Nr. 2, März 2016

Trierer Union
Magazin des CDU Kreisverbandes Trier-Stadt - Nr. 2, März 2016
Kreisverband
Trier-Stadt
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl
nach der großen positiven Resonanz zur ersten
Ausgabe halten Sie nun Nr. 2 der »Trierer
Union« in Händen. Ich möchte Ihnen für Ihre
vielen Rückmeldungen danken und freue
mich, dass wir Sie weiterhin auf diesem
Wege über die Aktivitäten der Fraktion, des
Kreisverbandes und der verschiedenen Ortsverbände, sowie der Vereinigungen informieren können.
Unser Bundesland braucht den Wechsel! 25
Jahre SPD-Landesregierung sind genug. Wie
mein Kollege Arnold Schmitt im Wahlkreis
24 stehe ich im Wahlkreis 25 für eine neue,
eine zukunftsorientierte Politik. Ihre Interessen und die der Stadt Trier möchte ich
gern in Mainz vertreten. Um das Direktmandat stehe ich allerdings im unmittelbaren
Wettbewerb mit der amtierenden Ministerpräsidentin. Mit Platz 1 der SPD-Landesliste
wird sie ohnehin in den Landtag einziehen.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre
unseres Magazins. Immer freuen wir uns
über Rückmeldungen und Anregungen für
die kommenden Ausgaben der »Trier Union«.
Falls Freunde, Bekannte, andere Mitbürger
Interesse an der »Trier Union« haben, melden Sie sich bitte bei uns. Wir nehmen sie
dann gern in unseren kostenlosen Verteiler
auf.
Mit dieser Ausgabe möchte ich Sie ganz besonders dazu aufrufen, am 13. März 2016
von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Mit Ihrer Erststimme für mich, sind Sie und
die Stadt Trier dann optimal mit einer starken
zweiten Stimme in Mainz vertreten.
Ihr Udo Köhler
Kreisvorsitzender der CDU Trier und
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat Trier
Liebe Mitglieder, liebe Mitbürger,
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CDU-AKTUELL
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Neujahrsempfang mit Thomas de Maizière
Der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU
Kreisverbände Trier-Stadt und Trier-Saarburg
fand dieses Jahr in Fell statt. Auf Einladung des
Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster
fand mit Bundesinnenminister Dr. Thomas
de Maizière ein prominenter Gastredner den
Weg in den Winzerkeller Fell.
durch die Flüchtlingskrise hin. Der Flüchtlingsstrom und deren Bewältigung erfordern
immense Anstrengungen, die derzeit auch in
der Region Trier nicht nur von der Polizei
und den Hilfsorganisationen, sondern auch
von zahlreichen Ehrenamtlichen vorbildlich
geleistet werden.
Arnold Schmitt wies in seiner Begrüßung
unter anderem auf die enorme Belastung für
die Stadt Trier und den Kreis Trier-Saarburg
Die Veranstaltung in Fell war gezeichnet von
den Vorfällen der Silvesternacht in Köln. De
Maizière verstand es, sowohl die politische,
als auch die emotionale Seite der Flüchtlingskrise in den Blick zu nehmen. In einer
gut pointierten Rede in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal sprach er sich für
mehr Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen und eine verstärkte Videoüberwachung
aus. Gleichzeitig zeigte er sich aber auch besorgt, dass die Umgangsformen in unserer
Gesellschaft immer mehr verrohen würden
und warb für mehr gegenseitigen Respekt
im Alltag.
Politischer Aschermittwoch mit CSV-Präsident Marc Spautz
Im Zeichen der Großregion war der Nationalpräsident unserer luxemburgischen Schwesterpartei CSV (Christlich Soziale Volkspartei)
Marc Spautz am politischen Aschermittwoch
der Kreisverbände Trier-Stadt und Trier-Saarburg in der Arena Trier zu Gast. Udo Köhler,
der Vorsitzende der Trierer Union, betonte in
seiner Begrüßung: »Eine Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarn ist wichtig. Leider hat die
Landesregierung dies nicht erkannt, wie man
am Abkoppeln nicht nur Triers, sondern auch
Luxemburgs, vom Fernverkehr der Bahn gesehen hat!«.
»Es stimmt schon bedenklich, wenn man von
Luxemburger Seite aus sieht, was im Saarland
klappt, in Rheinland-Pfalz aber nicht.«, bemerkte Spautz zu Beginn seiner Rede vor den
rund 250 Teilnehmern. »Und das liegt an Ihrer
Landesregierung!«. Der CSV Chef sprach diverse Themenfelder an, in denen die rhein
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land-pfälzische Landesregierung versagt habe,
unter anderem in der Verkehrs- und Infrastruktur hin zum Nachbarland und in der Region Trier. Aber auch die Flüchtlingsthematik
war an diesem Abend Thema. So sprach auch
der CSV Vorsitzende sich für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik aus,
stellte aber auch klar, dass nur zu uns kommen
und hier bleiben könne, wer sich an unsere
Werte und Gesetze hält.
CDU INTERVIEW
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Auf ein Wort: Bundesminister Dr. Thomas de Maizière
Wie hat Ihnen der Neujahrsempfang gefallen?
»Die Motivation und Aufbruchsstimmung, die mir beim Neujahrsempfang in Fell begegnet ist, hat mich ehrlich beeindruckt. Es war
deutlich spürbar, mit welcher festen inneren Überzeugung gerade
die CDU-Trier für einen inhaltlichen und auch personellen Wechsel
in der Landespolitik kämpft. Dass sie sich dabei auf die breite Unterstützung ihrer Mitglieder und Anhänger verlassen kann, haben
mir meine vielen guten Gespräche gezeigt. Insofern war der Neujahrsempfang aus meiner Sicht ein gelungener Start in das Wahljahr
2016, denn er hat das große Maß an Geschlossenheit und Entschlossenheit in der CDU unter Beweis gestellt.«
Besonders unsere Region profitiert von offenen Grenzen und
nationenübergreifender Zusammenarbeit. Wie stehen Sie zur
Debatte über Grenzschließungen?
