Nutzungs- und Maklerbedingungen

Nutzungs- und Maklerbedingungen
1.
PRÄAMBEL
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der SCOOP GmbH und den
Nutzern des Internetportals DEALDIREKT, das von der SCOOP GmbH unter der
Internetadresse www.dealdirekt.com betrieben wird sowie den Zugang zu und die Nutzung
von DEALDIREKT.
Nutzer der DEALDIREKT-Website können nur Schuldverschreibungsgläubiger oder
Schuldverschreibungsschuldner sein.
Nutzer, die sich auf der DEALDIREKT-Website registrieren, erhalten den eingeschränkten
Zugang zu ihrem Profil vorbehaltlich der Prüfung ihrer Daten und der Freigabe durch
DEALDIREKT. Nach Freigabe des Nutzers durch DEALDIREKT wird der vollständige
Zugang zum geschützten Bereich und allen Funktionen für den Nutzer nur möglich, nachdem
der Nutzer diesen Bedingungen für den Maklervertrag zugestimmt und sein Profil zur
Einsicht im geschützten Bereich für Dritte freigegeben hat. Nutzer der DEALDIREKTWebsite, die (i) nicht von DEALDIREKT freigegeben werden, (ii) ihr Profil nicht freigeben
oder (iii) diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, erhalten keinen uneingeschränkten
Zugang zum geschützten Bereich der DEALDIREKT-Website.
Nutzern
ist
es
untersagt,
die
DEALDIREKT-Website
für
Bankgeschäfte
oder
Finanzdienstleistungen zu nutzen.
Für Fragen können sich Nutzer der DEALDIREKT-Website jederzeit an die SCOOP GmbH,
Waidmarkt 4, 50676 Köln, [email protected] wenden.
2.
DEFINITIONEN
"AktG" bedeutet Aktiengesetz;
"BDSG" bedeutet Bundesdatenschutzgesetz;
"BGB" bedeutet Bürgerliches Gesetzbuch;
"Betreiber" bedeutet die SCOOP GmbH, die für den Betrieb der DEALDIREKT-Website
verantwortlich ist;
"Daten" bedeutet alle Daten, die für den Nutzer auf der DEALDIREKT-Website eingegeben
werden oder auf die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung von DEALDIREKT zugreift (Daten
über Schuldverschreibungsgläubiger oder –schuldner);
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"DEALDIREKT" bedeutet das Internetportal, das vom Betreiber unter der Internetadresse
www.dealdirekt.com betrieben wird;
"DEALDIREKT-Website" bedeutet die unter der Internetadresse www.dealdirekt.com
betriebene Website und deren Folgeseiten, über die DEALDIREKT zugänglich ist;
"Einschränkung" bedeutet jede erhebliche Einschränkung der Verfügbarkeit der
DEALDIREKT-Website;
"Erstkontakt" bedeutet der Zeitpunkt, in dem Schuldverschreibungsschuldner und
Schuldverschreibungsgläubiger erstmals im Rahmen eines persönlichen Treffens, einer
Telefonkonferenz oder einer Videokonferenz durch DEALDIREKT einander direkt
vorgestellt werden;
"Finanzierungsvertrag" bedeutet der Vertrag über die befristete Überlassung von Geld
gegen
Zahlung
von
Zinsen,
insbesondere
als
verbriefte
Inhaber-
oder
Orderschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, der zwischen einem
Schuldverschreibungsschuldner und einem Schuldverschreibungsgläubiger aufgrund der
persönlichen Vorstellung der Parteien (Nachweises der Abschlussgelegenheit) durch den
Betreiber abgeschlossen wird;
"Finanzierungsvolumen" bedeutet im Zusammenhang mit dem Finanzierungsvertrag, der
Gesamtbetrag der Zahlungsverpflichtung des Schuldverschreibungsschuldners aus dem
Finanzierungsvertrag (insbesondere verbriefte Inhaber- oder Orderschuldverschreibung)
unabhängig von ihrer Valutierung oder Auszahlungsbedingungen;
"geschützter Bereich" bedeutet der Websitebereich, auf den nur registrierte Nutzer Zugriff
haben. Bis zur Freigabe der Nutzer nach individueller Prüfung durch den Betreiber bleibt der
Zugriff der Nutzer im geschützten Bereich auf die eigenen Profildaten beschränkt. Erfolgt die
Freigabe der Nutzer nach individueller Prüfung durch den Betreiber, so erhält der Nutzer
zusätzlich Zugriff auf anonymisierte Profile potentieller Vertragspartner. Es steht dem
Betreiber jederzeit frei Nutzer nach Registrierung und individueller Prüfung nicht
freizuschalten und Nutzerprofile sowie vom Betreiber vergebene Zugangsdaten zu löschen
oder den Zugang zeitweilig oder dauerhaft zu beschränken oder zu verweigern;
“Investorenprofil“ bedeutet das von dem Betreiber auf Grundlage der vom jeweiligen
