Zur Anfrage - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-02406
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
23.03.2016
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürger- schaftlichen
Engagements in der Stadt Leipzig (0794/15) vor. Nach der ersten Lesung in den
Ausschüssen wurde sie zur Überarbeitung zurückgestellt. Seit mehreren Monaten liegt auch ein
Änderungsantrag einzelner Stadträte (DS-00794/14-ÄA-002) vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wann plant die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat eine Neufassung der o. g. Vorlage
vorzulegen?
2. Welchen Stand hat der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess?
3. In welcher Form plant die Verwaltung die Einbindung der Akteure in den
Abstimmungsprozess?
4. Welchen Stellenwert misst die Verwaltungsspitze dem bürgerschaftlichen Engagement
angesichts der aktuellen und anhaltenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bei?