MITTEILUNGEN® - Vertrauliche Mitteilungen

8. März 2016
66. Jahrgang
Nr. 4173
VERTRAULICHE
MITTEILUNGEN
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AUS POLITIK, WIRTSCHAFT UND GELDANLAGE
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gegründet am 1. Januar 1951 von Artur Missbach
1
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende der 1960er Jahre sorgten CSU-Urgestein Franz Josef Strauß und der „SPD-Wirtschaftsprofessor“
Karl Schiller in der ersten Großen Koalition auf Bundesebene für eine belastbare und auch noch – wie
man heute sagen würde – „nachhaltige“ Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Volksmund wurden die
beiden ungleichen Politiker damals als „Plisch und Plum“ bezeichnet.
Für das heutige „Wirtschafts- und Finanzgespann“ der großen Koalition, bestehend aus Sigmar Gabriel
(SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU), mag der Volksmund nicht mit einem Kosenamen aufwarten.
Denn von zeitweise geäußerten, gegenseitigen Respektsbekundungen abgesehen, schenken sich die
beiden nichts.
In diese Kategorie fiel auch Gabriels kürzlicher Vorstoß, unter Abkehr von der angeblich noch immer
angestrebten „schwarzen Null“ dem Staatshaushalt neue Lasten, diesmal für die deutsche Bevölkerung, aufzubürden. Mit mehr Kindergartenplätzen, Sozialwohnungen und einer Aufstockung kleiner
Renten, so Gabriels offenkundige Hoffnung, könnte die deutsche Bevölkerung ruhig gehalten werden,
wenn aus der gegenwärtigen Flüchtlingskrise immer neue Belastungen des Staatshaushalts resultieren
werden.
Sofort traten andere Politiker auf den Plan, die (wie auch Schäuble) Gabriels Gedanken als „erbarmungswürdig“ bezeichneten. Schließlich, so ihr Credo, habe noch kein Deutscher wegen der finanziellen „Flüchtlingslasten“ auf irgendeine ihm zustehende Leistung verzichten müssen. Das ist richtig
und doch teilweise falsch. Denn Geld, das – an welcher Stelle auch immer – im Staatshaushalt Verwendung findet, kann an keiner anderen Stelle ein zweites Mal ausgegeben werden oder gar – wie
eigentlich versprochen – zur Schuldentilgung verwendet werden. Die milIiardenschweren humanitären Hilfen der Gegenwart (über deren Berechtigung an dieser Stelle nicht diskutiert werden soll)
führen auf diese Weise selbst im besten Fall zum Nichtabbau von Staatsschulden, die dann zu einem
„Problem“ späterer Generationen werden oder einen eventuellen Staatsbankrott mit verursachen
könnten.
Hilfe für Menschen in Not, um auch das ganz deutlich zu sagen, ist nicht nur ein Gebot des Grundgesetzes, sondern der Menschlichkeit und einer christlichen Einstellung im allgemeinen. Doch wie
stets im Leben sind auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Mittel stets begrenzt. Und genau
diese schlichte Erkenntnis scheint im Augenblick wieder abhanden zu kommen.
Dies ist nicht zuletzt eine Folge der nun seit einiger Zeit sprudelnden Steuereinnahmen, die zu immer
neuen finanziellen Begehrlichkeiten führen. Sie reichen von Kaufprämien für Elektroautos bis zu immer
neuen Flüchtlingsprogrammen, die in manchen Berliner Ministerien quasi im Wochentakt ersonnen
werden. Und um nun alles auf die Spitze zu treiben, übte sich Gabriel im alten sozialdemokratischen
Populismus mit seinem Verteilungswunsch für Gelder, die nicht nur von stets anderen erarbeitet werden
müßten, sondern ganz schlicht und einfach gar nicht da sind!
Ging es ums notwendige Sparen, waren sich Strauß und Schiller noch weitgehend einig. Schäuble
und Gabriel trennen hingegen Welten. Der an dieser Stelle seit Jahren prognostizierte Staatsschuldenund Finanzmarktcrash rückt damit immer näher! (tb)
2 Einsamer Hollande
Vierzehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl kämpft François Hollande verzweifelt um
die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur. Er steht dabei unter immer größerem Druck, weil nicht nur
seine in den Umfragen ermittelten Beliebtheitswerte konstant sinken, sondern weil sich auch die Linke
„seiner“ sozialistischen Regierungspartei immer weiter von ihm abwendet.
Hauptstreitpunkt ist dabei der von Hollande zur Belebung der französischen Wirtschaft angestrebte TeilRückzug von der verbindlichen 35-Stunden-Woche, die nicht nur in der politischen Linken wie ein Heiligtum
behandelt wird. Dabei geht es Hollande nicht einmal um eine generelle Abkehr von dieser Regelung. Er
strebt lediglich an, notleidenden Betrieben die Möglichkeit zu geben, auf betrieblicher Ebene unter Einbeziehung der Gewerkschaften auch wieder längere Arbeitszeiten ohne entsprechenden Lohnausgleich
auszuhandeln. Gleichwohl ging die Parteilinke längst auf Konfrontationskurs zu Hollande, der dies nicht
einmal mit der Ernennung des ausgewiesenen Parteilinken Jean-Marc Ayrault zum Außenminister verhindern konnte.
Doch Hollandes Probleme gehen weit über diese „Detailfragen“ zum Arbeitsrecht hinaus. Nach den
neuesten Umfragen ist seine Popularität in Frankreich inzwischen so weit gesunken, daß er – käme es
jetzt zu einer Abstimmung – sowohl gegen seinen konservativen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy als
auch gegen dessen Parteifreund Alain Juppé den Kürzeren ziehen würde. In Paris rechnen immer mehr
Beobachter für die Sozialisten deshalb mit einer Präsidentschaftskandidatur von Premierminister Manuel
Valls. (tb)
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3 USA lieferten neue Munition nach Deutschland
Ende Februar erreichten 145 Schiffcontainer mit 5000 Tonnen Munition das niedersächsische Nordenham.
Die Lieferung stammte aus den USA und wurde per Zug in das bei Kaiserslautern gelegene Waffenlager
Miesau transportiert. Es ist die seit zehn Jahren größte derartige Lieferung und soll nach dem offenkundigen Willen des Pentagon als „Nachricht an das immer aggressiver auftretende Russland“ verstanden
werden.
In einigen US-amerikanischen Medien wurde diese Lieferung bereits als eine der Antworten der gesamten NATO bezeichnet, die man dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew auf seine kürzliche Äußerung bei der Münchner Sicherheitskonferenz geben werde, bei der er der NATO ein gegenüber
seinem Land „unfreundliches und undurchsichtiges Handeln” vorwarf. Gleichwohl bleibt die Lieferung
von 5000 Tonnen zusätzlicher Munition insgesamt zu vernachlässigen, wenn man berücksichtigt, daß
den weltweit mehr als 600 ausländischen Militärbasen der USA höchstens 10 bis 20 russische gegenüber
stehen.