Schuldverschreibungsgläubiger eingegebenen sowie öffentlich verfügbaren Informationen
erstellte, im geschützten Bereich eingestellte und nur für freigegebene Nutzer sichtbare,
anonymisierte Profil über den Schuldverschreibungsgläubiger und seine Anforderungen an
verbriefte Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen;
„KWG“ bedeutet das Gesetz über das Kreditwesen in der jeweils gültigen Fassung;
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"Nutzer"
bedeutet
entweder
ein
Schuldverschreibungsgläubiger
oder
ein
Schuldverschreibungsschuldner, der von einer hierzu berechtigten Person bei der Nutzung
des DEALDIREKT-Websites vertreten wird;
"Nutzungsbedingungen" bedeuten die Regelungen und Vereinbarungen dieses vorliegenden
Maklervertrages;
"Nutzungsvertrag" bedeutet der zwischen dem Betreiber und den Nutzern gemäß dieser
Nutzungsbedingungen
DEALDIREKT
zustande
und
den
kommende
Nachweis
Maklervertrag,
der
Gelegenheit
der
die
zum
Nutzung
Abschluss
von
von
Finanzierungsverträgen zum Gegenstand hat;
"Personenbezogene Daten" bedeutet Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person im Sinne von
§ 3 Absatz 1 BDSG;
"Pflichtangaben" bedeutet alle Daten, die ein Nutzer zwingend eingeben muss und die auf
der DEALDIREKT-Website als solche gekennzeichnet sind;
"Registrierung"
bedeutet
die
Registrierung
als
Nutzer
gemäß
eine
verbriefte
Ziffer 5
dieser
Nutzungsbedingungen;
"Schuldverschreibung"
oder
"Anleihe"
bedeutet
Inhaber-
oder
Orderschuldverschreibung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG;
"Schuldverschreibungsgläubiger" bedeutet im Sinne von § 14 BGB (Unternehmer) eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die den
DEALDIREKT-Website mit dem Ziel nutzt, als Gläubiger einer Schuldverschreibung einen
potentiellen Schuldverschreibungsschuldner zu finden und dabei in ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt und rechtswirksam nach dem jeweils geltenden Recht handeln
kann;
"Schuldverschreibungsschuldner" bedeutet im Sinne von § 14 BGB (Unternehmer) eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die den
DEALDIREKT-Website mit dem Ziel nutzt, als Schuldner einer Schuldverschreibung einen
oder mehrere potentielle Schuldverschreibungsgläubiger zu finden und dabei in ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und rechtswirksam nach dem jeweils
geltenden Recht handeln kann;
"Transaktionsgebühr" bedeutet die nach Ziffer 12 zu leistende Gebühr, die im Falle des
Abschlusses eines Finanzierungsvertrages vom Schuldverschreibungsschuldner zur Zahlung
an den Betreiber fällig wird;
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"Unternehmensprofil" bedeutet das von dem Betreiber auf Grundlage der vom jeweiligen
Schuldverschreibungsschuldner eingegebenen sowie öffentlich verfügbaren Informationen
erstellte, im geschützten Bereich eingestellte und nur für freigegebene Nutzer sichtbare,
anonymisierte Profil über den Schuldverschreibungsschuldner und seine Anforderungen an
verbriefte Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen;
"Vertrauliche Informationen" bedeutet vertrauliche Informationen, wie in Ziffer 14 dieser
Nutzungsbedingungen definiert;
"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jedes Unternehmen im Sinne von § 15 AktG;
"Werktag" bedeutet jeder Kalendertag, mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und
bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen in Deutschland;
3.
INTERPRETATION
Wenn und soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eine abweichende Auslegung ergibt,
handelt es sich bei jeder Bezugnahme auf eine gesetzliche Vorschrift oder auf ein Gesetz um
eine Bezugnahme auf diese Vorschrift oder dieses Gesetz in der jeweils gültigen Fassung und
(a) beinhaltet eine Bezugnahme auf Singular die Pluralform und umgekehrt,
(b) beinhaltet eine Bezugnahme auf die DEALDIREKT-Website auch DEALDIREKT,
(c) beinhaltet eine Bezugnahme auf einen Schuldverschreibungsschuldner oder auf einen
Schuldverschreibungsgläubiger auch die Bedeutung des Begriffs „Nutzer“ sowie
(d) dienen Überschriften lediglich einer vereinfachten Bezugnahme und haben keine
rechtliche Bedeutung.
4.
