Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5008 - „Erhalt vor Neubau“ oder „Neubau vor Erhalt“ - Stimmen Regierungshandeln und Koalitionsvereinbarung noch überein? Anfrage der Abgeordneten Gabriela König und Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 15.01.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 20.01.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 18.02.2016, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Das Bundesverkehrsministerium hat am 20. Juli 2015 im Rahmen eines Investitionsprogramms 2 700 Millionen Euro für baureife Lückenschlüsse und Neubauten von sowie Modernisierungs- und Reparaturmaßnahmen an Bundestraßen und Autobahnen in Deutschland freigegeben. Niedersachen hat acht Neubaumaßnahmen (B 1, B 61, B 64, B 210, B 211, B 240, B 241 und B 243) angemeldet und bekommt 173 Millionen Euro für diese Projekte. In der Projektübersicht des BMVI (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/projektliste-neubeginne -bundesfernstrassen.pdf?__blob=publicationFile) zum besagten Programm hat Niedersachsen keine Erhaltungsmaßnahmen angemeldet. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt der Schwerpunkt bei der Zukunft der Straßeninfrastruktur auf „Erhalt vor Neubau“ (Seite 62). Dort heißt es: „Die Landesbehörde für Verkehr schätzt den jährlichen Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen auf dem derzeitigen Niveau auf 200 Millionen Euro jährlich ein - ohne Ingenieurbauwerke und Zustandsverbesserungen auf der freien Strecke.“ Und weiter: „Nach den Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsetat wären zur Realisierung in Niedersachsen mehr als zehn Jahre notwendig. Deshalb ist davon auszugehen, dass in der laufenden Legislatur keine neuen Projekte begonnen werden“. Am 05.01.2016 war der Presse zu entnehmen, dass der Bund 13 Milliarden Euro, davon 7,4 Milliarden Euro für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesstraßen und Autobahnen, bereitstellt. Damit stehen der Auftragsverwaltung in Niedersachsen für das Jahr 2016 über 700 Millionen Euro, davon allein 327 Millionen Euro für Erhalt und Reparatur, für die Brücken und Straßen des Bundes zur Verfügung. Damit erhält Niedersachsen „so viel Geld für Straßen wie nie“ (HAZ, 05.01.2016). Verkehrsminister Lies äußerte sich hierzu wie folgt: „Wir in Niedersachsen haben auch erheblichen Bedarf an Neubaumaßnahmen. Dazu gehören … vor allem auch die großen Autobahnprojekte wie A 20 und A 39“ (Neue Presse, 05.01.2016). In der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu: „Die Anmeldung neuer Autobahn-Großprojekte ist nicht geplant“ (Seite 64). Vorbemerkung der Landesregierung Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 hat Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Land mitgeteilt, dass acht Neubaumaßnahmen im Zuge von Bundestraßen in Niedersachsen begonnen werden können. Für das laufende Jahr hat Niedersachsen für den Bereich Bundesfernstraßenbau insgesamt einen Verfügungsrahmen von 672,8 Millionen Euro (110 Millionen Euro mehr als in 2015) erhalten. Für 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 die Erhaltung (Straße und Brücke) stehen dem Land Haushaltsmittel in Höhe von 282,2 