vor allen staatlichen Einrichtungen. ALFA tritt für die politische Wertschätzung der Elternteile, die auf Erwerbstätigkeit zu Gunsten von Kindererziehung verzichten, ebenso ein wie für die Bereitstellung von Einrichtungen zur Erleichterung von Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Dazu gehören Kindertagesstätten ebenso wie hinreichende Angebote schulischer Ganztagsbetreuung. Betriebliche und private Angebote dürfen gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht benachteiligt werden. Bürokratische Hemmnisse für private Betreuungsangebote sind abzubauen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 24 Die Politik muss konsequent die Verantwortung der einzelnen Akteure für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen 1.1.3 2 Forderung ALFA 1.1.3.2 Jugendliche und ihre Ausbildung • Jugendliche sind für ihre Ausbildung durchaus auch selbst verantwortlich, wobei sie unterstützt werden müssen. • Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaft. Es müssen deshalb die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies auch in hinreichendem Ausmaß erfolgt. Dazu gehört eine entsprechend gute schulische Ausbildung der jungen Menschen ebenso wie der Abbau von unnötiger Bürokratie und Kosten für die Ausbildungsbetriebe. • Schulministerium, Arbeitsministerium und Bezirksregierungen müssen eng und konstruktiv bei ihrer Aufgabe zusammen arbeiten, den Lehrer ein Rüstzeug an die Hand zu geben, mit dem diese die Schüler für ihren Übergang in Ausbildung, Studium und/oder Beruf gründlich vorbereiten und individuell unterstützen. Dazu gehören die erforderlichen Ressourcen vor allem hinsichtlich der Zeit, aber auch entsprechende Lehrpläne sowie Lehrerfortbildung in der immer komplexer werdenden Wirtschaft und Weiterbildungsmöglichkeiten. Dazu gehört auch, dass nicht große Reformen (wie z.B. Schulstrukturreform, Inklusion, Neues Übergangssystem NRW „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA)) gleichzeitig den Schulen aufgebürdet werden darf, sondern nach und nach, dafür allerdings jeweils konsequent und zeitnah. • Für Schüler mit fehlendem oder schlechtem Schulabschluss oder mit mangelnden Deutschkenntnissen müssen Einstiegsmöglichkeiten in das Berufsleben auch unterhalb der Schwelle einer Lehre geschaffen werden. Für Menschen mit Migrationshintergrund sind besondere Hilfen für den Berufseinstieg zu schaffen. Betriebsnahen Maßnahmen ist dabei im Zweifel der Vorzug zu geben. • Die duale Berufsausbildung muss gerade unter dem Gesichtspunkt des Zustroms von gering qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland gestärkt werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 25 Die Politik muss konsequent die Verantwortung der einzelnen Akteure unterstützen 1.1.3.3 Forderung ALFA 1.1.3.3 Verantwortung der Politik und relevanten Akteure am Arbeitsmarkt • Erwachsene sind für ihre Arbeitsmarktfähigkeit verantwortlich. ALFA nimmt den einzelnen Bürger ernst und sieht da die Politik in der Pflicht, wo eigene Anstrengungen nicht weiter helfen. • Die Politik muss insbesondere bei Steuersätzen, Verkehrs-infrastruktur, Bildungspolitik und Energiepolitik, aber auch Finanzierung der Kommunen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung tragen. Nicht viele Programme, die niemand durchblicken kann, sondern günstige Rahmenbedingungen schaffen die Basis für Unternehmen, Ausbildung und Beschäftigung. • Auch die Tarifparteien haben große Verantwortung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Zu hohe Tarifentgelte oder Übernahmeregelungen für Auszubildende können Einstellungen und das Angebot von Lehrstellen verhindern. • Die Arbeitsagenturen, Jobcenter und Kommunen müssen in erster Linie darauf hinwirken, dauerhafte Beschäftigungen im privaten Sektor zu vermitteln und durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Öffentliche Ersatzarbeitsangebote und Schulungsmaßnahmen ohne realistische Beschäftigungsperspektive lehnt ALFA ab. • Die Arbeitsagenturen und jobcenter müssen politisch darin bestärkt werden, dass sie ihrer Aufgabe selbst gerecht werden, indem sie noch genauer und effizienter, vor allem auch transparenter ihre Maßnahmen durchführen, bei Ausschreibungen auf ein zielgerichtetes Preis-Leistungsverhältnis der Maßnahmen durch Dritte achten, d.h. insbesondere auch auf Qualität, dass sie das bestehende Recht konsequent umsetzen und dass die Kommunen auch wirklich alle Stellen der jobcenter besetzen, die in ihrer Aufgabe liegen. • Die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, haben starke Ausstrahlung auf das Verhalten der Bürger. Sie können daher helfen, der Öffentlichkeit Wege in die Ausbildung bzw. den Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 26 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 27 Der Schuldenberg in NRW wächst kontinuierlich 1.1.4 Aktuelle Situation in NRW (1/3) Zunahme Verschuldung NRW Die größten Ausgabenposten : 1. Zuweisungen und Zuschüsse mit 29,7 Mrd. € für Gemeinden und Kommunen. 2. Personalkosten mit 25,2 Mrd. €. Quelle: Drucksache 16/9301 und 16/10600 der NRW Landesregierung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 28 Personalausgaben und Zuweisungen an die Kommunen sind die größten Haushaltsposten in NRW 1.1.4 Aktuelle Situation in NRW (2/3) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 29 Im Haushalt 2016 erscheint kein Hinweis zum Abbau von Bürokratie, weitere Personalkostensteigerungen sind geplant 1.1.4 Aktuelle Situation in NRW (3/3) Im Haushalt 2016 erscheint kein Hinweis zum Abbau von Bürokratie und Verwaltung und damit verbunden der Abbau von Schulden. Keine erkennbaren Rationalisierungseffekte. Im Gegenteil : 1,8 Mrd. € Kredit werden in 2016 aufgenommen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 30 Entbürokratisierung aufgeblähter Ministerien und Verwaltungen durch Senkung der Personalkosten, insbesondere in den Finanzverwaltungen 1.1.4 Lösung ALFA Situation Personalkosten sind der größte Haushaltsposten NRW Weitere Steigerungen sind für die nächsten Jahre geplant Problem / Frage Bei Fortsetzung des aktuellen Trends ist nicht absehbar, wie ein verfassungskonformer Haushalt erreicht werden soll Wie kann eine Haushaltskondierung dazu beitragen, endlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 31 Effizienz und konsequente Gesetzesumsetzung prägen eine grundlegend andere Herangehensweise an Haushaltsfragen 1.1.4.1-4 Lösungen ALFA 1.1.4.1. Optimierungsprogramm 1.1.4.2. Verfassungskonformität Ähnlich wie Konzernzentralen regelmäßig in Hinblick auf unnötigen Bürokratieaufbau untersucht werden, fordert ALFA ein entsprechendes Optimierungsprogramm für die Landesverwaltung NRW. Insbesondere die Personalkosten sowie die unübersehbare Vielzahl von Förderprogrammen gehören dabei auf den Prüfstand. Der Landeshaushalt hat den Vorgaben der Verfassung zu entsprechen, andernfalls hat der verantwortliche Finanzminister zurückzutreten. Insbesondere müssen die verfassungsmäßigen Vorgaben zum Haushaltsdefizit und zur Schuldenbremse strikt eingehalten werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist zusätzlich in die Landesverfassung zu übernehmen, um ihre Verbindlichkeit zu erhöhen. 1.1.4.3. Investitionen Die investiven Ausgabenanteile im Landeshaushalt müssen gegenüber den konsumtiven Ausgaben deutlich erhöht werden. Das Leben von der Substanz darf in NRW nicht weitergehen 1.1.4.4. Pensionen Für die in Zukunft zu erwartenden Pensionslasten des Landes sind rechtzeitig entsprechende Rücklagen im Landeshaushalt zu bilden Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 32 Defizitäre Haushalte in NRW müssen durch ein obligatorisches Referendum gebilligt werden 1.1.4.5 Obligatorische Referenden bei Haushaltsdefizit Situation Die meisten Kommunen in NRW sind verschuldet. Das Land hat schon mehrere defizitäre Haushalte vorgelegt, die nicht mit der Verfassung vereinbar waren. Es fällt offenbar leicht, das (Steuer-)Geld andere auszugeben. Problem / Frage Bislang hatten unausgeglichene Haushalte kaum Folgen für die Verantwortlichen. Dem Bürger fehlt ein Instrument, darauf einzuwirken und es fehlen die Konsequenzen. Wie kann sicher gestellt werden, dass öffentliche Haushalte ausgeglichen sind und nicht ständig Schulden hinzu kommen? 1.1.4.5 Lösungsforderung: Im Falle einer unausgeglichenen Haushaltsplanung einer Kommune oder des Landes NRW, tritt ein obligatorisches Referendum ein. Die Wahlberechtigten der jeweiligen Gebietskörperschaft müssen bei bis zu 1% Defizit mit mehr als 50%, darüber hinaus mit 75% zustimmen. Im negativen Fall muss nach einem Monat ein neuer Haushaltsplan vorgelegt werden. Sollte auch dieser scheitern, folgen Neuwahlen. Um zu vermeiden, dass ein unausgeglichener Haushalt durch Steuererhöhungen kompensiert wird müssen letztere auch in einem obligatorischem Referendum die Mehrheit finden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 33 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 34 Statt teurer und ineffizienter Förderprogramme, setzt ALFA auf nachhaltige Kostensenkung durch konsequenten Bürokratieabbau 1.1.5 Antworten ALFA Situation Der Mittelstand prägt unser Land nachhaltig. Gleichzeitig wird von der Politik nicht immer auf die spezifische Situation des Mittelstands eingegangen. Problem / Frage Viele staatliche Verordnungen erfordern eine Bürokratie, die eher ein Großunternehmen, als ein mittlerer oder kleiner Betrieb bewältigen kann. Wie kann der mittelständischen Wirtschaft effektiv geholfen werden? 1.1.5 Mittelstand Die mittelständische Wirtschaft muss durch Bürokratieabbau und durch eine moderne Infrastruktur entlastet werden. Dies ist weit besser als irgendwelche Förderprogramme, die überwiegend wieder neue Bürokratie erzeugen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 35 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 36 Der Trend zu Verschlechterung der Einkaufszeiten für Konsumenten auch als Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Handels muss umgekehrt werden 1.1.6. Öffnungszeiten - Antworten ALFA Situation In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten sukzessive reduziert. Während noch vor kurzem auch in NRW beispielsweise Bäcker das ganze Jahr über geöffnet hatten, müssen sie nun z.B. an den Weihnachtsfeiertagen schießen, mit entsprechenden Nachteilen für Konsumenten. Im Ausland sind längere Öffnungszeiten gang und gäbe. Problem / Frage Mündige Bürger können selber entscheiden, wann sie einkaufen. Dazu bedarf es keiner staatlichen Oberaufsicht. Wie kann die Freiheit des Kosumenten wieder ausgebaut werden? 1.1.6 Lösungsforderung: ALFA fordert, Ladenöffnungszeiten dem Ermessensspielraum des einzelnen Unternehmers zu überlassen und die Konsumentenbevormundung aufzuheben. Das gleiche gilt für Kommunen, die beispielsweise verkaufsoffene Sonntage oder besondere Märkte an Feiertagen anbieten wollen. ALFA fordert auch, die restriktiven Sortiments- und Größenvorgaben für die Absiedlung großflächigen Einzelhandels auf den Prüfstand zu stellen. Wo welche Art von Einzelhandel angeboten wird, sollte in erster Linie die Nachfrage der Kunden entscheiden und nicht staatliche Behörden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 37 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 38 Zunehmende Regulierung hat das Bauen in NRW verteuert 1.2.1 Situation – Regulierung Regulierung • • • • • Bisher hat Rot-Grün die Regulierung im Mietwohnungsbau eher verschärft, u.a. durch Kündigungssperrfristverordnung Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbegrenzungsverordnung und ein „Wohnungsaufsichtsgesetz“. Konflikte mit dem LEP sollen überwunden werden (unklar ist, wie) Minister Groschek will auch das Bauen deregulieren und mehr Bauland bereitstellen, sagt aber nicht wie Konkrete Deregulierungen in NRW betreffen allein des Sozialwohnungsbau und Flüchtlingsneubau (z.B. keine Balkonpflicht) Die teilweise völlig überzogenen Lärmschutzvorschriften etc. sollen ausdrücklich nicht verändert werden, obwohl die Wohnungswirtschaft dies dringend fordert (GdW-Resolution vom 3. September 2015) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 39 Die Landesregierung möchte Asylsuchende in sog. „vertikalen Dörfern“ unterbringen, für die z.B. die Balkonpflicht aufgehoben werden soll 1.2.1 Situation – Asylbewerber Asylsuchende In NRW müssten laut Landesregierung ca. 120.000 Wohnungen mehr gebaut werden, plus 80.000 „Leerstandsmobilisierung“ für Flüchtlinge (Enteignung diskutiert?) Die Landesregierung setzt vor allem auf den sozialen Wohnungsbau und Förderprogramm „Wohnen für Flüchtlinge“ (NRW-Bank). Wohnungsbau soll vorrangig in Ballungsgebieten gefördert werden, kleinere Gemeinden spielen keine Rolle. Dabei setzt Minister Groschek auf mehr Hochhausbau („vertikale Dörfer“), um Flächen zu sparen Konkrete Deregulierungen in NRW betreffen allein des Sozialwohnungsbau und Flüchtlingsneubau (z.B. keine Balkonpflicht) „Vertikale Dörfer“ für Asylsuchende Förderung der Ghettobildung? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 40 Bei Fortsetzung der aktuellen Politik wird die Ghettobildung in Städten verstärkt und das Lösungspotenzial des privaten Wohnungsbaus sukzessive eliminiert 1.2.1 Extrapolation 2035 Trennung Stadt Land Rückgang privater Wohnungsbau Ghettobildung und Parallelgesellschaft Bei Fortsetzung der aktuellen Politik, besteht die Gefahr, dass sich vorliegende Ungleichgewichte im Wohnungsmarkt NRW verschärfen: Zunehmende Wohnungsknappheit und steigende Mieten in den Großstädten, Leerstand und Preisverfall von Immobilien auf dem Land Ein Ende des rot-grünen Regulierungswahns im Wohnungsmarkt ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Während Groschek (SPD) in NRW vor allem Deregulierungsmaßnahmen vorschlägt, die gar nicht der Landesgesetzgebung unterliegen, üben sich die SPD im Bund (Justizminister) und im Land NRW in weiteren Verschärfungen des Mietrechts. Der private Wohnungsbau wird so weiter zurückgehen, die Wohnungslücke wird immer größer. Die einseitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus droht Ghettos und damit die sozialen Problemgebiete von morgen zu schaffen. Sie dient nicht der Integration, sondern verstärkt vielmehr noch die Konzentration in den Städten und damit die Bildung von Parallelgesellschaften Das Land macht keine Anstalten, der Konzentration von Flüchtlingen in wenigen Großstädten und Quartieren entgegenzuwirken. Im Gegenteil, Entgegen dem Rat von Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wird dies ausdrücklich gefördert. Es drohen Ghettos und Parallelgesellschaften. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 41 Wie kann NRW die Baukosten senken und einer Ghettobildung in Großstädten entgegenwirken? 1.2.1 Kernfragen Wie kann man den privaten Wohnungsbau dauerhaft beleben, um so privates Kapital für die Lösung des Wohnungsproblems zu mobilisieren? Was kann das Land NRW zur Kostensenkung des Wohnens beitragen? Wohnungsbau • • Wie kann eine dauerhaft tragfähige, integrationsfreundliche und bezahlbare Lösung des Wohnraumproblems für Flüchtlinge aussehen? Wie kann dem Entstehen weiterer Problemgebiete in den großen Städten mit hohem Migrantenanteil und der Tendenz zu Parallelgesellschaften wohnungspolitisch entgegengewirkt werden? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 42 Kostensenkung durch Verzicht auf immer neue Regulierungen fördern den Wohnungsbau. Hochhausghettos für Asylsuchende sind zu vermeiden 1.2.1 Lösungsansatz ALFA - Kernposition Wohnungsbau Wohnen hat sich in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher neuen Auflagen deutlich verteuert. Wohnungsmangel lässt sich nicht durch noch mehr Regulierung, sondern nur durch Wohnungsbau bekämpfen. Dazu sind echte Kostensenkungen bzw. den Verzicht auf immer weitere Verteuerungen notwendig. Die Steuerlasten des Wohnens müssen gesenkt werden. Dabei muss der private Wohnungsbau eindeutig Vorrang vor sozialem Wohnungsbau haben. Nur so kann man genügend Wohnraum schaffen, nur so lassen sich Warteschlangen, neue soziale Problemgebiete und eine finanzielle Überforderung des Landes vermeiden Anerkannte Asylbewerber sollten nicht zentral im Neubau, sondern dezentral im Bestand untergebracht werden. Das fördert die Integration und ist mit geringeren Kosten verbunden. Minister Groscheks Idee des Hochhausbaus für Flüchtlinge („vertikale Dörfer“) lehnen wir entschieden ab Grundsätzlich ist sozialer Wohnungsbau der falsche Weg: Der Staat hat nicht genügend Finanzmittel, diese werden ineffizient eingesetzt und es kommt zu Warteschlangen und Fehlbelegungen. Die wahren Kosten des Wohnens werden nicht gedeckt oder gesenkt, sondern nur versteckt. Stattdessen müssen die Kosten des Bauens durch Streichung unnötiger Vorschriften gesenkt werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 43 Kostenreduzierung durch Abschaffung unnötiger Vorschriften und Sondersteuern auf Wohnen als Motor für privaten Wohnungsbau 1.2.1.1-2 Forderung ALFA – Steigerung Wohnungsbau • • 1.2.1.1 Steuerliche Entlastung • • 1.2.1.2 Grundsteuer abschaffen ALFA lehnt neue finanzielle Fördertöpfe für den Wohnungsbau ab. Bezahlbares Wohnen kann man nur durch Wohnungsbau und echte Kostensenkungen erreichen. Für den Großteil der jüngsten Kostensteigerungen im Wohnungsbau ist der Staat selbst verantwortlich. Bestehende steuerliche Sonderlasten des Wohnens (Grundsteuer, Grunderwerbsteuer) müssen gesenkt bzw. idealerweise ganz abgeschafft werden. Gerade NRW nimmt bei den Immobiliensteuern eine unrühmliche Spitzenposition ein. ALFA fordert ein Moratorium für weitere Verschärfungen der Wohnungsvorschriften sowie eine Durchforstung und ggfs. Abschaffung oder Abmilderung bestehender Vorschriften. Dafür gibt es konkrete Vorschläge der Wohnungswirtschaft. ALFA fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Sie soll in einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer umgewandelt werden. Dieser ist im Grundgesetz bereits vorgesehen (Art. 106 Abs. 3 S.3). Die Grundsteuer wird z.Z., als umlagefähige Nebenkosten, von allen Mietern getragen. Neben einer Entlastung der Mieter würden Verwaltungskosten gespart. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 44 Asylsuchende müssen mit Residenzpflicht dezentral im Bestand untergebracht werden und nicht in ethnisch homogenen Ghettosiedlungen in der Vorstadt 1.2.1.3-4 Forderung ALFA – Unterbringung Asylsuchende 1.2.1.3 Residenzpflicht 1.2.1.4 Dezentrale Unterbringung ALFA fordert, wie der deutschen Städtetag und der Wohnungswirtschaft, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge an dem ihnen zugewiesenen Wohnort, solange sie wirtschaftlich noch nicht auf eigenen Füßen stehen. Dies war früher auch der Fall und muss wieder eingeführt werden, um Ghettobildung und Desintegration entgegenzuwirken. ALFA fordert, dass Flüchtlinge nicht zentral im Neubau, sondern dezentral im Bestand untergebracht werden. Das fördert die Integration und ist mit geringeren Kosten verbunden. Die Idee der Landesregierung, sozialen Hochhauswohnungsbau für Flüchtlinge („vertikale Dörfer“), lehnen wir als kontraproduktiv entschieden ab. