nils schmid - SPD Baden

02-03/2016
I
BADEN-WÜRTTEMBERG
vorwärtsEXTRA
vorwärtsEXTRA
I N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
ES GEHT UMS GANZE!
Gegen die Rechtsradikalen!
Ich will nicht, dass die
CDU mit Hilfe der so genannten AfD den Ministerpräsidenten in BadenWürttemberg stellt. Ich
will nicht, dass die
Rechtsradikalen bestimmen, wie die nächste
Landesregierung
aussieht. Ich will nicht, dass
diese geistigen Brandstifter in den nächsten
Landtag einziehen –
lasst uns alle dafür
schaffen, dies zu verhindern!
Kämpfen wie die
Löwen!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Noch gut zwei Wochen, dann geht es
ums Ganze. Am 13. März geht es um
nicht weniger als um die Frage, ob unser Land erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt – oder ob es in
die alten Muster der Vergangenheit
zurückfällt: In den Mief, Muff und die
Erstarrung der ewiggestrigen Miesmacher. In den letzten Tagen geht es jetzt
darum, alle erdenklichen Kräfte zu
mobilisieren und jeden und jede davon
zu überzeugen, dass diese Koalition
nur weitergeht mit einer starken SPD!
zu uns kommen. Es kommt auf die SPD
an. Mehr denn je. Und gerade jetzt!
Nur die SPD steht für Zusammenhalt!
Wir stehen für gute Arbeit, mit Mindestlohn, Tariftreue und Ausbildungsgarantie. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit, mit Gemeinschaftsschulen, Schulfrieden und Ganztagsgarantie. Wir stehen für moderne Familienpolitik, mit
bezahlbarem Wohnraum, Vielfalt und
gebührenfreien Kitas. Das alles haben
wir geschaffen – und wir sind noch lange nicht am Ende!
Diese Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Nur die SPD steht
für sozialen Zusammenhalt. Nur die
SPD ist der Garant dafür, dass in Baden-Württemberg niemand gegeneinander ausgespielt wird – nicht die Einheimischen gegen diejenigen, die neu
Unser bewährtes und
erfolgreiches
Regierungsteam steht für Zukunft, Zuversicht und
Zusammenhalt. Wir haben so viel aufgebaut, in
nur knapp fünf Jahren.
B a d e n-W ü r t t e m b e r g
steht so gut da wie nie
zuvor. Lasst uns nun gemeinsam
aufstehen,
lasst uns rausgehen und
auf den letzten Metern
kämpfen wie die Löwen!
Euer Nils Schmid
SPD-Landesvorsitzender
Weitere landespolitische Informationen
auf www.spd-bw.de
IMPRESSUM
Verantwortlich:
Andreas Reißig
SPD-Landesverband
Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart
Fon 0711 619 36-31
Fax 0711 619 36-55
Email:
[email protected]
Internet: www.spd-bw.de
II
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
02-03/2016
vorwärtsEXTRA
NILS SCHMID: WIR KÄMPFEN BIS ZUM 13. MÄRZ
me geben und welcher Regierung sie
die Geschicke unseres Landes für die
nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie
entscheiden darüber, welche Richtung
unser Land für die nächsten Jahre und
Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der
SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in
der Liederhalle.
Jedem in Baden-Württemberg müsse
klar sein: „Nur mit einer starken SPD
hat diese Regierung eine Chance, ih-
Landesparteitag in der Stuttgarter
Liederhalle
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat
die Genossinnen und Genossen auf dem
Landesparteitag in Stuttgart fest auf
den Landtagswahlkampf eingeschwo-
re erfolgreiche Arbeit
fortzusetzen. Wer den
sozialen Zusammenhalt
sichern will, wer Arbeitnehmerrechte stärken
will, wer Steuerhinterzieher bestrafen will,
wer die soziale und innere Sicherheit bewahren will, wer unser Land
moderner und gerechter
machen will, der hat am
13. März nur eine Wahl
– und diese Wahl heißt
SPD!“
Der SPD-Chef bezog dabei auch klare Haltung
gegen Rechtsextremisten: „Wer unser Land
spaltet, wer Hass verbreitet, wer die Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt,
wer Flüchtlinge entmenschlicht, wer ein Klima der Gewalt schafft,
der muss eines wissen
– diese Demokratie wird
sich wehren!“
ren: „Unser Land steht vor der vielleicht
wichtigsten Wahl seiner Geschichte“, so
Nils Schmid.
„Am 13. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg
nicht nur, welcher Partei sie ihre Stim-
POLITISCHER ASCHERMITTWOCH
stehe eben nicht nur für
Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für
Stabilität, Humanität
und Demokratie. Deshalb werde das Land respektiert und bewundert.
„Darüber sollten wir uns
nicht beklagen!“
Für eine aktive Friedenspolitik
Frank-Walter Steinmeier
ging in seiner Rede umfassend auf die Krisen in
der Welt ein und formulierte sein grundlegende
Überzeugung: Dass man
immer wieder reden müsse, so mühsam dies auch
sei. Es sei gut, dass die SPD
Teil der Bundesregierung
sei, denn „sie steht für aktive Friedenspolitik“.
