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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
EUROPABÜRO BRÜSSEL
OLAF WIENTZEK
März 2015
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Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille –
Christdemokraten zweitstärkste Kraft
DIE PROVINZWAHLEN IN DEN NIEDERLANDEN VOM 18.MÄRZ 2015
Bei den Wahlen für die Provinzparla-
noch nicht völlig aus. Für eine zuver-
mente in den Niederlanden am 18. März
lässige Prognose ist es jedoch zu früh.
wurden die Christdemokraten (CDA)
zweitstärkste Kraft. Damit konnte die
Hintergrund
Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeu-
Die Wahlen vom 18. März bestimmten die
teten Aufwärtstrends bestätigen. Größ-
Zusammensetzung der 12 Provinzparlamen-
te Partei wurde trotz klarer Einbußen
te der Niederlande (Provinciale Staten) so-
die regierende rechtsliberale VVD von
wie der Wasserschaften (Waterschappen).
Mark Rutte. Der sozialdemokratische
Die niederländischen Provinzen sind vor al-
Koalitionspartner (PvdA) ist der große
lem für Fragen des Naturschutzes, der
Verlierer der Wahl.
Raumordnung und der Infrastruktur zuständig. Die Wasserschaften kümmern sich um
Neben dem CDA sind auch die Linksli-
die Wasserwirtschaft und die Instandhaltung
beralen (D66), die Sozialisten (SP) und
von Deichen.
die beiden protestantischen Kleinparteien SGP und CU Wahlgewinner. Die
Gleichzeitig haben die Provinzwahlen Aus-
Wahlbeteiligung lag bei rund 47% und
wirkungen auf die nationale Ebene: Die
damit deutlich unter derjenigen von
Vertreter der Provinzparlamente wählen am
2011 (54%).
26. Mai die Eerste Kamer. Mithin lässt das
Das Wahlergebnis hat weitreichende
auf die spätere Zusammensetzung der Eers-
Auswirkungen auf die Arbeit der Regie-
te Kamer zu. 1 Sie kann zwar weder Geset-
Ergebnis der Provinzwahlen Rückschlüsse
rung: Die nun 570 gewählten Mitglie-
zesvorlagen einbringen noch Gesetze abän-
der der 12 Provinzparlamente werden
dern, allerdings kann sie diese ablehnen.
am 26. Mai den niederländischen Senat
Die Regierung unter Mark Rutte hatte be-
(Eerste Kamer) wählen. Dort hatte die
reits seit Amtsantritt keine Mehrheit im Se-
Regierungskoalition aus VVD und PvdA
nat, konnte sich aber bei strittigen Vorha-
bislang dank der Duldung der D66, SGP
ben auf die Unterstützung der linksliberalen
und CU eine knappe Mehrheit. Selbst
D66, sowie der christlichen Kleinparteien CU
diese Konstellation wird voraussichtlich
und SGP verlassen. Die Umfragen im Vor-
jedoch nur 36 von 75 Sitzen erhalten.
feld der Wahl prognostizierten jedoch den
Regierungschef Mark Rutte ist somit
Verlust der Senatsmehrheit auch für diese
auf die Unterstützung einer weiteren
Konstellation.
Partei im Senat angewiesen.
Rutte und auch die Sozialdemokraten
wollen dennoch bis zu den planmäßig
für 2017 angesetzten Parlamentswahlen „durchregieren“. Beobachter
schließen vorzeitige Neuwahlen den-
1
Die Stimmen der einzelnen Provinzen
werden unterschiedlich gewichtet, um die
unterschiedliche Bevölkerungszahl zu
berücksichtigen
2
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Im Wahlkampf standen nationale Themen
Provinzen (Noord-Holland, Zuid-Holland,
und die Regierungspolitik im Vordergrund.
