Antrag

Antrag
der Abgeordneten Amrita Enzinger Msc., Dr. Helga Krismer-Huber, Dr. Madeleine
Petrovic, Emmerich Weiderbauer
betreffend Flächendeckende LKW-Maut
Die Verkehrsbelastung in Niederösterreich wie auch im restlichen Österreich steigt seit
Jahren stetig an. Ein besonderes Problem stellt dabei der LKW-Umgehungsverkehr dar.
Autobahnbegleitende Bundes- und Landstraßen sind oftmals für Frächter eine
kostengünstigere Alternative zur mautpflichtigen Autobahn.
Landes- und Gemeindestraßen, die den größten Anteil am österreichischen Straßennetz
ausmachen, weisen massive Schäden auf, hauptverantwortlich dafür ist der
zunehmende LKW-Verkehr. Je höher die Achslast desto mehr Belastung für den
Asphalt. Ein 40-Tonner beansprucht die Straßendecke rund 60.000mal stärker als ein
PKW, wobei eine bereits geringe Überladung den Druck um ein Vielfaches erhöht.
Eine Grafik aus dem Rechnungshofbericht „Verländerung der Bundesstraßen“ aus dem
Jahr 2014 zeigt den Zustand niederösterreichischer Straßen im Bundesländervergleich:
Mehr als die Hälfte der Straßen in Niederösterreich sind in einem schlechten oder sehr
schlechten Zustand und gehören auch aus Sicherheitsgründen rasch saniert.
Länder und Gemeinden haben aber kaum Geld zur Straßensanierung, daher wird der
Erhaltungsrückstand in den kommenden Jahren weiter ansteigen.
Darüber hinaus bedeutet dieser Umstand vor allem für BewohnerInnen von Ortschaften
mit starkem Durchzugsverkehr eine zunehmende Belastung durch Staub, Lärm und ein
erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Die Lösung dafür stellt die Einführung der flächendeckenden LKW-Maut dar. Sie ist fair
gegenüber dem öffentlichen Schienenverkehr, da dieser bereits jetzt Gebühren für die
Schienenbenutzung zahlt. Flächendeckende LKW-Maut bringt die notwendigen Mittel
für den Erhalt der Straßen nach dem Verursacherprinzip und stärkt regionale Wirtschaft
und forciert Beschaffung der regionalen Produkte über kürzere Wege. Durch den
Ölpreisverfall hat sich die Wirtschaft mindestens 1,5 Mrd. bei direkten Ausgaben
erspart, die Kosten für die LKW-Maut würden in etwa 650 Mio. ausmachen.
Bemautet werden sollen dabei alle Landes- und Gemeindestraßen über ein GPSErfassungs-System mit der notwendigen Technik im Fahrzeug; Sonderregelungen für
LKW mit geringer Fahrleistung inbegriffen.
Die dabei lukrierten Einnahmen sollten für den Straßenerhalt sowie für den öffentlichen
Verkehr zweckgebunden werden, wobei der Länderanteil für den öffentlichen Verkehr
mindestens 25 % ausmachen muss. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes trägt
somit auch wieder zur Entlastung des Straßenverkehrs bei.
Neben dem ordnungsgemäßen Erhalt des Straßenzustandes würden sich die
gefahrenen LKW-Kilometer in Niederösterreich reduzieren und somit weniger Lärm,
Staub und Unfälle produzieren. Weniger Mautflüchtlinge von Autobahnen auf
niederrangige Straßen sowie finanzielle Unterstützung für die Verbesserung des
Öffentlichen Verkehrs zählen zu den Vorteilen der flächendeckenden LKW-Maut. Und
letztendlich gäbe es auch die längst überfällige Kostenwahrheit.
Daher stellen die gefertigten Abgeordneten folgenden
Antrag
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Bund und den anderen
Bundesländern so rasch wie möglich auf die Einführung der flächendeckenden LKWMaut zu verständigen, sodass die Umsetzung baldmöglichst erfolgen kann.“
Der Herr Präsident wird ersucht, diesen Antrag dem VERKEHRS-AUSSCHUSS zur
Vorberatung zuzuweisen.

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