Doch das hat immer weniger zu sagen, und darüber ist man in westlichen Militärkreisen sehr besorgt.
Wie wir schon vor einiger Zeit berichteten, scheint die russische Armee inzwischen in der Lage zu sein,
die modernste westliche Militärtechnik nach Belieben aus- und wieder einzuschalten. Hinter gut vorgehaltener Hand ist aus wohlinformierten Kreisen immer wieder von einer inzwischen deutlichen Überlegenheit der russischen Militärtechnik auf diesem letztlich entscheidenden Gebiet zu hören.
Für Mitteleuropa ist dies letzten Endes sogar eine recht gute Nachricht, weil dadurch die Neigung der
USA, sich selbst und die NATO-Staaten in eine „größere“ militärische Auseinandersetzung mit der russischen Seite verwickeln zu lassen, bereits deutlich nachgelassen hat. Man rasselt nach wie vor mit dem
Säbel, und wird dennoch bemüht bleiben, es nicht zum Äußersten kommen zu lassen! (tb)
4 Russlands neuer, unsichtbarer Panzer
Ein russisches Rüstungsunternehmen stellte kürzlich die Grundzüge eines neuen Panzers namens „Armata“
vor, dessen Tarn- und Schutzeinrichtungen nicht nur weltweit führend, sondern einen „TechnologieVorsprung” von bis zu zehn Jahren beinhalten sollen. Das Gefährt soll nicht nur optisch bestens getarnt,
sondern auch für Radar- und Infrarot-Suchgeräte praktisch unauffindbar sein.
Und dies sei nur die erste Stufe eines neuartigen 4-Stufen-Schutzsystems. Würde der Panzer dennoch
ausgemacht, könnte ein aktives Schutzsystem, das den Raum um den Panzer permanent überwacht, die
meisten anfliegenden Geschosse rechtzeitig ausmachen und zerstören. Die dritte Stufe sei ein spezieller
Schutzmantel, der Geschosse auffangen soll, die dennoch durchkommen. Und unter der aus Stahlplatten
und modernen Verbundmaterialien zusammengesetzten Panzerung verbirgt sich dann schließlich eine
isolierte gepanzerte Kapsel, die der Besatzung auch im schlimmsten Fall das Überleben ermöglichen soll.
Mit der Indienststellung der ersten Panzer dieses neuen Typs ist schon in etwa einem Jahr zu rechnen.
Später soll die neue Plattform dann noch um einen Panzer mit einer 152-mm-Kanone erweitert werden,
der in russischen Militärkreisen schon jetzt den Spitznamen „Panzer-Killer“ trägt. (tb)
5 Die „Soldaten Odins“
In nordeuropäischen Städten trifft man zur Zeit immer öfter auf meistens junge Männer in schwarzen
Jacken mit der englischen Aufschrift „Soldiers of Odin“ und dem „Viking-Symbol“. Es ist eine neue Gesellschaftsbewegung, die sich als Bürgerwehr versteht und die seit ihrer Gründung Ende vergangenen Jahres
in Finnland auch in Norwegen, Schweden, den Baltischen Staaten und in Großbritannien rasch an
Popularität gewann. Die etablierten Parteien und auch die meisten Medien verfolgen diese Entwicklung
dagegen mit größter Skepsis.
So war es bis vor kurzem auch in Norwegen, wo die „Soldaten Odins“ unter der breiten Bevölkerung bereits eine besondere Popularität genießen. Man warf der Bewegung vor, tatsächlich das Schüren von
Konflikten zum Ziel zu haben und rassistisch zu sein. Doch Ende Februar schlug das Pendel dort auf einmal um, als der Sprecher der parlamentarischen Fortschrittspartei, Jan Arild Ellingsen, die Mitglieder der
Bürgerwehr öffentlich als Menschen bezeichnete, „die unseren Respekt verdienen“. Etwa zeitgleich trauten
sich dann auch die Leiter mehrerer norwegischer Polizeibehörden, sich für diese Initiative auszusprechen.
Sie gaben dabei offen zu, daß die „Soldaten Odins“ die staatlichen Ordnungsbehörden insbesondere in
den meistens von Einwanderern bewohnten Stadtvierteln unterstützen, in denen die norwegische
Staatsmacht längst jede Autorität verloren habe . . . (tb)
6 „Vorsätzlicher“ NATO-Affront
Deutschland wird nicht zuletzt auf Druck der USA seinen Militäretat deutlich erhöhen müssen. Bereits
vor einigen Wochen wurde die deutsche Militärdoktrin der neuen NATO-Linie angepaßt und wieder deutlich gegen Russland ausgerichtet. „Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“, zitierte in diesem Zusammenhang die
„Bild“-Zeitung die Kanzlerin. Das Blatt muß man als eine in dieser Hinsicht sehr verläßliche Quelle einstufen, weil der herausgebende Springer-Verlag sich in seinen Unternehmensgrundsätzen ausdrücklich
zum transatlantischen Bündnis bekennt und nicht zuletzt aus diesem Grunde nach verbreiteter Beobachterauffassung von NATO-Politikern und -Militärs stets gut informiert wird.
Inzwischen wurde der Wunsch der USA bekannt, den gesamten europäischen Luftraum routinemäßig
mit riesigen Aufklärungsdrohnen zu überfliegen. Die Bundesregierung hat dem Vernehmen nach nichts
dagegen und gestattete den USA die diesbezügliche Nutzung des deutschen Luftraums ohne jede weitere Überprüfung. Hinter gut vorgehaltener Hand bezeichneten manche Bundestagsabgeordnete dieses
Vorhaben als einen weiteren „vorsätzlichen“ NATO-Affront gegen Russland. (tb)
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7 Vom blühenden Unsinn zu blühenden Landschaften?
(von Jochen Schäfer)
Bereits im Jahr 2006 machte der Enthüllungsjournalist Ferdinand Kroh ein dickes Fragezeichen hinter die
Behauptung, Helmut Kohl sei der „Kanzler der Einheit“. In seinem Buch mit dem Titel „Wendemanöver –
die geheimen Wege zur Wiedervereinigung“ belegte Kroh, daß Kohl bereit war, eine „reformierte DDR“
unter der Bedingung der Reisefreiheit anzuerkennen. Mit anderen Worten: Für den damaligen Bundeskanzler stand die Wiedervereinigung nicht auf der „Tagesordnung der Weltgeschichte“, wie er in seiner
Rede am 07. September 1987 bei dem Besuch Honeckers in Bonn noch einmal untermauerte.