LEISTUNGS- UND NUTZUNGSUMFANG
4.1
Der Betreiber erbringt die auf der DEALDIREKT-Website angebotenen Leistungen
ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen und unter Beachtung des geltenden Rechts.
4.2
Der
Betreiber
vermittelt
zwischen
den
Nutzern
über
DEALDIREKT,
d.h.
Schuldverschreibungsgläubiger und Schuldverschreibungsschuldner werden durch den
Betreiber über DEALDIREKT miteinander persönlich bekannt gemacht und der Betreiber
weist hierdurch den Nutzern die Gelegenheit zum Abschluss von Finanzierungsverträgen
untereinander nach. Schuldverschreibungsschuldner erhalten auf der DEALDIREKT-Website
die Möglichkeit, ihr anonymisiertes Unternehmensprofil in den geschützten Bereich der
DEALDIREKT-Website,
ausschließlich
Schuldverschreibungsgläubiger
sichtbar,
für
einzustellen.
sich
selbst
und
für
Schuldverschreibungsgläubiger
erhalten die Möglichkeit, ihr anonymisiertes Investorenprofil in den geschützten Bereich der
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DEALDIREKT-Website,
ausschließlich
für
sich
selbst
und
für
Schuldverschreibungsschuldner, einzustellen.
4.3
Schuldverschreibungsgläubigern ermöglicht DEALDIREKT, Unternehmensprofile von
Schuldverschreibungsschuldnern im geschützten Bereich anonymisiert und optional nach
verschiedenen Kriterien gefiltert einzusehen. Schuldverschreibungsschuldnern ermöglicht
DEALDIREKT, Investorenprofile von Schuldverschreibungsgläubigern im geschützten
Bereich anonymisiert und optional nach verschiedenen Kriterien gefiltert einzusehen.
4.4
DEALDIREKT dient ausschließlich dazu, dass potentielle Schuldverschreibungsgläubiger
mit potentiellen Schuldverschreibungsschuldnern durch den Betreiber miteinander bekannt
gemacht werden und so der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines
Finanzierungsvertrages
zwischen
Schuldverschreibungsgläubiger
und
Schuldverschreibungsschuldner erbracht wird. Nachdem der Betreiber über DEALDIREKT
die potentiellen Parteien eines Finanzierungsvertrages miteinander persönlich bekannt
gemacht hat, erbringt der Betreiber gegenüber dem Schuldverschreibungsgläubiger und dem
Schuldverschreibungsschuldner
keine
weiteren
Dienst-
oder
Beratungsleistungen.
DEALDIREKT ist keine Handelsplattform. Auf der DEALDIREKT-Website kommt es
ausdrücklich nicht zu Willenserklärungen oder Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern. Auch
wird
der
Betreiber
in
keinem
Schuldverschreibungsgläubiger
DEALDIREKT
nach
deren
und
Fall
Partei
des
gegebenenfalls
Schuldverschreibungsschuldner
persönlichen
Vorstellungen
zwischen
außerhalb
zustande
von
kommenden
Finanzierungsvertrages.
4.5
Bereits
vor
der
Registrierung
hat
jeder
Schuldverschreibungsschuldner
und
Schuldverschreibungsgläubiger dem Betreiber über DEALDIREKT Fragen zu beantworten
und Informationen bereitzustellen, die der Betreiber nach Prüfung verwendet, um das
Unternehmensprofil und das Investorenprofil zu erstellen. Der Betreiber entscheidet völlig
unabhängig und frei aufgrund der bereitgestellten und öffentlich verfügbaren Informationen,
ob ein Unternehmensprofil und/oder ein Investorenprofil von ihm zur Verwendung auf
DEALDIREKT erstellt wird sowie ob und wann der zugehörige Nutzer für den geschützten
Bereich freigeschaltet wird oder nicht.
4.6
Jeder Nutzer, der sich über DEALDIREKT registriert, erhält vom Betreiber unmittelbar einen
individuellen Nutzernamen und ein persönliches Passwort mit der sich der Nutzer sofort in
den geschützten Bereich einloggen kann. Nutzer bleiben jedoch von der Nutzung der
Funktionen der Website DEALDIREKT bis zur Freischaltung durch den Betreiber
ausgeschlossen. Die Freischaltung erfolgt nach individueller und persönlicher Prüfung aller
Nutzerangaben
durch
den
Betreiber.
Diese
Prüfung
umfasst
für
Schuldverschreibungsschuldner auch die Erstellung eines kostenlosen individuellen
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DEALDIREKT-Ratings durch den Betreiber. Das DEALDIREKT-Rating wird für
Schuldverschreibungsschuldner, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder
Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt werden, auf der Basis der im Bundesanzeiger
für das betreffende Unternehmen veröffentlichten Jahresabschüsse durchgeführt, es sei denn,
der Schuldverschreibungsschuldner gibt die Daten der letzten drei Jahresabschlüsse (Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung) selbst direkt auf der DEALDIREKT-Website in ein zu
diesem Zweck bereitgestelltes Online-Formular ein, dann nutzt der Betreiber die im
Bundesanzeiger veröffentlichten Daten des Unternehmens zur Überprüfung und Abstimmung
der vom Nutzer in das bereitgestellte Online-Formular eingegebenen Daten.
