Den vollständigen Infobrief im pdf-Format - SPD

Jörg Stroedter
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Infobrief aktuell - März 2016
Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,
in einem halben Jahr stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an.
Mit Uwe Brockhausen wollen wir endlich wieder einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister von Reinickendorf machen. Wie wichtig neben dem politischen auch ein mentaler Wechsel ist, zeigt die Art und Weise, mit der die CDU sich
bestehenden Problemen zu entziehen versucht. Anstatt aktiv mitzuhelfen, die Gesamtlage zu entspannen und Grundstücke für Wohnraum und Flüchtlingsunterbringungen zu finden, verweigert die CDU im Bezirksamt und in der BVV
jeden konstruktiven Vorschlag. Damit verhindern sie auf unverantwortliche Weise die Räumung belegter Turnhallen
und somit leider auch den Schul- und Vereinssport im Bezirk.
Ihr Jörg Stroedter
Quartiersmanagement: Der Fahrplan steht
Am 1. April 2016 nimmt das Quartiersmanagement seine Arbeit
auf. In einer Veranstaltung mit Akteuren vor Ort erläuterte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Vorhaben und den laufenden Zeitplan.
Wie berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im
Herbst 2015 beschlossen, im Gebiet rund um die Klixstraße in Reinickendorf-West ein neues Quartiersmanagement einzurichten.
Ziel ist es, die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner,
sowie das bürgerschaftliche Engagement vor Ort zu stärken und so
den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu sichern.
Akteursrunde in der Max-Beckmann-Oberschule; Foto: Mazatis
Um die Arbeit vorzubereiten und Wünsche und Interessen frühzeitig zu diskutieren, fand am 18. Januar 2016 eine Diskussion in der Max-Beckmann-Oberschule Termine
statt. Viele der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Schulen und Kitas, von den 3.3.2016
Sportvereinen, Trägern und den bezirklichen Institutionen sowie Gewerbetreibende und Polizei Plenarsitzung d. Parlaments
engagieren sich schon seit Jahren aktiv für den Kiez und wollen ihre Erfahrungen einbringen. Wann? 11-19 Uhr
Das QM-Büro unter Leitung der Wo? Abgeordnetenhaus,
„Mieterberatung Prenzlauer Berg“ Niederkirchnerstraße 5,
wird Ideen und Vorschläge sammeln 10117 Berlin
und aufbereiten.
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Im Rahmen des sogenannten Quar- 8.3.2016
tiersrates und durch Aktionsfonds Weltfrauentag
werden die Akteure und die Bewoh- Wann? ab ca. 17 Uhr
nerinnen und Bewohner vor Ort an- Wo? Infostände und Aktiogeleitet und unterstützt. Im Laufe des nen in ganz Reinickendorf
Jahres finden dann die Wahlen zum _______________________
Quartiersrat statt.
9.3.2016 BVV
Als Reinickendorfer SPD werden wir Wann? 17 Uhr
das Verfahren wohlwollend begleiten Wo? BVV-Saal, Rathaus Reiniund uns dort einbringen, wo Hilfe ckendorf, Eichborndamm 215
nötig ist. Weitere Informationen: -239, 13437 Berlin
www.quartiersmanagement-berlin.de _______________________
14.3.2016
Quartiersmanagement Klixstraße/Auguste-Viktoria-Allee;
Grafik: SenStadtUm IV B, Hr. Jaedicke / AIH Hebestreit
Wirtschaftsausschuss
Wann? 14 Uhr
Wo? Abgeordnetenhaus,
Raum 376, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Reinickendorf steht
Belegung von Turnhallen schnell beenden!
Die Weigerung des CDU-geführten Bezirksamtes, sich an der Auswahl und Belegung von Unterkünften für Flüchtlinge
aktiv zu beteiligen, erweist sich als großer Fehler. Seit Weihnachten befinden sich Flüchtlinge auch in der Turnhalle auf
dem Gelände der Mark-Twain-Grundschule. Der Beschlagnahmung dieser wichtigen bezirklichen Einrichtung durch das
LAGESO ist Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht entgegengetreten.
