zum Wochenbericht

18. März 2016 ■ Ausgabe 43
Liebe Leserinnen und Leser,
Der Bundesverkehrswegeplan, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist, ist
eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode.
Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die
bundesweite
Verkehrsinfrastruktur
gestellt.
Projekte,
die
im
Bundesverkehrswegeplan als „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft
sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. Ich
habe mich sehr gefreut, dass der 6-streifige Ausbau für die A1 im Abschnitt HammBockum/ Werne in den „Vordinglicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ eingestuft
worden ist. Genauso die Projekte Ortsumfahrung B 63 und der Ausbau des östlichen
Teils des Hamm-Datteln-Kanals. In Lünen wird es mit
dem Ausbau der B 54 endlich voran gehen. Das ist
ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der
Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen
danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass
es nun vorangeht.
Schlecht abgeschnitten hat dagegen der Ausbau der
Bundesbahnstrecke Lünen Münster. Damit können
wir nicht zufrieden sein. Ich werde Minister Dobrinth
bitten dieses Projekt noch einmal zu überprüfen, um hier zu einer anderen
Bewertung des für unsere Region wichtigen Projektes zu kommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Beteiligungsverfahren erinnern, das
erstmals allen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gibt, sich am
Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. Machen sie davon Gebrauch, helfen sie mit,
dass nicht wieder der Löwenanteil der Mittel ins Ministerland fließt. Weitergehende
Information finden Sie im Laufe der kommenden Woche auf meiner Internetseite.
Malu Dreyer hat am vergangenen Wochenende in
beachtenswerten Endspurt hingelegt und gezeigt, wie
man Wahlen gewinnt. Mit Integrität, Glaubwürdigkeit und politischer Gradlinigkeit. Herzlichen
Glückwunsch Malu. In Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt mussten wir trotz guter Arbeit hohe
Verluste hinnehmen.
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Rheinland-Pfalz
einen
Ich denke, es ist wichtig, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Wir müssen die
Partei, die bisher inhaltlich nichts Substantielles anzubieten hat, stellen. Ich bin
überzeugt, dass die AfD bald entzaubert sein wird, wenn die Arbeit in den
Landesparlamenten beginnt. Der Wahlabend hat deutlich gemacht, dass
Deutschland weiterhin ein weltoffenes und modernes Land ist. Der überwiegende
Teil der Wählerinnen und Wähler hat sich nicht von den platten Sprüchen der AfD
angesprochen gefühlt.
In dieser Woche wollen die europäischen Staatsund Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel das
Fundament für einen tragfähigen Kompromiss in
der Flüchtlingskrise legen. Eine Verständigung
der Mitgliedstaaten muss notwendigerweise
auch die Solidarität mit Griechenland umfassen.
Denn die schlimmen Zustände im griechischen
Flüchtlingslager Idomeni zeigen: Nationale
Alleingänge sind kein Ausweg. Die Europäische Union muss an einem Strang ziehen,
um die Flüchtlingsbewegung nach Europa besser kontrollieren zu können.
Es gibt keinen Rabatt auf Menschenrechte, auch nicht für die Türkei. Daher sollten
im Rahmen von Beitrittsverhandlungen nun rasch die Kapitel zu Meinungsfreiheit
und Rechtsstaat eröffnet werden. Denn dies bietet eine echte Chance, die
Menschenrechtslage in der Türkei ganz real zu verbessern.
Gleichzeitig müssen wir jetzt die Voraussetzungen für eine schnelle Integration in
Deutschland schaffen. Dazu gehören auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser
Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität
und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. 3000 neue Stellen bei
der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt sind schon beschlossen. Das reicht
aber noch nicht. Wir wollen insgesamt 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019
neu einstellen.
Das Präventionsprogramm des Bundes
„Demokratie leben!“ zielt in die richtige
Richtung. Wir müssen uns gegen rechte Gewalt
und Hetze stellen, wenn wir nicht wollen, dass
sich unsere Gesellschaft spaltet. Dazu gehört
auch, dass es für unsere Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung gibt.
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Sie werden die Hauptlast der Integrationsarbeit stemmen müssen und deshalb müssen wir
sie handlungsfähig halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die schon hier leben, gegen
die ausgespielt werden, die neu in unser Land kommen.