»Klar ist: Wir brauchen Ordnung und Sicherheit an unseren Grenzen.
Aber müssen auch klar sagen, was genau wir damit meinen. Die
nationalen Grenzen zu schließen hieße, sie für Ein- und Ausreisen
zu sperren. Das kann niemand ernsthaft wollen. Denn als Land in
der Mitte Europas liegen Freiheit und Freizügigkeit nicht nur in unserem ureigenen wirtschaftlichen, sondern auch in unserem gesellschaftlichen und kulturellen Interesse. Es geht also darum zu
unterscheiden, wo wer einreisen will und warum. Genau das tun wir,
indem wir die Binnengrenzen wieder regulär kontrollieren, und
indem wir vor allem für einen wirksamen Schutz der europäischen
Außengrenzen sorgen.«
Auch unsere Region leistet Enormes im Umgang mit der hohen
Anzahl an Flüchtlingen. Haupt- und Ehrenamtliche gegen weit
über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus und engagieren sich
vorbildlich. Welche Maßnahmen sehen Sie, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und auch um die verwaltungstechnischen
Abläufe z. B. bei der Registrierung der Flüchtlinge zu optimieren?
»Der große Einsatz von haupt- und ehrenamtlichen Kräften, den wir
derzeit in ganz Deutschland und auf allen Ebenen erleben, kann
nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch um dieses Engagement
zu wahren, brauchen wir eine deutliche und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Es gibt dafür aber nicht die eine, große
Maßnahme – es braucht vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, und
zwar gleichermaßen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Das fängt an bei einer politischen Lösung des Syrienkonfliktes, geht über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen
Asylsystems bis hin zur Begrenzung des Familiennachzuges und der
Abstellung des Missbrauches unserer Asylregelungen. Was wir dafür
tun können, nehmen wir als Union in Angriff – so wie wir es erst
kürzlich durch die Errichtung eines einheitlichen und flächendeckenden Registrierungs- und Datensystems getan haben.«
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten sind nicht akzeptabel. Welche Konsequenzen
sind aus diesen Ereignissen gezogen worden?
»Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf
vorgelegt, mit dem wir die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern und straffälligen Asylbewerbern konsequenter als bisher
den Asyl- und Flüchtlingsschutz versagen wollen. Künftig sollen
Ausländer schon dann ausgewiesen werden, wenn sie rechtskräftig
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind – und zwar unabhängig davon, ob sie zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder nicht.
Das wird bei Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gelten, aber auch bei Angriffen auf Polizisten und bei
gewaltsamen Eigentumsdelikten. Das ist eine harte, aber absolut
notwendige Antwort des Rechtsstaats auf die Vorfälle in Köln. Außerdem werden wir zeitnah das Sexualstrafrecht anpassen und verschärfen.«
Vielen Dank für das ausführliche Interview. Wir wünschen Ihnen
weiterhin viel Erfolg.
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CDU-STANDPUNKT
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5 Eckpunkte einer vernünftigen Flüchtlingspolitik
sich, im Interesse wahrhaftig Bleibeberechtigter, bei abgelehnten
Asylbewerbern verhalten. Hier tut Rheinland-Pfalz viel zu wenig:
Von 2014 bis Mitte 2015 kamen 8050 Personen vom Westbalkan zu
uns, von denen nur 2896 ausgereist sind. Im Ländervergleich ist
unser Land wiedereinmal Schlusslicht: Hier steht das Verhältnis von
Abschiebungen zu Ausreisepflichtigen bei 1:18, in Bayern bei 1: 4.
Wir brauchen eine restriktive Abschiebungspraxis. Freiwillige Ausreisen dank finanzieller Anreize, die genauso zur abermaligen Einreise verlocken, sind nicht zielführend.
4. Länderverantwortung
Positionen Ihres Landtagskandidaten zum
Thema Asyl und Flüchtlingskrise
1. Asylrecht und Flüchtlingszahlen
Unsere Stadt Trier wird bereits in vielfacher Hinsicht ihrer Verantwortung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gerecht. Pro Woche
erreichen uns ca. 50 Menschen, die von der Stadtverwaltung mit
Wohnungen versorgt werden. In den Kommunen wie auf Bundesebene wird inzwischen jedoch immer deutlicher, dass die hohe Zahl
der Asylbewerber für unser Land auf Dauer nicht zu stemmen ist.
Dies betrifft sowohl die begrenzte Möglichkeit der Unterbringung,
als auch die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen.
Der »Plan A2« ist hier ein erster Schritt: An den deutschen Grenzen zu
Österreich müssen Grenzzentren eingerichtet werden. Dies bietet
die Möglichkeit flächendeckend zu registrieren, Anträge schnell zu
bearbeiten und nicht berechtigte Personen sofort wieder auszuweisen. Vor allem jedoch gewinnen wir durch die Festlegung verträglicher Kontingente die Kontrolle über den Zustrom. Bei einer
Begrenzung der Zuwanderung kommt es mir nicht auf Wortklauberei
an. Als jahrelanger Kommunalpolitiker kann ich nur klar und deutlich formulieren: Es müssen einfach weniger werden.
2. Sicherheit
Die Gewährleistung von Sicherheit für seine Bürger ist das zentrale
Anliegen eines Staates. Wenn auf einen Schlag große Menschenmassen in unser Land strömen, gilt dies umso mehr. In Rheinland-Pfalz
kann hiervon schon lange nicht mehr gesprochen werden. Hierzulande kommen auf 100.000 Einwohner lediglich 224 Polizisten –
damit sind wir Schlusslicht im Ländervergleich. Noch im Jahr 2014
hatte der Innenminister die Einführung von Bodycams abgelehnt.
