Beispiele aus der Beraterpraxis

Beispiele aus der Beraterpraxis
von Uwe
Frevert
Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter
Fachbereich: Persönliche Budget / Assistenz
Tel.: 0561 – 72885 – 162
eMail: [email protected]
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R.A. mit stark ausgeprägter
spastischer Behinderung
[email protected]
2
R.A. mit stark ausgeprägter
spastischer Behinderung
statt WfbM Assistenz am Außenarbeitsplatz
• im Spätsommer beim überörtlichen SHT
beantragt
• weder ein Bedarf ermittelt noch eine
schriftliche Zielvereinbarung über
Verwendung und Einsatz der
Finanzmittel erarbeitet
• aber das Geld wird ausbezahlt
[email protected]
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R.A. mit stark ausgeprägter
spastischer Behinderung
statt WfbM Assistenz am Außenarbeitsplatz
• örtlicher SHT regelt
trägerübergreifendes Budget ab Januar
- Assistenzkosten
- Fahrtkosten
- Kosten für Lifter
- Aufwendungen für Finanzverwaltung
- Zimmer in Kassel
[email protected]
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E.K.
Muskeldystrophie,
Beatmung,
Elektrorollstuhl
und ist berufstätig
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
hatte sich vom Pflegedienst gelöst
(Arbeitgebermodell)
• Antrag im Frühjahr beim
Integrationsamt
- geringe Kosten für Arbeitsassistenz
- Zusammenarbeit bestimmte die
Wahl der Beauftragten
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
hatte sich vom Pflegedienst gelöst
• positiver Bescheid im November
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
fünf beteiligte Kostenträger:
- AOK Pflegekasse
- Sozialamt
- AOK Krankenkasse
- Integrationsamt
- Deutsche Rentenversicherung Bund
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[email protected]
E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
• Gutscheine der Pflegeversicherung mit
Kooperationsvertrag
vgl. § 35a SGB XI
"Sachleistungen (...) dürfen nur in Form von
Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden,
die zur Inanspruchnahme von zugelassenen
Pflegeeinrichtungen (...) berechtigen."
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
• jährliche Dynamisierung des
Gesamtbudgets mit dem Index der
Grundlohnsummensteigerung des
Vorjahres nach § 71 Abs.3 SGB V
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
• unverbrachtes Budget wird einer
Schwankungsreserve zugeführt, die bis
zur Höhe von 1,5 Monatsbudgets
aufgebaut wird
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
die Schwankungsreserve:
• Lohnfortzahlung bei Krankenhausaufenthalt der
behinderten Person
• Gelder zur Einarbeitung neuer Assistenten
• Schulungsmaßnahmen für Assistenten
• doppelte Ausgaben im Urlaubsfall des Berechtigten
(Unterkunft der Assistenten etc.)
• Finanzielle Anreize für Assistenten an Sonn- und
Feiertagen
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
• Rückführung überschüssiger
Finanzmittel, d.h. Überzahlung wird
jährlich im Januar verrechnet
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Besonderheiten der Zielvereinbarung:
• ungekürztes pauschales Pflegegeld in
Höhe von 728,- € wird ausbezahlt
(gemäß § 64 Abs.3 bzw. § 66 Abs.2 SGB XII)
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
pauschales Pflegegeld nach § 64 SGB XII:
• Lohnbuchhaltung
• Beratung, Schulung und Training für
den behinderten Arbeitgeber
• Regieaufwendungen für Telefon, EDV,
Porto etc.
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
Zusammenfassung:
• Gutscheine der Pflegeversicherung mit
Kooperationsvertrag, vgl. § 35a SGB XI
• Dynamisierung des Gesamtbudgets
• Schwankungsreserve für 1,5 Monate
• Rückführung überschüssiger Finanzmittel
• ungekürztes pauschales Pflegegeld
[email protected]
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E.K. Muskeldystrophie, Beatmung,
Elektrorollstuhl und ist berufstätig
die Musterzielvereingarung:
Warum und wie?
