Kandidaturen - Jusos Berlin

Kandidaturen
1. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz 2016
18.-19. März 2016
Schloss19
Schlossstraße 19, 14059 Berlin
Kontakt
+49 151 54820781
[email protected]
facebook.com/anni.klose
Kandidatur für den Juso-Landesvorsitz
Liebe Genoss*innen,
auf der Landesdelegiertenkonferenz am 18./19. März kandidiere ich erneut als Landesvorsitzende
der Jusos Berlin. Über Euer Vertrauen würde ich mich sehr freuen und hiermit möchte ich um Eure
weitere Unterstützung werben.
Angesichts des aktuell immer offener zu Tage tretenden rechten Gedankenguts in breiten Teilen
der Gesellschaft sehe ich uns Jusos in der Pflicht zu Handeln. Während sich auf der einen Seite viele
Menschen mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ehrenamtlich helfen, werden andererseits
Rassismus, rechte Parolen sowie Aufforderungen zur Gewalt nahezu ungehindert verbreitet. Wir
erleben Debatten über Grenzschließungen und Schießbefehle, PEGIDA-Aufmärsche und Zulauf zur
AfD sowie Angriffe und Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Eine tiefe Spaltung
verläuft auch durch die SPD. Solidarität und Menschenwürde werden von der SPD zwar propagiert,
doch trotzdem im Rahmen untragbarer Kompromisse dem „Koalitionsfrieden“ auf Bundesebene
preisgegeben. Dabei dürfte es keinen politischen Frieden mit einer Partei geben, die Krieg gegen
das Grundrecht auf Asyl führt. Doch auch SPD-Politiker*innen wagen sich mit rechtspopulistischen
Äußerungen vor, vereinzelt riefen sogar SPD-Ortsvereine zu Demonstrationen gegen eine
Geflüchtetenunterkunft auf. Statt Horst Seehofer und andere Rassist*innen endlich als eben solche
zu benennen und ihnen klare Grenzen aufzuzeigen, werden die Geflüchteten zu Sündenböcken
und eine Asylrechtsverschärfung folgt der nächsten.
1 Diese Entwicklungen machen mich wütend und fassungslos. Gleichzeitig zeigen sie deutlich, wie
dringend wir Jusos als linke gesellschaftliche Kraft gebraucht werden. Für mich steht fest: Wir
werden keinen Zentimeter von unserer Position und von der Seite der Geflüchteten weichen.
Grundrechte, ein gutes Leben für alle und eine unbegrenzte Aufnahme von Schutzsuchenden sind
für uns nicht verhandelbar. Die SPD – Regierungspartei in Land und Bund – steht in diesen Fragen
leider viel zu oft auf der falschen Seite. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie sich aus der
Verantwortung stiehlt, für die Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft einzutreten. Ich verlange von
unseren Mandatsträger*innen auf Bundes- und Landesebene eine eindeutige Positionierung, die
unseren Grundwerten gerecht wird, und wir werden diese mit Nachdruck einfordern. Wir Jusos
müssen die SPD weiterhin mit aller Kraft zu einer linken und solidarischen Haltung treiben und sie
gerade jetzt, in Zeiten einer erstarkenden gesellschaftlichen Rechten, dazu bringen, eine klare linke
Politikalternative aufzuzeigen. Die Nazis und Rassist*innen dürfen mit ihrer Hetze keinen Erfolg
haben. Wir Jusos werden uns ihnen auch weiterhin auf allen Ebenen entschieden in den Weg
stellen: kein Fußbreit auf der Straße, im Wahlkampf und in den Parlamenten! Wir brauchen
dringend progressive Mehrheiten in den Parlamenten, welche die SPD auch nutzen muss. Große
Koalitionen müssen endlich der Vergangenheit angehören!
Willkommen im Gefahrengebiet?!
Politisch motivierte Übergriffe aus dem rechten Spektrum sind in Berlin trauriger Alltag. Diese
reichen von rassistischen und antisemitischen Pöbeleien bis hin zu körperlicher Gewalt,
beispielsweise gegen Antifaschist*innen oder Geflüchtete. Eine ernstzunehmende Gefahr für
Menschen und Demokratie lauert Rechts – und gewinnt derzeit enorm an Sympathien. Doch statt
diese rechte Gesinnung zu bekämpfen, setzten Innenpolitiker*innen von Berliner CDU und Teilen
der SPD verstärkt auf Repressionen gegen die von rechter Gewalt Betroffenen. Strengere Auflagen
für Geflüchtete und Repressionen gegen Antifaschist*innen sind Elemente ihrer widerlichen
Symbolpolitik. Statt die Unterkünfte von Geflüchteten besser vor Angriffen zu schützen, werden
linke Wohnprojekte zu rechtswidrigen „Gefahrengebieten“ erklärt und mit Razzien drangsaliert.
Das werden wir nicht akzeptierten. Wir Jusos treten ein für Demokratie und Freiheitsrechte statt
Repression und Überwachung. Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements muss endlich
aufhören. „Gefahrengebiete“ darf es in unserer Stadt nicht geben. Der Kampf für eine liberale
Innenpolitik, ein starkes Versammlungsrecht und der Erhalt autonomer Freiräume in unserer Stadt
soll weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein.
Ich bin davon überzeugt, dass mehr Polizei und Überwachung weder die Ängste der Berliner*innen
beseitigen, noch unserem Ziel der freien und demokratischen Gesellschaft gerecht werden.
Insbesondere halte ich es für fatal, die Debatte um einen höheren Anteil von Zugezogenen mit
jener um „innere Sicherheit“ zu verknüpfen. Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete
stellen kein Sicherheitsrisiko dar – dies zu suggerieren ist falsch und nährt rechte Ressentiments.
Jeglichen Versuchen, diese Debatten zu vermengen, müssen wir klar widersprechen. Anstelle von
„Law and Order“, Repression und Überwachung müssen wir Alternativen erarbeiten und
gleichzeitig Angsträume sowie die Ursachen von Ängsten bekämpfen. Viele dieser Ängste haben
ihren Ursprung in sozialen Problemen und gesellschaftlichen Strukturen. Das echte Gefahrengebiet
ist die soziale Unsicherheit: Fehlende Solidarität, Abstiegs- und Verlustängste, mangelnde
Perspektiven, patriarchale Gesellschaftsstrukturen und unerträglicher Leistungsdruck sind einige
der Ursachen dieser Ängste. Diese gilt es sozialpolitisch zu bekämpfen, sowie diese Maßnahmen
durch stadtplanerische Elemente zu ergänzen, um eine (angst-)freie Teilhabe in unserer Stadt für
2 alle zu ermöglichen. Für die Erarbeitung eben solcher Alternativen möchte ich mich in den
kommenden zwei Jahren einsetzen.
Berlin für alle – und Berlin liebt Dich eben doch!
In der wachsenden Stadt Berlin erleben wir einen sich verschärfenden Konkurrenzkampf in allen
Lebensbereichen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein stetig knapper werdendes Gut, Schüler*innen
konkurrieren um Plätze an den besser ausgestatteten Schulen ebenso wie Absolvent*innen um
Studien- oder Ausbildungsplätze. Durch rasant steigende Kosten bei nahezu gleichbleibenden
Einkünften kommt es zu Verdrängung und Ausgrenzung derer, die dem zunehmenden Druck nicht
gewachsen sind. Auch der sozialdemokratisch geführte Senat feiert das Wachstum, ohne jedoch
die sozialen Konsequenzen ausreichend abzufedern. Obwohl die SPD die Jahrzehnte neoliberaler
Politik des Sparens und Privatisierens heute als eigene Fehler anerkennt, rächen sich diese spürbar
mit Sanierungsstau und bröckelnder Infrastruktur. An den Folgen leiden vor allem jene, die sich die
teuren Privatangebote nicht leisten können. Doch statt eines gemeinsamen Kampfes für eine
soziale Stadt und Teilhabe für alle begegnen uns häufig Abgrenzung und Anfeindungen. Selbst
Kampagnen aus der linken Szene wie „Berlin doesn’t love you“ oder „DU bist kein Berliner“ [sic!]
wenden sich unreflektiert und pauschal gegen Zugezogene, anstatt sich zu solidarisieren und
gemeinsam gegen Verdrängung, Armut und den Kapitalismus zu kämpfen.
Dabei sollte es in unserem Berlin völlig egal sein, ob jemand hierher geflüchtet oder zugezogen ist
oder schon das ganze Leben in Berlin verbracht hat. Die entscheidende Frage ist, wie unsere Stadt
sozial gestaltet werden kann, ohne ihre Bewohner*innen gegeneinander auszuspielen. Neben
umfassenden Investitionen sind zukunftsweisende Ideen gefragt. Ich möchte, dass wir darüber
diskutieren, wie Mobilität, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt und Verwaltung inklusiv
und sozial gerecht gestaltet werden können. Wir müssen uns in die Entwicklung unserer Stadt
einbringen und die Aspekte mit in den Blick nehmen, die allzu oft nur unzureichend bedacht
werden, wie beispielsweise die Teilhabe von Menschen mit niedrigem (oder keinem) Einkommen,
Menschen die von Rassismus betroffen sind. Ob Bildungsinhalte, die Umsetzung der
Ausbildungsplatzgarantie oder fahrscheinloser ÖPNV: Soziale Teilhabe an der wachsenden Stadt ist
ein Querschnittsthema, das wir Jusos weiter besetzen müssen. Ich möchte mit Euch gemeinsam
neue, sozialistische Ideen entwickeln und für ein Berlin für alle streiten!
Her mit dem ganzen Leben!
Nicht nur das kapitalistische System hält Menschen von einer gleichberechtigten sozialen Teilhabe
ab. Auch Unterdrückung und diskriminierende Strukturen in unserer Gesellschaft schaffen
Ungleichheiten und bilden Hauptwidersprüche, die es zu überwinden gilt. Der Kampf gegen das
Patriarchat und heteronormative Gesellschaftsvorstellungen sind mir besonders wichtige Anliegen.
Für die (queer*-)feministische Ausrichtung unseres Verbands und die feministische Arbeit in
Theorie und Praxis möchte ich mich auch in den kommenden zwei Jahren einsetzen.
Mit der Initiierung von Frauen*-Lesben-Trans Cafés zur stärkeren Vernetzung von Frauen* im
politischen Kontext sowie mit einem Frauen*-Empowerment-Programm möchte ich die Grundlage
dafür schaffen, die Rolle von Frauen* in unserem Verband weiter zu stärken. Empowerte Frauen*,
die auch Spitzenpositionen für sich in Anspruch nehmen, und ein funktionierendes
Frauen*netzwerk sind das Ziel. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir aufbauend auf einer
3 grundlegenden gemeinsamen Analyse der Situation von Frauen* in Politik- und Gesellschaft
versuchen, hinderliche Strukturen in unserem Verband und darüber hinaus zu verändern. Darüber
hinaus muss (Queer*-) Feminismus weiterhin ein besonderer Platz in unserer Grundlagenarbeit
zukommen, um alle Genoss*innen für den gemeinsamen feministischen Kampf zu gewinnen, denn
gemeinsam sind wir am stärksten. Let’s smash patriarchy together!
