AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN 68. Jahrgang Nr. 17 Sitzungen des Rates der Stadt Solingen, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen 27.04.2015, 17:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100, Raum 510 Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 02. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.11.2014 – öffentlicher Teil 3. Tätigkeitsbericht 2014 4.Baukostencontrolling (mündlicher Vortrag) 5. Wirtschaftlichkeit der Straßenunterhaltung (mündlicher Vortrag TBS) 6. Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 02. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.11.2014 – nichtöffentlicher Teil 3. Prüfung des Fundbüros des Stadtdienstes Ordnung (Bericht Nr. 02/2015) 4. Ausstieg der Stadt Solingen aus dem Zweckverband civitec (Antrag der SPD-Fraktion) 5.Verschiedenes 27.04.2015, 17:00 Uhr Bezirksvertretung Wald Paritätische Begegnungsstätte, Weyerstraße 245 Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Wald am 16.03.2015 3. Freie Budgetmittel 2015 - Fortführung der Beratung - Donnerstag, 23. April 2015 4. Entwicklungskonzept Innenstadt Wald – Fortführung der Beratung hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion 5. Nachtragssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2015 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2015 incl. Modellrechnung 2015 ff. 7. Fortführung des Konzeptes Tempo-30-Zonen und -Strecken hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion 8. Fahrbahndeckenprogramm 2015 9. Bauleitplanung Focher Straße/ Nümmener Feld Vorstellung der Planung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf des Bebauungsplanes G 631 für das Gebiet zwischen der Focher Straße im Südosten, der Straße Nümmener Feld im Nordosten und der Straße An der Foche im Nordwesten. - Stadtbezirk Wald 10. Bauleitplanung Carl-Ruß-Straße Information über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes W 528 sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan W 528 für das Gebiet der ehemaligen Mulchanlage Demmeltrath, Carl-Ruß-Straße (Beschluss 3) - Stadtbezirk Wald 11. Verschiedenes Herausgeber: Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Pressestelle, Stadt Solingen, Postfach 10 01 65, 42601 Solingen. Verantwortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Fon (0212) 290 - 2613. Redaktion: Ilka Fiebich, Fon 290 - 2791, Fax 290 - 2209. Satz: Stadt Solingen, Mediengestaltung. Vertrieb: Das Amtsblatt wird im Internet unter der Adresse www.solingen.de/ amtsblatt veröffentlicht. In gedruckter Form liegt es kostenlos in Verwaltungsgebäuden und Bürgerbüros aus. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art sind nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich. Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Büro des Oberbürgermeisters, Ratsangelegenheiten, Rathausplatz 1, 42651 Solingen, einzusehen. 28.04.2015, 17:00 Uhr Beteiligungsausschuss Stadtwerke Solingen, Beethovenstraße 210, Kantine Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 06. Sitzung des Beteiligungsausschusses am 17.03.2015 3. Zweckverband Bergische Volkshochschule Solingen Wuppertal hier: Gremienbesetzung 4. Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung Weyersberg/ Kotterstraße inklusive Bewohnerparken 5. Parkraumneuordnung und -bewirtschaftung Weyersberg/Kotterstraße hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 01.04.2015 6. Neufassung der Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für das städtische Theater und die städtischen Konzerte 7. Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Beteiligungsausschusses und Haupt- und Personalausschusses am 03.03.2015 3. Protokoll über die 05. Sitzung des Beteiligungsausschusses am 12.03.2015 4. Protokoll über die 06. Sitzung des Beteiligungsausschusses am 17.03.2015 5. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Altenzentren der Stadt Solingen gemeinnützige GmbH 6. Weitergabe von Krediten an die Altenzentren der Stadt Solingen gemeinnützige GmbH 7. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Städtisches Klinikum Solingen gemeinnützige GmbH 8. Ergänzungsvereinbarung zu Grundabnahmen bei den Bergischen Symphonikern 9. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Institut für Galvano und Oberflächentechnik Solingen GmbH & Co. KG im schriftlichen Umlaufverfahren 10. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Gründer- und Techonologiezentrum Solingen GmbH & Co. KG im schriftlichen Umlaufverfahren 11. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Wirtschaftsförderung Solingen GmbH & Co. KG im schriftlichen Umlaufverfahren 12. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der ELBAOmnibusreisen GmbH 13. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Solinger Bädergesellschaft mbH 14. Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Stadtwerke Solingen GmbH (SWS) 2 15. Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Stadtwerke Solingen GmbH (SWS) hier: Beteiligung der Trianel GmbH an der Trianel Erneuerbare Energien Gesellschaft sowie weitere mittelbare Beteiligungen an der Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften 16. Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbH 17.Verschiedenes 28.04.2015, 18:00 Uhr Ausschuss für Schule und Weiterbildung Theater und Konzerthaus, Theaterlounge, Konrad-Adenauer-Straße 71, 42651 Solingen Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 05. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 17.03.2015 3. Umbenennung der Städtischen Förderschule Pestalozzischule 4. Umbenennung der Gesamtschule Solingen 5. Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs (APO-BK) Vorstellung der Neufassung 6. Teilnahme am Bildungsprogramm „JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ 7. Anmeldungen an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2015/16 a) Ergebnisse des Anmeldeverfahrens b) Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen - offene Liste und SPD vom 26.02.2015 8. Neuausrichtung der Strategie für schulische Informations- und Kommunikationstechnik (luK-Technik) 9. „Brückenschlag: Planen für die Zukunft - Auf uns kommt es an!“ Informationen über die Veranstaltung vom 25.02.2015 10. Regionales Bildungsbüro Information zur inhaltlichen und personellen Neuausrichtung 11.Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 05. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 17.03.2015 3. Ergebnisse des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2015/16 4. Stadtschulpflegschaft - Der Runde Tisch e.V.“ Teilnahme an den Sitzungen 5.Verschiedenes 29.04.2015, 16:00 Uhr Sportausschuss WMTV-Restaurant, Adolf-Clarenbach-Str. 41, 42719 Solingen Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 4. Sitzung des Sportausschusses am 18.03.2015 3. Mountainbike auf der Deponie Bärenloch Fortführung der Beratungen 4. Hallenbad Vogelsang Fortführung der Beratungen 5. Aktion „NRW kann schwimmen“ mündlicher Bericht der Verwaltung 6. Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung Weyersberg / Kotterstraße inklusive Bewohnerparken 7. Parkraumneuordnung und Bewirtschaftung Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 01.04.2015 8.Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 4. Sitzung des Sportausschusses am 18.03.2015 3. Hallenbad Vogelsang Fortführung der Beratungen 4. Vorberatung von Gesellschafterbeschlüssen der Solinger Bädergesellschaft mbH 5. Vermarktung der Hallenbäder Solingen und Ohligs mündlicher Sachstandsbericht 6. Vermarktung Stadion Hermann-Löns-Weg mündlicher Sachstandsbericht 7.Verschiedenes 30.04.2015, 15:30 Uhr Finanzausschuss Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 – Kasino (Eingang Langhansstraße 6) Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und Jugendhilfeausschusses am 09.03.2015 3. Protokoll über die 05. Sitzung des Finanzausschusses am 19.03.2015 4. II. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Solingen 5. Neufassung der Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung des Theaters und Konzerthauses Solingen 6. Neufassung der Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für das städtische Theater und die städtischen Konzerte 7. Parkraumneuordnung und -bewirtschaftung Innenstadt hier: Unterschriftenlisten „Parkregelung Weyersberg abschaffen“ 8. Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung Weyersberg/ Kotterstraße inklusive Bewohnerparken 9. Parkraumneuordnung und -bewirtschaftung Weyersberg/Kotterstraße hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 01.04.2015 10. Straßenbeleuchtung und Energieeinsparung 11. Mögliche Maßnahmen zur Senkung von Ausbaustandards im Hochbau 12. Energiebericht 2005 - 2014 13. Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte 14. Nachtragssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2015 15. