Sitzungsvorlage 5/2016 zu TOP 8

Bezirksregierung Münster
Regionalplanungsbehörde
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Sitzungsvorlage 5/2016
Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau"; Rückblick auf 2015
Anlagen:
Erweitertes und aktualisiertes Jahresförderprogramm 2015
"Kommunaler Straßenbau"
Berichterstatter: Abteilungsdirektor Bernd König
Bearbeiter:
Leitender Regierungsdirektor Dieter Kleinpaß
Tel.: 0251 / 411 – 1430
Dipl.-Ing. Michael Storp
Tel.: 0251 / 411 – 2359
Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu
TOP 3 der Sitzung der Verkehrskommission am 07.03.2016
TOP
der Sitzung der Strukturkommission am
TOP 8 der Sitzung des Regionalrates am 21.03.2016
Beschlussvorschlag
für die Verkehrskommission:
Zustimmung
Kenntnisnahme
für die Strukturkommission:
Zustimmung
Kenntnisnahme
für den Regionalrat:
Zustimmung
Kenntnisnahme
2
Sachdarstellung
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes
NRW (MBWSV) stellte der Bezirksregierung Münster in 2015 die benötigten Finanzmittel zur Verfügung, um alle 17 vom Regionalrat Münster am 23.03.2015 (s. Sitzungsvorlage 4/2015) beschlossenen Maßnahmen des Jahresförderprogramms
(JFP) 2015 "Kommunaler Straßenbau" zu bewilligen.
Von diesen Vorhaben konnten bis auf drei alle bewilligt werden. In einem Fall (Gemeinde Raesfeld) kam es zu so nicht vorhersehbaren Problemen bei der Herstellung
der Bau- bzw. Bewilligungsreife, so dass die Maßnahme kommunalseitig zurückgezogen wurde. In den beiden weiteren Fällen, jeweils Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (der Stadt Warendorf), fehlte es an den notwendigen Vereinbarungen der Kreuzungsbeteiligten gem. §§ 3, 13 EKrG, so dass diese Vorhaben in spätere Förderjahre
zu verschieben waren.
Dem Dezernat 25 (Verkehr) ist es im Rahmen des Programmgesprächs mit dem
MBWSV im September 2015 stattdessen gelungen, eine zusätzliche Maßnahme in
das JFP 2015 aufnehmen zu lassen. Dies erfolgte im Rahmen einer EinzelfallErlassentscheidung des MBWSV, wobei die zusätzlichen Finanzierungsmittel zur
Bewirtschaftung zugewiesen wurden. Es handelt sich um ein Vorhaben des Kreises
Warendorf, und zwar um den "1. Teil des 1. BA Grunderneuerung verkehrswichtiger
Straßen, Erhöhung der Bauklasse an der K 10 in Ostbevern", bei dem auf Grund des
Straßenzustandes dringender Handlungsbedarf bestand.
Alle Zuwendungsbescheide - für die verbleibenden Maßnahmen und für das neu hinzu gekommene Vorhaben - konnten planmäßig (auf der Basis ggf. aktualisierter Kosten) erteilt wurden.
Das realisierte Jahresprogramm 2015 "Kommunaler Straßenbau" für den Teilraum des Münsterlandes umfasste letztlich 15 Fördermaßnahmen mit
Gesamtkosten
14.193.163,00 €,
Zuwendungsfähigen Kosten
13.586.563,00 €,
Zuwendungen
7.982.800,00 €.
2
3
Alle bewilligten Maßnahmen sind dem als Anlage beigefügten erweiterten und aktualisierten "großen" Jahresprogramm 2015 zu entnehmen. Dabei sind die Programmerweiterungen und die Kostenanpassungen per Rotschrift kenntlich gemacht.
3
Erweiterte Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet)
Nachbetrachtung und Aktualisierungen zum Jahresförderprogramms 2015
"Kommunaler Straßenbau"
Antragsteller
Ordnungsmerkmal
Beschreibung
Gesamtkosten
Ahaus (Stadt)
2012 21 554
Bocholt (Stadt)
2013 04 554
Borken (Kreis)
2012 19 554
Coesfeld (Kreis)
2013 11 558
Gronau (Stadt)
2005 02 554
Gehwege und Parkstreifen Fuistingstr. (K 17) von
Kusenhook bis Hessenweg in Ahaus
Grundhafte Erneuerung Barloer Weg von Borgerstr.