Jusos Berlin: stark , links und laut!
In den kommenden zwei Jahren stehen wir als Verband vor größeren Herausforderungen. Zwar
sind wir inhaltlich und personell gut aufgestellt. Doch mit den anstehenden Wahlen zu den
Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und zum Abgeordnetenhaus stellen sich neue Fragen.
Mit vielen Jusos insbesondere auf den BVV-Listen bietet sich uns die Möglichkeit, unsere linken
Inhalte kommunal umzusetzen. Durch eine intensive Vernetzung und Qualifizierungsprogramme
kann der Juso-Landesverband dazu beitragen, unsere Kandidat*innen bestmöglich auf ihre neuen
Aufgaben vorzubereiten. Der positive Aspekt vieler kommunalpolitisch erfolgreicher Jusos
bedeutet für uns allerdings auch, dass eine größere Zahl stark engagierter Genoss*innen weniger
Kapazitäten haben werden, um sich in unserem Verband einzubringen. Daher möchte ich Wege
finden, damit das kommunalpolitische Engagement mit der Juso-Arbeit in Einklang gebracht
werden kann, da sich beides gut ergänzen kann.
Darüber hinaus gilt es jedoch auch, unsere Neumitgliederarbeit und Angebote zur
jungsozialistischen Grundlagenbildung zu intensivieren. Den neueren Mitgliedern soll in Form von
regelmäßig stattfindenden Seminarwochenenden und Grundlagenlaboren die Möglichkeit
gegeben werden, sich mit den grundlegenden Fragen der Juso-Arbeit auseinanderzusetzen und
sich mit diesem Wissen fundiert in aktuellen Debatten einzubringen. Mit diesen Maßnahmen
möchte ich sicherstellen, dass die Jusos Berlin auch in den nächsten Jahren von einer breiten
Aktivenbasis und inhaltlicher Expertise profitieren können. Mit ansprechenden thematischen
Kampagnen und mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf können wir viele neue Mitglieder
gewinnen. Im Jugendwahlkampf möchte ich insbesondere unsere Juso-Kandidat*innen und
weitere linke Genoss*innen unterstützen und als Verband eigene Schwerpunkte setzen.
Die Jusos Berlin sind ein inhaltlich starker, lauter, aktiver und vielfältiger Verband. Wir streiten
gemeinsam für eine sozialistische, feministische und internationalistische Gesellschaft, gegen
Krieg, Unterdrückung, Menschenfeindlichkeit und Ausbeutung. Mit knapp 5.000 Mitgliedern sind
wir der größte politische Jugendverband Berlins und eine ernstzunehmende politische Kraft.
Sowohl in der SPD als auch im Juso-Bundesverband setzen wir starke linke Akzente. Mit JusoVorbesprechungen vor den Landesparteitagen und gut vorbereiteten Delegationen zum JusoBundeskongress möchte ich diese Position der Jusos Berlin weiter stärken.
Darüber hinaus ist es mein Ziel, die Juso-Kreise wieder stärker untereinander zu. Ich möchte mich
dafür einsetzen, dass wir über Kreisgrenzen hinweg progressive Forderungen entwickeln und
gemeinsam unserem Ziel des demokratischen Sozialismus in den nächsten zwei Jahren ein Stück
näher kommen. Insbesondere die sich gerade vollziehende digitale Revolution bietet spannende
Anknüpfungspunkte, um unsere revolutionären Visionen weiterzuentwickeln. In dieser
hochindustrialisierten Phase des Kapitalismus besteht wie selten zuvor die Möglichkeit der
Kollektivierung von Produktionsmitteln. Gearbeitet wird flexibel von Zuhause oder Unterwegs,
Start-ups bieten neuen Formen der kollektiven Organisation von Arbeit. Die positiven wie auch
4 negativen Seiten dieser Entwicklung zu beleuchten und neue Forderungen daraus abzuleiten, wird
in den kommenden zwei Jahren Ausgangspunkt für eine spannende Debatte. Auch andere
Fragestellungen eines linken Lebens möchte ich in Seminaren, auf Landeskonferenzen und
Projekten mit Euch diskutieren.
Über mich
Ich bin 23 Jahre alt und studiere an der Humboldt-Uni Sozialwissenschaften im Master. Seit
Oktober 2015 bin ich amtierende Landesvorsitzende der Jusos Berlin und in den SPDLandesvorstand kooptiert. Beim Landesparteitag, in der Diskussion um das Berliner Wahlprogramm
und in vielen Gesprächen konnte ich bereits einige unserer Forderungen und Positionen
durchsetzen.
Mein politisches Engagement begann ich als Schulsprecherin und Schulvorstandsmitglied in
Clausthal-Zellerfeld. Seit 2011 lebe ich in Berlin und engagiere mich seither bei den Jusos und in
der SPD. Von 2014 bis 2015 war ich Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen und
habe den Verband als beratendes Mitglied in der AG Bildung und Forschung der SPDBundestagsfraktion sowie im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vertreten. In meinem
Kreisverband Mitte war ich bis vor kurzem stellvertretende Kreisvorsitzende, zudem war ich
Sprecherin des AK Internationales (AKI) der Jusos Berlin sowie Vertreterin unseres Verbands in der
Bundeskommission Internationales der Jusos. Darüber hinaus habe ich unter anderem folgende
Mitgliedschaften: Verein Demokratie und Hochschule (VDUH), ver.di, Multitude, WBC-Förderverein
und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB).
Gerne möchte ich mit Euch die kommenden zwei Jahre des Landesvorstandes politisch gestalten
und meine bisherige Arbeit fortsetzen. Vor uns stehen große Herausforderungen und wir haben
uns viel vorgenommen. Ich bin sehr motiviert, diese Projekte mit Euch und einem starken, lauten
und kampagnenfähigen Verband anzugehen. Ich freue mich schon auf unsere gemeinsame Arbeit
und die Diskussionen.
Bei Fragen und Anregungen stehe ich Euch jederzeit sehr gerne zur Verfügung und freue mich
über Einladungen zu den Vorstellungsrunden.
Mit sozialistischen Grüßen
Eure Annika
5 E-Mail: [email protected]
Telefon: 0176 830 24 621
Facebook: www.facebook.com/anna.muller.503645
Meine Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin
Liebe Genoss*innen,
im März wählen wir einen neuen Landesvorstand. In den letzten zwei Jahren durfte ich bereits im
Landesvorstand mitarbeiten und habe die Arbeit dort sehr genossen. Daher möchte ich mich auch
gerne weiterhin als stellvertretende Landesvorsitzende in die Arbeit des Verbandes einbringen. Viele Punkte sind mir wichtig und liegen mir am Herzen, dennoch möchte ich mich hier auf drei
Kernthemen und Projektideen beschränken und hoffe auf eure Unterstützung und eine gute Zusammenarbeit.
Kampf gegen Rechts – auf der Straße und im Wahlkampf
In den letzten Jahren lag ein Schwerpunkt meiner Arbeit bei den Jusos im Bereich Antifaschismus
und Kampf gegen Rechts. Diesen Schwerpunkt möchte ich auch gerne weiterhin im Landesvorstand
bearbeiten.
In den letzten Monaten hat sich zunehmend gezeigt, dass der Kampf gegen Nazis, gegen Rassist*innen und gegen diskriminierende und menschenfeindliche Einstellung nicht die Arbeit einiger weniger sein darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss. Wöchentliche Demonstrationen von AfD, NPD, Bärgida oder diversen „Nein zum Heim“- Initiativen können wir nur wirksam entgegentreten, wenn sich viele Menschen an den Gegenprotesten verschiedenster Form beteiligen. Für mich steht dabei fest, dass Blockaden ein legitimes Mittel zur Verhinderung von Naziaufmärschen sind und bleiben werden.
Bündnisarbeit war hier in den letzten Jahren ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Mit verschiedensten
Partner*innen haben wir als Jusos Demonstrationen organisiert und solidarisch Zusammengearbeitet. Wir haben uns durch Kriminalisierungsversuche weder spalten noch von unserem Engagement
abbringen lassen. Wir standen solidarisch an der Seite derjenigen, an denen ein Exempel statuiert
werden sollte. Denn als etwas Anderes können die Verfahren gegen Josef, Lothar König, Tim H.
und viele andere Antifaschist*innen nicht verstanden werden.
Ich möchte für die Jusos Berlin weiterhin in Bündnissen aktiv sein, Gegenproteste organisieren und
mich mit euch Nazis und Rassist*innen in den Weg stellen. Ich möchte gemeinsam mit euch überlegen, wie wir wieder mehr Genoss*innen, Nachbar*innen, Freund*innen und viele Menschen zu den
Demonstrationen mobilisieren können und wie wir auch unsere Mutterpartei hier weiter sensibilisieren können. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass hier eine Training auf positive Resonanz stößt
und helfen kann Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen zu gewinnen. Daher möchte ich
das gerne erneut durchführen.
Doch nicht nur bei Demonstrationen müssen wir uns Nazis und Rassist*innen in den Weg stellen,
auch während des Wahlkampfes müssen wir gegen AfD, NPD und weitere Rassist*innen kämpfen
und Versuchen einen Einzug dieser rechten Parteien in die Bezirksvollversammlungen und das Abgeordnetenhaus zu verhindern.
Wichtig ist hier, den Menschen deutlich aufzuzeigen wessen Geistes Kind insbesondere die AfD ist.
Unabhängig von der Frage, ob wir als Jusos Wahlkampf für die SPD machen, ist eine Auseinandersetzung mit deren Wahlprogramm wichtig. Daraus können wir Argumentationshilfen gegen rechte
und rassistische Argumentationen und Parolen entwickeln. Die Durchführung eines Argumentationstrainings kann hier eine gute Unterstützung für Diskussionen und Auseinandersetzungen bieten.
Das möchte ich gerne in den nächsten Monaten organisieren.
Ehrenamtliches Engagement stärken und Arbeitsplätze schaffen
Seit September engagiere ich mich, wie viele von euch, in einer Willkommensinitiative. Von Anfang an war ich bei „Friedrichshain hilft“ dabei und habe miterlebt wie die Strukturen geschaffen
wurden, wie viel Arbeit nur durch Ehrenamtliche gestemmt wird, aber auch wie Menschen sich zurückgezogen haben. In den letzten Monaten habe ich wöchentlich etwa 12 Stunden in der Spendenkammer gearbeitet und dabei auch erlebt, dass es so nicht weitergehe kann. Viele Aufgaben, die eigentlich originäre Aufgaben des Staates oder der Betreiber*innen sind, werden von Ehrenamtlichen
gestemmt. Sei es nun die Erstversorgung der Ankommenden in Schönefeld, die nächtlichen Einsatz
am LaGeSo, Hilfe bei der Essensverteilung in den Unterkünften oder das Erteilen von Deutschunterricht. Ohne die ganzen Ehrenamtlichen würde es nicht laufen. Dabei befinden sich viele Ehrenamtliche in einem ständigen Zwiespalt. So ist es doch gerade ihre Arbeit die die Aufrechterhaltung
des jetzigen Systems überhaupt ermöglicht. Würden sie jedoch aufhören, ginge das, neben dem
staatlichen Versagen, auch zu Lasten der Geflüchteten. Das würde ihre Situation noch unerträglicher
und menschenunwürdiger machen, als sie es jetzt schon ist. Diesen Gedanken kann keine*r ertragen. Viele Helfer*innen gehen an dem Zwiespalt aber auch an der Arbeitsbelastung kaputt.
