Impressum
Herausgeber:
Landratsamt Aichach-Friedberg
Münchener Str. 9, 86551 Aichach
Redaktion:
Büro des Landrats, Wolfgang Müller
Texte:
Abteilungen und Sachgebiete des Landratsamtes
Bilder:
Landratsamt; außer S. 14 (Regio Augsburg Wirtschaft),
S. 15 (Bezirk Schwaben), S. 17 (Wolfgang Glas), S. 24,
25, 26 (Kliniken an der Paar), S. 40 (Cristine Walter),
S. 47, 69 LRA Starnberg, S. 48 LRA Ansbach, S. 65
Erich Echter
Herstellung:
Landratsamt Aichach-Friedberg
Die Jahresbilanz (in Farbe) lässt sich auch als pdf auf der Internetseite des
Landratsamtes www.lra-aic-fdb.de, unter „Landkreis“, herunterladen.
Vorwort
Noch kann ich zwar nicht auf ein volles Jahr als Landrat zurückblicken, dennoch bilanziere ich natürlich gerne die zurückliegenden zwölf Monate für den Landkreis. In der
Kreispolitik war der 1. Mai 2014 ohne Zweifel ein einschneidendes Datum: Ein neu zusammengesetzter Kreistag und ein neuer Landrat traten ihre Ämter an und werden sich
in den nächsten Jahren nicht darauf beschränken, die gute Arbeit der Vorgänger fortzuführen, sondern ganz sicher auch eigene Akzente setzen. Mit der Neustrukturierung
der Ausschüsse wurde ein erster Schritt dahin bereits zu Beginn der Amtszeit getan.
Vom Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie und ganz besonders auch vom Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule verspreche ich mir eine aktive Gestaltung dieser in Zukunft so bedeutenden Themenfelder für unseren Landkreis.
Mit der „Bildungsregion Wittelsbacher Land“, die mit dem 1. Dialogforum am 11. November in der Friedberger Realschule ihren Startschuss erlebte, wurde ein weiteres
zukunftsträchtiges Projekt auf den Weg gebracht. Die entstehenden Schulgebäude für
die Realschule in Affing und das Gymnasium in Mering sind gewaltige Vorhaben für
unseren Landkreis, die uns in mehrfacher Hinsicht fordern werden. Sie optimieren das
Angebot an weiterführenden Schulen im Wittelsbacher Land und sind ein wichtiger
Baustein für diese Bildungsregion – aber trotzdem nur ein Aspekt unter vielen. Hohe
Priorität werden die Vernetzung und Optimierung der Angebote haben, mit dem langfristigen, nachhaltigen Ziel, unseren jungen Menschen im Wittelsbacher Land eine
ausgezeichnete Lebensperspektive zu bieten.
Ein weiteres Großprojekt und ein wichtiger Standortfaktor ist der Teilneubau des Krankenhauses in Aichach, der im September beim Spatenstich und dem anschließenden
Festakt die Aufmerksamkeit der gesamten Region auf sich zog. Die Gesundheitsversorgung im Landkreis ist ein zentrales Anliegen, nicht nur angesichts des demografischen Wandels. Mit dem Neubau legen wir den Grundstein für eine aussichtsreiche
Zukunft der Kliniken an der Paar. Zusammen mit der Ertüchtigung des Krankenhauses
in Friedberg löst der Landkreis damit auch sein Versprechen ein, zwei gleichwertige
Standorte zu schaffen, die zusammenarbeiten und sich ergänzen. Die Weiterentwicklung des medizinischen Angebots ist der nächste Schritt, mit dem Herzkatheter in Aichach ist bereits ein spektakulärer getan.
Die Arbeit im Kreistag erlebe ich über die Fraktionen hinweg insgesamt als äußerst
konstruktiv. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt haben mich nicht nur
ausgesprochen offen und herzlich aufgenommen, sondern liefern Tag für Tag ganz
hervorragende Arbeit ab.
Was mich betrifft: Die ersten acht Monate als Landrat waren nicht nur terminlich prall
gefüllt. Tagtäglich bin ich mit vielen Menschen aus unserer Region zu ganz unterschiedlichen Themen im Gespräch. Diese Begegnungen sind spannend und immer
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dann besonders beglückend, wenn wirksam geholfen werden kann. Die Aufgabe bereitet mir eine Menge Freude!
Ich danke ganz besonders meinem Vorgänger Christian Knauer und den Damen und
Herren des Kreistages, die sich bis zum 30. April 2014 für das Wohl des Wittelsbacher
Landes eingesetzt haben. Das ist die Basis für unsere Arbeit in den nächsten Jahren.
Außerdem danke ich den Abgeordneten unseres Landkreises auf Bezirks-, Landesund Bundesebene, die dort einiges für uns bewegen. Und natürlich den Bürgermeistern
unserer Städte, Märkte und Gemeinden mit ihren Mitarbeitern.
Der Jahreswechsel lässt uns alle ein wenig zur Ruhe kommen und gibt Zeit für die Familie. Im neuen Jahr geht es dann mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben!
Ich wünsche ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2015
alles erdenklich Gute!
Herzlich
Ihr
Dr. Klaus Metzger
Landrat
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Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Kommunales und Kreisentwicklung
Kreisfinanzen
Kreistag und Bürgermeister
Kultur
Wirtschaftsförderung
Regionalmanagement
Klimaschutz
Entwicklung der Schulen
Schülerbeförderung
Öffentlicher Personennahverkehr
Messe Augsburg
Durchführung von Wahlen
8
8
12
14
16
18
19
20
20
23
23
2. Gesundheit und Soziales
Kliniken an der Paar
Alten- und Behindertenhilfe
Kinder- und Jugendhilfe
Soziale Leistungen
Jobcenter Wittelsbacher Land
Besondere soziale Angelegenheiten
Gleichstellung
24
27
29
31
35
37
41
3. Sicherheit und Verbraucherschutz
Brand- und Katastrophenschutz
Öffentliche Sicherheit
Gewerberecht und Lebensmittelüberwachung
Veterinärwesen
Gesundheitswesen
Ausländer- und Personenstandswesen
Straßenverkehr
6
43
44
45
46
50
50
53
4. Bauen im Landkreis
Tiefbau
Baumaßnahmen an Landkreisgebäuden
Staatliches Bauamt
Kreisbaumeister
56
58
61
62
5. Umweltschutz
Naturschutz
Immissionsschutz
Staatliches Abfallrecht
Wasserrecht
Kommunale Abfallwirtschaft
Abfallzweckverband und AVA GmbH
64
69
69
70
72
73
6. Zentrales im Landratsamt
Organisation/EDV
Personal
75
75
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Lorenz Arnold
Lorenz Bayr
Dr. Peter Bergmair
Anton Drexl
Dolores Gerlach
Anne Glas
Ludwig Hainzinger
Ingrid Hansen
Oliver Kosel
Hansjörg Krazeisen
Ursula Kronester
Dr. Erwin Lotter †
Reinhard Pachner
Walter Pasker
Georg Resch
Ursula Schindler
Stefan Stocker
Helmut Tränkl
Martin Ziegler
FW
Unabhängige
SPD
CSU
Bündnis90/Die Grünen
Unabhängige
FDP
CSU
CSU
SPD
SPD
FDP
CSU
CSU
CSU
SPD
CSU
CSU
CSU
Im neu gewählten Kreistag verteilen sich die Sitze seit 1. Mai wie folgt:
CSU 28
SPD 11
GRÜNE 5
Unabhäng. 6
FW 5
FDP 1
ÖDP 2
REP 2
Neu in den Kreistag gewählt wurden:
Berta Arzberger
ödp
Helmut Beck
CSU
Klaus Becker
Bündnis 90/Die Grünen
Martin Echter
Unabhängige
Jakob Eichele
FW
Peter Erhard
FW
Magdalena Federlin
Bündnis 90/Die Grünen
Erwin Gerstlacher
CSU
Reinhard Gürtner
CSU
Xaver Hörmann
Unabhängige
Stephanie Kopold-Keis
CSU
Patrick Kügle
FDP
Erich Nagl
FW
Gregor Pfundmeir
CSU
Silvia Rinderhagen
SPD
Hans Riß
Unabhängige
Marc Sturm
CSU
Martin Trübenbacher
CSU
Thomas Winter
CSU
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Informationsfahrt nach Berlin
Die alljährliche Informationsfahrt führte
Kreistag und Bürgermeister sowie die aufgrund der letzten Wahl ausgeschiedenen
Mandatsträger im Oktober nach Berlin.
Auf dem Programm standen der Austausch mit den Abgeordneten des Bundestages, Hansjörg Durz und Ulrich Lange, der Besuch einer Plenarsitzung des
Deutschen Bundestages und Führungen
im Roten Rathaus sowie im ehemaligen
Preußischen Landtag, dem heutigen Sitz
der Berliner Landespolitik. Ebenso standen kulturelle und touristische Inhalte,
z. B. ein Besuch im Neuen Palais in Potsdam, auf dem Programm. Besondere Bezugspunkte zu unserer Region stellten der
Vortrag und die Diskussion im Paul-Löbe-Haus mit den Abgeordneten und den Reiseteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Energiepolitik her. Interessant waren ebenso die
Erläuterungen zum Berufsalltag der Bundestagsabgeordneten.
Verstorbene Amtsträger
23.04.2014
Martin Lindermeir
Altbürgermeister der ehem. Gemeinde Derching,
ehemaliges Mitglied des Kreistages
14.07.2014
Alfred Riepl
Altbürgermeister der Kreisstadt Aichach,
ehemaliges Mitglied des Kreistages
24.07.2014
Hermann Ebner
Altbürgermeister der ehem. Gemeinde Stätzling
28.08.2014
Michael Bettinger
amtierendes Mitglied des Kreistages
07.10.2014
Dr. Erwin Lotter
ehemaliges Mitglied des Kreistages,
ehem. Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Empfang des Landkreises im Kreisgut mit Theaterensembles und Chören
Zum Empfang des Landkreises im Kreuzgratgewölbe des Kreisguts am 17. Oktober
begrüßte Landrat Dr. Klaus Metzger Gäste aus Politik und Ehrenamt. Thematisch lautete der Schwerpunkt in diesem Jahr „Kultur“, eingeladen waren die Chöre und Theaterensembles aus dem Wittelsbacher Land. Chorgesang und Laienspiel würden im Wittelsbacher Land mit sehr viel Herzblut und insgesamt in vorzüglicher Qualität betrieben, so der Landrat. Das „Krampfadergeschwader Kissing“ mit Amalia und Anastasia
(Barbara Kurz und Christa Thiele) sorgten mit ihrer kabarettistischen Einlage für Unterhaltung, eine Abordnung des Wittelsbacher Land Orchesters für die feierliche musikalische Umrahmung. Ein Höhepunkt des Abends war die Ehrung des Ehepaars Monika
und Ludwig Rieblinger aus Aichach-Griesbeckerzell mit dem Bundesverdienstkreuz.
Umweltpreis des Landkreises
Der Umweltpreis des Landkreises wurde in diesem Jahr zum 24. Mal vergeben. Mitte
April erhielt Dr. Uwe Bauer im Friedberger Gymnasium diese Auszeichnung. Seit 40 Jahren setzt er
sich ehrenamtlich maßgebend für die Natur, speziell für den Artenschutz in der Region ein. In einer
hoch interessanten Festrede gab der erfolgreiche
Unternehmer Claus Hipp aus Pfaffenhofen Einblicke in die Zusammenhänge von biologischer Produktion und nachhaltigem Wirtschaften sowie manchen Denkanstoß.
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Kultur
Aktive Heimat- und Archivpflege
Zum 1. Januar 2014 hat der Kreistag Susanne Kühnlein-Vollmar und Robert Rodenwald in das Team der Kreisheimatpflege aufgenommen. Zusammen mit den langjährigen und verdienten Heimatpflegern Dr. Hubert Raab und Michael Schmidberger ist das
Team nach dem Ausscheiden von Hans Blöchl nun wieder vollständig.
Ob bei der Redaktionsarbeit von „Altbayern in Schwaben“, der aktiven Mitwirkung beim
„Wittelsbacher Heimattag“ und dem „Tag des offenen Denkmals“ oder auch im „Kompetenzteam Lechfeldschlacht“: Die Heimat- und Archivpfleger des Landkreises bringen
sich seit vielen Jahren mit großem Engagement ehrenamtlich ein, sind unverzichtbar
für die Kulturarbeit im Wittelsbacher Land. Zudem organisieren und halten sie Vorträge
und Führungen, sind Partner des Amateurtheaters, nehmen an Fachveranstaltungen
teil, beraten und unterstützen die Kommunen.
Tag des offenen Denkmals zum Thema „Farbe“
Anziehungspunkt für viele interessierte Landkreisbürgerinnen und -bürger ist jedes
Jahr der Tag des Offenen Denkmals. Das Thema in diesem Jahr, am 14. September,
war „Farbe“. Führungen und Vorträge befassten sich mit diesem universalen Thema.
Kreisarchivar Helmut Rischert und Kreisheimatpfleger Dr. Hubert Raab luden zu einer
Begehung des Wagesenbergs bei Pöttmes, der größten mehrperiodigen Burgstallanlage im Landkreis. Eine Anlage an diesem über 100 Meter aus dem östlichen Umland
herausragenden Berg gab es wohl schon in der Jungsteinzeit (5500 – 2200 v. Chr.).
Für den Geschichtspfad „955 – Schlacht auf dem Lechfeld“, für den die Stadt Augsburg, der Landkreis Augsburg und der Landkreis Aichach-Friedberg verantwortlich
zeichnen und mit dessen Durchführung die Regio Augsburg Tourismus betraut ist,
schlug Dr. Hubert Raab als Stationen im Wittelsbacher Land neben Kissing, Friedberg
und Todtenweis auch den Wagesenberg bei Pöttmes vor. Deshalb waren seine Ausführungen am 14. September vor allem dem Thema „Spuren der Ungarnschlacht“ im
Wittelsbacher Land gewidmet. Vermutlich durch die Burgenordnung König Heinrichs I.
von 926 wurde der Wagesenberg zu einer mächtigen, durch ein Reiterheer kaum einnehmbaren Fliehburg ausgebaut. Über 100 sehr interessierte Zuhörer, darunter auch
der Pöttmeser Bürgermeister Franz Schindele, verfolgten die Ausführungen und machten den Rundgang mit.
Am Beispiel der Burgstallkapelle in Kissing nahm Kreisheimatpflegerin Susanne Kühnlein-Vollmar das Thema „Farbe“ auf und
widmete sich der Farbe „Blau“. In ihrem Vortrag und anhand
von Schautafeln erläuterte sie ca 30 interessierten Teilnehmern
die Farbfassungen der Bauzeit, Renovierungen und den farbigen Jetztzustand der Außenfassade. Die Jesuiten bauten an
dieser exponierten Lage einen kleinen barocken Kuppelbau und
gaben ihm durch die Blaufärbung der Architekturgliederungen
ein Merkmal des Besonderen. Die ursprüngliche blaue Farbgebung der Burgstallkapelle „Zur schmerzhaften Muttergottes“
entsprach dem Zeitgeschmack, dem Darstellungswillen der
Bauherren und der Verehrung der Muttergottes. Die Jesuiten
verwendeten dafür das teure Pigment Smalte.
Im Sakralbaudenkmal Mariä Himmelfahrt in Mering St. Afra befasste sich Kreisbaumeister Johannes Neumann in seinem Vortrag mit der Gesamtwirkung von Baugestalt
und Farbe. Die Kirche, von 1952 bis 1954 nach den Plänen des renommierten Augsburger Architekten Michael Kurz erbaut, ist ein Beispiel für den typischen Nachkriegskirchenbau in Deutschland. Ein Rückblick in die Kirchenbaugeschichte mit ihren Stil12
epochen verdeutlicht, dass es bei der Farbe in der Architektur nicht um ein „Anmalen“
geht, sondern vielmehr um eine funktionell übergreifende Farbidee. Im Anschluss referierte Pfarrer Dr. Thomas Schwartz über „Die Farbe Weiß in der Liturgie“ und demonstrierte den Besuchern wie der Kirchenraum, je nach liturgischen Erfordernissen, mit
Lichtinstallationen gestaltet werden kann.
Dritter Wittelsbacher Heimattag
Am 27. September fand der dritte Wittelsbacher Heimattag zum Thema „Von Affen,
Zimtbäumen und Vulkanascheregen“ statt. In Sand- und Kiesgruben unseres Landkreises finden Geologen Sande, Kiese, Tone, Tuffe,
Erze und Gesteine, aber auch fossile Überreste
von Lebewesen, die ihnen zur Entschlüsselung
der Geschichte der Erde dienen. 50 Teilnehmer
waren mit fünf namhaften Geologen ganztägig in
den Kiesgruben des Landkreises unterwegs. In
der Mensa des Friedberger Gymnasiums wurden
in einer Ausstellung Fossilien aus unserem Landkreis begutachtet. Am Abend eines eindrucksvollen und praxisnahen Tages zeigte der Abschlussvortrag, wie Geologen heute mit modernen Methoden mittels Bohrstock, Feldcomputer
und globalem Navigationssatellitensystem (GPS) eine geologische Karte erstellen.
Reihe „Altbayern in Schwaben“
Seit Anfang des Jahres arbeitet das Redaktionsteam intensiv am neuen Jahrbuch Altbayern in Schwaben 2014. Das zweibändige Werk ist den Erinnerungen von Altlandrat
Josef Bestler gewidmet. Der voraussichtliche Erscheinungstermin ist im Frühjahr 2015.
Bis Weihnachten 2014 läuft ein Sonderverkauf von „Altbayern in Schwaben“: Alle Jahrgänge bis 2010 können zum Preis von zehn Euro pro Band an der Info-Theke im Landratsamt erworben werden. Angeboten wird ebenso der Band „Denkmäler in Bayern –
Landkreis Aichach-Friedberg“ zum Sonderpreis von 39 Euro.
Kreis- und Heimatbücherei
Neben dem normalen Ausleihdienst und dem Service der Fernleihe fanden in diesem
Jahr wieder mehrere Büchereiführungen statt. Erstmalig nutzten die Abiturienten des
Aichacher Deutschherren-Gymnasiums den Bestand der Kreis- und Heimatbücherei für
ihre Facharbeit im Rahmen des Wissenschaftsseminars. Zum Thema Erster Weltkrieg
war der umfangreiche und aktualisierte Buchbestand sehr stark gefragt, nicht vorhandene Titel konnten über Fernleihe rasch beschafft werden. Das nächste W-Seminar hat
sich bereits zu einer Büchereiführung angemeldet. Der Wittelsbacher Land Verein veranstaltete heuer erstmalig einen Kulturfrühling und die Kreis- und Heimatbücherei beteiligte sich mit einer Lesung an diesem Programm. Am 15. Mai fand im Kreuzgratgewölbe des Kreisgutes ein Ludwig-Steub-Abend statt. Der Steub-Experte Horst Lechner
und die Büchereileiterin Brigitte Lechner lasen aus den Werken von Ludwig Steub. Die
4. Klasse der Ludwig-Steub-Grundschule spielte dazu in zwei Szenen Geschichten aus
seinem Leben nach. Der Erlös des Abends kam dem „Kulturfrühling“-Projekt „Kinder für
Kinder“ zugute. Auch dieses Jahr arbeitete eine Werkstudentin weiter an der Gliederung des Nachlasses des verstorbenen Archivpflegers Rudolf Wagner. Das Findbuch
hierzu umfasst inzwischen rund 130 Seiten. Die vollständige Aufarbeitung des Nachlasses wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
In das von der Volkshochschule Aichach und dem Stadtmuseum Aichach inszenierte Gemeinschaftsprojekt „Aichach
am Ohr“ wurde auch die Kreis- und Heimatbücherei aufgenommen (zu hören unter
www.aichach-am-ohr.de). Dabei weisen Bürgerinnen und Bürger in vielen verschiedenen Stationen auf besondere Orte und die Geschichte in und um Aichach hin.
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Wirtschaftsförderung
Teamwork mit der Regio Augsburg Wirtschaft
Die Regio Augsburg Wirtschaft GmbH, mit den Gesellschaftern Landkreis AichachFriedberg, Landkreis und Stadt Augsburg kann mittlerweile auf fünf erfolgreiche Jahre
im Regionalmarketing und -management zurückblicken. Beleg
dafür sind hohe Auszeichnungen, die der Wirtschaftsraum A³
erhalten hat, u. a. als eine der „TOP 5 Innovationsregionen
Deutschlands“. Der Landkreis Aichach-Friedberg konnte sich
über einen hervorragenden 11. Platz beim Focus-RegionenCheck unter 402 Kreisen und Städten in Deutschland freuen. Die Focus-Lebenswertstudie hat die Gebiete anhand der Faktoren „Sicherheit und Risiken“, „Jobs“, „Wohlstand“, „Kosten“ und „Demografie und Gesundheit“ verglichen.
Von der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung
des Landkreises vorangetrieben wurde die im Vorjahr begonnene Fachkräfte-Kampagne, die den Unternehmen Hilfestellung beim Finden von Arbeitskräften bietet. In einer
gemeinsamen Veranstaltung im Landratsamt in Aichach wurden die Betriebe über die
Kampagne informiert. Auf die
vielfältigen Angebote der in
der Fachkräfteinitiative organisierten Akteure, wie die Kammern, die Agentur für Arbeit
und der DGB, wurde aufmerksam gemacht. Im Rahmen eines vom Bundesforschungsministerium geförderten Projektes werden Lösungen gesucht und erprobt, mit denen
die Region Augsburg zu einer
Nachhaltigkeitsregion mit Modellcharakter für Deutschland
werden könnte. Weiterer Schwerpunkt bleibt das Thema „Immobilienwirtschaft“ mit
einem gelungenen Auftritt auf der Messe ExpoReal (Bild) in München und der Durchführung eines Immobilienkongresses.
Reg(ional)e Zusammenarbeit
Mit den Akteuren im Wirtschaftsraum A³ wie der Industrie- und Handelskammer
Schwaben, der Handwerkskammer Schwaben, der Agentur für Arbeit und weiterer Institutionen gibt es einen regen Austausch. So waren beispielsweise nach der Neuwahl
der ehrenamtlichen Gremien der Industrie- und Handelskammer Landrat und Wirtschaftsreferentin bei einer Regionalversammlung für den Landkreis Aichach-Friedberg
zu Gast. Wichtigste Themen dabei waren die Erreichbarkeit der Betriebe mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Fachkräftesicherung.
Zusammen mit der Stadt und dem Landkreis Augsburg, der Stadt Friedberg und weiteren Gemeinden aus dem Landkreis Augsburg engagiert sich die Wirtschaftsförderung
bei der Erarbeitung eines integrierten Stadt-Umland-Entwicklungskonzeptes im Rahmen des EU-geförderten EFRE-Programmes „Nachhaltige Entwicklung funktionaler
Räume“. Das Netzwerk K3A für Kreativwirtschaft, Kultur, Know-how-Transfer und Konversion hat erfolgreich die erste Runde des Auswahlverfahrens bestanden und erarbeitet nun für die zweite Stufe das integrierte Entwicklungskonzept, das konkrete Projekte
in den einzelnen beteiligten Kommunen enthalten wird. In Friedberg ist es die Umnutzung bzw. der Umbau eines Gebäudes in ein Kulturzentrum.
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Unternehmerabende und Beratungsangebote
Im Frühjahr fand in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Schwaben eine Informationsveranstaltung zur Materie „Unternehmensnachfolge“ statt. Im Sommer hat der
Landkreis zusammen mit dem IT-Gründerzentrum einen Unternehmerabend zum
Thema Suchmaschinenoptimierung angeboten. Auf große Resonanz gestoßen ist ein
Pressegespräch mit den Aktivsenioren Bayern und einem von ihnen beratenen Betrieb
zu den Beratungsangeboten rund um die Themen Existenzgründung und Unternehmensführung. Sowohl die monatlich stattfindenden Sprechstunden der Aktivsenioren
im Landratsamt als auch die Beratungsmöglichkeit durch die Wirtschaftsförderung
wurden sehr gut angenommen.
Betriebsbesuche
Ein wichtiges Element der Wirtschaftsförderung ist die Kontaktpflege zu im Landkreis
ansässigen Betrieben. So waren Landrat und Wirtschaftsreferentin zu Gast beim Familienfest der Firma Federal Mogul in Friedberg und besichtigten die Firma Durach in
Todtenweis-Sand. Die Inhaber berichteten über die aktuelle Marktsituation im Lebensmittelbereich und zeigten die Produktion der Sauerkonserven im Betrieb.