Die Landesregierung hat Politik gegen die Polizei und gegen unsere
Sicherheit betrieben. Ich möchte diejenigen schützen, die uns schützen. Bodycams müssen nun noch zügiger beschafft und neue Stellen
geschaffen werden. Ich will mich dafür einsetzen, unser Bundesland
und somit meine Stadt Trier, wieder sicherer zu machen.
3. Abschiebungen
Diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht an die Gesetze halten, müssen
unser Land auf direktem Wege wieder verlassen. Ebenso muss es
In dieser Flüchtlingskrise ist mehr denn je von Nöten, dass Bund und
Länder Hand in Hand gehen. Rheinland-Pfalz ist hier gerade kontraproduktiv: Die SPD und die von ihr geführten Bundesländer bremsen
immer wieder Asylrechtsverschärfungen mit der drohenden rot-grünen Ablehnung im Bundesrat.
Wichtige Regelungen, wie die Asylpakete I und II zunächst zu blockieren - Transitzonen gar ganz abzulehnen - ist das Eine. Zahlreiche
beschlossene Verschärfungen des Asylrechts warten in RheinlandPfalz jedoch noch immer auf ihre Umsetzung: So werden hierzulande
noch immer Geldleistungen statt Sachleistungen an Asylbewerber
ausgezahlt. Zusätzlich erhöht Mainz den Druck auf die Kommunen:
Wöchentlich werden neue Asylbewerber zugewiesen. Gleichzeitig
wollte das Land die eigene finanzielle Unterstützung von 513 € pro
Asylbewerber einstellen und ausschließlich die ab 2016 vom Bund
zugesagten 670 € pro Flüchtling an die Kommunen weitergeben.
Dies ist dank vehementer Gegenwehr gescheitert und es kam zu
einem Kompromiss von immerhin 848 €.
Die Ministerpräsidentin mutet den Bürgern immer neue Belastungen
zu und verhindert gleichzeitig konstruktive Lösungen. Dabei darf es
nicht bleiben: Ich mache mich dafür stark, dass unser Bundesland
das schärfere Asylrecht konsequent anwendet und im Bundesrat
kein Hindernis für weitere Verschärfungen darstellt.
5. Integration und Unterbringung
Die Integration der Flüchtlinge unter dem Vorzeichen einer deutschen Leitkultur ist von überragender Bedeutung. Es muss verhindert werden, dass multikulturelle Segregation entsteht, und so die
Eigendynamik von Parallelgesellschaften zur Gefahr für die Sicherheit wird. Andere europäische Länder wie Frankreich und Belgien
sind abschreckende Beispiele.
Bisher werden die Flüchtlinge schnell an die Kommunen weitergegeben, um Zeltstädte zu verhindern. Die Kommunen stehen für die
Verfehlungen der Landespolitik ein. Deren Integrationskraft ist jedoch endlich.
Integration und die Vermittlung aufgeklärter abendländischer
Werte gelingt von Mensch zu Mensch. Dies bedeutet für mich das
Erlernen der deutschen Sprache, die Wahrnehmung einer täglichen
Arbeit und eine Einbindung in die reichhaltige Vereinsstruktur. Die
Anpassung an unsere Kultur, insbesondere an unser Frauenbild, ist
Pflicht.
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CDU FRAKTION / CDU VOR ORT
Sicherheit statt Klingelbeutel
Neues Jahr, neues Abenteuer – seit dem 1.
Januar blitzt die Stadt Trier selbst. Mit zwei
mobilen Einsatzgeräten hat das Ordnungsamt unter der Führung von Dezernent Thomas
Egger (SPD) zum Jahresbeginn die Aufgabe
der Polizei übernommen, im gesamten
Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen. Begründet wurde der Stadtratsbeschluss vergangenes Jahr damit, dass
man die Blitzerstandorte nun selbst auswählen
könne, um beispielsweise in verkehrsberuhigten Zonen und an potentiellen Gefahrenstellen für erhöhte Sicherheit zu sorgen.
Sie können sich nun selbst fragen und beantworten, ob dieses Ziel mit Blitzern in der Luxemburger Straße, auf der Konrad-AdenauerBrücke oder am Pacelliufer erreicht wird.
Dass die Einhaltung dieser Begründung voraussichtlich nicht der Fall sein würde, hatte
die CDU-Fraktion schon vor der Stadtratssitzung am 13.10.2014 befürchtet, wo der
Grundsatzbeschluss zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung gegen ihre
Stimmen verabschiedet wurde.
Doch noch heute heißt es offiziell, Schwerpunkte der Überwachung seien Kindergärten,
Schulen und vor allem Tempo-30-Zonen. Der
wahre Hintergrund der Aktion wird beim
Vergleich von Schein und Wirklichkeit klar:
An den oben genannten Straßen lässt sich
schlicht und ergreifend mehr Geld verdienen
- jenes Geld, was die Schaffung der neuen
Stellen beim Ordnungsamt verschlungen hat.
In zweierlei Hinsicht ist die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, so wie sie vom
Egger-Dezernat umgesetzt wird, also kontraproduktiv: Der Haushalt wird damit be-
lastet, dass die Stadt Trier, die laut eigener
Aussage schon mit Falschparkern kaum fertig
wird, eine zusätzliche Aufgabe von der Polizei übernimmt. Die Kosten dieser Aufgabe
sind wiederum nur in den Griff zu bekommen, wenn man die Bürger im fließenden
Berufsverkehr auf großen, zweispurigen
Straßen zu Kasse bittet. Orte wie Schulen,
Kindergärten, Wohngebiete und verkehrsberuhigte Bereiche, an denen strenge Überwachung wirklich von Nöten ist, bleiben
unkontrolliert – weil sie nicht einträglich
sind. Die erwünschte Sicherheit bleibt auf
der Strecke.