Mit adhoc Maßnahmen, wie dem Freiwilligen Pass, versucht der Senat sein Versagen und die strukturell fehlende Ausstattung und mangelnde Unterstützung für Geflüchtete zu kaschieren und sich als
Unterstützer der ehrenamtlichen Helfer*innen aufzuspielen. Dabei wäre eine allgemeine Diskussion
über ehrenamtliche Tätigkeit notwendig, auch über die Arbeit mit Geflüchteten hinaus. Für mich ist
dies ein Querschnittthema, dass viele verschiedene Bereiche betrifft: Arbeit, Gesundheit und Stadtentwicklung. Gerne möchte ich mit euch darüber diskutieren, wie wir uns ehrenamtliches Engagement in Berlin in Zukunft vorstellen. Wie kann ehrenamtliches Engagement gefördert und unterstützt werden. Wie kann Vereinbarkeit zwischen Beruf, Privatleben und ehrenamtlichen Engagement verbessert werden. Spannend ist aber auch die Frage, wo ehrenamtliches Engagement aufhört
und Arbeit anfängt. Der regierende Bürgermeister Michael Müller hat vor kurzem angekündigt, dass
er für Berlin die Vollbeschäftigung erreichen will. Hier sollten wir uns in die Diskussion einmischen. Wenn die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen diskutiert wird, darf auch die Frage nach
ehrenamtlichem Engagement und Unterstützung von Geflüchteten nicht außen vor gelassen werden.
Berlin entwickelt sich und wir uns mit ihr
In Berlin wird sich in den nächsten Jahren mit und durch den Zuzug von Geflüchteten und vielen
anderen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt einiges ändern. Ein wichtiger Aspekt der
Teilhabe am Leben in der Stadt ist auch die Möglichkeit sich politisch engagieren und einbringen zu
können. Unser Anspruch in den nächsten zwei Jahren sollte daher auch sein unsere eigene Arbeitsweise und Struktur zu überprüfen und zu evaluieren. Wir müssen überlegen, wo es in unserem Verband Hürden gibt, die Menschen davon abhalten sich bei uns zu engagieren. Dies kann Sprache,
Veranstaltungsformate und -orte, oder mangelnde Neumitgliederbetreuung und Ansprechpartner*innen betreffen. Wir sollten darauf hinarbeiten diese so weit wie möglich abzubauen. Hier kann eine
Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen und Ideen helfen unseren Verband und unser Verbandsleben für mehr Menschen attraktiv zu gestalten. Diesen Prozess möchte ich gerne nach der Abgeordnetenhauswahl anstoßen.
Noch ein paar Worte zu mir persönlich
Ich bin in Berlin aufgewachsen und hier zur Schule gegangen. Nach einem knapp einjährigen Aufenthalt in England habe ich 2008 mit meinem Jurastudium an der Europauniversität Viadrina ange-
fangen. Dort habe ich mich auf humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte spezialisiert und mittlerweile mein erstes Staatsexamen abgeschlossen.
Mein Engagement bei den Jusos begann 2009 in Reinickendorf. 2011 wurde ich zur Sprecherin des
Arbeitskreis Antifa gewählt. Gleichzeitig habe ich angefangen mich in Friedrichshain-Kreuzberg
bei der „Initiative gegen Rechts“ und beim „Register Friedrichshain-Kreuzberg“ zu engagieren. Seit
dem ist Antifaschismus einer meiner politischen Schwerpunkte.
Neben meiner Arbeit im AK Antifa habe ich mich auf Landesebene auch im Rahmen des erweiterten Landesvorstandes und als Delegierte der Landesdelegiertenkonferenz engagiert.
2011 durfte ich das erste Mal die Jusos Berlin mit auf dem Bundeskongress in Lübeck vertreten und
war seitdem bei fast jedem Bundeskongress als Delegierte oder Mitglied des Landesvorstandes dabei.
Bis Anfang Februar war ich zusammen mit Hendrik Kreisvorsitzende der Jusos FriedrichshainKreuzberg aktiv und in den letzten 1 ½ Jahren auch als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos
Berlin.
Ich habe den Verband und das Verbandsleben in den letzten Jahren in seiner Vielfältigkeit kennen
gelernt und hoffe mich mit dieser Erfahrung in den kommenden Jahren als stellvertretende Landesvorsitzende weiter im Verband engagieren zu können.
Mit antifaschistischen Grüßen
Anna
Kandidatur als stellv. Landesvorsitzende
der Jusos Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserer Landesdelegiertenkonferenz bewerbe
ich mich erneut als stellvertretende
Landesvorsitzende, um in den kommenden 2 Jahren
meine Erfahrung in den Landesvorstand
einzubringen.
Meine inhaltlichen Schwerpunkte sehe ich dabei in
der Innen-, Kommunal- und Bildungspolitik.
INNENPOLITISCH ...
Berlin hat sich innenpolitisch in den letzten Jahren nicht von der besten Seite gezeigt.
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder Demonstrationen von rechten Gruppen in
unmittelbarer Nähe zu den Unterkünften waren in den vergangenen Jahren keine
Seltenheit. Die Berliner Polizei kritisiert regelmäßig fehlende Polizist*innen und
durchsucht quasi im nächsten Augenblick mit zahlreichen Beamten an mehreren Tagen
nacheinander Linke Wohnprojekte oder Läden in der Rigaer Straße, um gefährliche
Gegenstände, wie Kohle, Grillanzünder und Gasflaschen aus mit Kohle beheizten Häusern
sicherzustellen.
Während in einigen Polizeikreisen der Wunsch nach noch mehr Überwachung aller
Bürger*innen steigt, um vermeintlich besser handeln zu können, scheint der Datenschutz
so gut wie keine Rolle mehr für einige zu spielen. So forderte die deutsche
Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) kürzlich, dass Polizist*innen Smartphones zur
Verfügung gestellt bekommen sollen, um "dienstwichtige Apps" künftig nutzen zu können
(R.I.P Datenschutz).
Die kommenden Jahre werden innenpolitisch, nicht nur unter dem Aspekt der
Digitalisierung und des Datenschutzes, spannend werden. Wir werden und müssen
weiterhin beharrlich innerhalb der Jusos, aber auch der SPD Berlin an diesem Thema
weiterarbeiten. Besonders im bevorstehenden Wahlkampf werden einige Politiker*innen
wieder mit abstrusen innenpolitischen Forderungen um sich werfen, wogegen wir natürlich
anstehen werden.
Anne Meyer - Mobil: 01520/2081285 - Mail: [email protected]
KOMMUNALPOLITISCH...
Kommunalpolitik ist vielfältiger, als nur über Parkbänke und Straßennamen zu entscheiden.
Sie betrifft uns alle unmittelbar.
Wird der Jugendclub gegenüber auch weiterhin finanziert? Gibt es am Bahnhof im Kiez sichere
Stellmöglichkeiten für das Fahrrad? Kommt auf die Brachfläche gegenüber ein Skaterpark
oder ein Sportplatz oder doch eher eine Ansammlung von Eigentumswohnungen mit Zaun?
Und wie barrierefrei wird der Kiez eigentlich gestaltet?
Ein wichtiges Thema der Kommunalpolitik war in den letzten Jahren und wird es künftig auch
bleiben aber auch die Frage, wo und wie geflüchtete Menschen am besten untergebracht und
integriert werden können.
In den kommenden beiden Jahren soll die Kommunalvernetzung ein wichtiges Instrument
werden, um kommunalpolitische Themen aus jungsozialistischer Sicht zu verändern.
Nach dem erfolgreichen Auftakttreffen wollen wir mit allen Kandidat*Innen, aber auch
Interessierten, weiter in diesem Bereich Bildungsarbeit, aber natürlich auch einen wichtigen
Austausch anbieten.
Für uns ist es wichtig, dass kommunalpolitische Politik kein alleiniges Spielbrett von älteren
Generationen bleib, sondern auch junge Menschen eine Stimme vor Ort finden.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch die Vernetzung der Jusos, die Delegierte auf dem
Landesparteitag sind, immer wichtiger wird. Ein Weg zur Vernetzung könnten auch JusoVorbesprechungen vor dem Landesparteitag sein, bei denen auch über die Juso Anträge hinaus
gehen und eine größere Meinungsbildung zu allen Anträgen fördert. In den kommenden
Jahren sollten wir es uns auch zur Aufgabe machen, noch mehr für Juso Anträge bei den
Delegierten unserer Kreise zu werben.
.
BILDUNGSPOLITISCH
Das Bildungssystem ist für Jusos noch nie nur ein Wissenstransfersystem gewesen. Mit der
Ausgestaltung des Bildungssystems verstehen wir auch immer zugleich eine
Gesellschaftsgestaltung. Ein Fortschritt in einer gleichberechtigten Gesellschaft ist nur mit
einem inklusiven und gerechtem Bildungssystem möglich. Mit der Forderung „Eine Schule für
Alle" formulieren wir schon seit etlichen Jahren ein progressiveres Bild als unsere
Mutterpartei.
In den kommenden zwei Jahren sollten wir uns noch einmal genauer damit beschäftigen, was
Bildung eigentlich genau für uns bedeutet und in welche Richtung wir sie entwickeln wollen.
Ist es weiterhin nötig, dass Schüler*innen morgens um 8 Uhr im Klassenzimmer sitzen
müssen oder gibt es durch die Digitalisierung der Gesellschaft auch andere Wege, über die
dann vielleicht sogar alle, ob beeinträchtigt oder nicht, dem Unterricht folgen können? Was
muss Schule eigentlich vermitteln und was nicht? Oder ist die Schule derzeit eigentlich doch
ganz okay und es gibt nur vereinzelte Punkte, die wir ändern sollte?
Außerdem wollen Michelle und ich den Jusos Schüler*innen wieder auf die Beine helfen, um
mit ihnen und allen Interessierten die Fragen zu diskutieren.
Der Kampf um ein besseres Bildungssystem muss auf mehreren Ebenen geführt. Die
Schüler*innen kämpfen aus Sicht der Lernenden und die Hochschulgruppen aus Sicht der
Studierenden. Denn den Anspruch, auch in Zukunft weiterhin die treibende Kraft
bildungspolitisch in der SPD Berlin zu bleiben, werden wir nicht aufgeben und die Jusos
Schüler*innen müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.
Anne Meyer - Mobil: 01520/2081285 - Mail: [email protected]
ÜBER ANNE ...