Eine Persönlichkeit, die in Krohs Buch eine herausragende Rolle spielt, ist der baden-württembergische
CDU-Bundestagsabgeordnete und spätere Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Professor Dr. Bernhard Friedmann. Kroh schildert ausführlich, wie Friedmann Helmut Kohl immer wieder an das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes erinnerte und dafür vom Kanzler „abgewatscht“ wurde. Nun hat
sich Bernhard Friedmann selbst zu Wort gemeldet und in seinem Buch „Undenkbares denken“ seine Sicht
der Dinge von damals beschrieben.
Rückblick: Zu Beginn der 1980er Jahre fanden Abrüstungs- und Sicherheitskonferenzen zwischen der
NATO und dem Warschauer Pakt statt. Dabei ging es im Wesentlichen darum, ob und wie man durch
Abrüstung ein Gleichgewicht der Kräfte herbeiführen und stabilisieren könne. Da die Verhandlungspartner
sich trotz jahrelanger Verhandlungen nicht einigen konnten, brachen sie die Gespräche schließlich
ergebnislos ab. Bernhard Friedmann war zu diesem Zeitpunkt Berichterstatter im Haushaltsausschuss für
den Verteidigungshaushalt und Vorsitzender des Bewilligungsausschusses für Verteidigungsausgaben.
Immer wieder kamen nach Friedmanns Darstellung zu diesem Zeitpunkt ranghohe Militärs oder Beamte
aus dem Verteidigungsministerium in sein Bonner Abgeordnetenbüro, um ihn davon zu überzeugen, daß
mehr oder gar neue Waffen angeschafft werden müssten, um den Verteidigungsauftrag erfüllen zu können.
Alles lief dabei auf ein Wettrüsten zwischen Ost und West zu. Über die Ursachen der Spannungen fand
aber nach Friedmanns Ansicht kaum eine Diskussion statt. Seine Überzeugung: Waffen sind Ausdruck
vorhandener oder befürchteter Spannungen. Wer also das Wettrüsten beenden wolle, der müsse zuvor
Spannungen beseitigen.
Die größte Spannungsursache sah Friedmann in der Teilung Deutschlands und Europas. Folglich schien
für ihn die Wiedervereinigung der Deutschen ein Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik zu sein – also
ein Weg, um aus der Rüstungsspirale herauszukommen. So plädierte Bernhard Friedmann ab 1986 in
der CDU-Bundestagsfraktion immer wieder dafür, die Forderung nach der deutschen Wiedervereinigung
in die Abrüstungsthematik einzubringen, weil nach seiner tiefen Überzeugung ein wiedervereinigtes
Deutschland für die Sowjetunion mehr Sicherheit bedeutet hätte. Diese Haltung wurde von großen Teilen
der Fraktion nicht geteilt. Friedmann zitiert Helmut Kohl, der damals meinte, die Forderung nach der
deutschen Wiedervereinigung würde die Abrüstungsgespräche zu sehr belasten und einen Erfolg auf diesem
Gebiet verhindern.
Aber nicht nur Helmut Kohl, sondern auch Franz-Josef Strauß, der damals zu den einflussreichsten
Politikern Deutschlands gehörte, vertrat nach Friedmanns Aufzeichnungen die Auffassung, „daß weder
durch das Schwert noch durch Verhandlungen die Frage der Wiedervereinigung zu lösen sei“. Dies habe
Strauß – so Friedmann – auf der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12. Januar 1988 deutlich
gemacht, auf der dieser über ein Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow berichtete. Wer anfange –
wird Strauß sinngemäß zitiert – in Russland über die Wiedervereinigung zu verhandeln, riskiere den
Abbruch der Abrüstungsverhandlungen. Und weiter habe Strauß gesagt, „niemand sollte so irreal sein,
zu glauben, daß man die Wiedervereinigung heute aktiv ansprechen könnte“, erinnert sich Friedmann.
Welch‘ Fehleinschätzung: Eineinhalb Jahre später kollabierte das DDR-Regime.
Zur Ironie der Geschichte gehört auch folgende Begebenheit:
Als Helmut Kohl während einer Frankreichreise im Jahr 1987 im französischen Fernsehen auf Bernhard
Friedmanns Aktivitäten angesprochen wurde, reagierte der Kanzler schroff mit den Worten: „das ist blühender Unsinn“.
Aber es gab auch eine nicht zu unterschätzende publizistische Unterstützung für sein Engagement durch
die FAZ, schreibt Bernhard Friedmann. Nach einem Leitartikel von Karl Feldmeyer mit der Überschrift
„Grundsätze sind kein Weg“, wurde angedeutet, daß der Bundeskanzler kein Konzept in der Deutschlandpolitik habe. Daraufhin soll Helmut Kohl einen Mitherausgeber der FAZ angerufen und seinen Unmut
zum Ausdruck gebracht haben. Im Laufe des Gesprächs soll Helmut Kohl gesagt haben, daß Karl Feldmeyer seine Vorstellung zur Deutschlandpolitik über den „biederen Postrat Friedmann“ in die Fraktion
hineintrage.
So viel zu der Häme, die Bernhard Friedmann ertragen musste.
Und noch eine kleine, aber bezeichnende Episode, über die Bernhard Friedmann berichtet, gibt einen
Einblick in die wahre Denkrichtung der seinerzeit verantwortlichen Politiker. Als sich Bernhard Friedmann
im Herbst 1989 aus Bonn abmeldete, um als deutsches Mitglied an den Europäischen Rechnungshof in
Luxemburg zu gehen, verabschiedete ihn auch Heiner Geißler. Dieser sagte ihm sinngemäß, er habe immer
bewundert, wie er (Friedmann) so frei vor der Fraktion gesprochen habe. Aber in dem entscheidenden
Punkt der Wiedervereinigung bliebe er anderer Meinung. Friedmann wörtlich: „Das sagt doch einiges
aus über die Haltung Geißlers in dieser elementaren Frage, zumal nur zwei Monate später die Mauer fiel.
Wenn heute die verantwortlichen Spitzenpolitiker von damals so tun, als hätten sie sich stets aktiv für die
Wiedervereinigung eingesetzt, dann kann ich nur sagen: So werden Legenden gestrickt . . .“
Nichts charakterisiert Bernhard Friedmanns Kampf für die deutsche Wiedervereinigung mehr, als die
Worte von Karl Hugo Pruys, dem früheren Sprecher des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, der in dem
Buch „Helmut Kohl – der Mythos vom Kanzler der Einheit“ schrieb:
„Man hätte aber mindestens über jenes Wissen verfügen sollen oder in Erkundigung ziehen können,
worüber der viel geschmähte ,Hinterbänkler‘ Bernhard Friedmann schon 1986 verfügte (was später von
Schewardnadse ausdrücklich bestätigt wurde), daß nämlich Moskau in Verhandlungen über die Einheit
schon damals eingewilligt hätte, wenn eine hierzu entschlossene Regierung in Bonn auf die Russen zugegangen wäre.