Helfen, versorgen, Kommunen entlasten
Die große Zahl an Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern stellt
Deutschland vor eine enorme Herausforderung. Viele
Menschen haben das Gefühl, die Koalition schaffe keine
Ordnung oder habe den Überblick verloren. Das stimmt
nicht. Ein so gewaltiges Thema benötigt Diskussion, um die
bestmöglichen und wirkungsvollsten Maßnahmen zu schaffen und zu beschließen. In einer
Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre Umsetzungen kompakt und verständlich
vor. Der dritte Teil befasst sich mit der Entlastung der Länder und Kommunen in allen
Bereichen der Asylpolitik sowie der Unterbringung der Asylbewerber. Viele Kommunen
stoßen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen an die Grenzen
ihrer Leistungsfähigkeit. Deshalb unterstützt der Bund die Länder, Städte und Gemeinden
finanziell: Seit 2016 beteiligt er sich mit einer festen Pauschale pro Asylsuchenden an den
Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Hier weiterlesen: Länder
und Kommunen stärker finanziell entlasten
Fukushima mahnt: aus der Atomenergie aussteigen – weltweit
Vor fünf Jahren kam es in Folge eines Tsunamis zur
Reaktorkatastrophe von Fukushima. Große Teile
der Umgebung sind noch immer verstrahlt. Der
Betreiber TEPCO ist nach wie vor nicht in der Lage,
den Austritt von Radioaktivität zu verhindern.
Fukushima ist ein Mahnmal für die immensen, nicht
kontrollierbaren
Gefahren,
die
von
der
Atomenergie ausgehen. Trotzdem laufen weltweit
noch über 400 Atomreaktoren. Ein wichtiges Ziel der deutschen Energiepolitik muss der
weltweite Atomausstieg sein. Während Deutschland seine Lehren aus Fukushima gezogen
und der Bundestag 2011 fraktionsübergreifend den Atomausstieg bis spätestens Ende 2022
beschlossen hat, scheinen viele Länder die Folgen eines nuklearen Unfalls zu verdrängen.
Weltweit werden die Laufzeiten alter Schrottreaktoren verlängert und AKW-Neubauten
geplant, obwohl diese mit gigantischen Kosten verbunden sind und es weltweit immer noch
kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Die SPD-Fraktion fordert, dass
versucht wird, Länder, die AKW-Neubauten konkret planen oder in Erwägung ziehen, von
Alternativen zu überzeugen.
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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat im Juli 2014 das
gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern, kommunalen
Spitzenverbänden sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft für
bezahlbares Wohnen und Bauen als zentrales Instrument für die
Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. In dieser
Woche
wurde
der
Bündnis-Bericht
beraten,
der
Handlungsempfehlungen aufzeigt, um den Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum schnell zu decken. Kern des Berichtes ist das 10Punkte-Programm für eine Wohnungsbauoffensive, das unter
anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine
Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht.
Angesichts zu geringer Neubautätigkeit, starker Binnenwanderungen und dem
Flüchtlingszuzug ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen
mit kleinen und mittleren Einkommen nochmals gestiegen. Ziel ist es, in Zukunft jährlich
mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dafür sollen auf allen föderalen Ebenen
Hemmnisse beseitigt und Anreize gesetzt werden.
Pflegeberufe attraktiver machen
Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung einer hochwertigen
Pflegeversorgung eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Der
Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe zielt deshalb darauf ab, den Pflegeberuf
attraktiver zu machen. Dafür sollen insbesondere die bisherigen drei Ausbildungsgänge in
der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild
zusammengeführt werden.
Die generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen drei Arbeitsfeldern der
Pflege vorbereiten. Damit werden Wechsel
zwischen den einzelnen Pflegebereichen einfacher,
so dass sich für die Pflegekräfte zusätzliche
Beschäftigungssowie
Aufstiegsmöglichkeiten
eröffnen. Da in der Pflegebranche überwiegend
Frauen beschäftigt sind, wird so ein wichtiger
Schritt
in
Richtung
Lohngerechtigkeit
unternommen.
Die
Finanzierung
der
Pflegeausbildungen soll mit der Reform langfristig
abgesichert werden. Dazu gehört auch, dass die
Erhebung von Schulgeld ausgeschlossen wird.
4
Bei Leiharbeit und Werkverträgen muss gehandelt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für gute
und
sichere
Arbeit
und
faire
Arbeitsbedingungen ein. Deshalb will sie
auch den Missbrauch von Leiharbeit
und Werkverträgen bekämpfen.