zugehörige Dokumente:
http://www.isl-ev.de/ bzw.:
http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_content&view=article&id=702:01122006-beispielhafte-zielvereinbarung-zum-persoenlichen-budget&catid=35:assistenz--budget&Itemid=423&lang=de
Im Krankenhaus:
http://www.forsea.de/projekte/Krankenhaus/kh_start.shtml
[email protected]
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F.U. körperbehindert u. berufstätig
[email protected]
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F.U. körperbehindert u. berufstätig
für Elektrorollstuhl bis zu 35% Ersparnis
für die AOK Hessen
• in der Vergangenheit bereits Geldleistung
von der AOK für Elektrorollstuhl erhalten
• Antrag nach Bewilligung der Sachleistung
auf ein Persönliches Budget
• mündliche Ablehnung, aber das Geld wurde
nach 3 Monaten gemäß § 13 Abs.3 SGB V
(Kostenerstattung für selbstbeschafftes
Hilfsmittel) ausbezahlt
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F.U. körperbehindert u. berufstätig
für Elektrorollstuhl bis zu 35%
Ersparnis für die AOK Hessen
• im Sommer negativer Bescheid zum PB:
"sollte Leistung als Persönliches Budget
angesehen werden, entfällt die
Nachzahlungsverpflichtung"
• Widerspruch mit ausführlicher Begründung bis
heute kein Widerspruchsbescheid zum PB
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F.U. körperbehindert u. berufstätig
für Elektrorollstuhl bis zu 35%
Ersparnis für die AOK Hessen
• alle Rechnungen wurden beglichen,
daher kein Grund zur Klage
• für Reparaturen wurde auf
Sanitätshäuser verwiesen
• Registriernummer mit Aufkleber
"Eigentum der AOK Hessen"
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F.U. körperbehindert u. berufstätig
für Elektrorollstuhl bis zu 35%
Ersparnis für die AOK Hessen
• Zollbehörde ermittelt nicht weiter
• Nachzahlung über 4.000,-- € für Zoll und
Einfuhrumsatzsteuer nicht abgeführt
[email protected]
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Beschäftigungsmodelle neben der
WfbM sollen erhalten bleiben
S.S.
[email protected]
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S.S. mit so genannter "geistiger Beh."
verschiedene Beschäftigungsmodelle sollen
nach der Schule neben der WfbM erhalten
bleiben und persönliche Unterstützerin soll im
Sinne des "Betreuten Wohnen" weiterhin tätig sein
• Antrag auf ein Persönliches Budget nach
der Schule im Sommer
• überörtlicher SHT (LWV) leitet Antrag an
Agentur für Arbeit weiter
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S.S. so genannter "geistige Beh."
• Agentur teilt im „Beratungsgespräch“ mit,
dass nur die WfbM finanziert werden
kann und Gelder unter gar keinen
Umständen anders ausgegeben werden
dürfen
• Eltern müssten persönlich regelmäßig (oft)
Rechenschaft ablegen (scheinbarer
Einschüchterungsversuch verfehlte seine
Wirkung nicht)
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S.S. so genannte "geistige Beh."
positiv bleibt zu bewerten:
• WfbM ermöglicht die Fortführung
der bisherigen Beschäftigungsmodelle
• ein Antrag auf ein Persönliches Budget
statt WfbM erübrigte sich
• überörtlicher SHT genehmigt Budget
für "Betreutes Wohnen" mit eigener
Unterstützerin
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H.M. & F.T.
so genannte "geistige Beh."
wollen Anbieter des "Betreuten Wohnen"
wechseln und bei der Auswahl des
unterstützenden Personals mitentscheiden
• sehr schlechte Erfahrungen mit Leistung des
"Betreuten Wohnens"
• im Herbst Antrag auf Persönliches Budget
• Überörtlicher SHT (LWV) teilte so gleich mit, dass der
Leistungsumfang um 11% gekürzt wird
• in der Budgetkonferenz wurde "eine Person ihrer
Wahl" abgelehnt
27
H.M. & F.T.
so genannte "geistige Beh."
wollen Anbieter des „Betreuten Wohnen“
wechseln
• Bewilligung des PB im Winter mit einer
Leistungskürzung um ca. 50%
• keine gute Qualitätssicherung in der ZV über
bisherige Fachleistungsstunden
• keine Aussage wo, welche vergleichbaren
Fachleistungsstunden eingekauft werden können
• keine Aussage zu sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung der Unterstützer etc.
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Beratungstelefon des Bundesverbandes
ISL e.V.
Tel.: 0180 5 4747 12
14 Cent pro Minute
[email protected]
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Literatur:
1. Persönliches Budget - Beispiele und Tipps:
http://www.isl-ev.de/index.php?option=com_remository&Itemid=436&func=fileinfo&id=51&lang=de
2. Modularisierung von Leistungen im JobBudget
http://www.jobbudget.org
3. BMAS Bericht 416
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb-fb416-endbericht-bmas-gss.html
4. BMAS Bericht 433
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb433.html
5. korrigierte UN-Behindertenrechtskonvention:
http://www.netzwerk-artikel-3.de/index.php?view=article&id=93:international-schattenuebersetzung
6. Bericht von 78 Organisationen der Behindertenhilfe:
http://www.brk-allianz.de/attachments/article/93/beschlossene_fassung_final_endg-logo.pdf
7. Entwurf zur Reform der Teilhabeleistung:
http://www.teilhabegesetz.org
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