4.7
Die Nutzer sind verpflichtet, die vom Betreiber gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu
beantworten und Finanzdaten nur aus festgestellten Jahresabschlüssen in das bereitgestellte
Online-Formular einzugeben. Die Nutzer sind weiterhin verpflichtet, DEALDIREKT nur
gemäß diesen Nutzungsbedingungen und unter Beachtung des geltenden Rechts zu nutzen.
4.8
Die Nutzer verpflichten sich, es zu unterlassen, über die DEALDIREKT-Website
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anzubieten oder abzuwickeln. Nutzer können nur
entweder als Schuldverschreibungsgläubiger oder Schuldverschreibungsschuldner registriert
sein.
Der
Wechsel
eines
Nutzers
vom
Schuldverschreibungsgläubiger
zum
Schuldverschreibungsschuldner ist nicht zulässig und wird vom Betreiber nicht freigegeben.
5.
REGISTRIERUNG
5.1
Um Zugang zu DEALDIREKT zu erhalten und DEALDIREKT nutzen zu können, ist die
Registrierung durch Nutzer auf der DEALDIREKT-Website erforderlich. Die Registrierung
bei DEALDIREKT ist ausschließlich Unternehmen vorbehalten. Verbraucher sind von der
Nutzung der DEALDIREKT-Website ausgeschlossen. Die Registrierung als Verbraucher im
Sinne von § 13 BGB ist unzulässig.
5.2
Vor der Registrierung müssen Nutzer auf der DEALDIREKT-Website anonym verschiedene
Fragen zu ihrem Unternehmen beantworten. Zusätzlich zur Beantwortung der Fragen müssen
Schuldverschreibungsschuldner im Rahmen einer anonymen Abfrage die Kennzahlen der
zuletzt festgestellten Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ihres Unternehmens
eingeben. Nach automatischer Auswertung der Antworten und – im Falle eines
Schuldverschreibungsschuldners
–
der
Kennzahlen
erhalten
die
Nutzer
auf
der
DEALDIREKT-Website unmittelbar die Rückmeldung, ob ihr Unternehmen nach den durch
das DEALDIREKT-Rating-System festgelegten objektiven Kriterien berechtigt sein könnte,
die DEALDIREKT-Website zu nutzen. Sind die DEALDIREKT-Rating-System Kriterien
erfüllt, erhält der Nutzer die Gelegenheit zur anonymen Registrierung.
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5.3
Mit der Rückmeldung über die Möglichkeit der Registrierung erhält der Nutzer vom
Betreiber einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zum geschützten Bereich,
jedoch ohne Zugang zu allen Funktionen bis DEALDIREKT den Zugang nach Prüfung der
Profildaten und deren Freigabe gewährt hat.
5.4
Um mit der Registrierung fortzufahren, muss der Nutzer die Pflichtangaben im
Registrierungsformular der DEALDIREKT-Website richtig und vollständig eingeben.
Nachdem der Nutzer die Pflichtangaben vollständig eingegeben hat, prüft DEALDIREKT die
eingegebenen Daten und entscheidet über die Freigabe des Nutzers für alle Funktionen des
geschützten Bereichs. Dem Nutzer wird eine Nachricht mit dem Inhalt übersandt, ob die
Freigabe für alle Funktionen durch DEALDIREKT gewährt wurde oder nicht.
5.5
Der Nutzer, der sich in den geschützten Bereich einloggt nachdem sein Profil von
DEALDIREKT freigegeben wurde, hat die in seinem Profil sichtbaren Daten zu überprüfen
und freizugeben, bevor sie nach seiner Freigabe für Dritte Nutzer im geschützten Bereich
sichtbar werden und er Zugang zu den Profilen Dritter Nutzer erhält. Erst mit der
Überprüfung und Freigabe des Profils durch den Nutzer und die gleichzeitige Bestätigung,
dass diese Nutzungsbedingungen zum Maklervertrag durch Anklicken des entsprechend
gekennzeichneten Kästchens akzeptiert werden, wodurch der bindende Maklervertrag
zwischen
dem
Betreiber
und
entweder
Schuldverschreibungsgläubiger
oder
Schuldverschreibungsschuldner zustande kommt, ist die Registrierung des Nutzers
abgeschlossen und der Maklervertrag geschlossen.
5.6
Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung als Nutzer ohne Angabe von Gründen im
eigenen Ermessen abzulehnen.
