Wir bleiben dran! Aktionstag am 3. März 2016

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Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Hessen
Wir bleiben dran! Aktionstag am 3. März 2016
3. März 2016
Frankfurt (GEW): Vor den Kommunalwahlen am 6. März haben Lobreden über den Wert guter
Bildung wieder allerorten Konjunktur, bei gleichzeitiger Betonung der Ebbe in den öffentlichen
Kassen. Wir nehmen dies zum Anlass, uns zu Wort zu melden, um ein deutliches Zeichen zu
setzen.
Deshalb finden heute zwei Demonstrationen und Kundgebungen in Kassel und Frankfurt statt.
Angesichts der vielen zusätzlichen Aufgaben, die Kitas und Schulen aber auch Hochschulen und
der Weiterbildungsbereich bewältigen sollen, fordert die GEW alle politisch Verantwortlichen
(Abgeordnete in Stadt, Kreis und Land, schwarz-grüne Landesregierung , Kreisausschüsse und
Magistrate) nachdrücklich auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Abwertungsspirale
der pädagogischen Profession endlich zu stoppen.
Zur Charakterisierung der Bildungspolitik in den letzten Jahren stellt Jochen Nagel, Vorsitzender
der GEW Hessen, in seiner Rede fest: „Es ist unerträglich und verlogen, wenn die SchwarzGrüne-Koalition in Wiesbaden auch noch versucht, die Abwertung der pädagogischen Arbeit als
generationengerecht zu bezeichnen. Dies ist eine Missachtung dessen, was Kolleginnen und
Kollegen im Bildungsbereich täglich leisten.“
Auch das Abhängen der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen kritisiert Jochen
Nagel. So werden zum 1. April 2016 die Gehälter im Tarifbereich um 2,4% erhöht, während im
Beamtenbereich die Besoldung ab 1. Juli lediglich um 1% steigen soll, nachdem hier im letzten
Jahr bereits eine Null-Runde verordnet wurde.
Reiner Pilz (Vorsitzender des Landeselternbeirats (LEB) bekräftigt in seinem Grußwort: „Doch
für Bildung muss das Land Hessen zusätzliche Mittel bereitstellen und nicht etwa durch Kürzungen von Lehrerstellen in der Grundschule und gymnasialen Oberstufe einfach nur umzuverteilen. Es geht nicht, dass hier Schulformen und Bildungswege gegeneinander ausgespielt werden.“
Die GEW, unterstützt durch den DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes GdP
und ver.di (vertreten durch Angehörige der Frankfurter Feuerwehr) sowie durch die Landesschülervertretung (LSV) und den Landeselternbeirat (LEB) fordert gute Bedingungen für Bildung
und eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen und des Landes. Hierfür ist ein
handlungsfähiger Sozialstaat ist die Voraussetzung.
„Sozialstaatliche Handlungsfähigkeit ist die Grundlage für Demokratie. Nur wenn demokratisch
gewählt Parlamente auch finanziell in die Lage versetzt werden, Entscheidungen zugunsten der
Mehrheit der Bevölkerung zu treffen, kann Demokratie auf Dauer gesichert werden“, bekräftigt
Jochen Nagel die Forderungen.
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