Das Protokoll als pdf - gruene

Protokoll des Landesparteirats in Nordhausen
Jugendgäste- und Bildungshaus Rothleimmühle
21. März 2015, 11:00 bis 15:25 Uhr
TOP 1 Begrüßung, 11:15
Begrüßung der Delegierten und Gäste durch:
• Stephanie Erben (Landessprecherin/KV Saalfeld-Rudolstadt)
• Christian Darr (KV Nordhausen)
TOP 2 Formalia, 11:25
Mandatsprüfungskommission:
• Michael Hoffmeier (KV EIC), Andreas Hundertmark (RV WAK), Maria Meißner
(KV Erfurt) einstimmig bestätigt
• Mandatsprüfung ergibt 21 anwesende Delegierte (11 Kreisverbände, 1 Grüne
Jugend, 9 LaVo/MdL)
Geschäftsordnung:
einstimmig bestätigt
Präsidium:
• Jennifer Schubert (LaVo/KV Jena) und Michael Kost (KV UHK)
• einstimmig bestätigt
Antragskommission:
• Landesvorstand
• einstimmig bestätigt
Ankündigung eines weiteren Antrags von Stefanie Binswanger (KV UHK):
• Verbesserung von Bildungsangeboten durch die Agentur für Arbeit/Jobcenter
• Behandlung des Antrags einstimmig bestätigt
Tagesordnung:
TO einstimmig bestätigt
TOP 3 Berichte und politische Aussprache, 11:30
Landesvorstand:
Stephanie Erben (Landessprecherin)
Themen: Personalsituation in der Landesgeschäftsstelle; der „Grüne Freitag in
Thüringen“
1
Landtagsfraktion:
Dirk Adams (MdL, Fraktionsvorsitzender und Kandidat für die Landratswahl in
Nordhausen)
Themen: erster „Grüner Freitag“ in Nordhausen; 100 Tage rot-rot-grüne
Regierung mit ersten Erfolgen und zukünftigen Projekten; Kandidatur für
Landratswahl in Nordhausen
Kabinett:
Dieter Lauinger (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz/KV Erfurt)
Themen: Landeshaushalt; Freie Schulen; Regierungsarbeit bedeutet auch,
Kompromisse zu schließen
Weitere Redebeiträge:
• Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt): Mitglieder brauchen Informationen, wie sie
auf Regierungshandeln Einfluss nehmen können, z.B. über LAG'en
• Heidi Büttner (KV Sonnenberg): Kreisverbände müssen über in ihrem Kreis
stattfindende Termine informiert werden
• Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena):
Themen: Fledermaustagung in Erfurt; Starker Einfluss der Grünen durch
Bundesrat; strenge Kontrolle der Giftmülldeponie in Sondershausen;
Landesprogramm Gewässerschutz
• Michael Hoffmeier (KV EIC): Einfluss auf TTIP; CETA nehmen
• Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Internationaler Tag gegen
Rassismus; alltäglicher Rassismus in Thüringen
• Manfredo Koessl (KV Weimar): Gründe für Flucht; Mitverantwortung der
deutschen Industrie an Fluchtgründen
• Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt): Warnstreik der LehrerInnen; Grüne sind
gegen Verbeamtung der LehrerInnen, aber es braucht geregelte
Aufstiegsmöglichkeiten
• Matthias Schlegel (KV Ilmkreis): FraktionsmitarbeiterInnen können auf kleinem
Dienstweg Fragen von Kreisverbänden an Ministerien stellen und bekommen
innerhalb von 2 Wochen Antwort
• Robert Bednarsky (KV Erfurt): LAG Umwelt hat enge Anbindung zu
Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz; arbeitet an Themen
Gewässerschutz und Fracking
Mittagspause 12:45 – 13:25
Bildaktion zur Flüchtlingspolitik
TOP 4 Flüchtlingspolitik in Thüringen, 13:25
Dieter Lauinger (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz/KV Erfurt)
• Prognose: 8.000 Flüchtlinge in 2015 in Thüringen, aber im Januar und
2
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Februar schon höhere Zahlen als erwartet
Thüringer Erstaufnahmestellen in Eisenberg und Suhl reichen nicht mehr aus
Neue Erstaufnahmeeinrichtung in ehemaliger Berufsschule mit
Internatsgebäude in Gera Liebschwitz geplant; Teile der Bevölkerung in Gera
sind dagegen, haben irrationale Ängste, oft mit falschen Behauptungen von
AfD, CDU geschürt
Haushalt
Massive Zuwanderung wäre hilfreich gegen Arbeitskräftemangel
Diskussionsbeiträge:
• Astrid Kluge (KV Gera): ca. 1/3 der Bevölkerung in Gera dagegen, aber
Mehrheit in Gera-Liebschwitz
• Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Menschen in
Erstaufnahmeeinrichtung werden auf Verteilungsschlüssel angerechnet
• Kai Philipps (KV Erfurt): Humanitärer Aspekt im Vordergrund, aber
Zuwanderung mildert Thüringens demografisches Problem
• Manfredo Koessl (KV Weimar): Konzept für Migration aktiv vertreten