Seit
einigen
Jahren
nutzen
Arbeitgeberinnen
und
Arbeitgeber
Leiharbeit und Werkverträge dafür, um
Lohndumping
zu
betreiben
und
Belegschaften zu spalten. Durch diese
Methode sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden: Sie erhalten meistens
weniger Lohn, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte, zum Beispiel bei
Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Arbeitssicherheit. Wenn Leiharbeit dazu eingesetzt
wird, dass dauerhaft bestehende Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmern besetzt und so Stammbelegschaften abgebaut werden, kann eindeutig
von Missbrauch der Leiharbeit gesprochen werden.
Ebenso verhält es sich, wenn illegale Werkverträge geschlossen werden und
Scheinselbstständigkeit vorliegt, obwohl die Werkvertragsnehmerin oder der -nehmer
genauso im Betrieb mitarbeiten wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Zudem
ist zu beobachten, dass immer mehr Unternehmen von Leiharbeit auf missbräuchliche
Werkvertragskonstruktionen ausweichen, um die Belegschaften zu schwächen und den
eigenen Profit zu steigern.
Behindertenrechte stärken
In diesem Jahr will die SPD-Bundestagsfraktion die Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen nachhaltig stärken und verbessern. Bevor demnächst die Beratungen zum
Bundesteilhabegesetz starten, haben sich die Abgeordneten in dieser Woche in erster
Lesung
mit
dem
Gesetzentwurf
zur
Weiterentwicklung
des
Behindertengleichstellungsrechts befasst. Dieses Gesetz soll für mehr Barrierefreiheit
sorgen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in der öffentlichen
Verwaltung
abbauen.
Dafür
wird
es
insbesondere
Verbesserungen
beim
Benachteiligungsverbot geben und Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der
Bundesverwaltung, eine Stärkung der Leichten Sprache und eine Anpassung des
Behinderungsbegriffs des BGG an den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention
durchgesetzt werden.
5
Equal Pay Day – 19.03.2016
Gleichstellung gibt es weiterhin längst nicht beim Entgelt von Frauen und Männern. Noch
immer verdienen Frauen mehr als ein Fünftel (22 Prozent) weniger als Männer. Die SPDBundestagsaktion will diese Lohnlücke schließen: mit einem Lohngerechtigkeitsgesetz, das
betriebliche Entgeltstrukturen offenlegt. Nur wer weiß, wie viel andere in vergleichbarer
Tätigkeit verdienen, kann nachvollziehen, ob sie oder er in Sachen Entgelt diskriminiert
wird.
Frauen haben „Recht auf Mehr“. Noch
immer
erwirtschaften
Frauen
durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn
und Gehalt als Männer – für gleiche oder
gleichwertige Arbeit. Ich unterstütze
deshalb die Kundgebung am heutigen
Freitag vor dem Brandenburger Tor.
Eingeladen
hat
der
Deutsche
Gewerkschaftsbund,
der
Deutsche
Frauenrat
und
der
Sozialverband
Deutschland.
Diese Ungleichbehandlung ist die Realität
für erwerbstätige Frauen in Deutschland. Aber damit dürfen wir uns nicht abfinden. Die
Entgeltlücke hierzulande ist nahezu konstant und sie ist größer als in den meisten EULändern. Frauen arbeiten genauso viel und genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Da
darf ihr durchschnittliches Entgelt nicht geringer sein.
Die Veranstalter der Kundgebung fordern deshalb
 einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit und auf befristete Teilzeit, damit
Frauen nach einer familienbedingten Reduzierung ihre Arbeitszeit wieder aufstocken
können.
 Die Einhaltung bestehender Tarifverträge und die korrekte Anwendung des
gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für
Dumpinglöhne arbeiten müssen.
 Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit auf betrieblicher
Ebene,
damit
Unternehmen
verpflichtet
werden,
ihre
Entgeltpraxis
geschlechtergerecht zu gestalten.
 Eine Reform der Minijobs mit dem Ziel alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern,
um alle Arbeitnehmer/innen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub,
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen.
6
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der
sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Die
SPD-Bundestagsfraktion will damit Frauen –
aber auch Männer – besser vor sexuellen
Übergriffen schützen.
Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht
eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle
Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer
nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Die Rechtsprechung legt
die Vorschrift wegen der Nötigung und des hohen Strafrahmens zusätzlich eng aus. Daher
bleiben immer wieder solche Handlungen straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des
Opfers verletzen.