Kämpferische Stimmung in Ludwigsburg
So voll war das Forum schon lange
nicht mehr: Knapp 1000 Gäste kamen
zum Politischen Aschermittwoch mit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ludwigsburg. Der Landesvorsitzende Nils Schmid kritisierte in seiner
Rede die Union, die CDU dürfe nicht als
„Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien dienen. Guido Wolf müsse endlich
seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder
dem Kurs Seehofers folge.
Versöhnen statt spalten
In diesen schwierigen Zeiten dürften
keine Abstriche am Grundgesetz und
Rechtsstaat gemacht werden. „Wir
brauchen Politiker, die versöhnen statt
spalten“, forderte Nils Schmid.
Frank-Walter Steinmeier warb darum,
auf die Anziehungskraft Deutschlands
für Migranten aus aller Welt stolz zu
sein. „Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker“, betonte der
Außenminister. Die Bundesrepublik
Er rief die Genossinnen
und Genossen in BadenWürttemberg auf, nun
in der heißen Phase voll
durchzustarten und zu
kämpfen. Frank-Walter
Steinmeier: „Die SPD steht
für wirtschaftliche Stärke
und sozialen Zusammenhalt. In Deutschland und
in Baden-Württemberg!
Die SPD muss sich nicht
verstecken!“
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WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
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III
„WIR SIND DIE MITMACH-PARTEI!“
Interview mit Generalsekretärin Katja Mast zu „TalkTOO“-Telefonkonferenzen
Mit der innovativen „TalkTOO“-Technologie setzt die SPD in Baden-Württemberg
auf eine hochmoderne Form der Mitgliederbeteiligung Was ist das Ziel dieses Beteiligungsinstrumentes?
Wir, die SPD Baden-Württemberg, sind
Mitmach-Partei! Wir haben immer
Standards bei der Mitgliederbeteiligung
gesetzt, unter anderem durch Mitgliederbefragungen bei der Bestimmung
des Landesvorsitzenden oder des Koalitionsvertrags. Mit der telefonischen
„TalkTOO“-Mitgliedervollversammlung
beziehen wir unsere SPD-Mitglieder direkt in unsere Politik mit ein und informieren exklusiv aus erster Hand. Noch
nie hat irgendeine Partei in Deutschland eine solch innovative Form der
Beteiligung durchgeführt. Das moderne
„TalkTOO“-Instrument der SPD ist eine
Kombination aus Radio-Show, Mitgliederversammlung und Telefonkonferenz.
Mit „TalkTOO“ können wir zeitgleich
mehrere tausend Mitglieder unserer Partei zeitgleich zusammenzubringen und
ihnen live die Möglichkeit bieten, Fragen
zu stellen sowie diese mit der gesamten
Basis am Telefon zu diskutieren. Damit
setzen wir einen weiteren Meilenstein
in Punkto Mitgliederbeteiligung. Direkt
in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern
zu kommen, ist im Wahlkampf durch
Hausbesuche und Wohnzimmergespräche zentral: Nur so schauen wir unserem
Gegenüber direkt in die Augen und können unentschiedene Wähler und Wählerinnen mobilisieren! „TalkTOO“ ist für
uns die Möglichkeit, unsere Genossinnen
und Genossen direkt auch telefonisch
einzubeziehen, schnellen Austausch zu
ermöglichen und exklusiv Angebote zu
machen – ohne dass lange Anreisewege
erfordlich werden.
Wie funktioniert diese Art der Mitgliederbeteiligung konkret?
Mit dem System rufen wir zur gleichen
Zeit und live alle Mitglieder der SPD in
Baden-Württemberg an. Der Anruf ist
kostenlos und die Zuhörer werden automatisch direkt zu uns ins Studio in der
Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durchgestellt. Durch ein Einwahlsystem bietet
sich allen Interessierten die einzigartige
Chance, direkt mit unserem Spitzenkandidaten Nils Schmid und weiteren Gästen
ins Gespräch zu kommen und live Fragen
zu stellen. Das Ganze funktioniert wie eine Radiosendung – nur, dass sich das Radio bei jedem zu Hause im Telefon oder
von unterwegs im Smartphone befindet
und dass alle parallel auf Wunsch per
Knopfdruck vom Zuhörer zum aktiven
Teilnehmer wechseln können.
Wann findet die nächste
„TalkTOO“-Tele fonversammlung statt?
Bis jetzt haben zwei große Telefonversammlungen mit allen Mitgliedern stattgefunden. Wie sind die Erfahrungen?
Gemeinsam mit Nils
Schmid und unserem
Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel findet unsere große Abschlusskonferenz vor
der Landtagswahl am
9. März um 19.15 Uhr
statt. Der Unterstützung
durch die Bundespartei
ist es zu verdanken, dass
wir diese „TalkTOO“ -Telefonversammlungen
durchführen können.