5.7
Sofern sich Registrierungsdaten nach Abschluss der Registrierung ändern, hat der Nutzer dem
Betreiber die geänderten Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Jede Änderung der
Profildaten, bei denen es sich nicht nur um Kontaktdaten handelt, sind vom Betreiber zu
überprüfen und freizugeben, bevor Sie im geschützten Bereich für Nutzer sichtbar werden.
6.
REGELUNGEN ZUR NUTZUNG VON DEALDIREKT
6.1
Einhaltung der Nutzungsbedingungen und des geltenden Rechts
Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen versichert der Nutzer, DEALDIREKT
ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit dem
geltenden Recht zu nutzen.
6.2
Verfügbarkeit
DEALDIREKT steht den Nutzern nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zur
Verfügung. Der Betreiber hat das Recht, die Funktion von DEALDIREKT vorübergehend
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einzuschränken oder zu unterbrechen, falls und insofern dies notwendig ist, um die Sicherheit
und Integrität von DEALDIREKT und/oder der Server zu gewährleisten oder um technische
Maßnahmen zur Sicherstellung einwandfreier und verbesserter Verfügbarkeit von
DEALDIREKT durchzuführen sowie im Falle unvorhersehbarer technischer Probleme,
insbesondere einer Unterbrechung der Stromversorgung oder eines Hardware- oder
Softwarefehlers.
Während einer Einschränkung oder Unterbrechung kann DEALDIREKT unter Umständen
nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für
Schäden, die Nutzern von DEALDIREKT oder Dritten durch eine Unterbrechung oder
Einschränkung entstanden sind, unabhängig davon, ob diese dem Einflussbereich des
Betreibers unterliegen oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.
Soweit praktisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, wird der Betreiber die Nutzer von
DEALDIREKT über Einschränkungen und Unterbrechungen per Email informieren. Der
Betreiber wird die Verfügbarkeit von DEALDIREKT so schnell wie praktisch möglich und
wirtschaftlich sinnvoll wiederherstellen. Die Nutzung von DEALDIREKT erfolgt auf eigenes
Risiko der Nutzer. Der Betreiber ist bemüht, die Aktualität sämtlicher bereitgestellter
Informationen sicherzustellen. Die Bereitstellung der Informationen erfolgt jedoch ohne
Gewähr.
Der
Betreiber
übernimmt
weder
ausdrückliche
noch
stillschweigende
Gewährleistungen oder Garantien dafür, dass DEALDIREKT ohne Unterbrechungen oder
Einschränkungen verfügbar ist und/oder störungs- oder fehlerfrei funktioniert.
6.3
Sicherheit
Unbeschadet der Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 15 wird der Betreiber nach besten
Kräften dafür Sorge tragen, dass jegliche Daten sicher und vor unberechtigtem Zugriff Dritter
geschützt sind. Die Nutzer von DEALDIREKT versichern, den Benutzernamen und das
Passwort jederzeit vertraulich und unter höchsten Sicherheitsstandards zu verwahren um
sicherzustellen, dass Unbefugte über das Nutzerkonto keinen Zugang zu DEALDIREKT
erhalten. Die Nutzer von DEALDIREKT sind verpflichtet, den Betreiber umgehend über
etwaige Sicherheitslücken zu informieren. Die Nutzer von DEALDIREKT sind verpflichtet,
die DEALDIREKT-Website unter Verwendung der Abmeldefunktion zu verlassen.
6.4
Urheberrechte
Bei der DEALDIREKT-Website und ihren Inhalten, einschließlich des Designs und der
Funktionen, handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material des Betreibers und
seiner Lizenzgeber. Der Betreiber behält sich sämtliche Nutzungsrechte ausdrücklich vor. Die
Nutzer dürfen das auf der DEALDIREKT-Website verwendete Material ausschließlich
gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Dies gilt auch für
Inhalte der DEALDIREKT-Website, die von Nutzern heruntergeladen oder ausgedruckt
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werden. Sofern nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der DEALDIREKT-Website
erforderlich, ist es den Nutzern nicht gestattet, Darstellungen oder Inhalte ohne die vorherige
schriftliche Erlaubnis des Betreibers zu kopieren, zu reproduzieren, zu übermitteln, zu
speichern, zu bearbeiten oder zu verändern. Jede anderweitige Verwendung der Inhalte der
DEALDIREKT-Website ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis des Betreibers ist nicht
gestattet.