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können alle im laufenden Haushaltsjahr vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden. 1. Wie passt die Aussage von Verkehrsminister Lies zum erheblichen Bedarf an Neubaumaßnahmen bei der Straßeninfrastruktur mit den Ausführungen in der Koalitionsvereinbarung „Erhalt vor Neubau“ (ab Seite 62) zusammen? Da vom Bund für die Erhaltung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird kein Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung gesehen. Der Minister betont immer den ebenfalls erheblichen Bedarf an Neubaumaßhnahmen. 2. Vor dem Hintergrund, dass der jährliche Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen in Niedersachsen bei 200 Millionen Euro liegt (Koalitionsvereinbarung Seite 62) und der Bund dem Land Niedersachsen für 2016 327 Millionen Euro allein für diesen Zweck zur Verfügung stellt: Welche Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Straßen und Brücken im Eigentum des Bundes wird Niedersachsen in den nächsten Monaten in die Wege leiten, und reichen hierfür die 327 Millionen Euro aus? Das Land verfügt aktuell über einen Rahmen von 282,2 Millionen Euro für die Erhaltung in 2016. Diese Mittel sind derzeit wie folgt disponiert: 2 Bereich Erhaltung Bauwerke Straße Maßnahme A2 Bauwerke A2 Bauwerke Bauwerke A7 A7 Bauwerke A7 Bauwerke Bauwerke A7 A 27 Bauwerke A 27 Bauwerke A 27 Bauwerke A 28 Bauwerke A 28 Bauwerke Bauwerke A 39 A 293 Bauwerke Bauwerke Bauwerke Bauwerke Bauwerke A 293 A 391 B3 B3 B3 Bauwerke B3 Bauwerke B4 Langenhagen, Verkehrszeichenbrücke km 224,331, Ersatzbauwerk, Richtungsfahrbahn Dortmund Lärmschutzwand Bothfeld 9 - Richtungsfahrbahn Berlin - Instandsetzung Lärmschutzwand Süd Unterführung Schlupfgraben, km 297,500, Bauwerk 190 bei Bispingen, Bauwerk 24030, km 47,198, Rückbau - Unterführung der Aue Bauwerk 126, Unterführung B214 unter A 7, km 108,312, Betoninstandsetzung Bauwerk 123 Unterführung der Aller bei km 106,896, Teilerneuerung bei Bremerhaven, Bauwerk 1008 bei km 127,343, ErsatzbauwerkSpannungsrisskorrosion AS Bremerhaven Süd/Nesse bei km 116,95 - 117,25, Teilerneuerung Bauwerk 7341 - Unterführung B6/Wasserlauf Lune Krelingen, Bauwerk 3365, Überführung K146 km 0,716, ErsatzbauwerkSpannungsrisskorrosion AS OL-Eversten, Richtungsfahrbahn Delmenhorst, km 80,286, Erneuerung einer Verkehrszeichenbrücke AK Oldenburg-Ost, Richtungsfahrbahn Delmenhorst bei km 86,463, Erneuerung einer Verkehrszeichenbrücke Bauwerk ML 20 km 18,484, Böschungskegelanpassung AD OL-West, A 293 20-689 (km 2,156) Erneuerung Verkehrszeichenbrücke Bauwerk 6603 Ol2 Alexanderstr, km 1,466, Ersatzbauwerk-Nachrechnung Bauwerk BS 12 über L473 in km 3,755, Verstärkung Hochstraße Weidetor, km 0,943, Instandsetzung Übergangskonstruktion Hannover Südschnellweg in km 3,168, Verstärkung Bauwerk 6367 Bauwerk 6362 u. Bauwerk 6363 km 1,335 und 1,889, Verstärkung (Leine und Leineflutbrücke) bei Sprötze, Bauwerk über DB, km 82,789, ErsatzbauwerkSpannungsrisskorrosion OU Gifhorn, Bauwerk GF 10 und 11, km 92,072, ErsatzbauwerkNachrechnung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 Bereich Erhaltung Bauwerke Bauwerke Bauwerke Bauwerke Straße Maßnahme B6 B 65 B 72 B 73 Bauwerke B 