8. März 2016
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,Blühenden Unsinn‘ warf der Bundeskanzler seinerzeit Friedmann vor, wenn dieser das brisante Thema
auf die Tagesordnung von CDU/CSU-Fraktionssitzungen zu bringen bemüht war. Aus dem ,blühenden
Unsinn‘ machte Kohl nach vollzogener Einheit in unfreiwilliger Komik die ,blühenden Landschaften‘ im
Osten Deutschlands.“
Aber nicht nur das Ringen um die Wiedervereinigung beleuchtet Bernhard Friedmann in seinem Buch.
In dem Kapitel „Schlaglichter“ lässt er den Leser an der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten teilnehmen.
Im Kapitel „Die Osterweiterung der EU“ geht es ans Eingemachte, wenn Friedmann die seinerzeitigen
Vorbehalte der europäischen Nachbarn gegen die Wiedervereinigung der Deutschen offenlegt. Und im
Kapitel „Die EU und das liebe Geld“ lässt Bernhard Friedmann den Leser an seiner Arbeit als Präsident
des Europäischen Rechnungshofes teilhaben.
Besonders spannend machen das Buch die vielen im Faksimile abgedruckten Dokumente. So die
Schriftwechsel des CDU-Querdenkers mit Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Richard von Weizsäcker.
Mit seinem Werk „Undenkbares denken“ (324 Seiten) hat Bernhard Friedmann geschichtliche Abläufe
transparent gemacht. Das Buch gehört in die Hand eines jeden politisch interessierten Menschen, der nicht
nur oberflächlich, sondern tiefgründig über den tatsächlichen Ablauf der Wiedervereinigung Deutschlands informiert sein will. Und auch für Historiker bietet das Buch genug Stoff, wenn es um die Frage
geht, ob die Geschichte der Wiedervereinigung – zumindest in Teilbereichen – umgeschrieben werden muss.
„Undenkbares denken“ von Bernhard Friedmann (324 S.) kann für 26,90 € versandkostenfrei über
unseren Buchdienst in Hoya bezogen werden. Sie finden das Buch auf der Rückseite der diesen „Vertraulichen“ angefügten „Kontakt-Beilage“.
8 Krankenversichert am Bosporus
Es wird in diesen Tagen 50 Jahre alt – das „Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen“, dem später
auch noch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro beitraten. Es besagt – verkürzt dargestellt –,
daß in Deutschland lebende und in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Türken einen Anspruch auf die kostenlose Mitversicherung ihrer in der Heimat verbliebenen Angehörigen haben. Dabei
wird der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach türkischem Recht definiert. Das hat zur Folge,
daß nicht nur Ehefrauen und Kinder einen Versicherungsanspruch haben, sondern gegebenenfalls auch
die in der Türkei verbliebenen Eltern. Es handelt sich mithin in vielen Fällen um Menschen, die außer der
Verwandtschaft zu beispielsweise einem „Gastarbeiter“ keinerlei Beziehung zu Deutschland haben, wenn
man – leicht spöttisch gesagt – von einer Bankverbindung einmal absieht. Es sind, gemessen an anderen
Zahlungen, zwar keine „Riesensummen“, die auf diese Weise unser Land zu Lasten des Gesundheitssystems
verlassen. Doch es ist, wenn man den entsprechenden Statistiken Glauben schenkt, in jedem Jahr immerhin ein zweistelliger Millionenbetrag. (tb)
9 Das „Staatsschulden-Karussell“ dreht sich immer schneller
Ob in den USA oder Europa: Die Banknotenpressen rotieren und (von einigen europäischen Ländern einmal
abgesehen) die Staatsschulden steigen massiv. Dabei können endfällige Staatsanleihen im Endergebnis
nicht getilgt werden, sondern müssen durch neue Anleihen ersetzt werden. Zusätzlich zu den durch die
insgesamt steigende Staatsverschuldung entstehenden Lasten müssen deshalb in diesem Jahr alleine die
sogenannten „G7-Länder“ mehr als 7 Billionen US-Dollar zur Refinanzierung bereits bestehender und
nun zur Rückzahlung fälliger Staatsschulden aufbringen. Nach Angaben der Agentur Bloomberg muß
auch Deutschland in diesem Jahr allein aus diesem Grund neue Staatsanleihen mit einem Volumen von
mehr als 200 Mrd. € in den Markt bringen. In 2015 waren dies erst 175 Mrd. €. (tb)
10 Vortrags- und Diskussionsnachmittage in München und Hannover
Am 8. April (in München) sowie am 22. April (in Hannover) finden wieder Vortrags- und Diskussionsnachmittage mit Prof. Dr. Eberhard Hamer und Dr. Eike Hamer statt. Die beiden Vortragenden werden wieder
mit wertvollen Hintergrundinformationen bezüglich der weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auf den internationalen Finanzmärkten und den sich daraus für die Anleger ergebenden Konsequenzen aufwarten.
Dies insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen und erwarteten Flüchtlingsströme und – nicht
zu vergessen – der gegenwärtigen Bargeld-Diskussion. Prof. Hamer wird darüber hinaus auf die Möglichkeiten und Erfordernisse eingehen, die sich angesichts des in vielen Familien und Betrieben abzeichnenden
„Generationswechsels“ ergeben.
Im Teilnahmepreis (175,- € pro Person, mit Begleitperson 300,- €) sind die Tagungsgetränke, eine Kaffeepause sowie ein kalt-warmes Büffet (Abendessen) nach dem Ende der Veranstaltung mit allen Tischgetränken
enthalten. Die Tagungshotels befinden sich in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Hauptbahnhöfe, mit
dem Auto anreisende Teilnehmer finden Parkgaragen in ebenfalls unmittelbarer Nachbarschaft. Zu Ihrer
Arbeitserleichterung liegt diesen „Vertraulichen“ ein Formular zur verbindlichen Anmeldung bei. Wegen
der an beiden Orten begrenzten Teilnehmerzahl empfehlen wir interessierten Damen und Herren eine
möglichst umgehende Anmeldung. (tb)
11
Für Sie aufgelesen:
„Das wird alles von den Medien hochsterilisiert.“
Herausgeber: Verlag Arbeit und Wirtschaft – Verlag und Versand – OHG, Postfach, D-78266 Büsingen. Bankverbindung: Sparkasse EngenGottmadingen (BLZ 69251445) Konto-Nr. 8104440. Verantwortliche Redakteure: Dipl.-Ök. Thomas Brügmann (tb), Dr. Eike Hamer v.V. (eh).
Druck: Adam Prettenhofer GmbH & Co. KG, D-27322 Eystrup. Wir geben unsere Meldungen, Auskünfte und Empfehlungen nach bestem Wissen. Haftungsansprüche sind außer bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen und verjähren in 6 Monaten, nachdem von den sie begründenden Umständen Kenntnis erlangt wurde, spätestens aber in 3 Jahren.