So steht am Ende des ersten Blitzer-Monats
in Trier das Ergebnis: Der Beutel der Stadt
klingelt, verschafft ihr aber keine Mehreinnahmen, der Bürger zahlt kräftig drauf und
der morgendliche Schulweg bleibt genauso
unsicher wie zuvor. Um diese misslungene
Aktion noch zu retten fordern wir: Verkehrskontrollen sind an Gefahrenstellen zu verlegen, wo sie der Sicherheit der Bürger dienen!
Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Udo Köhler, besuchte gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten
Alexander Licht, Bernhard Henter und Arnold Schmitt, den beiden Landräten Günther Schartz (Trier-Saarburg) und Gregor
Eibes (Bernkastel-Kues) die Erstaufnahmeeinrichtung in Lebach, um sich ein Bild der
dortigen Arbeit zu machen. Klaus Bouillon
(CDU), Innenminister des Saarlands, zeigte
den Besuchern die Aufnahmestelle. Ein Unterschied in der Erfassung der ankommenden Flüchtlinge fiel bei diesem Besuch
besonders in den Blick: Die Flüchtlinge, die
in Lebach registriert werden, werden dies
durch Abgabe ihres Fingerabdrucks. Diese
biometrische Erfassung ermöglicht im Anschluss eine einfachere Überprüfung der
einzelnen Asylbewerber, da sie mit Hilfe
eines Fingerabdruckscanners nachweisen
können (und müssen), dass sie in Lebach registriert sind. Nichtregistrierte Flüchtlinge
hingegen können gleichermaßen einfacher
abgewiesen werden. Für die Erstaufnahmeeinrichtung erleichtert sich die Situation,
indem Flüchtlinge, die bereits an andere
Stellen verwiesen wurden, aber wieder nach
Lebach zurück kamen, durch den Fingerprint
„entlarvt“ und problemlos weggeschickt
werden können. Ein derartiges System gibt
es in Rheinland-Pfalz nicht – warum, kann
die Landesregierung nicht erklären. Durch
den Scan des Fingerabdrucks und die Arbeit
von 29 Landesbediensteten können in Lebach pro Tag ca. 250 Personen erfasst werden. Innenminister Bouillon hat weiterhin
die Bundeswehr angefordert, um das Saarland in der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu unterstützen.
Bei aller Vereinfachung für die Antragsbearbeiter und Behörden kommt bei der biometrischen Erfassung, auf Grund der
Gesetzeslage in Deutschland, auch der Datenschutz zum Tragen. Der Fingerabdruck
als Fluch und Segen.
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CDU MITGLIEDEREHRUNG
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Mitgliederehrung 2016 am 70. Gründungstag der CDU Trier
Im Rahmen einer Ehrung für langjährige Mitglieder der CDU konnte
der Kreisvorsitzende Udo Köhler auf den Tag genau 70 Jahre nach
Gründung der CDU Trier am Dienstag, 12. Januar 2016, zahlreiche
Mitglieder und Gäste in der City-Hall des IAT Plaza begrüßen. Unter
den Gästen waren auch der Ehrenvorsitzende der CDU Trier, Herr
Staatssekretär a. D. Horst Langes, und der Kreisvorsitzende der CDU
Trier-Saarburg, Herr Arnold Schmitt MdL.
Udo Köhler stellte die neue überarbeitete Gründungsgeschichte der
CDU Trier der Jahre 1945-1946 kurz vor, die der Ehrenvorsitzende
Horst Langes seinerzeit verfasst hatte. Horst Langes ging in seiner
Ansprache auf seine Gründungsgeschichte ein und berichtete auf
besondere Art und Weise von den letzten Kriegswochen in Trier und
im Trierer Umland.
In seiner Begrüßungsansprache dankte Köhler den insgesamt 169
langjährigen Mitgliedern, die für 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden. Diese Frauen und Männer sind Beispiele
für uneigennütziges Engagement in der CDU und Vorbilder für unsere jüngeren Mitglieder.
Stellvertretend für die geehrten Mitglieder sei an dieser Stelle Jakob
Gerard aus Ehrang genannt, der auf eine mehr als 60-jährige Mitgliedschaft zurückblicken kann.
Alle Anwesenden folgten gespannt den Ausführungen von Herrn
Langes, der die letzten Kriegstage als junger Luftwaffenhelfer mit
anschließender Verwundung selbst authentisch erlebt hat. Die Zeit
nach dem nationalsozialistischen Unrechtssystem war geprägt von
einer demokratischen Neuordnung, aus der die Gründung der CDP
(Christlich-Demokratische Partei) am 20.09.1945 hervorging. Die
Gründungsmitglieder waren damals überzeugt, dass die Partei mit
demokratischen Grundgedanken und Leitlinien auszustatten sei, die
in sogenannten Leitsätzen zusammengefasst wurden.
Jedes zu ehrende Mitglied erhielt die druckfrische Ausgabe der
»Gründungsgeschichte der CDU im Trierer-Land«.
Jakob Gerard und Udo Köhler
Interessenten können eine Ausgabe der Gründungsgeschichte über
die Kreisgeschäftsstelle beziehen.
