Amtsblatt Nr. 27/2015 vom 28.04.2015

Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen
am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit)
Rathaus, Postfach 21 12 25
67012 Ludwigshafen am Rhein
www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck
Ausgabe - Nr.: 27/2015
ausgegeben am: 29. April 2015
Sitzung des Beirates für Migration und Integration
Die Mitglieder des Beirates für Migration und Integration treten am
Donnerstag, 30. April 2015, 15 Uhr,
Rathaus, Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
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6.
Rolle und Aufgaben der AGARP und der Beiräte für Migration und Integration
Vorstellung der Polizeidirektion Ludwigshafen
Die CDU beantragt in 2016 die Ausrichtung eines “Internationalen BMI
Jugendfußballturniers
Die CDU-Fraktion beantragt die Wahl eines BMI-Lenkungsausschusses der für die
Planung und Ausrichtung des “Internationalen BMI Jugendfußballturniers“
verantwortlich ist
Antrag die Linke: Die Stadt Ludwigshafen übernimmt die Schirmherrschaft eines
Patenschaftsmodell für AsylbewerberInnen mit Hilfe ehrenamtlicher Unterstützung
der Ludwigshafener Bürger und ideeller Förderung der Stadt
Anfrage der SPD : Aktueller Stand: Personal mit Migrationshintergrund bei der Stadt
Ludwigshafen
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Satzungsangelegenheiten,
Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015
gez.
Cem Cantekin
Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im
Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus
bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.
Sitzung des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt
Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt treten am
Dienstag, 5. Mai 2015, 17 Uhr,
Rathaus, Sitzungszimmer 1,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
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Einwohnerfragestunde
Bericht Ortsvorsteher
Bebauungsplanverfahren Nr. 624 "ehemaliger Güterbahnhof", Satzungsbeschluss
Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Einrichtung eine Be- und Entladezone im Bereich Rohrlachstraße 93-115
Antrag des Ortsvorstehers
Akute Lösungsfindung bezüglich der Prinzregentenstraße
Antrag der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion
Bericht der ÖPNV im Ortsbezirk für die Sitzung am 14.07.2015
Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Maßnahmen zur Verlangsamung des Kfz-Verkehrs in der Gräfenaustraße - Ecke
Jakob-Binder und Von-der-Tann-Straße
Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Einsätze des Ordnungsamtes
Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Baumkontrollen
Verschiedenes
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015
gez.
Antonio Priolo
Ortsvorsteher
Sitzung des Ortsbeirates Ruchheim
Die Mitglieder des Ortsbeirates Ruchheim treten am
Dienstag, 5. Mai 2015, 18 Uhr,
Seniorentagesstätte Ruchheim,
Schloßstr. 1a,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1.
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Einwohnerfragestunde
Präsentation Aufgabenbereich "Öffentliche Ordnung" durch Bereichsleiter Herr Graf
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Bericht der Verwaltung zur Grundwassersituation in Ruchheim
Mündlicher Tätigkeitsbericht der Leiterin der Jugendfreizeitstätte Ruchheim und des
Streetworkers
Bericht OrtsvorsteherIn
Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Poller zwischen Apotheke und OrgaMaxx
Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Poller am Schlossplatz
Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Status zur Ortskernsanierung
Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Aktueller Planungsstand "Pfalzmarktweg"
Anfrage des FDP-Ortsbeiratsmitgliedes
Pflege Bolzplatz
Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Verkehrssimulation des LBM- Potentielle Probleme durch die Vielzahl der
Ampelanlagen verbunden mit der Zunahme des landwirtschaftlichen Verkehrs durch
Ruchheim
Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Lärmmessungen und Schadstoffmessungen in Ruchheim vor und nach dem
Ausbau der A 61 auf 6 Spuren
Anfrage des FDP-Ortsbeiratsmitgliedes
Baustraße
Anfrage des Mitgliedes der GRÜNEN im Ortsbeirat
Zunahme des landwirtschaftlichen Verkehrs durch das Unternehmen Kartoffel-Kuhn
am "Römig"
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 28.04.2015
gez.
Heike Scharfenberger
Ortsvorsteherin
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 7. Mai 2015, 15 Uhr,
Rathaus, Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
I.
Information der Verwaltung
II.
Beschlüsse
1.
2.
Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger nach Vereinbarung
Kofinanzierung Ziffer 1
(70 % Zuschuss)
Sprachförderung in Kindertagesstätten
III.
Berichte
1.
Gemeinsamer Jahresbericht 2014 der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der
Stadt Ludwigshafen und Caritaszentrum Ludwigshafen am Rhein, Erziehungs-, Ehe- und
Lebensberatung
Neuauftritt Jugendportal Lu4u.de
2.
Ludwigshafen, 27.04.2015
gez.
Walter Münzenberger
Vorsitzender
Bekanntgabe der Stadt Ludwigshafen am Rhein
- gemäß § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt,
dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 18.02.2015 zur wesentlichen Änderung der Kaurit-Leim-Fabrik;
Vorhaben:
Kapazitätserweiterung für melaminverstärkte Leime – R 1000.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-BoschStraße 38, Bau S 421, Anlage-Nr. 04.09, Gemarkung Ludwigshafen.
Die gemäß § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren erfolgten Vorprüfungen gemäß § 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG haben ergeben,
dass die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können.
Ludwigshafen am Rhein,
Stadt Ludwigshafen am Rhein
gez.
Dillinger
Beigeordneter
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes, Abschnitt
Ludwigshafen – Rheingönheim/Mundenheim, in Bahn-km 101,100 – 104,600 der Strecke 3280
Homburg – Ludwigshafen“
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Frankfurt am Main / Saarrücken vom 15.04.2015, AZ.: 55121-551ppw/167-2013#021 liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 04.05.2015 bis 18.05.2015
im Rathaus, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen, Zimmer 713 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch nach vorheriger Terminvereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken, Untermainkai 23-25,
60329 Frankfurt am Main eingesehen werden.
Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen
gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 IV, 3 VwVfG).
Ludwigshafen am Rhein, 27.04.2015
gez.
Beigeordneter
Klaus Dillinger

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