1. März 2016
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1
Sehr geehrte Damen und Herren,
international und auch in den meisten deutschen Medien stieß Russlands Militäreinsatz in Syrien auf
eine zum Teil harte Kritik. Dieser Kritik ausdrücklich nicht anschließen kann sich jedoch der frühere
General Harald Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATOMilitärausschusses). Kujat meint: „Im Gegensatz zu EU und USA hat Putin gehandelt. So haben die
Russen mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozeß erst ermöglicht.“
Bis September 2015 hätte in Syrien in dieser Hinsicht weitgehender Stillstand geherrscht. Weder die
USA noch die Europäische Union konnten laut Kujat mit einer Friedensstrategie für Syrien aufwarten
und sie waren nach seiner Auffassung auch gar nicht bereit, sich dort massiv zu engagieren. „Die
Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, meint Kujat
und die gegenwärtige Entwicklung gibt ihm dabei in gewisser Hinsicht auch Recht.
Kujat ist dabei auch nicht der weit verbreiteten Auffassung, daß Russlands Präsident Wladimir Putin
mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht habe, die dortige Lage immer weiter zu verschärfen. Er sieht darin vielmehr den Teil eines strategischen Plans: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch
der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie
ein Sperriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“
Hätte Russland nicht militärisch eingegriffen, so hätte sich die syrische Armee nach Kujats Einschätzung nur noch wenige Wochen halten können: „Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das
Land übernommen.“ Und ein Ende dieser Entwicklung wäre nach Kujats fester Überzeugung dann
nicht mehr absehbar gewesen. Als nächstes Ziel hätte der Libanon auf der Liste des IS gestanden –
und dann vielleicht auch Israel. Mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden. (tb)
2 „Die Bahnhöfe drohen zu Angsträumen zu werden“
Weil sie sich in Zukunft wieder mehr auf die Grenzsicherung konzentrieren soll, muß die Polizei ihre Präsenz auf den deutschen Bahnhöfen weiter abbauen. Dies geht aus einer entsprechenden Äußerung des
stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hervor. „Die Bahnhöfe“,
so Radek ganz unverblümt, „drohen zu Angsträumen zu werden“. Darüber hinaus sieht Radek auch bei
den Diensträumen der Bundespolizei einen teilweise erheblichen Sanierungsbedarf. Dabei geht es ihm
nicht nur um das Aussehen („Einige Dienststellen sind . . . Dreckslöcher“), sondern auch um die in vielen
Fällen fehlenden Sicherheitsschleusen: „Wenn mit der Feuerkraft von Kalaschnikows geschossen wird,
haben wir ein Sicherheitsproblem.“
Womit man bei der Bundespolizei für die nächsten Monate und Jahre offenbar rechnet (es aber nicht
in der Öffentlichkeit direkt sagt), zeigen nicht zuletzt die zusätzlichen Materialwünsche der GdP, ganz
abgesehen von den ständigen Hinweisen auf die angespannte Personalsituation. Dringend erforderlich wäre nach GdP-Auffassung die Anschaffung von 2300 weiteren Schutzwesten, 5500 Helmen, die
„Komplettauffüllung“ der Munitionsbestände sowie „endlich ein zweites Pistolenmagazin für jeden Beamten“.
Inzwischen wird die Polizeigewerkschaft mit ihren Forderungen auch aus den Reihen des Deutschen
Bundestages unterstützt. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses, den CDU-Abgeordneten Ansgar
Heveling, werden mit der großen Zahl von Asylanten auch auf die Polizei „vielfältig erweiterte Aufgaben“
zukommen. Die ständige GdP-Forderung nach mehr Personal und einer besseren Ausrüstung sei deshalb
„mehr als berechtigt“. Um die Bundespolizei angesichts der neuen Anforderungen zukunftsfähig zu machen, müßten danach in den nächsten sechs bis sieben Jahren 20 000 neue Stellen geschaffen und rund
700 Mio. € in neue Ausrüstungsgegenstände investiert werden.
Auf dem Hauptbahnhof einer norddeutschen Großstadt läßt sich die von Radek befürchtete Entwicklung schon heute beobachten. Dem unvoreingenommenen Beobachter stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum die Deutsche Bahn hier nicht öfter von ihrem Hausrecht Gebrauch macht und
die zahlreich offenbar nur herumlungernden „Bahnhofsgäste“ dieser Räumlichkeiten verweist. Es wäre
im übrigen ein Vorgehen, das auch den Umsatzzahlen der Bahn gut täte. Denn dem Autor dieser Zeilen
sind durchaus einige Frauen bekannt, die bei einem Anhalten dieser Entwicklung nicht mehr mit dem
Zug fahren werden! (tb)
1. März 2016
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Nr. 4172
3 Frankreich lehnt Flüchtlingskontingente ab
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls gab bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt, daß
Frankreich einer Kontingentierung von Flüchtlingen in Europa nicht zustimmen würde. Damit ist ein weiteres europäisches Partnerland auf Konfrontationskurs zu Angela Merkel und Brüssels Machthabern gegangen. Mittlerweile gibt es kaum noch ein EU-Mitgliedsland, welches die sogenannten „Flüchtlinge“
aufnehmen und damit seine Sozialsysteme belasten möchte.
Frankreichs Ablehnung kommt insofern für die deutsche Bundeskanzlerin ungelegen, weil diese bereits
über den weiteren Import von Bewohnern aus den Auffanglagern in der Türkei oder dem Irak, die sich
„Flüchtlinge“ nennen, mit Istanbul verhandelt hat. Um die altgewohnten Subventionen von über 30 Mrd.
US-Dollar pro Jahr weiterhin zu erhalten, hat die türkische Regierung mit der weiteren Überflutung von
Lagerbewohnern nach Europa gedroht. Entsprechend brenzlig wird nun die Lage für die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Alleingang nicht nur deutsches Recht bricht, sich persönlich auf strafrechtlich problematisches Terrain begibt und zunehmend von der Bevölkerung abgelehnt wird, sondern auch davon
ausgehen muß, daß in den wärmeren Hauptreisemonaten ab März/April ein neuer Massenansturm zu
erwarten ist. Wie lange Österreichs Regierung dabei noch ihre Grenzen aufrecht halten kann ist angesichts des zunehmenden Drucks aus Brüssel fraglich. Brüssels Machthaber wollen nämlich auch Österreich wieder dazu bringen, den Durchgang nach Deutschland zu öffnen. (eh)
4 Kiews Machthaber beschuldigen sich gegenseitig der Korruption
Die wegen Korruption verurteilte Oligarchin Julia Timoschenko behauptete gegenüber Journalisten, daß
Washingtons Marionette in Kiew, Arseni Jazenjuk, das Mißtrauensvotum wegen Korruption nur durch den
Kauf von Abgeordneten für 1 Mio. US-Dollar pro Abgeordnetem überstanden habe. Zuvor hat der von
der NATO protegierte Machthaber Petro Poroschenko seinen Premier zum Rücktritt aufgefordert. Beiden
wird nicht nur Versagen im Kampf gegen die eigene Bevölkerung und bei der Verwaltung der Ukraine
vorgeworfen, sondern auch Korruption, persönliche Bereicherung und kriminelles Verhalten. Dieses zweifelhafte Verhalten ihrer Partner scheint aber weder IWF noch EU davon abzuhalten, weitere Milliarden für
den Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und die sich wegen Korruption
gegenseitig beschuldigenden Machthaber Kiews weiter zu stützen. (eh)
5 Brüssels Kampf gegen die Freiheit
Immer mehr Lebensbereiche nehmen sich die Brüsseler Machthaber nacheinander vor, um in diesen
scheibchenweise den Bürgern Europas Freiheitsrechte einzugrenzen oder ganz „abzunehmen“. Die
Bürger scheinen sich allerdings an der wachsenden und einengenden Bevormundung kaum zu stören.