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CDU MITGLIEDEREHRUNG
25 Jahre
Horst Erasmy, Andreas Etteldorf, Jörg Kämper,
Dr. Bernd Kettern, Robert Mäling, Ulrike
Schalm
40 Jahre
Frank Adolph, Georg Bernarding, Rolf Brixius,
Albrecht Classen, Matthias Haag, Helmut
Hammes, Jürgen Haubrich, Dr. Gilbert HaufsBrusberg, Werner Heimer, Rainer Heimig,
Heinrich Huppertz, Hans Kinzig, Hannelore
Komes, Paul Kropp, Reinhold Lambertz, Gertrud Rohr, Harald Schmidt, Walter Schrage,
Herbert Schwarte, Paul Simon, Arno Steil,
Peter Terges, Edmund Weber
50 Jahre
Hans-Peter Bach, Ignaz Bender, Hans Bisdorf,
Richard Feichtner, Bernard Fischer, ErnstLudwig Göpfert, Karl-Rainer Heiderich, Matthias Jäckels, Ricarda Kuhner, Helmut Lutz,
Maria Therese Marx, Konrad Reichert,
Monika Thenot
60 Jahre
Jakob Gerard
Alle zu Ehrenden, die an diesem Tag verhindert waren, werden in Kürze von ihrem
Stadtbezirksvorsitzenden benachrichtigt!
Vielen Dank auch allen, die an diesem Tag nicht an den
Feierlichkeiten teilnehmen konnten, für ihre Treue zur CDU!
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CDU ... MACHT SPASS!
8
Trier Helau, Ha
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9
CDU ... MACHT SPASS!
laudi und Maju!
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CDU VERBÄNDE
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Heiligkreuzer CDU zu Gast bei Dr. Werner Langen, MdEP,
im Europäischen Parlament
Es sollte eine Informationsfahrt sein, in deren Mittelpunkt die Zukunft
Europas und die nach wie vor wachsenden Aufgaben von Europäischer Kommission, EU-Parlament und Ministerrat, aber auch das
reichhaltige kulturelle Angebot von Brüssel stehen sollte. Die rund
50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des langfristig geplanten Tagesausfluges des CDU-Stadtbezirksverbandes Trier-Heiligkreuz in die
zweisprachige Hauptstadt von Belgien am 17. November 2015 beschäftigte jedoch zumindest in den ersten Stunden mehr ein Ereignis,
das weit über Europa hinaus erschüttert und Spuren hinterlassen
hat: der Terroranschlag in Paris am 13. November 2015, nur vier
Tage vor der Heiligkreuzer Brüssel-Fahrt. Wenige Tage später hätte
die Reise abgesagt werden müssen, denn in Brüssel musste dann
doch noch die Terrorwarnung auf die höchste Stufe erhöht werden,
nachdem der belgische Ministerpräsident Charles Michel verkündet
hatte, dass es »ganz genaue Informationen über das Risiko eines
Anschlages wie dem, der sich in Paris ereignet hatte«, gäbe.
Nach Rücksprache mit dem Büro von Dr. Werner Langen, CDU-Europaabgeordneter von Rheinland-Pfalz, auf dessen Einladung hin die Heiligkreuzer CDU die Fahrt nach Brüssel angeboten hatte, und der
Ankündigung eines erhöhten Sicherheitsaufgebotes im Zentrum von
Brüssel, startete ein Bus der Firma Kylltal-Reisen um 6.30 Uhr auf
dem Parkplatz der Bezirkssportanlage in Heiligkreuz und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den entfernteren Stadtteilen
konnten am Trierer Hauptbahnhof zusteigen. Ein sehr freundlicher
und nicht nur fahrtechnisch, sondern auch geographisch versierter
Busfahrer, die unterhaltsame »Reiseleitung« des Heiligkreuzer CDUVorsitzenden Jörg Kämper und eine Pause mit Sektfrühstück ließen
die etwa zweieinhalbstündige Fahrt kurzweilig werden. Plangemäß
begann dann um 11.00 Uhr am Brüsseler Königspalast ein geführter
Rundgang durch den Stadtkern mit Besuch der wichtigsten Sehenswürdigkeiten wie z. B. des bekanntesten Platz der Stadt, dem »Grand
Place«, mit seinem besonderen Ambiente durch die angrenzende
Fassadenfront im barocken Stil, das dortige Rathaus mit seinem die
Brüsseler Häuser überragenden gotischen Glockenturm Belfried, die
sogenannten »Brüsseler Fressgassen« (Rue des Bouchers), die Bronzestatue namens Manneken Pis, weltberühmtes Wahrzeichen der
Stadt, und die vielen mittelalterlichen Gassen mit ihren zahlreichen
Restaurants, Cafés und Essensauslagen.
Nach einer einstündigen, in Kleingruppen verbrachten Mittagspause ging es mit dem Bus weiter in das Europaviertel Quartier Europeen mit seinen modernen Bauwerken rund um den Rond-Point
Schuman und den Parc Leopold. Dort besichtigte die Reisegruppe
nach den üblichen gründlichen Sicherheitskontrollen das Europäische
Parlament, wobei sie nach einer halbstündigen Einführung von Dr.
Langen, MdEP, in die Arbeit der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, lebhaft mit ihm über die Herausforderungen und
Entwicklungsmöglichkeiten europäischer Politik diskutierte. »Eine
EU mit 28 Mitgliedstaaten ist nicht mehr so dynamisch zu organisieren, wie dies in den Gründungsjahren der 60er war«, so Langen.
Damit die gemeinsame europäische Außenpolitik den derzeitig vielfältigen Konflikten weltweit besser gewachsen ist, müsse wieder
mehr über die zukünftigen Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Institutionen diskutiert werden. Nur nach einer Bestandsaufnahme sei es möglich, »den europäischen Bauchladen der
Richtlinien und Verordnungen zu entrümpeln«. In den nächsten Wochen werde sich zeigen, ob die gemeinsame Verantwortung von
allen Mitgliedstaaten der EU übernommen werde, indem man die
Flüchtlingsströme durch eine gemeinsame Außenpolitik organisiere,
ohne dafür die offenen Binnengrenzen innerhalb der EU aufzugeben.