75 Bauwerke B 82 Bauwerke Bauwerke Bauwerke Bauwerke B 83 B 212 B 213 B 213 Bauwerke Bauwerke B 215 B 238 Bauwerke Bauwerke B 243 B 243 Bauwerke Bauwerke Bauwerke Bauwerke B 244 B 248 B 436 B 495 Straße A1 Straße A1 Straße A1 Straße Straße A1 A1 Straße A2 Straße A2 Straße A2 Straße A2 Straße Straße A7 A7 Straße A7 Straße A7 Straße A7 Straße A7 Straße A7 Straße A7 OU Lemke, Bauwerk Lem4, B 6-305-986 Belagerneuerung Anderten, Bauwerk über Mittellandkanal, km 8,824, Verstärkung Bauwerk Sti8 über die Leda, Sanierung Estebrücke Buxtehude, km 22,630, ErsatzbauwerkSpannungsrisskorrosion Delmenhorst-Bremen bei km 36,266, Überführung Emshoopweg, Ersatzbauwerk-Spannungsrisskorrosion OU Langelsheim, Bauwerk La 1a bei km 12,671, Belag, Kappe und Ausstattung erneuern Stützwand Ohr 2 bei km 3,105 - 2,995, Instandsetzung Bauwerk über Braker Sieltief, B 212-210-1013; km 34,674, Ersatzneubau Haselünne Hasebrücke in km 20,541, Ersatzbauwerk OU Cloppenburg, Bauwerk Cl 1.7, Wasserlauf Soeste km 51,013, Ersatzbauwerk-Nachrechnung Bauwerk 10528 über DB, Rohrsen B 215-210-416 Kappenumbau, Belag Rinteln Nord Lärmschutzwand B 238-40-3014/50-491, Erneuerung/Instandsetzung Gem. Osterode, Bauwerk O 7/10, km 18,552, Fahrbahnübergang erneuern bei Barbis, B 243-35-0/35-3036 Instandsetzung von 5 Bauwerken im Zuge der B243alt Brücke u. Anschlussgleis OHE B244-700-1169, Abbruch SZ-Barum, Bauwerk über DB in km 18,366, Ersatzbauwerk Weener - Brückensanierung bei km 9,632, Buschfelder Sieltief Gem. Alfstedt, Bauwerk 2204, km 32,036 - Unterführung Mehe - Ersatzbauwerk-Nachrechnung AS WildeshausenNord - AS Groß Ippener, km 140,000 - 133,500, Erneuerung der Fahrtrichtung Süd im Mittelstreifen westlich Wildeshausen - Brinkum, km 146,840-114,360, Erneuerung von Betondeckenfeldern - beide Richtungsfahrbahnen Neuenkirchen/Vörden - Lohne/Dinklage, km 200,1 - 180,5, Deckensanierung Bramsche-Neuenkirchen/Vörden, km 211,9 - 200,1, Deckensanierung Buchholzer Dreieck - Unterführung DB A1, Fahrbahnerneuerung - beide Richtungsfahrbahnen AS Herrenhausen-Kolenfeld, km 236,700 - 243,000 Erneuerung des Hauptfahrstreifens -Richtungsfahrbahn DortmundAS Bothfeld- AS Lahe AK Buchholz - AK H-Ost km 222,00 - 219,500, km 217,000-213,000, Fahrbahnerneuerung BS-Watenb.-Hämelerwald, km 184,000-195,250, Erneuerung der Deckschicht - Richtungsfahrbahn Dortmund AS Renau bis BS-Flughafen, km 153,710-163,000, Erneuerung der Deckschicht - Richtungsfahrbahn Dortmund AS Laatzen, Fahrtrichtung Süd, Erneuerung der Auf- und Abfahrtsrampen Northeim/Nord Hannover, km 241,8-221,0 und 197,5-155,0, Betonplatteninstandsetzung - beide Richtungsfahrbahnen Erneuerung der Sturzrinne unterhalb A 7-20-0/20 Nord-Ost WL Werratalbrücke - Bau eines Abscheidebeckens Regenrückhaltebecken Nr. 3, Wellebach, km 299,595, Beräumung, Ertüchtigung Landesgrenze Hessen- Drammetal, km 302,771- 278,000, Erneuerung der Deckschicht, beide Richtungsfahrbahnen - in Teilbereichen AS Anderten - AD Hannover-Nord, km 122,800 - 154,992, Betonplattensanierung AS Galstorf - Überführung L212 A7-570-2213/4863, Fahrbahnerneuerung des Hauptfahrstreifens Richtungsfahrbahn HH AS Soltau/O-Schneverdingen A7-490-875/2750 Fahrbahnerneuerung Richtungsfahrbahn Hannover 