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 45 1. Wirtschaft / Infrastruktur 1.1 Wirtschaft – 1.1.1 Landesbetriebe – 1.1.2 Gründer – 1.1.3 Arbeitsmarkt – 1.1.4 Haushalt NRW – 1.1.5 Mittelstand – 1.1.6 Öffnungszeiten 1.2 Infrastruktur – 1.2.1 Wohnungsbau – 1.2.2 Straßen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 46 Die notwendige Infrastruktursanierung in NRW kann nur durch eine grundlegende Reform der Projektabwicklung erreicht werden 1.2.2 Verkehr Situation Gravierender Investitionsstau mit Blick auf dringend erforderliche Erhaltungs- und Instandsetzungsinvestitionen bei zum Teil marode gewordener Infrastruktur (Leben von der Substanz). 2,7 Milliarden Euro stellte zuletzt die Bundesregierung für die Länder für Bau und Moderniesierung von Straßen zur Verfügung. Nach NRW flossen gerade 5%. Die mageren Zuweisungen von Fördermitteln wird auf der Tatsache zurück geführt, dass es in NRW einen Planungsstau gibt. Problem / Frage Besonders im Hinblick der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist es von großer Bedeutung und Interesse, dass die Verkehrswege in einen funktionsfähigen Zustand gebracht werden bzw. ausgebaut werden. Z.B, in den Fahrzeugen des Handwerks sitzen gut ausgebildete Fachkräfte, die ihre Produktivität verlieren. Wie kann die Verkehrsinfrastruktur kosteneffizient saniert werden? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 47 ALFA fordert das Ende ideologisch geprägter Verkehrsvorstellungen und eine Verkürzung und Vereinfachung der Bauvorschriften 1.2.2 Verkehr 1.2.2 Lösungsforderung: Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung. ALFA fordert ein Ende der rot-grünen Mobilitätsverhinderungspolitik in NRW. Infrastrukturprojekte müssen den tatsächlichen Verkehrserfordernissen folgen und nicht ideologisch geprägten Wunschvorstellungen. Insbesondere der Straßenbau muss wieder den ihm zukommenden Stellenwert erhalten. NRW darf nicht länger Stauland Nr. 1 in Deutschland bleiben. Grüne Vorzeigeprojekte wie Fahrradautobahnen, extrem teurer und wenig haltbarer Flüsterasphalt sowie ÖPNV-Angebote, mit denen niemand fährt, müssen gestoppt werden. Der jahrzehntelang aufgelaufene Reparaturstau in der Infrastruktur des Landes muss zügig abgebaut werden. Die willkürliche Verhinderung und Behinderung sinnvoller Projekte wie Umgehungsstraßen und Engpassbeseitigungen muss ein Ende haben. ALFA fordert auch eine Verkürzung und Vereinfachung der Bauvorschriften sowie der Entwicklung von Verkehrsprojekten. Beispiele dafür gibt es in den Niederlanden, aber auch in andern Bundesländern, insbesondere in Bayern. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 48 Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. ALFA 1. Wirtschaft / Infrastruktur 2. Bildung / Demographie 3. Sicherheit / Integration 4. Kommunales / Demokratie 5. Technik / Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 49 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – Vereinbarkeit Beruf & Familie – Finanzielle Berücksichtigung – Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 50 In keinem Land werden Schüler besser auf ein Studium vorbereitet, als in Deutschland 2.1.1 Aktuelle Situation – PISA Auswertung Mexiko Türkei Slowakei Schweden Ungarn Spanien Luxemburg Norwegen Dänemark Frankreich Österreich Neuseeland Australien Deutschland Niederlande Kanada Finnland Korea Niedersachsen NRW Brandburg Berlin Thüringen Rheinland Pfalz Bayern 700 600 500 400 300 200 100 0 Schleswig-… PISA 2012 OECD Gymnasium - Bundesländer In deutschen Gymnasien erreichen die Schüler mehr Punkte gemäß der PISA-Messung, als irgendwo sonst auf der Welt. NRW belegt innerhalb Deutschlands allerdings den vorletzten Platz deutscher Flächenländer Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 51 Nicht nur bei PISA, sondern auch diversen anderen Untersuchungen schneidet die Bildungspolitik in NRW sehr schlecht ab 2.1.1 Bildungsmisere NRW Beispiel Bildungsmonitor DIW: NRW liegt auf dem vorletzten Platz Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 52 Das überlegene differenzierte deutsche Schulsystem bewahren und NRW aus seiner Schlusslichtposition befreien sind Kernanforderungen an Bildungspolitik 2.1.1 Anforderungen Bewahrung und Ausbau der deutschen Spitzenposition im internationalen Vergleich Bildungspolitik für NRW Überwindung der Schlusslichtposition von NRW im innerdeutschen Ländervergleich Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 53 Ein differenziertes Schulsystem mit mehr Freiheit und Verantwortung für Schulen kann NRWs Schlussposition kostenneutral überwinden 2.1.1 Lösungsmodell ALFA Freiheit und Verantwortung • • • Die vergleichende Schulforschung zeigt deutlich, dass Freiheit und Verantwortung zu besseren Lehrergebnissen führt Quelle: Wößmann (2013), S. 115. Die Ergebnisse sind auch bei anderen Vergleichsdaten als PISA stabil. • Eine Alternative zu den gescheiterten staatsdirigistischen Reformversuchen der Vergangenheit liegt in der Betonung der Freiheit und Verantwortung von Schulen. Freiheit bedeutet, dass Schulen mehr Autonomie erhalten sollen, ihren Lehrauftrag zu erfüllen. Lehrmethoden und Personal können im gesetzlichen Rahmen eigenverantwortlich bestimmt werden, z.B. muss eine aufwandsangemessene Vergütung für Lehrer mit sog. „Korrekturfächern“ möglich sein. Erfolgreiche Lehrer müssen belohnt werden können. Verantwortung bedeutet, dass regelmäßig landeseinheitliche neutrale Leistungsstandüberprüfungen vorgegebener Lehrstandards stattfinden, deren Ergebnisse den Schulen als Ansporn, Schülern und Eltern als Orientierungshilfe bei der Schulwahl dienen. Die Veränderung der institutionellen Rahmenbedingungen setzt das vorhandene Potenzial der Schulen frei, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 54 Ein differenziertes Schulsystem mit mehr Freiheit für die Schulen und einer Rückkehr zu G9, stellt die Grundlage einer Leistungssteigerung dar 2.1.1 ALFA – Forderungen im Überblick - Freiheit Freiheit Kein Schüler auf der Welt kann mehr lernen, als im mehrgliedrigen deutschen Schulsystem. Die Freiheit, sich voll zu entwickeln, muss bestehen bleiben ALFA fordert daher den Erhalt des mehrgliedrigen Systems, inkl. des dualen Systems der Berufsausbildung Die Schulzeitverkürzung in NRW hat sich nicht bewährt und gefährdet unseren Leistungsstandard weiter ALFA eine Rückkehr zu G9 Um weitere Verbesserungen zu ermöglichen, müssen gute Lehrer auch belohnt werden ALFA fordert mehr Freiheit für die Schulen, ihren Lehrauftrag zu erfüllen, z.B. was Lehrerbezahlung betrifft. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 55 Verantwortung, dass alle Schüler im für sie richtigen Schultypus sich optimal entwickeln können und die Welt verstehen, die sie umgibt 2.1.1 ALFA – Forderungen im Überblick: Verantwortung Verantwortung Im Hauptschulbereich treten besondere Defizite an unseren Schulen zu Tage. Auch an anderen Schulen treten Probleme auf, die nicht alleine durch Fachlehrer gelöst werden können. ALFA fordert daher die Einsetzung multiprofessioneller Kompetenz-Teams insb. zur Förderung weniger lerneffizienter Kinder Talentierte Kinder müssen nach leistungsbezogenen Kriterien identifiziert werden ALFA fordert daher regelmäßige neutrale Leistungsstandsüberprüfungen Die EURO-Krise hat eklatante Kompetenzdefizite im wirtschaftlichen Bereich offenbart, nicht nur bei Politikern. Bildung bedeutet, die Welt zu verstehen. Hinzu kommen mangelnde praktische Finanzkenntnisse bei Schülern, die mithin zur Überschuldung beitragen. Analoges gilt bei der Ernährung (Übergewicht). ALFA fordert daher eine Modernisierung des Fächerkanons durch ein vollwertiges Schulfach „Ökonomie“ Darüber hinaus fordern wir eine Überarbeitung des Fachs Hauswirtschaftslehre in Richtung Ernährungslehre Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 56 Beibehaltung eines mehrgliedrigen Schulsystems für eine kindgerechte differenzierte Bildung in einer differenzierten Welt 2.1.1.1 Antworten ALFA – Mehrgliedriges Schulsystem Situation ALFA sieht die sich anbahnende Zerstörung des leistungsorientierten gegliederten Schulsystems als eine zentrale Bedrohung für das gesamte Bildungssystem. Spätestens seit Grün-Rot in NRW regiert, ist eine Verschleuderung von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zugunsten einer gleichmacherischen "Gemeinschaftsschule" zu verzeichnen. Die Ideologen in der Landesregierung verunsichern die Bürger, das gegliederte Schulsystem erweise sich als Rutschbahn auf der sozialen Auslese 'nach unten'. Man wolle mehr Bildungsgerechtigkeit, keine Bildungsauslese. Problem / Frage PISA und vergleichende Lernstanderhebungen zeigen: Schlusslichter sind die Stadtstaaten und NRW. Hier liegen Schüler um bis zu zwei Jahre zurück. Im internationalen Vergleich „Lesekompetenz“ wäre Bayern auf Platz 5 gelandet. Im nationalen Vergleich ist Bayern Klassenbester, aber NRW findet sich auch hier weiterhin auf einem der hinteren Plätze. Fakt ist: NRW ist in puncto Schulerfolg im Ländervergleich mittlerweile in allen Schulfächern deutlich abgehängt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wie kann die Leistungsfähigkeit unserer Schulen erhalten bzw. gesteigert werden? 2.1.1.1 Lösungsforderung: Wir fordern: die Beibehaltung und Weiterentwicklung des mehrgliedrigen Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schulformen. Dieses wird den einzelnen Schülern besser gerecht als eine Einheitsschule. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 57 Die Rückkehr zu G9 ist eine zentrale schulpolitische Forderung von ALFA 2.1.1.2 Antworten ALFA – Rückkehr zu G9 Situation In NRW wurde überhastet eine Schulzeitverkürzung oktroyiert, die primär das Gymnasium in einer Reduktion von 9 auf 8 Schuljahre betrifft, jedoch abgeleitet auch die anderen Schulformen (mit Ausnahme der Gesamtschule). G8 reduziert den vermittelten Lerninhalt (z.B. wurde 1 ganzes Jahr Geschichte gestrichen), während gleichzeitig die Stundenlast pro Woche für Schüler steigt. Regelmäßiger Nachmittagsunterricht führt dazu, dass Schüler immer weniger ein umfassendes außerschulisches Bildungsangebot – Musik, Kunst, Sport – wahrnehmen können. Problem / Frage Bildung ist unser wichtigstes Kapital. G8 reduziert das Ausbildungsniveau insgesamt und schränkt die Zeit für nicht staatlich gelenkte Bildung ein. Mehrere Bundesländer sind bereits zu G9 zurück gekehrt bzw. haben G8 nie eingeführt. Eine Fortsetzung von G 8 in NRW ließe erwarten, dass unser Land seinen hinteren Platz im Länderranking zementiert. International gesehen führt es zur Erosion unseres Bildungsvorteils, als Grundlage unseren Wohlstands. Wie können wir gleichzeitig das überlegene Absolventenniveau erhalten und Raum für umfassende Bildung geben? 2.1.1.2 Lösungsforderung: ALFA fordert nach Niedersächsischem Vorbild die Rückkehr zu G9. Im G9 System können Schüler, die das Abitur nach acht Jahren ablegen wollen, ggf. eine Klasse überspringen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 58 Multi-professionelle Teams helfen lernschwächeren Kindern, sich selbst zu helfen und einen selbständigen Platz in der Gesellschaft zu finden 2.1.1.3 Antworten ALFA – Multi-professionelle Kompetenzteams Situation Während das deutsche Gymnasium als weltbeste Schulform gelten kann, liegen Defizite im Hauptschulbereich vor, wodurch sich der Gesamteistungsdurchschnitt in internationalen Vergleichstests wie PISA nur im gehobenen Mittelfeld ergibt. Problem / Frage Das moderne Wirtschaftsleben bietet immer weniger Chancen für schlecht Ausgebildete. Ohne Maßnahmen zu deren besonderen Förderung ist ein Ausspreizten der Gesellschaft und steigende Sozialabgaben zu befürchten. Gleichzeitig trifft oft ein Bündel von kognitiven und sozialen Ursachen zusammen, die zur Lernschwäche führen. Nur knapp die Hälfte der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben Lernschwierigkeiten, der Rest verteilt sich auf mehrere weitere Themen (Motorik, emotionale Entwicklung, Sprache, usw.). Wie können Schüler besser gefördert werden, die im klassischen Schulbetrieb weniger gut mitkommen? 2.1.1.3 Lösungsforderung: (Haupt-) Schule braucht nicht nur Lehrer, sondern sollte sich zu einem ein multiprofessionellenKompetenz-Team mit Lehrern, Psychologen, Sozialarbeitern und Verwaltungsfachleuten entwickeln. ALFA fordert insbesondere für Hauptschulen eine stärker differenzierte multi-professionelle Betreuung. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 59 Eine regelmäßige neutrale Leistungsstandskontrolle identifiziert talentierte Schüler und hilft, die richtige Schulwahl zu treffen 2.1.1.4 Antworten ALFA – Neutrale Leistungsstandskontrolle Situation Der Bildungserfolg hängt in Deutschland auch vom Elternhaus ab. Etwa 15% des PISA Erfolgs, beispielsweise, lässt sich auf die Bildung der Eltern zurück verfolgen. Um diese Bildungsunterschiede auszugleichen, hilft es aber nicht, die „Fitten“ zu bremsen, es hilft nur ein besseres und differenzierteres Angebot an Bildungsmöglichkeiten, das allen Kindern ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechend offen steht. Gleichzeitig wird beklagt, dass eine Inflation an guten Schulnoten stattfindet, die eine objektive Leistungsbeurteilung erschwert. Problem / Frage Es ist nicht auszuschließen, dass im gegenwärtigen System in Einzelfällen talentierte Kinder nicht ausreichend gefördert werden, weil sie aufgrund fehlerhafter Schulempfehlungen zum falschen Schultypus wechseln. Ohne wirklich aussagekräftige Leistungsbewertungen können Schüler nicht den ihren Fähigkeiten entsprechenden Weg gehen. Im Übrigen fällt die richtige Schulwahl so schwerer. Wie kann sicher gestellt werden, dass talentierte Kinder optimal gefördert werden und eine objektivere Grundlage für die Schulwahl vorliegt? 2.1.1.4 Lösungsforderung: Unsere globale Leistungsgesellschaft braucht Schulen, die aussagekräftige Abschlüsse auf der Grundlage von realistischen Schulnoten verteilt. ALFA fordert, dass hierzu regelmäßig neutrale und landesweit einheitliche Leistungsstandsüberprüfungen aller Schüler stattfindet, deren Ergebnisse auch nach Schule veröffentlicht werden (z.B. in Klassen 4, 8,12). Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 60 Das Schulfach „Ökonomie“ hilft den z.B. bei der Euro-Krise manifestierten Mangel an Kenntnissen über das Funktionieren unserer Volkswirtschaft zu überwinden 2.1.1.5 Antworten ALFA – Modernisierung Fächerkanon Situation Der Fächerkanon an unseren Schulen entspricht noch weitgehend den vor Jahrzehnten definierten Vorstellungen. Inzwischen haben sich jedoch neue Fächer gebildet, die zum Verständnis der modernen Welt unerlässlich sind. Z.B. entlässt die Schule gegenwärtig Schüler, die meist ein wenig ausgeprägtes Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge haben. Neben einem Verständnisdefizit treten auch praktische Defizite hervor. Dies betrifft wiederum Fertigkeiten, die eigenen Finanzen zu verwalten. Darüber hinaus treten aber auch Ernährungsprobleme zutage. Problem / Frage Schule soll Bildung vermitteln, als verstehendes Begreifen unserer Welt, nicht nur unmittelbar arbeitsrelevante Kompetenzen. Die Euro-Krise ist nur ein Beispiel, welches die Relevanz ökonomischer Kenntnisse und gleichzeitig deren Fehlen bei deutschen Schulabsolventen hervorhebt. Wie kann die Schule durch Anpassung des Fächerkanons ein besseres Verständnis der modernen Welt erreichen? 2.1.1.5 Lösungsforderung: ALFA fordert eine ideologisch neutrale Überarbeitung und Neuordnung des bestehenden Fächerkanons und dabei die Einführung eines vollwertigen Schulfachs „Ökonomie“. Dadurch erwarten wir eine Rückkehr zu einer umfassenden Bildung im Sinne eines besseren Verständnisses der modernen Welt. Ferner fordern wir die verstärkte Beachtung von Ernährungswissenschaft. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 61 Das ALFA Programm löst die Anforderungen die deutsche Spitzenposition zu verteidigen und das Schlusslicht NRW zu fördern 2.1.1 Antworten: NRW und Deutschland Mehrgliedriges Schulsystem G9 Ausbau deutsche Spitzenposition Multiprofessionelle Kompetenz-Teams Überwinden „Schlusslicht NRW“ Neutrale Leistungsstandskontrolle Fächerkanon Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 62 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – Vereinbarkeit Beruf & Familie – Finanzielle Berücksichtigung – Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 63 Die UN-Konvention zur Inklusion wird in Deutschland einer eigenen Interpretation unterzogen 2.1.2 Ausgangslage: UN-Behindeertenresulution Deutschland hat die von der UN-Vollversammlung am 13. Dezember 2006 verabschiedete Konvention mit den dazu gehörigen operativen Ergänzungen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Grundidee: Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch – egal, ob mit oder ohne Behinderung – in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit, einfach überall dabei sein kann. Inklusion ist also das Gegenteil von Ausgrenzung. Die deutsche Interpretation der politisch Verantwortlichen aber reduziert diese Grundidee auf eine schulische Inklusion, dass die bisher von den anderen Kindern getrennt unterrichteten Kinder und Jugendlichen ein Recht haben, in der Regelschule unterrichtet zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass alle Kinder, die schnell und die langsam Lernenden, die Überflieger und die Gehandicapten, in einer gemeinsamen Schule gemäß ihren Bedürftigkeiten lernen und gefördert werden sollen. Das ist eindeutig nicht im Sinne der UN-Konvention. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 64 In NRW wird durch die sog. Inklusion die Regelschule Ort der sonderpädagogischen Betreuung 2.1.2 Aktuelle Situation in NRW Gleichberechtigte Teilhabe Inklusionsgesetz NRW Elternwahl In NRW - wie in ganz Deutschland - besteht ein gegliedertes Schulsystem, mit dem der Heterogenität der Lernenden Rechnung getragen wird. Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben festgeschrieben - und damit auch das Recht auf gemeinsam Erziehung.... In NRW wird durch das sog. „Inklusionsgesezt“ die allgemeine Schule generell zu einem Ort sonderpädagogischer Förderung. Damit ist die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung der Regelfall. Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung sollen die Lehrkräfte eines Schulkollegiums unterstützen. Eltern müssen die Teilnahme am Unterricht einer allgemeinbildenden Schule nicht eigens beantragen. Eltern von Kindern ohne Förderbedarf haben keine Wahlmöglichkeit mehr, ihre Kinder an leistungshomogenen Schulen anzumelden. Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können aber auch nach wie vor eine Förderschule wählen, der Elternwille entscheidet im Prinzip. Dieses Prinzip ist aber nicht mehr immer möglich, weil Förderschulen geschlossen werden müssen, wenn eine erforderliche Mindestschülerzahl nicht mehr erreicht wird. 1) „Erstes Gesetz zur Umsetzung der Vereinten NationenBehindertenrechtskonvention" (9. Schulrechtsänderungsgesetz) angenommen im Landtag NRW am 16. Oktober 2013 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 65 Sollte das aktuelle NRW Inklusionskonzept durchgesetzt werden, wäre eine weitere Verschlechterung des allgemeinen Schulbildungsstandes in NRW vorprogrammiert 2.1.2 Extrapolation 2035 Das aktuelle Inklusionskonzept NRW verlangt von den Schulen, junge Menschen individuell nach ihren Möglichkeiten zu fördern. Die Schule muss sich an die Kinder anpassen, nicht die Kinder an die Schule. Mit der Einführung der Inklusion im Regelunterricht ist den Kindern mit besonderem Förderbedarf aber wenig geholfen. Alle Schüler können Nachteile erleiden, besonders in zieldifferenter Inklusion. Mit G-8Einführung hat sich der Druck auf die Schulen noch zusätzlich erhöht, sodass besonders die Kinder in Schulformen überfordert sind, die nicht auf sie zugeschnitten sind. Besonders in Gymnasien ergibt sich die Frage nach der Übernahme von Verantwortung auch für die Kinder, die die Abiturprüfungen so erfolgreich wie möglich absolvieren wollen und sich deshalb intensiv auf die Erlangung der Hochschulreife vorbereiten. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die aktuellen Inklusionsbestrebungen bisherige gymnasiale Standards gefährden und die Schulform Gymnasium allgemein in Frage stellen. Auf diesem Wege eine Einheitsschule vorzubereiten, lehnt ALFA strikt ab. Insgesamt ist durch das NRW Inklusionsprinzip eine allgemeine Lehrstandsverschlechterung zu erwarten, ohne dass Kindern mit besonderen Anforderungen geholfen wäre Soll als schulische Inklusion die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in flächendeckender und verbindlicher Einführung der Regelfall in allgemeinbildenden Schulen auf Kosten der klassischen Fördereinrichtungen sein? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 66 ALFA fordert den Erhalt der Förderschulen und lehnt die sog. „zieldifferente Inklusion“ ab 2.1.2.1-3 Forderungen ALFA - Inklusion 2.1.2.1.Förderung aller Schüler 2.1.2.2 „Zielungleiche“ Inklusion 2.1.2.3 Erhalt Förderschulen ALFA setzt sich für eine optimale Förderung aller Schüler ein. Gemeinsames Lernen im Regelunterricht ist als Möglichkeit grundsätzlich zu begrüßen. Wir befürworten eine verantwortungsvolle genau und nur Inklusion dann, wenn das betroffene Kind mental und sozial in der Lage ist, die entsprechende Schule zu besuchen, ihm durch Inklusion Bildungsvorteile zu Teil werden und den Mitschülern keine Bildungsnachteile entstehen. In allen anderen Fällen sind Förderschulen vorzuziehen, die deshalb zu erhalten sind. Eine zielgleiche Beschulung gilt es zu unterstützen. Eine zieldifferente Beschulung in einer Inklusion von Kindern lehnen wir ab. Eine entsprechende institutionelle und personelle Ausstattung der Bildungseinrichtung ist zu gewährleisten.. Statt der geplanten Vergrößerung fordert ALFA eine Verkleinerung der Förderklassen, eine bessere Ausstattung mit Lehrern und Sozialpädagogen, sowie die Förderung einer wohnortnahen Beschulung. ALFA setzt sich für den Erhalt und Ausbau des Förderschulsystem ein, weil das hochgradig spezialisierte und professionelle Förderschulsystem hierzulande guter Bestandteil des allgemeinen mehrgliedrigen Schulsystems ist und weit über die Forderungen der UN-Konvention hinaus geht. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 67 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – Vereinbarkeit Beruf & Familie – Finanzielle Berücksichtigung – Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 68 Was die Religionszugehörigkeit betrifft, so leben wir in Deutschland bereits in einer sog. „Multiminoritätengesellschaft“ – keine Gruppe hat die absolute Mehrheit 2.1.3 Aktuelle Situation in NRW Religionen allgemein In Deutschland insgesamt hat keine Religionsgemeinschaft mehr die Mehrheit. Wir leben religiös gesehen in einer sog. "Multiminoritätengesellschaft". NRW: 40,9% katholisch, 26,9% evangelisch, 32,2% konfessionslos / sonstige Schulen Katholischer und evangelischer Religionsunterricht wird den Schülern jener Konfessionen separat angeboten. Bei einer Schülermehrheit einer bestimmten Konfession können Bekenntnisschulen eingerichtet werden. Der Leiter einer Bekenntnisschule muss diese Religion haben. [müsste noch mal mit dem aktuellen Gesetzesstand gecheckt werden] Quelle: Wikipedia Aleviten 1% Suniten 3% Evangelisc h 28% Sonstige 4% Gr.Orthodoxe 1% Konfession slos 34% Katholisch 29% Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 69 Durch regionale Konzentration bestimmter Konfessionen besteht die Gefahr, dass unser Land sich weiter in Parallelgesellschaften aufteilt 2.1.3 Extrapolation 2035 Es gibt bereits Schulen, an denen der Anteil moslemischer Kinder in Richtung Mehrheit tendiert. Diese Schulen könnten dann zu moslemischen Bekenntnisschulen umgewandelt warden, wenn 10% der Eltern dies beantragen und anschließend in einer Abstimmung die Mehrheit finden. In Bekenntnisschulen müssen nach § 26 Schulgesetz NRW (geändert am 17.03.2015) Schulleitung und Lehrkräfte dem entsprechenden Bekenntnis angehören und ensprechend unterrichten. Das neue Schulgesetz erleichtert die Umwandlung in Bekenntnischulen, u.a. durch Herabsetzung der Zustimmungsquote von 2/3 auf nur noch die Hälfte. Durch Verstärkung der religösen Trennung durch Bekenntnisschulen könnte die Ghettobildung beschleunigt werden. Eltern ziehen in die Nähe der ihnen genehmen Schule. Der Ausbau von Bekenntnisschulen trägt in Teilen die Gefahr in sich, Parallelgesellschaten vorzubereiten Die gemeinsame Wertebasis unserer Gesellschaft erodiert weiter, Mißverständnisse und nicht vereinbarbare Positionen nehmen zu Wie kann eine gemeinsame Wertebasis für unsere Gesellschaft implementiert werden, um ein friedliches Zusammenleben auch unterschiedlicher Religionen zu gewährleisten? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 70 Um eine gemeinsame Wertebasis zu schaffen, fordert ALFA den Ausbau des Fachs “Werte und Normen” statt separatem Religionsunterricht 2.1.3 Antworten ALFA Eine Multiminoritätengesellschaft braucht eine Grundlage gemeinsamer Werte 2.1.3 Säkularisierung und Normen, damit keine untereinander inkompatible Parallelgesellschaften entstehen. Deshalb: ALFA fordert die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts und stattdessen Einführung des für allgemein verpflichtenden Fachs "Werte und Normen". So wird durch eine geteilte Wertebasis das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ermöglicht. ALFA lehnt die Einrichtung neuer Bekenntnisschulen ab. Sämtliche Lehrkräfte müssen ihren Unterricht vorbehaltslos auf Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 71 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – Vereinbarkeit Beruf & Familie – Finanzielle Berücksichtigung – Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 72 Das deutsche Berufsausbildungssystem funktioniert gegenwärtig sehr viel besser, als in den meisten anderen Ländern 2.1.4 Ergebnis Ausbildungssystem Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 73 Bei einer europaweiten Bildungshomogenisierung sind ähnliche Arbeitslosenzahlen zu erwarten, wie da, wo schon jetzt die Einheitsuni besteht 2.1.4 Extrapolation 2035 Es gehört zu den Mysterien Europäischer Bildungspolitik, dass das angestrebte Einheitssystem am stärksten in solchen Ländern vertreten ist, die sowohl in der Vergangenheit, als auch gegenwärtig besonders erfolglos sind, z.B. Spanien. Die erfolgreichen Länder Niederlande, Deutschland, Österreich kennzeichnen sich beispielsweise gerade dadurch, dass sie zwischen Universitäten und Fachhochschulen unterscheiden und auch außeruniversitäre Karrierewege kennen Anstatt eine Berufsausbildung nach deutschem Vorbild in ganz Europa einzuführen, wird eine Akademikerquote von 50% angestrebt Wirtschaft und Gesellschaft ist jedoch so differenziert, dass eine Einheitslösung der Vielfältigkeit der Aufgaben nicht gerecht wird Bei Einführung einer Einheitshochschule besteht die Gefahr, dass die Differenzierung unserer Ausbildung verloren geht und ähnliche Problem auftreten, wie in den Ländern, die bereits heute eine undifferenzierte Ausbildung haben. Wie können wir die Stärken unseres beruflichen Ausbildungssystems erhalten bzw. wieder herstellen? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 74 Die Stärkung der deutschen Besonderheiten in Forschung und Lehre ist ein populäres Alleinstellungsmerkmal der ALFA, eng am europakritischen „Markenkern“ 2.1.4 Leitlinienentwurf Differenziertes Berufsbildungssystem statt europäischer Einheitsuni Autonomie der Hochschule statt staatlichem Dirigismus (Ablehnung des sog. „Hochschulzukunftsgesetzes“ HGZ NRW) Freiheit der Forschung statt Agenda-Setting in Brüssel Humboldt: Einheit von Forschung und Lehre sowie (Aus-) Bildung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 75 Die europaweite Tendenz zur Vereinheitlichung von Schul- und Berufsbildungssystem erschwert eine bedarfsgerechte Ausbildung 2.1.4.1 Differenziertes Berufsbildungssystem Differenziertes Berufsbildungssystem statt europäischer Einheitsuni Autonomie der Hochschulen... Freiheit der Forschung ... Deutschland zählt zu den weltweit wenigen Ländern, die von einem differenzierten Ausbildungssystem profitieren. Aufrechterhaltung der Unterscheidung zwischen – Berufsausbildung in einem dualen System, – praxisorientierten Fachhochschulen und – forschungsintensiven Universitäten mit exklusivem Promotionsrecht Da so für alle Anforderungen bedarfsgerechte Ausbildungsangebote vorliegen, über deren Nutzung Marktmechanismen entscheiden, muss dieser Wettbewerbsvorteil gepflegt werden Im Sinne einer Differenzierung tritt ALFA für die Freiwilligkeit des sog. Bologna-Modells ein. Eine Rückkehr zum Diplom muss möglich sein Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 76 Das HGZ verletzt die Freiheit der Lehre und Forschung und fordert ganz bestimmte Lehrangebote (online) und bestimmte Forschung (nachhaltig, friedlich) 2.1.4.2 Autonomie der Hochschule Autonomie der Hochschule statt staatlichem Dirigismus (Ablehnung des sog. „Hochschulzukunftsgesetzes“ HGZ NRW) Wir lehnen das HGZ NRW ab, welches weit über die in der Vergangenheit bestehende Fachaufsicht des Ministeriums hinausgeht. Differenziertes Berufsbildungssystem... Einflussnahme auf Forschung und Lehre durch die sog. „Zivilklausel“ lehnen wir ebenso ab, wie leistungsdesavouierenden Genderismus. Im Sinne einer Autonomie für Hochschulen statt zentralstaatlicher Lenkung betonen wir den Vorrang des akademischen Senats als zentrales Entscheidungsgremium der Hochschule. Freiheit der Forschung ... Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 77 Abhängigkeit der Universitäten von EU finanzierten Forschungsprojekten führt zu politisch gewollte Auftragsforschung und erschwert kritische Reflektion 2.1.4.3 Freiheit der Forschung Freiheit der Forschung statt Agenda-Setting in Brüssel Die Freiheit der Forschung ist gefährdet, weil die Grundausstattung immer weiter zurückgefahren wird. Stattdessen müssen sich Forscher vermehrt um Mittel aus EU Programmen bewerben. Differenziertes Berufsbildungssystem... Autonomie der Hochschule Hierbei wird die gewünschte Forschungsarbeit durch die EUBürokratie politisch festgelegt und in Auftrag gegeben. Forschung, die nicht der EU-Agenda entspricht, wird somit erschwert. Wir treten für eine Rückkehr zur Freiheit der Forschung in wissenschaftlicher Selbstverwaltung und Mittelverteilung auf nationalstaatlicher Ebene ein. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 78 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – 2.2.1 Vereinbarkeit Beruf & Familie – 2.2.2 Finanzielle Berücksichtigung – 2.2.3 Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 79 Seit drei Jahrzehnten liegt die Geburtenrate in Deutschland unter der Bevölkerungserhaltungsrate 2.2 Situation: Geburtenrate Deutschland Quelle: Wlecke (2014) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 80 Die Altersstruktur Deutschlands verschiebt sich mit starken Folgen für die Sozialsysteme: Gesundheits- und Rentenkosten werden unbezahlbar 2.2 Alterspyramide Massive Einschränkungen im Sozialsystem sind zu erwarten Quelle: AWM Münster (2015) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 81 Bereits 2035 werden Renten und Krankenkassenabgaben von 43% bis 50% erwartet – Tendenz steigend 2.2 Komplikation Demographie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 82 Auch massive Einwanderung nach Deutschland kann den demographischen Verfall dauerhaft nicht aufhalten 2.2 Alternative 1: Einwanderung Gemäß Projektionen von Prof. Birg wären bis 2050 ca. 188 Mio. Einwanderer nach D nötig, um den aktuellen Altersdurchschnitt aufrecht zu erhalten. Migration kann also bestenfalls eine Teillösung für die Überalterung sein. Quelle: AWM Münster (2015), Birg (2014) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 83 Moderne Industriestruktur und bevölkerungserhaltende Geburtenrate schließen sich nicht aus – Geburtensteigerung ist möglich 2.2 Geburtenraten in Europa Quelle: Wlecke (2014) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 84 Betreuungsgeld bewirkt keine Steigerung der Geburtenrate, kann für Kinder aber eine negative Entwicklung fördern und Parallelgesellschaften zementieren 2.2 Alternative 2: Steigerung der Geburtenrate durch Betreuungsgeld Beispiel Thüringen: kein positiver Effekt Zusammenfassung Die Zahlung von Betreuungsgeld an Mütter, die ihre Kinder daheim betreuen führt dazu, dass bildungsferne Frauen aus dem Berufsleben ausscheiden. Das Problem der Akademikerkinderlosigkeit wird nicht angesprochen. Eine Lösung für unser demographisches Problem ist nicht erkennbar. In NRW speziell wäre zu befürchten, dass die finanzielle Förderung der Heimbetreuung weitere Kinder dem Kindergartensystem entzieht und ihnen dadurch den für die Grundschule essenziellen Erwerb der deutschen Sprache verwehrt. Quelle: Bauernschuster / Fichtel (2014). Öffentlich geförderte Kinderbetreuung ohne Zielkonflikt, ZBW – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft, Wirtschaftsdienst 2/2014, S. 98 als Zusammenfassung von Garthmann / Saß (2012). Taxing Childcare: Effects on Labor Supply and Children, SOEPpapers on multidisciplinary panel data research, no. 438, DIW Berlin. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 85 Länder mit hoher U3 Betreuungsquote weisen tendenziell hohe Geburtenraten auf, was den Ausbau der Kinderbetreuung als sinnvolle Option erscheinen läßt 2.2 Alternative 3: Steigerung der Geburtenrate durch Kita-Ausbau Quelle: Wlecke (2014) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 86 Drei Kernursachen tragen zur Kinderarmut bei: Probleme bei der Lebensentwurfsplanung, finanzielle Benachteiligung und die kinderunfreundliche Einstellung 2.2 Ursachen Kinderlose Berufstätige Finanzielle Belastung Familien Kinderunfreundliche Einstellung Insbesondere gut ausgebildete Frauen haben wenig Kinder Hohe Arbeitsbeteiligung von Frauen korreliert aber seit den 1980er Jahren mit hoher Geburtenrate – ein gesellschaftlicher Wandel hat stattgefunden! In Ländern, in denen Familie und Beruf vereint werden können, weil genügend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorliegen, steigt die Geburtenrate NRW kann durch Krippenausbau reagieren Familien werden im gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystem benachteiligt: Privilegien durch Ehegattensplitting gilt auch für kinderlose, Renteneinzahlungen ebenfalls. Für Alleinerziehende werden Kinder leicht zur „Armutsfalle“ Steuersystem ist überwiegend Bundeshoheit, aber NRW kann durch Wohnungsförderung beitragen In meinungsprägenden Medien und der politischen Diskussion wird oft eine kinderlose Gesellschaft impliziert. Die Politik beachtet die Belange der nächsten Generation kaum, NRW ist Schlusslicht in U3 Betreuung NRW braucht eine Kinder- und Familienfreundliche Einstellung, die die Elternaufgabe auch wertschätzt, um jungen Familien wieder Mut zu Kindern zu machen. In NRW kann Familienwahlrecht zum Umdenken anregen und eine nachhaltige Politik einleiten Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 87 Eine nachhaltige Politik muss die Frage beantworten, wie die Geburtenrate wieder über das Erhaltungsniveau hinaus gesteigert werden kann 2.2 Zusammenfassung Situation Generell geht es der Jugend gut. NRW hat z.B. die niedrigste Jugendkriminalität seitt über 40 Jahren Aber: Die Bevölkerung in Deutschland und NRW schrumpft, weil keine bevölkerungserhaltende Geburtenrate mehr vorliegt ALFA Antwort Vereinbarkeit Problem Die Sozialsysteme werden ohne Verändrung nicht aufrecht erhalten werden können Einwanderung kann das Geburtenproblem nicht lösen Es ist eine Steigerung der Geburtenrate unabdingbar Frage Welche Maßnahmen kann die Politik (in NRW) ergreifen, um wieder zurück zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung zu gelangen? Familie-Beruf herstellen Finanzielle Benachteiligung von Familien beenden Mut zu Kindern durch Einstellungsänderung fördern Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 88 Für eine nachhaltig stabile Gesellschaft muss Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steuerlichem Ausgleich und Wertschätzung Familien gefördert werden 2.2 Lösungen ALFA – Das „drei Säulen“-Modell Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung Vereinbarkeit Familie - Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung 2.2.1.1 Kinderbetreuung 2.2.1.2 Rückkehr in Beruf 2.2.2 Auf Bundesebene: Familiensplitting 2.2.3 Mut zur Familie Demographische Grundlage Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 89 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – 2.2.1 Vereinbarkeit Beruf & Familie – 2.2.2 Finanzielle Berücksichtigung – 2.2.3 Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 90 Es scheint ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Kinderbetreuung und Anstieg der Geburtenrate zu bestehen Bevölkerungsentwicklung Vereinbar keit Familie Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung Demographische Grundlage 2.2.1 Ausbau der Krippenbetreuung und Geburtenrate, Spanien „…der größte regionale Zuwachs in der Geburtenrate findet in Regionen mit relative guter Verfügbarkeit von institutionalisierter Kinderbetreuung statt und da, wo der Zuwachs an Betreuungsangebot substanziell war“ (S. 807, übrersetzt) Mehrere weitere wissenschaftliche Untersuchungen in andren Ländern kommen zum ähnlichen Ergebnis: Betreuung ist ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Familienpolitik Ausreichendes Angebot an U3 Krippenplätzen Hohe Arbeitsbeteiligung von Frauen Beruf und Familie vereinbar Bevölkerungserhaltende Geburtenrate (zusammen mit steuerlichen und Einstellungsmaßnahmen) Quelle: Baizan (2009), Regional child care availability and fertility decisions in Spain, Demographic Research (21), p. 803-842 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 91 Die Kinderbetreuungsquote in NRW ist die schlechteste im gesamten Bundesgebiet – nirgendwo sonst ist es so schwer, Familie und Beruf zu verbinden 2.2.1 Situation in NRW: Schlusslicht Schlusslicht NRW Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 92 Um endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen ist eine flächendeckende Kinderbetreuung sicher zu stellen Bevölkerungsentwicklung Vereinbar keit Familie Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung Demographische Grundlage 2.2.1.1 Antworten ALFA – Kinderbetreuung Situation Insbesondere gut ausgebildete Frauen gründen keine Familie mehr und bekommen keine oder sehr wenige Kinder Ein vorübergehender Berufsausstieg wegen Kindererziehung stellt oft das Karriereende dar – „on-off“ Biographien sind in Deutschland kaum möglich NRW ist Schlusslicht deutscher Flächenländer was das Betreuungsangebot für Kinder angeht Problem / Frage Die durchschnittliche Familiengröße ist seit Jahrzehnten konstant, aber der Anteil dauerhaft kinderloser Frauen nimmt in jeder Kohorte zu. Der Zeitpunkt einer möglichen ersten Geburt verschiebt sich nach hinten, offenbar, weil zunächst eine berufliche Entwicklung genommen werden soll. Wie kann Beruf und Familie besser vereint werden, so dass beides gleichzeitig möglich wird und der Trend zu wenig Kindern umgekehrt wird? 2.2.1.1 Lösungsforderung: ALFA setzt sich für ein bedarfsdeckendes Angebot an familiengerechten und arbeitsplatznahen Betreuungsmöglichkeiten im U3 und Kindergartenbereich ein. Dazu gehört es, Betreuung mit einem dem Alter des Kindes angemessenem Betreuungsschlüssel flächendeckend zu gewährleisten, ebenso wie flexible und längere Öffnungszeiten. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 93 Wiedereinsteiger müssen als Fachkräftereservoir begriffen werden – eine Einstellungsänderung ist zu fördern Bevölkerungsentwicklung Vereinbar keit Familie Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung Demographische Grundlage 2.2.1.2 Antworten ALFA – On/Off Biographien Situation Gegenwärtig sind schätzungsweise 1,2 Mio Frauen, die über benötigte Qualifikationen verfügen, vor allem aus familiären Gründen nicht oder nur in geringem Umfang erwerbstätig. Durch eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit können Frauen den drohenden (Fach-) Arbeitskräftemangel zu über 50 Prozent reduzieren. Problem / Frage Was kann NRW dazu beitragen, die Rückkehr in den Beruf nach Elternzeit zu verbessern? 2.2.1.2 Lösungsforderung: Einerseits müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Frauen auch im Beruf verbleiben können. Andererseits muss auf einen Einstellungswandel bei Personalverantwortlichen hingewirkt werden, Wiedereinsteiger als Fachkräftereservoir zu begreifen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 94 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – 2.2.1 Vereinbarkeit Beruf & Familie – 2.2.2 Finanzielle Berücksichtigung – 2.2.3 Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 95 Zu finanziellen Förderung der Familien fordert ALFA Familiensplitting. Die Einkommensbesteuerung wird jedoch auf Bundesebene gerebelt 2.2.2 Finanzielle Berücksichtigung Auszug aus dem Bundesprogramm der ALFA Im Rahmen der Einkommensteuerreform fordert ALFA die Einführung eines Familiensplittings in Anlehnung an das französische Modell. Analog zum heutigen Ehegattensplitting bedeutet dies eine Zusammenveranlagung aller im Haushalt lebenden bzw. unterhaltsberechtigten Familienmitglieder. In der Einführungsphase können Kinder mit einem niedrigeren Faktor gewichtet werden, um eine annähernde Aufkommensneutralität sicherzustellen. Ähnlich wie in Frankreich sollen die steuerlichen Vorteile des Familiensplittings in der Gesamtsumme begrenzt werden können. Das Familiensplitting ersetzt die bisherigen Kinderfreibeträge. Für Bezieher niedriger Einkommen soll das Kindergeld weiterhin im Rahmen einer Günstigerprüfung gezahlt werden. Im Rahmen der aufkommensneutralen Umgestaltung des Steuersystems soll das Kindergeld mindestens auf den Bedarfssatz für Kinder, der beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angewendet wird, erhöht werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 96 2. Bildung / Demographie 2.1 Bildung – 2.1.1 Mehrgliedriges Schulsystem – 2.1.2 Inklusion – 2.1.3 Säkularisierung – 2.1.4 Hochschulen 2.2 Demographie, Familie & Beruf – 2.2.1 Vereinbarkeit Beruf & Familie – 2.2.2 Finanzielle Berücksichtigung – 2.2.3 Einstellungsänderung Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 97 „Familie“ muss wieder eine höhere Wertschätzung erfahren – eine Einstellungsänderung ist nötig 2.2.3 Antworten ALFA – Mut zur Familie Bevölkerungsentwicklung Vereinbar keit Familie Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung Demographische Grundlage Situation In Deutschland fehlt auch deshalb der Mut zu Kindern, weil gesellschaftliche Anerkennung für Familienleistung gering ist. Einerseits werden Eltern, die einen auf Kindererziehung fokussierten Lebensentwurf realisieren, wenig gewürdigt. Andererseits sehen sich solche Eltern, die gleichzeitig Familie und Beruf vereinen wollen, gerade in Deutschland dem Vorurteil ausgesetzt, ihre Kinder nicht angemessen zu betreuen Problem / Frage Ohne eine Einstellungsänderung fehlt die „dritte Säule“ der Familienpolitik, neben Berufsvereinbarkeit und finanzieller Berücksichtigung. Wie kann die nordrheinwestfälische Politik dazu beitragen, dass sich die Einstellung gegenüber Kinder verbessert? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 98 Weder Hausfrauen, noch berufstätige Mütter dürfen diskriminiert werden Bevölkerungsentwicklung Vereinbar keit Familie Beruf Steuerlicher Familienausgleich Kinderfreundliche Einstellung Demographische Grundlage 2.2.3 Antworten ALFA – Mut zur Familie 2.2.3 Lösungsforderung: ALFA fordert, dass die Familien als Keimzellen und unabdingbare Träger unserer Gesellschaft, wieder eine höhere Wertschätzung erfahren. Familien leisten einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt der Sozialsysteme und die Stabilität der Gesellschaft. Die ALFA sieht in der traditionellen Familie die Kernzelle für ein vorbildliches gesellschaftliches Modell. Sie wendet sich gegen die Diskreditierung dieses Modells. Gleichzeitig wendet sich ALFA gegen die Diskreditierung berufstätiger Eltern. Unterschiedliche Lebensentwürfe kennzeichnen unsere moderne Gesellschaft. Die Leistung von Müttern und Vätern, unter Einschluss der Alleinerziehenden, die sich in häuslicher Umgebung hauptberuflich um ihre Kinder kümmern, ist gerade auch ideell zu unterstützen und zu würdigen. Der Diskriminierung der Tätigkeit als Hausfrau oder Hausmann, etwa durch das Wörtchen „nur“, ist massiv entgegen zu treten. In der Tat sieht die ALFA in der Erziehung von Kindern eine der anspruchsvollsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 99 Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. ALFA 1. Wirtschaft / Infrastruktur 2. Bildung / Demographie 3. Sicherheit / Integration 4. Kommunales / Demokratie 5. Technik / Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 100 Sicherheit / Integration 3.1 Innere Sicherheit 3.2 Integration – 3.2.1 Anwendung Recht – 3.2.2 Verteilung von Asylsuchenden – 3.2.3 Integrationsfördernde Maßnahmen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 101 NRW hat nach den Stadtstaaten und Sachsen-Anhalt die höchste Kriminalitätsrate aller Bundesländer 3.1 Ausgangslage (1/3) Straftaten pro 1000 Einwohner 2014 (Quelle: BKA/IW Köln) Berlin 158 Hamburg 137 Bremen 127 Sachsen-Anhalt 87 Nordrhein-Westfalen 85 Sachsen 81 Brandenburg 80 Saarland 77 Deutschland 75 Mecklenburg-Vorpommern 73 Schleswig-Holstein 72 Niedersachsen 71 Rheinland-Pfalz 66 Thüringen 66 Hessen 65 Baden-Württemberg 56 Bayern 0,00 52 20,00 40,00 60,00 80,00 100,00 120,00 140,00 160,00 180,00 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 102 NRW hat nach den Stadtstaaten die niedrigste Aufklärungsquote von Straftaten aller Flächenbundesländer 3.1 Ausgangslage (2/3) Aufklärungsquote von Straftaten in % (2014) (Quelle: BKA/IW Köln) Bayern 64 Thüringen 64 Rheinland-Pfalz 62 Niedersachsen 61 Mecklenburg-Vorpommern 60 Hessen 59 Baden-Württemberg 59 Sachsen-Anhalt 57 Deutschland 55 Sachsen 55 Saarland 53 Brandenburg 52 Schleswig-Holstein 51 Nordrhein-Westfalen 50 Bremen 46 Berlin 45 Hamburg 44 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 70,0 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 103 Die Planungen sieht eine substantielle Reduktion der Polizeistärke vor, was die Aufklärungsquote und Kriminalprävention weiter verschlechtern dürfte 3.1 Prognose Situation in NRW Ausgangslage Personal Polizei Lange Zeit hat die SPD geführte Landesregierung versucht die Probleme der inneren Sicherheit zu minimalisieren. Ab dem Jahr 2017/18 läuft eine Pensionierungswelle an, die nicht aufgefangen wird. Schon heute stehen nicht genug Polizeibeamte, Einsatzmittel zur Verfügung. Eine vom Innenministerium eingesetzte Expertenkommission unter dem Motto „Bürgernahe Polizei - Den Demografischen Wandel gestalten“ kommt hier zu dem Schluss, dass die derzeitige Polizeidichte je tausend Einwohner unser Bundesland zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich macht. Prognosen von MIK gehen hier von einer Schwächung der Personalstärke von mindestens 1526 Beamten im Jahr 2025 aus. ( 15/322, Tabelle des MIK). Die GdP geht von einem deutlich höheren Stellenschwund aus. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 104 Die Ausrüstung der Spezialeinheiten der Polizei sollte modernisiert werden 3.1.1 Lösungsansatz ALFA: Bessere Ausrüstung wegen Terrorgefahr 3.1.1 Ausrüstung SEKen Spezialeinheiten in NRW (SEK) sollten z.B. jederzeit in der Lage sein, bei Geiselnahmen durch Terroristen gezielt gegen die Täter vorgehen zu können. Die Landesregierung erklärt und bekräftigt zuletzt im Landtag 26.11.2015, dass diese auf die Einsatzszenarien vorbereitet und einsatzbereit seien. Dies gelte für die Schutzausstattung ebenso wie für die Ausstattung und Bewaffnung, deren Bedarfe fortlaufend geprüft und angepasst würden. Die SEK-Kommandoführer stellen einem Brandbrief fest, dass diese heute nicht über die erforderliche Ausrüstung und Ausstattung verfügten, um beispielsweise bei Geiselnahmen durch Terroristen gezielt gegen die Täter vorgehen zu können. ALFA wird sich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit der SEK in NRW im erforderlichen Maße wieder herzustellen, Defizite der Ausrüstung zu beseitigen, um z.B. für Terror-Szenarien handlungsfähig zu sein. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 105 Die Personalstärke der Polizei in NRW sollte angehoben werden 3.1.2 Lösungsansatz ALFA: Personalausgleich 3.1.2 Personalstärke der Polizei Laut Finanzplanung des Landes NRW 2016 - 2019 steigen Personalaufwendungen um mehr als 10% (3 Mrd. €). Dem steht eine Reduktion der Personalstärke gegenüber. • ALFA fordert: Die Polizei NRW muss mehr Personal bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. • In den letzten Monaten ist die Zahl der Gefährder der Islamistischen Szene auf 500 gestiegen. Eine Observierung jedes einzelnen Gefährders beansprucht laut Bund der Kriminalbeamten bis zu 40 Beamte von Kripo und Verfassungsschutz. Eine Observierung aller 500 ist nicht möglich eine große Gefahr, die nur durch zusätzliches Personal bekämpft werden kann. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 106 Durch eine Reihe einfacher organisatorischer Maßnahmen kann die Effektivität der Polizei relativ kurzfristig verbessert werden 3.1.3 Lösungsansatz ALFA: organisatorische Reformen Verschiedene organisatorische Maßnahmen können die Effektivität der Polizei erhöhen und die innere Sicherheit in NRW verbessern. 3.1.3 Organisatorische Reformen • - Polizeianwärter sollten wieder in den mittleren Dienst eingestellt werden, um durch Umstrukturierung zusätzliche Kapazitäten zu generieren. Mehr Beamte im mittleren Polizeidienst dienen als Verstärkung der Bereitschaftspolizei und Schutzpolizei und schaffen eine Personalaufstockung bei Beachtung von Kostenbremsen. • - Die gezielte Anwerbung von Bundeswehrsoldaten, vornehmlich abgehende Unteroffiziere können Nachwuchswerbeaktionen ergänzen. • - Nach der Streichung von 500 Stellen im Tarifbereich der Polizei werden Aufgaben jetzt von höher bezahlten Polizeibeamten erledigt. Diese stehen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht zur Verfügung. Auch hier müssen wir nachbessern um die Beamten wieder auf die Straße zu schicken. • - Statt ungewollter Zwangspensionierung könnten ältere Beamte die Sachbearbeitung verstärken. . Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 107 Sicherheit / Integration 3.1 Innere Sicherheit 3.2 Integration – 3.2.1 Anwendung Recht – 3.2.2 Verteilung von Asylsuchenden – 3.2.3 Integrationsfördernde Maßnahmen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 108 Nach dem aktuellen Trend entstehen Gesamtkosten von über 4 Mrd. Euro pro Jahr alleine in NRW durch Asylsuchende 3.2.1 Situation in NRW – Ende 2015 • • • • • • Täglich zwischen 650 und ca. 2.500 Asylsuchende in NRW,1 pro Woche ca. 13.000 bis 15.000 Personen2 In 2015 ca. 250.000 Asylsuchende auf Kommunen in NRW verteilt2 Zzgl. Familiennachzugfaktor 4 - 83 Aktuell von 54.000 Ausreisepflichtigen 43.000 Geduldete aus persönlichen Gründen nicht abgeschoben4 Jährliche Kosten pro Asylsuchender: 15.000 Euro (konservativ geschätzt) / 60.000 Euro/minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender5 Die tatsächlichen Kosten sind schwer abzuschätzen, da gesicherte Daten fehlen (z.B. über die tatsächliche Anzahl von Asylsuchenden, die sich in NRW aufhalten, hier: Annahme 250.000). Dennoch verdeutlichen die Zahlen die Dimension des Problems. Gesamtkosten pro Jahr: > 4 Milliarden Euro in NRW (ohne Familiennachzug und ohne Wohnungsbau) Quellen: siehe Notizen. Andere Berechnungen (bundesweit): Sachverständigenrat: ca. 14 Mrd. €, IfO: 21 Mrd. €, Stiftung Marktwirschaft:17 Mrd. €, IfW 22-55 Mrd. € Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 109 Ohne Begrenzung könnten schon 2030 mehr Asylsuchende als Einheimische in NRW leben, die Kosten würden dann mehr als den gesamten Haushalt umfassen 3.2.1 Extrapolation 2035 – pessimistisches Szenario Lineare Extrapolation des Trends 2015 . • Bei täglichem Zustrom von 700 Asylsuchenden: • ca. 5.000 Personen pro Woche • >21.000 Personen pro Monat • >250.000 Personen pro Jahr • >5.000.000 Personen bis 2035 • Zzgl. Familiennachzugsfaktor 4 - 8: • ca. 20.000.000 - 40.000.000 Personen bis 2035 • Vergleich: aktuelle Gesamtbevölkerung von NRW = 17.600.000 Millionen Einwohner1 • Kosten: • >80.000.000.000 Euro p.a. (ohne Familiennachzug), 60‘ Mrd. im Fall, dass etwa ¼ der • Asylsuchenden Arbeit finden3 • >320.000.000.000 Euro - 640.000.000.000 Euro (mit Familiennachzug) • Nicht berücksichtigt sind hier die Kosten des Wohnungsbaus von etwa weiteren 300.000.000.000 €, wenn die Asylsuchenden deutschen Durchschnittstandards entsprechend untergebracht würden • Vergleich: Landeshaushalt NRW 2015 = 63.693.668.400 Euro2 Ein „Flüchtlingssoli“ könnte bereits am Ende der nächsten Legislaturperiode zwischen 500 und 1000 € pro Steuerzahler in NRW liegen Quellen: siehe Notizen. Bemerkung: Bei den o.g. Zahlen handelt es sich um eine lineare Extrapolation, also nicht um eine Prognose, sondern um eine Illustration, was ohne jegliche Maßnahme geschehen würde. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 110 „Hilfskultur“ vereint die humanistisch gebotene Unterstützungsnotwendigkeit mit einem Bild dessen, was realistisch machbar ist 3.2.1 Lösungsansatz ALFA: Hilfskultur statt Willkommenskultur Die ungebremste Fortsetzung einer auf Dauer angelegten Einwanderung ist nicht realistisch zu schaffen In NRW würden die Kosten schon in kurzer Zeit den gesamten Haushalt umfassen Auch aus kultureller Perspektive könnte eine Integration größere Schwierigkeiten bereiten Hilfskultur statt Willkommens -kultur (Hilfe vor Ort statt Aufname in Deutschland) Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen jedoch Hilfe (politisch verfolgte so wie so; diese stellen aber nur einen Teil der Migranten dar) ALFA plädiert deshalb für eine Hilfskultur vor Ort. Kriegsflüchtlingen muss möglichst nahe an ihrem Heimatort Hilfe gewährt werden, bis sie nach Hause zurück kehren können Einwanderung muss davon getrennt in einem (Bundes-) Einwanderungsgesetz betrachtet werden Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 111 Die tatsächliche Anwendung bestehenden Rechts steht zentral in der Bewältigung der Asylbewerberkrise 3.2.1 Lösungen ALFA 3.2.1 Anwendung Recht Das Recht politisch Verfolgter auf Asyl ist in Art. 16a GG festgeschrieben, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen. Wir fordern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts, was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, insb.: In NRW: Konsequente Rückführung abgelehnter Personen und anerkannter Flüchtlinge nach Wegfall der Fluchtursache (Krieg, Verfolgung etc.), gerade auch im Interesse der wirklich Asylberechtigten. Jeder Mensch muss als Gast unseres Landes würdig behandelt werden. Dazu gehört auch, dass die Anerkennungsverfahren innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten abgeschlossen werden sollten. Auf Bundes- bzw. EU-Ebene: Schutz der Außengrenzen (mit Ankündigung der Grenzschließung) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 112 Sicherheit / Integration 3.1 Innere Sicherheit 3.2 Integration – 3.2.1 Anwendung Recht – 3.2.2 Verteilung von Asylsuchenden – 3.2.3 Integrationsfördernde Maßnahmen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 113 Königsteiner Schlüssel 3.2.2 Aktuelle Situation in NRW Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste und Bremen die niedrigste Quote. (Quelle: BAMF, Dezember 2015) Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt weder die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch den bereits bestehenden Anteil von Migranten an der Bevölkerung oder das katastrophale Haushaltsdefizit Nordrhein-Westfalens. Der Schlüssel ist ungerecht, belastet statt zu entlasten und ist somit dringend zu reformieren. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 114 Entwicklung der Migrantenzahlen in NRW 3.2.2 Extrapolation 2035 Deutschland nahm im Jahr 2015 zwischen 800 Tausend und 1,5 Millionen Asylsuchende auf, so ganz genau weiß man es anscheinend nicht. Zumindest ist dies im tagesschau.de Bericht, Flüchtlinge in Deutschland 800.000, 1 Million oder 1,5 Millionen?, vom 05.10.15 nachzulesen. Das hieße in Zahlen ausgedrückt, dass bei 1,0 Mio. Asylsuchenden etwa 212.405 auf NRW verteilt würden und wir somit einen Anstieg der ausländischen Bevölkerung von mehr als 10 % innerhalb eines Jahres zu verzeichnen hätten. Unberücksichtigt bliebe dann noch die „normale“ Zu- und Abwanderung. Hundertausende Asylsuchende müssen kurzfristig Ausländische Bevölkerung untergebracht und versorgt werden. Damit es nicht (Stand 31.12.2014) dauerhaft zu menschenunwürdigen Lagerunter- Nordrhein-Westfalen bringungen kommt, fordert der Mieterbund, dass Einwohner: 17.638.098 diese Menschen schnell eine Wohnung be- Ausländer: kommen. Dies führt zu erhöhtem Nachfragedruck 2.074.230 Quelle: Ausländerzentralregister auf den sozialen Wohnungsmärkten in NRW. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 115 Subsidiaritätsprinzip 3.2.2 Lösungsansatz ALFA Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Der Bund erhält vom Land die konkrete Anzahl möglicher Aufnahmen. Auf dieser Grundlage können Zuweisungen vorgenommen, die zu bewältigen und sozialverträglich sind. Der Königsteiner Schlüssel ist nicht anwendbar, da Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl als Indikatoren alleine nicht ausreichen und die tatsächliche Situation in Bund den Ländern bzw. Kommunen nicht abbilden können. Die Gesamtkapazität wird dem Land Nordrhein-Westfalen durch den Land Bezirk gemeldet. Die Kommune muss dem übergeordneten Regierungsbezirk mitteilen, wie viele Asylsuchende maximal aufgenommen werden können. Diese Bezirk Kommune Zahl berücksichtigt die Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen, den tatsächlich zur Verfügung stehenden Wohnraum und die Verfügbarkeit von Integrationsmaßnahmen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 116 Zuweisung von Flüchtlingen - Kommunen sollen selbst entscheiden können! 3.2.2 Forderung ALFA Fakten • NRW nimmt 21 % aller Asylsuchenden auf • Die (Erst-) Aufnahmeeinrichtungen sind völlig überfüllt und die Bedingungen sind schlecht • Das Wohnungsangebot vieler NRW Großstädte kann die Nachfrage bei weitem nicht mehr decken • Integrationsmaßnahmen werden nur wenigen zu Teil Wo ist das Konzept? Wo ist der Plan? WIE sollen wir es schaffen? Die chaotische „Flüchtlingspolitik“ auf Bundes- und Landesebene zeigt, dass die handelnden Personen und deren Parteien nicht in der Lage sind vorausschauende Politik zu betreiben und immer erst dann aktiv werden, wenn es zu spät ist. Ihre Politik geht zu Lasten der Asylsuchenden und zu Lasten der Bevölkerung. Frau Merkel und Frau Kraft, sie agieren gleichermaßen kopflos und helfen am Ende niemandem. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 117 Zuweisung von Flüchtlingen - Kommunen sollen selbst entscheiden können (“atmende Obergrenze”)! 3.2.2 Forderung ALFA 3.2.2. Selbstbestimmung der Kommune Die Kommunen sollen ihre Aufnahmekapazitäten nicht überschreiten müssen und melden deshalb freie Plätze selbstständig, damit diese sukzessive nachbesetzt werden können und die Unterbringung nicht zu Lasten der Asylsuchenden erfolgt. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 118 Sicherheit / Integration 3.1 Innere Sicherheit 3.2 Integration – 3.2.1 Anwendung Recht – 3.2.2 Verteilung von Asylsuchenden – 3.2.3 Integrationsfördernde Maßnahmen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 119 In nur einem Jahr hat sich die Anzahl der Asylsuchenden in NRW von 40.000 auf fast 300.000 Menschen erhöht 3.2.3 Aktuelle Situation in NRW Bis Ende 2014 lebten in NRW ca. 40.000 Asylsuchende und Asylberechtigte, die die Belastbarkeiten vielfältig auf die Probe stellten. Der Neu-Zuzug von ca. 250.000 Asylsuchenden in NRW 2015 könnte in Folge der Untätigkeit der Bundesregierung nicht abreißen, sondern zunehmen. Erste Hilferufe von Bürgermeistern wurden laut, die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen seien erschöpft. NRWs Kommunen sind finanziell, personell und von der Infrastruktur her überfordert. Für die Integration ist das Deutschlernen wie auch eine Einbindung in das Bildungssystem unerlässlich. Das bedeutet ab sofort und für die nächsten Jahre die kontinuierlich anwachsende Notwendigkeit von Bereitstellung von Kitaplätzen, Beschulung in allen Stufen, Angeboten an Ausbildungsplätzen und Ausbau der Erwachsenenbildung sowie Sozialeinrichtungen diverser Art. Asylsuchende in NRW 600000 500000 400000 300000 200000 100000 0 2014 2015 2016 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 120 Bei Fortschreibung der aktuell völlig unzureichenden Integrationsmaßnahmen ist eine Des-Integration der Gesellschaft zu befürchten 3.2.3 Extrapolation Bereits jetzt ist in NRW das Problem der Bewältigung der schieren Anzahl der Zuziehenden aktuell. Eine nennenswerte Rückführung der Nicht-Schutzbedürftigen - z.B. aus sicheren Herkunftsländern findet in NRW nach wie vor nicht im notwendigen Ausmaß statt. Nach wie vor gehen lediglich ca. 10 % schließlich nach jahrelangen Duldungsbemühungen und Asylprozessen in ihre Heimatländer zurück. Bemühungen um beschleunigte Verfahren sind seitens der Landesregierung nicht in Sicht. Was ist vorzuwerfen? - Versäumnisse in der Integrationspolitik und über Jahre hinaus - insbesondere - einer Laissez-faire-Haltung gegenüber Integrationsverpflichtungen und - der Nivellierung von Bildungsanforderungen sowie - eine völlig unzureichende Beobachtung und Abwehr jihadistischer Aktivitäten im Umfeld moslemischer Stätten sowie in Problem-Stadtteilen. Das gerät bei Untätigkeit zur Des-Integration der Asylsuchenden wie der Ausländer, die bereits länger bei uns leben. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 121 Das komplexe Problem der Integration von Migranten tangiert diverse Gesetze in NRW 3.2.3 Aktuelle Situation NRW (2/2) • • • • • Teilhabe- und Integrationsgesetz der Landesregierung NRW vom Februar 2012 - mit der Einrichtung von Kommunale Integrationszentren (KI) in 49 nordrhein-westfälischen Kreisen /Städten, die sich um die nachhaltige Integration von zugewanderten Menschen kümmern. Berufsschulpflicht: Wer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ein Berufsausbildungsverhältnis beginnt, ist bis zu dessen Ende schulpflichtig (§ 38 Abs. 2 Schulgesetz). Zwölf-Punkte-Programm „Konzept zur Integration in Deutschland“ von Bundesarbeitsministerin Nahles, das auf ein Angebot von kommunalen Arbeitsgelegenheiten zielt. HSU - herkunftssprachlicher / muttersprachlicher Unterricht, der mit ca. 800 beschäftigten Lehrern die natürliche Mehrsprachigkeit der asylsuchenden Kinder zu erhalten und zu fördern vorgibt, dieses aber bei 172 Sprachen in NRW dies zumindest nur unzureichend zu leisten vermag, Unterrichtsfach "Islamkunde in deutscher Sprache" - Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 122 Durch Bildung und berufliche Integration sowie mit Hilfe zur Vermeidung von Parallelgesellschaften wird versucht, berechtigte Antragsteller zu integrieren 3.2.3 Lösungsmodell ALFA I. Sprache, Kultur und Recht III. Vermeidung von Parallelgesellschaft Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe Integration II. Berufliche Qualifikation Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 123 Im Bildungsbereich sind Ressourcen zunächst auf den Erwerb der deutschen Sprache zu fokussieren I. Bildung II. Berufliche Belange III. Parallelgesellschaft 3.2.3.1 Lösungen ALFA - Bildung Teilhabegesetz § 1 und 2: Ziele und Grundsätze sind einseitig ausgerichtet auf Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft, die bereits alle Belastungen tragen muss. Eine Verpflichtung der Asylbewerber und – berechtigten ist zu deren Integrationserleichterung stärker einzufordern. ALFA unterstützt ausdrücklich § 2(2) Teilhabegesetz: „Das Land erkennt die sozialen, kulturellen und ökonomischen Potentiale und Leistungen der Zugewanderten an, und fordert von ihnen wie schon von allen anderen hier lebenden Menschen auch die Anerkennung der durch das Grundgesetz und die Landesverfassung geschützten gemeinsamen Grundwerte.“ • Kommunale Integrationszentren (KI) sind sehr nützlich aber auch unzulänglich, wenn sie nur auf Verwaltung und „Betreuung“ der Asylsuchenden abstellen. Erweiterte Kompetenzen, auch zur Kontrolle über Nachhaltigkeit der Integration sind sinnvoll – in enger Zusammenarbeit mit Integrationsstellen wie Sozialamt, Jobcenter und Ausländeramt. • ALFA fordert, dass die notwendige Sprachförderung in allen schulischen und außerschulischen Bereichen vorangetrieben und auch mit Testaten und Zertifikaten abgesichert wird. Nur so können die gesetzlich kodierten „Verpflichtungen“ – vor allem zum Spracherwerb - wirksam durchgesetzt werden. • Alle verfügbaren Ressourcen müssen jetzt für den Deutschunterricht aufgeboten werden: insbesondere die vorhandenen personellen – also die bereits im Schulunterricht beschäftigten Lehrer, mit deutscher Lehrbefähigung, besser DaF (Deutsch als Fremdsprache), sowie evt. Fremdsprachenlehrer. ALFA regt an, den notwendigen Einsatz von Lehrern im Schuldienst zu stärken und den HSU-Schulversuch „Unterricht in der Herkunftssprache“ durch Intensiv-Kurse DaF zu ersetzen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 124 In Ergänzung zum Spracherwerb muss vorrangig die berufliche Qualifikation der Migranten gefördert werden I. Bildung II. Berufliche Belange III. Parallelgesellschaft 3.2.3.2 Lösungen ALFA - Beruf 3.2.3.2.1 Berufsausbildung 3.2.3.2.2 Gemeinnützige Arbeit Der Einstieg in Berufsausbildungsverhältnisse sollte über die Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ausgeweitet werden Das gilt auch für Jugendliche über 18 Jahre mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (wie z.B. Duldung oder Aufenthaltsgestattung). Es wird bisher trotz Ausweitung der Schulpflicht im Gesetz keine Regelung angeboten für: - Besuch staatlichen Bildungsmaßnahmen - bei Trägern der3.2.3.1 Weiterbildung - und Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. In erster Linie sind die Menschen, denen wir Kost und Logis gewähren, für die Unterhaltung ihrer Unterkunft zuständig. Das kann auf die Dauer nicht durch Ehrenamtliche begleitet werden. Gemeinnützige Arbeit zu leisten sollte Selbstverständlichkeit werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 125 Grundlage der Integration von Migranten ist die Vermeidung von Parallelgesellschaften I. Bildung II. Berufliche Belange III. Parallelgesellschaft 3.2.3-4 Lösungen ALFA – Vermeidung von Parallelgesellschaften 3.2.3.3 Imame und Islamvereinigungen 3.2.3.4 Kitabesuch Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaften und Muslimvereine werden der Kontrolle des Landes unterworfen. Das bedeutet u.a. Gelübde auf das Grundgesetz, Verpflichtungen zur Transparenz und zum Predigen in Deutsch sowie Sanktionsmöglichkeiten bis zu Verboten der Betreibung und Ausweisung der fraglichen Personen. Die Ablegung des Eides auf das Grundgesetz durch muslimische Gelehrte und Imame von Moscheen und Koranschulen muss in das Gesetz. Das ist nicht nur bei Staatsbediensteten, sondern auch bei Bischöfen im Land üblich. Kleinkinder, die zu Hause bleiben, sind ein elementares Integrationshindernis, auch für spätere (sprachliche) Eingliederung in die Schule. Eltern von Migranten müssen dringend angehalten werden, ihre Kinder eine allgemeine KITA besuchen zu lassen, auch wenn dies teuer erscheint. Geeignete Anreiz- bzw. Sanktionssysteme sind zu implementieren. Der KITA-Besuch sollte kostenlos sein. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 126 Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. ALFA 1. Wirtschaft / Infrastruktur 2. Bildung / Demographie 3. Sicherheit / Integration 4. Kommunales / Demokratie 5. Technik / Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 127 NRW ist das am stärksten verschuldete Bundesland, wobei jede dritte Kommune unter Vormundschaft der Aufsichtsbehörden steht 4.1 Aktuelle Situation Schuldenstand NRW nimmt im Vergleich der öffentlichen Verschuldung den letzten Platz unter den deutschen Flächenländern ein Die Summe der kommunalen Verschuldung erreichte 2014 die 100 Mrd. € Marke Nur 13 der 396 Kommunen NRWs sind schuldenfrei, 96,7% sind verschuldet Jede dritte Kommune in NRW steht unter der Vormundschaft der Aufsichtbehörden Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 128 Bei Fortsetzung des aktuellen Trends verdoppelt sich die kommunale Verschuldung noch einmal 4.1 Extrapolation 2035 Weiter steigende Schulden Herausforderung: Verschuldung stoppen In den abgelaufenen 5 Jahren sind die kommunalen Schulden in NRW um 19,5% gestiegen, in 10 Jahren um 53,8% Ohne Veränderung würde sich die Schuldenlast bis 2035 auf ca. 200 Mrd. € verdoppeln. Beim historischen Zinssatz von 4,4% würde dies bedeuten, dass sich das Haushaltsdefizit versiebenfachen würde 68% der Kommunen planen eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren Ohne grundsätzliche Änderungen ist eine Fortsetzung der Verschuldung zu erwarten Annahme: Haushaltssicherung usw. greifen nicht. Frage: Wie kann NRW das Problem ständig defizitärer Kommunen lösen? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 129 Vermeiden von Fehlanreizen, nachhaltige Ausgabenbeschränkung und professionelle Verwaltung vermeiden Verschuldung nachhaltig 4.1 Kernpositionen ALFA Funktionsfähige Kommunen Fehlanreize vermeiden Ausgabenkontrolle Effiziente Verwaltung Keine… …Landeszuweisungen …Teilprojektfinanzierung …Kommunalsoli Finanzreferendum Schuldenbremse Doppelspitze Benchmark Aufsichtsratsprofessionalisierung Keine Rekommunalisierung Subsidiarität & Konnexität1) 1) Konnexität: Aufgabenlast folgt der Ausgabenlast, d.h. wenn das Land Aufgaben an Kommunen delegiert, müssen auch Einnahmen dorthin delegiert werden Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 130 Subsidiarität: Aufgaben werden auf der niedrigsten möglichen Ebene ausgeführt lokal statt zentral 4.1 Grundprinzip: Subsidiarität Vertrauen in die Kommune Umfragen zeigen, dass Bürger ein größeres Vertrauen in kommunale als in Bundes- oder gar europäische Instanzen haben. Gleichzeitig sind in Deutschland etwa 64% der Staatsausgaben auf Bundesebene. In anderen Ländern gibt es ganz andere Verteilungen, z.B. Dänemark (65% kommunal, inkl. Zuständigkeit für Kitas, Altenpflege, Schulen, Verkehr etc.) Durch das deutsche System der Kofinanzierung werden häufig Ausgaben nur wegen Kostenzuschüssen getätigt Je größer die Nähe zwischen Bezahlenden und Begünstigten und je größer die Transparenz, desto effizienter werden Mittel erhoben und eingesetzt Subsidiarität – die Wahrnehmung von Aufgaben auf der niedrigst möglichen Ebene – ist ein Schlüssel zu Effizienz und Bürgerzufriedenheit. Quelle: Hentschel (2014), MD Magazin 4/2012, Hentschel (2013) „Von wegen alternativlos!“, Europa-Verlag, Zürich; Umfrage: Forsa 2010 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 131 Kommunales / Demokratie 4.1 Kommunales 4.1.1 Subsidiaritätsprinzip 4.1.2 Finanzreferendum 4.1.3 Professionalisierung der Verwaltung 4.2 Direkte Demokratie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 132 Ein beträchtlicher Teil der kommunalen Finanzen wird durch das Land zugewiesen 4.1.1 Aktuelle Situation in NRW Finanzausgleich • • Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen • Der kommunale durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest. Der Umfang der Finanzausstattung jeder Kommune ist demnach in ein Gesamtverteilungssystem eingebunden.“ Der kommunale Finanzausgleich tritt neben die originären Einnahmen der Gemeinde. Die Landeszuweisungen belaufen sich auf ca. 33% der kommunalen Einnahmen (Jahr 2014). Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 133 Direkte Partizipation an Bundessteuern, Abbau der Projektzuweisungen und Abschaffung des Kommunalsolis geben den Gemeinden Freiheit und Verantwortung 4.1.1.1-3 Lösungsansatz ALFA - Übersicht 4.1.1.1 Landeszuweisungen Mehr als ein Drittel aller kommunalen Mittel warden durch das Land durchgeschleust. Ein Teil dieser Mittel ist zweckgebunden. ALFA fordert die direkte Mittelzuordnung von Bundessteuern, also die unmittelbare Zuweisung von Bundessteuern an die Gemeinden 4.1.1.2 Teilfinanzierung Bei der Teilfinanzierung handelt es sich um Zuwendungen für bestimmte Zwecke, an deren Erfüllung das Land ein erhebliches Interesse hat. Das Land finanziert Projekte zum Teil. In der Folge übernehmen sich Kommunen, weil sie fürchten, Subventionen zu verlieren, wenn sie die Möglichkeiten der Teilfinanzierung nicht ausschöpfen. ALFA fordert die Rückgabe der Mittel zur Teilfinanzierung an die Kommunen 4.1.1.3 Kommunalsoli Einige effiziente Kommunen müssen in NRW über den sog. “Kommunalsoli” große Mittel an weniger effiziente Kommunen umverteilen. Für jene Gemeinden entsteht ein Arnreiz möglichst viel auszugeben und ihre Effizienz zu reduzieren, da Überschüsse abgegeben werden müssen ALFA fordert die Abschaffung des NRW-Systems des Kommunalsolis Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 134 Keine Selbstbereicherung des Landes zu Lasten der Kommunen 4.1.1.4 Antwort ALFA - Landeszuweisungen Situation Ein Drittel der Einnahmen der Kommunen laufen über den Landeshaushalt. Dabei schaltet der Landesgesetzgeber sein pflichtgemäßes Ermessen zwischen die Weiterleitung von Bundessteuern an die Gemeinden („Hemd näher als der Rock“). Auf die Gnade des Geldgebers angewiesen zu sein, macht unfrei. Problem / Frage Mittels der Zuweisungspraxis stattet sich das Land mit einem Machtinstrument gegenüber den Gemeinden aus, das demokratischen Prinzipien (Selbstverwaltung und Subsidiarität) zuwiderläuft. Wie können die den Kommunen zustehende Mittel ohne Landeseinfluss zugeleitet werden? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 135 Keine Selbstbereicherung des Landes zu Lasten der Kommunen 4.1.1.4 Antwort ALFA - Landeszuweisungen 4.1.1.4. Lösungsforderung Die Selbständigkeit der Kommunen muss ausgebaut bzw. gewahrt werden: Den Gemeinden müssen in größeren Umfang als bisher originäre Einnahmen durch verstärkte Teilhabe an der Einkommens- und Umsatzsteuer zugestanden werden. Die Zuweisungen müssen zugunsten der Teilhabe an den genannten Steuern deutlich zurückgefahren werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 136 Der Prozess zum Landesentwicklungsplan NRW soll nach der Landtagswahl 2017 neu aufgegriffen werden 4.1.1.5. Antwort ALFA - Landeszuweisungen Situation Dem Landesentwicklungsplan NRW kommt als raumplanerischem Element eine strategische Bedeutung bei der weiteren Entwicklung des Landes NRW in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und energiepolitischen Belangen zu. Die Verantwortung des LEP liegt daher nicht bei einem Fachministerium allein, sondern ist direkt der Staatskanzlei zugeordnet. Problem / Frage Der derzeitige Entwurf des LEP ist geprägt von politisch-ideologischen Vorstellungen und fortschrittskritischen Grundsätzen der rot-grünen Landesregierung. Insbesondere betont der vorliegende LEP Entwurf umweltpolitische Zielsetzungen ohne den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen und Notwendigkeiten unseres großen Flächenlandes gerecht zu werden. Kann der aktuelle Landesentwicklungsplan angepasst werden? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 137 Der Prozess zum Landesentwicklungsplan NRW soll nach der Landtagswahl 2017 neu aufgegriffen werden 4.1.1.5. Antwort ALFA - Landeszuweisungen 4.1.1.5. Lösungsforderung Die Selbständigkeit der Kommunen muss ausgebaut bzw. gewahrt werden: ALFA NRW lehnt den vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans 2015 ab und fordert die Landesregierung auf, den Prozess der Erstellung und Verabschiedung des LEP-NEU zu stoppen und nach der Landtagswahl 2017 wieder aufzunehmen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 138 Die Projektteilsubventionierungen durch das Land sind so zu gestalten, dass Fehlanreize vermieden werden und ausgeschlosen ist, dass sich Kommunen finanziell übernehmen 4.1.1.6 Antwort ALFA - Teilfinanzierung Situation Es gibt projektgebundene Teilsubventionen des Landes. Dabei handelt es sich um Fälle des § 23 LHO – NRW – Zuwendungen („Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann.“) Problem / Frage Projekte werden nur deshalb (in dem Umfang) realisiert, weil die Kommune die Fördermittel des Landes „mitnehmen“ will. Dies ist ein Mechanismus zur Ausgabenerhöhung, weil suggeriert wird, dass das Projekt weniger kostet Kommunen übernehmen sich und können oft auch die Folgekosten (Unterhalt) zu groß dimensionierter Projekte nicht mehr stemmen 4.1.1.6. Lösungsforderung: Die ALFA fordert generell die Abschaffung des Mechanismus der kommunalen Teilfinanzierung durch das Land NRW. Der Zugang zu vom Land lediglich teilfinanzierten Projekten ist unmittelbar solchen Gemeinden zu verwehren, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 139 Durch ständige vor allem tatsächliche, aber auch gesetzliche Aufgabenzuweisung ohne Mittelzuweisung wird das Recht auf kommunale Selbstverwaltung in NRW sukzessive ausgehöhlt 4.1.1.7 Antwort ALFA – Gewährleistung des Konnexitätsprinzips Situation Art. 78 LV NRW beinhaltet das Konnexitätsprinzip, welches besagt, dass dann, wenn Kommunen Aufgaben vom Land übertragen bekommen, sie auch die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen müssen Abs. 3 überlässt es dem Landesgesetzgeber, „ ... Bestimmungen über die Deckung der Kosten“ zu treffen. Die Formulierung ist zu schwach. In der Praxis werden die Gemeinden benachteiligt, so deshalb, weil Anpassungen monetärer Leistungen stets nur für die Zukunft erfolgen, Ausgleichsleistungen für die Vergangenheit gesetzlich nicht vorgesehen sind. Das Ausführungsgesetz berücksichtigt nur "wesentliche Belastungen". Was heißt hier "wesenlich"? Problem / Frage Obwohl Art. 78 LV NRW das Konnexitätsprinzip beinhaltet, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu “ schleichenden“ Aufgabenausweitungen auf Seiten der Gemeinden gekommen, ohne dass durch Bund oder Land die Kosten gedeckt wurden. Wie wird sicher gestellt, dass Kommunen ihre originären Aufgaben auch erfüllen können ohne von außen (Land) daran gehindert zu werden? Was kann getan werden, um das in der Landesverfassung Art. 78, Abs. 1 garantierte Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung vor Aushöhlung zu schützen? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 140 Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen, sind die Vorschriften zu präzisieren und eine zweite Kammer einzurichten, analog zum Bundesrat 4.1.1.7-8 Antwort ALFA – Gewährleistung des Konnexitätsprinzips 4.1.1.7 Verwaltungsvorschriften: Vorschlag zur Erweiterung von Verwaltungsvorschriften auf Basis des §78 (3), in dem die Begriffe "angemessen, pauschalisiert, notwendig, durchschnittlich, usw." konkretieriert werden, damit keine Auslegungsansichten erst noch verfassungsmäßig richterlich vehandelt werden müssen (siehe VerfG 16/96 7/97 5/97) . Fluß der finanziellen Mittel muss gesondert nachvollziehbar bis hin zur Verwendung unkompliziert prüfbar sein. 4.1.1.8 Zweite Kammer: ALFA fordert die Schaffung eines „Zweikammersystems“ im Land, in dem die Interessen der Gemeinden in einem dem Bundesrat vergleichbaren Gremium gewahrt werden. Dieses Gremium hat ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Autonomie der Gemeinden berühren. Das Veto darf nur mit mindestens 2/3 der Stimmen des Landesparlaments ausgeräumt werden können. Das Gremium selbst, z.B. Landesversammlung genannt, setzt sich aus einer begrenzten Zahl von Mitgliedern der Landschaftsversammlungen und / oder der Regionalräte zusammen. Es hat ausschließlich die oben bezeichnete Aufgabe und tritt nur bei Bedarf zusammen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 141 Da der „Kommunalsoli“ effiziente Gemeinden bestraft und somit kein nachhaltiges Instrument zur Gemeindefinanzierung darstellt, ist er ersatzlos abzuschaffen 4.1.1.9 Antworten ALFA – Kommunalsoli Situation Geld wird vom Land als Kommunalsoli gesammelt und per „Gießkannenprinzip“ an Kommunen verteilt, die bewiesen haben, nicht weitsichtig oder zukunftsweisend genug zu ihre Ausgaben zu steuern. 4.1.1.9. Lösungsforderung: Problem / Frage Geberkommunen werten den Kommunalsoli oft als Strafe. Es gibt keine Mitwirkungsmöglichkeit der Geberkommune. Schwache Kommunen sind oft überfordert. Sie erhalten anonymes Geld und geben es oft auch so aus. Wie kann die Rückkehr zu einem leistungsgerechten Anreizsystem erfolgen? ALFA fordert die ersatzlose Streichung des sog. „Kommunalsolis“. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 142 Kommunales / Demokratie 4.1 Kommunales 4.1.1 Subsidiaritätsprinzip 4.1.2 Finanzreferendum 4.1.3 Professionalisierung der Verwaltung 4.2 Direkte Demokratie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 143 Durch Finanzreferenden holen sich die Bürger die Kompetenz zurück, über Ausgaben in ihrer Stadt selber zu entscheiden 4.1.2 Finanzreferenden Situation Lt. Deutschem Städte- und Gemeindebundes sind etwa die Hälfte aller Kommunen von praktischer Zahlungsunfähigkeit bedroht. 91% der Kommunen in NRW sind verschuldet. Im bestehenden rein parlamentarischen System gelingt es offenbar regelmäßig nicht, ausgewogene kommunale Haushalte aufzustellen. Zahlreiche Großprojekte misslingen (z.B. Berliner Großflughafen, Elbphilharmonie). Problem / Frage In vielen Kommunen regiert faktisch eine große Koalition. In Folge werden Kompromisse geschlossen und alle Wunschprojekte unterstützt. Projekte, die bei den Bürgern nicht genügend Unterstützung bekommen, werden auf Drängen der Politik trotzdem realisiert, mit der Folge hoher Verschuldung. Ständige Kostenüberschreitungen wegen mangelnder Diskussion im Vorfeld. Wie können unnötige Großausgaben auf kommunaler Ebene vermieden werden? Lösungsforderung: ALFA fordert die Einführung von Finanzreferenden auf kommunaler Ebene nach Schweizer Vorbild. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 144 Finanzreferenden in Kombination mit Schuldenbremsen können reduzierend auf den Anstieg der Staatsverschuldung wirken 4.1.2 Lösungsansatz Finanzreferenden Finanzreferendum: „Ab einer bestimmten Höhe der Ausgaben für ein bestimmtes Projekt können oder müssen die Bürgerinnen und Bürger sogar um ihre Zustimmung gefragt werden, wobei diese Höhe für laufende Ausgaben geringer sein kann als für einmalige Projekte.“1) Kantone und Gemeinden mit Finanzreferendum nehmen am Trend zur Verschuludng nicht teil St. Gallner Modell: Trennung Finanzhaushalt und Investitionshaushalt (Finanzhaushalt muss ausgeglichen sein, Investitionen unterliegen Finanzreferendum: fakultativ ab 300.000 CHF, obligatorisch ab 1‘5 CHF bei laufenden Ausgaben, 3‘ bzw. 15‘ CHF bei Projekten), fakultative Referenden Quorum 1,5% der Stimmen Häufiges Junktim: Schuldenbremse und Finanzreferendum 1) Feld / Kirchgäßner (2004), S. 4 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 145 Bürgerbeteiligung an Finanzfragen fördert signifikant nachhaltige Finanzpolitik und vermeidet Schulden 4.1.2 Empirie: Wirken Finanzreferenden? Geringere Staatsausgaben Anstieg der Staatsausgaben um ca. 3% niedriger (6,5% statt 9,6%) Niedrigere Einnahmen und niedrigere Ausgaben, Gebühren statt Steuerfinanzierung Je mehr Finanzreferenden, desto niedriger Staatsausgaben´und Verwaltungsausgaben Staatsausgaben zwischen 6% und 20% niedriger Niedrigere Schulden Aufgabenverschiebung von zentraler auf dezentrale Ebene, Effekt in Kommunen am größten Schulden zwischen 33% und 45% niedriger Wohlstandssteigerung Kosten öffentlicher Arbeiten niedriger (z.B. Müllabfuhr 20% billiger) bessere Steuermoral (meist) signifikant höhere Zufriedenheit ca. 5% höheres Bruttosozialprodukt Quelle: Feld / Kirchgässner (2009) und die dort zitierte Literatur, Bezug: CH, weitere Effekte: geringer Einkommensungleichheit Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 146 Durch die Einführung des Finanzreferendums in Verbindung mit einer effektiven Schuldenbremse können die kommunalen Haushalte genesen 4.1.2 Antworten ALFA Das Finanzreferendum sieht vor, dass fakultative und ab einer Finanzreferendum bestimmten Ausgabenhöhe auch obligatorische Volksabstimmungen durchgeführt werden. Wenn die Bürger konkret über die Verwendung der von ihnen eingezahlten Steuermittel mitbestimmen können, lässt sich das Problem der Verschuldung nachweislich reduzieren, auch in den Kommunen. ALFA fordert die Einbringung der Schuldenbremse analog zu Art 115 GG Schuldenbremse auch in die Landesverfassung und ihre gewissenhafte Anwendung. Das Instrument der Schuldenbremse hat sich in der Schweiz seit Jahren bewährt und wird dort in der Regel in Kombination mit dem Finanzreferendum angewandt. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 147 Kommunales / Demokratie 4.1 Kommunales 4.1.1 Subsidiaritätsprinzip 4.1.2 Finanzreferendum 4.1.3 Professionalisierung der Verwaltung 4.2 Direkte Demokratie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 148 Es gibt ganz erhebliche Effizienzunterschiede zwischen den kommunalen Verwaltungen, die auch nicht vollständig durch äußere Umstände bestimmt sind 4.1.3 Aktuelle Situation in NRW Situation: • hohe Personalkosten in den Verwaltungen (größter Ausgabenposten) • Entscheidungen werden meist innerhalb der Verwaltung getroffen (am "grünen Tisch") Sinn und Zweck sind oft realitätsfremd und gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei • Kosten – Leistungsbalance nicht mehr ausgeglichen • Dies gilt jedoch nicht pauschal für alle Kommunen, es gibt auch „best practices“ Quelle: Rheineische Post, 18.12.2015 Ursachen: • aufgeblähter Verwaltungsapparat, • starre Strukturen innerhalb derer sich Kompetenzen erhärten, • Effektivität wird aus den Augen verloren - der "Posten" steht oft im Zentrum des Interesses (und damit das private Einkommen!) • Entscheider werden benannt, egal welche Qualifikation vorliegt (Vetternwirtschaft, "Freundschaftsdienste", Quoten) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 149 Ohne Gegensteuern tritt die faktische Handlungsunfähigkeit vieler nordrheinwestfälischer Kommunen ein 4.1.3 Extrapolation 2035 Ergebnis: • durch Aufgabenerweiterungen entstehen immer neue Gremien, Verwaltungsbereiche, Posten... verbunden mit immer weiter steigenden Kosten (alte Strukturen bleiben mesit erhalten) • Bürger werden "entmündigt" - Entscheidungen werden vorwiegend in „Amtsstuben“ getroffen - die notwendigen Recherchen dazu erhöhen wiederum den Verwaltungsaufwand und somit auch die Kosten, • Personalkosten werden immer höher - Ressourcen werden gebunden und stehen nicht mehr für notwendige Aufgaben (Investitionen) zur Verfügung, • die Verwaltung finanziert primär sich selbst, bis hin zur Zahlungsunfähigkeit! • Bei unverändertem Fortsetzen des Trends der letzten 10 Jahre verdoppeln sich die kommunalen Schulden noch einmal bis 2035 Frage, die die Politik beantworten muss: • Wie können die Personalkosten gesenkt werden, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu beeinträchtigen? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 150 Im Kern des ALFA-Ansatzes steht Effizienzsteigerung durch Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung – Kompetenz statt Parteibuch 4.1.3 Lösungsänsatze ALFA Permanentes Benchmark Lernen von den besten Kommunen Rückkehr zur Doppelspitze Stadtdirektor als Verwaltungsprofi Professionalisierung der Verwaltung Professionalisierung Aufsichtsräte Kompetenz statt Parteigefälligkeit Keine „Rekommunalisierung“ Effizienz durch Wettbewerb Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 151 Permanentes Benchmark Durch einen systematischen und regelmäßigen Vergleich der Gemeinden können unnötige Kosten für Bürger reduziert werden Rückkehr zur Doppelspitze Professionalisierung der Verwaltung Keine „Rekommunalisie rung“ 4.1.3.1 Forderung ALFA: Permanentes Benchmark Situation Es gibt große Unterschiede zwischen der Effektivität öffentlicher Verwaltungen. So fließt in München etwa ein doppelt so hoher Anteil des städtischen Haushalts in die Personalausgaben, als beispielsweise in Essen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bietet Beratung an. Unabhängig von äußeren Einflüssen sind viele Unterschiede zwischen den Gemeinden durch die Professionalität derer Verwaltung verursacht. Problem / Frage Es fehlt an Transparenz zwischen den Verwaltungen. Was jeder privatwirtschaftliche Filialbetrieb vermag, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Standorte zu vergleichen, wird bislang bei den NRW Kommunen nicht systematisch bzw. unzureichend betrieben. Dadurch kann das Lernpotenzial nicht genutzt werden und unnötige Mehrausgaben entstehen. Alleine der transparente Vergleich zwischen den Gemeinden und die Sichtbarmachung von Vorbildern wird eine Effizienzsteigerung bewirken. Wie kann Transparenz hergestellt werden? 4.1.3.1 Lösungsforderung: ALFA fordert die Einrichtung eines permanenten Benchmarks zwischen den Gemeinden. In strukturierter Form werden Kosten und Leistungen regelmäßig verglichen und die Ergebnisse veröffentlicht. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 152 Professionali sie-rung Aufsichtsräte Permanentes Benchmark Die Rückkehr zur Doppelspitze in Kommunen ist ein Schritt zur Professionalisierung der Verwaltung Rückkehr zur Doppelspitze Professionalisierung der Verwaltung Keine „Rekommunalisie rung“ 4.1.3.2 Forderung ALFA: Rückkehr zur Doppelspitze Situation • Bis 1994 war es üblich, dass Städte und Gemeinen durch eine Doppelspitze vertreten wurden. Einerseits gab es dem Bürgermeister als gewählte Spitze des Gemeinderates und andererseits den Stadtdirektor als Verwaltungsspitze. Der Stadtdirektor musste regelmäßig bestimmte Qualifikationen zur Führung einer Verwaltung besitzen. • Durch die Gesetzesänderung 1994 ist es möglich, diese kommunale Doppelspitze durch nur einen Bürgermeister zu ersetzen. Eine besondere Qualifikation braucht dieser Bürgermeister nicht mehr. Problem / Frage Diese Situation führt häufig dazu, dass in der Kommunalverwaltung unerfahrene Personen große städtische Verwaltungen leiten. Eine weitere Folge ist, dass das Amt des Verwaltungsleiters nunmehr häufig unter ausschließlich parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt wird. Es ist bereits erkennbar, dass durch die Änderung zur "Einfachspitze" einzelne Verwaltung aufgebläht wurden und Aufgaben ineffizientere gelöst werden. 4.1.3.2 Lösungsforderung: ALFA fordert eine Rückkehr zur Dopplespitze. Die angestellten Verwaltungsdirektoren müssen eine entsprechende Qualifikation - je nach Größe der Gemeinde – vorweisen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 153 Professionali sie-rung Aufsichtsräte Permanentes Benchmark Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte öffentlicher Betriebe müssen fachliche Qualifikation aufweisen Rückkehr zur Doppelspitze Professionalisierung der Verwaltung Keine „Rekommunalisie rung“ 4.1.3.3 Forderung ALFA: Professionalisierung Aufsichtsräte Situation In Betrieben, die im Eigentum oder Teileigentum der Kommunen stehen, ist ein Trend erkennbar, Aufsichsträte und Geschäftsführungen mit Personen zu besetzen, denen parteipolitische "Dankbarkeit" erwiesen werden muss. Hierbei werden Qualifikationen, die zur Führung dieser Ämter eigentlich notwendig sind, nicht gefordert. Problem / Frage Folge der Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht nach fach- sondern nach politischen Kriterien ist, dass diese kommunalen Versorgungsbetriebe regelmäßig teurerer arbeiten als vergleichbare private Betriebe, denen kaufmännisch geschulte Personen vorstehen. Wie kann sicher gestellt werden, dass kommunale Funktionsträger die nötige professionelle Kompetenz aufweisen? 4.1.3.3 Lösungsforderung: Die ALFA fordert, dass Vorstände (Geschäftsführer) und Aufsichtsräte öffentlicher Betriebe entsprechend ihrer Verantwortung ausgebildet sein müssen und bei Verstößen gegen wirtschaftliche Prinzipien auch haften müssen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 154 Professionali sie-rung Aufsichtsräte Permanentes Benchmark ALFA fordert, den erfolgreichen Weg der Privatisierung öffentlicher Betriebe konsequent fortzusetzen und regionale Monopole aufzulösen Rückkehr zur Doppelspitze Professionalisierung der Verwaltung Keine „Rekommunalisie rung“ 4.1.3.4 Forderung ALFA: keine Rekommunalisierung Situation In den letzten 20 Jahren war der Trend, öffentliche Versorgungsbetriebe Strom, Wasser, Abwasser, Personennahverkehr, Müllentsorgung, u.a - zu privatisieren. Der Erfolg war überwiegend positiv. Die privaten Betriebe konnten kostengünstiger anbieten und wirtschafteten effektiver. Gegenläufig ist eine Bewegung zur Rekommunalisierung (Rückkauf) der Betriebe mit einem öffentlichen oder halböffentlichen Versorgungsauftrag in vielen Gemeinden zu beobachten. Problem / Frage Seit einigen Jahren wird von den Gemeinden der Rückkauf dieser Versorgungsbetriebe mit teilweise wenig nachvollziehbaren Gründen gefordert und durchgeführt. Oft geht es darum, „verdiente" Politiker in diesen Betrieben mit gut bezahlten „Pöstchen“ zu versorgen. Wie kann vermieden werden, dass öffentliche Mittel ineffizient und zur Versorung von Politikern statt zum Wohe der Bürger eingesetzt werden? 4.1.3.4 Lösungsforderung: Die ALFA fordert, den Trend der Privatisierung nicht aufzuhalten oder gar umzukehren. Eine Kommunalisierung ist nur sinnvoll bei eindeutig öffentlichen Belangen (öffentlichen Gütern). Statt dessen sind regionale Monopole aufzulösen und kommunale Dienstleistungen dem Wettbewerb zugänglich zu machen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 155 Professionali sie-rung Aufsichtsräte Kommunales / Demokratie 4.1 Kommunales 4.1.1 Subsidiaritätsprinzip 4.1.2 Finanzreferendum 4.1.3 Professionalisierung der Verwaltung 4.2 Direkte Demokratie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 156 Durch direkte Demokratie als Ergänzung zum Parlamentarismus können entscheidende Wesensprobleme indirekter Systeme überwunden werden 4.2 Zusammenfassung Probleme des deutschen Politiksystems Lösungsansatz Volksentscheide Der deutsche Parteien-Parlamentarismus hat mindestens vier Wesensprobleme: 1. Anfälligkeit ggü. Lobbyisten, da nur wenige Entscheider zu beeinflussen sind 2. (Oftmals für Steuerzahler teures) Opportunistisches Verhalten wird in einem „Prinzipal-Agenten“-Verhältnis begünstigt 3. Wähler können nur Programmpakete aussuchen, statt Einzelentscheidungen zu Sachthemen treffen zu können 4. Die Legislaturperiode ist vor dem Hintergrund zunehmender Umweltdynamik zu lang Resultat: Wenig effektive Gesetzgebung und Mittelverschwendung mit Politikverdrossenheit als Folge Elemente der direkten Demokratie als Ergänzung zum Parlament können Wesensprobleme indirekter Systeme überwinden Eine Mischung aus obligatorischen und fakultativen Volksentscheiden bzw. Volksinitiativen (auf kommunaler, Landes- und Bundesebene) – (1.) Erschwert Lobbyismus, (2.) Überwindet das Prinzipal-Agenten Problem, (3.) erlaubt individuelle Meinungsartikulation und (4.) ist flexibel bei unerwarteten Änderungen Das Finanzreferendum als besondere Form des Volksentscheids kann den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln fördern (Details unter „Kommunales“) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 157 Direkte Demokratie Notwendigkeit direkte Demokratie Ausgestaltung Volksentscheide in NRW Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 158 Direkte Demokratie kommt dem Modell sich selbst verwaltender mündiger Bürger am Nähesten 4.2 Ausgangslage „Regierung des Volks, durch das Volk, für das Volk.