Naherholung und Tourismus
Tourismus: Qualitätsoffensive und Lechfeldschlacht
Gemeinsam mit seinen Partnern arbeitet der Landkreis weiter an der Profilbildung des
Wittelsbacher Landes als Naherholungsregion. So wurde die zweite Runde der Qualitätsoffensive für Übernachtungsbetriebe in der Region Augsburg abgeschlossen. Beim
Leader-Projekt „Wandern im Wittelsbacher Land“ werden nach einer Bestandsaufnahme des bestehenden Wanderwegenetzes nun die Empfehlungen durch die Patenvereine vor Ort überprüft. Die Erarbeitung einer Konzeption für einen Geschichtspfad rund
um die Schlacht auf dem Lechfeld, ein Leader-Kooperationsprojekt mit dem Landkreis
und der Stadt Augsburg und den Lokalen Aktionsgruppen in der Region, schreitet voran. Die beauftragte Regio Augsburg Tourismus GmbH hat ein Expertenteam ins Leben gerufen, um das Konzept mit verschiedenen Stationen im Raum Augsburg, u. a. in
Kissing, Friedberg, Pöttmes und Todtenweis, zu erstellen.
Auf der Ebene des Tourismusverbandes Allgäu/Bayerisch-Schwaben wird derzeit am
Profil „Natur“ gearbeitet, das verstärkt in die Vermarktung und den Vertrieb integriert
werden soll. Der Landkreis trägt dazu seine vielen Seen, Flusslandschaften und Naturräume bei. Zur besseren Vermarktung von Bayerisch-Schwaben wurde der FamilienbayernBlog ins Leben gerufen. Hier
darf jeder Bürger und Gast seine Erlebnisse „bloggen“ und so Lust auf
eine Reise oder einen Besuch in unserer Region wecken.
Die vielfältigen Angebote im Wittelsbacher Land präsentierte der Landkreis
auf dem Schwabentag des Bezirkes
(Bild) und auf der Info-Schau, beides
in Friedberg. Die Flyer und Broschüren
erfreuten sich großer Beliebtheit und
wurden rege nachgefragt.
Naherholung – Aktivitäten des Erholungsgebietevereins EVA
Der Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete für die Region Augsburg
e. V., kurz Erholungsgebieteverein Augsburg (EVA), hat die Aufgabe in der Region Erholungsflächen sicherzustellen und überörtliche Einrichtungen der Naherholung zu för-
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dern. Sitz des Vereins ist Aichach, die Geschäftsstelle befindet sich im Landratsamt
und ist dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung zugeordnet. Vorsitzender ist Landrat Dr.
Klaus Metzger (im Bild v. l. mit den weiteren
Vorstandsmitgliedern Thomas Eichinger,
Eva Weber und Martin Sailer), Geschäftsführerin Elisabeth Burkhard.
Zum Verein, der seit über 40 Jahren besteht, gehören 33 kommunale Gebietskörperschaften, die sich über die Landkreise
Aichach-Friedberg, Augsburg und Landsberg am Lech sowie die Stadt Augsburg
erstrecken. Im Vereinsgebiet wurden mittlerweile 50 Naherholungsgebiete und Freizeitangebote mit Hilfe von EVA realisiert, darunter Badeseen oder Rad- und Wanderwege genauso wie Lehr- und Erlebnispfade, die der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung stehen.
Neben der Unterstützung seiner Mitglieder bei der Verwirklichung förderfähiger Projekte betreut der EVA auch seine zwei vereinseigenen Naherholungsgebiete, den „Badesee Lechfeld“ im Naherholungsgebiet Sander Seen und den Weitmannsee bei Kissing.
Der Verein übernimmt hier die kompletten Kosten des laufenden Unterhalts. Dank der
Unterstützung durch die Gemeinden und Vereine vor Ort finden Erholungssuchende
stets gepflegte und ansprechende Anlagen vor.
Der Verein hat 2014 im Wittelsbacher Land eine Reihe von Projekten angestoßen bzw.
verwirklicht: Dies sind die Realisierung des Teilabschnitts „Stadtgarten im Wittelsbacher Land“ im Rahmen des Gesamtprojektes „Grünzug an der Paar“ in Aichach, die
Einrichtung einer Minischaukel für den Spielplatz am Weitmannsee in Kissing und die
technische Ausstattung eines Rettungsbootes am Radersdorfer Baggersee.
Regionalmanagement
Wittelsbacher Land e. V. in Aktion
Der Verein Wittelsbacher Land sorgte u. a. mit Veranstaltungen wie dem Herbstmarkt
auf dem Gelände der Firma Segmüller, der Beteiligung an der Augsburger Frühjahrsausstellung und an der Freiwilligenmesse in Friedberg für ein weiteres Bekanntwerden
über die Landkreisgrenzen hinaus. Das Projekt „Kulturfrühling“ im Wittelsbacher Land,
mit über 40 Veranstaltungen, hat für die kulturelle Nachhaltigkeit einen großen Beitrag
geleistet. Die Veranstaltung „Malen für den guten Zweck“ unter dem Motto „Kinder für
Kinder“, die am 9. Mai in Kissing, am 16. Mai im Aichach und am 23. Mai in Pöttmes
stattfand, war ein besonderes Ereignis für Kinder der Region. Der Erlös der anschließenden Versteigerung, 750 Euro, ging an das Kinderheim Friedberg.
Den regionalen Produkten und der Gastronomie des Wittelsbacher Lands wird überregional inzwischen hohe Beachtung geschenkt. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet das
„Wittelsbacher Land Qualitätssiegel“, das sich als Premiummarke durchgesetzt hat. 2014 konnten drei Firmen mit dem
Siegel „Qualität Wittelsbacher Land“ zertifiziert werden: die
Pöttmeser Imkerei Haile für ihren Honig, die Raiffeisenbank
Kissing-Mering für den Betrieb und die Firma SchlagmannPoroton, Standort Aichach, für das Produkt „Poroton-FZ9“. Bis
zum Jahresende werden noch zehn Wiederholungszertifizierungen erfolgen.
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Erfolgreiche „Leader-Projekte“
Als Lokale Aktionsgruppe war der Verein auch im Jahr 2014 erfolgreich. So wurden die
bewilligten Projekte fortgeführt und drei Projekte, die Weiterentwicklung der Kulturdatenbank, der Paartalpark Aichach-Nord und das Betriebskonzept Schloss Friedberg,
erfolgreich abgeschlossen. Somit fällt die Bilanz der LAG Wittelsbacher Land e. V. sehr
positiv aus: Insgesamt wurden 31 Projekte, davon acht Kooperationsprojekte, in Zusammenarbeit mit anderen Lokalen Aktionsgruppen erarbeitet. Eines der erfolgreichen
Kooperationsprojekte ist dabei die „Volksmusik im Wittelsbacher und im Dachauer
Land“. Das Hauptziel des Projektes gilt der Wiederbelebung der Volksmusik und die
langfristige Sicherung der Weitergabe des Liedguts an nachfolgende Generationen.
Seit der Bewilligung des Projektes im Januar 2013 konnten mehrere Maßnahmen umgesetzt werden. So wurde der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e. V. mit dem
Projektmanagement und der Durchführung von Musikveranstaltungen in Schulen und
Kindergärten beauftragt. Es werden bis Juni 2015 für Schulen und Kindergärten 60
kostenlose Singstunden angeboten. Eine weitere wichtige Aufgabe war die Erstellung
und Pflege einer Internetseite, seit September unter www.volksmusikprojekt abrufbar.
Für Kinder im Wittelsbacher Land wurde das Projekt „Gesunde Ernährung durch regionale Produkte“ unter fachlicher Begleitung der Projektmanagerin erfolgreich fortgesetzt. Zwei
Ernährungsfachkräfte kümmern sich um die Durchführung von
Geschmacksschulungen in Schulen und Kindergärten. Das
Projekt „Na(h) gut – nah kaufen, gut essen“ sorgte im Jahr
2014 für bayernweite Beachtung. Im Juni gab es eine Beteiligung an der „Erlebnisreise Landwirtschaft“ in Inchenhofen und
dem „Diabetestag im Landratsamt“, im September am „Regionalvermarktertag“ im Botanischen Garten Augsburg.
Ein wichtiger Schritt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit war die Erstellung eines Imagefilms, der am 24. Juni im Aichacher Kino erfolgreich seine öffentliche Premiere feierte.
Die ersten 1 000 Exemplare werden kostenlos angeboten und können über die Internetseite oder direkt bei der Geschäftsstelle bestellt werden. Mittlerweile wird der Film
im Aichacher Museum regelmäßig präsentiert, wie auch in Schulen der Region.
Die Wittelsbacher Land Zeitung erscheint viermal, der Wittelsbacher Land-Veranstaltungskalender zweimal jährlich. Beide werden über die Tageszeitungen an die Haushalte im Landkreis verteilt.
Erneute Bewerbung um Leader-Fördermittel
Der Wittelsbacher Land Verein bewirbt sich nach dem Ende der aktuellen LeaderFörderphase für die neue Förderphase Leader 2014 bis 2020. Hierfür war die Erstellung eines Regionalentwicklungskonzeptes (REK) notwendig, das die künftigen Ziele,
Handlungsfelder und Projektideen beschreibt. Unter der Beteiligung vieler Akteure und
bürgerlichem Engagement wurde dieses erstellt. Das neue Konzept soll auf dem alten
aufbauen und an die neuen Entwicklungen im Landkreis und Anforderungen der zukünftigen Förderphase angepasst werden. Am 28. November wurde das Konzept, das
mehr strategisch als projektorientiert aufgestellt ist, beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Nördlingen eingereicht. Vorausgegangen sind
mehr als eineinhalb Jahre intensiver Arbeit des LAG-Managements, mit Unterstützung
durch Vorstandschaft und Arbeitskreise.
An der Erstellung der Lokalen Entwicklungsstrategie haben sich auch Wirtschaftsförderung und Klimaschutz intensiv beteiligt. In Workshops und Strategiewerkstätten wurden
mit vielen Bürgern und Institutionen u. a. die für das Sachgebiet 12 relevanten Entwicklungsziele in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Klimaschutz erarbeitet. Dabei ist vorgesehen, dass auch eigene Trägerschaften übernommen werden,
z. B. für das Projekt „Energieoptimiertes Bauen im Wittelsbacher Land“.
17
Klimaschutz
Projekte aus dem REK abgeschlossen
Aus dem Regionalen Entwicklungskonzept für das Wittelsbacher Land wurden zwei
Projekte abgeschlossen: Im Rahmen der Informationskampagne zur energetischen
Gebäudemodernisierung fand im
Frühjahr die letzte von insgesamt
20 Vortragsveranstaltungen im
gesamten Landkreis statt. Im Oktober wurde mit zahlreichen Gästen an der Realschule Friedberg
der Abschluss der Bildungsinitiative „Energie macht Schule im
Wittelsbacher Land“ gefeiert und
der dabei entstandene Energielehrpfad mit dem Mobilen Wärmetransport eröffnet (Bild). Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden die einzelnen Maßnahmen vorgestellt, die sich auf einer Karte und einem Flyer wiederfinden.
Fachstelle für Klimaschutz
Das Aufgabenspektrum der Fachstelle für Klimaschutz erstreckt sich von der Beratung
zu den Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Förderung über kostenlose Angebote wie den Verleih von Strommessgeräten oder die
monatliche Energiesprechstunde. Nähere Details zu den Angeboten sowie weitere Informationen finden sich online unter www.lra-aic-fdb.de/klimaschutz.
Darüber hinaus werden die Bürgerinnen und Bürger durch öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Themen Klimaschutz und Energieeinsparung sensibilisiert. So wurde die
Bayerische Klimawoche bereits zum sechsten Mal in Folge im Landratsamt mit Aktionen begleitet. Vom 14.07. bis 20.08. zeigte die Ausstellung „Geothermie – Wärme aus
der Tiefe“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt den Besuchern im Foyer des
Landratsamtes die Grundlagen und die Möglichkeiten der Nutzung durch Wärmepumpen auf. Ein begleitender Fachvortrag für Handwerker und Interessierte rundete die
Eröffnung ab. Besonders gut wurden die persönlichen Beratungsangebote der Regionalen Energieagentur Augsburg für Wärmepumpen im Landratsamt angenommen.
„Klimaschutz“ als regionales Ziel
Im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz veranstaltete der Landkreis
gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis Augsburg, unter Federführung der Regio
Augsburg Wirtschaft GmbH, am 17. Juli die 3. Klimaschutzkonferenz für den Wirtschaftsraum Augsburg. In dieser Zwischenbilanz konnten sich 120 Teilnehmer im Landesamt für Umwelt durch die Vorstellung ausgewählter Klimaschutzprojekte einen Eindruck vom Werdegang machen. Im Anschluss erhielten die Teilnehmer die Möglichkeit
sich an Thementischen an der weiteren Umsetzung der Leitprojekte zu beteiligen. Die
Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz können unter www.klimaschuzt-a3.de als Dokumentation heruntergeladen werden.
Die Regionale Energieagentur Augsburg hat sich in ihrem dritten Jahr nach der Gründung durch die Stadt Augsburg, die beiden Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg sowie weitere 14 Mitglieder in der Region etabliert. Sie bietet ihre kostenlose, unabhängige und neutrale Energieberatung telefonisch und persönlich an drei Nachmittagen im Kundencenter am Elias-Holl-Platz in Augsburg an. Seit Herbst hat sie zudem
die Beratungen in den beiden Landratsämtern übernommen. Ergänzend dazu bietet
die Regionale Energieagentur Augsburg auch weiterhin die Möglichkeit der Beratung in
den Rathäusern der Mitgliedskommunen an. Zu den Aufgaben gehören aber auch die
18
Information durch Vorträge und Beratung auf Messen und Veranstaltungen wie z. B.
auf der Immobilienmesse in Augsburg, dem Energietag der Handwerkskammer oder
auf den Gewerbeschauen in Kissing und Friedberg. Erfreuliche Ergebnisse brachten
auch die im Frühjahr veröffentlichte Evaluation, die der Agentur Bestnoten für Neutralität aber auch den wirtschaftlichen Nutzen für die Handwerker der Region bestätigte.
Nähere Informationen dazu auf der Internetseite der Regionalen Energieagentur unter
www.rea-augsburg.de.
ÖKOPROFIT für Schulen
Das seit Februar 2013 laufende dreijährige Projekt „ÖKOPROFIT Schule“ wird an fünf
Schulen im Landkreis durchgeführt und so umgesetzt, dass die Schulen umweltbewusster und energieeffizienter werden. In
den einzelnen Schulen wurden seither
zahlreiche
Umwelt/Klimaschutzprojekte
mit Schülern und Lehrern
durchgeführt
(Bild). Die jährlich
ausgeschüttete Aktivitätsprämie des Landkreises in Höhe von
500 Euro belohnt die
Schulen für ihr Engagement
und
die
durchgeführten
Klimaschutzprojekte, so
dass mit der Prämie weitere Projekte gestartet werden können.
Entwicklung der Schulen
Veränderung der Schülerzahlen
Die Schülerzahl an den „Landkreisschulen“ ging im Schuljahr 2014/2015 gegenüber
dem Vorjahr von 8 080 auf 7 969 zurück. Die Staatliche Realschule Affing, das Staatliche Gymnasium Mering sowie die Berufliche Oberschule Friedberg verzeichneten Zunahmen bei den Schülern. Einen Überblick gibt folgende Grafik (Stand Oktober 2014):
Förderschulen
408
Berufliche
Oberschule
883
Berufliche
Schulen
1.582
Ldw. FS, Abt.
Hauswirtschaft
23
Wirtschaftsschule
54
Gymnasien
2.136
Realschulen
2.883
19
Angebote der Ganztagsschulen
Die Schülerzahl bei den offenen Ganztagsangeboten an den Realschulen, Gymnasien
und Förderschulen sind leicht, von 244 auf insgesamt 237, gesunken.
Die gebundene Ganztagsschule wird auch in diesem Schuljahr wieder an der Staatlichen Realschule Affing, am Staatlichen Gymnasium Mering und an der VinzenzPallotti-Schule in Friedberg angeboten. Am Deutschherren-Gymnasium Aichach ist zuletzt keine Klasse für den gebundenen Ganztagszug zustande gekommen. Insgesamt
sind die Schülerzahlen hier von 104 auf 119 gestiegen.
Aufbau der Realschule Affing
Mittlerweile besuchen 437 Schüler die Jahrgangsstufen fünf bis neun an der Realschule Affing. Davon kommen 115 Gastschüler aus Augsburg (s. auch Kapitel „Bauen im
Landkreis“).
Aufbau des Gymnasiums in Mering
Nach dem Start im September 2013 wurden für das laufende Schuljahr 87 Schüler am
Meringer Gymnasium aufgenommen. In jeweils vier Klassen der 5. und 6. Jahrgangsstufe werden insgesamt 181 Schüler, davon 20 Gastschüler aus dem Nachbarlandkreis
Landsberg am Lech und ein Gastschüler aus der Stadt Augsburg, beschult. Der Unterricht findet in den Räumen der ehemaligen Mittelschule Mering statt (s. auch Kapitel
„Bauen im Landkreis“).
Berufliche Schulen Wittelsbacher Land: Vorklasse für Asylbewerber
Am Standort Aichach werden jetzt neben den bisherigen Angeboten 41 berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge in einer Vorklasse zu einem Berufsintegrationsjahr unterrichtet. Davon sind 22 Schüler aus dem Landkreis Augsburg.
Schülerbeförderung
Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu den weiterführenden Schulen und
den Förderschulen gehört zu den Aufgaben des Landkreises. Für Schüler der Klassen
fünf bis zehn besteht ab einer Entfernung von mehr als drei Kilometern zwischen
Wohnort und Schule ein genereller Beförderungsanspruch. Für die Klassen elf bis 13
stellt das Landratsamt beim Nachweis des Kindergeldbezugs für mindestens drei Kinder ebenfalls Fahrkarten aus (mit Ausnahme der elften Klasse Fachoberschule). Zu
Beginn des Schuljahres 2014/2015 lag die Zahl der Berechtigten bei 4 775 Schülerinnen und Schülern (Vorjahr: 4 893). Für 490 Schülerinnen und Schüler (Vorjahr 550) der
Klassen elf bis 13 erstattete der Landkreis die Fahrtkosten auf Antrag, teilweise unter
Abzug der gesetzlichen Familienbelastungsgrenze von 420 Euro pro Jahr und Familie.
Ausgaben entstanden 2014 auch für einige kostenintensive Einzelbeförderungen sowie
durch die Einrichtung zusätzlicher Linien im freigestellten Schülerverkehr. Insgesamt
wird der Landkreis im Jahr 2014 ca. 3,5 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aufwenden. Nach Bezug der staatlichen Erstattungsleistungen verbleiben dem Landkreis Kosten in Höhe von ca. einer Mio. Euro.
Öffentlicher Personennahverkehr
Neue Struktur für den AVV
Die Verkehrsverbund GmbH hat sich in diesem Jahr auf der Basis eines geänderten
Gesellschaftsvertrages neu formiert. Sie firmiert jetzt unter dem Namen „Augsburger
Verkehrs- und Tarifverbund“. Aufgaben sind die Organisation des ÖPNV mit Planung,
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Steuerung und Koordination eines integrierten Verkehrsangebots. Neben der Neugliederung der Aufgaben zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat wurde der
ÖPNV auch stärker in den Gremien der Aufgabenträger geerdet. Außer dem Landrat
sind seit dem 1. Mai auch Stadt- und Kreisräte im Aufsichtsrat vertreten, die damit in
alle wesentlichen Aufgabenbereiche des Verbundes eingebunden sind. Daneben gibt
es einen Verbundrat als Vertretung der Verkehrsunternehmen, der den Aufsichtsrat
und die Aufgabenträger in Fragen des Tarifs, des Vertriebs, der Vermarktung, der Angebotsplanung und der strategischen Weiterentwicklung des Verbundverkehrs berät.
Die neue Verbundstruktur:
Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen
Über seine Leistungspflichten aus den Kooperationsverträgen mit den Regionalbusunternehmen hinaus haben die Aufgabenträger des AVV insgesamt 4,3725 Mio. Euro
an Ausgleichsleistungen an die Regionalbusunternehmen ausgeschüttet, um deren
finanzielle Situation zu stabilisieren. Im Dezember 2014 erfolgt nochmals eine Zahlung
in Höhe von 874 500 Euro. Ein weiterer Betrag in Höhe von 1,749 Mio. Euro wird im
Jahr 2015 folgen. Damit werden die Regionalbusunternehmen dann mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 6,996 Mio. Euro zusätzlich unterstützt. Basis dieser Aktion war
eine Offenlegung der Bücher der Unternehmen, die ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer
durchleuchtete.
Übergangsvereinbarungen
Die Vergabekammer Südbayern hat in mündlicher Verhandlung am 25.11.2014 in
München angekündigt, dass sie die Unwirksamkeit der mit der GVG geschlossenen
Übergangsvereinbarungen feststellen wird. Die Verkehrsleistungen auf den vom Nachprüfungsantrag erfassten GVG-Linien sind nach VOL/A zwingend europaweit auszuschreiben. Die Vergabekammer machte deutlich, dass die vom AVV vorgenommene
mittelstandsfreundliche Vergabe rechtlich nicht möglich ist. Die Verträge sind daher
unwirksam. Über die weiter beklagten Übergangsvereinbarungen der Firmen RBA,
Egenberger, Kirner und Magg, die u. a. auch Linien im Landkreis Aichach-Friedberg
betreffen, ist noch keine Entscheidung gefallen.
21
Messe Augsburg
Der deutliche Aufwärtstrend des Messewesens in der Region Augsburg war auch im
Jahr 2014 spürbar. Zur Weiterentwicklung des Messewesens wird an der Verwirklichung eines Masterplans gearbeitet. In
diesem Jahr ging es um den Neubau der
Halle 4. Sie soll die Gleichwertigkeit der
Messehallen verbessern und einer Abwanderungsgefahr wesentlicher Leitmessen entgegenwirken. Nachdem der Freistaat Bayern seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, die Halle mit 50 % zu
fördern und die staatliche und kommunale Finanzierung des geplanten Neubaus der
Halle 4 mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist, sollte die Verwirklichung des Vorhabens
im Jahr 2015 gelingen.
Durchführung von Wahlen
Zwei Wahlen galt es für die Kommunalaufsicht im zurückliegenden Jahr für den Landkreis durchzuführen:
Am 16. März gab es die Kommunalwahlen (Wahlbeteiligung im Landkreis: 59,71 %). In
der Stichwahl am 30. März wurde Dr. Klaus Metzger zum neuen Landrat gewählt
(Wahlbeteiligung: 44,27 %). Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Wahlsachbearbeiterinnen und -sachbearbeitern in den Gemeinden einerseits und der EDVAbteilung im Landratsamt andererseits konnten die Wahlergebnisse trotz der vielfältigen Anforderungen zügig an die Landeswahlleitung nach München gemeldet werden.
Bei der Europawahl am 25. Mai lag die Wahlbeteiligung im Landkreis bei 41,25 %.
Wahlbeteiligung im Landkreis Aichach-Friedberg in diesem Jahr:
70
60
50
40
30
20
10
0
2014
vorhergehende Wahl
KT-Wahl
LR-Wahl
16.3.
Stichwahl
LR 30.3.
EU-Wahl
23
2. Gesundheit und Soziales
Kliniken an der Paar
Im Jahr 2014 haben uns zu den Kliniken an der Paar besonders viele Erfolgsmeldungen erreicht. Die Qualität der Patientenversorgung in den beiden Häusern wurde mehrfach und von verschiedenen Stellen als außergewöhnlich gut bewertet. Es gab vorderste Plätze für beide Krankenhäuser bei den bundesweiten Zufriedenheitsanalysen von anaquestra (Zufriedenheit
von Patienten, einweisenden Ärzten und Mitarbeitern), ein
überdurchschnittliches Abschneiden bei der Patientenbefragung der Techniker Krankenkasse, die wiederholte KTQZertifizierung und die OHRIS-Zertifizierung zur Arbeitssicherheit durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit
und Sozialordnung, Familie und Frauen. Daneben wurde weiter in medizinische Ausrichtung und Infrastruktur der beiden Häuser investiert. Last but not least: Im September 2014 erfolgte der feierliche Spatenstich für den Neubau des Aichacher Krankenhauses unter Beteiligung der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege,
Melanie Huml.