Hsnr. 33 bis Büningweg
Schulwegsicherung K 17 (Fuistingstraße) von
Kusenhook bis Hessenweg in Ahaus
Ausbau der K 50 (AN 2) von der L 581 bis zur K 1 bei
Havixbeck
Schoppenkamp/Riekenmaateweg -2.BASchoppenkamp von Bau-km 0+ 570 "Zum
Brookacker" bis Gronauer Straße (B474) im OT Epe
Münster
(Kreisfreie Stadt)
Münster
(Kreisfreie Stadt)
2014 08 515
Nordkirchen
(Gemeinde)
Raesfeld
(Gemeinde)
2014 06 558
Rheine (Stadt)
2014 04 566
Rheine (Stadt)
2014 08 566
Steinfurt (Kreis)
2008 09 566
Zuwendungsfähige
Kosten
Gesamte
Zuwendungen
Anlage 1
Fördersatz
in %
Münsterland
2014 14 515
2014 09 554
Verkehrliche Optimierung des
Einmündungsbereiches Hafenstraße / Engelstraße
Grunderneuerung des Kappenberger Damms (L 884)
von der "Oberschlesier Straße" bis zum
"Nordkirchenweg"
Ausbau der Straße "Am Gorbach" im Bereich der
Gesamtschule in der Gemeinde Nordkirchen
Gehwege und Parkstreifen im Zuge des Umbaus der
B 70 (Dorstener Str.) i der OD Raesfeld von Weseler
Str. bis Ostring
Erneuerung des Bahnübergangs "Schürmannstraße"
bei der Bahnstrecke Hamm - Emden in Rheine Mesum
Verkehrssichere Umgestaltung der Neuenkirchener
Straße von Sassestraße bis B 70 mit Anlage eines
Radweges in Rheine
K 41 Ausbau "Schwarze Straße" mit Radweg von km
0,925 im Stadtgebiet von Ibbenbüren bis zur K 42
bei km 3,150 in Mettingen
1/2
351.800,00 €
313.900,00 €
188.300,00 €
60,0
368.100,00 €
258.700,00 €
155.200,00 €
60,0
569.900,00 €
561.800,00 €
337.100,00 €
60,0
3.326.300,00 €
3.326.300,00 €
1.995.800,00 €
60,0
1.333.300,00 €
1.032.200,00 €
619.300,00 €
60,0
433.500,00 €
433.500,00 €
260.100,00 €
60,0
627.700,00 €
458.400,00 €
275.000,00 €
60,0
415.800,00 €
337.400,00 €
202.400,00 €
60,0
328.000,00 €
131.200,00 €
78.700,00 €
60,0
109.263,00 €
109.263,00 €
76.500,00 €
70,0
466.200,00 €
450.600,00 €
270.400,00 €
60,0
3.723.000,00 €
3.723.000,00 €
2.233.800,00 €
60,0
Erweiterte Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet)
Nachbetrachtung und Aktualisierungen zum Jahresförderprogramms 2015
"Kommunaler Straßenbau"
Antragsteller
Ordnungsmerkmal
Südlohn
(Gemeinde)
2014 10 554
Warendorf (Kreis)
2009 12 570
Warendorf (Kreis)
2012 10 570
Warendorf (Kreis)
2012 09 570
Warendorf (Stadt)
2013 03 570
Warendorf (Stadt)
2013 04 570
Beschreibung
Gesamtkosten
Grundhafte Erneuerung Bahnhofstr/Ramsdorfer Str.
von Mühlenkamp bis KVP Ramsdorfer Str./K14
(Robert Bosch Str.) in Südlohn
1. Teil, 1. BA Grunderneuerung verkehrswichtiger
Straßen, Erhöhung der Bauklasse an der K 10 in
Ostbevern
Grunderneuerung verkehrswichtiger Straßen,
Erhöhung der Bauklasse für die K 1 /10 Zwischen
Freckenhorst und der K 20
Grunderneuerung verkehrswichtiger Straßen,
Erhöhung der Bauklasse für die K 6/1 Hoetmar
Sicherung und Schließung von Bahnübergängen
Zwischen Warendorf und Müsingen, Haltepunkt
Müsingen, Büstra Anlage
Sicherung und Schließung von Bahnübergängen
zwischen Warendorf und Müsingen, Haltepunkt
Müsingen, Ersatzwege und Brücke
15 Vorhaben
2/2
Zuwendungsfähige
Kosten
Gesamte
Zuwendungen
Anlage 1
Fördersatz
in %
610.800,00 €
424.000,00 €
254.400,00 €
60,0
507.500,00 €
507.500,00 €
304.500,00 €
60,0
520.000,00 €
520.000,00 €
312.000,00 €
60,0
830.000,00 €
830.000,00 €
498.000,00 €
60,0
1.917.000,00 €
532.400,00 €
372.700,00 €
70,0
1.459.800,00 €
431.800,00 €
302.200,00 €
70,0
14.193.163,00 €
13.286.563,00 €
7.982.800,00 €

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