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2015 incl. Modellrechnung 2015 ff. 16. 1. Quartalsbericht zum Ergebnisplan des Haushaltes 2015 und HSP-Controlling lt. Stärkungspaktgesetz 17. Quartalsinformationen Kreditportfolio Verwaltung 18.Verschiedenes Tagesordnung - nichtöffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 05. Sitzung des Finanzausschusses am 19.03.2015 3. Ergänzungsvereinbarung zu Grundabnahmen bei den Bergischen Symphonikern 4. Weitergabe von Krediten an die Altenzentren der Stadt Solingen gemeinnützige GmbH 5. Anhandgabe einer städtischen Liegenschaft - Bereich Brühler Straße 6. Anhandgabe einer städtischen Liegenschaft - Bereich Carl-Ruß-Straße – 7. Verkauf einer städtischen Liegenschaft - Bereich Hermann-Löns-Weg 8. Verkauf von Erbbaugrundstücken 9.Verschiedenes 30.04.2015, 16:15 Uhr Bezirksvertretung Burg/Höhscheid im Gründer- und Technologiezentrum, Raum 2, Grüne walder Str. 29 - 31 Tagesordnung - öffentlicher Teil Beantwortung von Anfragen 1.Befangenheitserklärungen 2. Protokoll über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid am 19.03.2015 3. Fällung von zwei Bäumen auf der Bismarckstraße 4. Nachtragssatzung der Stadt Solingen für das Haushaltsjahr 2015 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2015 incl. Modellrechnung 2015 ff. 6. Fortführung des Konzeptes Tempo-30-Zonen und -Strecken 3 7. 8. 9. Fahrbahndeckenprogramm 2015 Denkmalliste der Stadt Solingen hier: Fachwerkhaus Müngstener Str. 19 Bauleitplanung Goudastraße Vorstellung der Planung und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes D 146 - Teil A für das Gebiet östlich der Goudastraße, nördlich des Fußweges Goudastraße zur Unnersberger Allee und westlich der Grünanlage - Stadtbezirk Burg/ Höhscheid 10.Verschiedenes BEKANNTMACHUNG Abrechnungssatzung Wiener Straße auf dem Abschnitt von Neuenkamper Straße bis zur Abzweigung zwischen den Haus-Nrn. 41 und 45 vom 17. April 2015 Aufgrund des § 7 i. V. m. § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit geltenden Fassung und der Satzung der Stadt Solingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 12. Oktober 1994 hat der Rat der Stadt Solingen am 26. März 2015 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Für den getätigten Grunderwerb in der Wiener Straße auf dem Abschnitt von Neuenkamper Straße bis zur Abzweigung zwischen den Haus-Nrn. 41 und 45 werden Erschließungsbeiträge gemäß den §§ 127 ff. Baugesetzbuch erhoben. Artikel 2 Abweichend von den grundsätzlichen Herstellungsmerkmalen nach § 9 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Solingen vom 12.10.1994 zählt für die Wiener Straße auf dem Abschnitt von Neuenkamper Straße bis zur Abzweigung zwischen den Haus-Nrn. 41 und 45 der Grunderwerb nicht zu den Herstellungsmerkmalen. Artikel 3 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Übereinstimmungsbestätigung Der Rat der Stadt Solingen hat aufgrund des § 7 i. V. m. § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit geltenden Fassung und der Satzung der Stadt Solingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS -) vom 12. Oktober 1994 hat am 26. März 2015 die vorstehende Abrechnungssatzung beschlossen. Gemäß § 2 Absatz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) - vom 26.08.1999 4 (GV NRW S. 516) in der derzeit geltenden Fassung wird schriftlich bestätigt, dass der Wortlaut der Abrechnungssatzung mit dem Ratsbeschluss vom 26. März 2015 übereinstimmt und dass nach § 2 Absatz 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist. Solingen, den 17.04.2015 Feith Oberbürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Abrechnungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 7 Absatz 6 GO NRW eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b.) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c.) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d.) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und die dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, den 17.04.2015 Feith Oberbürgermeister Für die Ausschreibung "Gottlieb−Heinrich−Straße 33, Sanierung Kreuzbau −Betonsanierung− ", Vergabenummer V15/23−2/131 wird nach VOB/A §12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name, Anschrift, Telefon−, Telefaxnummer sowie Emailadresse des Auftraggebers (Vergabestelle): Stadt Solingen Konzernservicestelle Beschaffung Submissionsstelle Bonner Str. 100 42697 Solingen B) Gewähltes Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung [VOB] C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung: D) Art des Auftrags: Bauauftrag E) Ort der Ausführung: 42719 Solingen F) Art und Umfang der Leistung: Bei den nachfolgend beschriebenen Arbeiten handelt es sich um die Erstellung der Instandsetzung von Betonbauteilen, die im Zuge der Sanierung des "Kreuzbaues" der Grundschule an der Gottlieb−Heinrich−Straße in Solingen ausgeführt werden. Die zu bearbeitenden Betonbauteile befinden sich im Außenbereich an der Fassade des 3−geschossigen Gebäudes (Kreuzbaues) und in Teilflächen an einer angrenzenden Pausenhofüberdachung. Teile der Sanierungsarbeiten werden oberhalb des anschließenden 1−geschossigen Baukörpers ausgeführt. G) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen: I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen: Von: 22.06.2015 Bis: 28.08.2015 J) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zugelassen. K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können: Stadt Solingen Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle − Bonner Straße 100 42601 Solingen Tel.:+49 2122906825 Fax:+49 2122906695 Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: http:// www. deutsche−evergabe. de/ L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist: Die Durchführung der Vergabeverfahren auf der Plattform der Deutschen eVergabe ist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos. M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden: Frist Teilnahmeantrag: voraussichtliches Datum Aufforderung zur Angebotsabgabe: N) Frist für den Eingang der Angebote: 12.05.2015 10:30:00 O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: Stadt Solingen Konzernservicestelle Beschaffung Submissionsstelle Postfach 100165 42601 Solingen Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: www. deutsche−evergabe. de. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht. P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen: 12.05.2015 10:30:00 Die Bieter und deren Bevollmächtigten. R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: S) Wesentliche Finanzierungs− und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: gem. VOB T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter. U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters: Dem Angebot sind als beglaubigte Kopie beizufügen: − Nachweis der aktuellen Mitgliedschaft einer Gütegemeinschaft − Nachweis der Fremdüberwachung − SIVV−Nachweis − ggf. Düsenführerschein Als Bieterangaben sind beizufügen: − namentliche Nennung mind. einer qualifizierten Führungskraft. Referenzen V) Zuschlagsfrist: 10.06.2015 W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach 300865 40408 Düsseldorf 5 Für die Ausschreibung " Inliner− und Schachtsanierung Lochbach 3 BA", Vergabenummer V15/90−3/127 wird nach VOB/A §12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name, Anschrift, Telefon−, Telefaxnummer sowie Emailadresse des Auftraggebers (Vergabestelle): Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 Zimmer 418 42697 Solingen B) Gewähltes Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb [VOB] C) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver− und Entschlüsselung: Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht. D) Art des Auftrags: Bauauftrag E) Ort der Ausführung: 42651 Solingen F) Art und Umfang der Leistung: Inliner− und Schachtsanierung Gebiet 12, Lochbach 3 BA, Ca. 5 km Schlauchreliningarbeiten für Abwasserkanäle DN 200 bis Ei 600/900 im Warmwasser− oder Dampfaushärtungsverfahren einschl. ca. 100 Stck Schachtsanierungen. − Der Einbau muss über mehrere Schächte bei Abwinkelungen von bis zu 30 Grad bis zu einer Gesamtlänge von mind. 400 m möglich sein, ohne dass Umbauarbeiten in der Schachtsohle erforderlich werden. − Das Einbauverfahren darf keine Vorabdichtung bei Infiltrationen benötigen bis zu einem Druck von mind. 3,0 m Wassersäule. − Muffenversätze von bis zu 5 cm müssen ohne Vorarbeiten zu sanieren und der Einsatz auch bei Außentemperaturen von unter +5 °C möglich sein G) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: H) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen: I) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen: Von: 01.08.2015 Bis: 31.08.2016 J) Gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind zugelassen. K) Name und Anschrift, Telefon− und Faxnummer, E−Mailadresse der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert und eingesehen werden können: Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Postfach 100165 42601 Solingen Tel. +49 2122906825 E−Mail: submissionsstelle@ solingen. de Fax.