Ich bin 27 Jahre alt und wurde in Berlin geboren. Meine Stationen führten nach 6 Jahren
Friedrichshain nach Lichtenberg, danach ein Jahr nach Marzahn und mittlerweile wohne ich
in Treptow Köpenick.
Seit 2005 bin ich Mitglied der SPD und seit 2006 aktiv bei den Jusos und in der SPD
Lichtenberg.
In diesen Jahren lernte ich viele verschiedene Aufgabengebiete bei den Jusos, zum Beispiel
als Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, als Bundeskoordinatorin der Jusos Schüler*innen,
denen noch heute mein Herz gehört <3, aber auch im Online-Team der Bundesjusos, kennen.
Seit 2011 bin ich Bezirksverordnete in Lichtenberg, weshalb die Kommunalpolitik ein
wichtiger politischer Teilbereich für mich ist.
Wenn ich nicht politisch aktiv bin, studiere ich - Sozialkunde (Politik) und Geschichte auf
Lehramt.
Davor habe ich 5 Jahre lang als freie Pressefotografin im Bereich der Polizei- und Feuerwehr
für verschiedene Berliner Tageszeitungen gearbeitet.
Und immer dann, wenn noch Zeit übrig bleibt, gebe ich im Stadion oder vor dem Fernseher
kluge Kommentare beim Fußball (ja, ich liebe US Soccer), Football und Hockey ab oder mache
irgendwas (meist irgendwas mit Katzen) mit und in diesem Internet.
Liebe Genoss*innen,
Ich würde euch gern in den nächsten zwei Jahren weiterhin im Landesvorstand vertreten
und würde mich über eure Unterstützung freuen.
Solltet ihr noch Fragen haben, könnt ihr euch selbstverständlich gern an mich wenden.
Ihr erreicht mit per Mail ([email protected]), mobil 01520/2081285, bei Facebook
oder auch bei Twitter @AnneMeyerBerlin.
Mit sozialistischen Grüßen,
Anne Meyer
Anne Meyer - Mobil: 01520/2081285 - Mail: [email protected]
Kandidatur für den stellvertretenden Landesvorsitz der Jusos Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bewerbe mich auf der Landesdelegiertenkonferenz erneut als stellvertretender
Vorsitzender der Jusos Berlin. Mit diesem Schreiben möchte ich euch ein paar Sätze
dazu auf den Weg geben, wer ich bin und was ihr von mir zu erwarten habt.
Seit an Seit!
Für einen sozialistischen Richtungsverband ist Wirtschafts- und Arbeitspolitik ein
zentrales Feld. Wir kämpfen für die Demokratisierung der Wirtschaft und für eine
Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können.
Zunehmend erleben wir, wie Produktion und Dienstleistung durch Digitalisierung in
ihrer Struktur verändert wird. Diese Neuordnung des Wirtschaftssystems beschleunigt die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und sprengt traditionelle Vorstellungen davon, was abhängige Arbeit bedeutet. In Berlin und seiner von Kulturbetrieben und Start-Ups stark geprägten Wirtschaft geschieht dies noch schneller als
anderswo. Hier entsteht ein sozialer Handlungsraum, in dem Beschäftigte einerseits große Freiheit in der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeit und
des Arbeitsfeldes genießen und sie andererseits oft schutzlos den Unternehmen
ausgeliefert sind. Die Arbeitsverhältnisse verändern sich - der Grundkonflikt bleibt
aber derselbe: Auch „flache“ Hierarchien in vermeintlich modernen Unternehmen
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Widerspruch von Kapital und Arbeit bestehen bleibt und Entscheidungen im Konfliktfall zu Lasten der abhängig Beschäftigungen gehen. Die Beteiligung von Arbeitnehmer*innen am wirtschaftlichen
Erfolg durch technologischen Fortschritt wird nicht durch eine Tischtennisplatte im
Aufenthaltsraum, sondern durch den Kampf von Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen in Tarifverhandlungen und durch Streiks erreicht. Die Auflösung
der klassischen Arbeitszeit im Betrieb durch Arbeitszeitkonten, Teilzeitmodelle,
Arbeit von Zuhause und Elternzeit sehen wir aber auch als Chance zu einem höheren Grad der Selbstbestimmung. Wie wir das zu Gunsten der Beschäftigten und
zugunsten einer gerechteren Verteilung von Arbeits-, Familien- und Pflegezeit
zwischen den Geschlechtern schaffen, ist eine große Herausforderung für Sozialdemokratie und Gewerkschaften.
Ich möchte diesen Konflikt, seine Risiken und Chancen, bei den Jusos im Rahmen
des Schwerpunktprojekts Arbeit/Wirtschaft 4.0 diskutieren. Besonders wichtig ist
mir dabei die Bildung und Stärkung von Bündnissen mit gewerkschaftlichen Jugendorganisationen. Mein Ziel für die kommenden zwei Jahre ist, dass wir gemeinsam Strategien für junge Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen
entwickeln.
In den letzten Monaten haben wir die Arbeit in einer Projektgruppe „Gute Ausbildung“ begonnen, die ich sehr gerne weiterführen will. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass Auszubildende bei den Jusos ein attraktives ständiges Angebot
erhalten, sich selbst und ausbildungspolitische Themen in die Verbandsarbeit
einzubringen. Dazu gehören der unermüdliche Einsatz für bessere Vergütung in
Benedikt Rüdesheim
Kontakt
Telefon:
0176 64922662
E-Mail:
[email protected]
der Ausbildung, die Verankerung und Ausgestaltung der Ausbildungsplatzgarantie und natürlich die Öffnung der Universitäten für junge Menschen mit Ausbildung. Auch hier ist es mir ein besonderes Anliegen, den Kontakt mit Jugend- und
Auszubildendenvertreter*innen und Gewerkschaften zu festigen und einen regelmäßigen Austausch herzustellen.
Jusos total lokal!
Wahlkämpfe und daraus (hoffentlich) resultierende gute Ergebnisse für die Sozialdemokratische Partei sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen in diesem
September dafür kämpfen, dass Jusos Mandate gewinnen und jungsozialistische
Positionen in die Bezirksparlamente gewählt werden. Unsere Positionen brauchen
nicht nur Mehrheiten auf Parteitagen, sondern glaubwürdige und kompetente
Entscheidungsträger*innen. Niemand eignet sich dafür besser als Jusos, die in
unserem Verband politisch groß geworden sind! Unsere stadtpolitischen Ziele, die
bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bezirke, eine nachhaltige Verkehrspolitik und das Schaffen und Erhalten von Freiräumen von jungen Menschen,
können nur erreicht werden, wenn wir in der lokalen Politik verankert und personell
vertreten sind.
Ich möchte mich dafür einsetzen, kommunale Themen in die Mitte des Verbands zu rücken und bei den Jusos eine Plattform zur Vernetzung von jungen
Lokalpolitiker*innen bereitzustellen. Der regelmäßige Austausch von Erfahrungen
und Kenntnissen soll die Kandidierenden bis zur Wahl und darüber hinaus fit für die
Bezirksverordnetenversammlungen machen.
Der Platz in einer wachsenden Stadt ist knapp. Um nachhaltige, menschen- und
umweltfreundliche Verkehrspolitik zu machen, sollten wir beginnen, alte Verkehrskonzepte komplett zu überdenken. Das bedeutet, dass wir die Aufteilung von Straßen, Rad- und Fußwegen hinterfragen und einen Verteilungskampf um öffentlichen
Raum führen müssen. Als passionierter und durch Berlins Radwege gebeutelter
Radfahrer interessiert mich dabei besonders, wie wir Berlin zu einer Fahrradstadt
machen können. Da das nur geht, wenn auf allen Ebenen einheitliche Konzepte
dafür entwickelt werden, will ich diese Diskussion mit den Jusos anstoßen und in
die Bezirksparlamente und das Abgeordnetenhaus tragen.
Sprengt die Ketten!
Das ständige Hinterfragen von staatlicher Macht und Repression ist grundlegend
für unser Verständnis einer freien Gesellschaft. Das Strafrecht als das sogenannte
schärfste Schwert des Staates muss dabei der erste Ansatzpunkt sein. Oft spielen
Prinzipien wie die Vergeltung und das „Wegsperren“ von Straffälligen eine große
Rolle in gesellschaftlichen Debatten und in der juristischen Praxis. Damit geben wir
uns nicht zufrieden. Welche Maßstäbe wir stattdessen an Bestrafung anlegen, was
Strafe bewirken soll und welchen Zweck sie hat, welche Legitimation es für Gefängnisse gibt (oder eben nicht), das sind Fragen, die ich gerne im Verband diskutieren
möchte. Ich will nicht davor Halt machen, den Sinn von Strafe grundsätzlich zu
hinterfragen und sich mit alternativen Konzepten zu befassen.
Das soll uns dafür fit machen, die angestoßenen Reformen des Strafrechts kritisch
begleiten zu können und darauf hinzuwirken, dass sich antifaschistische und feministische Ansätze darin wiederfinden.
Zu meiner Person
Ich bin 28 Jahre alt, habe ich Heidelberg und Bristol Jura studiert und bin Rechtsreferendar am Kammergericht in Berlin. Im Rahmen meines Referendariats habe ich
zuletzt im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in einer auf die Vertretung von Arbeitnehmer*innen spezialisierten Kanzlei gearbeitet. Jetzt bereite ich
mich auf mein zweites Staatsexamen vor.
Seit 2008 engagiere ich mich bei den Jusos und in der SPD. Begonnen habe ich damit während meines Studiums im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg. Seit
dem Sommer 2014 lebe ich im Prenzlauer Berg, wo ich bis heute in SPD und Jusos in
meinem Kreisverband Pankow aktiv bin. Im vergangenen Oktober habt ihr mich in
den Landesvorstand der Jusos Berlin gewählt.
Liebe Jusos,
ich möchte mit euch die kommenden 2 Jahre dazu nutzen, um die Themen Wirtschafts-, Kommunal- und Rechtspolitik zu diskutieren, neue Positionen zu entwickeln und dafür Bündnisse, innerhalb wie außerhalb der Partei, zu schmieden.
Dafür bitte ich bei der Wahl um euer Vertrauen.
Lasst uns gemeinsam weiterhin die politische Kraft sein, die am lautesten, am
leidenschaftlichsten und am unnachgiebigsten die Grundwerte der sozialdemokratischen Bewegung verteidigt!
Mit sozialistischen Grüßen
Euer Benedikt
Ich kandidiere als stellvertretende Landesvorsitzende
der Berliner Jungsozialist★innen.
Liebe Genoss★innen!
Ich bin Lea und trete an als
stellvertretende Landesvorsitzende auf der
Landesdelegiertenkonferenz
vom 18. bis 19. März 2016.