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode 4 Drucksache 17/5251 Bereich Erhaltung Straße Straße Maßnahme A7 Straße Straße Straße Straße A 26 A 26 A 26 A 27 Straße A 27 Straße A 28 Straße A 28 Straße A 29 Straße A 29 Straße A 29 Straße A 29 Straße A 31 Straße A 31 Straße Straße Straße A 31 A 33 A 39 Straße A 39 Straße A 39 Straße A 39 Straße A 391 Straße A 391 Straße A 395 Straße A 395 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B1 B1 B1 B3 B3 B3 B3 B3 B4 B4 B4 B4 B4 Mellendorf-LGrz HH, Sanierung beide Richtungsfahrbahnen, km 7,400 123,00 AS Stade Süd, Erneuerung mehrerer Äste AS Stade Ost, Erneuerung mehrerer Äste AS Dollern, Erneuerung mehrerer Äste Achim N - Bremer Kreuz, Fahrbahnerneuerung - beide Richtungsfahrbahnen Verden Ost-Bremer Kreuz, Sanierung beide Richtungsfahrbahnen, km 31,550 - 55,272 AS Westerstede - AS Zwischenahn-West A28-100-700/115-2150 Erneuerung der Deck- und Binderschicht - Richtungsfahrbahn Oldenburg AS Zwischenahner Meer-AD OL-West, Schadstellen beseitigen - beide Richtungsfahrbahnen AS Fedderwarden bei km 87,809, Erneuerung Auffahrten Fahrtrichtung OL und Abfahrt Fahrtrichtung Wilhelmshaven AS OL-Hafen/Großenkneten/Ahlhorn, Schadstellen beseitigen auf Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen - beide Richtungsfahrbahnen Autobahnkreuz Oldenburg-Ost, Erneuerung von Deckschicht und Binder auf Parallelfahrstreifen - Richtungsfahrbahn WHV u. OS AD Ahlhorner Heide - AS Ahlhorn, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen AS Neermoor - AS Riepe km 9,437 - 19,575, Erneuerung DeckBinderschicht und Standstreifen - beide Richtungsfahrbahnen AS Haren - AS Wesuwe, Km 139,670 - 147,670, Erneuerung der Richtungsfahrbahn NRW PWC Emsbühren Ost u. West, km 99,77 und 100,1 Erneuerung AS Schinkel bis Harderberg, km 63,39 - 70,683, Deckensanierung AK Maschen -AS Winsen-West, km 3,300 - km 11,200, Grunderneuerung Richtungsfahrbahn Hamburg AK Königslutter-Weyhausen, km 154,665-136,468, Erneuerung der Fahrbahn Galerien Lindenberg/Heidberg, km 169,6 - 168,6, Erneuerung der Fahrbahn Lebenstedt/S-Lebenstedt/N, Km 14,455-19,429, Erneuerung der Standstreifen, beide Richtungsfahrbahnen AD BS-Südwest (A39) bis südlich AS BS-Lehndorf Erneuerung beider Richtungsfahrbahnen nördlich AK Ölper nördlich AK Braunschweig-Nord km 8,524 - 12,528, Fahr-bahnerneuerung AS Schladen/N - AS Schladen/S, km 23,500 - 27,500, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen AS Schladen/S -AS Vienenburg, km 27,500 - 32,300, Erneuerung - beide Richtungsfahrbahnen Elze-Hildesheim, Fahrbahnerneuerung OD Königslutter, Fahrbahnerneuerung Königslutter-OD Sunstedt, Erneuerung der Deckschicht Sudheim- Nörten-Hardenberg, Deckenerneuerung Scheden- Dransfeld, Griffigkeitsverbesserung -Schedener KurvenMienenbüttel - Krzg. K 52 B 3, Erneuerung der Deckschicht Trelder Berg - AS Rade B 3, Fahrbahnerneuerung Bleckmar-Wardböhmen, Erneuerung der Deckschicht Königskrug - Oderbrück, Erneuerung der Deckschicht OD Hohegeiß, Erneuerung der Deckschicht OU Uelzen, Nordallee bis B 71, Fahrbahnerneuerung Großer Kain - Sprakensehl, Fahrbahnerneuerung Krzg. L284-Gr. Oesingen, Deckschichterneuerung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5251 Bereich Erhaltung