Zukünftig soll sich strafbar machen, wer die Unfähigkeit eines Opfers zum Widerstand
ausnutzt oder überraschend sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt. Der
Gesetzentwurf sieht daher neue Straftatbestände vor, mit denen der sexuelle Missbrauch
unter Ausnutzung besonderer Umstände unter Strafe gestellt wird. Weiterlesen
Das Infomobil des Deutschen
Bundestages kommt nach Hamm
Wer sich über die parlamentarische
Arbeit in Berlin informieren will, hat an
diesem
Wochenende
noch
gute
Möglichkeiten dazu.
Seit gestern ist das Mobil in Hamm. Es ist
so ausgestattet, dass sich Besucherinnen und Besucher über die Aufgaben und Arbeitsweise
des Parlaments informieren können. Es verfügt über eine überdachte Bühne, einen
separaten Besprechungsraum, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen und
Online-Zugänge unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Das Angebot
für
die
Besucherinnen
und
Besucher
umfasst
ferner
eine
Vielzahl
von
Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme.
Standplatz ist der Marktplatz vor der Pauluskirche. Öffnungszeiten sind am heutigen Freitag,
18. März von 9:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag, 19. März von 10:00 bis 14:00 Uhr.
7
Neue Geschäftsstelle des SoVD
Der SoVD Bezirk Hamm-Unna mit seinen über 7000 Mitgliedern ist für die Sozialpolitik in
Hamm ein wichtiger Partner. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPDFraktion in Hamm, Ralf Lenz, habe ich die neue Geschäftsstelle in Unna besucht. Ein
wesentliches Anliegen ist die Betreuung der
Ratsuchenden. „Trotz aller anzuerkennenden
Bemühungen der Akteure in Hamm hat sich
gerade die Situation für Schwerbehinderte
auf dem heimischen Arbeitsmarkt nicht
positiv entwickelt", da waren sich der 1.
Bezirksvorsitzende Udo Schulte und Ralf Lenz
einig
und
vereinbarten
gemeinsame
Initiativen.
Das Foto zeigt u.a. Vorstandsmitglieder des Bezirks
Hamm Unna, Hans-Georg Pöpping, Udo Schulte und
Ulrike Flockermann sowie Ralf Lenz und mich mit
Teddy.
Renten- und pflegerechtliche Fragen spielten bei unserem Austausch eine zentrale Rolle.
Für mich ist es wichtig eine Rückmeldung aus der Praxis zu bekommen, mit einem
deutlichen Schwerpunkt zum Pflegestärkungsgesetz. Die Betreuung der Ratsuchenden und
Mitglieder des SoVD in Hamm ist für uns ein wesentliches Anliegen. Es finden regelmäßige
Beratungen am Caldenhofer Weg 10 und nach Absprache in Herringen statt.
Der SoVD-Teddy kommt übrigens mit nach Berlin. Meinen Besuch in den hellen und
freundlichen Räumen habe ich gleich zum Anlass genommen, mich von Udo Schulte,
Vorsitzender des SoVD-Bezirks Hamm-Unna, als Mitglied aufnehmen zu lassen.
Zwischen Zeche und Zukunft
Nordrhein-Westfalen
befindet
sich
inmitten
einer
industriellen Revolution, die von Unternehmen aller
Branchen bereits aktiv gestaltet wird. Mit der Fortführung
des Wettbewerbs „NRW-Wirtschaft im Wandel“ wollen die
Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die
Rheinische Post gemeinsam mit der Deutschen Bank und
PwC die vielfältigen Facetten des anhaltenden Strukturwandels sichtbar machen und den
zahlreichen kreativen und innovativen Unternehmen eine Bühne bereiten. Unternehmen
aus allen Branchen, die ihren Transformationsprozess bereits erfolgreich gemeistert haben,
können sich bis zum 10. April 2016 unter www.nrw-wirtschaft-im-wandel.de bewerben
und so am Wettbewerb teilnehmen.
8
Anna Theresa Baumann und Ercan Sengül gehen für ein Jahr in die USA
Anna Theresa Baumann und Ercan Sengül starten in diesem Sommer zu einem einjährigen
Aufenthalt in die USA. Sie nehmen am deutsch-amerikanischen Jugendaustausch des
Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des
Kongresses der USA teil. Ich habe für beide die Patenschaft übernommen.
Anna Theresa und Ercan mussten sich in den vergangenen Wochen einem anspruchsvollen
Auswahlverfahren stellen. Das ist nicht einfach, von daher freue ich mich, dass ich so tolle
junge Leute in meinem Wahlkreis habe.