Abschließend besuchte man den Plenarsaal, dessen einzelne Bereiche
- vom Platz des Präsidenten über die Fraktionen und die Dolmetscherkabinen bis hin zu den Besuchertribünen - Dr. Langen den Besuchern aus Trier ausgiebig erläuterte. Gegen 17.00 Uhr trat man
die Rückfahrt an und alle waren sich am Ende des Tages darüber
einig, dass die Fahrt nach Brüssel, trotz Dauerregen und Überschattung durch die Terroranschläge in Paris, ein voller Erfolg war.
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CDU VERBÄNDE
CDU Feyen-Weismark
»Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See«, blieb zur
Weihnachtszeit 2015 leider aus. Trotzdem sorgte der Weihnachtsmann in Feyen-Weismark mit seinem Besuch für eine adventliche
Atmosphäre. Er war aber nicht allein - tatkräftige Unterstützung
bekam er von der CDU Feyen-Weismark und dem Landtagskandidaten der CDU Trier-Stadt, Udo Köhler.
Bei dieser Aktion verteilte der Weihnachtsmann vom Stadtbezirksverband Feyen-Weismark Weckmänner und Glühwein an die Bürger des Stadtteils. Die restlichen Weckmänner, die nicht bei netten
Gesprächen und einer wärmende Tasse die Mägen füllten, wurden
an die im Stadtteil lebenden jugendlichen Flüchtlinge gespendet.
Neujahrsessen der
CDU Trier-West/Pallien
Neujahrsfrühschoppen der
CDU Trier-Nord
Bei netten Gesprächen und gutem Essen stimmten sich die Mitglieder des Stadtbezirksverbandes Trier-West/Pallien auf ein erfolgreiches Jahr 2016 ein. Der Vorsitzende, Jörg Reifenberg,
nutzte die Gelegenheit, Rudolf Pinnel für 25-jährige CDU-Mitgliedschaft zu ehren.
Am 31. Januar fand in Zurlauben ein Neujahrsfrühschoppen der
CDU Trier-Nord statt. Die Veranstaltung am Sonntag Vormittag
war gut besucht, auch Udo Köhler folgte der Einladung von Matthias Melchisedech. Am Moselufer wurden gute Gespräche über
Trier, die Region, Stadtentwicklung, Sicherheit, Bildung und vieles
mehr geführt.
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CDU VEREINIGUNGEN
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Trier
stellt sich neu auf!
Auf der gemeinsamen Sitzung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU stimmten die Mitglieder einstimmig für eine
Fusion der beiden Kreisverbände Trier-Stadt und Trier-Saarburg. Ziel
ist eine Bündelung der Interessen des Mittelstandes und eine Stärkung der politischen Mitsprache bei mittelstands- und wirtschaftspolitischen Themen.
Der neue Vorstand startete mit einer Diskussionsveranstaltung zum
„Bürokratie-Check“ am 01.02.2016 im IRT-Zentrum in Föhren, mit
den Referenten Britta Brisch, Geschäftsführerin der Clearingstelle
Mittelstand NRW, sowie Rudolf Müller, HWK Präsident Trier, und
In den neuen Vorstand wurden folgende Personen gewählt:
Vorsitz:
Andreas Steier, Dipl. Ing.
Stv. Vorsitzender:
Jürgen Poss, Inhaber Mephisto Schuhe,
Kinderschuhe O’magga nagga in Trier
Stv. Vorsitzender:
Andreas Etteldorf, Rechtsanwalt Trier
Ehrenvorsitz:
Karl Biegel, Trier
Beisitzer:
Heike Franzen, Papier Franzen Trier
Albrecht Thul, Thul Trier
Jörg Reifenberg, Portfolio Manager
Dr. Axel Beyer, Rechtsanwalt, Steuerberater, Helbach&Partner Trier
Matthias Melchisedech, Gartenbau Trier
Michael Witt, Selbst. Architekt Greimerath&Grevenmacher
Manuel Kappes, Prokurist Leyendecker Holzland
Peter Spoo, Kurtz & Pröhl Brandschutzsysteme GmbH Konz
Klaus Marx, Marx-Landschaftsbau Kell
Robert Moldenhauer, Referent Öffentlichkeitsarbeit
»Zum Nachtisch Politik« mit Udo Köhler
Auch zu dieser Landtagswahl veranstaltete die Evangelische Studentinnen- und Studentengemeinde (ESG) wieder ihre bekannte Veranstaltungsreihe »Zum Nachtisch Politik«. Hier können Studierende
und Interessierte dem anwesenden Kandidaten alle erdenklichen
Fragen stellen und dabei einen vom Studentenwerk gesponserten
Nachtisch genießen. Dies alles zu einer studentenfreundlichen Zeit
in der Mittagspause und begrenzt auf eine halbe Stunde.
So bot sich am 18.01.2016 den zahlreichen erschienen Studenten
die Möglichkeit, sich den Landtagskandidaten Udo Köhler einmal
aus der Nähe anzuschauen und ihm unter der Moderation von Jörg
Zisterer Fragen zu stellen.
Nach einer kurzen Vorstellung sprach Udo Köhler über die Maßnahmen, die er für die Universität und die Hochschule als besonders
relevant sieht: So fehlt es an neuen größeren Hörsälen, die Parkplatzsituation sollte verbessert werden, eine bessere und qualitätssichernde Grundausstattung für alle Fachbereiche ist von Nöten, die
Digitalisierung der Bibliotheken und ein rheinland-pfalz- und saarlandweites Semesterticket kamen zur Diskussion. Zudem ging er
auch auf den stadtpolitischen Punkt der Fernzuganbindung ein,
deren momentane Situation den meisten Studierenden ein Dorn im
Auge ist. Im Anschluss daran konnten alle Anwesenden Fragen stellen.
Dabei ergab sich ein breiter Querschnitt aller möglichen Themen,
von Nationalpark Hochwald bis hin zu den Landauer Bildungsstreiks.
