Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/411-1755 Fax: 0251/411-81755 E-Mail: [email protected] Sitzungsvorlage 8/2016 Förderprogramm "Nahmobilität 2016" Anlagen: Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVRVerbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Berichterstatter: Abteilungsdirektor Bernd König Bearbeiter: Leitender Regierungsdirektor Dieter Kleinpaß Tel.: 0251 / 411 – 1430 Dipl.-Ing. Michael Storp Tel.: 0251 / 411 – 2359 Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP 6 der Sitzung der Verkehrskommission am 07.03.2016 TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 11 der Sitzung des Regionalrates am 21.03.2016 Beschlussvorschlag für die Verkehrskommission: Zustimmung Kenntnisnahme für die Strukturkommission: Zustimmung Kenntnisnahme für den Regionalrat: Zustimmung Kenntnisnahme 2 Sachdarstellung 1. Grundlagen Das aus Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobiliät / Titel 883 61 (u. a. Radverkehrseinrichtungen, Radwegebau) ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2016 von 11,6 auf 14,1 Mio. € erhöht worden. Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) sieht im Rahmen seiner Programmsteuerung einen gleich hohen, zunächst von landesweit 10,5 Mio. € ausgehenden Mittelrahmen für die fünf Bezirksregierungen, somit je 2,1 Mio. €, vor. Die Mittelreserve des MBWSV erhöht sich (auch mit Blick auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen des Landes bei seiner in 2016 anstehenden (weitgehenden) Übernahme der Straßenbaulastträgerschaft für Radschnellverbindungen) von bislang 1,6 Mio. € auf insgesamt 3,6 Mio. €. 2. Jahresförderprogramm (JFP) 2016 In dem Ende 2015 durchgeführten Programmgespräch der Bezirksregierung Münster mit dem MBWSV in Münster wurden alle neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese neu angemeldeten und die bereits eingeplanten Projekte wurde der Stand der Baureife abgeklärt. Für den in dieses Programm eingegliederten Förderbereich „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS)“ hatten die Einplanungsgespräche, unter Beteiligung der einzelnen Bezirksregierungen und der fahrradfreundlichen Kommunen, bereits im April 2015 stattgefunden. 2 3 Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung Münster für 2016 - bezogen auf den Teilraum des Münsterlandes - insgesamt 19 neue Maßnahmen eingeplant, und zwar mit einem Fördervolumen von rd. 1,61 Mio. € (s. Anlage). Alle für das Programm 2016 angemeldeten baureifen bzw. spätestens im Frühjahr 2016 baureif zu machenden Maßnahmen konnten berücksichtigt werden. Dabei sind insgesamt zu Grunde gelegt: Gesamtkosten: 2.507.100,00 € Zuwendungsfähige Kosten: 2.297.800,00 € Zuwendungen: 1.608.500,00 € Für diese 19 Maßnahmen wird das MBWSV entsprechende Finanzmittel zur Bewilligung und Ausfinanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife im Einzelfall, insbesondere auch der kommunalaufsichtlichen Zustimmung, alle eingeplanten Maßnahmen in 2016 einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Bei einem landesweiten Volumen des JFP "Nahmobilität 2016" von ca. 10,5 Mio. €, entsprechen die allein auf das Münsterland entfallenden rd. 1,61 Mio. € einem Anteil von ca. 15,31 %. Hinsichtlich des durchschnittlichen Anteils des Münsterlandes am landesweiten (für die beiden Förderbereiche "Kommunaler Straßenbau" und "Nahmobilität" aufaggregierten) Zuwendungsvolumen, im Sinne einer fortgeschriebenen Mittelwertbetrachtung 2010 - 2016, wird auf die parallele Sitzungsvorlage zum JFP "Kommunaler Straßenbau 2016" verwiesen. 