Noch nie haben wir so viele positive Rückmeldungen von der Basis bekommen wie
bei diesem Beteiligungsangebot. Bei der
ersten „TalkTOO“-Telefonversammlung
hatten wir innerhalb von nur einer Stunde bereits 15.000 Mitglieder erreicht. Bei
der zweiten Veranstaltung konnten wir
Wie können die Mitglieder teilnehmen?
sogar mit mehr als 17.000 Mitgliedern
gleichzeitig eine telefonische Vollmitgliederversammlung durchführen und
viele Fragen der Mitglieder beantworten.
Was für Fragen wurden gestellt?
Ein vielfältiger Blumenstrauß: Direkte
Fragen zum Regierungsprogramm, zu tagespolitischen Themen, zum Umgang mit
der AfD, ebenso persönliche Erfahrungen
und auch klare Verbesserungsvorschläge.
TELEFONKONFERENZ
MIT SIGMAR GABRIEL UND
NILS SCHMID
MITTWOCH, 9. MÄRZ 2016,
19.15 bis 20.15 UHR
Alle Mitglieder, die ihre Telefonnummer bei
uns hinterlegt haben,
werden automatisch zu
Beginn der Telefonversammlung angerufen
und kommen direkt in
die Liveschalte. Sie können diese jederzeit verlassen. Falls keine Telefonnummer hinterlegt
sein sollte, kann diese
beim Landesverband
der SPD ergänzt werden
– entweder unter der
T e l : (0711) 6 19 36-73
oder per Email: anab.
[email protected].
IV
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
02-03/2016
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GERHARD SCHRÖDER IM
WIRTSCHAFTSTALK
KONFERENZ MIT ANDREA
NAHLES IN FILDERSTADT
Über 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung zum Gespräch von Altkanzler Gerhard Schröder
mit Nils Schmid in die Sparkassenakademie in Stuttgart gefolgt. Neben vielen
weiteren Themen stand die Wirtschaftspolitik im Fokus der Diskussionsrunde.
„Es gibt keine linke oder konservative
Wirtschaftspolitik, sondern nur gute
oder schlechte“, so ein oft verwendetes
Zitat von Gerhard Schröder. Und er bescheinigte Nils Schmid mit seiner Regierungsarbeit Bestnoten. „Baden-Württemberg macht nicht nur gute, sondern
exzellente Wirtschaftspolitik“, so der
Altkanzler an diesem Abend.
Nils Schmid betonte in seiner Einführung, angesichts der wirtschaftlichen
Stärke des Landes die Zukunftstechnologien fest im Blick zu haben. Die
Landesregierung schaffe insbesondere
gute Rahmenbedingungen für die Digitalisierung. „Wir wollen die Produktionen im Land halten, deshalb setzen wir
unseren Fokus auf Digitalisierung bei
gleichzeitiger Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärte
Nils Schmid. Er verwies auf die von ihm
initiierten Lernfabriken 4.0 und die
Allianz „Industrie 4.0“, die einmalig in
Deutschland sind.
Die beiden Sozialdemokraten waren sich
einig, dass zu einer guten Wirtschaftspolitik auch ausreichend Investitionen
in Infrastruktur, in Kinderbetreuung
und in Bildung gehören. „Die Menschen
brauchen gute Arbeit, von der sie leben
können“, so Nils Schmid.
Hier sieht auch Gerhard Schröder wichtige Ansätze im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. In Zeiten von erheblichem
Fachkräftemangel müsse es gelingen,
die Menschen schnell zu integrieren,
auch in den Arbeitsmarkt. „Und wirkliche Integration funktioniert nur über
gute Aus- und Weiterbildung“, unterstrich der Altkanzler. Die Flüchtlingskrise sei eine große Herausforderung
für Deutschland und Europa, aber auch
eine Chance. Er kritisierte Merkels Aussage „Wir schaffen das“. Gerhard Schröder: „Ich hätte eher gesagt‚ wir können
das schaffen!‘“ Dazu müssten aber alle
Ebenen an einem Strang ziehen.
Bundesarbeits- und Sozialministerin
Andrea Nahles und Spitzenkandidat
Nils Schmid diskutierten mit knapp 100
Gästen aus Wirtschaft, Gewerkschaften
und Politik über die aktuellen Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei machten sie deutlich: Die SPD steht
klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer im Land!
Andrea Nahles machte in ihrer Rede klar:
„Wir wollen, dass alle etwas von dem erwirtschafteten Wohlstand haben – die
SPD steht für soziales Wachstum, gute
Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg gehören für uns zusammen!“
Baden-Württemberg geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie. Der
Arbeitsmarkt boomt, die Wirtschaft
wächst und davon müssen alle im
Land profitieren. Das hat Wirtschaftsund Finanzminister Nils Schmid auf
der Konferenz ganz deutlich gemacht.
„Wir haben in der Landesregierung für
eine gerechte Bezahlung nach Tarif-
und Mindestlöhnen gekämpft und zudem die
Voraussetzungen für
gleichen Zugang zu Lebenschancen, Entgeltgleichheit und Gleichstel lung geschaf fen.
Darüber hinaus hat Baden-Württemberg dank
uns nun endlich auch
ein Bildungszeitgesetz“,
so Nils Schmid.
Die SPD kämpft auch
weiterhin für eine gute Wirtschaft im Land.