Auszeichnungen von anaQuestra
Der führende Spezialist für Zufriedenheitsanalysen im Gesundheitswesen, die Berliner
anaQuestra GmbH, hat am 21. Februar beim 8. Rhein-Main-Zukunftskongress die besten Krankenhäuser Deutschlands ausgezeichnet. Die Rangliste der besten Häuser
wurde aufgrund von sozialwissenschaftlich validierten Befragungen erstellt. anaQuestra ermittelt seit 2012 das beste Akutkrankenhaus Deutschlands auf Grundlage der
anaQuestra®360°Analyse. Die über alle Bereiche höchste Punktzahl erreichte das
Krankenhaus Aichach. Das Krankenhaus Friedberg hat bei der 360°-Befragung ebenfalls hervorragende Bewertungen erhalten.
Bundesweite Patientenumfrage lobt das Friedberger Krankenhaus
Die Techniker Krankenkasse (TKK) führte eine bundesweite Befragung ihrer Versicherten, im Hinblick auf ihre Zufriedenheit mit
ihrem Krankhausbesuch durch. Bewertet
wurde die allgemeine Zufriedenheit, die Zufriedenheit mit der medizinischen und pflegerischen Versorgung, das Behandlungsergebnis, der Informationsaustausch sowie
die Kommunikation und Organisation der
Kliniken. Ganze 90 % der befragten Patienten würden sich wieder im Krankenhaus
Friedberg behandeln lassen!
Bei KTQ® Re-Zertifizierung zum vierten Mal in Folge erfolgreich
Der Gesetzgeber schreibt vor, in den Gesundheitseinrichtungen ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen und dessen Wirksamkeit nachzuweisen. Die Kliniken an der
Paar haben sich für das KTQ® Verfahren entschieden. Das erste Gütesiegel erhielten
die Kliniken bereits im Jahr 2005. Darauf folgten die Re-Zertifizierungen in den Jahren
2008 und 2011. Dieses Jahr absolvierten beide Häuser die Re-Zertifizierung zum vierten Mal in Folge erfolgreich. Hierfür mussten sie eine umfassende Selbstbewertung zu
verschiedenen Kriterien erstellen. Bei der fünftägigen Visitation musste nachgewiesen
werden, dass Qualität nicht nur auf dem Papier steht, sondern wirklich gelebt, gemessen und ständig verbessert wird. In den fünf Tagen waren über 100 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter an Gesprächsrunden und Begehungen durch die Visitatoren beteiligt.
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OHRIS-Zertifizierung der Kliniken erfolgreich abgeschlossen
OHRIS (Occupational Health- andRisk-Managementsystem) ist ein Arbeitsschutzmanagementsystem-Konzept zur nachhaltig wirksamen Verbesserung des Schutzes der
Beschäftigten vor arbeitsbedingten Gefahren und der Sicherheit technischer Anlagen.
OHRIS reduziert Gesundheitsrisiken in Unternehmen und verringert Arbeitsunfälle,
arbeitsbedingte Ausfallzeiten sowie Störungen im Betriebsablauf. Durch den systematisierten Arbeitsschutz mit OHRIS
werden die Gesundheit und das
Wohlbefinden der Beschäftigten
verbessert, deren Motivation und
Leistungsfähigkeit gefördert. Dadurch trägt OHRIS zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens
bei. OHRIS verbessert auch die
Rechtssicherheit des Arbeitgebers
hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Verantwortung gegenüber den
Beschäftigten. Entwickelt wurde
OHRIS gemeinsam von der bayerischen Gewerbeaufsicht und der Wirtschaft. Ursprünglich für die Großindustrie konzipiert, findet es mittlerweile auch in kleinen und
mittleren Unternehmen Anwendung. In Krankenhäusern ist das System aber bisher
noch wenig verbreitet. Die Kliniken an der Paar haben sich trotzdem dazu entschlossen, das System einzuführen und die Zertifizierung zu erreichen.
Das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg hat die Kliniken bei der freiwilligen Einführung des
betrieblichen Arbeitsschutzmanagementsystems auf der Grundlage von OHRIS beraten, begleitet und schließlich die Prüfung des Systems durchgeführt. Nach erfolgreich
abgeschlossener Prüfung überreichte Staatsministerin Melanie Hummel den Kliniken
die Zertifizierungsurkunde, welche die Einhaltung der Vorgaben nationaler und internationaler Spezifikationen bestätigt.
Inbetriebnahme des Herzkatheter-Labors im Krankenhaus Aichach
Drei Monate dauerte der Umbau eines ehemaligen OP-Raumes im Krankenhaus Aichach zu einem Herzkatheterlabor. Ende April 2014 wurde das Labor fertiggestellt und
nahm seinen Betrieb auf. In den Umbau und die Anschaffung der Geräte wurden mehr
als 600 000 Euro investiert. Die neue, hochmodern ausgestattete Katheter-Anlage ermöglicht es, Herzrhythmusstörungen
wie z. B. das häufige
Vorhofflimmern oder
auch lebensbedrohliche Herzrhythmusstörungen der Herzkammer mit innovativen Verfahren und
neuen
Schrittmachertechniken
zu
therapieren. Zudem
lassen sich durch die
Integration von verschiedenen Bildgebungsverfahren die
Untersuchungszeiten und damit die
Belastung für die
Patienten verringern.
25
Spatenstich für den Neubau am Krankenhaus Aichach
Die Architekten sander.hofrichter planen gemeinsam mit der SPM Projektmanagement
GmbH, dem Landratsamt und den Nutzern des Krankenhauses einen Neubau für 137
Patienten. Die Nutzfläche von 6 500 m² wird sich auf drei Ebenen verteilen. Durch die
geplanten Lichthöfe werden Patienten, Besucher und Mitarbeiter viel Tageslicht bekommen. Der Startschuss durch den Spatenstich mit prominenter Unterstützung erfolgte am 19. September (Bild). 2017 soll das Gebäude fertig sein. Ein Meilenstein für die
Gesundheitsversorgung unseres Landkreises!
Festakt „150 Jahre Krankenhausversorgung in Aichach“
Nach dem Spatenstich für das neue Krankenhaus wurden unter dem Motto „150 Jahre
Krankenhausversorgung in Aichach“ im Rahmen eines Festaktes Vergangenheit und
Zukunft vereint. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml, Landrat Dr. Klaus
Metzger und Bürgermeister Klaus Habermann blickten zurück auf die vergangenen 150
Jahre. 1864 wurde das erste Krankenhaus im heutigen Stadtmuseum eröffnet. Die
technischen und medizinischen Möglichkeiten wurden ständig verbessert und erweitert.
Tag der offenen Türe
Am 21. September öffnete das Krankenhaus Aichach seine Pforten für alle interessierten Bürger. In regelmäßigen Abständen fanden Führungen durch das ganze Haus
statt. Hierbei konnte man einen Blick hinter die Kulissen in alle Abteilungen werfen.
Zeitweise war der Andrang so groß, dass Sonderführungen notwendig waren. Highlights waren die Führungen durch das neue Herzkatheter-Labor. Ebenso
konnten die Besucher den OP, den Aufwachraum
sowie den Kreißsaal besichtigen. Die Vorträge der
Ärzte über Narkosen, Gallensteine, Bluthochdruck,
Darmkrebs, Orthopädie, Schmerztherapie und Hygiene waren so gefragt, dass die Besucher kaum noch
Platz im Vortragsraum fanden.
26
Gründung eines Weiterbildungsverbundes Allgemeinmedizin
Der Ende November zwischen den Kliniken an der Paar und den niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzten des Landkreises gegründete Weiterbildungsverbund soll die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin attraktiver gestalten. Durch die Kooperation der Kliniken an der Paar mit den niedergelassenen Fachärzten wird man in der
Lage sein, für die gesamte fünfjährige Weiterbildungszeit eine sinnvolle Rotation zwischen Klinik und Praxis zu gewährleisten. So können die jungen Mediziner die Weiterbildung durchgehend im Wittelsbacher Land ableisten. Außerdem müssen sich die jungen Ärztinnen und Ärzte nicht auf jede Weiterbildungsstelle „nacheinander“ bewerben,
sondern bekommen eine „Lösung aus einer Hand“. Auch ein Umzug ist nicht mehr
notwendig. Eine langfristige Planungssicherheit wird mithilfe eines Rotationsplanes erzielt, der vor dem Durchlaufen der Weiterbildung festgelegt wird. Vor allem in ländlichen Gebieten, soll der Weiterbildungsverbund die hausärztliche Versorgung stärken.
Häufig besteht die Möglichkeit als Partner in eine bestehende Praxis einzusteigen oder
sogar eine Praxis zu übernehmen.
Alten- und Behindertenhilfe
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Eine Gesamtschau der Altenhilfe im Landkreis für das abgelaufene Jahr fällt ambivalent aus: Das Pflegeneuausrichtungsgesetz, die dritte große Reform der Pflegeversicherung – die vierte passiert in diesen Tagen das Gesetzgebungsverfahren – hat die
Pflege für Menschen, die zuhause leben, gegenüber der Heimpflege gestärkt. Auch der
spezifische Hilfebedarf demenziell erkrankter Menschen findet eine bessere Berücksichtigung. Gerade dieser Personenkreis bedarf verbesserter Leistungen.
Bewohner von neuen Wohnformen, wie ambulant betreute Wohngemeinschaften, wurden Heimbewohnern (fast) gleichgestellt. Diese Verbesserungen entsprechen den
Empfehlungen der einschlägigen Enquetekommission. Aber trotzdem ist der Grundsatz
„ambulant vor stationär“ längst nicht durchgängig umgesetzt. Die Zuwächse der Pflegedienste hinken auch in unserem Landkreis dem Zuwachs an Heimplätzen hinterher.
Zudem sorgt der allgemeine Kostendruck auf Pflegeeinrichtungen dafür, dass gerade
kleinere, wohnortnahe Heime entweder erweitern oder schließen müssen. So wird Ende dieses Jahres die Kurzzeitpflege in Friedberg mit ihren 17 Plätzen ihren Betrieb einstellen, nicht wegen mangelnder Nachfrage, sondern weil die Kosten zu diesem Schritt
zwingen. Aus dem gleichen Grund, nämlich die wirtschaftliche Basis zu verbessern,
erweitert das Caritasheim in Pöttmes von 30 auf 60 Plätze. Bisher war der Landkreis
stolz, acht Heime mit weniger als 50 Plätzen in einer sehr dezentralen, wohnortnahen
Versorgungsstruktur vorzufinden. Für einige dieser Heime, wie St. Theresia in Mering,
St. Elisabeth im Aichacher Krankenhaus oder dem Seniorenheim der AWO in Aindling
wurden bereits Kooperationsmodelle mit Synergien entwickelt, welche die Gegensätze
„small is beautiful“ und „wirtschaftlich überlebensfähig“ vereinbaren können. Für andere
Heime steht diese Klärung noch an.
Positiv entwickeln sich die ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Im letzten Jahr
sind zu den beiden bestehenden zwei neue hinzugekommen. Die neue Wohnform wird
zunehmend gut angenommen, so dass sogar drei Neugründungen im Gespräch sind.
Die größte Schwierigkeit besteht für die Gründer darin, geeignete Bauten zu finden.
Deutliche Zuwächse verzeichnen wir in der Behindertenhilfe. In Aichach ist ein spezialisiertes Heim für Menschen mit Autismusstörungen entstanden und im Frühjahr steht
wohl eine weitere Eröffnung eines Heimes in Friedberg an.
Im letzten Jahr wurden alle 25 stationären Einrichtungen einem baulichen Check
unterzogen. Die gesetzlichen Grundlagen der baulichen Mindeststandards wurden
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nach fast vierzig Jahren den geänderten Wohnbedürfnissen angepasst. Es zeigte sich,
dass die Einrichtungen im Landkreis – von drei, vier Ausnahmen abgesehen – alle in
den letzten 15 Jahren entstanden sind oder einer grundlegenden Modernisierung
unterzogen wurden.
Sehr positiv sehen wir die Inanspruchnahme der Seniorenberatungsstellen, die vom
Bayerischen Staatsministerium gefördert werden. Rund die Hälfte aller Bürger, die
pflegebedürftig werden, bzw. deren Angehörige, suchen die Stellen auf, um sich kostenlos und vor allem neutral beraten zu lassen.
Fachstelle für Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – Heimaufsicht
Im Berichtszeitraum fanden 23 der gesetzlich vorgeschriebenen umfassenden Einrichtungsbegehungen statt und anlassbezogene Kontrollen. Teilweise waren in derselben
Einrichtung mehrfache Besuche von Nöten. Einmal stand auch eine Nachtbegehung
an. Dazu kamen Besprechungen zur Beratung unterschiedlicher Themen und der Besuch von Angehörigenabenden in Pflegeeinrichtungen.
Schwerpunkt war im Jahr 2014 das Thema Personal. Die Nachfrage nach qualifiziertem Personal, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, übersteigt im
Landkreis Aichach-Friedberg das Angebot deutlich. Personalpflege gewinnt daher immer mehr an Bedeutung. Beim Treffen mit Pflegedienstleitern wurde die Zusammenarbeit im Team und die Rolle der Führungskräfte reflektiert. In der Altenpflegeschule
Mering stellten Schüler vor, wie sie sich Praxisanleitung in den Einrichtungen wünschen. Bei der letzten Einrichtungsleitertagung diskutierten die Teilnehmer Möglichkeiten, Personal zu rekrutieren. Als wesentliches Element werteten sie die Ausbildung im
eigenen Haus. Ein Referent stellte ein Modell zum Personaleinsatz vor, das zur Personalbindung beitragen soll.
Bei den Einrichtungsbegehungen werden regelmäßig Personalfluktuation und Personaleinsatz überprüft. In einer Einrichtung wurde ein Aufnahmestopp für neue Bewohner
durch die FQA verhängt, da die übermäßige Fluktuation eine wesentliche Qualitätseinbuße für die Versorgung der Bewohner nach sich zog.
Die Umsetzung baulicher Mindeststandards in den bestehenden Einrichtungen wurde
durch die FQA im Jahr 2014 weiterverfolgt. Die barrierefreie Nutzung ist nicht in allen
Pflegeeinrichtungen uneingeschränkt möglich. Mit einigen Trägern wurden bereits Anpassungsmaßnahmen an die neuen Standards vereinbart.
Seniorenberatung – Fachstelle für pflegende Angehörige
Wenn es um Entscheidungen in der Versorgung pflegebedürftiger, älterer Menschen
im Landkreis geht, wenden sich jedes Jahr rund 550 Bürger an die „Fachstelle für pflegende Angehörige“. Der Erstkontakt erfolgt in der Regel über
die zentrale Rufnummer 08251/872233, dem sich – abhängig
vom Wohnort des Anrufers – häufig ein persönliches Beratungsgespräch in einem der drei Büros in Aichach, Friedberg
oder Mering anschließt.
Durch ständige Änderungen im SGB XI (Soziale Pflegeversicherung), Entstehung neuer Wohn- und Betreuungsformen
und kritischen Berichten in den Medien zur pflegerischen
Versorgung alter Menschen sind die Ratsuchenden häufig
sehr verunsichert und wünschen sich von Fachleuten neutrale Information, Orientierung und Unterstützung in der Entscheidungsfindung – zumal
die Pflegebedürftigkeit und eine damit häufig einhergehende Wesensveränderung der
Angehörigen ohnehin schon eine emotional sehr belastende Situation ist.
28
standserhebungen und Bedarfsermittlungen. Dazu wurden Befragungen junger Menschen im Alter zwischen elf und 19 Jahren, kreisangehöriger Gemeinden, Jugendverbände und Jugendtreffs durchgeführt. Vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Maßnahmenvorschläge zielen u. a. auf eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Angebote der verbandlichen Jugendarbeit, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Ausweitung und Intensivierung des strukturellen sowie erzieherischen Kinder und Jugendschutzes ab. Mit Beteiligung von Verbänden und Vereinen wurde zudem
ein Handlungskonzept zur Umsetzung des § 72a SGB VIII – Vorlage eines erweiterten
Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige im Bereich der Jugendarbeit – erarbeitet.
Fachtag zum Kinderschutz
Am 1. Oktober hat der erste Fachtag „Kinderschutz“ des Fachbereiches „KoKi – Netzwerk frühe Kindheit“ stattgefunden, mit Dr. Elisabeth Mützel von der Kinderschutzambulanz am Institut für Rechtsmedizin der LMU
München als Fachreferentin. Hauptziel der
Veranstaltung war der interdisziplinäre Austausch von Fachkräften und Berufsgruppen,
um mittelfristig ein Netzwerk zum präventiven
Kinderschutz im Landkreis aufzubauen. So
konnten ganz unterschiedliche Berufsgruppen
wie Kinderärzte, Hebammen, Psychotherapeuten, Logopädinnen sowie Vertreter der Polizei,
des Gesundheitsamtes, der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesstätten begrüßt werden. Der präventive Kinderschutz soll Familien in schwierigen und belastenden Lebenssituationen frühzeitig unterstützen, um damit möglichen Kindeswohlgefährdungen
rechtzeitig vorzubeugen. Der Fachtag wurde dazu genutzt, den Grundstein für einen
Arbeitskreis „Präventiver Kinderschutz im Netzwerk frühe Kindheit“ zu legen, der langfristig eine Kinderschutzkonzeption für den Landkreis erarbeiten soll.
Familienpatenprojekt – „Zeit haben, Zeit schenken“
Der Fachbereich „KoKi – Netzwerk frühe Kindheit“ hat in Zusammenarbeit mit der
Freiwilligenagentur „mitanand & füranand“ und dem „Erziehungs- und Jugendhilfeverband Aichach-Friedberg“ das Projekt „Familienpaten“ ins Leben gerufen. Acht ehrenamtlich Tätige wurden in einem Kurs
auf ihren Einsatz vorbereitet und unterstützen nun als Paten
Familien mit Kindern bis zu sechs Jahren, bei denen z. B.
weder Großeltern noch ein weiteres soziales Netzwerk zur
Verfügung stehen, auf vielfältige, individuelle Weise. Sie stehen mit Rat und Tat zur Seite, entlasten Eltern und Alleinerziehende, indem sie Kinder beaufsichtigen, Erledigungen
übernehmen und vieles mehr.
Initiative „Bildungsregion Wittelsbacher Land“
Im Frühjahr 2012 startete die vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für
Arbeit und Soziales, Familie und Integration ins Leben gerufene Initiative „Bildungsregionen in Bayern“. Das Ziel der Initiative besteht darin, in einem regionalen und breit
angelegten Beteiligungsprozess für Bildungsfragen zu sensibilisieren und dabei gleichzeitig die Vernetzung relevanter Akteure vor Ort voranzubringen. Der Jugendhilfeausschuss hat entschieden, dass der Landkreis Aichach-Friedberg an dieser Initiative teilnehmen soll. Offizieller Startschuss des Projektes war das 1. Dialogforum am 11. November 2014 in der Aula der Konradin-Realschule in Friedberg, an der Repräsentanten
des Landkreises, kreisangehöriger Gemeinden, der Politik, Vertreterinnen und Vertreter lokaler Bildungseinrichtungen, der Kinder- und Jugendhilfe, der Arbeitsverwaltung
und der Wirtschaft, aber auch Vertreter des Staatsministeriums für Bildung und Kultus,
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Wissenschaft und Kunst sowie der Regierung von Schwaben teilgenommen haben.
Höhepunkt war eine Podiumsdiskussion mit Fachleuten dieses Themenkomplexes
(Bild). Im Rahmen der Veranstaltung wurden fünf thematisch ausgerichtete Arbeitskreise gebildet, die in einem ca. halbjährigen Zeitraum landkreisbezogene Strukturen erfassen und bedarfsgerechte Maßnahmenvorschläge erarbeiten werden. Dadurch soll
insbesondere auch die Zukunft junger Menschen mit Hilfe differenzierter und passgenauer Bildungs- und Erziehungsangebote gesichert und die Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht werden.
Sonstiges und Ausblick
Bei der Wahrnehmung des „staatlichen Wächteramts“ ist es Aufgabe der Jugendämter,
eingehende Meldungen mit Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen zu überprüfen und
im Bedarfsfall Schutzmaßnahmen einzuleiten. Im zurückliegenden Jahr haben die Fallzahlen einen neuen Höchststand erreicht: So waren insgesamt 61 eingehende Meldungen (bis 11/2014) zu verzeichnen. Zum unmittelbaren Schutz der Kinder und Jugendlichen mussten in 31 Fällen Inobhutnahmen ausgesprochen und Kinder oder Jugendliche zumindest vorläufig in Schutzeinrichtungen untergebracht werden.
Die Flüchtlingsproblematik erreicht zunehmend die Kinder- und Jugendhilfe, wenn es
um die Inobhutnahme und Betreuung von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“
geht. Aktuelle Zahlen zur Zuwanderung und Prognosen für 2015 erfordern Bemühungen des Jugendamtes, auch im Landkreis Aichach-Friedberg bedarfsgerechte Kapazitäten bereitzustellen.
Soziale Leistungen
Hauptaufgabe des Amtes für Soziale Leistungen ist die Beratung von Hilfe suchenden
Personen in sozialen Fragen sowie im Bedarfsfall die Gewährung von Geldleistungen
in den Bereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung. Darüber hinaus werden die Aufgaben des Wohnungsamtes und der Wohnbauförderung hier wahrgenommen.
Ausbildungsförderung – mehr als nur „BAföG“
Hinter der Abkürzung „BAföG“ verbirgt sich das Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Dieses ermöglicht finanzielle Hilfe zur Ausbildungsförderung, die laut Statistischem
Bundesamt jährlich von über 600 000 Studierenden und 300 000 Schülern in Anspruch
genommen wird.
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Sozialhilfe
Zusätzlich zur oft nur geringen Rente erhalten bedürftige Senioren sowie dauerhaft voll
erwerbsgeminderte Personen Leistungen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes.
Das Jahr 2014 war gekennzeichnet durch eine weiterhin gestiegene Anzahl von
Grundsicherungsbeziehern und eine Erhöhung der Kosten je Leistungsfall. Die nachstehende Tabelle verdeutlicht die Entwicklung der letzten Jahre im Landkreis:
Jahr
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Kosten
980.000 €
1.025.000 €
1.065.000 €
1.200.000 €
1.365.000 €
1.605.000 €
ca. 1.730.000 €
Durchschnittliche monatliche
Anzahl der Leistungsempfänger
244
260
265
286
327
347
ca. 365
Für Hilfebedürftige, die die Voraussetzungen für die Grundsicherung noch nicht erfüllen
und auch keine Leistungen vom Jobcenter („Hartz IV“) erhalten können, kann „Hilfe
zum Lebensunterhalt“ geleistet werden. Darüber hinaus leistet das Sozialamt mittellosen Personen Hilfen zur Gesundheit, Hilfe in anderen Lebenslagen oder Hilfe zur ambulanten Pflege. Dabei werden nicht nur finanzielle Hilfen geleistet, sondern auch vielfältige Beratungstätigkeiten erbracht.
Zunehmend können Angehörige alter Menschen im Landkreis nicht für deren Versorgung zur Verfügung stehen. Die Senioren möchten solange wie möglich, auch bei beginnender Hilfebedürftigkeit, in ihren vier Wänden bleiben. Für einfache Dienste wie
Einkäufe, hauswirtschaftliche Unterstützung und weitere ambulante Pflegeleistungen
werden vermehrt Pflegedienste in Anspruch genommen. Trotz der Verbesserungen,
die das Pflegeneuausrichtungsgesetz beinhaltet, reichen die Leistungen der Pflegekasse nicht aus. Die verbleibenden Kosten können die Pflegebedürftigen oft nicht
selbst finanzieren. Das Sozialamt unterstützt Betroffene und Angehörige mit Rat und,
soweit kein anderer Kostenträger für bestehenden Pflegebedarf vorhanden ist, auch
mit finanzieller Hilfe zur ambulanten Pflege.
Die aus der Grundsicherung entstehenden Kosten werden dem Landkreis vom Bund
erstattet. Die weiteren Leistungen der Sozialhilfe muss der Landkreis aus eigenen Mitteln finanzieren. 2014 resultieren daraus Belastungen in Höhe von ca. 700 000 Euro.