Ich habe viel vor. Ich
möchte mit euch diese
Themen bearbeiten:
#Bildung #Feminismus
#Marxismus #Revolution
#Antifa #Bildungsarbeit
#Belarus #Entschwörung
#Griechenland
„Ick bin Lea. Ick kandidiere für den Landesvorstand.“
Her mit dem Berlin für alle
Die sozialistische Gesellschaft stelle ich mir durch und durch demokratisch vor: In der
Nachbar ★ innenschaft, in den Betrieben, in der Schule und überall sonst wird Demokratie
sein. Das heißt, dass alle dort alles sie Betreffende entscheiden können. Und dass alle
Menschen in Berlin Zugang haben zu allen Bereichen der Gesellschaft. Das ist das
Berlin für alle.
Ich möchte mich konkret für die Demokratisierung des Lebensbereichs Schule einsetzen.
Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen: Alle Schüler ★ innen müssen mindestens
zehn Jahre gemeinsam zur Schule gehen. Jedes Kind soll das Recht haben, dieselben Ziele
wie die anderen zu erreichen. Egal, wo es geboren wurde, egal was die Eltern verdienen,
egal ob mit Behinderung oder ohne. Alle Schüler ★ innen haben das Recht zu bestimmen,
was sie lernen, wie und wann. Sie sollen all ihre Belange bestimmen dürfen. Dazu möchte
ich mit euch über die Schulstruktur, die Schulverfassung und über die Lerninhalte reden.
Ich möchte mit euch aber nicht nur kesse Forderungen entwickeln, sondern auch gute
Begründungen. Unsere Kritik, dass das deutsche Schulsystem wegen sozialer Herkunft
aussiebt, müssen wir aktualisieren. Denn mit der Einführung der Sekundarschulen haben
sich deren Rahmenbedingungen verändert.
Wir müssen die Berliner Schule auf den Kopf stellen und neu denken. Der Reformstau
muss hier ein Ende haben. Ja, dem vom Rot-Schwarz ausgerufenen „Schulfrieden“ sagen
wir den Kampf an.
Her mit dem Wissen
Wissen ist Macht, Macht ist Wissen. Diese Parole der Arbeiter ★ innenbewegung gilt bis
heute. In der Schule, der Berufsschule und der Hochschule spielen Denkansätze, die das
Bestehende in Frage stellen, keine Rolle. Deswegen müssen wir das selbst machen. Ich
möchte eine Veranstaltungsreihe zur marxistischen Bildung mitentwickeln. Sie soll für
alle Genoss ★ innen sein, auch und gerade ohne Vorwissen. Sie soll uns helfen, die Welt zu
Kontakt: Lea Lölhöffel  0175 19 300 19
 [email protected]
meine Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialist ★innen Berlin
verstehen, die wir vorfinden. Sie soll allen bei der Arbeit im Kreis und im Landesverband
helfen, den Gang der Dinge zu gestalten und eine andere Welt denkbar zu machen.
Die Verbandswerkstatt ist unser großes Seminarwochenende und ein sehr wichtiger
Baustein unserer Bildungsarbeit. Ich möchte mich um die Vorbereitung der
Verbandswerkstatt kümmern. Außerdem möchte ich weitere kleine Seminarwochenenden
verankern und die Grundlagenarbeit stärken.
Her mit der Vernunft
Der rassistische Mob tobt durch die Lande. Wir erleben eine Entfesselung
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat.
Was die Hasserfüllten eint, ist, neben der Ausgrenzung anderer, die Absage an jede
Rationalität. Sie glauben nicht, dass es die Bundesrepublik gibt. Sie glauben nicht, was
Wissenschaft und Forschung herausgefunden haben. Sie glauben nicht, was in der
Zeitung steht. Was sie glauben, sind Verschwörungstheorien und daraus entspringen
Gewaltfantasien. Dies ist eine antimoderne und irrationale Haltung. Ich möchte das
thematisieren. Der antifaschistische Kampf unserer Zeit ist ein Kampf der Aufklärung.
Her mit der Gleichstellung
Ich will eine Welt, in der alle Geschlechter gleichgestellt sind. Zum Themenbereich
Feminismus haben wir in den vergangenen Jahren vielfältig gearbeitet. Ich finde, dass uns
zurzeit ein Grundlagenantrag fehlt, der diese Diskussionsstränge verbindet. Diesen
möchte ich anschieben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir unsere GenderMainstreaming-Strategie, das heißt in allen politischen Themen auch die Perspektive der
Geschlechterverhältnisse einzunehmen, konsequent fortsetzen.
Her mit der Freund★innenschaft
Dem Nationalismus, dem Kapitalismus und dem Patriarchat stellen wir unseren
internationalen Jugendaustausch entgegen. Das ist kein Selbstzweck: Wir wissen, dass wir
in die Welt der Freien und Gleichen nur gelangen, wenn wir uns gemeinsam gegen alle
Ungerechtigkeit stellen. Wir kennen keine Grenzen. Freund ★ innenschaft ist international.
Solidarität ist antinational.
Belarus liegt tausend Kilometer östlich von Berlin. Dort gibt es eine Diktatur. Wir wollen
unsere Bande mit jungsozialistischen Jugendlichen aus Belarus fortsetzen und sie in
ihrem Kampf um Meinungsäußerung, freie Wahlen und Selbstbestimmung unterstützen.
Ich möchte den Besuch unserer Genoss ★ innen in Berlin mitorganisieren und eine zweite
Delegationsfahrt dorthin anschieben.
Die Austeritätspolitik der Bundesregierung hat Griechenland in den sozialen Bankrott
getrieben. Wir tragen diese Politik nicht mit. Es ist daher notwendig, politische
Freund ★ innenschaft in Griechenland zu schließen, um dem deutschen chauvinistischen
Gebaren unsere Solidarität entgegenzustellen. Ich möchte eine Delegationsreise nach
Griechenland mit vorbereiten.
Kontakt: Lea Lölhöffel  0175 19 300 19
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meine Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialist ★innen Berlin
Wer ick bin
Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit 1999 in Berlin. Ich arbeite als Finanzbuchhalterin beim
Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem. In meinem Nebenjob arbeite ich bei der
Sozialistischen Jugend – Die Falken Berlin für das Register Charlottenburg-Wilmersdorf
und recherchiere dort rechte und diskriminierende Vorfälle. Außerdem bin ich Trainerin
für politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement.
Seit über zwölf Jahren bin ich bei den Berliner Jungsozialist ★ innen aktiv. Seit 2012 bin ich
Mitglied des Landesvorstands, seit 2014 als stellvertretende Landesvorsitzende. Meine
bisherigen Schwerpunkte waren Feminismus, Antifaschismus, innerverbandliche
Bildungsarbeit, internationaler Jugendaustausch und Öffentlichkeitsarbeit.
Zuvor war ich fünf fünf Jahre lang Kreissprecherin der Jungsozialist ★ innen
Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Landesverband war ich bei den Juso-Schüler ★ innen und
habe in den Arbeitskreisen Antifa, Geschlechterverhältnisse und Bildung mitgearbeitet.
Ich habe uns Jungsozialist ★ innen in zahlreichen Bündnissen vertreten.
Ich bin Mitglied in der Gewerkschaft ver.di, der Sozialistischen Jugend – Die Falken, der
DL21, der Jungen Presse Berlin, Tennis Borussia Berlin und des SV Energie Berlin.
Her mit deinen Fragen
Ich bitte dich um dein Vertrauen für meine Arbeit im Landesvorstand. Wenn du Fragen zu
meiner Kandidatur oder an mich persönlich hast, kannst du mich am Telefon, auf Signal
oder Whatsapp (0175 19 3 00 19), auf Facebook (fb.com/lea.gnurpsnewoel), auf Twitter
(@gnurpsnewoel) oder per E-Mail ([email protected]) erreichen. Über deine Anregungen
und Ideen freue ich mich! Am 18. und 19. März 2016 kannst du mit deiner Stimme mich in
den Landesvorstand wählen. Ich will mit dir zusammen etwas verändern!
Mit sozialistischen Grüßen
Lea
Kontakt: Lea Lölhöffel  0175 19 300 19
 [email protected]
Kandidatur als
stellvertretende
Landesvorsitzende der
Jusos Berlin
Liebe Genoss*innen,
hiermit möchte ich um euer
Vertrauen für die nächsten
zwei Jahre als stellvertretende
Landesvorsitzende der Jusos
Berlin werben.
Erstens: Feminismus! Denn
Köln ist überall!
Die Vorkommnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben uns sprachlos
zurückgelassen. Darüber hinaus schockiert uns, auf welch perfide Art und Weise nun
Rechtspopulist*innen und Nazis versuchen feministischen Positionen zu übernehmen, um sie
für ihre rassistischen Zwecke einzuspannen. Eine ihrer sehr einfach gestrickten Parolen:
sexualisierte Gewalt sei ein importiertes Problem. Doch das Problem heißt eben nicht
Refugees sondern Sexismus und sexualisierte Gewalt! Diese Formen der Gewalt hat es in
Deutschland schon immer gegeben, doch ein großer Teil der Gesellschaft hat sie einfach nie
ernst genommen. Aber genau diese sexistischen Strukturen und widerlichen Auswüchse in
Form von Gewalt gegen Frauen* gilt es zu bekämpfen und eben nicht jene Menschen, die vor
Hunger oder Krieg fliehen, unter dem Deckmantel eines als Feminismus getarnten Rassismus!
Diesen Kampf müssen wir in der Sprache, den Parlamenten und auf der Straße führen!
Seit einiger Zeit vertrete ich die Jusos Berlin sowohl im „Frauen*kampftagsbündnis“, welches
die jährliche Demonstration zum 8. März organisiert, als auch im „Bündnis für sexuelle
Selbstbestimmung“, das mit anderen zusammen die Gegenproteste zum sogenannten Marsch
für das Leben auf die Beine stellt. Ein antifeministischer Aufmarsch zu dem sich Menschen
einfinden, um gegen das Recht der Frauen* auf einen Schwangerschaftsabbruch zu
demonstrieren und die sich gegen jede Form der sexuellen Vielfalt stellen. Dort gern gesehen
Gäste sind dieselben, die nun auch (deutsche) Frauen* vor den „bösen Flüchtlingen“ schützen
wollen.
Darüber hinaus möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit euch zum
Bereich „Feministische Stadtplanung“ austauschen. Was heißt „Feministische Stadtplanung“
überhaupt, welche Positionen wollen wir dazu entwickeln und wie können wir diese in
konkretes Handeln übersetzen.
Sich vernetzen, sich gegenseitig stärken, vorhandenes Wissen weitergeben, feministische
Analysen treffen, gemeinsam die Welt verändern! „Sisters* unite! Frauen* an die Macht!“.
Genau das wollen wir Jusos Berlin mit dem geplanten Frauen-Empowerment-Programm
erreichen. Das auf ein halbes Jahr angelegte Programm möchte ich mitorganisieren und
begleiten.
Auszubildende stärken!
Wenn wir Jusos über Bildungspolitik reden, dann beziehen wir diese meistens auf
allgemeinbildenden Schulen und Universitäten. Das System der dualen Ausbildung ist vielen
von uns fremd. Doch für lückenlose bildungspolitische Beschlüsse müssen wir uns mit der
aktuellen Ausbildungssituation, den damit einhergehenden Erfahrungen und Zukunftsängsten
von Auszubildenden wieder stärker auseinandersetzen.