Die Landesregierung
fördert Start-Ups, stellt
Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auch im
digitalen Zeitalter sicher und kümmert sich
aktiv um den Fachkräftenachwuchs, im Land
wie im Bund.
KEKSE UND TEE FÜR GUTE WAHLKAMPFGESPRÄCHE
Tea Talk heißt das Konzept: Nils Schmid und
sein Team bringen den
Tee und die Kekse, der
Kandidierende vor Ort
lädt in lockerer Atmosphäre zur Talkrunde
mit dem Spitzenkandidaten. Bei der moderierten Diskussion wird
über die Landespolitik
diskutiert. Die über 2000
Kekse mit dem Löwenlogo wurden unter tatkräftiger Unterstützung
von Nils Schmid und
seiner Frau Tülay in der
Bäckerei Medla in Nürtingen gebacken.
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WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
NILS-SCHMID-TOUR 2016
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WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
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Die AfD Baden-Württemberg Keine Alternative,
sondern eine „NPD im SchafsPelz“!
Vor der Landtagswahl am 13. März 2016 gibt sich die AfD in BadenWürttemberg betont bürgerlich. Teile der Funktionäre und Mitglieder
hingegen sind weiter offen rassistisch, islamophob und demokratiefeindlich.
t Der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner vergleicht den Koran mit
Hitlers „Mein Kampf“ und beschimpft OB Fritz Kuhn als „miesen faschistoidpopulistischen Scharfmacher“. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn
wurde eingestellt.
Auf dem Nominierungsparteitag war er es, der Jörg Meuthen zum
Spitzenkandidaten vorschlug, der anschließend auch gewählt wurde.
t Markus Frohnmeier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und
Landtagskandidat in Villingen-Schwenningen, erklärt: „Wenn wir kommen,
dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für
das Volk und nur für das Volk gemacht.“
t Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic bezeichnet Barack Obama
öffentlich als „Quoten-Neger“. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn
wurde ebenfalls eingestellt.
t Über seine Facebook-Seite ruft AfD-Mitglied René Augusti zur Tötung
politischer Gegner auf: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die
sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“
t Die stellvertretende Sprecherin der baden-württembergischen AfD
Christina Baum spricht davon, dass Angela Merkel Deutschland in ein
„multikulturelles Krisengebiet“ verwandeln wolle.
t Umjubelter Gast der AfD Tübingen war der evangelikale Prediger Jakob
Tscharnke, der glaubt, die NPD sei in puncto Familienpolitik „gut aufgestellt“
– man müsse die Stärken der anderen sehen und übernehmen.
Für SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ist deshalb klar:
„Die AfD ist die Partei der geistigen Brandstifter!“
u Demokratiefeindliche Parteien gehören nicht in den Landtag.
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Quellen: 1) Stuttgarter Nachrichten 2) & 5) Deutschlandfunk 3) taz 4) Mitteldeutsche Zeitung 6) Schwäbisches Tagblatt
In Auszügen:
u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!
u Mehr Infos auf: www.spd-bw.de
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WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
VII
Was ein CDU-Wahlsieg für
Baden-Württemberg BedeuteN Würde
Studiengebühren verhindern den sozialen Aufstieg durch Bildung. Deswegen hat die SPD sie
nach dem Regierungswechsel sofort abgeschafft.
Von der CDU fehlt jedes Bekenntnis gegen die
grundsätzliche Einführung von Studiengebühren. Die Partei behält sich sogar explizit vor, die
Gebühren wieder im Verbund mit anderen Bundesländern einzuführen.
t Ausgetrocknete Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschule steht für wohnortnahes Lernen, Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg gleichermaßen. Jeder Standort kann dabei
selbst entscheiden, ob eine solche Schule gewünscht ist. Bislang sind so 271 Gemeinschaftsschulen im Land entstanden. Ein Erfolgsmodell,
das selbst viele CDU-Abgeordnete außerhalb des
Landtags verteidigen.
Die Union wird keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr zulassen und die bestehenden systematisch austrocknen lassen.
t Ausgesetzte Mietpreisbremse
Wohnen muss sich jeder leisten können. Die
Mietpreisbremse verhindert deshalb, dass Vermietende die Mieten überdurchschnittlich hoch
ansetzen und zu stark ansteigen lassen können.
An dieser Stelle, wenn bremsen einmal sinnvoll
ist, will die CDU die Mietpreisbremse aussetzen.
t Geknebelte direkte Demokratie vor Ort
Unter dem Deckmantel, den Kommunen wieder
ihre „Souveränität“ zurückzugeben, legt die CDU
die Axt an alle rechtsverbindlichen Beteiligungskonzepte, die die SPD in den letzten vier Jahren
geschaffen hat. Die Union hat aus dem Chaos um
Stuttgart 21, das 2010 im Stuttgarter Schlossgarten eskalierte, nichts gelernt.
t Massiv erschwerte Weiterbildung
für Beschäftigte
Beschäftigte müssen sich heutzutage immer
öfter fortbilden, um mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten. Weiterbildungen sind auch
eine gute Gelegenheit, mehr Abwechslung in die
Karriere zu bringen oder sich zu spezialisieren.
