Protokoll der Versammlung der Bürgerinitiative Sandweg, vom 3.3.16,19.00 h, in der Arche. Anwesend: 25 Personen, davon als Vertreter der Parteien, Fr. Schilling (Grüne), Herr Prange (SPD), Frau Würdemann und Herr Rosenkranz (CDU) und Fr.Molitor vom O1 1. Begrüßung aller Besucher und der Hinweis, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen. 2. Vortrag von Herrn Beckmann und Herrn Eggers vom Allgemeinen Verband für gerechte Kommunalabgaben (AVGK). - Herr Beckmann berichtet, dass in ihrem Verband schon seit 2011 zu diesem Thema recherchiert wird. Somit haben sie inzwischen ein Fachwissen, das oft auch zu Rate gezogen wird, wenn Politiker dazu Stellung nemen müssen. In diversen Zeitschriften sind auch Veröffentlichungen erschienen, z.B. Stern 9/16 und HAZ 1.3.16. Herr Eggers berichtet, dass es sich lohnt, sich gegen die Staßenausbaubeiträge zur Wehr zu setzen, da in diesem Gesetz eine Menge anfechtbare Aussagen stehen. Das belegte er mit einem hervorragenden PPT Vortrag. Er wies daraufhin, dass der Verband bei Anfragen von Bürgerinitiativen immer hilfreich zur Seite steht, aber auch bei Anfragen von Privatpersonen Unterstützung gewährt. Weitere Informationen sind über ihre HP zu erfahren. Eine Mitgliedschaft (12,-€ im Jahr) oder eine Spende wäre hilfreich. 3. Es wurde ein kurzer Hinweis auf die Kassenlage der BI gegeben, sowie weitere entstehende Kosten (HP), mit der Bitte um eine Spende ins Sparschwein. 4. In einem kurzen Rückblick wurde auf das Interview vom Sender O1 zum Thema „Straßenausbaubeiträge, weg damit“ hingewiesen, was am 5.2.16, um 19.00 h ausgestrahlt wurde und weiterhin auf unserer HP zu finden ist. 5. Hinweis auf verschiedene Termine - Verkehrsausschusssitzung, 7.3.16, um 17.00 h (Punkt 9.4: Kosten für Straßen.) - Jahreshauptversammlung BV Osternburg Dammtor, 15.3.16, um 20.00 h - Ratssitzung, 18.4.16 (Anliegerbeiträge) - BI, Kleiner Kreis, 12.5.16, 17.30 h - BI, Großer Kreis, 2.6.16, 19.00 h, in der Arche 6. Die weiteren Punkte der Tagesordnung wurden wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt. 7. Zuletzt gab es noch den Hinweis, die weiteren News auf unserer HP zu verfolgen und immer auch mit den Nachbarn und seinem Umfeld über den Stand der BI zu berichten. G.Schneider 9.3.16