6.5
Links
Möglicherweise vorhandene Links zu Internetangeboten Dritter werden von DEALDIREKT
ausschließlich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Sofern Nutzer
diese Links verwenden, verlassen sie DEALDIREKT. Der Betreiber hat die Internetangebote
Dritter nicht überprüft und hat keinen Einfluss auf diese Angebote, deren Inhalt oder
Verfügbarkeit. Außer in dem Fall, in dem dem Betreiber ausreichende Anhaltspunkte
vorliegen, die ihn vermuten oder wissen lassen, dass illegale Websites oder Inhalte Dritter auf
DEALDIREKT verlinkt sind, und er nichts zur Löschung solcher Websites oder zur Sperrung
des Zugangs zu solchen Websites oder Inhalten unternommen hat, übernimmt der Betreiber
keine Haftung für diese Websites Dritter und deren Inhalte.
7.
DATEN
7.1
Sämtliche der von Nutzern an DEALDIREKT übermittelten Daten müssen vollständig und
richtig sein. Die Nutzer sind diesbezüglich zur größtmöglichen Sorgfalt verpflichtet. Nutzer,
die Daten bei DEALDIREKT angeben, bestätigen damit nach bestem Wissen, dass die Daten
richtig und vollständig sind.
7.2
Bestimmte Daten sind Pflichtangaben, das heißt ohne deren Angabe auf DEALDIREKT ist
die Nutzung von DEALDIREKT unter Umständen nicht oder nicht wie beabsichtigt möglich.
Die Angabe von Daten, bei denen es sich nicht um Pflichtangaben handelt, liegt
ausschließlich im Ermessen der Nutzer.
7.3
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der von den Nutzern im Rahmen der
Registrierung sowie zum Zwecke des Ratings und der Erstellung der Unternehmens- bzw.
Investorenprofile übermittelten Daten zu überprüfen und haftet nicht für Schäden, die anderen
Nutzern aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Daten entstehen. Es liegt im
Verantwortungsbereich jedes Nutzers, sich vor Abschluss eines Finanzierungsvertrages die
von ihm für erforderlich gehaltenen Daten zu beschaffen und diese Daten auf Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen.
8.
UNTERNEHMENSPROFIL
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8.1
Die Nutzer, die als Schuldverschreibungsschuldner registriert sind, haben die Möglichkeit,
ein anonymisiertes Unternehmensprofil anzulegen, in dem sie Daten und Informationen über
ihr Unternehmen sowie den konkreten Finanzierungsbedarf auf DEALDIREKT einstellen.
8.2
Das Unternehmensprofil wird mit Freigabe durch den Schuldverschreibungsschuldner in
anonymisierter Form, das heißt ohne Offenlegung solcher Daten, die eine Identifizierung des
Schuldverschreibungsschuldners ermöglichen würden, in den so genannten geschützten
Bereich eingestellt, auf den ausschließlich Schuldverschreibungsgläubiger und er selbst
zugreifen können. Der Betreiber weist jedoch darauf hin, dass der geschützte Bereich
bestimmte
Mindestinformationen
enthält,
ohne
die
eine
Vorauswahl
durch
die
Schuldverschreibungsgläubiger nicht sinnvoll wäre (z.B. Branche des Unternehmens,
Umsatz- und Mitarbeiterzahl). Eine Identifizierung des Schuldverschreibungsschuldners
anhand dieser Mindestinformationen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Schuldverschreibungsschuldner, die Informationen in den geschützten Bereich einstellen,
sind sich hierüber bewusst und verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung möglicher
hieraus gegenüber dem Betreiber entstehender Ansprüche.
9.
INVESTORENPROFIL
9.1
Für die Nutzer, die als Schuldverschreibungsgläubiger registriert sind, wird ein
anonymisiertes Investorenprofil angelegt, in dem sie Informationen und Daten über ihr
Unternehmen sowie ihr konkretes Investitionsinteresse auf DEALDIREKT einstellen.
9.2
Das Investorenprofil wird mit Freigabe durch den Schuldverschreibungsgläubiger in
anonymisierter Form, das heißt ohne Offenlegung solcher Daten, die eine Identifizierung des
Schuldverschreibungsgläubigers ermöglichen würden, in den so genannten geschützten
Bereich eingestellt, auf den ausschließlich Schuldverschreibungsschuldner und er selbst
zugreifen können. Der Betreiber weist jedoch darauf hin, dass der geschützte Bereich
bestimmte
Mindestinformationen
Schuldverschreibungsschuldner
enthält,
nicht
ohne
sinnvoll
die
wäre.
eine
Vorauswahl
Eine
durch
die
Identifizierung
des
Schuldverschreibungsgläubigers anhand dieser Mindestinformationen kann nicht vollständig
ausgeschlossen
werden.
Schuldverschreibungsgläubiger,
die
Informationen
in
den
geschützten Bereich einstellen, sind sich hierüber bewusst und verzichten ausdrücklich auf
die Geltendmachung möglicher hieraus gegenüber dem Betreiber entstehender Ansprüche.