Deswegen hat die SPD das Bildungszeitgesetz
eingeführt mit einem gesetzlichen Anspruch darauf, sich fünf Tage im Jahr für Weiterbildungen
unter Bezahlung freistellen zu lassen.
Die CDU möchte dieses Gesetz mindestens aushöhlen, wenn nicht komplett abschaffen.
t Keine Tariftreue mehr
Der Staat darf Lohndumping und Ausbeutung
nicht zulassen und erst recht nicht fördern. Deswegen hat die SPD durchgesetzt, dass bei Aufträgen der öffentlichen Hand tariflich entlohnt
werden muss.
Dieses Gesetz will die CDU wieder abschaffen.
t Integrationsministerium würde
zerschlagen
Baden-Württemberg ist das Flächenland mit
dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb war es längst überfällig, dass die SPD nach dem Wechsel endlich ein
Integrationsministerium geschaffen haben.
Umso fahrlässiger wäre es jetzt, dieses Ministerium abzuschaffen, während tausende Menschen
zu uns kommen. Genau das hat die CDU aber
explizit vor.
u Baden-Württemberg kann sich keinen Rückwärtgang leisten.
u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!
u Mehr Infos auf: www.spd-bw.de
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
t Studiengebühren durch die Hintertür
VIII
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
ERHARD EPPLER
60 JAHRE IN DER SPD
Erhard Eppler ist seit 60 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands. Nils Schmid würdigte
den Vordenker in seiner Laudatio als
großen Sozialdemokraten, der seiner
politischen Überzeugung immer treu
geblieben sei, auch in bewegten Zeiten.
„Einen unserer Größten in der SPD
Baden-Württemberg für 60 Jahre Mitgliedschaft zu würdigen, ist mir eine
außerordentliche Ehre. Danke für Dein
Lebenswerk – und dass Du uns auch
heute noch so sicher Orientierung
gibst“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Erhard Eppler war von 1961 bis
1974 Mitglied des Bundestags, von 1968
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Von 1973 bis 1981 war er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg,
ab 1976 Landtagsabgeordneter für den
Wahlkreis Rottweil und davon vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Zweimal ging
er für die SPD Baden-Württemberg als
Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen ins Rennen.
„Dieses Land ist nie besser dagestanden
als jetzt“, sagte Erhard Eppler. Das müsse man den Menschen in Baden-Württemberg ganz deutlich machen. Danke,
Erhard Eppler!
LANDESPARTEITAG
AM SAMSTAG, 30. APRIL 2016
Beginn: 11.30 Uhr
Begrüßung
Leni Breymaier, stellv. Landesvorsitzende
Konstituierung
Rede des Landesvorsitzenden
Dr. Nils Schmid, MdL
Aussprache
Antragsberatung
Schlusswort: ca. 17.00 Uhr
HERZLICHE
GLÜCKWÜNSCHE
IM MÄRZ
ZUM 90. GEBURTSTAG
Margarete Breuning in Wilhelmsdorf,
Ludwig Dreikorn in Wertheim, Kaethe
Fuchs in Karlsruhe, August Grundhöfer
in Immenstaad, Charlotte Kuczera in Oftersheim, Margarete Mann in Plochingen, Jürgen Moltmann in Tübingen, Lina
Müller in Waiblingen, Erich Peiz in Heidenheim, Else van Roon in Magstadt
ZUM 91. GEBURTSTAG Ludwig Springer in
Weinheim, Helmut Vogt in Wiesloch
ZUM 92. GEBURTSTAG Elisabeth Buder in
Bietigheim-Bissingen, Helmut Erb in Hockenheim, Horst Hagenlocher in Eutingen, Maria Stam in Böbingen ZUM 93. GEBURTSTAG Katharina Klotz in Heddesheim, Lisa Kosziescha in Lauda-Königshofen, Gertrud Krischer in
Villingen-Schwenningen, Erna Müller in
St. Georgen, Eleonore Schnepple in Untereisesheim ZUM 94. GEBURTSTAG Edgar
Lukas in Erdmannhausen, Mina Schweiger in Linkenheim-Hochstetten, Meta
Weber in Bammental, Fritz Zachmann in
Karlsbad ZUM 95. GEBURTSTAG Bodo
Kernbach in Kornwestheim, Hans
Schlenker in Villingen-Schwenningen
ZUM 96. GEBURTSTAG Maria Balasch in
Heidenheim, Hella Häußler in Biberach,
Erna Horlacher in Fellbach, Werner Isensee in Karlsruhe ZUM 97. GEBURTSTAG
Herta Hochapfel in Wertheim ZUM 99.