Im letzten Jahr habe ich mit weiteren Genoss*innen die Projektgruppe „Gute Ausbildung“ auf
Landesebene ins Leben gerufen. Sie beschäftigt sich mit grundlegenden Strukturen und
Problemfeldern des dualen Ausbildungssystems und soll u.a. mehrere Anträge hervorbringen,
die unsere bisher bestehenden Beschlüsse besser und vor allen Dingen konkreter machen.
Aber sie soll auch unseren eigenen von Studierenden geprägten Landesverband für die
Lebenswelt von Auszubildenden sensibilisieren, unseren Verband für sie wieder attraktiv
machen und ihre Themen wieder präsenter auf unserer bildungspolitischen Agenda machen.
Eine stärkere Vernetzung mit Vertreter*innen von Gewerkschaftsjugenden haben wir uns
ebenfalls als Aufgabe gegeben.
Unsere bestehenden Forderungen nach einer Mindestausbildungsvergütung, einer
Ausbildungsplatzgarantie und einer besseren Übernahmeregelung sind wichtige Schritte, aber
lange noch nicht ausreichend. Eine konkrete Lösung zur Verbesserung der betrieblichen
Ausbildungsqualität haben wir beispielsweise immer noch nicht gefunden. Aber insbesondere
diese sorgt für eine hohe Abbrecher*innenquote unter den Auszubildenden. Doch nicht nur
hier muss eine Lösung her! Wir haben in diesem Bereich unsere Hausaufgaben noch lange
nicht erledigt!
Wer sind wir eigentlich? Grundlagenarbeit stärken!
Die Bearbeitung alltäglicher politischer Fragen bildet die Basis unserer Parteiarbeit. Doch zu
fundierten Analysen und daraus hervorgehenden nachhaltigen Forderungen gehört auch das
Wissen darum, woher wir kommen. Der Zugang zu innerverbandlichen Debatten stellt oftmals
gerade für Neumitglieder eine große Herausforderung, wenn nicht sogar eine Hürde dar. Und
als politischer Jugendverband haben wir einen Bildungsauftrag, der den Anspruch besitzt zu
erklären, warum und weshalb wir bestimmte gesellschaftspolitischen Analysen und
Antworten auf Probleme haben. Dazu zählen die Geschichte unserer Partei, die in ihrem
Grundsatzprogramm verankerten Werte und Ziele, sowie die marxistische Theorie. Aber eben
auch die Auseinandersetzung damit was wir überhaupt noch für unsere alltägliche Arbeit bei
den Jusos und in der SPD gebrauchen können.
All diese Fragen möchte ich mit euch die kommenden zwei Jahre auf Landesebene bearbeiten
und Grundlagenarbeit in Form von Seminaren, Verbandsabenden und organisierten Fahrten
entwickeln. Denn wer vom Sozialismus als Zukunftsvision spricht, muss ihn auch erklären allen
Menschen zugänglich machen können.
Zu meiner Person
1988 in Erlangen geboren, habe ich nach dem Abitur meine Ausbildung zur Buchhändlerin
absolviert. Mein politisches zu Hause fand ich 2005 in der SPD. Zudem bin ich Mitglied bei
ver.di. Mein Weg führte mich über den Juso-Kreisvorsitz in Erlangen sowie den JusoSchüler*innen schließlich in den Landesvorstand der Jusos Bayern. Immer im Gepäck, den
Feminismus und das Wissen um die Notwendigkeit eines guten Bildungssystems, das
niemanden ausschließt. Der Kampf gegen rechtsradikale Umtriebe ist für mich als Juso, und
schon davor, stets eine Selbstverständlichkeit gewesen. 2011 kam ich nach Berlin und
absolvierte meinen Bachelor in den Kulturwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina.
Nun bin ich im Master für Europäische Kulturgeschichte. Seit Februar 2013 bin ich in der
Neuköllner SPD und den Jusos aktiv. Aktuell bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende der
Jusos Neukölln und darf seit Herbst 2014 das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden
für Neukölln ausüben. Diese Arbeit möchte ich mit eurem Vertrauen weiterführen.
Ich hoffe, dass ich euch von meinen Themen und meiner bisherigen Arbeit überzeugen konnte
und würde mich über euer Vertrauen für sehr freuen!
Sozialistische Grüße,
Michelle
Für Rückfragen stehe ich euch sehr gerne zur Verfügung: [email protected]
Meine Kandidatur für den Landesvorstand
Liebe Genoss*innen,
viele europäische Gesellschaften – einschließlich
die deutsche – marschieren nach rechts: Soziale
Ausgrenzung,
Ökonomisierung
aller
Lebensbereiche, Rassismus
und nationale
Frontlinien bestimmen Politik auf allen Ebenen. Die
GroKo auf der Bundesebene und in Berlin helfen
dabei mit. Was tun als Jungsozialist*innen? Für
unsere Alternativen werben und in keinem
Moment zögern zu widersprechen – insbesondere
der SPD. Vielfach müssen wir dabei schlicht an
sozialdemokratischen Grundwerte erinnern.
Wir sollten alle möglichen Ansätze für einen breiteren progressiven Protest nutzen. Der
Blockupy-Protest kommt nach Berlin und bietet eine Chance. Wir sollten ihn begleiten und
soweit möglich einbringen. Mit unserer Stimme sollten wir deutlich machen, dass nur eine
konsequente und keine verkürzte Kapitalismuskritik das Bündnis stärkt. Breite
gesellschaftliche Bündnisse schaffen erst einen sichtbaren und hörbaren
antikapitalistischen Protest. Ich möchte dafür meine langjährige Erfahrung in der
Bündnisarbeit einbringen. Der Protest gegen die ungebrochene Austeritätspolitik – egal wo
– muss die nächsten Jahre bestimmen, um die Verarmung vieler wenigstens auszubremsen.
Als stellvertretender Landesvorsitzender möchte ich folgende drei Felder schwerpunktmäßig bearbeiten:
I. Die innerverbandliche Bildungsarbeit
Mit meiner Erfahrung aus der historisch-politischen Bildungsarbeit möchte ich helfen, unser
vielfältiges Bildungsangebot noch offener und partizipativer zu machen:
a) Ich möchte deshalb neue Bildungsformate in unserem Verband erproben: Beispielsweise
könnten auf einem Verbandswochenende alle Teilnehmende zusammen zu einem
Grundsatzthema konkrete Konzepte für Seminare erarbeiten und sie ausprobieren. Durch
dieses Herangehen sind eine viel selbstbestimmtere Beschäftigung und ein leichterer
Zugang zu Bildungsarbeit für ein „Learning by teaching“ möglich.
b) An Bildungsarbeit Interessierte möchte ich in einer offenen Runde zusammenbringen,
um über Ansätze und Ideen zu Workshops und anderen Bildungsformaten diskutieren zu
können. In dieser offenen Projektgruppe können Personen mit unterschiedlichen
Erfahrungshintergründen zusammenkommen.
c) Dabei sehe ich mich in der Aufgabe, die Ideen und Konzepte zu dokumentieren und zu
sammeln. Das Ergebnis soll ein Bildungs-Manual sein. Es kann darüber hinaus durch Kreise
und andere Zusammenhänge stetig ergänzt werden und muss natürlich für alle frei
verfügbar sein.
II. Für ein weltoffenes Berlin – für eine Migration ohne Grenzen
Eine Europäische Union war lange Zeit eine kaum vorstellbare Vision. Heute werden die erst
nach und nach abgetragenen Grenzen wieder hochgezogen und die Außengrenzen zu nur
unter Lebensgefahr überwindbare Festungsmauern. Waren und Kapital bewegen sich fast
ungehindert – nur ein kleiner privilegierter Teil der Menschheit hat diese Möglichkeit
genauso. Deshalb kämpfen wir für die und mit denen, den es bisher verwehrt wird.
a) Wir müssen uns über unsere grundlegenden migrationspolitischen Visionen
verständigen, weil sie uns Antrieb und Orientierung in der tagtäglichen Arbeit geben. Mit
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dem Themenlabor zu Migration ohne Grenzen haben wir einen Anfangspunkt gesetzt, den
ich fortsetzen möchte.
b) Ein wichtige Aufgabe in Berlin dafür halte ich es, gegen Abschiebungen zu kämpfen.
Viele kleine Schritte wie der Winterabschiebestopp, keine Abschiebeknäste, das Recht für
Geflüchtete ohne Gefahr zu demonstrieren oder eine wieder handlungsfähige
Härtefallkommission wären dafür wichtig. Abschiebungen sind eine inhumane Maßnahme,
die Menschen Lebensgefahr und Perspektivlosigkeit aussetzt. Wir streiten stattdessen für
eine Stadt, die für jede*n einen Platz hat und Teilhabe ermöglicht.
c) Besonders dringend ist unser Handeln gefragt, wenn es um minderjährige unbegleitete
Geflüchtete geht: Sie haben häufig traumatisierende Erfahrungen hinter sich – hier treffen
sie auf fehlendes Verständnis, fehlende staatliche Hilfe und verweigerten Familiennachzug
sowie demütigende Altersfeststellungen. Dagegen müssen wir bei der Berliner SPD Druck
machen.
III. Der Antifaschismus
Wellen von Brandanschlägen, an rassistischer Hetze oder auch antisemitischen Parolen auf
Berliner Straßen gehören zum deutschen Alltag. Die Brandstifter*innen von Dresden bis
Berlin sehnen sich nach Gewalt und starken antidemokratischen Führerfiguren für die
„Volksgemeinschaft“. Die Herausforderungen sind für uns gewachsen. Neonazis und
Rechtspopulist*innen lernen dazu – deshalb müssen wir mit unseren Gegenstrategien
schneller und besser lernen.
a) Wir brauchen dafür breite Bündnisse und möglichst viele
Personen aus unserem Verband, die in ihnen mitarbeiten. Ich
möchte dazu meine Bündniserfahrungen aus Dresden, Berlin
und Rostock einbringen. Wichtig wird für die nächsten Jahre ein
dauerhaftes berlinweites Bündnis gegen Rechts, das
antifaschistische
Gruppen,
Organisationen
sowie
antirassistische
Willkommensinitiativen
vereint.
Doppelstrategische Arbeit bedeutet auch immer, unser
antifaschistisches Engagement in die SPD zu tragen. Ich möchte
dies weiterhin als stellvertretender Vorsitzender des von mir
mitgegründeten Fachausschusses „Strategien gegen rechts“ tun.
b) Eine besondere Bedrohung ist die AfD. In diesem Sommer möchte ich vor allem viele
Aktive dafür gewinnen, gegen die unterschätze „Junge Alternative“, die AfDJugendorganisation, zu arbeiten. Sie speist sich auf burschenschaftlichen und
nationalkonservativen Kreisen. Selbst versteht sie sich als Brückenkopf einer
antifeministischen, völkischen und geschichtsrevisionistische Bewegung. Ihre Versuche
Schüler*innen und Jugendliche generell zu erreichen, muss abgewehrt werden.
c) Gedenk- und Erinnerungsarbeit braucht einen festen Platz in unserem
antifaschistischen Engagement. Ich möchte mit der Erfahrung aus einigen schon
organisierten Gedenkstättenfahrten eine Fahrt nach Ravensbrück mit dem Schwerpunkt auf
sexualisierter Gewalt umsetzen. Die Grundkonzeption hatte der AK Antifa bereits erstellt.