Geschickt verstehen es Europas Machthaber, Krisen zu produzieren, um in deren Schatten die Bürgerrechte zu beseitigen. So glauben immer noch die meisten Bürger, elementare demokratische Freiheitsrechte zu besitzen; also demokratisch regiert zu werden.
Im jüngsten Fall planen Europas Machthaber die Beendigung finanzieller Selbstbestimmung. Mit der
Abschaffung der 500-Euro-Banknote soll bezweckt werden, daß größere Vermögen nicht mehr „in bar“ in
Sicherheit gebracht oder ohne staatliches Wissen transferiert werden können. Brüssels Machthaber sehen
dies allerdings nur als ersten Schritt zur sukzessiven Beseitigung von Bargeld aus dem wirtschaftlichen
Verkehr. Ernstzunehmende Notenbanker und Wirtschaftswissenschaftler warnen zu Recht vor diesem
Schritt, weil nur Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist.
Mit seiner Abschaffung wird das Geld an sich abgeschafft. Die Folgen sind kaum abschätzbar. Sicher
ist jedoch, daß ohne Bargeld die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Bürger massiv eingeschränkt wird.
Schon heute können Banken unter einem fadenscheinigen Vorwand, wie z.B. Geldwäsche oder Terrorismusbekämpfung, Zahlungen und Auszahlungen verhindern. Die Zahlungsfähigkeit der Bürger hängt
also nicht mehr nur davon ab, ob ausreichend Ansprüche (Kontoguthaben) vorhanden sind, sondern
auch, ob die jeweilige Bank mit der Auszahlung oder Zahlung inhaltlich einverstanden ist. Weil Banken
und Bürokratie eng miteinander verwoben und aufeinander angewiesen sind und sich deshalb gegenseitig helfen, sind die Bürger diesem „Gegenpart“ ausgeliefert.
Geradezu lächerlich erscheint dabei die seit 2001 für die meisten Freiheitsberaubungen angeführte
Begründung einer angeblichen „Terrorismusbekämpfung“. Zum einen finden die sogenannten Terroristen ausreichend Wege, ihre Aktivitäten weiterzuführen und andererseits scheinen sie diese auch mit
Akzeptanz bzw. Wissen einiger Behörden zu tätigen. Kaum verständlich ist nämlich, daß bei einer Totalüberwachung sämtlicher Zahlungsströme sowie lückenloser Satellitenüberwachung des Globus die Aufsichtsbehörden über angebliche Transaktionen in Milliardenumfang weder Kenntnisse haben, noch über
die Mittel verfügen, diese zu unterbinden. Wenn die Machthaber tatsächlich an einer Bekämpfung des
sogenannten „Terrorismus“ Interesse hätten, würde es ausreichend rechtsstaatliche Möglichkeiten zu
dessen Beseitigung geben. Daß diese vorsätzlich nicht genutzt und sogar unterbunden werden, wenn
einzelne Politiker diese anwenden wollen, zeigt, daß nicht „Terrorismusbekämpfung“, sondern die
Einschüchterung und Freiheitsberaubung der Bürger – möglicherweise zum eigenen Machterhalt – angestrebt wird. Je absehbarer das Scheitern der europäischen Utopie ist, desto schamloser gehen Brüssels
Machthaber gegen die Freiheiten der Bürger vor. (eh)
6 Fehlende „Ausweiskontrolle“
Bereits im November 2015 entdeckte die Polizei im nordrhein-westfälischen Düren im Handschuhfach
eines Unfallwagens das Formular eines vorläufigen Personalausweises, noch unausgefüllt und ohne Dienstsiegel. Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Halter des Wagens (ein Rumäne aus Dortmund), der
bei dem Unfall nicht zugegen war, verlief bis heute erfolglos.
Anhand der Seriennummer konnte man schnell feststellen, daß der gefundene Ausweis-Rohling an die
„Bürgerdienste“ der Stadt Dortmund geliefert worden war, wo man dessen Fehlen bisher offenbar noch
nicht bemerkt hatte. Die verantwortliche Dezernentin der Stadt Dortmund – Diane Jäger (CDU) – zeigte
sich bei einer kürzlichen Ausschußsitzung zu dieser Frage jedenfalls „ein Stück weit sprachlos“ und „fassungslos“. Letztlich mußte sie eingestehen, nicht sagen zu können, „was mit einem bestimmten Vordruck mit
Seriennummer passiert ist“. Seit November 2010 habe die Stadt Dortmund schließlich 90 000 Rohlinge
für vorläufige Personalausweise (die drei Monate gültig sind) verarbeitet und von diesen könne „eine
nicht unerhebliche Zahl“ keinem „geordneten Vorgang mehr zugeordnet“ werden . . .
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr alleine gegen den flüchtigen Rumänen, sondern auch gegen noch unbekannte Mitarbeiter der Stadt Dortmund wegen der „Vorbereitung einer
Fälschung von amtlichen Ausweisen”. (tb)
1. März 2016
V E RT R AU L I C H E
MITTEILUNGEN
Nr. 4172
7 Die Hausaufgaben mancher britischer Schüler . . .
Auf der britischen Insel Guernsey trug eine Religionslehrerin ihren 12- bis 13-jährigen Schülern auf, als
Hausaufgabe einen Brief an ihre Eltern zu verfassen, in dem sie ihnen ihre (scheinbare) Konvertierung zum
Islam erklären sollten. Die Lehrerin wollte damit angeblich zum einen die Argumentationsketten ihrer Schüler
überprüfen und zum anderen auch die Reaktionen der Eltern beobachten. Sie sah darin nach eigener
Aussage einen „objektiven Wissenstest der Schüler“.