“ Abraham Lincoln 1863 ...aber das gegenwärtige Regierungssystem in Deutschland weist Einschränkungen auf, u.a.: (1.) Zugänglichkeit für Lobbyisten, (2.) Opportunismus, (3.) Programmpakete statt individueller Präferenzen, (4.) mangelnde Aktualität Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 159 Indirekte Demokratiesysteme sind anfällig für Lobbyismus, also der zielgerichteten Beeinflussung von Entscheidungsträgern zur Verfolgung eines Partikularziels 4.2 Probleme indirekte Demokratie: Lobbyismus (1/4) Beispiel Hotelierprivilegien Lobbyismusproblem Steuerbegünstigung für Hotels im Wahlprogramm der FDP Tourismuspolitischer Sprecher der FDP bring Papier des Präsidenten des Gastronomieverbands DEHOGA in die Verhandlungsgruppe „Wirtschaft“ der Koalitionsverhandlung 2009 ein Die Arbeitsgruppe Steuern berechnet Steuerausfall von 4,6‘‘ € und ist skeptisch Runde der Parteivorsitzenden einigt sich jedoch (allerdings nicht auf die geforderte Speisenbegünstigung, sondern auf Steuerprivilegien für Übernachtungen) Parteispende an FDP durch Möwenpick Hotel-Grupe: 1,1‘ €, in mehreren Tranchen Okt. 2008- Okt. 2009 (bis Koalitionsvertrag) Der damalige FDP-Chef bezeichnet die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Hotel-Spenden und Hotel-Privilegien als „absurd“ Ergebnis: Wenig Gemeinnutz aus Steuerbegünstigung von Hotels (nicht an Endkunden weitergereicht) Durch Lobbyismus werden Partikularinteresse durchgesetzt (nur wenige Personen müssen beeinflusst werden) Gilt als Wesensproblem indirekter Demokratie Lösung: je breiter die Menge an Entscheidern, desto weniger Ansatzpunkte für Lobbyisten Quelle: Spiegel 47/2009, Süddeutsche 17.05.2010, AHGZ Online 15.12.2014 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 160 Opportunistisches Verhalten kann in einem parlamentarischen System nicht ausgeschlossen werden, da eine „Prinzipal-Agenten“-Beziehung vorliegt 4.2 Probleme indirekte Demokratie: Prinzipal-Agenten Problem (2/4) Prinzipal-Agenten-Theorie Williamson Kernaussage: in einem Delegationsverhältnis zwischen Auftraggeber (Prinzipal, z.B. Firmeneigentümer, Wähler) und Ausführendem (Agenten, z.B. Manager, Parlamentarier) kann es zu opportunistischem Verhalten seitens des Agenten kommen, der nicht so handelt, wie sich der Prinzipal dies vorgestellt hat. Ursachen1): – Hidden characteristics: Qualitätseigenschaften vorab nicht bekannt – Hidden action: Handlung nach Vereinbarung nicht mehr überprüfbar – Hidden intention: Motivation des Agenten vor Vertragsabschluss unbekannt Das Verhältnis zwischen Wählern einerseits und Parlament und Regierung andererseits kann als Prinzipal-Agenten Beziehung interpretiert werden2). Damit liegt die Gefahr opportunistischen Verhaltens vor („Die Regierung hält nicht, was sie versprach.“) Kann nur vollständig aufgelöst werden, wenn Prinzipal und Agent identisch sind; in indirekter Demokratie nicht möglich, jedoch im Volksentscheid Williamson wurde für die PrinzipalAgenten Theorie mit dem Nobelpreis ausgezeichnet 1) Vgl. z. B. Steinle / Schiele / Ernst (2014). Information asymetries as antecedents of opportunism, Journal of B2B Marketing, 21, p. 127 2) Vgl. z. B. Kurse, J. (2008). Parteien-Monopol und Dezentralisierung des demokratischen Staates. Diskussionspapier Nr. 77, HSU: Hamburg, S. 10 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 161 In der indirekten Demokratie können die Wähler nur ganze Programmpakete ‚en bloc‘ aussuchen, aber nicht ihre individuellen Präferenzen zum Ausdruck bringen 4.2 Probleme indirekte Demokratie: Programmpakete (3/4) Programmpaket Partei 1 Welche Partei wählt der Bürger, der Programmpunkt „A“ ablehnt? . A B C Programmpaket Partei 2 A D E Programmpaket Partei 3 A F G In einer Parteiendemokratie stellen sich Organisationen jeweils mit einem Bündel an Forderungen zur Wahl. Analoges gilt für Personenwahlen: jeder Kandidat vertritt mehrere Positionen zu unterschiedlichen Themen Eine vollständige Übereinstimmung zwischen dem individuellen Wähler und allen Programmpunkten ist kaum zu erreichen. Jede Parteiwahl ist ein Kompromiss, eine individuelle Zusammenstellung nicht möglich Manche Positionen werden praktisch nicht vertreten (Beispiel Eurokritik, bis vor kurzem) Eine exakte Präferenzartikulation ist den Bürgern i.d.R. nicht möglich: „Die Wähler können bei Wahlen nur für Programmpakete abstimmen. Das Paket enthält viele Dinge, die sie wollen, aber auch etliche, die sie nicht bestellt haben. Nur Volksentscheide ermöglichen es, diese Programmpakete aufzuschnüren.“1) 1) Tiefenbach, Paul (2013). Alle Macht dem Volke? VSA: Hamburg, S. 12. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 162 Entscheidungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse spiegeln in der indirekten Demokratie nicht sicher die aktuellen Präferenzen der Bürger wider 4.2 Probleme indirekte Demokratie: Unvorhergesehene Dynamik (4/4) Zunehmende Dynamik der Umwelt erfordert flexiblere politische Reaktion Selbst wenn maximale Transparenz herrschte, Lobbyismus kaum präsent und nur ein geringes PrinzipalAgenten Problem vorliegen würde und selbst wenn es so viele Parteien, wie unterschiedliche Wähler gäbe und jeder Wähler zum Zeitpunkt der Wahl optimal vertreten würde, selbst dann bliebe noch ein Wesensproblem indirekter Demokratiesysteme bestehen: Entscheidungen, die durch unvorhergesehene Ereignisse getroffen werden müssen Während in den Anfangszeiten der repräsentativen Demokratie, wie wir sie heute kennen, in einer Legislaturperiode von vier oder fünf Jahren wenige Ereignisse eintraten, die nicht vom Muster her vorhersehbar waren, ist dies heute anders (Beispiel: Eurokrise) Theoretisch müsste die Legislaturperiode so gekürzt werden, dass sie die sozio-ökonomische Dynamik widerspiegelt. Dies ist praktisch kaum möglich. Als Alternative für das Dynamikproblem bietet sich an, solche Entscheidung, die durch unvorhergesehene Großereignisse ausgelöst werden durch einen Volksentscheid zu treffen Hinzu kommt, dass sich die Präferenzen einzelner Wähler im Laufe einer Legislaturperiode ändern können Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 163 Anforderungen an Politiksysteme: Gemeinwohl statt Lobbyismus, Einheit von Entscheider und Bezahler... 4.2 Anforderungen an Politiksystem (1/2) Kein Lobbyismus Identität von Prinzipal und Agent „Für das Volk“: Gemeinwohl statt Lobbyismus Problem: Lobbyismus führt zur gemeinwohlsenkender Ressourcenumleitung Lösungsanforderung: Ein Politiksystem muss möglichst so gestaltet sein, dass es Einzelgruppen nicht möglich wird, ihre Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen Durch das Volk“: Einheit von Entscheider und Bezahler Problem: Agenten fehlt oftmals die Motivation zum sparsamen Umgang mit Mitteln Lösungsanforderung: Ein Politiksystem muss möglichst so gestaltet sein, dass die Einheit von Bürger als Prinzipal und Regierung als Agent soweit wie praktisch möglich hergestellt ist Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 164 ...Summe von Einzelpräferenzen statt Pakete, Dynamik 4.2 Anforderungen an Politiksystem (2/2) Einzelpräferenzen Dynamik „Durch das Volk“: Die Summe der individuellen Präferenzen entscheidet, nicht Programmpakete Problem: Programmpakete ermöglichen es, Sonderinteressen überdurchschnittlich zu artikulieren Lösungsanforderung: Ein Politiksystem muss möglichst so gestaltet sein, dass es den Bürgern erlaubt, ihre Präferenzen so vollständig wie möglich und ungefiltert zu artikulieren (im Rahmen des jeweiligen Grundgesetztes) Durch das Volk“. Bürgerwille entscheidet auch bei Veränderungen Problem: Die Länge von Legislaturperioden überschreitet teilweise die Vorhersehbarkeit von anstehenden Entscheidungen Lösungsanforderung: Ein Politiksystem muss möglichst so gestaltet sein, dass auch bei veränderten Umfeldbedingungen noch die Bürgerpräferenzen berücksichtigt werden können Wer hatte 2009 seinen Bundestagskandidaten gefragt, wie er im Falle einer Griechanlandpleite reagieren würde? Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 165 Volksentscheide können dazu beitragen, die Einschränkungen der indirekten Demokratie zu überwinden 4.2 Vergleich direkte – indirekte Demokratie Indirekte Parteiendemokratie Direkte Demokratie Lobbyismus Parteiendemokratie besonders anfällig für Lobbyismus, da nur wenige Entscheider beeinflusst werden müssen („Hinterzimmerprogramm“) Beim Volksentscheid muss die gesamte Wählerschaft überzeugt werden (auch die, die bezahlen sollen), nicht nur wenige Einzelindividuen PrinzipalAgenten Problem Opportunismus kann nicht vermieden werden, weil Wähler nicht über alle Eigenschaften der Abgeordneten bzw. Parteien informiert sein können Liegt im Volksentscheid nicht vor, da die Entscheidung nicht einem Agenten delegiert, sondern selber getroffen wird Präferenzabbildung Nur Programmpakete können gewählt werden. Je geringer die Anzahl an Alternativen, z.B. durch prozentuale Hürden (5% Hürde), um so weniger genau die Zuordnung Volksentscheide erlauben die individuelle Meinungsartikulation auf Sachebene Dynamik Bei veränderten Situationen entscheidet der Wille der Abgeordneten, nicht der Wille des Volkes Volksentscheide erlauben die individuelle Meinungsartikulation als Reaktion auf unerwartete Veränderungen Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 166 Anforderungen an Politiksysteme: Gemeinwohl statt Lobbyismus, Einheit von Entscheider und Bezahler... 4.2 Fazit: Anforderung ausreichender Demokratie (in Deutschland nicht vollständig erfüllt) Ausreichende Demokratie Die Macht des Volkes wird auf das periodische Wählen des Parteienproporz reduziert Problem: Zwischen den Wahlperioden schlägt sich das Interesse der Bürger nicht ausreichend in den Beschlüssen und Ergebnissen nieder Die Parlamentsarbeit spiegelt häufig nicht den Bürgerwillen wider Die Wähler haben keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Das Diktat der Minderheit beherrscht immer mehr die Tagespolitik Das Volk ist nicht das Souverän, so wie es das Grundgesetz es im Artikel 20 vorschreibt Lösungsanforderung: Ein Politiksystem muss möglichst so gestaltet sein, dass das Volk direkt Parlamentsentscheidungen beeinflussen kann Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 167 Direkte Demokratie Notwendigkeit direkte Demokratie Ausgestaltung Volksentscheide in NRW Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 168 Das bestehende Regierungssystem in Deutschland kann von einer Ergänzung (nicht Ersatz) durch direktdemokratische Elemente profitieren 4.2 Komplementarität Parteien-Parlamentarismus Direkte Demokratie als Korrektiv Funktioniert gut als „Arbeitstier“: das Gros der parlamentarischen Arbeit wird befriedigend abgewickelt Beispiel Schweiz: nur knapp 3% der Parlamentsbeschlüsse müssen durch einen fakultativen Volksentscheid revidiert werden1) Alleine schon aus pragmatischen Gründen, kann die direkte Demokratie2) den Parlamentarismus nicht ersetzen Ergänzende Funktion: solche Gesetze, die mindestens einem oder allen vier vorgenannten Mängeln entspricht, können durch einen Volksentscheid revidiert werden Unabhängig davon, ob dies geschieht, wirkt die prinzipielle Möglichkeit disziplinierend auf Parlamentarier Weit verbreitet: ca. 1500 landesweite Volksentscheide fanden in 50 Ländern statt, mehr als die Hälfte seit 1990 (CH ca. 25% der aktuellen Volksentscheide)3) 1) Vgl. Tiefenbach, P. (2013). Alle Macht dem Volke? VSA: Hamburg, S. 22 2) „Nur direkte Sachentscheidungen der Bürger machen die direkte Demokratie aus. ‚Direktwahlen‘ von Repräsentanten (Bürgermeister, Präsidenten) bleiben Wahlen und haben nichts mit direkter Demokratie zu tun.“ Schiller, T. (2002). Direkte Demokratie, Campus: Frankfurt, S. 13 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen 3) Vgl. Kost, A. (2013). Direkte Demokratie (2. Aufl.), Springer Fachmedien: Wiesbaden, S. 74 f. Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 169 Direkte Demokratie in NRW ist auf wenige kommunale Anwendungsfälle beschränkt 4.2 Aktuelle Situation in NRW Aktuelle Situation NRW Konsequenzen Auf Landesebene gibt es zwei separate Gesetze, eines zur Volksinitiativen und eines zum landesweiten Volksentscheid. – Eine Initiative muss ca. 67.000 Unterschriften sammeln. Dann muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Es handelt sich also nur um ein Antragsrecht. – Zur Herbeiführung eines Volksentscheids sind Unterschriften von 8% der Stimmberechtigten, also von ca. 1,1 Mio. Personen notwendig. Auf kommunaler Ebene gibt es Bürgerentscheide, die mit Unterschriftshürden zwischen 3 und 10% gestartet werden können. Bürgerentscheide werden nur wirksam, wenn ein Quorum erreicht wird. Dadurch könnte der Anreiz entstehen, Initiativen „tot zu schweigen“. Auf Landesebene ist die Hürde prohibitiv hoch und verhindert in der Praxis landesweite Volksentscheide. Auf kommunaler Ebene ist die Situation etwas besser, jedoch wurde jedes vierte Begehren für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Grund sind eine Reihe von faktischen Hürden, z.B. bei der Unterschriftensammlung und in Zusammenhang mit Themenausschluss, etwa von Großprojekten, die im Planfestellungsverfahren behandelt werden sowie das sog. „Finanztabu“. De facto fehlt es in NRW weitgehend am Korrektiv durch die Bürger, mit der Folge zusätzlicher Ausgaben, mangelnder Politikkontrolle und letztlich Politik- und Wahlverdrossenheit. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 170 ALFA fordert die Umsetzung direktdemokratischer Elemente nach Schweizer Vorbild auch in NRW 4.2.1 Forderungen ALFA – Direkte Demokratie (1/2) – Arten In Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Wir wollen den bereits im Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Elementen direkter Demokratie - als Ergänzung zum parlamentarischen System - Geltung verschaffen. ALFA setzt sich generell dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in NRW einzuführen. Konkret fordern wir folgende Arten von Volksentscheiden in NRW: • • • Obligatorische Referenden: sind Pflichtabstimmungen, z.B. bei Souveränitätsabtretung oder Territorialveränderungen, erhebliche Staatsverschuldung, sowie Verfassungsänderungen. Fakultative Referenden: ermöglichen es, vom Parlament verabschiedete Gesetze innerhalb einer festzulegenden Frist zu ändern oder rückgängig zu machen. Hierbei ist ein dreistufiger Prozess über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In Anlehnung an das Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 1% der Wähler notwendig, um ein fakultatives Referendum zu starten. Gesetzesinitiativen durch Stimmbürger: haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch Jedermann angestoßen werden. Hierbei ist ein dreistufiger Prozess über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu beachten. In Anlehnung an das Schweizer Vorbild sind Unterschriften von 2% der Wähler notwendig. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 171 Um eine effektive Nutzung des Instrumentariums der direkten Demokratie auch in NRW zu ermöglichen, ist eine Anpassung der Verfahrensweise nötig 4.2.2 Forderungen ALFA – Direkte Demokratie (2/2) - Verfahren Durch eine bürgerfreundliche Gestaltung der Volksabstimmungen wird die direkte demokratische politische Mitbestimmung des Volkes sichergestellt und der leicht ausufernde Machtanspruch der Parteien in die Schranken gewiesen. • Im Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Verfassungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Erfahrung u.a. der Schweiz zeigt, dass keine Gefahr der Minderheitendominanz besteht. Das dreistufige Verfahren mit Unterschriftensammlung macht es wahrscheinlich, dass nur relevante Vorgänge zur Abstimmung kommen. Mit Quoren besteht zudem die Gefahr, dass ein Thema gezielt „totgeschwiegen“ wird. Erörternde Abstimmungsbücher als Informationsgrundlage haben sich bewährt. • Unterschriften für Initiativen können per Präsenzunterschrift, Brief und in sicheren digitalen Medien gesammelt werden, auf Einzel- oder Sammelformularen. Sammelfrist für die Unterstützung einer Initiative ist 18 Monate. Die jeweilige Gebietskörperschaft ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterschriften zuständig. Die formell zustande gekommene Initiative wird spätestens nach 3 Monaten im Parlament beraten und spätestens 6 Monate nach Beginn der Beratung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. • Volksentscheide sollen nach Möglichkeit mit allgemeinen Wahlen zusammengelegt werden. Hier gilt auch die Zulässigkeit der Briefwahl. Abstimmungslokale sind analog zu Parlamentswahlen zur Verfügung zu stellen. • Volksabstimmungen können ohne Einschränkung jenseits des Grundgesetzes zu jedem Thema erfolgen. Abstimmungsfragen finanzieller Natur, wie Finanzreferenden, sind ausdrücklich erlaubt. ALFA fordert, die oben skizzierten Elemente der direkten Demokratie entsprechend der Zuständigkeiten auf Landes- und analog kommunaler Ebene auch in NRW einzuführen bzw. vorhandene Gesetze zu ergänzen.. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 172 Bürgerstaat. Effizienz. Zukunft. ALFA 1. Wirtschaft / Infrastruktur 2. Bildung / Demographie 3. Sicherheit / Integration 4. Kommunales / Demokratie 5. Technik / Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 173 Technik / Energie 5.1 Zukunftstechnologien 5.2 Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 174 NRW, der größte Industriestandort Europas, profitiert besonders von Technikfreundlichkeit 5.1 Ausgangslage Technischer Fortschritt und Spitzenforschung bringen NRW voran Bedeutende Persönlichkeiten kamen aus NRW oder haben in unserem Land gewirkt: Forscher und Unternehmer wie Wilhelm Conrad Röntgen, Heinz Nixdorf, August Thyssen, Alfred Krupp genauso wie Konrad Duden, Ludwig van Beethoven, Heinrich Heine und Heinrich Böll. NRW hat sowohl hervorragende Dichter und Literaten als auch Forscher und Unternehmer hervorgebracht An diese Denker, Forscher, Entdecker und Tüftler wollen wir auch heute in NRW anknüpfen, uns dem nationalen wie internationalen Wettbewerb stellen, um „Made in NRW“ gleichwertig mit „Made in Germany“ zu sehen und wie ein Gütesiegel zu festigen ALFA richtet seine Politik darauf aus, die besten Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Technologien zu schaffen. Das sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze in NRW und damit Wohlstand und Lebensqualität für die Bürger unseres Landes. NRW technikfreundlicher machen • Um junge Menschen für neue Technologien zu begeistern, wollen wir dafür sorgen, dass NRW ein technikfreundlicheres Land wird. Wir bejahen den Fortschritt durch neue Technologien und möchten den Bürgern dieses Landes die Möglichkeit geben, Chancen und Risiken einzuschätzen und neue Technologien unvoreingenommen zu bewerten. Wir setzen Forschung und Technologien aber auch ethische Grenzen. Nicht alles was machbar ist, soll auch umgesetzt werden. Ethikkommissionen werden daher in Entscheidungsprozesse einbezogen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 175 NRW, der größte Industriestandort Europas, profitiert besonders von Technikfreundlichkeit 5.1 Ausgangslage Die Basis in NRW ist gegeben! Bauen wir darauf auf! • NRW verfügt über 68 Hochschulen, darunter 18 Universitäten und 37 Fachhochschulen • Aus den Forschungsergebnissen entwickeln sich noch zu selten neue, innovative Produkte und aus den Forschenden werden noch zu selten Selbstständige und Unternehmensgründer. Gründerkultur fördern • • • Hier wollen wir als ALFA ansetzen und die Brücke zwischen Labor und eigenem Startup bauen. Wir wollen Hochschulen die Möglichkeit geben, einen Unternehmenscampus einzurichten, bei der Gründung von Startups zu helfen, Räumlichkeiten bereitzustellen, Finanzierungen zu gewähren oder zu vermitteln und angehende Unternehmer zu beraten und in der Anfangsphase zu begleiten. Über geeignete Exit-Strategien soll ein Teil der finanziellen Fördermittel zurückfließen. ALFA setzt auf einen neuen Gründergeist und eine erstarkende Gründerkultur. Wir fördern die Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum! Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 176 Die Digitalisierung kann das Leben der Bürger in NRW sicherer und bequemer machen 5.1 Die digitale Agenda von ALFA NRW Die Digitalisierung beginnt mit der Bereitstellung von Internetzugängen für jeden Bürger und jedes Unternehmen dieses Landes. Sie setzt sich fort in Bereichen wie Smart Homes und dem „Internet der Dinge“ (Anbindung von Geräten des Alltags zu einem intelligenten Zuhause). Behördengänge werden durch Internetangebote der öffentlichen Verwaltung ersetzt (One-Stop-Government). Öffnungszeiten von Behörden und Bürgerbüros gehören damit in vielen Fällen der Vergangenheit an. Intelligente Verkehrsleitsysteme steuern den Individualverkehr und bewahren NRW vor dem Verkehrskollaps. Sie helfen auch bei der kombinierten Nutzung von Auto und öffentlichem Personennahverkehr. Intelligente Stromnetze erlauben durch variable Strompreise eine Senkung der Stromrechnung durch Ausnutzung von Zeiten mit niedrigeren Strompreisen. E-Health hilft Kranken und Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen ohne Abstriche bei medizinischer Unterstützung. Digitale Systeme warnen die Menschen in NRW vor Pollenflug, gefährlicher UV-Strahlung und anderen Umweltbelastungen. Verbraucherwarnungen, Unwetterwarnungen oder Meldungen über Verkehrsbehinderungen machen den Alltag der Menschen in NRW sicherer und bequemer. Im Bereich Robotik wird schon lange an Universitäten in NRW geforscht. Hier wird sich in Zukunft ein großer Markt für Roboter im Bereich Logistik, selbstständigem Fahren, Heim und Garten, Pflege und Lernen auftun. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 177 Das Land NRW muss die Rahmenbedingungen schaffen, in denen eine Weltklasse digitale Infrastruktur entstehen kann 5.1.1-2 Forderung ALFA 5.1.1 Breitbandausbau 5.1.2 Öffentliches WLAN Die weißen Flecken in der Internetversorgung in NRW müssen geschlossen werden! ALFA fordert, dass Unternehmen, die Gebiete neu erschließen, diese Leitungen für eine gewisse Zeit für die Konkurrenz nicht öffnen müssen. Auch ist für diese Fälle eine Verlängerung der Vertragslaufzeit zwischen Anbieter und Kunde auf bis zu 5 Jahre zu prüfen. Förderungswürdig hält ALFA aber nur zukunftsträchtige Übertragungsmedien wie Glasfaserkabel. Internet über Mobilfunk (LTE) ist nach aktuellem Stand keine dauerhafte Alternative zu kabelgebundenem Zugang und sollte mobilen Nutzern vorbehalten bleiben. Der digitale Nutzer benötigt Zugang zum Internet nicht nur zu Hause und am Arbeitsplatz. ALFA unterstützt dabei ein duales System für öffentliche WLANs: In NRW sollen sowohl Firmen als auch Initiativen ohne kommerzielle Interessen WLAN Hotspots einrichten und anbieten können. ALFA NRW wird sich in dafür einsetzen, dass der Bundestag die sog. „Störerhaftung“ aus dem Telekommunikationsgesetz streicht und das Providerprivileg Telekommunikationsunternehmen keine Sonderrechte gegenüber lokalen und nicht kommerziellen Initiativen einräumt. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 178 NRW steht an der Schwelle zur „vierten industriellen Revolution“, die durch Digitalisierung gekennzeichnet wird, verfügt aber oft über schlechten Internetzugang 5.1.3 Extrapolation 2035 • • • • ALFA sieht mit Besorgnis, dass in vielen Teilen des Landes ein Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von 50Mbit/s noch nicht Realität ist. Gerade in Kleinstädten und ländlichen Regionen besteht hier noch dringender Handlungsbedarf. Die digitale Kluft muss endlich überwunden werden. Noch gravierender ist dieser Mangel für die örtlichen Unternehmen. Ein weiter so wie bisher wird Menschen im Land vom digitalen Leben abhängen und Nachteile für Firmen in NRW bewirken. Das Land muss mehr Anreize schaffen, dass die weißen Flecken in NRW verschwinden. NRW muss Anbietern die Möglichkeiten von Förderprogrammen aufzeigen, Steuererleichterungen gewähren und verlängerte Vertragslaufzeiten möglich machen. Unternehmen müssen beim Ausbau des Breitbandnetzes ihre Investitionen wieder hereinholen können. NRW kann ohne flächendenken Internetzugang die digitale Agenda nicht erfolgreich umsetzen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 179 IT-Sicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen als bisher, gehört zur Digitalisierungsinfrastruktur und ermöglicht auch open government 5.1.3 Forderung ALFA • 5.1.3 Sichere Infrastruktur • • ALFA fordert in NRW eine vom Land finanzierte Stelle an einer Universität des Landes, die Verschlüsselungsprodukte und Algorithmen untersucht, bewertet und entsprechende Gutachten ausstellt. NRW erweitert das Computer Emergency Response Team (CERT) um genug Personal (40-50 Stellen) bestehend aus Whiteheadhacker und IT Fachleuten, deren wichtigste Aufgabe es ist, im Wettlauf mit Cyberkriminellen Schwachstellen in IT-Produkten zu finden um dann mit den Herstellern zusammen eine Lösung des Problems zu finden. Diese Spezialisten sind auch im Internet unterwegs, um Schwachstellen proaktiv zu finden (offene Netze, offene DSL Router, ungeschützte Server) usw. Das CERT informiert und warnt Betroffene wie Öffentlichkeit. Jeder Sicherheitsvorfall wird so lange verfolgt, bis er befriedigend abgeschlossen ist. ALFA wird darauf hinwirken, die Vorratsdatenspeicherung, die bisher keinen wirklichen Erfolg erzielt hat, aber 18 Millionen Einwohner unter Generalverdacht stellt, abzuschaffen. Stattdessen soll echte Polizeiarbeit und das Cyber-Abwehrzentrum das Netz schützen und Kriminelle überführen. Kritische Infrastrukturen in NRW müssen besonders geschützt werden. Schwerwiegende Vorfälle müssen gemeldet werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 180 IT-Sicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen als bisher, gehört zur Digitalisierungsinfrastruktur und ermöglicht auch open government 5.1.4 Forderung ALFA 5.1.4 Open data / open access Im Rahmen des Transparenzgesetzes NRW fordert ALFA, dass die Landesregierung über das statistische Landesamt sämtliche Daten, die nicht unter eine Geheimhaltung fallen, veröffentlicht. Dazu gehören insbesondere alle statistischen Daten aus NRW, aber auch alle relevanten Daten aus dem Landtag. Nur wenn alle relevanten Entscheidungsdaten einer breiten Schicht von Interessierten zugänglich gemacht werden, können Bürgerentscheide und Volksabstimmungen sinnvoll durchgeführt werden. Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist eine Kernforderung von ALFA. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 181 Technik / Energie 5.1 Zukunftstechnologien 5.2 Energie Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 182 NRW, als größter Industriestandort Europas, ist in besonderem Maße davon abhängig, dass die Energiewende gelingt 5.2 Ausgangslage (1/2) Große Bedeutung für NRW Herausforderung Klimawandel Technik vorhanden Grundlage des wirtschaftlichen Standards ist der Zugang zu ausreichend Energie. Die Energiewende ist für NRW eine besondere Herausforderung. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist als größter Industriestandort Europas abhängig von einer zuverlässigen und kostengünstigen Energieversorgung. In keinem anderen Bundesland hat die Energiepolitik einen derart großen Einfluss auf die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. In Bezug auf Energie und Gesellschaft müssen praxisorientiert Konzepte für eine zukunftssichernde Energieversorgung erarbeitet werden. Dies vor dem Hintergrund der zunehmenden Verknappung fossiler Energieträger, dem mit deren Nutzung verbundenen Klimawandel sowie der ungelösten Probleme beim Übergang, einschließlich der Grundlastversorgung durch Nutzung bestehender Energieproduktionen. Techniken für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung wie auch zur Reduzierung des Energieverbrauches durch effektivere Nutzung sind grundsätzlich vorhanden. Oftmals sind es gesellschaftliche Strukturen, tradierte Handlungsmuster und Werte, die vernünftige politische Lösungen verhindern. Es müssen weitere Fortschritte auf allen Stufen der Energieversorgung erreicht werden – bei konventionellen Kraftwerken wie bei RegenerativAnlagen, bei Übertragungs- und Speichertechnologien und intelligenten Verteilnetzen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 183 Der Energiemix ändert sich bereits von Atom und Kohle hin zu regenerativen Energien 5.2 Ausgangslage (2/2) Entwicklung der letzten 20 Jahre Das Thema Atomenergie spielt in NRW keine Rolle mehr. Dafür hat die Netzsicherheit dramatisch abgenommen und es fehlt eine Perspektive für die Grundlastversorgung nach der Braunkohleära. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 % vermindern. Laut Experten ist dies nur möglich, indem alte Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. 2014 wurden 44 % des gesamten Bruttostroms aus Kohle gewonnen. Dies ist deutlich weniger als im Jahr 1990: Damals stammten 57 % des Stroms aus Braun- und Steinkohle. Auch wenn Kohle 2014 nach wie vor der wichtigste Energieträger war, nimmt die Bedeutung von erneuerbaren Energien immer weiter zu: Während 1990 nur knapp 4 % des gesamten Stroms aus erneuerbaren Energien stammten, waren es 2014 bereits 26 %. Mögliche Entwicklung der Anteile regenerativer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland www.volker-quaschning.de Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 184 Techniken für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung sind grundsätzlich vorhanden. 5.2 Ausgangslage (2/3) Techniken für den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung wie auch zur Reduzierung des Energieverbrauches durch effektivere Nutzung sind grundsätzlich vorhanden. "Es gibt derzeit leider noch keine nachhaltige Perspektive auf den Ersatz der Braunkohle für die Grundlastversorgung in NRW.„. Es müssen weitere Fortschritte auf allen Stufen der Energieversorgung erreicht werden – bei konventionellen Kraftwerken wie bei Regenerativ-Anlagen, bei Übertragungs- und Speichertechnologien und intelligenten Verteilnetzen. Zudem bieten die derzeit bekannten regenerativen Energiequellen nicht ansatzweise die von der Industrie benötigte Kostenstruktur. Sie sind etwa um den Faktor 10 zu hoch. ALFA stellt sich der Herausforderung mit der Suche nach verlässlichen Alternativen sofort zu beginnen. Die NRW-Landesregierung ist hier tatenlos. Externe Kosten nach Energieträger in Deutschland (2014) Energieträger ct/kWh Braunkohle Steinkohle Atomenergie Erdgas Photovoltaik Wasserkraft Windenergie 11,5 9,5 11,5–34,0 5,2 1,3 0,2 0,3 Quelle: Erneuerbare Energien (Wikipedia) Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 185 Die deutschen Strompreie sind etwa vier Mal so hoch, wie in den günstigsten Ländern 5.2 Extrapolation 2035 Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 186 Ohne Gegenmaßnahmen, ist eine weitere Verdopplung des Strompreises bis 2035 zu erwarten – der Industriestandort NRW ist in Gefahr 5.2 Extrapolation 2035 Die Landesregierung macht nichts. Es gibt kein Konzept für einen seriösen Ersatz der spätestens in 2050 auslaufenden Braunkohleverstromung, die derzeit fast 50% unseres Energiebedarfes deckt. Ohne ein geändertes, politisch erforderliches Energiemarktdesign, werden wir eine weitere Übergangslösung wie z.B. den Einsatz von preiswerter Import-Steinkohle aus den USA benötigen. Damit ließe sich zwar ohne aufwändige Genehmigungsverfahren und mit vergleichsweise geringem Aufwand die vorhandene KraftwerksInfrastruktur weiter nutzen. Allerdings sind die genannten CO2-Emissionsziele so natürlich nicht zu erreichen, was im Sinne des Klimawandels inakzeptable ist. In der politischen Auseinandersetzung zum Thema Strompreis hat die NRW-Landesregierung daher die Pflicht für eine stärker wettbewerblich ausgestaltete Marktordnung im Sinne des Kostenverursacherprinzips dafür zu sorgen, dass die Risiken der Förderung nicht weiterhin in unkontrollierter Dynamik auf die Stromverbraucher abwälzt werden. 2014 erreicht der staatliche Anteil am Haushaltsstrompreis mit 51,7 Prozent einen neuen Höchststand. Ohne eine grundlegende Strukturreform des gesamten Strommarkts könnte der Staatsanteil am Strompreis bis 2018 sogar auf bis zu 57 Prozent weiter ansteigen. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 187 Sukzessive Reduktion des Abbaus von Braunkohle bei zeitgleichem Ausbau regenerativer Alternativen. 5.2.1 Antworten ALFA Situation Braunkohle weist einen geringen Heizwert auf (unter 28,5 MJ/kg), schädigt die Umwelt unverhältnismäßig Der Aufwendige Tagebau zerstört Kulturlandschaften , Ortsgemeinschaften, den Grundwasserhaushalt großer Gebiete. Problem / Frage • Kohleverstromung ist einer der größten CO2-Verursacher und gilt daher als besonders klimaschädlich. Die sonstigen Emissionen von Kohlekraftwerken (Schwefeldioxid, Stickoxide, Staub) können – je nach Zustand der Rauchgasreinigung - zur Umweltbelastung der Kraftwerksumgebung beitragen. Wie wird die monetäre Partizipation für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erreicht? Welche Anreize sind notwendig? 5.2.1 Lösungsforderung: ALFA fordert: • Unverzügliche Suche nach Alternativen für eine wirtschaftliche, nachhaltige und umweltneutrale Grundlastversorgung. • Beenden der Subventionen für unwirtschaftliche und landschaftszerstörende Technologien wie Wind- und Sonnenenergie. • Über Mittelstandförderung die Existenzgründungsbereitschaft für nachhaltiger Konzepte wie Erdwärmenutzung und CO2neutrale Energiequellen forcieren . • Realisierung verlustarmer Technologien für die Energiespeicherung zum Abbau unwirtschaftlicher Spitzenlasten. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 188 Virtuelle Kraftwerke zur Spitzenlast- und Versorgungssicherheit müssen gefördert werden 5.2.2 Antworten ALFA Situation Der beschlossene Kernenergieausstieg sowie die klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung sind erhebliche Herausforderungen. Neben der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung steht die Deckung der Versorgungslücke durch sichere und klimafreundliche Erzeugungskapazitäten im Vordergrund. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass der Anteil an dezentralen und regenerativen Erzeugungskapazitäten stark angestiegen ist. Problem / Frage Es fehlen marktwirtschaftliche, rechtliche sowie technische Voraussetzungen, für dezentrale virtuelle Kraftwerke. Es muss geklärt werden, wozu das virtuelle Kraftwerk betrieben wird und was zukünftige Betreiber benötigen um das erforderliche Risikomanagement zu betreiben. Welche Kriterien sind ausschlaggebend, um die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Einführung der dezentralen Virtuellen Kraftwerke in welchem konkreten Zeitraum zu realisieren? Wie werden die Grundsätze zur Marktliberalisierung gewährleistet?? 5.2.2 Lösungsforderung: Im Rahmen der europäischen Standardisierung steht ALFA für einen freien landesweiten Wettbewerb zur Sicherung der dezentralen Versorgungssicherheit. Unser Ziel ist es, dass Virtuelle Kraftwerke regional verankert werden und über die Informations- und Kommunikationstechnologie verfügen, die für die internetbasierte Steuerung eines Virtuellen Kraftwerks und dem Handel mit Strom erforderlich sind. Die Kosten für ein solches Programm können auf die Energieproduzenten und Versorger nach Kostenaufwand umgelegt werden. Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 189 Erläuterungen zur Darstellung This report is intended exclusively for employees of the client. Its distribution, quoting of its contents and reproduction – complete or in part – for the purpose of conveying it to a third party requires the prior written consent of ALFA. The text and graphics summarised here have been used in the course of a presentation; they do not represent a full documentation of the event. No legal claims can be made on this basis. Die Ausarbeitung des Programms der ALFA NRW folgte einem klaren Schema, das sachbasierte Lösungsansätze hervorbringt Grundlegende Herangehensweise Programmbeschreibung 1. Situation Beschreibung der aktuellen Situation Besonderer Fokus: NRW Empirische Belege 2. Komplikation Was würde bei einer Fortsetzung der aktuellen Politik bis 2035 / zur nächsten Generation geschehen? Extrapolation, zur Verdeutlichung des Änderungsbedarfs 4. Antwort 3. Frage Lösungsansatz der ALFA, der das zuvor beschriebene Problem löst Grundkonzept, Wirkungsbelege und konkrete Forderungen Verbindung zu ALFA-Werten prüfen Auf welche Kernfrage gilt es, eine Antwort zu finden, um die zuvor geschilderten Herausforderungen zu meistern? Quelle: Minto (2005), Das Prinzip der Pyramide, Pearson: München Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 191 Das Wahlprogramm der ALFA NRW beruht auf den Werten der Partei, die mündige Bürger als Dreh- und Angelpunkt haben ALFA-Werte 1. 5. Aufbruch und Fortschritt (2035) 4. Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe Sachlichkeit und Vernunft 3. Wettbewerb und Eigentum Quelle: 1. Mündige Bürger (Privat vor Staat) 2. Freiheit und Verantwortung Ausgangspunkt der ALFA sind mündige Bürger, die soweit wie möglich selber darüber entscheiden, was gut für sie ist. 2. Daraus leitet sich ab, dass ein Maximum an Freiheit ermöglicht wird, das aber begrenzt ist in der Verantwortung Dritten gegenüber. 3. Konsequenz der Freiheit ist, dass Wettbewerb entsteht. Erfolgreiches Angebot führt zu Eigentum, das wiederum eine Grundlage der Freiheit ist. 4. Teil der Verantwortung, die zum nachhaltigen Funktionieren eines freiheitlichen Gemeinwesens nötig ist, ist auch die Solidarität mit Benachteiligten. Diese sollen jedoch nicht dauerhaft abhängig bleiben, sondern in Stand gesetzt werden, wieder am gesellschaftlichen Prozess unabhängig teilzunehmen. 5. ALFA steht schließlich für eine Zukunftsorientierung. Die Allianz für Aufbruch und Fortschritt stellt somit sicher, dass wir uns nachhaltig auch in Zukunft voll entfalten können. Bedingung: Sachlichkeit und Vernunft Präambel Ausgangspositionen ALFA NRW Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 192 In der Checkliste wurden die Vorschlag in Hinblick auf Unterstützung der ALFAWerte geprüft Checkliste ALFA-Werte 1. Mündige Bürger (Privat vor Staat) … 2. Freiheit und Verantwortung … 3. Wettbewerb und Eigentum … 4. Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe … 5. Aufbruch und Fortschritt (2035) … Wahlprogramm der ALFA NRW Landtagswahl 2017 mit Erläuterungen Beschlossen auf dem Parteitag in Erkrath_160221-DRAFT Seite 193
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