Weiterhin möchte ich auf den lokalen Strukturen des breiten Bündnisses „Dass Auschwitz
nie wieder sei!“ weiterführen. Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir als Verband
unterschiedliche Formen des Erinnerns und Gedenkens reflektieren.
Aus meinen Schwerpunkten ergeben sich noch folgende beiden Felder, auf denen ich
weitere Impulse geben möchte:
Die Berliner Realität: Zwangsräumungen, Vertreiben von Wohnungs- und Obdachlosen,
oder Gefängnis für „Schwarzfahrer*innen“. Kinder von Erwerbslosen erhalten kaum
Chancen in der Schule oder alleinerziehende Mütter nicht mal mehr eine halbe Chance. Die
ungerecht verteilten Ressourcen werden zu einer generellen Abwertung wegen der
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angenommenen oder tatsächlichen sozialen Herkunft. Dieser Klassismus wird selten
angesprochen. Er verhindert auch, dass diese Gruppen überhaupt politisch gehört werden.
Diese klassistischen Einstellungen verbinden sich häufig mit rassistischen und sexistischen.
Wie sind sie in der Gesellschaft und in unseren eigenen Reihen zu bekämpfen? Darauf
möchte ich mit Euch Antworten finden.
Ein weiteres unterschätztes Feld ist die Innenpolitik: In Berlin werden gerade vermeintliche
„Gefahrengebiete“ eingerichtet und Demonstrationen grundlos abgefilmt – statt ein
progressives Versammlungsgesetz – wie von uns gefordert – zu schaffen. Wir müssen
unseren Forderungen trotz Widerständen Nachdruck verleihen. Wir dürfen den
Konservativen dieses Feld nicht überlassen.
Unsere starke doppelstrategische Rolle möchte ich in den genannten Punkten weiter
stärken. Gerade die stark politisierten Zeiten des Wahlkampfs können wir als Jusos nutzen:
Nicht als Dekoration auf Parteievents, sondern indem wir für progressive linke Mehrheiten
und unsere Forderungen werben, die helfen Berlin zu einem weltoffenen und solidarischen
Ort zu machen. Unser geplantes Projekt „Berlin für alle“ kann dafür die Basis liefern.
Ganz kurz zu mir: Ich bin Doktorand an der HU Berlin und 27 Jahre alt. Vor fast 10 Jahren
trat ich in Thüringen den Jusos und der SPD bei. In Berlin engagierte ich mich zunächst
vorrangig hochschulpolitisch und war für zwei Jahre Landeskoordinator der
Hochschulgruppen. In dieser Funktion gehörte ich dem Landesvorstand als kooptiertes
Mitglied an. Danach arbeitete ich in der Projektgruppe Antimilitarismus mit, bevor ich für
zwei Jahre Sprecher des AK Antifa war. Besonders Bündnisprojekte waren mir stets wichtig.
Momentan bin ich Mitglied im erweiterten Landesvorstand und stellvertretender
Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf.
Über Eure Unterstützung für meine Ziele und Vorhaben würde ich mich sehr freuen! Wenn
Ihr Fragen oder Anmerkungen habt, könnt Ihr Euch gerne direkt an mich
([email protected] oder über Social Media) wenden.
Mit sozialistischen Grüßen
Oliver
3
Kandidatur für den stellvertretenden Landesvorsitz
der Jusos Berlin
Paul Wolter
Liebe Genossinen und Genossen,
auf der Landesdelegiertenkonferenz am 18. und 19. März
kandidiere ich als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin. In
diesem Kandidaturschreiben möchte ich euch mich und meine
politischen Überzeugungen sowie die Kernthemen, die ich in den
kommenden zwei Jahren mit Euch gemeinsam bearbeiten möchte,
vorstellen.
Schwerpunkte meiner bisherigen Juso-Arbeit und meiner
Interessen sind Hochschulpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik,
insbesondere Finanzmärkte, sowie Gleichstellungspolitik und Queerfeminismus. Insbesondere die Sozialund Wirtschaftspolitik sowie die Ungleichstellung der Frauen* haben für mich eine Gemeinsamkeit: Die
schreiende Ungerechtigkeit, die diese beiden Bereiche unseres Alltages bestimmt.
Her mit dem ganzen Leben!
Gender Pay Gap, patriarchale Rollenbilder, gläserne Decke… wir kennen es. Besonders in wirtschaftlichen
Zusammenhängen wird die Diskriminierung deutlich. Jedoch verstehe ich diese Diskriminierung
keinesfalls als bloßen Nebenwiderspruch des Hauptwiderspruchs des Kapitalismus. Patriarchale oder
diskriminierende Strukturen lassen sich daher für mich nicht einzig aus ökonomischen Verhältnissen
ableiten! Frauen*quoten und bessere Karrierechancen für Frauen* sind wichtig, aber nicht alles! Wir
müssen unsere kulturelle Sozialisation und die Stellung der Frauen* in allen Bereichen des sozialen Lebens
hinterfragen – auch in unserem Verband, hier fängt es an, hier können wir Vorbild sein und
Werkzeuge/Strategien anwenden die hoffentlich bald auch in der gesamten Gesellschaft gelebt werden.
Leider ist die Gesellschaft in der wir leben aber noch nicht so weit. Ganz im Gegenteil: Sie ist immer noch
entlang der alten, patriarchalen und konstruierten binären Machtstruktur zweier
Geschlechteridenditäten geteilt. Wenn wir eine menschliche Gesellschaft wollen, müssen wir die
männliche überwinden.
Ich sehe überdies keinen Widerspruch zwischen dem klassischen Feminismus und der erforderlichen
Überwindung des zweigeschlechtlichen Denkens. Um unser Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der
patriarchale und heteronormative Strukturen der Vergangenheit angehören, zu erreichen, müssen wir für
beide Ziele gleichermaßen kämpfen. In all unseren Aktivitäten, Stellungnahmen und Debatten müssen wir
daher immer beide Seiten derselben Medaille mitdenken: Klassischen Feminismus und Queerfeminismus.
Konkret will ich in den kommenden beiden Jahren mit der Hilfe aller Interessierten innerhalb des
Landesverbandes in einem geeigneten Format darüber debattieren, wie unsere queeren Antworten auf
feministische Fragestellungen aussehen. Mein Ziel ist es hier einen Grundlagenantrag im Austausch
möglichst Vieler und als Ergebnis der bis dahin geführten Debatte zu erarbeiten. Der letzte
Grundlagenantrag zum Thema liegt nun schon einige Jahre zurück. Die Aktualisierung und
Weiterentwicklung der Debatte im Zuge der Erarbeitung kann uns und unserem queerfeministischen
Selbstverständnis nur guttun.
Leeres Wort: des Armen Rechte, leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Die zweite schreiende Ungerechtigkeit von der ich anfangs geschrieben habe ist die kapitalistisch
produzierte und reproduzierte ökonomische und soziale Ungleichheit. Gerade erst wurden neue Zahlen
veröffentlicht, in Deutschland verfügen 10% der Bevölkerung über 52% des Nettovermögens, global
betrachtet kennen wir die Zahlen von Oxfam: 62 Menschen sind so reich wie die Hälfte der
Weltbevölkerung. Das macht mich sprachlos. Woran liegts? It’s capitalism, stupid! Die diesem
Wirtschaftssystems innewohnenden Widersprüche, Ungerechtigkeiten und Fliehkräfte führen zu sozialen
Unterschieden und Spannungen, die a) unmenschlich sind, b) jeder verständlichen Begründung entbehren
aber auch c) nicht gottgegeben sind! Dieses System ist menschengemacht und dementsprechend auch
wieder durch Menschen veränder- oder zerstörbar. Das ist das einzig Gute an den Verhältnissen: Sie sind
eben keine Naturgesetze, wie mir und vielen anderen im VWL-Studium versucht wird einzutrichtern. Wir
haben es WIRKLICH in der Hand! Davon bin ich fest überzeugt, das ist mein Ideal und daran versuche ich,
wenn auch nur im Kleinen, zu arbeiten.
Die Deregulierung der Finanzmärkte trug einen großen Anteil am Entstehen der Subprime-Krise von
2007/2008. Nach dieser Krise, die sich über mehrere Stufen zu einer realwirtschaftlichen entwickelte,
wurde Regulierung versprochen. Geschehen ist noch nicht viel. Mich beschäftigt die Frage welche Mittel
der Kontrolle und Regulierung von Finanzmärkten geeignet sind um zukünftige Zusammenbrüche
verhindern zu können. Was sind jungsozialistische Antworten auf die Argumente derjenigen, die der
Deregulierung das Wort sprechen? Welche Finanzmarktprodukte sind zu schädlich, als dass sie weiterhin
gehandelt werden dürfen und wie wirkt sich eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf die Verzerrung und
Volatilität der Preise auf den Märkten aus? Diese und andere Fragen möchte ich zusammen mit anderen
Berliner Jusos versuchen zu beantworten.
Regressive Kapitalismuskritik führt bestenfalls ins Nichts, schlimmstenfalls in den Abgrund
Ein Thema was hiermit zusammenhängt und mir ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Sensibilisierung für
regressive Kapitalismuskritik und die Gefahren, die von ihr ausgehen. Regressive Kapitalismuskritik führt
uns nicht dahin, wo wir hinwollen. Moralisierende und personalisierende Kritik an den Akteur*innen des
Kapitalismus, die Unterscheidung zwischen den Ehrlichen und Unterdrückten auf der einen und den
Gierigen und Unterdrückern auf der einen Seite greift zu kurz. Sie hält Ware, Staat, Kapital und Geld für
„natürlich“, bleibt somit in der Gedankenwelt der Kapitallogik stecken und ist dadurch unfähig die
Verhältnisse systemisch und emanzipatorisch zu kritisieren. Sie setzt die ehrliche Arbeit gegen das
raffende Kapital, erkennt aber nicht die Beziehung dieser beiden. Auf die Empörung folgt das
Ressentiment. Insbesondere, gerade weil oft personalisierende und verallgemeinernde
Gedankenkonstrukte reproduziert werden, das antisemitische Ressentiment. Regressive
Kapitalismuskritik ist nicht nur verkürzt, sondern auch gefährlich. In ihr ist glimmt bereits der Funke, der
das uralte Feuer Antisemitismus entfachen kann. Daher liegt es mir am Herzen dieses Themengeflecht
aus regressiver Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antiamerikanismus in einem geeigneten Format zu
diskutieren. In der Praxis heißt das beispielsweise die Anti-TTIP Demonstrationen, insbesondere deren
Akteur*innen, kritisch zu begleiten.