GEBURTSTAG Liselotte Lerch in Albbruck
ZUM 100. GEBURTSTAG
Lilli Becker in Ettlingen
ZUM 107. GEBURTSTAG
Gertraude Ils in Freiburg
ZUM 50. PARTEIJUBILÄUM
Marion Arnold in Ludwigsburg, Gustav
Fischer in Rheinfelden, Wolf Gerriets in
Berghaupten, Alfons Harteker in Rottweil, Eva Heublein in Gottenheim, Horst
Hindelang in Schwäbisch Gmünd, Dieter
Hoelzer in Karlsruhe, Manfred Jacobi in
Giengen, Helga Jacobi in Giengen, Heinrich Krannich in Mannheim, Hermann
Raab in Lorch, Horst Riedlbauer in Mannheim, Manfred Schmitz in Stuttgart, Gerhard Zambelli in Sachsenheim
ZUM 60. PARTEIJUBILÄUM Hans Lehrle in
Sachsenheim, Rolf Wehrle in Gernsbach
ZUM 70. PARTEIJUBILÄUM Rolf Siebert in
Karlsruhe
IM APRIL
ZUM 90. GEBURTSTAG
Herbert Hansmann in Bad Dürrheim,
Gerda Charlotte Hoffmann in Isny, Marliese Kober in Karlsruhe, Albert Lochbühler in Weinheim, Friedrich Mammoser in
Stuttgart, Willy Marschall in Tübingen,
Willi May in Sulzfeld, Heinrich Münch in
Oftersheim, Toni Neher in Freudenstadt,
Gertrud Reck in Steinhausen, Friedrich
Schaaf in Alfdorf, Erika Schäfer in Bad
Boll, Rosa Van Gickel in Mannheim,
Manfred Ziegler in Schwäbisch Gmünd,
Kurt Zundel in Wiernsheim ZUM 91. GEBURTSTAG Josef Barth in Gottmadingen,
Walter Decker in Bempflingen, Raymond
Kauer in Heilbronn, Kurt Lautenschläger
in Kraichtal, Günter Mielau in Ostfildern,
Dietrich Nissle in Heidelberg, Karl
Schaarschmidt in Stuttgart, Heinrich
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vorwärtsEXTRA
Stolz in Schwanau, Irmgard Theurer in Stuttgart,
Ferdinand Veitel in Karlsruhe ZUM 92. GEBURTSTAG Liselotte Rossnagel in
Mannheim Anna Stumpf
in Wain, Luise Wetzel in
Rheinstetten ZUM 93. GEBURTSTAG Erwin Augenstein in Keltern, Heinz
Ellwart in Karlsruhe, Karl
Meyele in Neuenburg,
Wilhelm Niehus in Mosbach, Karl Wanja in Hemmingen, Jutta Zeh in
Stuttgart ZUM 94. GEBURTSTAG Jakob Bühler
in Stuttgart ZUM 95. GEBURTSTAG Friedrich Brennenstuhl in Dußlingen,
Margarete Kloy in Balingen, Ruth Krüger in Freiburg, Fritz Neuhäuser in
Kornwestheim, Elsbeth
Sannwald in Welzheim,
Margot Walleczek on Bad
Wildbad ZUM 96. GEBURTSTAG Hedwig Bergmann in Heidenheim, Ida
Ueltzhöfer in Schwetzingen
ZUM 100. GEBURTSTAG
Tony Kist in Freiburg
ZUM 101. GEBURTSTAG
Hilda-Maria Pittmann in
Ostfildern
ZUM 50. PARTEIJUBILÄUM
Karl Becker in Karlsruhe,
Gerhard Bind in Mannheim, Peter Bogusch in
Stuttgart, Anreas Geiger
in Sipplingen, Werner
Goos in Mühlingen, Karl
Heinz Grapke in Bad Liebenzell, Eberhard Grapke
in Steinheim, Dietram
Hoffmann in Überlingen,
Dietrich Nissle in Heidelberg, Ulrich Noack in
Weissach, Peter Plachetka
in Mannheim, Friedrich
Rapp Baiersbronn, Werner Rempp in Schwäbisch
Hall, Roland Schlowick in
Achern, Walter Schneider
in Freiburg, Hans-Peter
Scholz in Bad Krozingen,
Karl Weingärtner in Reutlingen
ZUM 60. PARTEIJUBILÄUM
Helmut Baier in Singen,
Max Schmidt in Malsch,
Fritz Schulter in Stuttgart,
Dieter Staiger in KorntalMünchingen, Manfred
Traut in Bretten
ZUM 70. PARTEIJUBILÄUM
Bruno Bundel in Wurmlingen, Max Habmann in
Stuttgart, Margarete Loeper in Heidelberg, Horst
Seefeld in Bretten
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IX
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Wahlaufruf der Betriebsrätinnen und Betriebsräte:
Deine Stimme für eine starke SPD!
Mit der Landtagswahl 2011 gab es nach über 40 Jahren nicht nur einen Machtsondern auch einen Politikwechsel. Maßgeblich für die Themen in unserem
Sinne stand dafür die SPD: Tariftreue, Bildungszeit, Landespersonalvertretung,
dialogorientierte Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Gewerkschaften.
Dafür stand die SPD in den letzten 5 Jahren und steht sie noch heute.
Zusammenhalt und soziale Sicherheit – im Landtag nur mit der SPD. Denn keine
andere Partei gestaltet Wachstum sozial und garantiert so mehr ArbeitnehmerInnenrechte, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit aller.
