2016 03 16 Präsentation JHV 2016 - Bürgerinitiative Humanitäre

Herzlich Willkommen
zur
Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative HFO
16.03.2016 19:30 Uhr im DRK Mehrgenerationenhaus
Jahreshauptversammlung der BI HFO 16.03.2016
Agenda / Inhalte
1. Begrüßung
2. Bisherige Aktivitäten
3. Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahlen
1. Wahl des Vorstandes
2. Wahl des Kassenprüfers
7. Weitere Vorgehensweise / Aktueller Stand der ZUE / Flüchtlingspolitik der
Stadt Olpe
8. Sonstiges
17.03.2016
Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe (HFO)
Präsentation JHV Rev 01
Jahreshauptversammlung der BI HFO 16.03.2016
2. Bisherige Aktivitäten (1/2)
Die Initiative setzt sich für eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen und deren Integration in Olpe ein. Sie distanziert sich
ausdrücklich von jeglichen fremdenfeindlichen Ansätzen.
• Die Initiative vertritt folgende Leitsätze:
• Sie ist gegen die Einrichtung einer ZUE des Landes NRW in Olpe
• Sie ist gegen jede Form von Massenunterkünften in Olpe
• Sie fordert eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten in der
Kommune Olpe
• Sie fordert die Stadt auf, ihre Aufgabe zu erfüllen, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge in
Olpe zu integrieren
* Laut Wikipedia wird der Begriff „humanitär“ im Sinn von „wohltätigem, selbstlosem, großherzigem, usw.
Verhalten gegenüber Armen und Hilfsbedürftigen“ verwendet. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch bezeichnet
er den „Schutz des Menschen vor existentieller Bedrohung“.
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Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe (HFO)
Präsentation JHV Rev 01
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2. Bisherige Aktivitäten (2/2)
Datum
Aktion
29.11.2014 – 03.01.15
Sammlung und Aufbereitung der Daten und Fakten zum Thema, erste Gespräche, Gründung der BI
04.01.15 – 19.01.15
Einrichtung der Homepage www.hf-olpe.de, Pressetermine, Gespräche mit Fraktionen,
Informationsveranstaltung im Kolpinghaus Olpe
21.01.15 – 25.02.15
Teilnahme an Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Olpe (27.01.15), Integrationsrat (03.02.15),
Ratssitzungen und Erarbeitung eines Alternativkonzepts ReBoLa, Mitgliederversammlung HFO am 25.02.15
März 2015
Teilnahme an den Runden Tischen und Erarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung von
Flüchtlingen in Olpe
Ratsbeschluss zur Einrichtung einer ZUE in Olpe
April bis November 15
•
•
•
Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, regelmäßiger Kontakt und Austausch mit Betreiber der ZUE,
Stadtverwaltung Olpe und über Teilnahme am Runden Tische.
Vororttermin in der ZUE mit den Herren Heider, Kruse und Weber.
Diverse Interviews und Fernsehberichte, z.B. zum Thema „Der Dritte Weg“ im WDR.
16.11.15
Gespräch mit BM Herrn Weber, Herrn Knaebel und H. Sundermann zur aktuellen Situation und den weiteren
Planungen bezüglich Zaunanlage um die ZUE
13.02.16
Beteiligung am Pressebericht „1 Jahr ZUE“ in der WP
08.03.16
Gespräch mit BM Herrn Weber und Herrn Sundermann zur aktuellen Situation und dem aktuellen Stand
bezüglich Zaunanlage um die ZUE und Flüchtlingssituation in Olpe
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3. Kassenbericht
Aktueller Kassenbestand und Entwicklung 03.01.2015 bis heute
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4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
Spenden der BI in Höhe von je 500,- €
1. Caritaskonferenz Heilig-Geist
 Das Geld wird den Flüchtlingen im Bereich Heilig-Geist (Trift, Rüblinghausen) zu
Gute kommen.
2. Gesellschaft der Franziskanerinnen (GFO)
 Zur Verwendung in der Wohngruppe „Mariam“ für unbegleitete Flüchtlinge
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6. Wahlen
Zur Wahl stehen:
 Alle 5 Vorstandsmitglieder
(am 03.01.15 zunächst nur befristet für ein Jahr gewählt)
 Kassenprüfer
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
1 Jahr ZUE / Stellungnahme der Bürgerinitiative HFO
• Der Stadtrat hat vor einem Jahr die Einrichtung einer ZUE mehrheitlich beschlossen.
Ausschlaggebend waren nach eigenen Aussagen Einsparungen von 11 Mio. € in 5
Jahren im Vergleich zur Unterbringung von kommunalen Flüchtlingen.
• Aufgrund der weiter hohen Flüchtlingszahlen werden in Olpe trotz ZUE in Kürze doch
wieder kommunale Flüchtlinge zugewiesen.
• Hierzu hat der Stadtrat auf seiner Sitzung am 02.03.16 ein Szenario vorgestellt und
Maßnahmen beschlossen. Mehr dazu auf den folgenden Seiten.
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
BI zur Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe: Politik ohne Konzept?