Noord-Brabant, Drenthe, Gelderland, Flevo-
Mit Blick auf die zu erwartenden Verluste
land, Utrecht), der CDA in vier Provinzen
hatte Mark Rutte bereits im Vorfeld wieder-
(Limburg, Friesland, Overijssel, Zeeland)
holt um die Mitarbeit des CDA geworben.
stärkste Kraft. Der CDA ist damit einer der
Der Fraktionsvorsitzende und Parteiführer
Gewinner der Wahlen. Bemerkenswert sind
der niederländischen Christdemokraten,
aber die deutlichen regionalen Unterschie-
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Sybrand van Haersma Buma, weigerte sich
de: In Limburg, Flevoland und den ländli-
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jedoch, der Regierung einen Blankoscheck
chen Provinzen Friesland und Overijssel leg-
auszustellen: Der CDA werde wie bisher
te der CDA deutlich zu. In zwei Provinzen,
sinnvolle Vorschläge unterstützen, schlechte
Gelderland und Groningen, fuhr im Ver-
aber ablehnen. Entsprechend verschärfte
gleich zu 2011 leichte Verluste ein.
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sich im Vorfeld der Wahlen der Diskurs gerade zwischen VVD und CDA. Gleichzeitig
Wahlsieger ist auch die linksliberale D66
wurden die Regierungsparteien, insbesonde-
(12,4%), die wie erwartet deutlich zulegte.
re die VVD kurz vor den Wahlen von mehre-
Anders als in den nationalen Umfragen liegt
ren Skandalen eingeholt 2, die unter ande-
sie aber deutlich hinter CDA und VVD. Auch
rem im Rücktritt von Minister Ivo Opstelten
die linkspopulistischen Sozialisten (11,6%)
und Staatssekretär Fred Teeven führten.
verzeichneten Gewinne. Sie überrundeten,
Die Regierungsparteien gingen mithin unter
wie schon bei den Europawahlen, die Sozi-
schwierigen Vorzeichen in die Wahl.
aldemokraten und wurden in Groningen sogar stärkste Kraft.
Provinzbezogene Wahlthemen - wie Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft spiel-
Die ChristenUnie und die SGP legten in ih-
ten zwar keine unbedeutende, aber doch
ren Hochburgen teils deutlich zu, bleiben
eher eine nachrangige Rolle.
aber national gesehen Splitterparteien.
Für den CDA waren diese Wahlen aus meh-
Wahlverlierer sind in erster Linie die Sozial-
reren Gründen wichtig: 1. Die nach wie vor
demokraten, die von 17,5% auf 10% fielen.
mitgliederstärkste niederländische Partei
Sie müssen damit die dritte schwere Wahl-
schöpft ihre Kraft aus ihrer lokalen Verwur-
niederlage in Folge einstecken und sind in
zelung. Eine starke regionale Verankerung
keiner einzigen Provinz mehr stärkste Kraft.
ist daher essentiell. 2. Ein Zugewinn im
Besonders schmerzhaft: Erneut landen sie
Vergleich zu den letzten Provinzwahlen
hinter den linkspopulistischen Sozialisten. In
2011 würde den Aufwärtstrend in der Partei
der traditionell sozialdemokratisch gepräg-
bestätigen und der Partei auch auf nationa-
ten Provinz Groningen verloren die Sozial-
ler Ebene neuen Auftrieb geben.
demokraten in einigen Gemeinden sogar bis
zu 70% ihrer Wähler.
Wahlergebnis
Einbußen musste auch die rechtspopulistiBis tief in die Nacht lieferten sich die rechts-
sche PVV (11,7%) von Geert Wilders hin-
liberale VVD und die Christdemokraten des
nehmen. Grund war dabei weniger die Ar-
CDA ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spit-
beit ihrer Provinzvertreter in der vergange-
zenposition, das letztlich die VVD knapp für
nen Legislaturperiode; viele ihrer Wähler
sich entscheiden konnte: Nach den vorläufi-
blieben schlicht zu Hause. Dennoch beacht-
gen Ergebnissen entfielen auf die VVD 15,8
lich: In Rotterdam wurde sie stärkste Kraft,
und den CDA 14,7% der Stimmen. In den
ebenso in Lelystad, Kerkrade, Almere und
Provinzparlamenten werden beide Parteien
Maastricht, was aber meist an der Schwä-
jeweils wohl auf 89 von 570 Sitzen kom-
che von PvdA und VVD und nicht an eigenen
men. Insgesamt wurde die VVD in sieben
Zugewinnen lag.