Straße Straße Maßnahme B4 Straße Straße Straße B4 B6 B6 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B6 B6 B6 B6 B6 B6 B 27 B 51 B 51 B 51 B 51 B 51 B 64 B 64 B 65 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B 65 B 69 B 71 B 71 B 71 B 71 B 71 B 71 B 72 B 73 B 73 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B 74 B 74 B 75 B 79 B 188 B 191 B 191 B 195 B 211 B 212 B 212 B 212 B 212 B 212 B 212 B 213 B 213 B 213 B 213 Straße Straße B 213 B 213 OU Gifhorn, Bereich Walke, km 92,66 - 91,36, Erneuerung Anschlüsse/Schutzeinrichtungen OU Gifhorn, Deckenerneuerung + Ausstattung OU Goslar - Grunderneuerung+Rampen Hannover, Westschnellweg Erneuerung der Deckschicht - beide Richtungsfahrbahnen OU Sarstedt, Fahrbahnerneuerung Klein Först-Hildesheim, Abschnitte 740-760,780, Fahrbahnerneuerung Brinkum-Nord, Fahrbahnerneuerung Graue - Wietzen, Fahrbahnerneuerung Wietzen - Glissen, Fahrbahnerneuerung OU Nienburg, Nbg./Mitte - Schessingh., Fahrbahnerneuerung Bad Lauterberg - L520, Erhaltung der Deckschicht Drentwede - Twistringen, Fahrbahnerneuerung Cornau - Barnstorf, Fahrbahnerneuerung OU Diepholz, Fahrbahnerneuerung Bohmte-Marl, Fahrbahnerneuerung OD Bad Iburg, km 16,031-15,158 und km 0,000-0,78, Fahrbahnerneuerung OD Wenzen, Fahrbahnerhaltung Wenzen- Greene, Deckenerneuerung OU Stadthagen Süd, km 26,300 - 31,445, Erhaltung der Deckschicht sowie Grunderneuerung (vor und hinter dem Bauwerk) Wehrendorf - Dahlinghausen, Erneuerung in vier Abschnitten OU Vechta, Vechta- Schneiderkrug, Erneuerung der Deckschicht Gross Liedern-Rassau, Fahrbahnerhaltung OD u. Gemarkung Eimke, Erneuerung der Deckschicht Wulsdorf-Bexhövede, Erneuerung der Deckschicht Bremervörde - Bevern, Fahrbahnerneuerung Seedorf - Brauel, km 18,500 - 20,600, Fahrbahnerneuerung K206 - Hemslingen, Fahrbahnerneuerung Hesel - Bagband, km 17,550 - km 21,904, - Fahrbahnerneuerung OD Neu Wulmstorf, km 30,250 - 32,250, Grunderneuerung Cuxhaven-Otterndorf, km 63,713 - 57,59 und km 56,29-55,4, Fahrbahnerneuerung Sandhausen-Ströhe, Fahrbahnerhaltung Gem. Hagenah, Fahrbahnerneuerung Anschlussstelle Stickgras, Fahrbahnerneuerung Roklum-Semmenstedt-Remling, Fahrbahnerneuerung Gem. Uetze, Irenensee bis Kreuzkrug, Fahrbahnerneuerung Sellien - Prisser, Fahrbahnerneuerung Quickborn-Elbbrücke, Fahrbahnerneuerung Neuhaus-Landegrenze MV, Fahrbahnerneuerung Loy (K144) Loyerberg-Großenm., Fahrbahnerneuerung Blexen - (Fähre), Fahrbahnerneuerung Einswarden Blexen, Fahrbahnerneuerung Blexersande, km 53,910 (1,465alt)-2,235, Erneuerung der Deckschicht Ellwürden - Atens, Fahrbahnerneuerung Großensiel - Ellwürden, Fahrbahnerneuerung Havendorf - Hoffe, Fahrbahnerneuerung OU Nordhorn, Dünnschichtbelag Bawinkel - Haselünne, Fahrbahninstandsetzung Löningen-Lastrup, Fahrbahninstandsetzung Stapelfeld - Abf. B72, Erneuerung der Deckschicht - Fahrtrichtung Löningen Abfahrt Wildeshausen West-Wildeshausen, Fahrbahnerneuerung Hockensberg - Uhlhorn, Fahrbahnerneuerung 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode 6 Drucksache 17/5251 Bereich Erhaltung Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Maßnahme B 214 B 214 B 214 B 214 B 214 B 215 B 215 B 215 B 218 B 218 B 238 B 241 B 241 B 241 B 241 B 241 B 241 