• Zur Unterbringung wurde u.a. die Erweiterung der Containeranlage in der Trift beschlossen.
Das wurde im letzten Jahr vom damaligen BM Müller noch als menschenunwürdig
bezeichnet. Warum entscheidet man sich trotz des finanziellen Vorteils der ZUE wieder für
eine Massenunterkunft und wieder gegen die Integration von Flüchtlingen.
• Die BI hatte im „Forum Integration“ als Mitbestimmungsorgan für Bürger und Organisationen
gefordert. Die Stadtverwaltung hat das Forum ausschließlich zur Organisation und Information des Ehrenamtes ins Leben gerufen. Ein kritischer Dialog ist damit ausgeschlossen.
• Obwohl im Forum vor einem Jahr ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung und Integration
von Flüchtlingen entwickelt wurde, ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass für eine
derartig große Herausforderung kein Konzept erforderlich sei.
• Wir fordern ein Konzept und gut durchdachte, vernetzte Strategien, die verbindlich die
Zuständigkeiten von Stadtverwaltung, Hauptamt und Ehrenamt regeln.
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
ZUE – Auswirkungen auf Bürger und Nachbarschaft
• Beschlagnahmung und schlechte Kommunikation seitens der Stadtverwaltung und der
Bezirksregierung führten zu Beginn der Diskussion zu starkem Vertrauensverlust.
• Nach der Bürgermeisterwahl hat sich die Kommunikation deutlich verbessert. In der ZUE
wurde eine Bürgersprechstunde eingerichtet und es sollen regelmäßig Anwohnergespräche mit dem Bürgermeister stattfinden.
• Die Auswirkungen der Massenunterkunft mit hoher Fluktuation schränken die Wohn- und
Lebensqualität der Anwohner stark ein.
Beispiele: Diebstähle, sexuelle und verbale Belästigungen, Hausfriedensbruch, Lärm, Müll
und Kriminalität in der ZUE
• Ein nachbarschaftliches Miteinander mit den Bewohnern ist trotz aller Bemühungen
aufgrund der hoher Fluktuation leider nicht möglich
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Geplante Zaunanlage um die ZUE
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Geplante Zaunanlage um die ZUE
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Olpe
Auszug aus der Beschlussvorschlag 24/2016 der Stadtverordnetenversammlung 02.03.2016
• Der Bürgermeister wird beauftragt, durch die Herrichtung und Nutzung eigener Gebäude
sowie die Anmietung von Gebäuden, die Errichtung von Massivgebäuden oder im Notfall
durch die Aufstellung weiterer Raummodulanlagen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge zu schaffen.
• Für diesen Zweck wird der Bürgermeister ermächtigt – zunächst befristet bis zum
31.12.2016 - abweichend von der Zuständigkeitsordnung der Kreisstadt Olpe Aufträge bis
zu 150.000,- € zu erteilen bzw. Arbeiten, Lieferungen und Leistungen bis zu 150.000,- € zu
vergeben, ohne dass ein entsprechender Projektbeschluss gefasst worden ist. Voraussetzung ist jeweils, dass entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Die auf
dieser Basis getätigten Rechtsgeschäfte werden der Stadtverordnetenversammlung jeweils im nächsten Sitzungsblock zur Kenntnis gegeben.
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Olpe
Auszug aus der Beschlussvorschlag 24/2016 der Stadtverordnetenversammlung 02.03.2016
In den aktuell verfügbaren städtischen Unterkünften (Lütringhauser bzw. Stachelauer Weg
und Raummodulanlage In der Trift 20) stehen derzeit etwa 60 freie Plätze zur Verfügung.
Darüber hinaus wurde die Erweiterung der Raummodulanlage „In der Trift“ bereits in der
Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2015 beschlossen. Hierdurch werden bis zu 40
Wohnplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können.
Die Verwaltung bemüht sich bereits seit mehreren Wochen, zusätzlichen Wohnraum zur
Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Derzeit ist absehbar, dass es gelingen dürfte, bis
Mitte des Jahres über 100 zusätzliche Wohnplätze zu schaffen, so dass zumindest bis Mitte
des Jahres die Unterbringung von neu zugewiesenen Flüchtlingen voraussichtlich gelingen
sollte. Konkret benannt werden können bereits die städtischen Liegenschaften in der
Gartenfelder Str. 4 und der Martinstraße 45.
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7. Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe
Prognose: Zuweisung von Flüchtlingen 2016
Anlage der Beschlussvorschlag 24/2016 der Stadtverordnetenversammlung 02.03.2016
Link zur
Vorlage
17.03.2016
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siehe Anlage
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8. Sonstiges
Weitere Vorgehensweise und Planungen der BI
Weiter intensiver Kontakt zur ZUE und zur Stadtverwaltung.
Beobachtung der aktuellen Planung „Dezentral“, denn diese
entsprechen in weiten Teilen unseren Forderungen aus 2015.
Weiterhin Beobachtung der Situation und Einbringen wo es
notwendig ist.
„Runder Tisch“ bzw. Forum Integration wird weiter besucht.
Weiterhin werden wir uns gegen Massenunterkünfte einsetzten.
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