Winterfeste Unterbringungen von Flüchtlingen sind gewiss notwendig, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Dass hier
aber zum wiederholten Male eine Region ausgewählt wurde, die ohnehin schon zu den belasteten Brennpunkten in
unserem Bezirk zählt und in der bereits eine ganze Reihe von Unterkünften eingerichtet ist, zeigt, dass es der CDU
nicht um konstruktive Problemlösungen geht, sondern lediglich um die Befriedigung der Bedürfnisse ihrer eigenen
Klientel in den bürgerlichen Siedlungsgebieten. Nicht ohne Grund, wollen wir mit dem Quartiersmanagement der Region Reinickendorf-West einen Antrieb geben, durch den der Kiez aus seiner sozialen Schieflage geführt wird.
Das ignorante Verhalten der CDU im Reinickendorfer Bezirksamt konterkariert unsere Bemühungen, die schwierige
Situation vor Ort in den Griff zu kriegen. Bezirksbürgermeister Balzer hätte hier längst aktiv werden müssen.
SPD Reinickendorf begrüßte das neue Jahr
Am 26. Januar 2016 begrüßte die Reinickendorfer SPD das
neue Jahr mit dem traditionellen Empfang im Foyer des Ernst
-Reuter-Saals. Neben dem Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den SPD-Senatoren Andreas Geisel, Matthias
Kollatz-Ahnen und Sandra Scheeres sowie vielen Abgeordneten und Kommunalpolitikern, kamen auch über 500 Gäste.
Traditionell ist der Empfang ein Treffen gesellschaftlicher
Multiplikatoren. Für das kulinarische Wohl war gesorgt, daneben gab es Show und Tanz und ein buntes Programm,
durch das Moderator Alexander Kulpok führte. Viele der Anwesenden nutzten die Möglichkeit, mit dem Regierenden Michael Müller im Gespräch; Foto: Mazatis
Bürgermeister Michael Müller auf Tuchfühlung zu gehen. Neben ihm stand vor allem Uwe Brockhausen im Fokus der Öffentlichkeit: Er kandidiert bei den Wahlen im September 2016
und will das CDU-geführte Bezirksamt in sozialdemokratische Hände führen. Unterstützung erfuhr er von der Amtskollegin aus Neukölln. Franziska Giffey warb insbesondere mit den kommunalpolitischen Erfolgen der SPD.
Neuer stellvertretender Bezirksbürgermeister: Uwe Brockhausen
Nach dem Tod von Jugend– und Sozialstadtrat Andreas Höhne wurde Uwe Brockhausen zum
neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Januar 2016 stimmte die große Mehrheit der Verordneten für den 52 jährigen Volljuristen. Neben den Ressorts Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste betreut er
kommissarisch auch die Bereiche Jugend, Familie und Soziales. Er unterstreicht damit den
Anspruch und das Bewusstsein, dass Sozialdemokraten den Bezirk verantwortungsvoll führen
und gestalten wollen.
Die Nachwahl eines Stadtrates war an der Verweigerungshaltung der CDU gescheitert, die aus
rein wahltaktischen Gründen und entgegen vorheriger Zusage nicht bereit waren, den SPDKandidaten Marco Käber mit ihren Stimmen zu unterstützen.
Kurz notiert…
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Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Mittwoch,
den 16. März 2016 in der Zeit von 16:30-18:00 Uhr im
Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin.
Anmeldung unter der Telefonnummer: 030-70178034 oder
per Email: [email protected].
Bis 11. März 2016 ist die Ausstellung „grenzenlos/unlimited“
des syrischen Künstlers „Norrem“ in der Galerie des SPD-
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Bürgerbüros im Waidmannsluster Damm 149 zu sehen. Am
10. März findet hierzu eine öffentliche Veranstaltung mit
dem Kulturstaatssekretär Tim Renner statt.
Am 27. April 2016 findet der diesjährige Stadtteiltag in Reinickenorf-Mitte/-West statt. Programm und Flyer finden Sie
in Kürze auf der Website www.joerg-stroedter.de
Kontakt:
Gemeinsames Bürgerbüro - Jörg Stroedter, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin
Tel.: 030-81490920 | Fax.: 030-81490838 | [email protected] | www.joerg-stroedter.de
Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi und Fr jeweils 14-17 Uhr, Do 16-19 Uhr
Jörg Stroedter auf Facebook: www.facebook.com/joerg.stroedter
Reinickendorf steht

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