Nachdem einige besorgte Eltern die Angelegenheit öffentlich gemacht hatten und sich eine rege Diskussion über die offenbar um sich greifende Islamisierung des britischen Schulwesens entspann, stellte
sich die Schulleitung hinter die Pädagogin. Da an der Schule ein gemeinsamer Religionsunterricht für alle
fünf „großen“ Glaubensrichtungen des Landes praktiziert werde, würde man auch in Zukunft an derartigen Lehrmethoden festhalten. Die Schüler sollen dadurch in die Lage versetzt werden, „ihr Umfeld kritisch
zu untersuchen und zu hinterfragen“, hieß es. Über eine ebenso denkbare Aufforderung an die islamischen
Schüler, mögliche Gründe für ein (oft mit dem Tod bedrohtes) Ausscheiden aus dem Islam aufzuschreiben,
wurde hingegen nichts bekannt . . . (tb)
8 Bargeldabschaffung schon in Griechenland gescheitert
Das Thema „Bargeldabschaffung“ ist zur Zeit in aller Munde, wobei die eine Seite die angeblichen Vorzüge dieses Schrittes im Hinblick auf Kosteneinsparung und Kriminalitätsprävention preist, während die
andere vor allem vor dem damit drohenden Freiheitsverlust warnt. Dabei zeigt ein Blick nach Griechenland, wie schwer sich eine Regierung tun kann, der Mehrheit aller Wirtschaftsteilnehmer die Lust am
Bargeld zu nehmen. Um die in Griechenland zweifelsohne weitaus stärker als in Nordeuropa grassierende
Schattenwirtschaft einzudämmen und dem Staat damit zu Steuereinnahmen etc. zu verhelfen, sollten in
Hellas praktisch alle Gewerbetreibenden und Freiberufler auf einen nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr umsteigen.
Doch gerade unter den Ärzten, Rechtsanwälten und den meisten Handwerkergruppen wurde von weiten
Teilen bereits die Anschaffung der dann erforderlichen Kartenlesegeräte bis heute verweigert. Spätestens
seit Einführung der Kapitalverkehrkontrollen auf dem bisherigen Höhepunkt der griechischen Finanzkrise
ist das Mißtrauen zwischen den einzelnen Marktteilnehmern so groß geworden, daß viele von ihnen
fernab aller Steuerhinterziehungsgedanken allein schon aus Sicherheitsgründen nur noch auf „Bares“ setzen.
Dem Pleite-Staat und den letztlich von seinen rechtlichen Vorgaben abhängigen Banken trauen nur noch
die Wenigsten. (tb)
9 „Ablenkungsmanöver“
Der frühere Bundesbankdirektor, Ex-SPD-Politiker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hält die zur Zeit herrschende Debatte über eine Bargeld-Begrenzung oder gleich ein völliges Bargeldverbot für eine Art Ablenkungsmanöver. Schließlich, so der Finanzfachmann, gebe es „überhaupt keine Belege“ für die Behauptung, daß durch eine Bargeld-Obergrenze „Schwarzarbeit, Kriminalität oder Terrorismus behindert“
würden.
Sarrazin vermutet hinter dieser Debatte vielmehr ein geschicktes Manöver, um von den wirklich brennenden Themen und ungelösten Zukunftsfragen abzulenken. Laut Sarrazin könne auf diese Weise u.a.
die Frage vermieden werden, „woher ab 2017 die jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro kommen sollen“,
die zur Finanzierung der Folgekosten der gegenwärtigen „Asylkrise“ aufzubringen seien. (tb)
10 Mißverhältnis zwischen Ausreisepflicht und Abschiebung
Geht es um das Verhältnis zwischen der Zahl ausreisepflichtiger Migranten und den tatsächlich durchgeführten Abschiebungen, stehen nach einer von den Innenministerien in Auftrag gegebenen Untersuchung die SPD-geführten Länder zur Zeit an der „Spitze“. In Bremen kamen im Jahr 2015 auf eine
durchgeführte Abschiebung mehr als 60 weitere an sich ausreisepflichtige Migranten. In Rheinland-Pfalz
lag dieses Verhältnis bei 1 zu 18, in Niedersachsen und Berlin bei 1 zu 16, in Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei 1 zu 12. Alleine für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, daß in
2015 zwar 4395 Menschen abgeschoben wurden, aber weitere 54 000 hätten ausreisen müssen . . .
Ein etwas anderes Verhältnis weisen die unionsgeführten Bundesländer Bayern (1 zu 4) sowie Hessen,
Sachsen-Anhalt und das Saarland (hier jeweils 1 zu 5) auf. (tb)
11 Fossile Brennstoffe bleiben gefragt
Kohle ist allgemein „unbeliebt“, der Ölpreis fiel tief und die Stromversorger schalten ihre Gaskraftwerke
wegen der angeblich „grünen“ Politik zunehmend ab. Auf den ersten Blick könnte man tatsächlich meinen,
das Ende der fossilen Energieträger sei damit unwiderruflich eingeläutet. Doch in ihrem jüngsten Bericht
kommen die Experten des „BP Energy Outlooks“ zu einem völlig anderen Ergebnis. Es ist ein Schluß, der
im Bericht eines Unternehmens, das mit der Ölexploration und -verarbeitung „groß“ wurde, gewiß nicht
verwundert. Doch man sollte es ernst nehmen. Denn diese Berichte treffen wegen ihrer in den meisten
Fällen sehr treffsicheren Prognosen in der Fachwelt auf eine breite Resonanz und Anerkennung.
Wie man es von ihnen gewohnt ist, wagten die Experten auch dieses Mal wieder eine Prognose für die
nächsten zwanzig Jahre, nun also bis 2035. Sie kommen dabei zu dem Schluß, daß die gegenwärtige
Stagnation bei der weltweiten Energienachfrage schon bald wieder der Vergangenheit angehören und
die Welt nach mehr Energie „dürsten“ wird. Obwohl weitere Änderungen im sogenannten „Energiemix“
zu erwarten seien, dürften auch im Jahr 2035 Öl und Gas noch bis zu 80 % der weltweit verbrauchten
„Primärenergie“ stellen (der weltweite Ölverbrauch könnte den üblichen Prognosen zum Trotz um bis zu
20 % zunehmen). Und der Anteil der sogenannten „erneuerbaren Energien“ am weltweiten Energiemix wird bis dahin auf lediglich rund 9 % steigen. (tb)
1. März 2016
V E RT R AU L I C H E
MITTEILUNGEN
Nr. 4172
12 Yahoo streicht digitale Magazine
Daß erstmals auch ein Internet-Gigant wie Yahoo Mitarbeiter abbauen muß, ist nach 2001 ein Novum
in der sogenannten New Economy. Bislang waren die Internet-Unternehmen von stetig steigendem
Wachstum geprägt. Immer neue Umsatzdimensionen wurden vermutet und den Investoren verkauft.
Internet-Giganten haben nicht nur die gesamte Medienlandschaft verändert, sondern schienen die traditionellen Medien zu ersetzen. Dabei gab es nur Wachstum und keinen Stillstand bzw. Rückschritt.
