SPD Gemeinderatsfraktion Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe SPD-Fraktion Karlsruhe Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 1 33 10 91 oder 0721 2 92 90 Telefax: 0721 2 34 33 E-Mail: [email protected] 20.05.2015 - ANTRAG Thema: Entschädigung für Kita-Streik Eltern, deren Kinder wegen des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher städtische Kindertagesstätten nicht besuchen konnten, werden entschädigt. Begründung / Sachverhalt: Durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher waren städtische Kindertagesstätten geschlossen. Die Eltern haben dadurch für ihre bezahlten Kita-Gebühren keine oder stark eingeschränkte Leistungen erhalten. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion sollte die Stadtverwaltung die betroffenen Eltern entschädigen. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 28.03.2006, mit dem sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zur Entschädigung von Gebührenzahlern bei Leistungsausfall bekannt hat. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und Fraktion. PERSONEN Fraktionsvorsitzender: Parsa Marvi Stellvertreter: Yvette Melchien, Hans Pfalzgraf Schatzmeister: Michael Zeh Geschäftsführer: Christian Eheim BANKVERBINDUNG Sparkasse Karlsruhe Konto-Nr. 9020223 IBAN DE31660501010009020223 BIC KARSDE66 BANKVERBINDUNG Santander Bank Konto-Nr. 1069601300 BLZ 50033300 IBAN DE73500333001069601300
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