+49 2122906695 Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: www.deutsche−evergabe.de Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht. L) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist: Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Die Abwicklung des Verfahrens ist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos. M) Bei Teilnahmeantrag: Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme, Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind, Tag an dem die Aufforderungen zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt werden: Frist Teilnahmeantrag: 07.05.2015 09:00:00 voraussichtliches Datum Aufforderung zur Angebotsabgabe: 05.06.2015 00:00:00 N) Frist für den Eingang der Angebote: 07.05.2015 09:00:00 O) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, gegebenenfalls auch Anschrift, an die Angebote elektronisch zu übermitteln sind: Konzernservicestelle Beschaffung − Submissionsstelle Bonner Straße 100 42601 Solingen Tel.:+49 2122906825 Fax:+49 2122906695 Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: www.deutsche−evergabe.de P) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch Q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen: Bieter oder deren bevollmächtigte Vertreter R) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: 5% Vertragserfüllungsbürgsch aft, 3% Gewährleistungsbürgschaft S) Wesentliche Finanzierungs− und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: Gem. VOB T) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter U) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters: Gem. § 6 VOB/A. Darüber hinaus gelten die Regeln des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW. Referenzen V) Zuschlagsfrist: W) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: Bezirksregierung Düsseldorf VOB Beschwerdestelle Postfach 300865 40408 Düsseldorf 6 Für die Ausschreibung "Videosystem Objektüberwachung Betriebsgelände MHKW", Vergabenummer V15/90−4/135 wird nach VOL/A §12 Absatz 2 folgende Bekanntmachung veröffentlicht: A) Name und Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: Stadtverwaltung Solingen Konzernservicestelle Beschaffung Submissionsstelle Bonner Str. 100 42697 Solingen Deutschland B) Art der Vergabe: Freihändige Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb [VOL] C) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Über das Portal ist eine elektronische Angebotsabgabe möglich und ausdrücklich erwünscht. D) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistung Lieferung und Montage zweier Überwachungskameras und eines Aufzeichnungsgerätes zur nachträglichen, zeitlich begrenzten Betrachtung der Zugänge zum MHKW 42655 Solingen E) gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: F) gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten: G) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Von: 01.06.2015 Bis: 31.08.2015 H) die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können: Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht. Die Durchführung der Vergabeverfahren auf der Plattform der Deutschen eVergabe ist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos. I) die Teilnahme− oder Angebots− und Bindefrist: Teilnahme− oder Angebotsfrist: 30.04.2015 09:00:00 Bindefrist: J) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: K) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: gem. VOL L) Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters verlangen: Referenzen M) sofern verlangt, die Höhe der Kosten für Vervielfältigung der Vergabeunterlagen bei Öffentlichen Ausschreibungen: Die Unterlagen stehen auf dem Portal www.deutsche−evergabe.de ausschließlich elektronisch zur Verfügung. Eine elektronische Abgabe der Unterlagen ist ausdrücklich erwünscht. Die Durchführung der Vergabeverfahren auf der Plattform der Deutschen eVergabe ist für Bieter der Stadt Solingen kostenlos. N) die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: Niedrigster Preis 7
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