Doch egal welches Thema, Udo Köhler antwortete souverän und mit
klaren Lösungen, was bei allen Studierenden ein durchweg positives
Bild hinterließ.
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CDU VEREINIGUNGEN
»Wir arbeiten nicht nur,
wir feiern auch!«
Junge Union Trier Stadt
»Tag der Solidarität«
Mit diesem Spruch fasste Cilly Hirtt, Mitglied der Schwesterorganisation der Trierer Frauen Union (FU) in Luxemburg, der Christlich
Sozialen Volkspartei (CSF), sehr gekonnt den Abend des adventlichen Beisammenseins zusammen, zu dem die FU Trier im »Café Zur
Steipe« zum Ende eines ereignisreichen politischen Jahres geladen
hatte.
Im gemütlichen Ambiente begrüßte die Vorsitzende, Jutta Albrecht,
bei einem Glas Sekt oder Glühwein die anwesenden Frauen des Vorstands der Trierer FU und der Luxemburger CSF. Nach dem gemeinsamen Essen debattierte man grenzüberschreitend die Flüchtlingsthematik und informierte sich bei der CSF über die Veränderungen,
welche der Wechsel an der Spitze der Luxemburger Regierung (von
Juncker zu Bettel) dem »Ländchen« gebracht hat.
Die Vorstellung des Jahresprogramms 2016 stieß auch bei der CSF
auf großes Interesse: Sie werden beim »Ladies Lunch«, der zu einem
bildungspolitischen Thema mit einer Referentin aus dem Landtag
bestritten werden soll, zugegen sein, ebenso beim kulturellen Highlight des Jahres 2016, der Nero-Ausstellung. Daneben wird die FU
Trier das auch in den eigenen Reihen umstrittene Thema des »Betreuungsgeldes« und die Diskussionen um die »Prostitution« in
einer Podiumsdiskussion in der zweiten Jahreshälfte aufgreifen.
Bei traumhaften Madeleines von Léa Linster aus Luxemburg - ein
Gastgeschenk der CSF - verabredete man, dass auch im kommenden
Jahr die Trierer FU und die Luxemburger CSF eng zusammen arbeiten
und ... feiern werden.
Am 12. November 2015, »Tag der Solidarität mit unseren Soldaten«,
war die Junge Union Trier Stadt mit einem Infostand in der Trierer
Fußgängerzone. Bei dieser Aktion konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einem Vertreter des Deutschen Bundeswehrverbands über die Arbeit unserer Soldaten im Ausland informieren.
Die JU hatte Postkarten vorbereitet, auf denen die Bürgerinnen
und Bürger Weihnachtsgrüße an unsere in Afghanistan stationierten
Soldaten verfassen konnten, die der Bundesverband im Anschluss
versandte.
Unsere Soldaten müssen aufgrund der sicherheitspolitischen Lage
in der Welt immer häufiger an zahlreichen militärischen Einsätzen im
Kampf gegen Terror und Unrecht teilnehmen. Bei diesen Einsätzen
setzen sie ihr Leib und Leben aufs Spiel, um Freiheit und Demokratie
zu verteidigen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Soldaten
»Staatsbürger in Uniform« sind und ihre Familien aufgrund ihres
Berufes meist viel Verzicht zu ertragen haben. Ein Umstand, der von
unserer Gesellschaft leider viel zu oft vergessen oder verdrängt
wird. Um ein besseres Verständnis zu schaffen, was der Beruf des
Bundeswehrsoldaten mit sich bringt, hat die JU Deutschlands bereits 2011 den »Tag der Solidarität mit unseren Soldaten« ins Leben
gerufen und fordert seitdem die Etablierung eines jährlichen und
bundesweiten Tages am 12. November, um die Verdienste der
Soldatinnen und Soldaten zu würdigen und ein klares Zeichen der
Unterstützung zu setzen!
Gerade in Zeiten wie diesen, in der sich die Bundeswehr mit Anfeindungen und Problemen im In-und Ausland konfrontiert sieht,
braucht sie Rückhalt aus der Gesellschaft.
Es war schön zu sehen, dass die Trierer Bürger sich aktiv und in großer Zahl an der Postkartenaktion der Jungen Union beteiligt haben
- ein voller Erfolg.
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CDU ABGEORDNETE
Bernhard Kaster
Unsere Stimme in Berlin
Bundestagsabgeordneter für Trier und Trier-Saarburg
Weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Flüchtlingskrise ist nach wie vor das alles bestimmende Thema.
Auch unsere Region leistet im Umgang mit der hohen Zahl der
Flüchtlinge Enormes. Klar ist jedoch, dass die Flüchtlingszahlen
drastisch reduziert werden müssen.
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Als Bundestagsabgeordneter ist es mir besonders wichtig, das direkte
Gespräch zu suchen und so Ihre Fragen, Meinungen, aber auch Ihre
mögliche Ängste und Sorgen aufzunehmen. Die große Resonanz
meiner beiden Offenen Bürgerdialoge in Konz und in Trier mit Experten aus den Bereichen Sicherheit, Kommunalpolitik und der
Flüchtlingsarbeit haben gezeigt, dass es hier beim Thema Flüchtlinge erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Beide Veranstaltungen
waren von einer kritischen aber sehr sachlichen Diskussion geprägt.
Hier zeigt sich, wie wichtig die Kommunikation zwischen Bürgern
und der Politik ist. Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen,
Erwartungen einerseits nach Berlin zu transportieren und andererseits über beschlossene Maßnahmen informiert zu werden.