Wenn Yahoo nun einige Internet-Magazine streicht, dafür zuvor teure Journalisten einkaufte und eine
„besondere Nähe“ zu den Regierenden akzeptierte, so ist ein Scheitern dieser Internet-Magazine auf
mehrere Umstände zurückzuführen: Zum einen erfolgt im Internet die Ablösung alter, nicht mehr ausreichend ansprechender Inhalte durch neue Inhalte mit neuen Unternehmen und zum anderen reagieren
die Internet-Nutzer ablehnend auf zu viel Reklame und Propaganda. Daraus folgt, daß bislang angenommene Firmenwerte der Internet-Giganten, die sich auf eine vermutete Verlängerung der Wachstumsraten
stützten und zurückliegende Besucherzahlen als stetig und in der Zukunft ebenso treu wie bei den Printmedien glaubten, als eine Illusion entpuppen. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Internet-Medienkonzerne an der öffentlichen Propaganda immer noch beteiligen, auch wenn sie damit weiter an Nutzerzuspruch verlieren. Während die Kündigung traditioneller Zeitungen und Zeitschriften sehr zäh verläuft,
werden die ohnehin gratis zur Verfügung gestellten Inhalte im Internet einfach nicht mehr angeschaut
bzw. gelesen. Dies hat unmittelbar einbrechende „Besucherzahlen“ und daraus resultierend weniger
Werbeeinnahmen zur Folge.
Mit dem Abbau von Arbeitsplätzen bei Yahoo wird erstmals deutlich, daß auch Internet-Giganten in den
Sog einer Krise geraten können und mangels einer Realsubstanz deren Firmenwerte besonders anfällig
sind und noch stärker schwanken können, als in der traditionellen Industrie. Sollte die Internet-Branche
auch im weiteren Verlauf von der Krise betroffen bleiben, sollte in Zukunft auch dort mit schwankenden
Aktienpreisen gerechnet werden. (eh)
13 Japans Exporte brechen ein
Im Vergleich zum Vorjahr ist der japanische Export um 12,9 % gesunken. Dies ist vor allem auf die sinkende Nachfrage aus China zurückzuführen. Auch hier ist bereits erkennbar, daß ebenso wie die USA
und Europa, nun auch Japan vom Verlauf der chinesischen Wirtschaft abhängig geworden ist. China hat
sich zum wirtschaftlichen Nukleus entwickelt, dessen Verfassung die Realwirtschaft der Welt heute mehr
bewegt als die Börsenentwicklungen New Yorks. Der Exportrückgang Japans zeigt aber auch, daß die
Politik der Geldschwemme Japan nicht den gewünschten ökonomischen Schub gebracht hat, sondern
in der Rezession belässt. Dazu gesellt sich eine liquiditätsgetriebene Inflation, die schnell zu einer gefährlichen Mischung heranwachsen kann. Die wirtschaftliche Verfassung Japans gleicht einem Tanz auf
dem Vulkan. Die Notenbankpolitik mit ihrer Geldschwemme versorgt die Welt noch mit billiger Liquidität,
hält die Aktienkurse auf überhöhtem Niveau und zeichnet ein trügerisches Bild über die eigentliche Verfassung der Wirtschaft. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dieser Traum platzt. (eh)
14 „Gruppenanfragen“ und „Automatischer Auskunftsverkehr“
Bereits seit einigen Jahren ist es dem Bundeszentralamt für Steuern möglich, an entsprechend kooperierende Staaten Gruppenanfragen zu richten. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des grünen
Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke teilte das Bundesfinanzministerium nunmehr mit, daß seit
dem Jahr 2012 bis heute auf Ersuchen der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden fünfzehn Gruppenanfragen gestellt wurden. Bei den betroffenen Staaten habe es sich um Island, Belgien, Irland, die USA
sowie Luxemburg gehandelt. Bei den sogenannten „Gruppenanfragen“ wird ein bestimmtes Verhalten
definiert (z.B. „Wer holte seine Post stets persönlich bei der Bank ab“ oder „Wer löste im Jahr 2014 in dem
betroffenen Land seine Bankkonten auf und transferierte alles nach Übersee?“) und die Banken der auskunftspflichtigen Staaten müssen dann angeben, auf welche Kunden (die aus dem jeweils auskunftsersuchenden Land stammen müssen) dieses Verhalten zutraf.
Davon strikt zu unterscheiden ist der inzwischen mit den meisten Staaten vereinbarte „Automatische
Auskunftsverkehr“ (AIA). Hierbei werden die für die Besteuerung relevanten Daten der aus dem jeweiligen
„Auskunfts-Partnerland“ stammenden Bankkunden an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern übermittelt. Als eines der europaweit ersten Länder sammelt Liechtenstein nun seit dem 1.1.2016 die entsprechenden Daten, die für die deutschen Kunden voraussichtlich im Herbst 2017 (betreffend das Jahr 2016)
an das deutsche Bundesamt übermittelt werden sollen. Weil diese Art der Datenübermittlung erstmals
erfolgen wird, rechnen Fachleute damit, daß die Daten im deutschen Bundeszentralamt für Steuern erst
einmal auf Plausibilität geprüft und entsprechend „sortiert“ werden dürften. Eine Weiterleitung der das Jahr
2016 betreffenden Daten an die jeweiligen Veranlagungs-Finanzämter dürfte nach verbreiteter Expertenansicht deshalb frühestens in den ersten Monaten des Jahres 2018 erfolgen. Keine Bestätigung gab es
bis heute jedoch für die in Fachkreisen vielfach geäußerte Vermutung, daß im Sinne einer sinnvollen Reduzierung des Datenstroms zunächst nur die Daten derjenigen Bankkunden weitergeleitet würden, deren
Guthaben in Liechtenstein 1 Mio. Franken oder mehr beträgt.
Vorbehaltlich der endgültigen nationalen Umsetzung ist zwischen Deutschland und der Schweiz ein
entsprechender Datenverkehr ab dem Jahr 2017 zu erwarten, also ein Jahr später als mit Liechtenstein.
Das Gleiche gilt für Andorra. (tb)
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„Auch Chefsachen erledigen sich nicht durch Nichtstun.“
Herausgeber: Verlag Arbeit und Wirtschaft – Verlag und Versand – OHG, Postfach, D-78266 Büsingen. Bankverbindung: Sparkasse EngenGottmadingen (BLZ 69251445) Konto-Nr. 8104440. Verantwortliche Redakteure: Dipl.-Ök. Thomas Brügmann (tb), Dr. Eike Hamer v.V. (eh).
Druck: Adam Prettenhofer GmbH & Co. KG, D-27322 Eystrup. Wir geben unsere Meldungen, Auskünfte und Empfehlungen nach bestem Wissen. Haftungsansprüche sind außer bei
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