Baden-Württemberg – Musterland für Gute Arbeit.
uXNur die SPD begrenzt Leiharbeit und kämpft gegen den Missbrauch von
Werkverträgen!
uXNur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen!
uXNur die SPD schafft gleichen Zugang zu Lebenschancen, Entgeltgleichheit und
Gleichstellung!
uXNur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der
Bildungszeit!
uXNur die SPD kämpft für die gleichwertige Finanzierung der
Krankenversicherungsbeiträge!
uXNur die SPD sorgt für umfassende Ausbildungen - mit der Ausbildungsgarantie und
einer gebührenfreien Meisterausbildung!
uXNur die SPD bietet gerechte Bildungschancen für alle – mit Rekordinvestitionen des
Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und Lehrerstellen!
uXNur die SPD garantiert sozialen Zusammenhalt – dank bezahlbarem Wohnraum
und guter Bildung für alle Einheimischen und die neu Hinzugekommen, die bei uns
Frieden und Schutz suchen und sich an unsere Regeln halten. Bei uns wird niemand
gegeneinander ausgespielt!
Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land
wirtschaftlich stärker und sozial gerechter gemacht. Die Weichen für die Zukunft
sind richtig gestellt. Wer diesen Kurs fortsetzen will, muss SPD wählen.
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
Initiator und Erstunterzeichner
Rainer Bliesener
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Der Mensch im Mittelpunkt – Arbeit sozial und gerecht denken.
u Mit der SPD unsere erfolgreiche Regierung fortsetzen.
u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!
u Mehr Infos auf: www.g-spd.de
X
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
02-03/2016
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DAS LAND
BRAUCHT EINE
STARKE SPD!
Herausgeber: SPD Landesverband Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart/Druckerei: Ellerhold Zirndorf GmbH, 90513 Zirndorf
Gemeinsam hat die grün-rote Landesregierung
Baden-Württemberg gut regiert, mit einer
starken sozialdemokratischen Handschrift. Das
muss auch in Zukunft so sein. Wir wollen diese
erfolgreiche Koalition fortsetzen!
Herausgeber: SPD Landesverband Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart/Druckerei: Ellerhold Zirndorf GmbH, 90513 Zirndorf
Dekade3_final_A2_MC.indd 2
15.02.16 16:42
UNSERE
ERFOLGREICHE
REGIERUNG
FORTSETZEN.
A M 13. M Ä RZ :
A U F D IE SP D
KO M M T ES A N !
Dekade3_final_A2_MC.indd 3
Die SPD stellt neun Regierungsmitglieder und
hat mit ihren Ministerinnen und Ministern
wegweisende Reformen auf den Weg gebracht.
Es hat sich gezeigt: Gerade bei guter Arbeit,
Bildungsgerechtigkeit und bezahlbarem Wohnen
kommt es dabei auf die SPD an. Immer dann,
wenn es um soziale Gerechtigkeit ging, musste
auch der Koalitionspartner überzeugt werden.
Und auf die SPD kommt es an, wenn es auch in
Zukunft dabei bleiben soll, dass Studiengebühren
nicht wieder eingeführt werden, dass die
Abschaffung der Meistergebühren kommt und
dass schrittweise beitragsfreie Kindergärten
eingeführt werden. Mindestlöhne, die
Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen,
die Sicherung von Fachkräften und die Stärkung
des Handwerks — all' das gibt es nur mit einer
starken SPD!
15.02.16 16:42
SIGMAR GABRIEL UND NILS SCHMID
MITTWOCH, 9. MÄRZ 2016
15:00 UHR
TOLLHAUS KARLSRUHE
Alter Schlachthof 35, 76131 Karlsruhe
B
ÜRTTEMBERG LEBEN
02-03/2016
XI
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
vorwärtsEXTRA
HAUSBESUCHE: AUF JEDE
STIMME KOMMT ES AN!
SPD MIT STÄRKSTEM
ONLINE-WAHLKAMPF
IM RENNEN
auf Facebook mit einem
Beitrag über Flüchtlinge
4,8 Millionen Menschen,
ohne einen Cent für Werbung auszugeben. Das ist
Rekord!
In zwei Stunden mehr als 30 persönliche
Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern:
Keine Mobilisierungsaktion ist erfolgreicher als der Tür-zu-Tür Wahlkampf! Viele
unserer Kandidierenden und ihre Teams
sind seit Wochen unterwegs und erzählen von ihren positiven Erfahrungen. Bis
zum 13. März wird es nun darum gehen,
noch mehr Menschen vor Ort von der
guten Regierungsarbeit der SPD zu überzeugen und insbesondere Nichtwähler
zu mobilisieren. Denn wer nicht wählt,
unterstützt Parteien wie die AfD!
Also, Genossinnen und Genossen: Geht
raus, redet mit den Menschen vor Ort
und sprecht über die gute Regierungsarbeit der SPD in Baden-Württemberg!
Klare Haltung: Auf Facebook wird deutlich gemacht, wofür die SPD steht
Woran liegt’s? Jeden Tag
gibt es neue Inhalte und
Themen, über welche die
Soz ia ldemok rat i n nen
und Sozialdemokraten
dann mit den Usern diskutieren. Dialog findet
bei der SPD auch online
statt – im Gegensatz zu
allen anderen Parteien,
die auf Facebook keine
Fragen beantworten.
