Information der Koordinierungsstelle des LAP im SHK

Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan (LAP) im Saale-Holzland-Kreis
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Information der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans (LAP) im SHK
Brandsatz und eingeschlagene Fenster in Kahla
Anschlag auf den Demokratieladen und das SPD-Büro
In der Nacht vom 14. auf den 15. Februar gab es Angriffe auf zwei Objekte in der
Margarethenstraße in Kahla, Thüringen. Scheiben des Bürgerbüros der SPD wurden
eingeworfen
ebenso
die
Schaufenster
des
örtlichen
Demokratieprojekts
„Demokratieladen“, der sich einige Meter weiter befindet.
Am Demokratieladen wurde zudem ein Brandsatz im Türbereich gelegt, auch ein
Brandbeschleuniger wurde dabei verwendet. Die Tür brannte im unteren Bereich leicht an,
jedoch griff das Feuer nicht über. Die Häuser in der Margarethenstraße sind bewohnt, dass
niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist, war nur Glück. Die Täter schreckten nicht
davor zurück, Menschen in der Stadt an ihrem Leben zu gefährden.
Die Feuerwehr sicherte die Brandstelle. Die Polizei war mit Beamten und Spürhunden vor Ort
und nahm bereits in den frühen Morgenstunden Spuren auf. Von Seiten der
Landespolizeiinspektion Jena wurde ausdrücklich zugesichert, dass mit Hochdruck ermittelt
werde. Es werden Zeugen gesucht, Hinweise werden unter der Telefonnummer (03641) 810
von der Kriminalpolizei Jena entgegen genommen.
Der Demokratieladen war schon mehrfach Ziel von Angriffen: Kurz nach der Eröffnung im
Jahr 2013 wurde eine Scheibe des Ladens eingeschlagen. Die damaligen Täter, Personen aus
der lokalen Neonazi-Szene, konnten ermittelt werden. Im letzten Jahr häuften sich
Bedrohungen und Schmierereien. Im August 2015 wurde das Logo in Teilen übersprüht,
Mitte Dezember ein Hakenkreuz an die Scheibe geschmiert.
Die Koordinierungsstelle des LAP ruft dazu auf, die Arbeit von Initiativen und Projekten zur
Demokratiestärkung, für Teilhabe und Weltoffenheit zu schützen und zu stärken. Die
gewaltsamen Einschüchterungsversuche gegen demokratische Kräfte in Kahla sind auf das
Schärfste zu verurteilen. „Dieser Angriff ist eine neue Qualität der Gewalt, der Engagierte
und ihre Treffpunkte in der Stadt ausgesetzt sind. Wir sind schockiert.“
Es gab bereits in der Vergangenheit Übergriffe. Menschen, die sich für ein demokratisches
Miteinander und gegen Neonazis einsetzen werden schon seit Jahren bedroht und
eingeschüchtert. Diese Angriffe zeigen nicht nur Wirkung auf die Angegriffenen selber,
sondern sollen auch andere daran hindern, die angegriffenen Orte zu betreten oder selbst
Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan (LAP) im Saale-Holzland-Kreis
Träger Koordinierungsstelle: Bildungswerk BLITZ e.V. • Zeitzgrund 6 • 07646 Stadtroda • 036428-51714
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aktiv zu werden. Auch das SPD-Büro wurde bereits bei der Eröffnung angefeindet.
„Der Angriff gegen das Büro einer demokratischen Partei und der Versuch, den Raum für eine
gemeinwesenorientierte Demokratiearbeit in Brand zu setzen, sind ein Fanal. Es ist nun ein
Umdenken und Umsteuern verlangt, das sich in konkretem und nachhaltigen Handeln für
eine demokratische Kultur und explizit gegen Neonazismus ausdrücken muss.“
Die Koordinierungsstelle des LAP fordert dazu auf, dass sich die demokratische
Stadtgesellschaft, von Stadtrat und Stadtverwaltung bis zu Unternehmen und Vereinen
eindeutig und aktiv für eine Demokratiestärkung und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzt.
„Es braucht ein Klima in der Stadt, das zivilgesellschaftliches Engagement fördert. Ein Klima,
das nicht verschweigt, sondern nachhaltig aktivierend wirkt - insbesondere gegen
neonazistische Hegemonie-Bestrebungen. Ein erster Schritt muss sein, nicht länger
wegzusehen. Stattdessen müssen sondern solche Taten, aber auch Beschimpfungen und
Bedrohungen rasch aufgegriffen und - gemeinsam - dagegen gehandelt werden.“
Der LAP bietet seine Unterstützung an.
Vertrauliche Unterstützung und Hilfe bietet ezra, die Mobile Beratung für Opfer rechter,
rassistischer und antisemitischer Gewalt. Ezra ist eine Thüringer Facheinrichtung, die
Betroffene, deren Angehörige, Freunde sowie Zeugen von Straf- und Gewalttaten aus
Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützt, wie z.B. bei neonazistischen
Umtrieben. Telefonnummer (03 62 02) 7713– 510. Internet: http://www.ezra.de
Der Demokratieladen wird seine Arbeit fortsetzen - als Treff, mit Angeboten im städtischen
Leben und mit Beiträgen für das Engagement vieler. „Wir setzen auf sozialen Mut und
laden dazu ein sich zu beteiligen.“ Die nächsten Termine im Demokratieladen stehen
bereits fest, dazu gehören u.a. die Arbeit mit dem nelecom-Netzwerk und eine
Ausstellungsvorbereitung.
Ein Treffen zur weiteren Aufarbeitung der Vorgänge und zur Planung von gemeinsamen
Aktivitäten findet am 2. März 2016 um 18:00 Uhr im Demokratieladen statt.
Der Demokratieladen ist ein Projekt im Rahmen des Lokalen Aktionsplans (LAP), getragen
vom Bundesprogramm "Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit" und vom Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit, unterstützt durch den Saale-Holzland-Kreis.
Hinweis: Entsprechend §6 Abs.1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen
angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische,
nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind,
von den Veranstaltungen ausgeschlossen.
Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan (LAP) im Saale-Holzland-Kreis
Träger Koordinierungsstelle: Bildungswerk BLITZ e.V. • Zeitzgrund 6 • 07646 Stadtroda • 036428-51714
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