Unterhaltssicherung bei Freiwilligendienst
Bereits 2011 wurde der Grundwehrdienst durch den freiwilligen Wehrdienst ersetzt,
den sowohl Frauen als auch Männer ableisten können. Freiwillig Wehrdienstleistende
können – ebenso wie zuvor Grundwehrdienstleistende und Zivis – Leistungen nach
dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) erhalten, so z. B. die Übernahme von Mietkosten, Versicherungsbeiträgen oder Unterhaltsverpflichtungen für Ehefrau und Kinder,
aber auch Leistungen für Selbstständige. Im Landkreis Aichach-Friedberg wird das
Angebot des freiwilligen Wehrdienstes jedoch bislang nur sehr vereinzelt in Anspruch
genommen. Die Anträge auf Leistungen nach dem USG haben im Vergleich zum Vorjahr (2013: 40 Anträge) um etwa 15 % zugenommen.
Als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt, für
den sich ebenfalls sowohl Frauen als auch Männer bewerben können. Sogenannte
„Bufdis“ haben allerdings keinen Anspruch auf Leistungen nach dem USG. Sie erhalten
von ihrer jeweiligen Einsatzstelle ein Taschengeld von maximal 357 Euro je Monat.
33
Wohngeld
Der Staat leistet einkommensschwachen Bürgern zu ihren Wohnkosten eine finanzielle
Unterstützung. Dieses Wohngeld wird als Zuschuss zu den Mietkosten bezahlt. Einen
Mietzuschuss erhalten auf Antrag nicht nur Mieter einer Wohnung, Untermieter oder
Heimbewohner, sondern auch Eigentümer eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle als Lastenzuschuss für selbst
genutzten Wohnraum.
Im Landkreis Aichach-Friedberg sind gegenwärtig rückläufige Antragszahlen festzustellen. Während 2013 noch ca. 250 Haushalte Wohngeld bezogen, sind für 2014 noch ca.
210 Haushalte zu verzeichnen. Die Ursache dieses Rückgangs liegt jedoch nicht darin,
dass sich die Anzahl der einkommensschwachen Bürger verringert hat,
sondern an den veralteten Tabellenwerten als Grundlage für die Berechnung von Wohngeld. Während die Regelsätze der Sozialhilfe
und des Arbeitslosengeldes II jährlich angeglichen werden, wurde das Wohngeld letztmals 2009 angepasst. Daraus entstehen
Verlagerungen von Leistungsfällen vom Wohngeld zur Sozialhilfe. Dieser Missstand soll 2015 geändert werden. Es wurde angekündigt, dass das Wohngeld für Geringverdiener an das gestiegene Mietniveau angepasst und ein Dynamisierungsmechanismus eingeführt wird. Zusätzlich soll auch eine Energiekomponente hinzukommen.
Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands fällt ab 2015 die gemeindliche Vorprüfung der melderechtlichen Angaben der Wohngeldanträge weg. Diese Prüfung übernimmt künftig die Wohngeldbehörde durch ein erweitertes Meldeprogramm. Anträge
können weiterhin bei den Wohnsitzgemeinden abgegeben werden.
Wohnraumförderung – der Weg zu den eigenen vier Wänden
Der Freistaat Bayern und die Bayern Labo (Förderinstitut der BayernLB) unterstützen
vor allem junge Familien mit mittleren Einkommen beim Bau oder Kauf eines eigenen
Hauses oder einer Wohnung. Sie bieten ein befristet zinsverbilligtes Darlehen sowie
Zuschüsse aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm und ein befristet zinsgünstiges Darlehen aus dem Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von
Eigenwohnraum.
Die Entwicklung der Darlehenszinsen – auch die des Kapitalmarktzinses – bewegte
viele Familien dazu, sich Gedanken über das „eigene Heim“ zu machen. Im Landkreis
Aichach-Friedberg sind die Beratungsgespräche und die Zahl der Anträge gegenüber
dem Vorjahr gestiegen. Für das Jahr 2014 (Stand November) konnten staatliche Fördermittel in Höhe von 916 700 Euro (im Jahr 2013 gesamt 507 300 Euro) bewilligt werden. Beim Zinsverbilligungsprogramm wurden 1 740 700 Euro (im Jahr 2013 gesamt
1 974 700 Euro) ausgereicht.
Vor dem Erhalt von Förderdarlehen sind durch die Wohnraumförderungsstelle vor Ort
mehrere Kriterien zu prüfen, z. B. die Einhaltung einer Einkommensgrenze und die
Wohnungsgröße. Die Antragsunterlagen werden danach zusammen mit dem Bewilligungsbescheid des Landratsamtes Aichach-Friedberg zur Ausfertigung der Darlehensverträge, an die Bayern Labo nach München weitergeleitet.
Sozialer Wohnungsmarkt
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr angespannt. Im Landkreis Aichach-Friedberg (ausgenommen Bereich Friedberg) gibt es derzeit 291 öffentlich geförderte Wohnungen. Hiervon befinden sich 220 in Aichach, 14 in Kissing und 57 in
Mering. 51 dieser Wohnungen werden mittels einer einkommensorientierten Zusatzförderung bezuschusst.
34
Im Jahr 2015 werden Neubauten in der Gartenstraße in Aichach mit insgesamt sechs
Wohnungen fertiggestellt. Es handelt sich hierbei um Wohnanlagen der Baugenossenschaft Aichach e.G. Den Mietern steht, je nach Einkommensstufe, eine MietwohnraumZusatzförderung dem Grunde nach zu.
Im Jahr 2014 haben sich 165 Personen auf die Liste für Wohnungssuchende aufnehmen lassen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 50 %. Die höhere Nachfrage wirkt sich auch auf die Wartezeiten aus. 2014 wurden insgesamt 50
Wohnberechtigungsscheine ausgestellt, 21 davon wurden für eine bestimmte Wohnung beantragt. Auch in den kommenden Jahren ist weiterhin mit einem Anstieg der
Wohnungssuchenden zu rechnen, weshalb der soziale Wohnungsbau auch zukünftig
von großer Bedeutung sein wird. Eine Steigerung von Neubauten öffentlich geförderter
Wohnungen ist wünschenswert.
Jobcenter Wittelsbacher Land
Organisation
Aufgrund der rückläufigen Anzahl der zu betreuenden Leistungsberechtigten nach dem
SGB II wurde in den Vorjahren die Zahl der Beschäftigten im Jobcenter Wittelsbacher
Land kontinuierlich auf 30 reduziert. Diese Zahl wurde trotz einer steigenden Anzahl
der Leistungsempfänger auch 2014 gehalten. Die Beschäftigten setzen sich anteilig
aus Mitarbeitern des Landkreises, der Arbeitsagentur und einem Mitarbeiter der Post,
der im Rahmen der Amtshilfe im Jobcenter tätig ist, zusammen. Dabei hat der Landkreis Aichach-Friedberg auch 2014 – wie in den Vorjahren – wieder mehr Personal für
die Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung gestellt, als laut Vertrag für die Aufgaben
der Kommune vorgesehen sind.
35
Leistungen
Die Antragszahlen auf Leistungen nach dem SGB II sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt etwas angestiegen. Hier macht sich unter anderem bemerkbar, dass immer
mehr Asylanträge anerkannt werden und diese dann Leistungen nach dem SGB II
empfangen können. Mit dem Ausländeramt, den Banken und der Krankenversicherung
war eine umfangreiche Abstimmung nötig, damit der Übergang vom Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbezug nach dem SGB II
möglichst reibungslos funktioniert. Im Jobcenter wurden organisatorische Maßnahmen
getroffen, damit die Anträge unverzüglich beim Jobcenter ankommen und die Antragsteller nach Möglichkeit auch ohne Anmeldung einen Gesprächstermin bekommen,
sofern ein Dolmetscher oder ehrenamtlicher Helfer dabei ist.
Durch Verfahrensabsprachen mit Bankinstituten und Krankenkassen im Landkreis ist
sichergestellt, dass die Anträge auf Kontoeröffnung und Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse schnell gestellt werden können. So kann der Antrag des anerkannten Flüchtlings oder Asylbewerbers zügig bearbeitet und die Leistung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende nahtlos ausgezahlt werden. Für Januar 2015 ist geplant, dass Vertreter des Jobcenters sich mit ehrenamtlichen Helfern aus diesem Bereich zum Erfahrungsaustausch treffen.
Hervorzuheben ist, dass es im Landkreis Aichach-Friedberg im Vergleich zu anderen
Gebietskörperschaften mehr Bedarfsgemeinschaften mit Erwerbseinkommen gibt. Wegen der daraus resultierenden häufigen Änderungen der Einkommensanrechnung sind
öfter Änderungsbescheide zu erteilen, aber teilweise auch Leistungen zurückzufordern.
Eine besonders große Herausforderung stellt für alle Mitarbeiter im Leistungsbereich
die Einführung der völlig neuen Leistungsbearbeitungssoftware Allegro dar. Alle Fälle
aus der Vorgängersoftware A2LL sollen im Zeitraum von Oktober 2014 bis Juni 2015
auf Allegro umgestellt werden. Hierbei müssen alle Daten neu erfasst werden, da eine
Überspielung der Daten aus der früheren
Software A2LL aus Datenschutzgründen
nicht möglich ist. Dennoch konnten auch im Jahr 2014 durchgängig alle Leistungen
durch das Jobcenter zeitnah gewährleistet werden. Es gelang die Rückstände für Neuanträge und sogenannte Weiterbewilligungsanträge extrem gering zu halten, sodass
bei Mitwirkung des Kunden zügige Entscheidungen durch das Jobcenter garantiert
werden konnten. Im Vergleich mit anderen Jobcentern belegte das Jobcenter Wittelsbacher Land bei der Bearbeitungsdauer auch im Jahr 2014 einen Spitzenplatz.
Vermittlung
Insgesamt wurden circa 400 Leistungsbezieher in Arbeit oder Ausbildung vermittelt
(Vorjahr 450). Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass bezüglich der Qualifikationsanforderungen die Nachfrage nach Arbeitskräften und die im Jobcenter zur Verfügung stehenden Leistungsempfänger immer schwieriger in Einklang zu bringen sind.
Nach dem Tiefststand im Jahr 2013 erhöhte sich auch die Anzahl der im SGB IIBereich gemeldeten Arbeitssuchenden binnen Jahresfrist um ca. 6 %. Auffallend ist,
dass prozentual weiterhin eine bemerkenswert große Anzahl an Leistungsberechtigten
in Arbeit ist, aber gleichzeitig ergänzend Leistungen nach dem SGB II, zur Bewältigung
ihrer Hilfebedürftigkeit benötigt. Zum Jahresende lag die Zahl der sogenannten „Ergänzer“ wie im Vorjahr bei ca. 270 Personen. Hinzu kommt, dass die Zahl der aus
unterschiedlichen Gründen nicht mehr realistisch vermittelbaren Leistungsempfänger
steigt. In der SGB II-Arbeitslosenquote (Anteil der SGB II-Arbeitslosen im Verhältnis zu
allen zivilen Erwerbspersonen im Landkreis) belegte unser Landkreis im bundes- und
bayernweiten Vergleich erfreulicherweise auch 2014 wieder einen Platz unter den besten zehn. Um den mit immer mehr Vermittlungshemmnissen befrachteten Bewerbern
noch bessere Hilfestellungen zu geben, wurden alle Vermittlungsfachkräfte im Jahr
36
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Betreuungsstelle ist die Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer und Bevollmächtigter. Zusammen mit den Betreuungsvereinen des
Caritasverbandes und des Bayerischen Roten Kreuzes wird jährlich das Fortbildungsangebot BEGEGNEN-BEGLEITEN-BETREUEN angeboten. Ziel ist es, in unserem
Landkreis Bürgerinnen und Bürger sowie Bevollmächtigte mit den unterschiedlichen
Fortbildungs- und Informationsangeboten für ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu qualifizieren. Ebenfalls sollen Betreuerinnen und Betreuer gewonnen werden, die sich für
das Ehrenamt interessieren. Den medizinischen Vortrag von Dr. Thomas Reinertshofer, Oberarzt am Bezirkskrankenhaus Augsburg, mit dem Thema „Depressionen –
wenn die Seele leidet“ im Sitzungssaal des Landratsamtes besuchten 80 Personen.
Die Informationsfahrt führte in diesem Jahr mit 49 Personen zur Unfallklinik Murnau.
Die Betreuungsstelle des Landratsamtes Aichach-Friedberg hält auf Anfrage auch Vorträge zum Betreuungsrecht. Am 8. April fand ein Vortrag in der Elisabethschule der Lebenshilfe in Aichach statt. Das Lehrerkollegium, einschließlich der Schulleitung, zeigte
großes Interesse. Besonders der Umgang mit dem Betreuungsrecht in Bezug auf den
betreuten Personenkreis der Einrichtung, nämlich der Jugendlichen mit geistiger Behinderung, die die Volljährigkeit erreichen, interessierte die Teilnehmer. Eine lebhafte
Diskussion mit Fallbesprechung rundete den Nachmittag ab.
Am 22. Mai führte Reinhold Spanl, Hochschullehrer i. R., auf Einladung der Betreuungsstelle eine ganztägige Veranstaltung zum Thema „Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung“ durch. Daran nahmen auch die Notare des
Landkreises, die Betreuungsvereine des Caritasverbandes und des Bayerischen Roten
Kreuzes, das Betreuungsgericht und die Betreuungsstelle teil.
Am 16. Oktober waren die Vereinsbetreuer und die selbstständigen Berufsbetreuer von
der Betreuungsstelle zu einer Fortbildungsveranstaltung im Landratsamt eingeladen.
Norbert Scholz, Supervisor, Coach und Mediator, führte das Fachgespräch zum Thema „Möglichkeiten und Strategien in der Praxis“. Die Rückmeldung von Seiten des Referenten und der Teilnehmer war positiv.
Die Betreuungsstelle des Landratsamtes Aichach-Friedberg ist Mitglied der Nordschwäbischen Arbeitsgemeinschaft. Diese organisierte am 29. Oktober eine Fachtagung im Haus Sankt Ulrich in Augsburg, zu der Betreuer und Betreuerinnen, Betreuungsstellen, Betreuungsgericht, Mitarbeiter von Heimen, Sozialstationen, Krankenhäuser usw. eingeladen waren. Insgesamt nahmen 190 Personen teil. Die Referenten waren Markus Reck, Betreuungsrichter am Betreuungsgericht Aichach, Dr. med. Dr. phil.
Eckhard Eichner, Augsburger Palliativversorgung, Uwe Pester, Deeskalationstrainer
und Reinhold Spanl, Hochschullehrer i. R.
Die Betreuungsstelle ist in sieben verschiedenen Arbeitskreisen in Aichach und Augsburg vertreten und arbeitet dort aktiv mit. Jeder Arbeitskreis trifft sich mehrmals jährlich.
Im zurückliegenden Jahr fanden regelmäßige Beratungen zur Vorsorgevollmacht durch
Andreas Reimann, Geschäftsführer des Caritasverbandes, und Rechtsanwältin Isabel
Härtl, welche im Auftrag des Bayerischen Roten Kreuzes tätig ist, statt. Die Beratungen
wurden monatlich an verschiedenen Orten im Landkreis angeboten und gut angenommen. Zusätzlich initiierte die Betreuungsstelle noch drei Informationsveranstaltungen in
Aichach und im südlichen Landkreis.
Auch die Betreuungsstelle bietet Beratungen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung“ an, dir gut besucht sind, so auch am 13. März im Sitzungssaal des
Landratsamtes Aichach-Friedberg mit ca. 60 Personen.
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Aufgabe der Betreuungsstelle ist es auch, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen. 2014 nahmen dieses Angebot 47 Personen wahr.
Staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen
Die Zunahme der Asylbewerber im Landkreis machte sich auch in der Schwangerenberatung bemerkbar. Es gab eine deutliche Zunahme von Stiftungsgesuchen für diesen Personenkreis. Die Beratung der Asylbewerberinnen fand in der Regel in einer
Fremdsprache, vorwiegend englisch, aber auch französisch statt. Teilweise mussten
Angehörige und Bekannte sprachlich vermitteln. Die Frauen sind aufgrund der Migration in der Schwangerschaft und nach der Geburt besonders belastet. Beispiele: Eine
Frau musste zwei Wochen nach der Kaiserschnitt-Geburt alleine mit ihrem Säugling in
ein anderes Wohnheim ziehen. Traumatisierung, Überforderung, Angst vor Abschiebung, dazu beengter Wohnraum führen oft
zu einer außergewöhnlich belastenden Situation für Schwangere und junge Mütter
unter den Asylbewerbern.
Das Beratungsangebot zur frühen ElternKind-Bindung wurde dieses Jahr erweitert
angeboten. In der Beratungsstelle, der JVA
und auch in der Asylbewerberunterkunft
wurden Mütter angeleitet, ihr Kind bewusst
wahrzunehmen, achtsam zu berühren und
damit befähigt Entspannungsreaktionen
beim Baby auszulösen.
Im Bereich Prävention ist die Nachfrage weiterhin groß gewesen. Neben den üblichen
Veranstaltungen in den Schulen fanden dieses Jahr auch wieder eine „Liebesnacht“ an
einer Schule und ein Kurs in der Jugendabteilung der JVA statt.
Freiwilligenagentur „mitanand und füranand im Wittelsbacher Land“
Die Freiwilligenagentur ist rund um das Thema „Ehrenamt“ im Landkreis AichachFriedberg aktiv, ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen,
Einrichtungen und Verbände. Für engagementwillige Bürgerinnen und Bürger besteht
die Möglichkeit sich in Aichach sowie den Außenstellen Friedberg und Mering beraten
zu lassen. Seit Beginn der Freiwilligenagentur wurden 155 Bürgerinnen und Bürger
beraten. Einsatzmöglichkeiten gibt es unter anderem in den Bereichen Soziales, Bildung, humanitäre Hilfe, Vereine, Sport oder Kultur. Freiwillige benötigen Unterstützung
und Begleitung während ihres Engagements. Die Freiwilligenagentur ist weiterhin Ansprechpartner und jederzeit bei Konflikten und Anfragen verfügbar.
Die Freiwilligenagentur kooperiert mit 107 Einrichtungen, Institutionen und Vereinen.
Insgesamt werden 204 verschiedene Möglichkeiten für Ehrenamtliche angeboten. Zu
den Kooperationspartnern hält die Agentur regen Austausch und berät diese über die
Einbindung von Freiwilligen, Anerkennungskultur und Konfliktmanagement.
Einer der Schwerpunkte der Freiwilligenagentur ist der Aufbau von zeitlich befristetem
Engagement. Davon gibt es aktuell nur wenige Möglichkeiten. Die Freiwilligenagentur
initiiert und unterstützt dazu eigene Projekte. Ebenfalls berät die FWA Personen oder
Institutionen, die eine Idee in diesem Bereich haben und Unterstützung brauchen.
Das Projekt „Lesepaten“ wurde von der Freiwilligenagentur initiiert und findet großen
Anklang: Aktuell sind Lesepaten an elf Grund- und Mittelschulen, einer Realschule und
einem Förderzentrum im Landkreis aktiv. Lesepaten sind Ehrenamtliche, die Spaß am
Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Büchern haben. Sie unterstützen leseschwa39
che Schüler beim Lesen. Aktuell engagieren sich 77 Lesepaten. Im Schuljahr
2013/2014 fanden zwei Schulungen mit den Themen „Leseförderung“ und „Welche
Bedeutung hat das Lesen für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Was
können Ursachen für Leseschwierigkeiten bei Kindern sein?“ statt. Ein Leitfaden für
Schulen und Lesepaten wurde erarbeitet und Tipps für die Lesestunde.
In diesem Jahr wurde das Projekt „Familienpaten“ auf die Beine gestellt, eine Initiative
der Koordinierenden Kinderschutzstelle „KoKi – Netzwerk frühe Kindheit“ in Kooperation mit der Freiwilligenagentur und dem Erziehungs- und Jugendhilfeverbund AichachFriedberg. Familienpaten sind Freiwillige, die sich für Familien mit Kindern bis zum Alter von sechs Jahren engagieren. Die Paten besuchen eine Familie ca. ein bis zwei
Mal in der Woche über einen Zeitraum
von zwei bis sechs Monaten.
Aufgrund der steigenden Zahlen von
Asylbewerbern im Landkreis wurde zur
Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern, in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, das Konzept „EfA – Engagiert
für Asylbewerber“ erarbeitet. In vielen Ortschaften haben sich Helferkreise gegründet, die sich ehrenamtlich um die Betreuung
von Asylbewerbern kümmern. Ziel des Projektes ist es, Freiwillige, die sich für Asylbewerber engagieren, in ihrer Tätigkeit zu begleiten, zu stärken und zu unterstützen. Die
Freiwilligenagentur wurde beauftragt sich um die Anerkennungskultur, Qualifizierung
und Vernetzung der Ehrenamtlichen zu kümmern. In diesem Zug fanden Veranstaltungen wie ein Empfang für Helfer im Kreisgut, Treffen für ehrenamtliche Sprachkursleitungen, Schulungen und Workshops rund um das Thema „Asyl“ statt. In der weiteren
Zusammenarbeit mit aktiven Ehrenamtlichen wurde der Bedarf an Vernetzungsangeboten und einem Leitfaden deutlich. Diese Wünsche wurden aufgegriffen und umgesetzt.
Die Freiwilligenagentur lebt von dem Bekanntheitsgrad im Landkreis AichachFriedberg. Das Ziel, viele Bürgerinnen und Bürger über ein Engagement zu informieren, zu vernetzen und Angebote zu schaffen kann nur durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Die Freiwilligenagentur veröffentlicht im Bereich Printmedien
Pressemitteilungen, Anzeigen und erstellt in regelmäßigen Abständen einen Newsletter. Im Bereich digitaler Medien hat die Freiwilligenagentur ein Video für das Projekt
„Lesepaten“ erstellen lassen, das auf www.aichach.tv zu sehen ist.
Eine große Aktion in diesem Jahr war die 1. Freiwilligenmesse im Landkreis AichachFriedberg am 9. November in der Stadthalle Friedberg (Bild). Mit der Organisation – in
Kooperation mit dem Kreisjugendring –
wurde bereits im September 2013 begonnen. Schirmherr war Landrat Dr.
Klaus Metzger. 42 Aussteller aus den
verschiedensten Bereichen informierten
die rund 600 Besucher über die Möglichkeit einer ehrenamtlichen Mitarbeit.
Rund um die 1. Freiwilligenmesse haben
sich fünf Helfer bei der Organisation, Planung und Durchführung aktiv eingebracht. Daneben engagiert sich eine freiwillige Helferin als Fotografin und Porträtschreiberin für die Freiwilligenagentur.
40
3. Sicherheit und Verbraucherschutz
Brand- und Katastrophenschutz
Das Großprojekt „BOS-Digitalfunk“, als planerisches, technisches und betriebliches
Großprojekt, machte 2014 wesentliche Fortschritte. Erfreulicherweise konnte die rechtlich sehr anspruchsvolle europaweite Ausschreibung, von Vertretern der Kreisverwaltungsbehörden aus dem Netzabschnitt Schwaben-Nord erstellt, erfolgreich abgeschlossen werden. Damit wurde die Grundlage für die wirtschaftliche Beschaffung der
BOS-Endgeräte (Handsprech-, Fahrzeug- und Festfunkstellenfunkgeräte sowie Zubehör) geschaffen. Nicht zuletzt durch die erfolgreiche Ausschreibung konnte der vorgesehene Zeitplan für das Projekt „BOS-Digitalfunk“ in unserem Netzabschnitt eingehalten werden. Im April und Juni wurden darüber hinaus Informationsveranstaltungen für
die Feuerwehren im Landratsamt angeboten.
Von Katastrophen und Großschadenslagen blieb unser Landkreis Gott sei Dank verschont. Einige Wetter- und Unwetterereignisse zeigten jedoch, wie wichtig eine gut
strukturierte Vorbereitung ist. Das Sachgebiet 30 im Landratsamt beobachtet daher
Wetterankündigungen frühzeitig, damit erforderlichenfalls zügig reagiert werden kann.
Im September wurde eine sog. Stabsrahmenübung durchgeführt, an der viele Mitarbeiter des Landratsamtes teilnahmen (Bild). Übungsthema war die Erprobung eines „Externen Notfallplanes“, der ein Jahr zuvor bereits mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern im Rahmen einer Planübung besprochen und optimiert wurde. Die
Übung, bei der es u. a. auch um einen Gefahrstoffaustritt und daraus resultierende Gefährdung der Bevölkerung ging, wurde unter Leitung der Staatlichen Feuerwehrschule
Geretsried sowie unter Aufsicht der Regierung von Schwaben durchgeführt. Die
Übungsleitung bewertete vor allem die ruhige und reibungslose Zusammenarbeit im
FüGK- und KomFü-Team als positiv. Darüber hinaus werden die gewonnenen Erkenntnisse für die weitere Entwicklung des Katastrophenschutzes berücksichtigt.
