Info vom 16. April 2015 - Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken

Einwohnergemeinde Matten b.I.
3800 Matten, 16. April 2015
Aus den Verhandlungen des Gemeinderates und der Kommissionen
Schulsozialarbeit
Im Jahr 2011 haben die zuständigen Organe der vier Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten und Unterseen einer dreijährigen Projektphase über die Einführung der Schulsozialarbeit
zugestimmt.
Die Projektphase ist nun abgeschlossen und die Finanzverwaltung der Sitzgemeinde Matten
hat eine Kreditabrechnung über den Gesamtkredit aller Gemeinden erstellt. Die Kreditabrechnung für die Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten und Unterseen sieht wie folgt aus:
Gesamtkosten dreijährige Projektphase
CHF
1'034'000.00
Total Ausgaben
CHF
874‘783.48
Minderaufwand Nettoausgaben
CHF
159'216.52
Die Gemeindeversammlung von Matten bewilligte am 26. Mai 2011 einen Kredit von
CHF 230‘000.00. Die Kreditabrechnung für die Gemeinde Matten sieht wie folgt aus:
GV-Kredit vom 26. Mai 2011
CHF
230'000.00
Nettoausgaben Gemeinde Matten
CHF
176‘508.53
Minderaufwand
CHF
53‘491.47
Darlehen
Der Verein Musikschule Oberland Ost plant die Details der Finanzierung des neuen Projektes Neubau Musikschule. Die Gemeindeversammlung hat bereits eine Bürgschaft in der Höhe von CHF 466‘230.00 bewilligt. Damit die Musikschule günstiges Geld zur Finanzierung
des Neubaus zur Verfügung hat, liegt das Gesuch um ein Darlehen in der Höhe von CHF
500‘000.00 vor.
Der Gemeinderat erachtet das Darlehen als sinnvolle Lösung und die Gemeinde kann mit
der Gewährung eines Darlehens von einer günstigen Finanzierung profitieren. Zuständig für
die Beschlussfassung ist die Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung beantragen, dem Verein Musikschule Oberland Ost ein Darlehen von CHF
500‘000.00 zu gewähren. Im Darlehensvertrag ist zu vermerken, dass während der Laufzeit
des Vertrages die Bürgschaft der Gemeinde sistiert ist.
Bushaltestelle
Die Bushaltestelle Hotel Sonne Ost (vor dem Pub „The Three Tells“) wurde im Frühjahr 2009
neu erstellt. Es wurden 4 neue 22 cm starke, faserarmierte Betonplatten erstellt. Da die Entwässerung der Bushalttestelle nicht funktionierte, musste nachträglich auf der Gehwegseite
der Platten eine Flachrinne eingebaut werden.
Durch die Erschütterungen bei den Spundwandarbeiten für die Entlastungsleitung Matten
haben sich die Betonplatten der Bushaltestelle Hotel Sonne Ost auf der Westseite unterschiedlich stark gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass sich in der Belagsfläche ein neuer Tiefpunkt ergeben hat. Bei starken Niederschlägen bildet sich eine Pfütze. Zur Sanierung der
Platten wurden diverse Varianten untersucht, der Gemeinderat hat die behindertengerechte
Variante gewählt.
Für die Sanierung der Betonplatte Bushaltestelle hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 17‘000.00 und für die Trottoir-Erhöhung einen Nachkredit von CHF 8‘300.00
bewilligt.
Sanierung Tellweg
Im Zusammenhang mit dem Bau der Entlastungsleitung Matten erfolgt die Sanierung des
Tellweges. Der Gemeinderat prüfte verschiedene Varianten und hat sich für den Komplettersatz des gesamten Strassenbelages entschieden. Die Kosten für die vorgesehene Sanierung
belaufen sich auf CHF 142‘000.00. Der Gemeinderat hat dem Verpflichtungskredit für die
Sanierung des Tellweges zugestimmt.
Vierter Kindergarten
Für die Errichtung eines vierten Kindergartens hat der Gemeinderat eine nichtständige
Kommission eingesetzt und das Pflichtenheft verabschiedet.
Aufgrund der eingereichten Offerte wird für die Planung mit Kosten von CHF 30‘000.00 gerechnet. Bereits wurden rund CHF 3‘000 für die Vorplanung eingesetzt. Der Gemeinderat hat
den Planungskredit von CHF 33‘000.00 für den vierten Kindergarten bewilligt.
Kanalisation Hertigässli
Im Rahmen einer privaten Vereinbarung mit den Anwohnern soll im Frühling der komplette
Weg von der Gemeindestrasse Hertigässli bis zur Parzelle Nr. 184 saniert werden. In diesem
Zusammenhang sollte die Gemeinde-Kanalisation beim Hertigässli 43 bis 45 mitsaniert werden. Für die Planungs- und Ausführungsarbeiten wurde ein Kostenvoranschlag erarbeitet,
der mit Kosten in der Höhe von CHF 94‘000.00 rechnet. Der Gemeinderat hat den Kredit von
CHF 94‘000.00 für die Sanierung der Kanalisation Hertigässli 43 bis 45 bewilligt.
Datenschutz
Der Gemeinderat hat das bisherige Merkblatt zum Datenschutz erweitert und neue Weisungen zum Datenschutz erlassen. In den Weisungen macht der Gemeinderat die Behördenmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung darauf aufmerksam, dass
mit dem Umgang von Personendaten sehr vorsichtig umzugehen ist. Die neuen Weisungen
haben folgenden Inhalt:
Grundlagen des Datenschutzes, Zweck des Datenschutzes, besonders schützenswerte Personendaten, Bearbeitung von Personendaten, Rechte der Betroffenen, Datenvernichtung,
Datenbehandlung in Privathaushalten, Datensicherung und Protokoll, Internetznutzung, Benützung Laptop ausserhalb der Verwaltung, besonders schützenswerte Datensammlungen.
Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird jährlich durch die Datenschutzaufsichtsbehörde der Gemeinde (Geschäftsprüfungskommission) geprüft.
Baubewilligungen
Es wurden folgende Baubewilligungen erteilt:
Aemmer Hansruedi, Juheigässli 44; Erstellen eines beleuchteten Reitplatzes und Allwetterauslauf, Parzelle Nr. 101.
Gosteli Hans Rudolf, Metzgergasse 4; Abbruch eines Schopfes, Anbau gedeckter Vorplatz
an bestehendes Gebäude Nr. 4, Umbau Büroräume in Verkaufsgeschäft, Erstellen von zwei
zusätzlichen Autoabstellplätzen, Anbringen von Reklamen, Parzelle Nr. 535.
Kandera Silvia und Christoff, Kirchgässli 1; Einbau Aufenthalts-/Fitnessraum und Dusche/WC in bestehende Schreinerei, Parzelle Nr. 677, Kirchgässli 1 und Brunngasse 6.
Gemeinderat Matten

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