Die VVD bleibt zwar an Stimmen gemessen
2
U.a. ging es dabei um Zahlungen an einen
berüchtigten Drogenbaron in Limburg
stärkste Kraft in den Provinzen, fährt aber
klare Verluste ein. Insgesamt sind diese
3
zwar geringer als befürchtet, jedoch weitaus
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft
mehr als das „Haar in der Suppe“, wie Rutte
setzt sich weiter fort: die stärkste Partei er-
es am Wahlabend verharmlosend formulier-
reichte landesweit nicht einmal 16%. Die
te.
Stammwählerschaft aller Volksparteien
Die Wahlbeteiligung lag mit 47% deutlich
ihre Position wiederum festigen. Diese Ent-
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unter dem Wert von 2011 (54%), allerdings
wicklung unterstützt die von Buma gefor-
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im historischen Mittel der letzten beiden
derte Einführung einer (niedrigen) Sperr-
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Jahrzehnte.
klausel für das niederländische Parlament.
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schrumpft weiter. Splitterparteien können
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Bislang existiert eine derartige Klausel
Für die Wahlen zur Eerste Kamer am 26.
nicht.
Mai zeichnet sich die folgende Sitzverteilung
ab: VVD 13, CDA 12, D66 10, PVV und SP
Lage der Christdemokraten
jeweils 9, Sozialdemokraten 8, CU/SGP 5,
GroenLinks 4, 50Plus und Tierpartei je 2,
Das Ergebnis ist für den CDA eine wichtige
sowie ein Unabhängiger. Damit haben Re-
Bestätigung des Aufwärtstrends, der sich
gierungsparteien und Duldungspartner nur
bereits bei den Gemeinderats- und den Eu-
36 von 75 Sitzen. Die Regierung von Mark
ropawahlen abgezeichnete.
Rutte ist mithin ab Juni auf zusätzliche
Der Partei gelang es, symbolisch wichtige
Partner angewiesen.
Provinzen zurückzuerobern. Doch selbst in
ihren „Hochburgen“ Limburg, Overijssel und
Analyse
Friesland erreichte sie maximal 23%. Auch
auf regionaler Ebene ist also die Zeit ihrer
Das Wahlergebnis spiegelt die Unzufrieden-
Dominanz vorbei, selbst wenn sie in einigen
heit der Bevölkerung mit der „Großen Koali-
Gemeinden und Kleinstädten weiterhin über
tion“ aus VVD und PvdA wieder. In erster
40 oder 50% erzielen kann.
Linie bezahlen aber die Sozialdemokraten
Die Großstädte bleiben für den CDA hinge-
die Rechnung. Parteivorsitzender Diederik
gen ein schwieriges Terrain, in Amsterdam,
Samsom, 2012 noch Heilsbringer der Sozi-
Rotterdam, Den Haag und Utrecht erreicht
aldemokraten, gerät unter Druck, wird aber
er keine 10%. Dennoch gelang es ihm, in
vorerst nicht zurücktreten.
diesen Städten leichte Gewinne zu erzielen.
Bemerkenswert: fast alle gemäßigten Oppositionskräfte – unabhängig ob sie die Regie-
Das insgesamt verbesserte Ergebnis des
rung unterstützen oder nicht – haben zuge-
CDA ist wohl auf mehrere Faktoren zurück-
legt.
zuführen:
Trotz des Votums gegen die Regierungspar-
1. Das klare Oppositionsprofil mit klassi-
teien halten sich in Umfragen Befürworter
schen Mitte-Rechts-Positionen (Entlastung
und Gegner von Neuwahlen die Waage.
