Bente Tiedemann Geschäftsstelle Tel.: 04 31 – 9 88 1601 Fax: 04 31 – 9 88 1602 [email protected] Kiel, 24.02.16 +++ Öffentliche Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung +++ Datum: 29. Februar 2016 Uhrzeit: 15:00 Uhr Raum 395 des Landeshauses Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns darauf, Sie zur öffentlichen Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung einladen zu dürfen. Wir PIRATEN wollen mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass bei der Auswahl von Windenergieflächen ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden wieder Rechnung getragen wird. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) wird ein Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit vorstellen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Patrick Breyer Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionsh Seite 1 / 2 +++ Öffentliche Vorstellung von Rechtsgutachten und Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung +++ Datum: 29. Februar 2016 Uhrzeit: 15:00 Uhr Raum 395 des Landeshauses Tagesordnung 1. Einführung 2. Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung 3. Vorstellung des Rechtsgutachtens (Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg) 4. Fragen Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionsh Seite 2 / 2
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