10.
KONTAKTAUFNAHME
10.1
Schuldverschreibungsgläubiger, die aufgrund eines bestimmten Unternehmensprofils an der
Kontaktaufnahme zu dem betreffenden Schuldverschreibungsschuldner interessiert sind,
können ihr Interesse durch Markierung eines dem Unternehmensprofil zugeordneten Feldes
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bekunden.
Auch
Investorenprofils
Schuldverschreibungsschuldner,
Interesse
an
der
die
aufgrund
Kontaktaufnahme
zu
eines
dem
bestimmten
betreffenden
Schuldverschreibungsgläubiger haben, können dies durch Markierung eines dem betreffenden
Investorenprofil zugeordneten Feldes bekunden.
10.2
Jeder Nutzer wird per E-Mail über das Interesse eines anderen Nutzers an der
Kontaktaufnahme informiert. Wenn der in dieser Weise informierte Nutzer nun seinerseits
Interesse an der Kontaktaufnahme bekundet oder dies bereits zuvor getan hatte, wird der
Betreiber mit beiden Nutzern einen Termin vereinbaren, an dem der betreffende
Schuldverschreibungsschuldner
dem
betreffenden
Schuldverschreibungsgläubiger
im
Rahmen eines persönlichen Treffens, einer Telefonkonferenz oder einer Videokonferenz
durch den Betreiber persönlich und direkt vorgestellt wird.
11.
INFORMATIONSPFLICHT
Jeder Nutzer von DEALDIREKT ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Abschluss eines Finanzierungsvertrages, über das
Zustandekommen des Finanzierungsvertrages und das Finanzierungsvolumen zu informieren
(nachfolgend
die
"Informationspflicht")
und
eine
vollständige
Kopie
des
Finanzierungsvertrages mit allen Anlagen dem Betreiber zu übersenden.
12.
TRANSAKTIONSGEBÜHREN
12.1
Im
Fall
des
Abschlusses
eines
Finanzierungsvertrages
zwischen
einem
Schuldverschreibungsschuldner und einem Schuldverschreibungsgläubiger, deren direkter
persönlicher Kontakt durch den Betreiber über DEALDIREKT zustande gekommen ist, hat
der
Schuldverschreibungsschuldner
eine
einmalige
Transaktionsgebühr
pro
Finanzierungsvertrag gemäß nachfolgender Staffelung zu entrichten:
(a) Finanzierungsvolumen bis EUR 2.000.000: Der Schuldverschreibungsschuldner ist
verpflichtet
1,5%
des
Finanzierungsvolumens
an
den
Betreiber
zu
zahlen.
Schuldverschreibungsschuldner und Schuldverschreibungsgläubiger haften für die
Transaktionsgebühr von 1,5% des Finanzierungsvolumens gesamtschuldnerisch.
(b) Finanzierungsvolumen über EUR 2.000.000: Der Schuldverschreibungsschuldner ist
verpflichtet
1%
des
Finanzierungsvolumens
an
den
Betreiber
zu
zahlen.
Schuldverschreibungsschuldner und Schuldverschreibungsgläubiger haften für die
Transaktionsgebühr von 1 % des Finanzierungsvolumens gesamtschuldnerisch.
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12.2
Die
in
Ziffer 12.1
bezeichneten
Transaktionsgebühren
fallen
für
sämtliche
Finanzierungsverträge an, die innerhalb von 18 Monaten seit dem Tag des Erstkontakts
zustande kommen.
12.3
Der Anspruch des Betreibers auf Zahlung der Transaktionsgebühren entsteht unmittelbar mit
Abschluss des Finanzierungsvertrages. Der Anspruch entsteht auch dann, wenn der
Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsvertrages nicht mehr
wirksam ist.
12.4
Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Nutzer zur
Zahlung
an
den
Betreiber
fällig.
Auf
überfällige
Forderungen
zahlt
der
Schuldverschreibungsschuldner dem Betreiber 8 Prozentpunkte über dem Basiszins
Verzugszinsen pro Jahr.
13.
LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
13.1
Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und den Nutzern wird mit unbestimmter
Laufzeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann vom Betreiber und vom Nutzer ordentlich
mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
13.2
Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für
den
Betreiber
liegt
ein
wichtiger
Grund
insbesondere
bei
Verletzung
der
Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 14 sowie der Informationspflicht gemäß
Ziffer 11 vor.
13.3
Mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Nutzungsvertrages werden die Zugriffsrechte
des jeweiligen Nutzers auf DEALDIREKT vollständig entzogen und das jeweilige
Nutzerkonto sowie das Unternehmens- bzw. Investorenprofil gelöscht. Zudem hat der
Betreiber das Recht, die gespeicherten Daten des jeweiligen Nutzers bei DEALDIREKT zu
löschen, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.