des Mittelstands, innere Sicherheit, Schaf-
Beachtlich: das Lager der reform- und kon-
fung von Arbeitsplätzen) hat wohl dazu bei-
solidierungsorientierten Parteien (CDA, D66,
getragen, dass einige Wähler zurückgewon-
VVD) hat insgesamt an Stimmen gewonnen,
nen werden konnten.
stellt aber nur mit Unterstützung des
2. Wichtiger: Die Aufstellung zugkräftiger
streng-protestantischen Lagers (CU und
und regional bekannter Spitzenkandidaten
SGP) eine Mehrheit.
in den Provinzen Limburg (Ger Koopmans),
Overijssel (Eddy van Hijum) und Friesland
Bemerkenswert ist der sich anbahnende
(Sander de Rouwe) hat sich voll ausgezahlt.
Aufstieg der linkspopulistische SP zur größ-
Das zeigt sich in den überdurchschnittlichen
ten Kraft im linken politischen Spektrum.
Gewinnen des CDA in diesen Provinzen, ins-
Anders als die rechtspopulistische PVV ist
besondere in Limburg.
sie lokal und regional besser verankert und
3. Daneben scheint – wie schon bei den
deutlich weniger von einer Führungsperson
Gemeinderatswahlen 2014 – die mühevolle
abhängig.
Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene
langsam Früchte zu tragen.
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4. Der CDA hat sich offenbar insgesamt er-
Sparmaßnahmen. Rutte wird sich nicht zu-
folgreich als Anwalt der ländlichen Grenz-
letzt deshalb verstärkt um den CDA bemü-
provinzen gegenüber der Randstad 3-
hen. Dessen Unterstützung wird Rutte aber
orientierten Politik der Regierung positio-
nicht ohne einschneidende Zugeständnisse
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niert.
hin zu einem Mitte-Rechts-Kurs erhalten. Zu
März 2015
Im Vergleich zu den Europawahlen und den
bislang entweder nicht bereit oder nicht im-
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Gemeinderatswahlen im letzten Jahr kann
stande. Abgesehen davon könnte sich das
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der CDA vorerst nicht zulegen und verbleibt
Kräfteverhältnis zwischen Regierung und
bei rund 15%. Von der „magischen“ 20%-
den bisherigen Duldungspartnern verän-
Marke ist die Partei somit noch ein gutes
dern: Rutte wird wohl noch mehr als bisher
einem solchen Schwenk war Rutte allerdings
Stück entfernt. Wie van Haersma Buma in
auf Wünsche der Linksliberalen (D66) ein-
der Wahlnacht betonte, steht der CDA mit-
gehen müssen.
hin erst am Anfang eines langen Weges.
Dennoch wertet die Partei dieses Wahler-
Insgesamt geht die Regierung schwierigen
gebnis als wichtigen Zwischenerfolg: Dies
Zeiten entgegen. Vorzeitige Neuwahlen leh-
war die erste Wahl seit 2003, bei der der
nen Rutte und die Sozialdemokraten zwar
CDA prozentual zulegen konnte. Zudem
kategorisch ab, sie sind aber auch nicht
wird er durch seine gestärkte Stellung im
ausgeschlossen. Zunächst sind die Sondie-
Senat auf nationaler Ebene der VVD und
rungsgespräche der kommenden Wochen
Mark Rutte nun auf Augenhöhe begegnen
abzuwarten. Erst dann ist eine verlässliche
können.
Prognose möglich.
Ausblick
2. Der CDA ist auf nationaler Ebene wieder
Provinzen: Auf regionaler Ebene sind keine
den Wochen und Monaten mehr Einfluss auf
fundamentalen Änderungen zu erwarten:
die niederländische Politik nehmen. Die
Der CDA, der bislang schon in 10 von 12
Stellung von Sybrand van Haersma Buma
Provinzen an der Regierung beteiligt war,
im niederländischen Parlament ist gestärkt.
auf Augenhöhe und könnte in den kommen-
wird dort weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die PVV wird hingegen wohl in keiner
Provinz mehr mitregieren.