Ich kann erstmalig zwei Jugendliche in die
USA schicken und deren Patenschaft
übernehmen.
Anna-Theresa, die 15-jährige Schülerin des
Anne-Frank-Gymnasiums aus Werne, fährt
im
Rahmen
des
Schüleraustauschprogramms in die USA.
Ercan ist 19 Jahre alt und beendet noch vor
seiner Abreise in die Vereinigten Staaten
seine Ausbildung am Lippe Berufskolleg. Er
nimmt an dem Austauschprogramm für
junge Berufstätige und Auszubildende teil.
Beide sind während ihres Aufenthalts bei
Gastfamilien untergebracht und besuchen
eine US-amerikanische High School bzw. ein
Community College.
Für Ercan steht auch ein sechsmonatiges Praktikum auf dem Plan. Sein großer Traum: Er
will gerne ein Praktikum bei einem Unternehmen im Silicon Valley machen. Dafür drücke
ich ihm die Daumen.
Mit beiden habe ich vereinbart, dass wir Kontakt halten und sie mich über ihren Aufenthalt
auf dem Laufenden halten.
9
Gespräch zum Hospiz- und Palliativgesetz
In einer der letzten Wahlkreiswochen habe ich das Stationäre Hospiz „Am Roten Läppchen“
in Hamm besucht und konnte mich mit Vertretern sowohl des Stationären Hospizes, des
Ambulanten Hospiz- und Palliativberatungsdienstes Hamm sowie des Fördervereins Hospiz
Hamm e.V. austauschen. Anlass des Besuchs war zum einen, das 2004 in meinem Wahlkreis
in Betrieb gegangene Acht-Betten-Hospiz und seine Vertreter kennenzulernen. Zum
anderen galt es, die Auswirkungen des neuen Hospiz- und Palliativgesetzes direkt vor Ort
mit Betroffenen zu besprechen.
Sowohl Geschäftsführer Wilhelm Hinkelmann als auch Hausleitung Regina Lorenz
berichteten aus erster Hand über deren Alltag im Zusammenwirken mit den verschiedenen
Institutionen.
Pfarrer Paul Blätgen schilderte in
seiner
Eigenschaft
als
Fördervereins-Vorstand
und
Trägervertreter des Ambulanten
Hospizdienstes
die
enorme
Herausforderung,
die
die
finanzielle
Bedürftigkeit
des
Stationären Hospizes wie auch
des Ambulanten Hospizdienst für
den 1000 Mitglieder starken
Förderverein bedeutet.
v.l.: Wilhelm Hinkelmann, Sylvie
Blätgen, Koordinatorin Ambulanter
Hospiz- und Palliativberatungsdienst
Hamm mit Hospizhund Motte, Michael
Thews MdB, nicht im Bild Regina
Lorenz.
Mehr als 350.000 Euro beträgt aktuell die Summe, die es jährlich aufzubringen gilt, auch
unter Berücksichtigung des neuen Hospiz- und Palliativgesetzes und der darin festgelegten,
leicht erhöhten Finanzierungsregelung von nunmehr 95 % der erstattungsfähigen Kosten.
Gemeinsam haben wir einen regelmäßigen Austausch und ein weiteres Treffen vereinbart.
Schon in diesem Sommer werde ich einen ganzen Tag im Hospiz verbringen.
10
Kreatives Potential zusammenführen
120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Kulturempfang der HammSPD
gekommen. Sich kennenlernen und gemeinsam Ideen entwickeln, das sollte mit dieser
parteiübergreifenden
Veranstaltung
erreicht werden.
Bürgermeisterin und Vorsitzende des
Kulturausschusses Monika Simshäuser
und die SPD in Hamm hatten als
Ausrichter dazu Kulturschaffende aller
Sparten eingeladen, von Künstlern
über
Musiker
bis
hin
zu
Kulturförderern. Auch die Bildungsund Kulturdezernentin Dr. Britta
Obszerninks war unter den Gästen.
Prof. Dr. Dieter Gorny sprach als Hauptredner kurz und knapp zum Thema: „Warum ist eine
Stadt ohne Kultur undenkbar?“. Es war eine sehr gut vorbereitete Veranstaltung, die
kreative Menschen miteinander ins Gespräch gebracht hat um im Austausch mit der Politik
in Zukunft etwas zu bewegen. Ich habe mich sehr gefreut, dabei gewesen zu sein.
