Kramgasse 2, Postfach 5464, 3001 Bern Telefon 031 388 87 87, Telefax 031 388 87 88 www.bern-cci.ch Unser Zeichen lg E-Mail [email protected] beco Vernehmlassung AMG Münsterplatz 3 3011 Bern Bern, 4. Mai 2015 Stellungnahme zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes Sehr geehrter Herr Volkswirtschaftsdirektor Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Zustellung der Unterlagen zur Revision des Arbeitsmarktgesetzes. Gerne nehmen wir dazu wie folgt Stellung: Wir sind im Wesentlichen mit der Gesetzesrevision einverstanden. Sie schafft eine klare Grundlage für die interinstitutionelle Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes. Auch werden verschiedene Bestimmungen gestrichen, welche bisher bereits in anderen, vor allem Bundesgesetzen zu finden waren bzw. sind. Zu einzelnen Bestimmungen äussern wir uns wie folgt: Änderung Art. 4: Die Übertragung der Verständigungsverfahren an das Sekretariat ist in den meisten, eher kleineren Fällen sicher sachgerecht und entspricht der gelebten Praxis. Ausnahmsweise rechtfertigt sich allerdings nach wie vor eine Durchführung durch den Ausschuss (z.B. bei grösseren Fällen, wo schweizweit tätige Firmenketten betroffen sind), was nach unserem Verständnis des neuen Art. 4 (Delegationsnorm mit kann-Vorschrift) nach wie vor möglich bleibt. Änderung Art. 5: Betreffend die Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) lehnen wir eine Stellvertretungsregelung ab, zumal bisher die Beschlussfähigkeit nur in Einzelfällen in Frage stand. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass die notwendige Kontinuität und das Knowhow nicht mehr sichergestellt wären, wenn die Delegationen oder einzelne Vertreter/innen von Sitzung zu Sitzung wechseln. Änderung Art. 12: Die Entscheidung, auf eine eigene kantonale Arbeitsmarktstatistik zu verzichten, erachten wir in Anbetracht der genügenden Datenlage auf Bundesebene für vernünftig. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Bemerkungen. Freundliche Grüsse Handels- und Industrieverein des Kantons Bern Adrian Haas, Dr. iur., Fürsprecher Direktor Lars Guggisberg, lic. iur., Fürsprecher Juristischer Sekretär