Im Feuerwehrwesen leistete der Landkreis 2014 wieder Zuwendungszahlungen an
Gemeinden für überörtlich bedeutsame Fahrzeuge und Geräte. Ein erfreuliches Ereignis war auch die Inbetriebnahme des neuen Dienstfahrzeuges (Audi Q5 mit feuerwehr-
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technischer Beladung) durch Kreisbrandrat Ben Bockemühl. Nachdem viele Feuerwehren über mangelhafte und ungenügende Qualität im Sprechfunkverkehr klagten, wurde
nach aufwendiger Fehlersuche in einem langwierigen Arbeitsprozess die Antennentechnik auf dem Funkturm in Schönbach erneuert. Dies war erforderlich, um Defizite
bei der Alarmierung von Feuerwehren definitiv auszuschließen. Die Erneuerungsarbeiten gestalteten sich äußerst schwierig. Hauptproblem war, dass zunächst keine Elektrofirma gefunden wurde, die durch entsprechende Zertifizierung für die Arbeiten in
über einhundert Meter Höhe berechtigt war. Kreisbrandrat Ben Bockemühl konnte
schließlich dafür befähigtes Personal ausfindig machen.
Öffentliche Sicherheit
Jagdrecht
Das Landratsamt stellte als untere Jagdbehörde bis Mitte November 259 Jagdscheine
aus, davon 173 Dreijahres-, 73 Jahres-, vier Jugend-, einen Falknerdreijahres-, zwei
Falknerjahres- und sechs Ausländertagesjagdscheine. Die Fallzahlen liegen leicht über
dem Vorjahresniveau. 33 Jägerinnen und Jäger erhielten nach erfolgreich abgelegter
Prüfung erstmals den Jagdschein (Vorjahr 24).
Im April gab es zwei Hegeschauen, organisiert von den Kreisgruppen Aichach und
Friedberg des Jagdschutz- und Jägervereins. Vor zahlreichen Jägerinnen, Jägern und
Ehrengästen wurde über das abgelaufene Jagdjahr berichtet und der Kopfschmuck
des erlegten Schalenwildes öffentlich ausgestellt. Bei der Hegeschau in Todtenweis
zählten der damalige Landrat Christian Knauer und der Präsident des Bayerischen
Jagdverbandes, Prof. Dr. Jürgen Vocke, zu den Ehrengästen. In Kissing waren unter
anderem der Stellvertreter des Landrats, Rupert Reitberger und der Vizepräsident des
Bayerischen Jagdverbands, S. D. Moritz Fürst zu Oettingen-Wallerstein zu Gast.
Waffen- und Sprengstoffrecht
Im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechtes waren neben der Erteilung waffen- und
sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (z. B. Waffenbesitzkarten, Kleine Waffenscheine,
Schießerlaubnisse, Sprengstofferlaubnisse) auch Maßnahmen der Eingriffsverwaltung
(z. B. Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, Sicherstellung von
Schusswaffen, Munition und Sprengstoff) erforderlich. Des Weiteren führte das Sachgebiet 30 stichprobenhafte Kontrollen der ordnungsgemäßen Waffenaufbewahrung
durch. Darüber hinaus wurde den Bürgerinnen und Bürgern im März und August wie
der die Gelegenheit gegeben, im Rahmen von „Serviceaktionen“
ihre Schusswaffen kostenlos beim Landratsamt abzugeben. Diese Aktionen stellten wie in den vergangenen Jahren wieder positive Beiträge zur Sicherheit im Landkreis dar. Das Nationale Waffenregister (NWR) ist nach einer aufwendigen Umstellungsphase
seit etwa zwei Jahren in Betrieb. Die damit einhergehende notwendige Datenbereinigung wird noch einige Zeit in Anspruch
nehmen. Ziel des NWR ist ein gemeinsamer, jeweils aktuell gehaltener Datenpool, auf
den Polizei- und Sicherheitsbehörden zugreifen können.
Unterbringungsrecht
Das Bayerische Unterbringungsgesetz sieht eine zwangsweise Einweisung in eine
psychiatrische Einrichtung (Bezirkskrankenhaus) vor, wenn jemand an einer psychischen Erkrankung leidet und gleichzeitig die Öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet. Voraussetzung ist, dass zuvor alle alternativen, milderen Mittel (z. B.
zivilrechtliche Möglichkeiten, betreuungsrechtliche Maßnahmen) erfolglos geblieben
sind. Die Verfahren sind jeweils sehr zeit- und arbeitsintensiv, weil eine Abstimmung
mit vielen Beteiligten (Sachgebiete 33, 24 und 23, Polizei, Betroffene etc.) zu erfolgen
44
hat. Dem behördlichen Handeln sind dabei durch aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Grenzen gesetzt, denn zurecht nimmt das Recht eines Betroffenen auf
Freiheit einen sehr hohen Stellenwert ein und ist stets eingehend zu berücksichtigen.
Schornsteinfegerrecht
Das Sachgebiet 30 unterstützt die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der
Durchführung ihrer Aufgaben. Leider gibt es immer wieder Zutrittsverweigerungen
durch Hauseigentümer. Ziel des Sachgebiets 30 ist, Zwangsmaßnahmen (z. B. Türöffnung im Rahmen des Verwaltungszwangs) durch Dialog mit den Betroffenen zu vermeiden. Gründe der Feuersicherheit lassen aber einen zeitlich unbeschränkten Dialog
nicht zu, so dass oftmals ein Handeln als Eingriffsverwaltung notwendig wird.
Gewerberecht und Lebensmittelüberwachung
Gaststätten und Gewerbe
Das Landratsamt hat in 2014 bis November 15 vorläufige und 39 endgültige Gaststättenerlaubnisse erteilt, dabei wurde eine Gaststätte neu errichtet. Die Zahlen sind im
Vergleich zum letzen Jahr leicht gestiegen.
Im gesamten Landkreis gab es dieses Jahr bisher 1 428 Gewerbeanmeldungen, 423
Gewerbeummeldungen und 1 205 Abmeldungen. Auch hier gibt es lediglich marginale
Schwankungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Es wurden 17 Reisegewerbekarten ausgestellt – Tendenz leicht nach unten – und 28
Erlaubnisse nach § 34 c Gewerbeordnung, für die Tätigkeiten als Immobilienmakler,
Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer. Es sind immer noch viele Fragen bezüglich § 34 f Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler) zu beantworten, obwohl die
Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung seit 2013 bei der IHK für München und Oberbayern liegt.
Im Bereich der Heilpraktikererlaubnisse hat es dieses Jahr weniger Teilnehmer an der
schriftlichen Heilpraktikerprüfung gegeben. Von zehn angemeldeten Personen haben
acht die schriftliche Prüfung bestanden; die mündlichen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Person hat sich für die nächste Prüfung im Frühjahr 2015 zurückstellen lassen.
Für zwei bestehende Apotheken im Landkreis wurde eine Versandhandelserlaubnis
erteilt, zudem eine Erlaubnis für ein neues Bewachungsgewerbe.
Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz
Im Landkreis Aichach-Friedberg waren 2014 insgesamt 2 269 überwachungspflichtige
Gewerbebetriebe gemeldet, die nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
überwacht werden. Die Bearbeitung wurde hauptsächlich von drei Lebensmittelüberwachungsbeamten (davon eine Beamtin teilzeitbeschäftigt mit 75 %) bewältigt. Eine
Kollegin war im Rahmen der Amtshilfe bis Anfang September an verschiedene Landratsämter abgeordnet. Als Krankheitsvertretung wurde vom Landratsamt Augsburg ein
Kollege für drei Monate tageweise zugeteilt.
In 2014 gab es 221 Gewerbeneuanmeldungen und 186 Gewerbeabmeldungen. Zur
Umsetzung der neuesten Erkenntnisse und Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift-Rahmenüberwachung wurden verstärkt Kontrollen nach dem Vieraugenprinzip durchgeführt. Diese fanden vorwiegend in den Großbetrieben des Landkreises, aber auch in kleineren Betrieben mit besonderen Gegebenheiten statt. Insgesamt
wurden in 677 Gewerbebetrieben 982 unangekündigte Betriebsprüfungen durchgeführt, davon drei gemeinsam mit der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit
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und Lebensmittelsicherheit. In 18 Betrieben gab es Kontrollen aufgrund von Verbraucherbeschwerden.
Es wurden in insgesamt 225 Betrieben Einzelverstöße in den Bereichen Betriebshygiene (446), Kennzeichnung und Aufmachung (17) und andere Verstöße (7) festgestellt.
Die Verstöße wurden mit 326 Belehrungen und Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld,
zwei Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und sechs Bußgeldverfahren sanktioniert.
Zudem wurden 152 Anordnungen durchgesetzt.
Weitere Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung zum Schutz des Verbrauchers waren Probenahmen aus den verschiedensten Produktionsbereichen der gewerblichen
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständehersteller und den allgemeinen Verkaufsstellen
des Einzelhandels im Landkreis Aichach-Friedberg. Auf Grund eines personellen Engpasses wurde mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das
erste Halbjahr eine Aussetzung der Planproben vereinbart. So wurden für das Jahr
2014 insgesamt 229 Proben gezogen. Davon wurden 26 Sonderproben mit besonderem Untersuchungsauftrag nach Mykotoxine, Pestizide, Arzneimittelrückstände, Radioaktivität, Stabilisotopen und Acrylamid in Lebensmitteln entnommen. 34 Warenproben
als Verdachts- bzw. Beschwerdeproben (auch aus der Bevölkerung) wurden an die
Bayerischen Landesuntersuchungsämter nach Oberschleißheim, Würzburg oder Erlangen zur Untersuchung weitergeleitet.
Insgesamt waren 20 Proben zu beanstanden: Drei Proben wegen ihrer fehlerhaften
Zusammensetzung, drei wegen eines Fremdkörpers, eine wegen mikrobiologischer
Überschreitungen der Warnwerte und 13 Proben wegen nicht ausreichender oder irreführender Kenntlichmachung bzw. Aufmachung.
Im Jahr 2014 wurden 35 bundesweite Warenrückrufe überprüft: wegen Fremdkörperthematik, der Überschreitung von Warnwerten bei „Umweltkontaminanten“ und Krankheitserregern, nicht ausreichender oder irreführender Kenntlichmachung bzw. Aufmachung bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen.
Als Träger öffentlicher Belange hat die Lebensmittelüberwachung für das Bauamt im
Hause und für die Stadt Friedberg 20 fachliche Stellungnahmen gefertigt und zudem
28 Beratungen und Baubegehungen zu Bauvorhaben durchgeführt.
Im März wurde das Team der Lebensmittelüberwachung durch zwei Auszubildende
verstärkt. In den ersten sechs Monaten wurden sie im Landratsamt in arbeitsplatzspezifische Tätigkeiten bei der Überwachung eingewiesen. Die beiden jungen Meister des
Lebensmittelhandwerks werden nach Beendigung der Ausbildungslehrgänge im Juli
2015 die Ausbildung zum Lebensmittelüberwachungsbeamten abschließen.
Veterinärwesen
Tierseuchen
Fischseuchen
Aufgrund des Ausbruchs der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und gleichzeitig der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) in einem Aquakulturbetrieb im
südlichen Landkreis mussten gemäß Fischseuchenverordnung ca. 1 500 Regenbogenforellen getötet und unschädlich beseitigt werden. Im Rahmen der Bekämpfung dieser
Fischkrankheiten wurden epidemiologische Untersuchungen durchgeführt, Kontaktbetriebe wurden kontrolliert und beprobt. In allen vier nach Fischseuchenverordnung genehmigungspflichtigen Aquakulturbetrieben im Landkreis wurden amtliche Kontrollen
durchgeführt.
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Rindertuberkulose
Zwei rinderhaltende Betriebe wurden im Rahmen des bayernweiten Monitorings mit
negativem Ergebnis auf Tuberkulose untersucht. In weiteren zwei Rinderbetrieben
wurden Rinder, die im Allgäu gesömmert worden waren, mit negativem Ergebnis auf
Tuberkulose untersucht.
Varroatose der Bienen
Der Bienenparasit Varroa destructor (Varroamilbe) ist, wie auch in ganz Bayern, in
unserem Landkreis flächendeckend verbreitet. Ein solcher Befall macht eine jährlich
wirksame Behandlung aller Bienenvölker zwingend notwendig,
da unbehandelte oder unzureichend behandelte Bienenvölker
durch den übermäßigen Parasitenbefall zugrunde gehen. Zum
Schutz gegen die Varroatose erging auch dieses Jahr eine Anordnung zur Pflichtbehandlung für den Landkreis AichachFriedberg, da akuter Behandlungsbedarf besteht. Die notwendigen Arzneimittel werden
auf Antrag der Imker des Landkreises über das Veterinäramt bestellt und von der EU
und dem Landkreis Aichach-Friedberg zu insgesamt 50 % bezuschusst.
Aujeszkysche Krankheit (AK) beim Schwein
Im Rahmen des Monitoringprogramms wurden in fünf Schweine haltenden Betrieben
bei insgesamt 108 Schweinen Blutproben zur Untersuchung auf AK gezogen. Weitere
Blutproben zur Untersuchung auf AK wurden in Schlachtbetrieben und durch praktische Tierärzte angefordert. Alle Untersuchungsergebnisse waren negativ.
Export/Verbringen von Tieren
Es wurden Schweine, Rinder, Pferde und Hunde aus über 70 Betrieben mittels amtstierärztlicher Vorzeugnisse bzw. Untersuchungen und Gesundheitsbescheinigungen für
das Verbringen innerhalb der EU bzw. den Export abgefertigt. Bei allen Haustieren,
Nutztieren und Wildtieren zusammen wurden im Jahre 2014 Ausbrüche von zwei anzeigepflichtigen Tierseuchen und 16 meldepflichtigen Tierkrankheiten (u. a. Salmonellose, Leptospirose, Campylobacteriose) registriert.
Zoonosen
Zoonosen sind von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten. Die Allgemeine
Verwaltungsvorschrift „Zoonosen Lebensmittelkette“ dient der bundesweit einheitlichen
Durchführung der Beobachtung von Zoonosen und deren Erregern, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/99/EG. Die Beobachtung umfasst die Erfassung, Auswertung, Übermittlung und Veröffentlichung von repräsentativen Daten über das Auftreten von Zoonosen, Zoonoseerregern und deren Antibiotikaresistenzen in Lebensmitteln, Futtermitteln und lebenden Tieren. Für das Jahr 2014 wurde vom Bundesinstitut
für Risikobewertung dafür wieder ein bundesweiter Stichprobenplan erarbeitet. Demzufolge sind im Landkreis zehn Milchproben – je fünf Proben aus konventionell und aus
ökologisch wirtschaftenden Milchviehbetrieben – zu untersuchen.
Überprüfung von Erzeuger- und Schlachtbetrieben
In 27 Metzgereien wurden die tierschutzrechtlichen Vorgaben bei der Schlachtung sowie die hygienischen Vorgaben in der Produktion überprüft. Zwei der Kontrollen wurden mit der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführt, in einem Falle aufgrund eines
Fundes eines Fremdkörpers in Wurstwaren.
In zehn Legehennenbetrieben mit über 1 000 Legehennen wurden amtliche Proben auf
Salmonellen entnommen. Als Teil eines Legehennenbetriebs mit 6 000 Legehennen
wurde eine neue Eierpackstelle zugelassen.
Gemäß dem Nationalen Rückstandskontrollplan waren 182 Proben aus Erzeuger- und
Schlachtbetrieben zu entnehmen und zur Untersuchung ins Labor zu senden. Dabei
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handelt es sich u. a. um Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Honig und Fisch, Tränkwasserproben aus Geflügelmastbetrieben, Milch- und Blutproben aus Rinder haltenden
Betrieben, Urin- und Blutproben aus Schweine haltenden Betrieben, Urinproben aus
Rindermastbetrieben, die auf Rückstände von Arzneimitteln untersucht werden. Von
insgesamt 140 untersuchten Proben (Stand: 11/2014) gab es keine Beanstandungen.
Im Jahr 2014 wurde in zwei Milchproben, welche vom Milchprüfring Bayern im Rahmen
der Eigenkontrollen der Milcherzeugungsbetriebe untersucht wurden, Rückstände von
Antibiotika festgestellt. Im Fleisch eines Schlachtrindes, welches aus dem Landkreis
stammte und in einer Metzgerei in Oberbayern geschlachtet worden war, wurden ebenfalls Rückstände von Antibiotika festgestellt. Das Veterinäramt ermittelt hier die möglichen Ursachen der Rückstände, stellt diese ab und ahndet die Vorfälle.
Trichinenuntersuchungen
Seit dem 01.01.2014 dürfen Trichinenuntersuchungen bei Haus- und Wildschweinen
nur noch in akkreditierten Trichinenuntersuchungsstellen (TUS) durchgeführt werden.
Trichinenuntersuchungen sind im Rahmen der amtlichen Fleischuntersuchung gesetzlich vorgeschrieben, da die Trichinen über Schweinefleisch auf Menschen übertragen
werden und schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen können. Im zurückliegenden
Jahr wurden die drei akkreditierten Trichinenuntersuchungsstellen erstmals im Rahmen
eines Audits auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben überprüft. Zudem nahmen die
Trichinenuntersuchungsstellen an einem bayernweiten Laborvergleich teil, in dem ihre
Leistungsfähigkeit getestet wurde.
„Cross Compliance“-Kontrollen
Im Rahmen dieser sogenannten „Cross Compliance“-Kontrollen werden in landwirtschaftlichen Betrieben die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der EU im Bereich
Tierkennzeichnung, Tierschutz, Tiergesundheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit überprüft. Von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hängt die Zahlung
der Betriebsprämien an die Landwirte ab.
Im Landkreis Aichach-Friedberg sind insgesamt 20 landwirtschaftliche Betriebe zu kontrollieren. Von den zwölf bisher kontrollierten Betrieben kam es bei sechs Betrieben zu
Beanstandungen, hauptsächlich im Bereich des Bestandsregisters sowie der Fristen
für die Meldung von Tierbewegungen. Diese Beanstandungen führen, je nach Schwere
des Verstoßes, zu einer Kürzung der Betriebsprämie durch die Landwirtschaftsverwaltung zwischen einem und fünf Prozent. Bei wiederholter Feststellung von Verstößen
wird eine Kürzung der Betriebsprämie von bis zu einhundert Prozent vorgenommen.
Tierschutz bei heimischen und exotischen Arten
Aufgrund zahlreicher Anzeigen aus der Bevölkerung wurden verschiedenste Tierhaltungen amtstierärztlich überprüft. Das Veterinäramt beschäftigte sich mit einem großen
Spektrum von Tieren, das sich von Nutztieren wie Rindern,
Schweinen, Geflügel und Pferden über Heimtiere wie Hunde,
Katzen, Kaninchen und Ratten bis zu Exoten wie Kangalfischen,
Nandus und Trampeltieren erstreckte.
In Kooperation mit einer amtlichen Tierärztin des Landkreises
wurden eingesperrte Katzen aus einem Haus befreit und tierärztlich versorgt.
Hundeausbilder und Personen, die Hunde aus dem Ausland nach Deutschland bringen, müssen sich seit dem 1. August einer Prüfung nach § 11 Tierschutzgesetz unterziehen. Es müssen theoretische Prüfungen im Landratsamt und praktische Prüfungen
mit externen Sachverständigen abgehalten werden. 13 Sachkundeprüfungen bezüglich
Hundehaltung und -ausbildung wurden durchgeführt. Auf dem Gebiet Pferdehaltung
wurden neun Sachkundeprüfungen abgehalten.
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Im Herbst konnte zum ersten Mal die praktische Prüfung zum Erlangen des Sachkundenachweises nach § 4 Tierschutz-Schlachtverordnung in unserem Landkreis abgelegt
werden. Es handelt sich dabei um den einzigen Prüfungsort in Schwaben. Fünf Prüflinge haben sich der Prüfung unterzogen. Das vom Veterinäramt Aichach-Friedberg entworfene Merkblatt zu diesem Thema wurde vom Bayerischen Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz an alle Landratsämter in Bayern verteilt.
In diesem Jahr fanden vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angeordnete Schwerpunktkontrollen zum Thema Tierschutz in einer Masthähnchenhaltung im Landkreis statt.
An den beiden Haupttagen des muslimischen Opferfestes Kurban Bayram wurden die
Schlachtstätten, die Schlachtungen angemeldet hatten, bezüglich Tierschutz und
Schlachthygiene intensiv überwacht.
Zwei neue Legehennenställe wurden nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
abgenommen. Es fanden die letzten Kontrollen von Sauenhaltungen statt, um die Umstellung der Haltung von Zuchtsauen auf die gesetzlich vorgeschriebene Gruppenhaltung gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherzustellen.
Eine Genehmigung für die Schlachtung von drei Rindern mittels Kugelschuss auf der
Weide wurde erteilt und die tierschutzgerechte Ausführung entsprechend überwacht.
Für acht Zuchtschauen bzw. Ausstellungen mit Tieren, inklusive Weihnachtsmärkte im
Landkreis, wurden Genehmigungen mit Auflagen erteilt.
Futtermittelüberwachung
Im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung waren 22 Proben verschiedener
Futtermittel zur Untersuchung ins Labor zu senden. Dabei handelt es sich um Proben
aus Kraftfutter, Mais, Stroh sowie pelletiertem Gras – Proben, welche sowohl bei den
Herstellerbetrieben und Futtermittelhändlern, als auch in landwirtschaftlichen Betrieben
entnommen werden. Unter den bereits im Labor untersuchten 19 Proben gab es eine
Beanstandung.
Auch im Jahr 2014 wurde im Rahmen der Futtermittelüberwachung ein Sonderprogramm „Fahrbare Mahl- und Mischanlagen“ durchgeführt. Diese Lkws stellen das Futtermittel direkt am landwirtschaftlichen Betrieb her. Im Landkreis sind zwei Betriebe
ansässig, die überprüft wurden.
Im Rahmen des Vollzugs des Strahlenschutzvorsorgegesetzes wurden auch dieses
Jahr wieder Pflanzenproben aus dem Landkreis angefordert. Von einer vorgegebenen
Fläche wurde Silomais geerntet und an das Landesamt für Umwelt in Augsburg zur
Untersuchung eingesandt.
Tierarzneimittel
Im Rahmen der routinemäßigen Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln wurden zwei tierärztliche Hausapotheken niedergelassener Tierärzte überprüft – sowohl im
Klein-, als auch im Großtierbereich (Rinder, Schweine, Schafe).
Am 1. April ist die 16. Neufassung des Arzneimittelgesetzes (AMG) in Kraft getreten,
die Pflichten für Halter der Masttierarten Schwein, Rind, Huhn und Pute einführt. Durch
die Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in einer Datenbank soll die betriebliche Therapiehäufigkeit erfasst werden. Beim Überschreiten bestimmter Kennzahlen sind die
Landwirte verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Tierarzt, die Ursachen für den erhöhten Antibiotikaeinsatz zu ermitteln und Wege zu finden, diesen in ihrem Betrieb zu
senken. Das Veterinäramt bot dazu drei Informationsveranstaltungen an.
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Ausbildung
Vier Studentinnen der Tiermedizin absolvierten im Veterinäramt in insgesamt zehn Wochen ihre praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen.
Gesundheitswesen
Das Gesundheitsamt war das Jahr über mit den typischen Problemen Trinkwasser,
Badewasser und immer wieder mit Parasiten beschäftigt. Die Schulgesundheitspflege
hat bei der Einschulungsuntersuchung ein verbessertes Sprachscreening eingeführt.
Herausragend war die Präventionsaktion des Gesundheitsamtes, die vom Bayerischen
Ministerium für Gesundheit und Pflege finanziell unterstützt wurde: An einem Samstag
(12. Juli) kamen ca. 150 interessierte Personen in das
Foyer des Landratsamtes. Der Aktionstag wurde von
Landrat Dr. Metzger eröffnet, der nach dem Vortrag des
Diabetologen Dr. Raimund Jindrich als einer der ersten
das Angebot einer Blutzuckermessung wahrnahm. Bei
weiteren Vorträgen konnte sich das Publikum über Ernährungsfragen und über die Situation von Kindern mit
Diabetes informieren. Ernährungstipps gab es auch an
Ständen des Wittelsbacher Land Vereins („Gemüse aus
der Region“!) und von der AOK, wo man auch seine Geschicklichkeit auf dem Balance-Board unter Beweis stellen konnte. Besonders gut zum Thema passten die Angebote Zumba, Thai-Chi/Karate und Übungen mit dem
Flexi-Stab. Insgesamt war es eine gut besuchte und aus
Sicht des Gesundheitsamtes erfolgreiche Veranstaltung.