IRIS BERBEN
IM GESPRÄCH MIT NILS SCHMID
DIENSTAG, 1. MÄRZ 2016
16:00 UHR
THEATERHAUS STUTTGART
Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart
Eintritt frei! Anmeldung zwingend
erforderlich an der Theaterhaus-Kasse
(Tel.: 0711/4020720; täglich 10-21:30 Uhr)
Die SPD Baden-Württemberg lädt sehr herzlich zu einem Gespräch
des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid mit Iris Berben ein. Die
bekannte Schauspielerin und ausgewiesene Israel-Kennerin wird ihr
Buch „Jerusalem“ vorstellen.
Aber auch abseits solcher
Höhepunkte liegt die SPD
konstant vorn: Sie hat von
allen im Landtag vertretenen Parteien die meisten Fans und Nils Schmid
ist nach Ministerpräsident Kretschmann der
beliebteste Landespolitiker auf Facebook. Sowohl die Partei als auch
ihr Spitzenkandidat erreichen in dem sozialen
Netzwerk jeweils über
25.000 Menschen täglich.
Nils Schmid kämpft auch im Netz für bezahlbares Wohnen für alle
Der Wahlkampf in den Sozialen Medien begann mit einer Sensation: Im Oktober erreichte der SPD-Landesverband
Im Endspurt des Wahlkampfs können sich
Facebook-Nutzerinnen
und -Nutzer auf starke
Argumente, emotionale
Videos und spannende
Einblicke in den Wahlkampf freuen!
Im Gespräch mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid wird
es um aktuelle Themen wie Toleranz, kulturelle Vielfalt sowie ihr
starkes Engagement für ein friedliches Miteinander der Kulturen
gehen.
JUSOS: SEI DOCH WIE DU WILLST!
B
ÜRTTEMBERG LEBEN
In Pforzheim fand der Juso-Wahlkampfauftakt statt: Für die SPD-Jugendorganisation beginnt damit die heiße
Wahlkampfphase. Über 80 Jusos aus
Baden-Württemberg waren gekommen,
um gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Nils Schmid und Generalsekretärin
Katja Mast zu diskutieren.
Unter dem Motto „Sei doch, wie du
willst!“ starten die Jusos nun in die heiße Wahlkampfphase. Im Rahmen einer
Bustour mit knapp 40 Stationen in ganz
Baden-Württemberg wollen die Jusos
gezielt junge Menschen mit eigenen
Materialien und Aktionen ansprechen.
Neben drei jugendspezifischen Flyern
im Postkarten-Format und einem mehr-
seitigen Flyer mit vertieften Inhalten verteilen die
Jusos auch Labellos und
Kondome an die jungen
Wählerinnen und Wähler, wollen so sozialdemokratische Botschaften
vermitteln und für eine
starke SPD am 13. März
werben. Ergänzt werden
die Aktivitäten durch
einen zielgerichteten
Online-Wahlkampf der
vorrangig über die sozialen Netzwerke stattfindet,
aber auch interne Angebote für die Jusos vor Ort
beinhaltet.
XII
WIR IN BADEN-WÜRTTEMBERG
02-03/2016
vorwärtsEXTRA
Auf die SPD kommt es an!
Zusammenhalt und soziale Sicherheit – im Landtag nur mit der SPD. Denn keine andere
Partei gestaltet Wachstum sozial und garantiert so mehr ArbeitnehmerInnenrechte, mehr
Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit aller.
Nur ein starkes SPD Ergebnis verhindert die Rückkehr der CDU an die Macht.
Nur ein starkes SPD Ergebnis hält die AfD klein.
Nur ein starkes SPD Ergebnis ermöglicht die Fortsetzung von Grün-Rot.
Gute Arbeit
XXNur die SPD bekämpft den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen!
XXNur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen!
XXNur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der
Bildungszeit!
XXNur die SPD ermöglicht jedem die Chance auf Ausbildung – mit der
Ausbildungsgarantie!
XXNur die SPD sorgt für Steuergerechtigkeit durch mehr Steuerfahndung und den
Kampf gegen Steueroasen
XXNur die SPD entlastet Familien – durch die Abschaffung der
Kindergartengebühren!
XXNur die SPD öffnet Universitäten für alle im Land – keine
Studiengebühren!
XXNur die SPD will gleiche Bildungschancen für alle – mit
Rekordinvestitionen des Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung
und ausreichend Lehrerstellen!
Soziale Chancen
XXNur die SPD steht für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen!
XXNur die SPD schafft bezahlbaren Wohnraum für alle!
XXNur der SPD gelingt die Kraftanstrengung der Integration der Flüchtlinge, die bei uns
bleiben werden.
XXNur die SPD sorgt für Sicherheit indem es mehr Polizei auf der Straße gibt.
Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land
wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und sicherer gemacht. Wer diesen Kurs
fortsetzen will, muss SPD wählen.
Der 13. März ist eine Richtungswahl!
Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
Gerechte Bildung
XXDemokratiefeindliche Parteien gehören nicht in den Landtag.
XXZusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!
XXMehr Infos auf: www.spd-bw.de

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