Schwerpunktthema Wirtschaft 4.0
In unserem Landesarbeitsprogramm 2016-2018 haben wir uns, neben „Berlin für alle“, den Schwerpunkt
„Wirtschaft 4.0 und Arbeit 4.0“ gegeben. Was heißt Wirtschaft 4.0 überhaupt und wie sieht das Konzept
von Wirtschaft 4.0 aus einer jungsozialistischen Perspektive aus? Welche Chancen sollte man nutzen und
welche Risiken sollten vor allem wir Jusos benennen? Diese und andere Fragen müssen wir beantworten
können um die Zukunft nach unseren Vorstellungen beeinflussen zu können. Konkrete Gebiete, die im
Zuge der Digitalisierung bearbeitet werden müssen sind Netzneutralität, Ausbau zukunftsfähiger digitaler
Infrastruktur sowie Medienkompetenz. Ich möchte zusammen mit Euch unsere Positionen in diesem
Bereich weiterentwickeln.
Hochschulpolitik
Aufgrund meiner langen Zeit als aktives Mitglied der Hochschulgruppen auf Landes- und Bundesebene
liegt mir Hochschulpolitik immer noch sehr am Herzen. Ich möchte den Kontakt zwischen den Jusos Berlin
und den Juso-Hochschulgruppen Berlin intensivieren. Für viele ist die Hochschule der Ort der politischen
Sozialisation. Wir müssen daher die Hochschulgruppen in ihren Kampf für eine politische und
demokratische Hochschule unterstützen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf der Jusos Berlin, nicht nur bei
der Neumitgliedergewinnung.
Kurz zu mir
Ich bin 1989 in Erfurt geboren, seit 2013 Mitglied der Jusos und der SPD und engagiere mich (nicht erst)
seitdem für linke Politik. Ich wohne seit letztem Jahr in Berlin und bin bei den Jusos Mitte aktiv. In meiner
Zeit bei den Jusos Bayern war ich ein Jahr lang Landeskoordinator des Juso-Hochschulgruppen Bayern und
dadurch im Landesvorstand der Jusos Bayern kooptiert. Im Europawahlkampf nahm ich am
Campaigner*innen-Programm des Hochschulgruppen-Bundesverbandes teil und war verantwortlich für
die 10 bayerischen Hochschulstandorte. Außerdem war ich für die Juso-Hochschulgruppe im
studentischen Konvent (leider nicht StuPa oder StuRa – keine Verfasste Studierendenschaft in Bayern!)
der Uni Bamberg. Momentan studiere ich im Master European Economic Studies (VWL) in Bamberg (es
muss nur noch die Masterarbeit geschrieben werden, daher kann ich schon in Berlin wohnen) und arbeite
20 Stunden pro Woche als Werkstudent. Zudem bin ich Mitglied bei ver.di.
Ich bin froh seit letztem Jahr Mitglied der Jusos Berlin zu sein, denn auf vielen Bundesveranstaltungen
machten die Berliner Jusos mit inhaltlich starken und linken Statements, Anträgen und Debattenbeiträgen
von sich reden. Nun freue ich mich in diesen aktiven und vielseitigen Landesverband einzubringen, seine
Aktivitäten, Standpunkte und Debatten mitzugestalten sowie von seinen Mitgliedern zu lernen. Denn
Stillstand bedeutet nicht nur gesellschaftlich Konservativismus, sondern auch individuell.
Über Eure Unterstützung und Eurer Vertrauen würde ich mich sehr freuen. Für Rückfragen zu meiner
Person, meinen Inhalten und Überzeugungen bin ich jederzeit offen, meldet Euch einfach! Bei den
kommenden Vorstellungsrunden und der Landesdelegiertenkonferenz stehe ich euch zudem persönlich
zur Verfügung. Ansonsten freue ich mich, wenn ich die nächsten zwei Jahre als stellvertretender
Landesvorsitzender mit Euch und dem Verband zusammenarbeiten darf.
Mit sozialistischen Grüßen
Paul
015170111989
[email protected]
Meine Kandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin
Liebe Genossinnen* und Genossen*,
Auf unserer ersten Landesdelegiertenkonferenz im Jahr 2016 wählen wir einen neuen LanLa
desvorstand. Hiermit möchte ich mich als stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Be
Berlin bewerben. Ich würde mich sehr über Euer Vertrauen und Eure Unterstützung freuen!
Die Gesellschaft, in der wir leben und Politik machen, befindet sich zum einen
ein in einer Phase
des stetigen Umbruches, zum anderen ist sie auch von stetigem Wechsel geprägt. Der Zuzug
von Hunderttausenden geflüchteten Menschen, deren Schicksale die deutsche Öffentlichkeit
viel zu lange aus ihrem Unterbewusstsein gedrängt hat,, lässt als Verlustängste getarnte rasra
sistische Reflexe in großen Teilen der Bevölkerung aufleben. Es ist unsere Aufgabe, rassist
rassistische Hetze zu enttarnen und uns an progressiven Vorschlägen zur Inklusion der Geflüchteten
in unserer Stadt zu bemühen!
ühen! Dennoch dürfen wir nicht vergessen, auch ein Auge auf die
langfristigeren Entwicklungen dieser Gesellscha
Gesellschaft zu haben und auch dort auf progressive,
sozialistische Politik zu beharren! Immer noch sind die Mittel zwischen Arbeit und Kapital
falsch verteilt.
ilt. Stetig öffnet sich die Sch
Schere
ere zwischen Arm und Reich weiter. Es hat sich eine
neue Form von Prekariat in unserer Gesellschaft gebildet, welche an dieser nicht mehr richric
tig teilhaben kann. Die Anforderungen an Erwerbstätige erhöhen sich immer weiter, wobei
ihre soziale Absicherung immer stärker abnimmt. Auch dafür benötigen wir Antworten.
Mail:
ail: [email protected] ● Tel.: 01778140441
Gute Arbeit Jetzt!
Wir Jusos Berlin haben in den letzten Jahren immer wieder den Finger in die Wunde gelegt:
Berlin bleibt die Stadt der schlechten Arbeit! Hier gibt es überdurchschnittlich viele befristete und Teilzeitarbeitsverträge, Langzeit- und Jugendarbeitslose und Minijobber*innen. Unbefristete, sozialversicherungspflichtige und gut bezahlte Vollzeitstellen werden nur in geringem Maße auf dem Berliner Arbeitsmarkt angeboten. Stattdessen hängen die „Prekarier*innen“ im 21. Jahrhundert in Langzeitarbeitslosigkeit oder erbärmlich bezahlten Arbeitsverhältnissen fest, können von ihrem Geld so oder so nicht leben und ihre Armut führt
zu oft in einen Teufelskreis aus Antriebslosigkeit, sozialer Isolation und Krankheit. Es ist nicht
hinnehmbar, dass sich diese Probleme in Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung nicht deutlich verbessert haben. Ich möchte als stellvertretene Landesvorsitzende
weiter an unseren Beschlusslagen zu diesen Themenpunkten arbeiten und auch versuchen,
die Diskussion um Ausbildungsumlage, öffentlichen Beschäftigungssektor und Co. wieder in
die SPD Berlin hereinzutragen. Ebenso wichtig ist es für mich, den Austausch zwischen Gewerkschaften, Jugendauszubildendenvertretungen und uns Jusos weiter zu stärken.
Digitale Revolution für Erwerbstätige nutzen!
Gleichzeitig hat der Boom der Internetbranche und der Kreativwirtschaft auch viele Startups
und Crowdworker* hervorgebracht. Dies bedeutet zwar ein Mehr an Arbeitsplätzen, aber
mit Nichten ein mehr an Arbeitsqualität! Im Gegenteil führt dieses oftmals starke Zusammengehörigkeitsgefühl in solchen jungen, „modernen“ Unternehmen dazu, dass die Arbeitnehmer*innen und Soloselbstständigen in Mechanismen der Selbstausbeutung verfallen,
wobei sie oftmals nicht oder nicht ausreichend sozialversichert sind. Gleichzeitig führt die
digitale Revolution auch dazu, dass niedrigqualifizierte, ältere und weniger flexible Arbeitnehmer*innen in viel größerem Maße das Risiko und die Ängste mit sich tragen, mit dieser
Entwicklung nicht mithalten zu können. Ich möchte mit Euch in den nächsten zwei Jahren
einen jungsozialistischen Gestaltungsanspruch im Themenfeld Arbeit 4.0 formulieren, welcher diese Entwicklung für Arbeitnehmer*innen nutzt und weg von ihrer Ausbeutung führt.
Gemeinsam mit Euch möchte ich Konzepte entwickeln, die eine ordnungsgemäße Sozialversicherung von Kreativarbeitenden und Solo-Selbstständigen ermöglicht, sowie die Geltung
von Arbeitsschutznormen auch in diesen neuen Arbeitsformen garantiert.
Grundlagen im Verband stärken!
Die Jusos und die SPD sind aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangen. Heutzutage
sind und werden wir jedoch mehr und mehr zum Akademiker*innenverband. Gleichzeitig
stehen wir als Sozialist*innen in unserer Mutterpartei recht alleine da. Umso wichtiger ist
meiner Ansicht nach eine gute Grundlagenarbeit für unseren Verband. Ich habe schon mehrfach Seminare auf unseren Verbandswerkstätten geleitet und diese immer als gutes und
Mail: [email protected] ● Tel.: 01778140441
wichtiges Veranstaltungsformat wahrgenommen. Deshalb wäre es mir eine Herzensangelegenheit, die Verbandswerkstatt organisatorisch und inhaltlich mit vorzubereiten. Gleichzeitig
darf die Verbandswerkstatt jedoch nicht das einzige Bildungsangebot im Verband bleiben.
Ich möchte mich deshalb für die stetigere Organisation und Durchführung von Ein-TagesSeminaren zu Themen, welche Einsteiger*innen ebenso wie erfahrenere Genoss*innen ansprechen, einsetzten
Zu meiner Person
Ich heiße Sinem Tasan, bin 23 Jahre alt , in Berlin-Tempelhof geboren und aufgewachsen.
2011 habe ich dort mein Abitur absolviert und studiere seitdem Jura an der FU. 2010 begann
mein Engagement bei den Jusos zunächst im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, wo ich
vier Jahre lang Kreissprecherin war. Im Jahr 2012 begann ich mich sowohl auf Landesebene
in dem AK (W)AS als auch im Perspektivprojekt auf Bundesebene zu engagieren. Auf dem
Bundeskongress der Jusos habe ich Berlin vier Mal vertreten und die Delegation davon zwei
Mal geleitet.
Ich habe weiterhin ganz viel Lust für und in diesem Verband zu arbeiten und mich zu engagieren und würde mich sehr über Eure Fragen, Anregungen und vor allem Unterstützung
freuen!
Mit sozialistischen Grüßen,
Eure Sinem
Mail: [email protected] ● Tel.: 01778140441