kein tag der heimattreue

05.03.16
BRUCHSAL
KEIN TAG DER
HEIMATTREUE
05.03.16
BRUCHSAL
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KEIN TAG DER
HEIMATTREUE
NAZIAUFMARSCH ZUM DESASTER MACHEN
NAZIAUFMARSCH ZUM DESASTER MACHEN
DEN „TAG DER HEIMATTREUE“ ZUM DESASTER MACHEN!
NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Am Samstag, den 5. März 2016 will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Zusammenarbeit mit den ebenfalls rechtsradikalen Parteien „Der III. Weg“ und der NPD,
sowie sog. „freien Kameraden“ in Bruchsal ein großes Nazievent für die regionale
und überregionale rechte Szene etablieren. Unter dem Titel „Tag der Heimattreue“
wird versucht „Jede[n] aufrechte[n] Nationalist[en]“ für den „von volkstreuen Kräften ins Leben gerufen[en]“ Tag zu gewinnen. Im Aufruf der Nazis wird von der
angeblich „größte[n] Bedrohung“ durch „artfremde Menschen“ gewarnt. Erreicht
werden soll ein „überparteilicher Zusammenschluss [, der] die Grenzen der Parteien und anderer Organisationsstrukturen verwisch[t]“. Eine solche Form der Zusammenarbeit der verschiedenen rechten Kräfte stellt in der Region keine Seltenheit
dar, aber ist in dieser Konstellation als besonders gefährlich einzustufen.
Seit November letzten Jahres mobilisieren die Rechtsradikalen bereits auf dieses
Datum, um ihr selbst gestecktes Ziel von 500 angemeldeten TeilnehmerInnen auf der
geplanten Demonstration zu erreichen. Als Anmelder tritt Manuel Mültin, der seit
dem Landesparteitag am 27.09.2015 in Karlsruhe das Amt des Landesvorsitzenden
der Partei „Die Rechte“ inne hat, auf. Wie schon bei ihrer letzten Kundgebung in
Bruchsal, besteht das Vorhaben Fackeln als besonderes Kundgebungsmittel einzusetzen. Fackelmärsche stellten bereits während der Zeit des Nationalsozialismus ein
beliebtes Mittel zu Propagandazwecken der NSDAP dar.
ZUM HISTORISCHEN BEZUG DES DATUMS
Ebenso durch die Wahl des Datums, dem 5. März, wird ein Bezug zum Hitlerfaschismus hergestellt. 1933 fand am 5. März die achte Reichstagswahl der Weimarer
Republik statt, bei der die NSDAP als stärkste Kraft und klarer Sieger hervor ging.
Diese bedeutsame Wahl stellte einen weiteren wichtigen Meilenstein der Nationalsozialisten auf dem Weg zur Diktatur dar.
Um die nach der Wahl noch ausstehende absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen, wurden direkt im Anschluss die Mandate der KPD annulliert. Keine drei
Wochen später, am 23. März 1933 wurde vom Reichstag dann mit den Stimmen
NSDAP sowie der Mitte-Parteien das Ermächtigungsgesetz, welches die gesetzgebende Gewalt des Reichstages an die Regierung übertragen hat, verabschiedet.
Dies war ein wichtiger Schritt zur Monopolisierung der Macht und ermögliche es
in Folge dessen alle Parteien außer der NSDAP zu verbieten. Bei der rasch darauf
folgenden Wahl im Herbst des selben Jahres trat diese dann als einzige Partei an.
Der Rest ist Geschichte. Wohin es letztlich führte wissen die BruchsalerInnen genau,
wenn sie am 1. März – vier Tage vorher – an die Zerstörung der Innenstadt von
1945 gedenken.
DIE LANDTAGSWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG
Auch heute noch liegen Wahlen im Fokus der rechtsradikalen Parteien. Beim sog.
„Tag der Heimattreue“ handelt es sich um den Abschluss der Wahlkampfkampagnen eben dieser zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, die bekanntermaßen am
darauf folgenden Wochenende stattfinden wird. Mitglieder der Partei „Die Rechte“
wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach beim Sammeln von,
für den Antritt zur Wahl notwendigen, Unterstützungsunterschriften beobachtet. Dies
geschah flächendeckend im gesamten Landkreis Karlsruhe. Den vorläufigen Höhepunkt der Wahlkampfaktivitäten rechter Parteien in der Region stellte die am 14.
November 2015 durchgeführte „Kundgebungsoffensive“ dar, bei der „Die Rechte“
Kundgebungen in den Städten Gaggenau, Rastatt und Bruchsal abhielt. Die Abschlusskundgebung in Bruchsal hatte hierbei besondere Bedeutung, da diese ein gemeinsames Projekt von „Die Rechte“, der NPD und der rechtsradikalen Gruppierung
um den Neonazi Mathias Bückle „Steh auf für Deutschland“ darstellte. Bei eben dieser Veranstaltung wurde auch der Grundstein für den „Tag der Heimattreue“ gelegt.
WARUM BRUCHSAL?
Dass die Neonazis Bruchsal als Schauplatz ihres Vorhabens gewählt haben, stellt
mit Sicherheit kein Zufall dar. In jüngster Vergangenheit fanden am selben Ort
wiederholt rechte Versammlungen statt. Bei der Demonstration von „Steh auf für
Deutschland“ am 26. September 2015 kam es zu einem Zwischenfall, bei dem
Neonazis auf dem Weg zu ihrer Kundgebung in der Nähe des Bruchsaler Bahnhofes GegendemonstrantInnen körperlich angegriffen haben. Nach dem Einschreiten der Polizei wurden die vormaligen Aggressoren unter Polizeischutz zu ihrem
Kundgebungsort geleitet, während knapp zwei Dutzend AntifaschistInnen von der
Polizei eingekesselt und über mehrere Stunden hinweg festgehalten wurden. Wo sich
Nazis einer solchen Rückendeckung von staatlicher Seite gewiss sein können, liegt
es auf der Hand, dass sie immer und immer wieder auftreten werden.
UND WIR?
All das bisher genannte ist mehr als Grund genug, um am 5. März gemeinsam mit
vielen anderen AntifaschistInnen und NazigegnerInnen nach Bruchsal zu fahren!
Gemeinsam werden wir den Nazis ihr Event vermiesen und ihren sogenannten „Tag
der Heimattreue“ zum Desaster machen!
INFOVERANSTALTUNGEN
30.01.16 | 19:30 Uhr | Planwirtschaft | Werderstr. 28 | 76137 Karlsruhe
Aktueller Stand der Mobilisierung und Hintergründe zu den rechten Akteuren
27.02.16 | 19:30 Uhr | Planwirtschaft | Werderstr. 28 | 76137 KarlsruheÜberblick über die geplanten Aktivitäten gegen den „Tag der Heimattreue“

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