Herzliche Grüße
Ihr
Mit der Einführung des digitalen Flüchtlingsausweises werden die
Verfahren noch besser geordnet und Asylbewerber schneller und
umfassend registriert. Ab dem 1. Februar gilt: Wer keinen Flüchtlingsweis vorzeigen kann, erhält keine Leistungen mehr und auch
kein Asylverfahren. Darüber hinaus erhöhen wir mit dem fälschungssicheren Ausweis auch die Sicherheit in Deutschland, da auch die Sicherheitsbehörden auf die einheitliche Datenbank Zugriff haben
werden.
Marokko, Algerien und Tunesien werden im Rahmen des Asylpakets II
zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Erfahrung, die wir in Zusammenhang mit den Balkanstaaten gesammelt haben, macht deutlich: Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zeigt unmittelbare
Konsequenzen und reduziert die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern spürbar. Weiterhin wird mit Inkrafttreten des Asylpakets II der
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für einen Zeitraum
von zwei Jahren ausgesetzt. Diese Einschränkung ist richtig und verantwortungsvoll. Darüber hinaus gelten ab sofort ein beschleunigtes
Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sowie
schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht.
Zweiter Offener Bürgerdialog in Trier mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der CDUStadtratsfraktion, Udo Köhler, dem Abteilungsleiter im Bereich der
Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, Michael Weyer,
und dem Kreisgeschäftsführer des DRK Trier-Saarburg, Michael Decker.
Arnold Schmitt, Mdl: Bürgerinteressen bei Gestank in Pfalzel
müssen berücksichtigt werden
Der Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt
hat sich in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses durch die Regierung über die
Lage in Pfalzel informieren lassen. Mit
einem Berichtsantrag wollte er von der Landesregierung wissen, wie die ihr unterstellte
SGD Nord auf die Klagen der Anwohner
über den unerträglichen Gestank reagiert
habe. Außerdem sollte geklärt werden, wie
die SGD zukünftig mit der Situation umgehen wolle.
Bisher sind bereits Maßnahmen bis zur kurzzeitigen Schließung einer betroffenen Firma
durchgeführt worden. Dort wurde der Betrieb erst unter Auflagen wieder aufgenommen. Schmitt kritisierte die Messverfahren
der SGD. »Es wird nicht durchgehend und
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nachhaltig gemessen. Die Bürger klagen
weiter über Belästigungen durch Gestank.«
Selbst die Einwohner von Ruwer und Kenn
klagen über die starke Geruchsbelästigung,
die bis auf die andere Moselseite herüberzieht. Für Schmitt ist klar: »Die SGD ist gefordert mehr Rücksicht auch auf die
Interessen der Bürger zu nehmen.
Es muss eine durchgängige Messung geben.
Nur so ist gewährleistet, dass man die Probleme auch von Seiten der Behörden frühzeitig erkennt und geeignete Maßnahmen
ergreifen kann.«
CDU AKTUELL
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Durchstarten. Moselaufstieg jetzt!
Die Verkehrssituation im Trierer Tal ist unerträglich. Die Stadt Trier braucht eine Umgehung, um das tägliche Verkehrschaos in
der Innenstadt zu reduzieren und den Fernverkehr aus der Stadt zu lenken. Mit den
Projekten Moselaufstieg und Nordumfahrung binden wir die Verbandsgemeinden
Konz und Saarburg über eine Brücke bei
Konz direkt an das Fernstraßennetz an. Das
Industriegebiet Trier-Euren erhält so eine direkte Anbindung an die Autobahn, die nicht
durch das Stadtgebiet führt. Wir schaffen
eine Entlastung für die Berufspendler, die
sich täglich durch den Stau nach Luxemburg
kämpfen müssen. Die Bürger der Stadt Trier
und der anliegenden Gemeinden brauchen
dringend eine Entlastung von Verkehrslärm
und Abgasen.
Dafür machen sich unsere drei Landtagskandidaten Arnold Schmitt (Wahlkreis 24, Trier/
Schweich), Udo Köhler (Wahlkreis 25, Trier)
und Bernhard Henter (Wahlkreis 26, Konz/
Saarburg) stark.
Termine
14.30 Uhr: Einlass
15.00 Uhr: Vorprogramm
16.00 Uhr: Rede der Bundeskanzlerin
05. März 2016, 12-14 Uhr
08. März 2016, 18 Uhr
8. März 2016, 19.00 Uhr
Ladies Lunch der Frauen Union (FU) Trier
(Restaurants "Napoleon"/Walderdorffs) mit
Serap Güler, MdL aus Köln (NRW).
„Hände – Köpfe – Herzen. Für einen neuen
Aufbruch inhaltlicher Bildung“ - Bildungsgespräch mit Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner.
Kasino am Kornmarkt, Trier.
Mitgliederversammlung mit Neuwahl des
Vorstandes der CDU Trier-Kürenz
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Clubhaus des Polizei-Sportvereins Trier,
Behringstraße 4a, 54296 Trier
SCHWARZES BRETT
Trierer Union
Herausgeber: CDU-Kreisverband Trier-Stadt, Seizstraße 11, Trier
Tel.: 0651 - 99 55 60 - 11, E-Mail: [email protected]
V. i. S. d. P.: Udo Köhler, Kreisvorsitzender,
Christof Leinenbach, Kreisgeschäftsführer
Redaktion, Autoren und Fotorechte: Jutta Albrecht, Franziska Pfisterer, Jörg
Kämper, Bernhard Kaster, Udo Köhler, Alexander Lamberty, Christof Leinenbach,
Sarah Rau, Jörg Reifenberg, Hesham Said, Arnold Schmitt, Andreas Steier, Dr. Elisabeth Tressel, Thorsten Wollscheid
Gestaltung/Satz: Rolf Bayer, BY4 MEDIA, Koblenz
Die »Trierer Union« ist das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes
Trier-Stadt und der CDU-Stadtratsfraktion. CDU Mitglieder und Interessenten
erhalten das Magazin kostenfrei per Post.
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ZKZ 5842, PVSt, Entg. bez.

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