3 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Bocholt (Stadt) 2015 06 554 Borken (Kreis) 2006 29 554 Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Bocholt Radweg K 55 zw. B 67 und K 57 BA 2.1 von B 67 bis Römerseestr. in Heiden, Länge 1.000 m Borken (Kreis) 2015 07 554 Coesfeld (Kreis) 2014 13 558 Coesfeld (Stadt) 2015 12 558 Dülmen (Stadt) 2013 18 558 Dülmen (Stadt) 2015 07 558 Heiden (Gemeinde) 2015 10 554 Zuwendungsfähige Kosten Anlage Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Münsterland Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Borken (Flyer und Plakate für den "Fietsensommer 2016", Flyer "FietsenBus", Werbung in Tageszeitungen, Fachzeitschriften und im Lokalradio für Fahrradaktivitäten) Umgestaltung der K 58 (Dülmener Straße) zur Schließung einer Lücke im Radverkehrsnetz in Coesfeld Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Coesfeld (Aktionstage, Broschüren zum Radtourismus, Infotafeln zum Regionale 2016-Projekt "BahnLandLust", Infoflyer) Anlage eines Radweges an der Hiddingseler Straße vom Wierlings Esch bis zum Bahnseitenweg in Dülmen Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016/2017 der Fahrradfreundlichen Stadt Dülmen (Fahrradaktionstag 2016, gezielte Öffentlichkeitsarbeit über das neue Fußwegeleit- und Informationssystem in Form von Faltblättern, Bannern und Plakaten) Fahrradabstellanlage inkl. 10 E-Bike-Ladeanschluss am Mitfahrerparkplatz K55 / B 67 in Heiden 1/3 8.000,00 € 8.000,00 € 5.600,00 € 70,0 425.000,00 € 425.000,00 € 297.500,00 € 70,0 32.000,00 € 32.000,00 € 22.400,00 € 70,0 130.000,00 € 95.700,00 € 67.000,00 € 70,0 10.000,00 € 10.000,00 € 7.000,00 € 70,0 183.000,00 € 183.000,00 € 128.100,00 € 70,0 35.000,00 € 35.000,00 € 24.500,00 € 70,0 30.000,00 € 30.000,00 € 21.000,00 € 70,0 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Ibbenbüren (Stadt) 2015 08 566 Münster (Kreisfreie Stadt) 2013 13 515 Münster (Kreisfreie Stadt) 2015 10 515 Reken (Gemeinde) 2015 12 554 Rhede (Stadt) 2015 08 554 Steinfurt (Kreis) 2013 15 566 Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Ibbenbüren (Fahrradstadtplan, Ibbenbürener Radelsonntag, Flyer rund ums Rad, Aufkleber, Klackbänder) Erneuerung der Geh- und Radwegbrücke (BWB 363) über die Jochen-Klepper-Str. und die Angel in Angelmodde Anschaffung und Installation von 7 Radverkehrszählstellen und 2 Informationstafeln im Stadtgebiet Münster Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Gemeinde Reken (Informationstafeln an den drei Bahnhöfen und Bahnstationen, Broschürendruck, Werbemittel, Radaktionstag zur Eröffnung der BahnLandLustRoute) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Rhede (Stadtradeln, Radrouten Rhede und Umgebung, Tourismus-Innenstadt-Broschüre) Neubau eines Rad- und Gehweges an der K 18 und K 21 am Ortseingang von Greven - Gimbte; 2. Bauabschnitt Steinfurt (Kreis) 2015 10 566 Telgte (Stadt) 2015 23 570 Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Steinfurt (Fahrradaktionstage, Infomaterialien, Infobanner zum Thema Nahmobilität, Give-Aways, etc.) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Telgte (Fahrradkonzerte in 6 Gaststätten sowie einer Zwischenstation im Grünen) 2/3 Zuwendungsfähige Kosten Anlage Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % 12.500,00 € 12.500,00 € 8.800,00 € 70,0 552.300,00 € 552.300,00 € 386.600,00 € 70,0 129.100,00 € 129.100,00 € 90.400,00 € 70,0 10.000,00 € 10.000,00 € 7.000,00 € 70,0 14.200,00 € 14.200,00 € 9.900,00 € 70,0 375.000,00 € 200.000,00 € 140.000,00 € 70,0 10.000,00 € 10.000,00 € 7.000,00 € 70,0 14.000,00 € 14.000,00 € 9.800,00 € 70,0 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2016 "Nahmobilität" Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Warendorf (Kreis) 2015 17 570 Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 des Fahrradfreundlichen Kreises Warendorf (Radkatalog mit bedeutsamen Angeboten rund um das Rad und somit Förderung des sanften Tourismus und der Nahmobilität, Radplanungskarte mit Radverkehrsnetz und Themenrouten) Warendorf (Kreis) 2015 21 570 Velen (Stadt) 2015 03 554 Neubau eines gem. Rad- und Geweges in Everswinkel an der K 19, I. BA, 2. Teil Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2016 der Fahrradfreundlichen Stadt Velen (Radwandertag, Verkehrssicherheitsaktionen an Schulen, Internetpräsenz, Imagewerbung "Fahrradfreundliche Stadt") 19 Vorhaben 3/3 Zuwendungsfähige Kosten Anlage Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % 10.000,00 € 10.000,00 € 7.000,00 € 70,0 515.000,00 € 515.000,00 € 360.500,00 € 70,0 12.000,00 € 12.000,00 € 8.400,00 € 70,0 2.507.100,00 € 2.297.800,00 € 1.608.500,00 €
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