• Egbert Broeksema (RV SMS): Rassismus durch CDU in SchmalkaldenMeiningen
TOP 5 Leitantrag des Landesvorstands zur Flüchtlingspolitik, 14:02
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Einbringung Antrag L 01: Stephanie Erben (Landessprecherin/KV SaalfeldRudolstadt)
Änderungsantrag von Astrid Rothe-Beinlich (MdL/KV Weimar): Z. 33 „halten
wir für falsch“; Z. 62 „Bundes- und Landesebene“, Z. 74 „haben darf“
Landesvorstand übernimmt Änderungen
Abstimmung: Antrag mit Änderungen einstimmig angenommen
TOP 06 Berichte und politische Aussprache, 14:10
Kabinett
Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena): durch
vorherigen Redebeitrag schon vorweggenommen
TOP 07 Information zur Einigung der Flussgebietsgemeinschaft Weser (Kali &
Salz-Problematik), 14.10
Anja Siegesmund (Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz/KV Jena)
• Einigung der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf Zeitplan und Grenzwerte
ist großer Erfolg, weil Situation zuvor sehr verfahren war; Gesichtswahrung
der grünen Ministerien der Länder war wichtig
• angestrebte Grenzwerte bringen schneller Erfolge als bisher angepeilt
• Argument der Verringerung der Arbeitsplätze muss abgewogen oder in Kauf
3
genommen werden
•
Diskussionsbeiträge und Nachfragen zum Thema:
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Michael Hoffmeier (KV EIC): Gefahr für Grundwasser; Politik kann mit Entzug
der Lizenz drohen
Andreas Hundertmarkt (RV WAK): Pipeline
Burkhard Vogel (KV Gotha): Politik müsste von K+S noch stärkere
Reduzierung erzwingen, enorme Konzerngewinne
Robert Bednarsky (KV Erfurt): Deponieverordnung und TA Siedlungsabfälle
anwenden
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•
TOP 08 Anträge, 14:50
V 01 Breitbandausbau zukunftsfähig vorantreiben
Einbringung: Christian Darr (KV Nordhausen)
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
V 02
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Langfristiger Schutz der Südharzer Gipskarstlandschaft
Einbringung: Christian Darr (KV Nordhausen)
Diskussion über Ergänzungsformulierung
Ergänzung: Z. 12 „Alle Bestrebungen, welche letztlich Erweiterungen sowie
neue Genehmigungen zum Ziel haben (z.B. der Missbrauch eines so
genannten „Runden Tisches“), sind eindeutig abzulehnen“ vom Antragsteller
angenommen
Abstimmung: Antrag mit Ergänzung einstimmig angenommen
V 03 B 247 n(ein) – OU Ferna-Teistungen-Duderstadt: Unnötiges
Straßenbauprojekt
• Einbringung: Michael Hoffmeier (KV EIC)
• Diskussion über Ergänzungsvorschläge von Matthias Schlegel (KV Ilmkreis)
und Burkhard Vogel (KV Gotha)
• Ergänzung am Ende von Z. 25: „Wesentlich ist zudem die Priorisierung aller
Maßnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Solange keine Priorisierung
erfolgt ist, sollten keine weiteren Straßenbauplanungen erfolgen.“ vom
Antragsteller angenommen
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Abstimmung: Antrag mit Ergänzung einstimmig angenommen
V 04 Verbesserte Integrationsbemühungen durch den Landesvorstand
• Einbringung: Michael Hoffmeier (KV EIC)
• Gegenrede: Stephanie Erben (KV Saalfeld-Rudolstadt)
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Beate Wichmann (LaVo/KV Erfurt) beantragt Öffnung der Debatte
Abstimmung über Antrag auf Öffnung der Debatte: 1 ja – 10 nein – 0
Enthaltungen, damit Öffnung der Debatte abgelehnt
Michael Hoffmeier beantragt schriftliche Abstimmung
Wahlkommission wird gewählt: Maria Meißner (KV Erfurt), Matthias Schlegel
(KV Ilmkreis), Gabi Herrmann (KV Weimar)
Schriftliche Abstimmung: 5 ja – 12 nein – 2 Enthaltungen, damit Antrag abgelehnt
V 05
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Verbesserung von Bildungsangeboten durch die Agentur für Arbeit/Jobcenter
Einbringung: Michael Hoffmeier (KV EIC)
Gegenrede: Astrid Kluge (KV Gera)
Vorschlag, Antrag in die LAG Soziales & Gesundheit zu verweisen
Abstimmung über Verweisung an LAG: Verweisung des Antrags einstimmig
angenommen
TOP 9 Sonstiges, 15:20
Stephanie Erben schließt die Sitzung und verabschiedet die Teilnehmenden
Ende: 15:25 Uhr
Protokoll: Vendula Kratochvilova, Maria Meißner, Karin Ehler
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