Ausländer- und Personenstandswesen
Asylbewerber im Landkreis
Die Situation im Bereich „Asyl“ hat sich im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich zugespitzt. Deutschlandweit stieg die Zahl der Asylantragsteller rapide an. Da die Verteilung
der Asylbewerber in Deutschland zunächst anhand des Königsteiner Schlüssels auf die
Bundesländer erfolgt und anschließend auf die Regierungsbezirke und von hier aus auf
die Landkreise und kreisfreien Städte, ist dies auch im Landkreis Aichach-Friedberg
deutlich zu spüren. Die Zahl der Asylantragsteller im Landkreis hat sich innerhalb eines
Jahres mehr als verdoppelt. Zwischenzeitlich befinden sich im Landkreis über 500
Asylbewerber. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.
Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung im Oktober 2014 den sogenannten „Notfallplan Winter“ ins Leben gerufen. Dieser sieht ein dreistufiges Verfahren
für die Unterbringung von 200 bis 300 Asylbewerbern pro Landkreis vor. In einem ersten Schritt sollen Notunterkünfte geplant werden, in denen kurzfristig 200 bis 300 Asylbewerber für einen Zeitraum von fünf bis sechs Wochen untergebracht werden können.
Parallel hierzu sollen in einem zweiten Schritt Planungen für die Aufstellung von temporären Bauten wie Containern oder Thermozelten erfolgen, in denen die Asylbewerber ggf. für etwa sechs Monate untergebracht werden können. Schritt drei sieht die
dauerhafte Unterbringung dieser Personen in geeigneten Unterkünften vor. Durch den
Landrat wurde zur Bewältigung dieser Aufgabe die „Arbeitsgruppe Asyl“ ins Leben gerufen, die unter der Leitung der Ausländerbehörde mit der Ausarbeitung der Notfallpläne befasst ist. Dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreter der Sachgebiete Katastrophen-
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schutz, Gebäudewirtschaft, Hauptverwaltung, Gesundheitsamt, der Kreisbrandrat, und
Vertreter des BRK an. Im Bedarfsfalle können weitere Personen hinzugeholt werden.
Aufgrund der Größenordnung von 200 bis 300 Personen und der Kurzfristigkeit der
Maßnahme kommt als Stufe 1 dieses Notfallplanes nur die Belegung einer kreiseigenen Turnhalle in Frage. Die Planung dafür steht. Die Unterbringung von Asylbewerbern
in einer Turnhalle stellt jedoch für den Landkreis die „Ultima Ratio“ dar. Schwerpunkt
der Arbeit der Asylstelle ist aus diesem Grund weiter die Suche, Anmietung, Ausstattung und Verwaltung geeigneter dezentraler Unterkünfte für eine angemessene Unterbringung der Asylbewerber.
Da mit Ausnahme der Außenstelle der Gemeinschaftsunterkunft in Aichach im Jahr
2014 keine weitere Unterkunft der Regierung von Schwaben eröffnet wurde, war die
dezentrale Unterbringung der Asylbewerber auch im Jahr 2014 Hauptaufgabe. 30 neue
dezentrale Unterkünfte konnten in den vergangenen zwölf Monaten im Landkreis eröffnet werden. Derzeit befinden sich somit 95 Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben und über 400 in sogenannten dezentralen Unterkünften des Landkreises Aichach-Friedberg.
Landkreis gesamt: 512
(Stand Nov. 2014)
Petersdorf
1 Unterkunft; 5 Personen
Pöttmes
3 Unterkünfte;
16 Personen
Inchenhofen
1 Unterkunft;
6 Personen Kühbach
2 Unterkunft;
18 Personen
Schiltberg
1 Unterkunft;
6 Personen
Affing
2 Unterkünfte; 21 Personen
Friedberg
13 Unterkünfte; 96 Personen
Kissing
1 Unterkunft; 19 Personen
Hollenbach
2 Unterkünfte;
28 Personen
Aichach
11 Unterkünfte; 183
Personen
Dasing
3 Unterkünfte; 85 Personen
Mering
2 Unterkünfte; 29 Personen
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Derzeit ist eine Vielzahl von weiteren dezentralen Unterkünften in der Planung und
Vorbereitung. Hervorzuheben ist dabei die Unterbringung im Stadtbereich Friedberg.
Zunächst war hier von Seiten der Regierung von Schwaben geplant, eine weitere Gemeinschaftsunterkunft zu eröffnen, durch die Stadt war hierzu ein Bebauungsplan aufgestellt und die Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 70 Personen in Aussicht gestellt worden. Bislang
konnte diese Gemeinschaftsunterkunft jedoch nicht realisiert werden. Da in unmittelbarer Nähe nun eine dezentrale Unterkunft für etwa 40 Personen entstehen soll und dieses Objekt bereits in Kürze bezugsfertig sein wird, wird das Vorhaben der Gemeinschaftsunterkunft nicht weiterverfolgt. Vielmehr wurden weitere kleiner Objekte im
Stadtbereich angemietet, so dass insgesamt eine größere Anzahl von Personen untergebracht werden kann, diese sich jedoch auf einzelne Unterkünfte verteilen.
Die Betreuung der Asylbewerber ist einer der wichtigsten Punkte für das harmonische
Zusammenleben der Asylbewerber untereinander, aber auch für das Zusammenleben
mit der einheimischen Bevölkerung. Deshalb besteht seit Ende des Jahres 2012 eine
Leistungsvereinbarung zur Sicherstellung der Asylsozialberatung in den dezentralen
Unterkünften zwischen dem Caritasverband Aichach-Friedberg und dem Landkreis.
Diese Leistungsvereinbarung wurde im Laufe des Jahres 2014 nochmals verändert
und auf 1,5 Vollzeitstellen erhöht. Da zwischenzeitlich jedoch auch eine staatliche Bezuschussung der Asylsozialberatung in dezentralen Unterkünften erfolgt, werden derzeit weitere Überlegungen und Planungen angestellt.
Da jedoch auch die Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Städten und Gemeinden
einen sehr großen Beitrag zum nahezu reibungslosen Verlauf bei der Unterbringung
der Asylbewerber und dem Zusammenleben mit
der einheimischen Bevölkerung leisten, wurden
2014 erstmals auch finanzielle Mittel zur Betreuung
und Schulung der Ehrenamtlichen auf freiwilliger
Basis eingesetzt. Unter Federführung der Freiwilligenagentur wurde ein Schulungskonzept für die
Ehrenamtlichen entwickelt, das insbesondere auf
die Belange und Wünsche der Ehrenamtlichen angepasst wurde. Als Auftaktveranstaltung fand im
März eine Dankesfeier im Kreuzgratgewölbe im
Kreisgut Aichach statt (Bild). Der erfahrene Asylsozialberater Matthias Schopf-Emrich von der Diakonie Augsburg berichtete über seine Erfahrungen
und Erlebnisse in der Betreuung und Begleitung
der Asylbewerber, zeigte Herausforderungen und
Grenzen auf. Eine Gesprächsrunde und eine gemeinsame Brotzeit waren weitere Programmpunkte. Eine Trommelgruppe der Asylbewerber aus Affing umrahmte die Veranstaltung musikalisch und sorgte für viel Stimmung. Zudem war
im Foyer eine Ausstellung mit Ölgemälden eines Asylbewerbers zu sehen.
Ausländerrecht
Im Bereich des Ausländerrechts stand in diesem Jahr insbesondere der Bereich des
sogenannte ARB-Rechts von türkischen Staatsangehörigen im Fokus. Grundlage ist
der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19.09.1980 über die Entwicklung
der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei.
Ziel dieses Abkommens ist die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,
unter anderem durch die schrittweise Errichtung einer Zollunion und die Annäherung in
der Wirtschaftspolitik. Einen wichtigen Punkt stellt dabei die schrittweise Herstellung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Türkische Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen stehen dabei besondere Rechte zu. Aufgrund dieses Beschlusses und dessen
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Zielen werden für türkische Staatsangehörige, die in diesen Anwendungsbereich fallen,
immer wieder neue Erleichterungen eingeführt. Eine wesentliche Änderung im Jahr
2014 waren dabei die Reduzierung der Bearbeitungsgebühr für aufenthaltsrechtliche
Maßnahmen sowie der Wegfall des Erfordernisses der notwendigen Deutschkenntnisse beim Familiennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer.
Das Thema Integration spielt eine immer größere Rolle. Deutschkenntnisse und
Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sind eine wesentliche Grundlage dafür. Beides wird in Integrationskursen vermittelt. Seit Einführung des Aufenthaltsgesetzes hat jeder Ausländer der nach Deutschland einreist, um sich dauerhaft im
Bundesgebiet aufzuhalten, das Recht und auch die Pflicht, an einem solchen Integrationskurs teilzunehmen. Bisher wurde mündlich und durch Aushändigung eines Berechtigungsscheines auf diese Teilnahmepflicht hingewiesen. Bei Verlängerung des
Aufenthaltstitels wurde nochmals daran erinnert. Bei nicht ordnungsgemäßer Teilnahme erfolgte eine Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltsdauer bei der nächsten
Verlängerung. Nun wurde ein Leitfaden erarbeitet, mit dem die Verpflichtung zur Teilnahme an den Integrationskursen mit Nachdruck verfolgt werden kann. Dieser Leitfaden soll im nächsten Jahr zum Einsatz kommen.
Im Jahr 2012 wurde der Datenaustausch zwischen den Ausländer- und Meldebehörden umgestellt und läuft seitdem elektronisch. Nicht bei allen Meldebehörden und der
Ausländerbehörde wurde jedoch zur gleichen Zeit umgestellt, weshalb die Übermittlung
teilweise in Papierform und teilweise elektronisch erfolgte. Dies hatte immer mehr
Rückstände zur Folge, die aufgrund organisatorischer Maßnahmen zwischenzeitlich
aufgearbeitet sind.
Einbürgerungen
Im Jahr 2014 wurden bis November etwa 60 Personen eingebürgert. Ein Großteil der
Antragsteller stammt aus der Europäischen Union. Eine Besonderheit dabei stellt die
Tatsache dar, dass Staatsangehörige der Europäischen Union im Falle einer Einbürgerung nach deutschem Recht ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht zwangsläufig aufgeben müssen, sondern dann ggf. eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Straßenverkehr
Verkehrssicherheit
Im Straßenverkehr hat sich die Anzahl der tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmer in
unserem Landkreis bis Ende Oktober 2014 gegenüber dem Vorjahr von acht auf vier
Personen halbiert. Dennoch: vier Menschenleben zu viel. Die Anzahl der gesamten
Verkehrsunfälle ging in diesem Jahr (bis Oktober) um acht Prozent, auf 2 608 Unfälle,
zurück. Die Gesamtunfälle des Vorjahres 2013 (3 435 Unfälle) dürften damit deutlich
unterschritten werden.
Bemerkenswert ist zudem, dass bei den Wildunfällen gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Januar bis Oktober) ein Rückgang um 16 % zu verzeichnen war und auch die
Autobahnunfälle zwischen Adelzhausen und Friedberg sich erfreulicherweise um 45,
auf insgesamt 197 Unfälle, reduzierten. Die offizielle Bekanntgabe der amtlichen polizeilichen Unfallstatistik 2014 durch die Unfallkommission des Landkreises erfolgt im
Frühjahr 2015.
Spatenstich B 300 „Gallenbacher Berg“
Unter der Regie des Staatlichen Bauamtes Augsburg erfolgte am 22. Oktober mit
einem feierlichen Spatenstich der Startschuss für den vierstreifigen Ausbau der B 300
längs des Gallenbacher Bergs, zwischen der Anschlussstelle Dasing (A 8) und Aichach
(Bild nächste Seite). Nach einer Bauzeit von voraussichtlich vier Jahren, bei Gesamt-
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kosten von ca. 17 Millionen Euro, wird eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in
Schwaben leistungsfähiger und zur Freude aller Kraftfahrer verkehrssicherer werden.
Ein Unfallschwerpunkt auf einer Strecke mit derzeit fast 21 000 Kraftfahrzeugen täglich, wird dadurch beseitigt. Staatssekretärin Dorothee Bär sprach von einem „guten
Tag für die gesamte Region“. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2018 geplant.
Führerscheinstelle
Durch die Führerscheinstelle wurden im vergangenen Jahr insgesamt 6 425 Führerscheine ausgehändigt, darunter 1 791 Führerscheine für Fahranfänger.
Zum 1. Mai trat das völlig neue Punktesystem in Kraft. Diese umfangreiche Gesetzesänderung regelt Maßnahmen gegenüber Personen, die durch wiederholte Verstöße im
Straßenverkehr aufgefallen sind. Beim Erreichen von vier Punkten wird der Kraftfahrzeugführer ermahnt; bei sechs Punkten verwarnt und bei acht Punkten ihm der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen. Bisher wurden 298 Punktemitteilungen
nach dem neuen Recht entschieden.
Die gravierendste Neuregelung war die Einführung einer Weiterbildungspflicht für alle
gewerblichen Lkw-Fahrer. Bis zum 9. September musste als Nachweis über die absolvierte Fortbildung die Schlüsselzahl 95 in den Führerschein eingetragen werden. Diese
gesetzliche Verpflichtung sorgte für einen rasanten Anstieg der Führerscheinanträge.
Es wurden 1 671 derartige Anträge bearbeitet. Dies waren doppelt so viele wie im Vorjahr. Da im Vorfeld umfassend Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde, war es möglich,
den stark erhöhten Arbeitsanfall zu bewältigen. Durch die Fortbildungspflicht sollen die
Verkehrssicherheit sowie die wirtschaftliche und umweltschonende Fahrweise gefördert werden.
Ein großer Aufgabenblock in der Führerscheinstelle war der Bereich der Fahreignungsüberprüfung. Von den 527 anhängigen Verfahren ging es bei 211 um Betäubungsmittelverstöße und bei 121 um Alkoholauffälligkeiten.
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KFZ-Zulassungen
Seit 01.02.2014 besteht die Möglichkeit Zulassung bzw. Abmeldung eines Kraftfahrzeugs online mit Terminvereinbarung in die Wege zu leiten.
Daneben muss seit 1. Februar für jede Kfz-Zulassung ein SEPA-Lastschriftmandat für
den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer abgegeben werden. Dieses ersetzt die bisherige
„Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren“ (Einzugsermächtigung), welche
seit August 2005 bei jeder Zulassung abgegeben werden musste.
Der Bund hat 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Das für die
Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer derzeit zuständige Bundesministerium der Finanzen bediente sich seither bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Diese endete zum 30.06.2014. Seitdem haben die Hauptzollämter die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer übernommen.
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4. Bauen im Landkreis
Tiefbau
Kreisstraße AIC 1 zwischen Inchenhofen und Pöttmes komplett ausgebaut
Am 6. November wurde die 7,5 km lange Strecke zwischen Inchenhofen und Pöttmes
für den Verkehr freigegeben. Baustart war im September 2013. In zwei Bauabschnitten
wurden Kuppen entschärft, Kurven aufgeweitet, die Entwässerung verbessert, barrierefreie Haltestellen (Gut Sedlbrunn, Dießhof, Unterbachern) gebaut, die Einmündung von
Schnellmannskreuth optimiert und die Ortsdurchfahrt Unterbachern mit Querungsinsel
ausgebaut. Für die Sicherheit und zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger wurde
Straßen begleitend ein neuer Geh- und Radweg errichtet, ein Lückenschluss im gut
ausgebauten Geh- und Radwegenetz des Landkreises.
Die Gesamtkosten betragen 4,15 Mio. Euro, davon 2,55 Mio. für die Fahrbahn, 1,6 Mio.
Euro für den Geh- und Radweg. Im Rahmen einer Festbetragsförderung wurden Zuwendungen in Höhe von 2,48 Mio. Euro zugesagt. Der Markt Pöttmes beteiligt sich am
ersten Bauabschnitt (Schnellmannskreuth bis Pöttmes) mit 250 000 Euro, am zweiten
Bauabschnitt beteiligen sich der Markt Pöttmes und der Markt Inchenhofen mit insgesamt 230 000 Euro.
Derching bis Bergen: Ausbau und Kreisverkehr
Die Kreisstraße AIC 25 wurde zwischen der A 8-Anschlusstelle Friedberg-Derching
und Affing-Bergen in zwei Abschnitten ausgebaut. Baustart war im Mai 2013, am 24.
Oktober fand die Freigabe für den Verkehr statt. Auf 4,9 Kilometern wurden die Fahrbahn ausgebaut und verbessert, die Kreuzung zu einem Kreisverkehr umgebaut, die
Entwässerung verbessert, barrierefreie Haltestellen errichtet und die Einmündung in
die Gemeindeverbindungsstraße von Miedering ausgebaut.
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Die Gesamtkosten für beide Abschnitte belaufen sich auf 1,4 Mio. Euro. Staatliche
Fördermittel wurden in Höhe von 700 000 Euro zugesagt. Der Landkreis trägt 545 000
Euro der Kosten, der Anteil der Stadt Friedberg beträgt 150 000 Euro, die Gemeinde
Affing beteiligt sich mit 5 000 Euro an der Maßnahme.
Ortsdurchfahrt Unterwittelsbach ausgebaut
Die Ortsdurchfahrt in Aichach-Unterwittelsbach (Kreisstraße AIC 30) wurde am 12.
September feierlich dem Verkehr freigegeben. Der Spatenstich war am 17.05.2013 erfolgt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,0 Mio. Euro. Die Stadt Aichach beteiligt
sich mit 730 000 Euro. Staatliche Fördermittel sind in Höhe von 700 000 Euro bewilligt.
Es wurden die Fahrbahn erneuert, die Entwässerung verbessert, ein Kreisverkehr neu
gebaut, die Gehwege angeglichen bzw. neu errichtet, Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut, ein Fußgängerüberweg mit Anforderungsampel errichtet sowie am
Ortsende, bei der B 300, eine Querungsinsel eingebaut. Für das Staatliche Bauamt
Augsburg wurde im selben Zug die Asphaltschicht bis zur B 300 verbessert.
Neuer Geh- und Radweg bei Motzenhofen
Am 1. Oktober wurde mit den Arbeiten zum Neubau des Geh- und Radweges an der
Kreisstraße AIC 4, von Motzenhofen (Hollenbach) bis zur Einmündung in die AIC 1,
begonnen. Diese Maßnahme wird gemeinschaftlich vom Landkreis Aichach-Friedberg,
der Gemeinde Hollenbach, dem Markt Inchenhofen und der Stadt Aichach durchgeführt. Die Gemeinde Hollenbach fungiert als Vorhabensträger, mit Unterstützung durch
die Tiefbauverwaltung des Landkreises. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund
290 000 Euro. Der Landkreis trägt die Hälfte der Kosten. Die andere Hälfte wird anteilig
nach Baulänge auf die Kommunen aufgeteilt.
Geh- und Radweg zwischen Wiffertshausen und Paar
Der Bau eines Geh- und Radweges an der Kreisstraße AIC 10, zwischen den Friedberger Stadtteilen Wiffertshausen und Paar, schließt nicht nur eine Lücke, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt deutlich. Für den Stadtteil Paar
wurde so eine verkehrssichere und attraktive Geh- und Radwegverbindung zum
Hauptort Friedberg geschaffen. Verkehrsfreigabe war am 3. Juli. Die Gesamtkosten
der 900 Meter langen Maßnahme belaufen sich auf rund eine Mio. Euro. Die Stadt
Friedberg beteiligt sich mit rund 350 000 Euro am Geh- und Radweg. Staatliche Fördermittel wurden in Höhe von 413 000 Euro bewilligt.
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Fahrbahnsanierung bei Landmannsdorf
Von Landmannsdorf über Burgadelzhausen bis zur Staatsstraße St 2338 wurde im Juni im Zuge der Unterhaltungsmaßnahme die Fahrbahn der Kreisstraße AIC 22 saniert.
Der Ausbau der 2,5 km langen Strecke kostete rund 125 000 Euro.
Fahrbahnsanierung Kühnhausen bis zur Landkreisgrenze
An der Kreisstraße AIC 27 wurde vom Pöttmeser Ortsteil Kühnhausen, über Reicherstein, bis zur Landkreisgrenze Donau-Ries im Juni die Fahrbahn saniert. Bei einer Ausbaulänge von 3,6 km kostete die Maßnahme rund 160 000 Euro.
Baugebiet am Kreisgut in Aichach
Im Baugebiet am Kreisgut in Aichach konnte der Landkreis in Bauabschnitt I in zwei
Verkaufsphasen insgesamt 25 der 28 Bauplätze notariell beurkunden. Derzeit läuft das
Angebotsverfahren für den Bauabschnitt II, in dem der Landkreis sechs Einzelhausplätze, drei Reihenhausanlagen mit jeweils drei Bauplätzen und die verbliebenen drei
Bauplätze aus dem Bauabschnitt I vermarktet. Die Bauarbeiten für die Erschließung
des Bauabschnitts II, mit insgesamt 23 Bauplätzen (einschl. acht der Stadt Aichach),
wurden Mitte Juli begonnen und liegen voll im Zeitplan. Die Fertigstellung ist für das
Frühjahr 2015 geplant, die Gesamtkosten belaufen sich auf 780 000 Euro.
Baumaßnahmen an Landkreisgebäuden
Neubau für das Krankenhauses Aichach
Am 12.02.2014 hat der Kreistag den Bau eines Teil-Ersatzneubaus des Krankenhauses Aichach beschlossen. In der Folgezeit wurde die Planung fortgeführt und ein Bauantrag eingereicht. Hierzu wurden in zahlreichen Abstimmungen mit den Abteilungen
des Krankenhauses die Belange der Nutzer erfasst. Ebenso wurde die Nachbarschaft
informiert und in die Planung der Baustelleneinrichtung und die Verkehrsführung der
Baufahrzeuge einbezogen. Am 19. September fand der feierliche Spatenstich mit der
Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, statt. Die Rodungsarbeiten
sind mittlerweile abgeschlossen. Derzeit wird die Baugrube ausgehoben, so dass die
Baumeisterarbeiten termingerecht im April 2015 beginnen können. Die Inbetriebnahme
des Neubaus (s. Skizze) ist im ersten Halbjahr 2017 geplant.
Neubau für das Gymnasium in Mering
Feierlicher Spatenstich zum Neubau des Gymnasiums Mering war am 23. Juni. Mit den
Abbrucharbeiten am Bestandsgebäude wurde bereits in den Pfingstferien begonnen.
Sie umfassten u. a. den Erweiterungsbau der ehemaligen Mittelschule („RedBox“).
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Hierbei war die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gebäudes bis zum letzten
Schultag oberstes Anliegen der Hochbauverwaltung. Die schweren Abbrucharbeiten
wurden zur Sicherheit der Schüler und Lehrer in den Sommerferien durchgeführt.
Der Baugrund wartete bereits nach den Probebohrungen im Vorlauf der Planung mit
unangenehmer Beschaffenheit, wie etwa unterschiedlich mächtigen Auffüllungen ohne
errechenbare Tragfähigkeit, drückendem Grundwasser mit stark wechselnden Pegelständen, Verdacht auf Kampfmittel und einer sehr dicht gelagerten Tertiärschicht auf.
Mit Hilfe der leistungsfähigen Tiefbaufirma konnten diese Schwierigkeiten jedoch im
Kostenrahmen und innerhalb des Terminplans gelöst werden, sodass mit den Rohbauarbeiten termingerecht am 27. Oktober begonnen werden konnte. In die Zeremonie der
Grundsteinlegung am 25. November wurden auch die Schüler der fünften und sechsten Klassen mit eingebunden.
Bis zum Beginn des Schuljahres 2016/17 soll das neue Gebäude fertiggestellt sein und
in etwa so aussehen:
Realschule Affing
Das Bauprojekt „Staatliche Realschule Affing“ teilt sich auf vier Abschnitte auf:
1. Umbau und Erweiterung für eine zweizügige Realschule
Nach erfolgreicher Übergabe des Erweiterungsbaus im Oktober 2013 ging es an die
Restarbeiten. So wurde der Physikraum im Altbestand mit Akustikelementen versehen.
Des Weiteren konnten aufgrund der günstigen Kostensituation die zunächst zurückgestellten Flurwandverkleidungen eingebaut werden. Der Kostenrahmen für dieses Teilprojekt wird unterschritten werden. Dies ist auch dem besonderen Einsatz des Architekten Markus Schneider zu verdanken.