14.
VERTRAULICHKEIT
14.1
Die Übermittlung vertraulicher Informationen an DEALDIREKT erfolgt ausschließlich nach
den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Jeder Nutzer sichert zu, dass er zur
Weitergabe der vertraulichen Informationen berechtigt ist.
14.2
“Vertrauliche Informationen“ sind alle finanziellen, technischen, rechtlichen, steuerlichen,
betrieblichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden
Informationen oder sonstigen Informationen, welche sich auf den jeweiligen Nutzer, der die
Informationen an DEALDIREKT übermittelt oder ein mit diesem verbundenes Unternehmen
beziehen und welche anderen Nutzern, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen
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für diese tätigen Dritten direkt oder indirekt über die oder im Zusammenhang mit der
Nutzung von DEALDIREKT für die Zwecke des Abschlusses eines Finanzierungsvertrages
anonymisiert in Form eines Unternehmens- bzw. Investorenprofils zugänglich gemacht
werden.
14.3
Jeder Nutzer, der vertrauliche Informationen erhält, ist verpflichtet, diese vertraulich zu
behandeln und sie Dritten gegenüber nicht offen zu legen sowie sicherzustellen, dass alle
vertraulichen Informationen im Rahmen der üblichen Sicherheitsstandards geschützt und mit
einem Grad an Sorgfalt behandelt werden, der auf die eigenen vertraulichen Informationen
angewendet werden würde. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, vertrauliche
Informationen ausschließlich für die Zwecke der Nutzung von DEALDIREKT sowie des
Abschlusses von Finanzierungsverträgen zu verwenden.
14.4
Die Vertraulichkeitspflichten nach dieser Ziffer 14 gelten, soweit anwendbar, für den
Betreiber entsprechend. Der Betreiber nutzt vertrauliche Informationen ausschließlich und
nur insofern als dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Der Betreiber ist
berechtigt, Einzelheiten über Aufforderungen zur Offenlegung vertraulicher Informationen
zeitlich unbegrenzt zu speichern, um die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen nach
diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen.
15.
HAFTUNG
15.1
Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in
diesem Fall ist die Haftung des Betreibers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
15.2
Die sich aus Ziffer 15.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Betreibers.
15.3
Der Betreiber übernimmt keine Garantie und sichert insbesondere nicht die fehlerfreie
Funktionsweise
der
DEALDIREKT-Website
oder
den
Abschluss
eines
Finanzierungsvertrages zu.
16.
FREISTELLUNG
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Jeder Nutzer stellt den Betreiber einschließlich seiner verbundenen Unternehmen,
Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und rechtlichen Vertreter von allen Ansprüchen und
Forderungen Dritter frei, die diesen Dritten dadurch entstehen, dass der betreffende Nutzer im
Zusammenhang mit der Nutzung von DEALDIREKT diese Nutzungsbedingungen und/oder
geltendes Recht verletzt.
17.
DATENSCHUTZ
17.1
Der Betreiber stellt sicher, dass er die personenbezogenen Daten, die die Nutzer auf der
DEALDIREKT-Website angeben und die der Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung
von DEALDIREKT durch die Nutzer erhält, gemäß den geltenden Datenschutzstandards und
Datenschutzgesetzen, insbesondere des BDSG, verarbeitet und schützt. Der Betreiber erhebt,
verarbeitet
und
nutzt
personenbezogene
Daten
darüber
hinaus,
wie
in
der
Datenschutzrichtlinie, die auf der DEALDIREKT-Website abrufbar ist, näher beschrieben.
17.2
Jede Weitergabe personenbezogener Daten Dritter durch die Nutzer unterliegt den
Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Ziffer 14, und die Nutzer sichern jeweils zu, dass sie
berechtigt sind, diese personenbezogenen Daten weiterzugeben. Der Betreiber übernimmt
keine Haftung für die Verletzung anwendbarer datenschutzrechtlicher Gesetze, Regelungen
und Vorschriften durch die Nutzer.
18.
ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft nach seinem Ermessen zu ändern. Der Betreiber informiert die Nutzer über eine
solche Änderung zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich per E-Mail oder
Brief.
19.
GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
19.1
Diese Nutzungsbedingungen und alle vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, die sich
daraus oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
19.2
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang
mit diesen Nutzungsbedingungen einschließlich Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser
Nutzungsbedingungen ist ausschließlich Bonn, Deutschland.
20.
SALVATORISCHE KLAUSEL
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Sollte irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder ungültig sein
oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder
ungültige Bestimmung wird, soweit rechtlich zulässig, durch eine rechtswirksame
Bestimmung ersetzt, die so weit wie möglich dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung entspricht. Für möglicherweise bestehende Regelungslücken gilt
dies entsprechend.
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