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B 241 B 241 B 242 B 243 B 243 B 244 B 244 B 244 B 244 B 244 B 248 B 248 B 248 B 437 B 438 B 438 B 439 B 441 B 444 B 444 B 444 B 444 B 446 Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße Straße B 446 B 446 B 493 B 493 B 494 B 496 B 497 B 498 OU Thuine, Erneuerung der Deckschicht OU Sulingen - Maasen, Fahrbahnerneuerung OD Schwagstor+OD Bersenb. Fahrbahnerneuerung OD Fürstenau-Schwagstorf, Fahrbahnerneuerung Esseler Kr. - Scharmstedt, Erneuerung der Deckschicht Nienburg, OT Holtorf, Erneuerung im Kreisel B215/K2 Nienburg, Anbindung OU, Fahrbahnerneuerung OD Dörverden, Erhaltung der Deckschicht OD Ueffeln, Fahrbahnerneuerung OD Venne, km 8,400 - 7,200, Fahrbahnerneuerung OU Rinteln-Süd, Fahrbahnerneuerung OD Uslar, km 30,100-28,320, Radwegbau incl. Fahrbahnerneuerung Kammerborn-OD Schönhagen, km 33,800 - 32,326, Fahrbahnerneuerung OU Ellierode, Fahrbahnerneuerung OU Hardegsen, Fahrbahnerneuerung Osterode - Clausthal, Erneuerung der Deckschicht B82 Odermarkkreuzung, km 0,985 - 1,550 und B82 km 0,044-0,110, Fahrbahnerneuerung Goslar - Vienenburg, Fahrbahnerneuerung Lauenförde - Schönhagen, Erneuerung der Deckschicht Bad Grund - Clausthal, Erneuerung der Deckschicht in Teilbereichen Nüxei - OD Barbis, Erneuerung der Deckschicht Bockenem, Nette-Heid, Fahrbahnerneuerung OD Wittingen, Grunderneuerung und Ertüchtigung der Deckschicht OD Benitz-Radenbeck, Fahrbahnerneuerung OD Klein Twülpstedt, Grunderneuerung GroßSisbeck-KleinTwülpstedt, Fahrbahnerneuerung OD Groß Twülpstedt, Grunderneuerung Hohenrode - Lutter, Fahrbahnerneuerung OD Lutter, Erneuerung der Deckschicht Grabow - Jameln, Fahrbahnerneuerung Marx-Barge, Fahrbahnerneuerung km 1,025 - 5,000 Folmhusen - Collinghorst, Fahrbahninstandsetzung Collinghorst - Marienheil, km 11,730 - 10,006, Fahrbahninstandsetzung B51 - Groß Mackenstedt, Fahrbahnerneuerung AS Luthe (A2) bis Hannover, Fahrbahnerneuerung Stederdorf - Edemissen, km 22,8 - 23,3, Kurvenausbau OD Stederdorf, Erneuerung der Deckschicht Groß Ilsede - Klein Ilsede-Peine, Fahrbahnerneuerung + Radweg OD Klein Ilsede, Umbau + Erhaltung B241 Knoten Hardegsen, km 6,939-6,150/15,428-16,113, Fahrbahnerneuerung Reyershausen - K2, Griffigkeitsverbesserung OD Westerode, Erneuerung der Deckschicht OD Rosche, km 9,820 - 11,200, Deckenerneuerung Örenburg - Klein Breese, Fahrbahnerneuerung Clauen - Grenze Geschäftsbereich Hannover, Erneuerung der Deckschicht Hann. Münden, verschiedene Böschungssicherungen Neuhaus - Mühlenberg, Erneuerung der Deckschicht Osterode - B 242, Erneuerung der Deckschicht Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode 3. Drucksache 17/5251 Hat die Auftragsverwaltung in Niedersachsen ausreichende Ingenieure/Planungskapazitäten, um den erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen, Autobahnen und Ingenieurbauwerken des Bundes sowie einem möglichen Verfall von Bundesmitteln zu begegnen? Die vorhandenen Ingenieur- und Planungsressourcen der Auftragsverwaltung Niedersachsen reichen aus, die vom Bund für 2016 zur Verfügung gestellten Erhaltungsmittel für die o. g. Projekte umzusetzen. (Ausgegeben am 02.03.2016) 7
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