2. Erweiterung auf eine dreizügige Realschule
Die Planung für den Erweiterungsbau wurde fortgeführt und die ersten Ausschreibungen durchgeführt. In den Pfingstferien sind im Bestandsgebäude vorbereitende Brandschutzmaßnahmen sowie eine Änderung der Fluchtwegesituation erfolgt, so dass
pünktlich zum Beginn der Sommerferien der Baustellenbetrieb aufgenommen werden
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konnte. Die Erdarbeiten und der Spezialtiefbau sind fertiggestellt und die Baumeisterarbeiten laufen auf Hochtouren. Die Fertigstellung ist bis Jahresende 2015 geplant.
Nach derzeitigem Stand wird der Kostenrahmen eingehalten.
3. Neubau einer Freisportanlage
Die Planung und Erstellung des Förderantrags für die Freisportanlage ist abgeschlossen. Derzeit werden die Ausschreibungen vorbereitet. Die Fertigstellung der Freisportanlagen ist ebenfalls bis Jahresende 2015 geplant.
4. Neubau einer Zweifach-Sporthalle
Die alte Einfach-Sporthalle ist generalsanierungsbedürftig und gleichzeitig nicht erweiterungsfähig. Deshalb wurde beschlossen neu zu bauen und dann das alte Gebäude
abzureißen. Die Fertigstellung der Halle ist für Ende 2017 geplant.
Konradin-Realschule in Friedberg
Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus für die Fachklassen im
letzten Jahr, konnten die restlichen Maßnahmen zum Umbau und zur Umwidmung des
Bestands abgeschlossen werden. Im Innenbereich wurden Holztüren und AluminiumBrandschutztüren eingebaut. Sämtliche Flure und Treppenhäuser erhielten einen Wand- und Deckenanstrich sowie Teppichbeläge in den
Fluren. Im Zuge des barrierefreien
Ausbaus wurden ein BehindertenWC installiert und die Stufen zum
Verwaltungstrakt mit Rampen überbrückt. Im Außenbereich wurde ein
neuer Eingang vom Pausenhof her
geschaffen. Eine Stahlrampenkonstruktion ermöglicht einen behindertengerechten Zugang ins Gebäude.
Die bestehenden Außentreppen erhielten einen neuen Natursteinbelag
(Bild). Für das Gesamtgebäude, einschließlich Neubau, wurde die Brandmeldeanlage
auf die Integrierte Leitstelle aufgeschaltet.
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den Bebauungsplänen waren 2014 nach neun Monaten 51 Verfahren anhängig (Vorjahr 85). Die 18 Verfahren zur Aufstellung von Ortsrandsatzungen bis Ende des dritten
Quartals lagen leicht über der des Vorjahreszeitraums.
Denkmalpflege hat hohen Stellenwert
Im Landkreis sind derzeit 629 Baudenkmäler und 667 Bodendenkmäler bekannt. Die
untere Denkmalschutzbehörde vollzieht das Denkmalschutzgesetz. Bei der Denkmalpflege wurden neben den vielen Beratungsgesprächen und der Bearbeitung von Zuschussanträgen auch monatliche Sprech- und Fahrtage des Landesamtes für Denkmalpflege durchgeführt. Bei den neun Ortsterminen (Stand 10/2014) wurden unter Einbindung des Kreisbaumeisters bauliche und verfahrensrechtliche Belange unter dem
Gesichtspunkt des Denkmalschutzes mit den Bauherren besprochen und die sachgerechte Verwendung der Zuschüsse des Staates und des Landkreises kontrolliert.
Schwerpunkte bei diesen Sprechtagen waren 2014 das Schloss Unterwittelsbach, das
Schloss Mering, das in eine große Wohnanlage umgebaut wird, sowie weiterhin
Schloss Blumenthal. Die 24 denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren (Stand 10/2014)
bedeuten einen Anstieg gegenüber dem Vorjahresstand. Daneben mussten in drei Fällen auch denkmalschutzrechtliche Anordnungen getroffen werden, da Bauherren bei
Baumaßnahmen erhebliche Belange des Denkmalschutzes nicht beachteten.
Am 14. September fand in diesem Jahr der Tag des offenen Denkmals statt, den die
untere Denkmalschutzbehörde maßgeblich mit unterstützte. Unter dem Motto „Farbe“
standen im Landkreis zahlreiche Denkmäler für eine Besichtigung unter fachkundiger
Führung offen, die von vielen Interessierten besucht wurden (s. „Kultur“).
Kreisbaumeister
In die Ortsplanung der Gemeinden und in die Denkmalpflege ist der Kreisbaumeister
fachlich und konzeptionell maßgeblich eingebunden (s. o.).
Häuserfahrt – Neu bauen, umbauen, sanieren
Für Bauherren, und solche die es werden wollen, hat der Bayerische Landesverein für
Heimatpflege in Zusammenarbeit mit dem Kreisbaumeister Anfang Mai zu einer kostenlosen Häuserfahrt eingeladen. Die über 50 interessierten Teilnehmer erhielten zu
den neun Besichtigungsobjekten von den Hausbesitzern und Architekten fundierte Informationen zu den Bereichen Neubau, Umbau sowie Sanierung und Umnutzung von
historischen Gebäuden. Im Bild ein Wohnhaus in einem städtischen Siedlungsquartier.
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Bauernhausprogramm des Landkreises
Seit 1985 gibt es das Bauernhausprogramm im Landkreis. Zehn Sanierungsmaßnahmen, die bayernweit gewürdigt wurden, liefen in diesem Programm. Die Sanierung der
ehemaligen Gastwirtschaft mit landwirtschaftlichem Ökonomiegebäude in Echsheim
wurde als elfte Maßnahme in das Programm aufgenommen.
Gutachterausschuss mit neuen Bodenrichtwerten
Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses stellt alle wichtigen Daten für die Ermittlung der Bodenrichtwerte im Landkreis zusammen. Sie organisiert die Erstellung
der Verkehrswertgutachten und gibt schriftliche Auskünfte aus der Bodenrichtwertliste
sowie aus der Kaufpreissammlung. Im Jahr 2014 wurden unter Federführung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 29 Gutachten mit einem Verkehrswert von
rund neun Mio. Euro gefertigt, davon 15 Privatgutachten und 14 Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen für Behörden (Bezirk, Finanzamt, Jobcenter, Landkreis).
Für die Kaufpreissammlung wurden bis 30.10.2014 rund 1 250 Notarurkunden mit
einem Immobilienwertumsatz in Höhe von ca. 220 Mio. Euro ausgewertet und nach
ausgewählten Kriterien in Listen erfasst. Sie dienen dem Gutachterausschuss zur Ermittlung der durchschnittlichen Bodenrichtwerte und werden bei der Erstellung von
Wertgutachten benötigt.
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5. Umweltschutz
Naturschutz
Windkraftanlagen
Eine umweltverträgliche Energieversorgung für die Zukunft zu sichern, ist gesellschaftspolitisch derzeit eine Kernaufgabe. Das Thema erneuerbare Energien, speziell
das Thema Windkraft, ist bei Bürgern und Gemeinden, aber auch bei den mit der Genehmigung befassten Behörden von erheblicher Brisanz. So waren durch die Naturschutzbehörde im Jahr 2014 umfangreiche Vorabstimmungen und gutachterliche Stellungnahmen zu leisten. Besondere Bedeutung kommt dabei regelmäßig den artenschutzrechtlichen Belangen zu. Relevant sind bei Windkraftanlagen im Wesentlichen
die Prüfungen möglicher Verstöße gegen das Tötungs-/Verletzungsverbot aufgrund der
Kollision mit den Rotoren sowie Scheuchwirkungen. Kollisionen und Scheuchwirkungen sind bei Vogel- und Fledermausarten bekannt, z. B. bei Rotmilan, Schwarzmilan,
Wespenbussard, Zwergfledermaus und Abendsegler. Grundlage hierfür sind Bestandsuntersuchungen in der nötigen Tiefe und Länge sowie die Modifizierung und
Bewertung von Erkenntnissen der Verhaltenserforschung.
Daneben ist auch der Eingriff in das Landschaftsbild zu bewerten. Nach den Vorgaben
des bayerischen Windkrafterlasses ist dafür eine Ersatzzahlung an den Bayerischen
Naturschutzfonds, in Abhängigkeit von der Qualität des Landschaftsbildes, zu leisten.
Diese Gelder stehen zweckgebunden für Naturschutzmaßnahmen im Landkreis Aichach-Friedberg zur Verfügung. Darüber hinaus sind Eingriffe durch Erschließungsmaßnahmen (Wegebau, Kranstellflächen, Leitungsverlegung etc.) vor dem Hintergrund
des Vermeidungs- und Minimierungsgebotes zu prüfen. Für verbleibende Beeinträchtigungen ist ein angemessener Ausgleich zu leisten.
Naturschutzrechtlich beurteilt wurden inzwischen die Windkraftanlagen nahe Friedberg-Bachern, mit drei Windrädern im Jahre 2013, insgesamt sechs Anlagen im Raum
Blumenthaler Holz, zwischen Gallenbach und Blumenthal, sowie im Jungholz östlich
von Laimering. Ergänzende artenschutzrechtliche Prüfungen laufen u. a. für den Windpark bei Baar.
Besonders deutlich kommt beim Thema Windkraft die Sensibilität der Bevölkerung
gegenüber neuer Großanlagen in der freien Landschaft zum Ausdruck. Die Meinungen
in der Bevölkerung gehen bei Windkraftanlagen besonders weit auseinander. Während
Befürworter Windkraftanlagen geradezu als Symbol der Energiewende und als optisch
ansprechend und die Landschaft bereichernd unterstützen, sehen die Gegner eine
massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, beklagen den Verlust der typischen
Charakteristik der heimatlichen Landschaft und verweisen auf artenschutzrechtliche
Verbote. Um zu rechtlich einwandfreien Entscheidungen zu kommen, sind daher detaillierte Prüfungen der unteren Naturschutzbehörde auf der Grundlage einschlägiger
Rechtsvorschriften und ministerieller Hinweise erforderlich.
Bayerische Kompensationsverordnung
Seit 01.09. ist die Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) in Kraft. Sie ist
Grundlage für die Bearbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Sinne
von § 14 Abs. 1 BNatSchG. Mit dieser neuen Regelung wird die Eingriffsbilanzierung
von einem flächenbezogenen Ansatz auf eine Bilanzierung nach Wertpunkten umgestellt. Nicht anwendbar ist die BayKompV u. a. bei allen Bauleitplänen sowie bei immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Windkraftanlagen. Hier gelten die
bisherigen Regelungen im „Leitfaden zur Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ und
im „Windkrafterlass“ weiter. Die ersten Erfahrungen mit der BayKompV zeigen, dass
ein erheblicher Abstimmungsbedarf mit Antragstellern und Planungsbüros besteht.
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Grunderwerb für Naturschutzzwecke
Die Bemühungen um den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenwelt erfuhren durch
den Erwerb der Flur-Nrn. 2363, 2364/1 und 2364/2 in der Gemarkung Merching eine
bemerkenswerte Fortsetzung. Mit ca. 4,2 ha ist der Ankauf sehr großräumig und kann
deshalb über die Jahre zu einem bedeutenden Trittstein für den Aufbau eines Biotopverbundes von Halbtrockenrasen im Lechtal entwickelt werden. Die Grundstücke liegen laut dem Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) im Schwerpunktgebiet „Lechebene“. Vorwiegende Ziele sind hier der Erhalt, die Vernetzung und die Neuentwicklung von Trockenbiotopen (Halbtrockenrasen).
Wie im Entwicklungskonzept zum Magerrasenverbund Mering-Prittriching beschrieben,
soll eine Vernetzung von Halbtrockenrasen östlich des Lechs, zwischen der „Prittrichinger Heide" und der „Kissinger Heide", entstehen. Die wenigen vorhandenen, stark
verinselten kleinteiligen Restflächen zwischen den beiden Bereichen sollen dabei zu
einem Biotopverbund werden.
Die nun erworbenen Flächen (im Bild mit Pfeil links unten markiert) wurden bis vor kurzem noch zum Lagern und Aufbereiten von Kies genutzt. Über das Jahr wurden die
Flächen nach naturschutzfachlichen Zielsetzungen umgestaltet. Für das nächste Jahr
sollen die Arbeiten ihren gestalterischen Abschluss finden. Durch die gewonnene Qualität wird wiederum deutlich, dass der Grunderwerb der Schlüssel einer effektiven Projektarbeit im Naturschutz ist. Nur so können auf geeignete Weise neue Biotope mit
langfristigen Entwicklungsperspektiven gestaltet werden. Die Flächen sollen in den
nächsten Jahren durch den Landschaftspflegeverband zu einem hochwertigen Halbtrockenrasen sowie zu auetypischen Lebensräumen entwickelt werden. Die dort flachgründigen Kiesböden bieten beste Voraussetzungen für eine Regeneration von Heideflächen. Im Anschluss daran ist eine Einbeziehung der Grundstücke in das Beweidungskonzept „Lechauen südlich Augsburg“ angedacht.
Neubestellung der Naturschutzwacht
Die sieben derzeit für das Landratsamt aktiven Angehörigen der Naturschutzwacht
wurden für die Zeit von August 2014 bis Juli 2017 neu bestellt und in ihre Einsatzgebiete eingewiesen. Für zwei verwaiste Einsatzgebiete konnten bislang keine Nachfolger
gefunden werden.
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Berufung des Naturschutzbeirates
Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
des Naturschutzbeirates für die Amtszeit von September 2014 bis August 2019 berufen. Dem neu berufenen Beirat gehören Sachverständige aus der Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft, der Fischerei, Jagd, Landespflege, Freiraumplanung, Touristik sowie
klassisch dem Arten- und Biotopschutz und der Landschaftspflege an. Die ehrenamtlich tätigen Naturschutzbeiräte haben die Aufgabe, die Naturschutzbehörden wissenschaftlich und fachlich zu beraten.
Natura 2000 – Stand der Managementplanung
Die biologische Vielfalt und damit das europäische Naturerbe dauerhaft zu erhalten,
hat sich die Europäische Gemeinschaft zur Aufgabe gemacht. Aus diesem Grund haben alle Mitgliedstaaten im Jahr 1992 die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verabschiedet.
Der europaweite Verbund aus EU-Vogelschutz- und FFH-Gebieten heißt „NATURA
2000“. Die Auswahl und Meldung der bayerischen NATURA 2000-Gebiete erfolgte in
den Jahren 1996, 2001 und 2004. Gemäß europäischem Recht wurden ausschließlich
naturschutzfachliche
Kriterien für die Gebietsauswahl herangezogen.
Für jedes NATURA
2000-Gebiet in Bayern wird mit allen
Beteiligten vor Ort
ein
Managementplan erarbeitet. Alle
Betroffenen, vor allem die Grundbesitzer und die Bewirtschafter, sollen frühzeitig in die Planung
einbezogen werden. Dazu werden „Runde Tische“ eingerichtet. Diese sind ein neues,
zentrales Element der Bürgerbeteiligung.
Informationsveranstaltungen werden für alle betroffenen Gebiete bereits seit 2007
durchgeführt. Bisher wurden für folgende Natura 2000-Gebiete Managementpläne erstellt:
2009 „Höh-, Hörgelau- und Schwarzgraben, Lechbrenne nördlich Augsburg“
2013 „Donaumoosbäche, Zucheriger Wörth und Brucker Forst“
2014 „Lechleite zwischen Friedberg und Thierhaupten“
In Bearbeitung befinden sich derzeit „Paar“ und „Lechauen nördlich Augsburg“. Im Bild
die Paar bei Unterbernbach.
ABSP-Projekt „Ecknachtal“
Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr bei den Biotopen im Projektgebiet sowie den im
Landkreis seltenen Arten Kreuzkröte und Uferschwalbe. Ein weiteres Thema war die
Ansiedlung des Weißstorches im Ecknachtal. Der Standort in der Ortsmitte von Sielenbach wurde bereits von einem Jungstorch besucht. Er hielt sich einige Tage im Umfeld
auf, was auf eine zukünftige Brut hoffen lässt. Das Nest in Blumenthal auf dem Dach
des Hotels wurde dagegen noch nicht von Störchen inspiziert.
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Wildtiermanagement – Biber und Hornissen
Ein Dauerbrenner im Aufgabenspektrum der unteren Naturschutzbehörde bleibt das
Bibermanagement. Auch im vierten Jahr nach Erstellung hat sich das Bibermanagementkonzept des Landkreises zur Konfliktentflechtung im Vollzug bewährt.
In schadensgeneigten Gebieten und Bereichen, in denen Biberaktivitäten zu erheblichen Sicherheitsproblemen führen, wurden alle Anträge mit direktem Zugriff auf den
Biber oder der Zugriff auf seine Lebensstätten zugelassen. Jedoch ist festzustellen,
dass sich ein nachhaltiger Erfolg beim Fang und Abschuss des Bibers nur in wenigen
Fällen einstellt. Nicht besetzte Reviere werden in der Regel schnell wiederbesetzt. Daher versprechen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Biberschäden auf längere
Sicht eher Erfolg.
Für 2014 wurden der unteren Naturschutzbehörde bis einschließlich November 38 Abschüsse (im Gesamtjahr 2013: 37 Tiere) gemeldet. Damit liegt die Anzahl der getöteten Tiere seit mehreren Jahren annähernd gleich. Von Bibern verursachte Schäden im
Landkreis wurden für das Jahr 2013 in Höhe von 6 223,25 Euro aus dem Schadensausgleichsfonds ausgeglichen. Für 2014 ist nach den bisher vorliegenden Meldungen
nicht mit einem wesentlich höheren Gesamtschaden zu rechnen.
Auch die Hornisse zählt in Deutschland zu den besonders geschützten Tierarten. Das
heißt, sie darf nicht getötet und ihr Nest darf nicht zerstört werden. Lässt sich ein Hornissenvolk an einer kritischen Stelle nieder und das Nest soll entfernt oder umgesiedelt
werden, muss dazu eine Ausnahmegenehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde
des Landkreises eingeholt werden, die Betroffene auch berät. Bei akuter Gefährdung
von Menschen kann die Feuerwehr zu Hilfe gerufen werden.
REK-Projekte „Kulturspuren in der Landschaft“ und „Naturschätze“
Zwei von der Europäischen Union (durch „Leader in ELER“) geförderte Projekte aus
diesem Bereich konnten Dank des hohen ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger
und lokaler Experten
im Landkreis erfolgreich abgeschlossen
werden: Die spannendsten „Kulturspuren in der Landschaft“
finden Interessenten
nun ganz leicht anhand einer Landkreiskarte. 16 Themenflyer
informieren zusätzlich
über Besonderheiten
der Kulturlandschaftselemente im Landkreis. Eine Wanderausstellung zum Thema wird nach ihrer
Station im Landratsamt ab Januar 2015 in Schulen und Rathäusern im ganzen Wittelsbacher Land zu besichtigen sein.
Besonders stolz ist der Landschaftspflegeverband Aichach-Friedberg auf sein Buch
„Naturschätze im Wittelsbacher Land“, zeigt es doch mit einzigartigen Naturaufnahmen
und sehr informativen Texten, wie wichtig die Arbeit des Verbandes für die vielen
„Schätze“ im Landkreis ist.
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Gartenpflegerausbildung
Noch gesteigert werden konnte die Zahl der Teilnehmer an der Gartenpflegerausbildung auf Kreisebene dieses Jahr. Hoch motiviert und mit großer Ausdauer beschäftigten sich die Teilnehmer mit den Grundlagen der Gartengestaltung. Im Seminar „Erstellen eines Entwurfsplanes“ wurde das erlernte Wissen in die Praxis umgesetzt.
„Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“
Sielenbach und Heimpersdorf zählten 2013 zu den strahlenden Siegern im Kreisentscheid des 25. Dorfwettbewerbes und qualifizierten sich für die Teilnahme am Bezirksentscheid in Schwaben. Erneut zeigten dabei im Juli beide Dorfgemeinschaften ein
überaus hohes Engagement durch alle Altersschichten und präsentierten sich der Jury,
besetzt mit Fachleuten aus den Bewertungskriterien, im besten Licht. Entsprechend
positiv liest sich das Gesamturteil der Kommission:
„Sielenbach ist die Perle im Ecknachtal. Die Gemeinde erhält und fördert ihre natürlichen Schätze und gestaltet mit ihren unzähligen sozialen und kulturellen Aktivitäten
vorbildlich ihr Dorfleben.“ Sielenbach erhielt im Bezirksentscheid die Silbermedaille.
„Heimpersdorf ist eine aktive Gemeinschaft, die durch außergewöhnliches Engagement ihr Dorf mit Ideenreichtum und persönlichem Einsatz attraktiv und lebenswert erhält.“ Heimpersdorf erhielt die Bronzemedaille. Beide Orte waren bei dem Wettbewerb
hervorragende und absolut würdige Vertreter für den Landkreis Aichach-Friedberg!
Forum Friedhof – wo liegt die Zukunft unserer Friedhofskultur?
Mit den Veränderungen in der Gesellschaft verändert sich auch in den ländlichen Gemeinden und Ortschaften die traditionelle Bestattungskultur. Die Auslastung der Friedhöfe wird geringer, häufig werden Familiengräber nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit
aufgegeben. Der Umbruch, der eine Individualisierung und Liberalisierung beinhaltet,
bietet jedoch auch Chancen, den Friedhof als Spiegel der Gesellschaft zu Beginn des
21. Jahrhunderts neu zu definieren. Deswegen veranstaltete die Kreisfachberatung für
Gartenkultur und Landespflege in Kooperation mit den Kreisverbänden für Gartenbau
und Landespflege Aichach-Friedberg, Augsburg und Donau-Ries und dem Gartenbauzentrum Süd-West ein „Forum Friedhof“, das interessierten gemeindlichen und kirchlichen Entscheidungsträgern die Möglichkeit zur Information und zum Austausch bot.
Etliche qualifizierte Referenten konnten für dieses Forum gewonnen werden.
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Immissionsschutz
Das vergangene Jahr stand im Immissionsschutz unter dem Motto „stürmische Zeiten“:
bei der Immissionsschutzbehörde wurden vor allem Anträge für insgesamt sechs
Windkraftanlagen im Bereich Aichach/Dasing/Sielenbach und für vier Windkraftanlagen
im Gemeindegebiet Baar bearbeitet. Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von
mehr als 50 Metern sind immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig; alle beantragten Anlagen haben eine Höhe von jeweils knapp 200 Metern und fallen deshalb in
den Zuständigkeitsbereich der Immissionsschutzbehörde am Landratsamt. Die Genehmigungsverfahren waren geprägt von Widerständen gegen die Windkraft in Teilen
der Bevölkerung vor Ort. Es bestehen Vorbehalte und Ängste, was die Rentabilität der
Anlagen in der Region angeht, aber auch was die gesundheitliche Beeinträchtigung der
Bevölkerung und die Schädigung der Natur durch die Anlagen betrifft. In der Konsequenz beschäftigte sich das Sachgebiet schon während des Genehmigungsverfahrens
mit einer Vielzahl von Einwendungen gegen die Anlagen. Ungeachtet dessen musste
das Verfahren unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, also verschiedener
Fachstellen wie Naturschutzbehörde, Denkmalschutzbehörde, Flugsicherheitsbehörden usw. durchgeführt werden. Insgesamt sind vor Erteilung einer Genehmigung für
eine Windkraftanlage etwa 30 Fachstellen zu beteiligen. Die Verfahren gestalteten sich
deshalb sehr aufwendig, sie dominierten die Arbeit im Sachgebiet. Die Genehmigungen für die Anlagen im „Blumenthaler Forst“ in den Gemarkungen Aichach, Dasing und
Sielenbach konnten aufgrund der positiven Stellungnahmen der beteiligten Fachstellen
im August bzw. September erteilt werden. Gegen alle sechs genehmigten Anlagen
wurden inzwischen Klagen beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Die Anlagen in Baar konnten bisher noch nicht genehmigt werden, da die Stellungnahmen von
verschiedenen Fachstellen noch nicht abschließend vorliegen.
Aufgrund der Dominanz des Themas „Windkraft“ im vergangenen Jahr gerieten andere
Themen in den Hintergrund. Wohin der Weg bei den erneuerbaren Energien in Zukunft
gehen wird, ist völlig offen, da inzwischen die rechtlichen Rahmenbedingungen für
Windkraftanlagen geändert wurden. Ob und welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf die bereits genehmigten Anlagen und auf genehmigte Vorbescheide haben
wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Wegen der Neufassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes wurden auch keine Anträge für gänzlich neue Biogasanlagen gestellt. In diesem Bereich erfolgt derzeit eine Flexibilisierung der Anlagen durch Installation leistungsfähigerer Motoren für Spitzenlaststromproduktion, die zu neuen Antragsverfahren führt. Allerdings ist der Boom der vergangenen Jahre wohl vorbei.