Traditionelle Abendrunde bei „Hand in Hand“
Eine starke Gemeinschaft ist der Hammer Schaustellerverein "Hand in Hand". Bei der
diesjährigen Abendrunde machte sich der Verein Sorgen um die Zukunft der
Schaustellerbranche. Dabei ging es vor allem um das Thema Lärmschutz.
Bei der traditionellen Spendenübergabe nahm
Renate Peth, die Kuratoriumsvorsitzende des
Internationalen
Verbandes
Westfälischer
Kinderdörfer einen Scheck in Höhe von 1000 EUR
in Empfang. In einem Kinderdorf in Peru soll mit
dem Geld eine Mauer zur Sicherung der dortigen
Wasserversorgung erstellt werden. Vielen Dank
an den 1. Vorsitzenden Uwe Röhrig für die
Einladung. Michaela Engelmeier MdB und ich
wünschen den Schaustellern eine erfolgreiche
Saison mit vielen Sonnentagen.
11
Versammlung im Bergbaumuseum
Der Wahlsieg von Malu Dreyer und ihre fulminante
Aufholjagd in der letzten Woche vor der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz, war am Montagmorgen, vor meiner
Fahrt nach Berlin, das aktuelle Thema bei meinem
Besuch der AG 60 Plus im Bergbaumuseum Lünen Süd.
Jetzt müssen die Wahlergebnisse genauer untersucht
und die Wählerströme analysiert werden. Ich spreche
mich dafür aus, sich mit der AfD inhaltlich auseinander
zu setzen. Wir haben von der Partei bis jetzt noch nichts
Konstruktives gehört. Sie muss zeigen, welche Lösungen sie für die ganz alltäglichen
Probleme hat und ob sie die Leute hat, die das in den Landesparlamenten umsetzen können.
Ich glaube, das wird die AfD ganz schnell entzaubern.
Mit dabei hatte ich meinen Halbzeitbericht dieser Legislaturperiode. Auch in der zweiten
Runde wird die SPD-Bundestagfraktion dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag Punkt für
Punkt umgesetzt wird und eine sozialdemokratische Handschrift erhält. Vielen Dank an
Bärbel Rabbak die dieses Treffen der Arbeitsgemeinschaft organisiert hat.
Sozialdemokratische Handschrift unverkennbar
Mindestlohn, Rente, TTIP, das Flüchtlingspaket, Integration
und das Sozialpaket waren die Themen der bisherigen
Bildungsveranstaltungen in den Ortsvereinen in meinem
Wahlkreis, bei denen ich bisher meine HalbzeitbilanzBroschüre „Ein- und Ausblicke“ vorstellen durfte. Die
gedruckte Broschüre berichtet von der politischen Arbeit in
Berlin und im Wahlkreis sowie von den bisherigen Erfolgen der
SPD-Fraktion
in
der
Regierungskoalition.
Der
Halbzeitbericht ist
auch auf meiner
Internetseite
zu
finden.
Foto nach der Versammlung im OV Hamm-Herringen v.l.:
Michael Thews, Andreas Feike, Dirk Bergmeier, Ralf Lenz und
Franz Tillmann
Engagierte Menschen als Schicksalshelfer
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Mit der SPD Selm Bork habe ich den Verein "Schicksalshelfer e.V." besucht und
kennengelernt. Die Gruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, Menschen in Not zu helfen,
unabhängig von Religion und Herkunft.
Die Schicksalshelfer sind dabei, einen Schulungsraum für Sprachunterricht und Beratungen
einzurichten.
Achtmal
in
der
Woche findet dort
Deutschunterricht
statt. Figan Ucar
Macit, Erdal Macit
und Lutz Linder
haben dem SPDOrtsverein
Bork
und mir die Projekte des Vereins vorgestellt. Ich nehme durch diesen Austausch vor Ort
vielfältige Informationen über die Integration von Flüchtlingen für die Diskussion mit nach
Berlin.
Wer helfen will und z. B. eine Schicksalshelferbox auf den Weg bringen möchte, der sollte
einfach mal auf die Internetseite der Schicksalshelfer schauen. Wir brauchen ein
wirksames Sofortprogramm für Integration und den sozialen Zusammenhalt! Der Verein
leistet hier ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag. Vielen Dank auch an den Genossen Stefan
Kühnhenrich für die tolle Organisation des Treffens!
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen
schönen Frühlingsanfang sowie ein sonniges
Osterfest und verbleibe mit vielen Grüßen aus
Berlin und einem herzlichen Glückauf!
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