3. Die voraussichtliche Zusammenstellung
des niederländischen Senats wird das Regieren auf lange Sicht erschweren: Die
Nationale Ebene:
Eerste Kamer wird in der sich abzeichnenden Konstellation noch bis 2019 im Amt
1. Für die amtierende Koalition wird das Re-
bleiben. Keine Drei-Parteien Koalition hätte
gieren schwerer. Premier Mark Rutte muss
eine Mehrheit: Eine Mitte-Rechts-Regierung
sich in den kommenden Wochen einen zu-
aus CDA, VVD und D66 käme im Senat le-
sätzlichen Tolerierungspartner suchen – an-
diglich auf 35 (von 75) Sitzen, eine linksli-
sonsten droht den Niederlanden ab Juni die
berale (VVD, PvdA, D66, Groen Links) auf
Unregierbarkeit. Mehrere Beobachter brach-
36. Mithin müsste sich wohl auch eine künf-
ten hier bereits Groen-Links (Grüne) ins
tige Regierung auf die Duldung anderer
Spiel, deren Unterstützung für die nötige
(Klein-)Parteien stützen.
Mehrheit im Senat sorgen könnte. Eine
wirklich kohärente Regierungspolitik wäre
4. Vor diesem Hintergrund dürften die Dis-
aber bei einer solch bunten Koalition aus
kussionen über die Rolle des niederländi-
strengen Christen, Grünen, Linken und Libe-
schen Senats neue Nahrung erhalten.
ralen wohl jenseits von bloßem Krisenmanagement nicht zu erwarten. Zudem sperren sich die Grünen gegen notwendige
3
Randstad ist das Ballungszentrum
zwischen Amsterdam, Utrecht, den Haag
und Rotterdam bezeichnet
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ANHANG:
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Vorläufige Sitzverteilung in den Provinzparlamenten:
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Provinz
Parteien
VVD
PvdA
CDA
PVV
SP
D66
Total
Groen
CU
SGP
Übrige 4
Links
Groningen
4
6
5
3
8
4
3
4
6
43
Friesland
5
7
9
4
5
3
1
3
6
43
Drenthe
7
7
6
5
5
4
2
3
2
41
Overijssel
6
5
11
5
5
5
2
4
2
2
47
Flevoland
7
4
5
6
4
4
2
3
2
4
41
Gelderland
9
6
9
5
6
7
3
4
3
3
55
Utrecht
9
5
6
4
4
9
4
3
2
3
49
Noord-
11
7
5
6
6
10
4
6
55
10
5
7
8
5
7
3
3
3
4
55
Zeeland
6
4
6
4
4
3
1
2
6
3
39
Noord-
10
4
9
7
9
7
3
6
55
5
4
11
9
8
4
2
4
47
89
64
89
66
69
67
30
29
18
49
570
(-23)
(-43)
(+3)
(-3)
(+12)
(+25)
(-4)
(+6)
(+6)
(+26)
(+4)
Holland
ZuidHolland
Brabant
Limburg
4
Darunter: PvdD (Tierpartei), die Rentnerpartei 50Plus sowie mehrere regionale
Initiativen
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Prognosen für die Sitzverteilung in der Ersten Kammer
Partei
Sitze 2011
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Sitze 2015
(Prognose)
VVD
16
13
PvdA
14
8
CDA
11
12
PVV
10
9
SP
8
9
D 66
6
10
Groen Links
5
4
CU
2
SGP
1
50Plus
1
2
PvdD (Tierpartei)
1
2
Unabhängige
-
1
75
75
5
Gesamt
7
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Ergebnisse des CDA in % in allen 12 Provinzen
Ergebnis 2015
Ergebnis 2011
Groningen
11,2
11,9
Friesland
20,7
17,6
Drenthe
14,4
14,6
Overijssel
22,3
21,3
Flevoland
12,8
10,6
Gelderland
14,9
16,1
Utrecht
12,1
12,0
9,5
8,9
Zuid-Holland
12,2
11,3
Zeeland
14,4
14,2
Noord-Brabant
17,1
17,3
Limburg
22,8
19,3
Gesamt
14,7
14,0
Provinz
Noord-Holland

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