Die geplanten Anlagenüberwachungen durch die Umweltschutzingenieure konnten
planmäßig durchgeführt werden; teilweise werden die Ergebnisse der Überwachung
auf der Homepage des Landratsamtes im Internet veröffentlicht.
Staatliches Abfallrecht
Auch in diesem Jahr musste das Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme wilde
Müllablagerungen beseitigen, weil die Verursacher nicht ermittelt werden konnten. Der
Trend, Abfälle in Wald und Flur zu entsorgen, hat sich leider im vergangenen Jahr
noch verstärkt. Alle Arten von Hausmüll, Papier, Kartonagen, Baustellenabfälle und
auch ausrangierte Möbelstücke, Matratzen usw. werden weiter illegal entsorgt. Wenn
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der ursprüngliche Besitzer der Abfälle ermittelt werden kann, wird er – notfalls unter
Einsatz von Zwangsmitteln – verpflichtet, die Ablagerungen ordnungsgemäß zu beseitigen. Gleichzeitig leitet das Landratsamt ein Bußgeldverfahren ein.
Leider gelingt es in vielen Fällen
nicht, den Verursacher ausfindig zu
machen; dann veranlasst die Behörde die Beseitigung und die Kosten
belasten die Landkreiskasse und
damit den Steuerzahler. Um Nachahmungseffekte zu vermeiden, werden die wilden Ablagerungen so
schnell wie möglich entfernt. In zwei
besonders extremen Fällen erfolgte
auch eine Information an die Presse,
wobei dadurch die Aufklärungsquote leider nicht gesteigert werden konnte. Bereits Mitte des Jahres war das für Ersatzvornahmen in diesem Bereich vorgesehene Budget
des Sachgebietes fast aufgebraucht. Der Kostenansatz für das kommende Haushaltsjahr wurde deshalb erhöht.
Auch im gewerblichen Bereich ist die Abfallbehörde oft gefragt, wenn es zum Bespiel
darum geht, wo Abfall aus Baumaßnahmen zwischengelagert werden darf oder wo belasteter Abfall ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Das Landratsamt übt auch hier
die Funktion der Überwachungsbehörde aus, die sicherstellt, dass mit den Abfällen
ordnungsgemäß umgegangen wird.
Die ehemalige Bauschuttdeponie Handzell konnte im vergangenen Jahr aus der abfallrechtlichen Nachsorge entlassen werden.
Die flächendeckende Erkundung der Altlasten im Landkreis wurde im vergangenen
Jahr durch historische Untersuchungen in den Gemeinden Affing und Rehling weitergeführt. Dabei wurden auch neue Verdachtsflächen entdeckt, deren Gefährdungspotenzial nun durch weitere Untersuchungen geklärt wird.
Wasserrecht
Flüsse und Seen sind Lebensraum, Nahrungs- und Energiequelle und auch Verkehrsweg. Sie nehmen die gereinigten Abwässer auf und sie können bei Hochwasser zur
Gefahr werden. 92 % des Trinkwassers werden in Bayern aus dem Grundwasser gewonnen. Aufgaben des Wasserrechts sind, neben der Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Gewässerausbau zum Hochwasserschutz sowie die Überwachung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen.
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind Aufgaben der Gemeinden. Hier ist die Tendenz zu gemeinsamen leistungsfähigen Anlagen erkennbar. Mit
Hilfe der fachlichen Kompetenz des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth kann das
Landratsamt die Gemeinden bei den Entscheidungsprozessen beraten.
Maßnahmen des Hochwasserschutzes
Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Bau des Rückhaltebeckens Merching, als zweitem wichtigem Baustein des „Gesamtkonzeptes Hochwasserschutz an
der oberen Paar“, wurden nach dem Erörterungstermin die notwendigen Anpassungen
an der Planung vorgenommen. Auf der Grundlage der angepassten Planung werden
nun die eingegangenen Stellungnahmen bewertet.
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Überschwemmungsgebiete an der Paar
Im Landkreis Aichach-Friedberg wurde für die Paar bereits in den 70er Jahren ein
Überschwemmungsgebiet von der Gemarkung Gallenbach bis zur nördlichen Landkreisgrenze festgesetzt. Im südlichen Bereich, von der Gemarkung Gallenbach bis zur
Landkreisgrenze, hat die Untere Wasserrechtsbehörde das Überschwemmungsgebiet
der Paar im Jahr 2008 vorläufig gesichert. Die amtliche Festsetzung des Überschwemmungsgebietes in diesem Bereich erfolgt nach Umsetzung der Hochwasserrückhaltebecken Putzmühle und Merching sowie den Innerortsausbaumaßnahmen an
der Paar in Kissing bzw. Mering. Die Festsetzung ist keine Planung der Wasserwirtschaft. Sie dient vielmehr der Darstellung der Hochwassergefahr an einem Gewässer.
Die Berechnungen hierfür beziehen sich bisher auf Hochwasserereignisse, die statistisch einmal in 100 Jahren auftreten können (HQ100).
Das Hochwasser im Mai/Juni 2013 hat deutlich gemacht, wie wichtig eine schnelle
Umsetzung von Hochwasserschutzplanungen ist. Im Umgang mit dem Hochwasserrisiko in Bayern sind trotz zahlreicher Fortschritte auch künftig große Anstrengungen
vonnöten. Mit der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie hat die EU bereits 2007 ein
Instrument zur Hochwasservorsorge geschaffen. Hiernach wurde bis 2013 in einem
ersten Schritt eine vorläufige Risikobewertung vorgenommen, nämlich eine systematische Bestandsaufnahme aller Gewässerabschnitte, an denen ein besonderes Hochwasserrisiko besteht. Die hierfür notwendigen Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten sind für den Landkreis Aichach-Friedberg weitestgehend erstellt. Diese
Karten sollen zeigen, welche Flächen bei verschiedenen Hochwasserszenarien betroffen sind, und welche Wassertiefen dabei erreicht werden. Sie sind für Fachbehörden,
Träger überörtlicher Infrastruktur, Interessenverbände, Städte und Gemeinden sowie
Bürgerinnen und Bürger eine ausgezeichnete Grundlage, um sich mit der Hochwasserproblematik auseinanderzusetzen. Die Kreisverwaltungsbehörde wurde bereits am
Verfahren zur Erstellung des Hochwasserrisikomanagementplanes für die betroffenen
Gewässer des Landkreises (Paar, Friedberger Ach und Lech) beteiligt. Der Beteiligungsprozess der betroffenen Gemeinden ist seit Sommer 2014 angelaufen und wird
federführend vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth begleitet.
Ziel des Hochwasserrisikomanagementplanes soll es sein, unter Einbeziehung der Bevölkerung bzw. Betroffener und Behörden, das Hochwasserrisiko insgesamt zu verringern und die negativen Auswirkungen abzumildern.
Genehmigungen für bauliche Anlagen in Überschwemmungsgebieten
Bauliche Anlagen sind sowohl im amtlich festgesetzten wie auch im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet seit 2010 wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Bauleitplanung ist dort nur ausnahmsweise zulässig. Vor allem in den Gemeinden, die größere Baugebietsflächen innerhalb der Grenzen der festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete aufweisen, war die Untere Wasserrechtsbehörde
auch in 2014 verstärkt in die Genehmigungsverfahren eingebunden und bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt.
Wassergefährdende Stoffe
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden nach dem jeweiligen
Stoff und dem Anlagenvolumen in Gefährdungsstufen (A bis D) unterteilt. Anlagen der
Gefährdungsstufen C und D sowie alle unterirdischen Anlagen sind regelmäßig durch
zugelassene Sachverständige zu überprüfen. Die Überwachung der fristgemäßen Prüfung sowie der Beseitigung eventuell festgestellter Mängel ist Aufgabe der Unteren
Wasserrechtsbehörde, auf die auch 2014 besonderes Augenmerk gelegt wurde.
Stau- und Triebwerksanlagen gewinnen an Bedeutung
Im Zusammenhang mit der Nutzung regenerativer Energien gewinnt die Wiederinbetriebnahme von Stau- und Triebwerksanlagen zunehmend an Bedeutung. Die im Jahr
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2012 begonnene Erhebung der sogenannten „Alten
Rechte“ sowie die Bestandsaufnahme und Überprüfung der noch bestehenden Wasserkraftanlagen wurde
2014 weitergeführt. Die Überprüfung der Wasserkraftanlagen an der Paar, dem größten Gewässer neben
dem Lech, wurde 2013 beendet. Noch in diesem Jahr
können die verbleibenden Gewässer (Friedberger Ach
und Pöttmeser Ach) abgeschlossen werden. Im Bild
ein Wasserrad an der Obermühle in Rehling.
Biogasanlagen
Die Anzahl der Biogasanlagen blieb im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich. Neuanträge wurden kaum gestellt, dafür eher Anträge auf Erweiterungen der bestehenden
Anlagen. Für Biogasanlagen als „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ ist eine behördliche Überwachung vorgeschrieben. Diese beinhaltet Ortseinsichten
und Überprüfungen der technischen Gewässeraufsicht sowie die Überwachung der
Vorlage von Sachverständigenprüfungen und in der Folge die Kontrolle der Mängelbeseitigung. Auch 2014 war der Verwaltungsaufwand für die Überwachung solcher Anlagen sehr hoch.
Grundwasserwärmepumpen
Im Landkreis Aichach-Friedberg ist in den vergangenen Jahren ein vermehrter Anstieg
von Grundwasserwärmepumpen zu verzeichnen. Eine Wärmepumpe ermöglicht es,
Wärme aus dem Untergrund durch den Einsatz mechanischer oder thermischer Antriebsenergie von einem niedrigen Temperaturniveau auf ein zum Heizen und zur
Warmwasserbereitung nutzbares Niveau anzuheben. Da rund 40 % des Endenergieverbrauchs, also fast jede zweite Kilowattstunde der in Deutschland eingesetzten
Energie, in Raumheizung und Warmwasserbereitung fließen, können gerade hier in
erheblichem Maß fossile Energieträger geschont werden.
Für diese Grundwassernutzung zu geothermischen Zwecken ist eine wasserrechtliche
Erlaubnis erforderlich. Daher ist in den letzten Jahren eine stetig wachsende Anzahl
von entsprechenden Anträgen zu verzeichnen. Auffallend ist, dass sich die überwiegende Anzahl der Wärmepumpen im südlichen Landkreisbereich befindet. So sind allein in den Gemeindegebieten von Friedberg, Kissing und Mering ca. 65 % der Wärmepumpen des gesamten Landkreises angesiedelt.
Kommunale Abfallwirtschaft
Wertstoffsammelstelle für Aindling und Todtenweis
Die neue Wertstoffsammelstelle in Todtenweis wurde im Frühjahr fertiggestellt. Es ist
die erste Wertstoffsammelstelle, die in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem
Markt Aindling und der Gemeinde Todtenweis für die Einwohner dieser beiden Gemeinden errichtet wurde. Die Sammelstelle wurde zusammen mit den beiden Bürgermeistern Konrad Carl und Tomas Zinnecker am 6. Juni mit einem Wertstoffsammelstellenfest eröffnet.
Bei dieser Gelegenheit stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Abfallwirtschaft jedes Jahr vor Ort für Fragen und Anregungen zum Thema Abfallwirtschaft zur Verfügung. Es ist auch ein Zeichen des Dankes an
die Bürgerinnen und Bürger für deren Engagement bei der Wertstoffsammlung und -trennung.
Neben Informationen und allerlei Tipps durch
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die Abfallberatung gab es Blasmusik, Getränke, heiße Würstchen und ein Abfallquiz
mit tollen Preisen. Auch für die Jüngsten war gesorgt: Sie wurden mit Dosenwerfen,
Luftballonwettbewerb und Hüpfburg prächtig unterhalten.
Einführung einer Papiertonne
Seit Beginn des Jahres 2014 bietet der Landkreis seinen Bürgern
eine Papiertonne an. Dieser neue Service bei der Erfassung des
Altpapiers wird auch rege nachgefragt. Schon zum Start im Januar
waren 10 000 Gefäße von den Bürgern bestellt, was von Beginn an
eine Anschlussquote von 25 % der Haushalte bedeutete. Zum Jahresende nutzen ca. 13 000 Haushalte im Landkreis die kommunale
Papiertonne. Die erfasste Papiermenge konnte mit diesem erweiterten Angebot um ca. 20 % gesteigert werden.
Sonder-Sammelaktionen
Im April wurden wieder behandelte Althölzer der Altholzkategorie IV (z. B. Fensterstöcke, imprägnierte Hölzer aus dem Außenbereich etc.) gesammelt. An den fünf Standorten im Landkreis kamen insgesamt rund 78 Tonnen des Materials zusammen. Dies
entspricht den Sammelmengen der vergangenen Jahre. Aus dem Gebührenhaushalt
wurde diese Aktion mit rund 2 500 Euro bezuschusst. Anfang November wurde in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband die Sammlung landwirtschaftlicher Folien
durchgeführt. Sowohl das Altholz wie auch die Folien wurden einer ordnungsgemäßen
Verwertung zugeführt.
Deponie Gallenbach
Bei der Hausmülldeponie Gallenbach fielen keine nennenswerten Investitionen an. Es
wurden lediglich Softwarekomponenten erneuert.
Bei der Sondermülldeponie Gallenbach wurde die Anlagenkonfiguration der Grundwassererfassungs- und -behandlungsanlage zur Durchführung von Absaug- und Abluftbehandlungsversuchen geändert. Über einen Zeitraum von einigen Wochen wurde
die Abluft der Grundwasserverdüsung im Rahmen eines Versuchsbetriebes über Aktivkohle gereinigt, um die auftretenden Geruchsemissionen zu reduzieren. Im Jahr 2013
(aktuell vorhandene Auswertung) wurden rund 74 000 t Ablagerungsmaterial angeliefert. Im Jahr 2012 waren es noch 51 000 t.
Abfallzweckverband und AVA GmbH
Die Ergebnisentwicklung der AVA GmbH ist trotz der erheblichen Preissenkungen der
vergangenen Jahre sehr positiv.
Rekommunalisierung
Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 20.12.2013 hat die SE Schwäbische Entsorgungsgesellschaft mbH ihre Geschäftsanteile an der AVA unmittelbar an die Verbandsmitglieder des Abfallzweckverbandes AZV verkauft. Nach dem Ausscheiden des
privaten Gesellschafters zum 31.12.2014 wird der AZV zu 74,99 %, die Stadt Augsburg
zu 11,51 %, der Landkreis Augsburg zu 8,75 % und der Landkreis Aichach-Friedberg
zu 4,75 % an der AVA beteiligt sein. Im Zuge dieser Rekommunalisierung soll bis Mitte
des nächsten Jahres ein konkreter Vorschlag zur künftigen Organisationsform von AVA
und AZV erarbeitet werden.
Vergärungsanlage in Betrieb genommen
Am 28. Januar fand die feierliche Einweihung der Vergärungsanlage statt. Mit diesem
bundesweit einzigartigen Modellprojekt leistet die AVA durch die kombinierte energetische und stoffliche Nutzung von Bioabfall einen Beitrag zur Energiewende und zum
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Klima- und Ressourcenschutz. Durch die Integration einer Vergärungsanlage in den
Abfallverwertungsbetrieb kann die belastete Abluft aus dem Bereich der Vergärung und
Nachkompostierung als Zuluft im Abfallheizkraftwerk genutzt werden. Hierdurch ergeben sich deutliche Synergieeffekte bei der Reduzierung klimarelevanter Gase gegenüber einer Vergärungsanlage auf der „grünen Wiese“. Das in der Vergärungsanlage
aufbereitete Rohbiogas wird über die im November 2013 in Betrieb genommene Biogasaufbereitungsanlage in Biomethan in Erdgasqualität umgewandelt und direkt in das
örtliche Gasnetz eingespeist.
Die positive Entwicklung der Bioabfallmengen hat dazu geführt, dass durch den Bau
eines dritten Fermenters eine Kapazitätserhöhung von derzeit 45 000 t auf künftig
67 500 t erreicht werden soll. Einschließlich dieser Erweiterung werden insgesamt rund
20 Mio. Euro investiert. Das Investitionsvolumen für die Biogasaufbereitung liegt bei
2,7 Mio. Euro.
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6. Zentrales im Landratsamt
Organisation/EDV
WLAN für den Sitzungssaal
Für den Sitzungssaal im Kreistag musste aufgrund des genutzten Programms Mandatos (Ratsinformationssystem online) eine WLAN-Lösung installiert werden. Um Kosten
zu sparen wurde auf einen externen Anbieter verzichtet und vollständig mit Open
Source, also „freier Software“ gearbeitet. Dies erhöht zusätzlich die Sicherheit. Apropos „Sicherheit“ – um diese zu gewährleisten war ein großer technischer Aufwand notwendig. So erhält jedes Mitglied des Kreistags pro Gerät einen eigenen Benutzernamen und ein eigenes Kennwort. Zusätzlich wird in jedem Account die MAC-Adresse
des Gerätes hinterlegt. Um das interne
Netzwerk nicht zu gefährden, wurde
eine Firewall mit eigener Internetanbindung konfiguriert, die nur für das
WLAN genutzt wird. Den WLANAccess-Point platzierte man in der Mitte des Sitzungssaals, um eine optimale Ausleuchtung zu erzielen.
Für das Projekt wurde ein physischer
Server beschafft, der in der EDVZentrale aufgestellt wurde. Die Hardwarekosten beliefen sich auf nur etwa
300 Euro. Da keine Software erworben
werden musste, sind die Hardwarekosten gleich den Gesamtkosten. Kommerzielle Lösungen beginnen ab einem fünfstelligen Investitionsbetrag. Insgesamt zeichnet sich die
Lösung durch geringe Kosten und eine unbegrenzte Anzahl an Benutzern aus.
Neue PC-Ausstattung für das Sachgebiet 31
Im Oktober und November wurde das Sachgebiet 31 – Ausländer- und Personenstandswesen mit 16 neuen PCs ausgestattet. In bewährter Weise kamen auch hier
PCs mit einer SSD (Solid State Disk) und Windows 7 Professional zum Einsatz. Daneben wurden 24 Zoll LED-Monitore als Standard eingesetzt. Da das Verfahren Stranger
der Firma Beister Software GmbH mittlerweile auch auf das 16:9-Verhältnis mit einer
Auflösung von 1 920 x 1 080 Pixeln setzt, können nun alle Masken des Programms
problemlos dargestellt werden.
Die Inbetriebnahme der 16 PCs, zwölf Multifunktionsgeräte, sechs eAT-Terminals
(elektronischer Aufenthaltstitel), sechs Fingerabdruckscanner und eines Bestellterminals erfolgte an nur einem Arbeitstag und ohne spürbare Arbeitseinschränkungen.
VPN-Router für Außenstellen
Die Außenstellen Kreisjugendpflege in Friedberg und Seniorenberatung in Mering waren über Leitungen geringer Bandbreite mit dem Landratsamt verbunden. Deshalb
wurden sie durch eine VPN-Verbindung ersetzt, was zum einen die Geschwindigkeit
erhöht und zum anderen Kosten senkt. Eine VPN-Verbindung ist ein virtuelles Netzwerk, das über das Internet aufgebaut wird. Es ermöglicht eine sichere und private
Kommunikation über ein öffentliches Netz. Die Hardwarekosten lagen bei jeweils einmaligen 250 Euro für die VPN-Router. Die monatlichen Kosten konnten in der Kreisjugendpflege von 150 Euro auf 30 Euro gesenkt werden. Die Kosten für die Anbindung
der Seniorenberatung wurden von 89 Euro ebenfalls auf 30 Euro reduziert. Die Gesamteinsparung liegt also bei 139 Euro/Monat.
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Personal
„Leistungsbezahlung“ im Landratsamt
Auch im Jahr 2014 konnte wieder Leistungsentgelt ausgeschüttet werden. Zum Stichtag 01.04. wurden für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises bzw. des
Landratsamtes Leistungsbewertungen erstellt. Dabei wurden in der Gesamtschau der
Belegschaft erneut überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt. Unter Berücksichtigung der rechtlichen und tariflichen Unterschiede erfolgte die Auszahlung von Leistungsprämien im Jahr 2014 ausschließlich nach den Regelungen der Dienstvereinbarung. Insgesamt wurden bisher knapp 133 600 Euro an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises bzw. des Landratsamtes ausbezahlt.
Personalausgaben des Landkreises
Die Personalausgabenansätze für das Jahr 2014 werden voraussichtlich um etwa
150 000 Euro unterschritten (entspricht ca. -1,07 %). Gründe hierfür sind erst später
nachbesetzte oder noch unbesetzte Stellen und eine zurückhaltende Personalbewirtschaftung. Die vorgesehenen Personalkostenerstattungen konnten bisher zeitgerecht
realisiert werden. Im Jahr 2015 werden die Personalkosten nach derzeitigem Stand um
ca. 6,8 % steigen. Da aber noch Entscheidungen zu zusätzlichen Stellen im Stellenplan 2015 ausstehen, könnte die Ausgabenmehrung noch etwas höher ausfallen.
Gewinnung und Bindung von Fachkräften
In letzter Zeit wird es immer schwieriger, gut qualifizierte Fachkräfte für die öffentliche
Verwaltung zu finden und auch zu halten. Zum einen sind bei einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage die Bedingungen im öffentlichen Dienst nicht ganz so interessant,
zum anderen gibt es vor allem bei Verwaltungsfachkräften kaum einen Markt.
Mit Blick auf die absehbare personelle Fluktuation wegen Alters wird klar, dass sich der
Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Hier gilt es,
vorzusorgen. Bei Verwaltungsfachkräften gelingt dies meist nur über die eigene Ausbildung. Im Landratsamt wurden diese Bemühungen deshalb im Jahr 2014 nochmals
deutlich gesteigert, so dass im Herbst zehn junge Menschen eine Ausbildung im Verwaltungsbereich begonnen haben. Daneben ist die Bindung von vorhandenem gutem
Personal wichtig. Dies erfordert verstärkte Aktivitäten bei der Personalentwicklung, sei
es durch Fort- und Weiterbildung oder durch Übertragung von weiteren Aufgaben und
Verantwortlichkeiten.
Darüber hinaus gilt es, gegenüber anderen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu bleiben. Neben nichtmonetären Faktoren (Arbeitsplatzgestaltung, Entwicklungsmöglichkeiten, Familienfreundlichkeit) werden im öffentlichen Dienst auch mehr
und mehr die Vergütungen entscheidend sein. Der Kreistag hat deshalb auf Vorschlag
der Verwaltung mit dem Haushalt 2014 im Rahmen des darin enthaltenen Stellenplans
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises eine wegweisende Entscheidung getroffen: Unter dem Begriff „Alternative Zukunft“ wurde die Grundlage geschaffen, um als Arbeitgeber auch zukünftig attraktiv zu sein. In einem ersten Schritt konnten 2014 zu einem großen Teil Stellen angehoben und somit Umgruppierungen, Höhergruppierungen oder Beförderungen ausgesprochen werden. Wo unter Beachtung
von tariflichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen Verbesserungen möglich waren, erfolgte nach vorheriger Entscheidung bzw. Information im Kreisausschuss die
Umsetzung. Insgesamt wurden in zwei Teilen drei Beförderungen, 101 Höhergruppierungen und 13 Umgruppierungen ausgesprochen. Weitere Maßnahmen wurden zurückgestellt, bis die Stelleninhaber die notwendigen persönlichen Voraussetzungen
(z. B. erfolgreiche Weiterbildung/Alter und/oder Bewährung) erfüllen. Für 2015 wird den
politischen Gremien vorgeschlagen, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für
einen zweiten und letzten Schritt zu schaffen.
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Schulsozialarbeit pro Landkreis / Stadt in Sachsen

Download - Tennet

UNTERNEHMENSLEITBILD der KREISSPARKASSE MIESBACH

Abfallwirtschaft Was gehört eigentlich noch in die Restmülltonne?

Und hier gibt es die Liste als PDF zum Download.

(FEV) PDF | 214 KB - Nationale Klimaschutzinitiative

Das WebGIS der Stadt Landau in der Pfalz

Stelle der Leiterin / des Leiters des Amtes für Arbeit und Soziales

100jahre_inhalt - Wittelsbacher Gymnasium München

Einladung Gesamtkonferenz 18.03.2015 - Oberharz