Gemeindeamt Rietz Bezirk Imst Aktenzeichen: 004-1/15 KUNDMACHUNG Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 23.03.2015 nachstehende Beschlüsse gefasst hat. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Rietz als belangte Behörde im Verfahren LVwG-2014/32/3247-3 betreffend die Beschwerde vom Frau Caroline Walser, beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Mag. Friedrich Hohenauer mit seiner Vertretung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. 2. Der Tagesordnungspunkt über den Ankauf eines Gemeindefahrzeuges wurde einstimmig vertagt. 3. Das Schreiben von den Rechtsanwälten Tschütscher/Kapferer bezüglich Problematik Durchfahrtsrecht Ranggen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Der Tagesordnungspunkt über die Beteiligung der Gemeinde Rietz zum geplanten Projekt Park&Ride Anlage Telfs Pfaffenhofen wurde einstimmig vertagt. 5. Der Vereinbarung mit der Firma ARA Altstoff Recycling Austria AG für die Sammelkategorie Leichtverpackung, Metallverpackungen und Papier wurde einstimmig zugestimmt. 6. Der Vereinbarung mit der Firma Landbell Austria Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft mbH für die Sammelkategorie Leichtverpackungen, Metallverpackungen und Papier wurde einstimmig zugestimmt. 7. Der Vereinbarung mit der Firma Interseroh Austria GmbH für die Sammelkategorie Leichtverpackungen, Metallverpackungen und Papier wurde einstimmig zugestimmt. 8. Der Vereinbarung mit der Firma Reclay UFH GmbH für die Sammelkategorie Leichtverpackungen, Metallverpackungen und Papier wurde einstimmig zugestimmt. 9. Das Pachtverhältnis (Bereich ehemals Schwimmbad-Areal) mit Frau Hannelore Thaler wurde einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert. 10. Der Mietvertrag mit Frau Mihaela Mikulovic wurde einstimmig um 3 weitere Jahre verlängert. 11. Dem Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG laut planlicher Darstellung wurde einstimmig zugestimmt. 12. Zum gewerblichen Verfahren in der Angelegenheit Walter Haas, Bahnweg wird seitens der Gemeinde Rietz einstimmig eine positive Stellungsnahme abgegeben. 13. Die Gp. 4012 und Gp 4013 KG. Rietz werden einstimmig nicht verpachtet. 14. Der Auftrag über den Sporthallenausbaues im Kindergarten neu wurde einstimmig an die Firma Schweiger Sport GmbH erteilt. 15. Der Gemeinderatsbeschlusses vom 10.12.2014 bezüglich Tagesordnungspunkt 3 ergänzender Bebauungsplan Bp. .769 und Bp. .770 KG Rietz wurde einstimmig aufgehoben. 16. Über diesen Tagesordnungspunkt wird eine eigene Kundmachung verfasst. 17. Die Stellungahme von Frau Andrea und Hubert Kuen vom 12.01.2015 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 18. Dem Ansuchen von Frau Christine Hackl zum Erwerb der Gp. 4463/35 lt. planlicher Darstellung im Oberlechen (LKF-Gründe) wurde einstimmig zugestimmt. 19. Dem Ansuchen von der Frau Baaroun Daniela zum Erwerb der Gp. 4463/36 lt. planlicher Darstellung im Oberlechen ( LKF-Gründe) wurde einstimmig zugestimmt. 20. Dem Kauf-und Schenkungsvertrag mit dem Landeskulturfonds bezüglich der Flächen im Oberlechen (Kinderspielplatz, Weganlage und Grünfläche) wurde einstimmig zugestimmt. 21. Über diesen Tagesordnungspunkt wird eine eigene Kundmachung verfasst. 22. Über diesen Tagesordnungspunkt wird eine eigene Kundmachung verfasst. 23. Der Rechnungsabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 der Gemeinde Rietz wurde einstimmig genehmigt. 24. Der Voranschlag 2015 mit dem mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde Rietz wurde einstimmig genehmigt. 25. Die Gp. 4164/2 KG. Rietz wird einstimmig verpachtet. 26. Dem Ansuchen des MSC-Rietz bezüglich Verlegung einer Stromleitung auf öffentlichem Gut lt. planlicher Darstellung wurde einstimmig zugestimmt. 27. Der 2. Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag mit der A1 Telekom Austria Aktiengesellschaft wurde einstimmig zugestimmt. Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben. Diese ist unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Angeschlagen am: 24.03.2015 Abgenommen am: 08.04.2015 Ing. Krug Gerhard Bürgermeister
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