Verbraucherinformationen inkl. Widerrufsbedingungen

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Sparkasse KölnBonn
Informationen für den Verbraucher
bei Vertragsschluss im Fernabsatz
– Plus-Sparen –
Stand: 10.06.2015
Diese Informationen gelten bis auf Weiteres.
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Zentrale
Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt)
Sparkasse KölnBonn
Hahnenstraße 57
50667 Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Telefon: 0221 226-0
Telefax: 0221 226-400400
E-Mail: [email protected]
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden)
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand:
Artur Grzesiek (Vorsitzender)
Dr. Joachim Schmalzl, Dr. Christoph Siemons, Ulrich Voigt
Volker Schramm, Rainer Virnich (stellvertretende Mitglieder)
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und
Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörden
Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde:
Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main,
Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu)
Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24–28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Amtsgericht Köln, HRA 7961
DE 122661493
Vertragssprache
Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des
Vertrags wird die Sparkasse in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle der Sparkassen in
Nordrhein-Westfalen anzurufen. Das Anliegen ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten:
201025FC 06.15
102 000.000 So D3 (Fassung Apr. 2015) - v5.4 - o
Sparkasse KölnBonn
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht
zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Soweit sich die Zuständigkeit des allgemeinen Gerichtsstands der Sparkasse nicht bereits aus § 29 ZPO ergibt, kann die Sparkasse ihre
Ansprüche an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kontoinhaber Kaufmann
oder eine juristische Person im Sinne der Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ist oder bei Vertragsabschluss
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik
Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Schlichtungsstelle der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Kirchfeldstr. 60
40217 Düsseldorf
Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Sparkassen und ihren Kunden im
Bereich der Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder
Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden.
Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
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B. Informationen zum Plus-Sparen
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Sparkasse richtet für den Kunden einen Plus-Spar-Auftrag für sein Girokonto ein. Aufgrund dieses Auftrages wird regelmäßig das
Guthaben, das nach Verrechnung der einzelnen Buchungsposten auf dem Girokonto noch besteht, zu den vom Kunden festgelegten Terminen auf ein vom Kunden benanntes Sparkonto umgebucht.
Preise
Die Einrichtung des Plus-Spar-Auftrages, die Ausführung und die Führung des Sparkontos erfolgen unentgeltlich.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Die Termine
Der Kunde wählt den für ihn günstigsten Umbuchungstermin. Dieser sollte jedoch mindestens 5 Tage vor dem monatlichen Geldeingang
liegen. Fällt dieser Termin auf einen arbeitsfreien Tag, erfolgt die Ausführung am nächsten, dahinter liegenden Geschäftstag. Auf Wunsch
des Kunden führen wir die Umbuchung auch an 2 Tagen im Monat aus.
Das Reserveguthaben
Für die in der Zeit zwischen Ausführungs- und Geldeingangstag liegenden Belastungen kann der Kunde ein Reserveguthaben vereinbaren. Dieser Betrag verbleibt auf jedem Fall auf dem Girokonto. Falls der Kunde keinen bestimmten Betrag festlegen möchte, bleiben
monatlich 26,00 EUR als Reserve auf dem Girokonto.
Der Höchstbetrag
Der Kunde bestimmt die Höhe des Betrages, der höchstens vom Girokonto auf das Sparkonto umgebucht werden soll. Umbuchungen
unter 10,00 EUR werden nicht ausgeführt.
Rückzahlung vom Sparbuch
Die Sparkasse vermerkt die Gutschrift aus dem Plus-Spar-Auftrag im Sparkassenbuch mit Angabe des Tages der Gutschrift sowie den
jeweiligen Kontostand. Die Rückzahlung von Spareinlagen und Zinsen können nur gegen Vorlage des Sparkassenbuches verlangt
werden. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten können ohne Kündigung bis zu 2.000,00 EUR innerhalb eines
Kalendermonats vorschusszinsfrei zurückgefordert werden.
Löschung
Ein Plus-Spar-Auftrag kann jederzeit spätestens zum 6. Geschäftstag vor dem Umbuchungstermin durch schriftliche Anzeige widerrufen
werden. Der Vertrag ist dann insgesamt aufgelöst.
Mindestlaufzeit des Vertrags
Keine.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse beschrieben. Daneben gelten die beigefügten besonderen Bedingungen, die Abweichungen oder
Ergänzungen zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse enthalten:
– Neuanlage eines Plus-Spar-Auftrages
– Bedingungen für den Sparverkehr
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der
beigefügten Vertragsurkunde.
C. Informationen über das Zustandekommen des Vertrags
Information zum Zustandekommen des Vertrags über das Plus-Sparen im Fernabsatz
102 000.000 So D3 (Fassung Apr. 2015) - v5.4 - o
Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse KölnBonn ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Plus-Sparauftrages ab,
indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für die Einrichtung eines Plus-Sparauftrages an die Sparkasse
übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Plus-Sparauftrag kommt zustande, wenn die Sparkasse KölnBonn den Auftrag für
den Kunden - nach der erforderlichen Legitimations- und Identitätsprüfung - einrichtet. Voraussetzung für eine Annahme
des Auftrages ist, dass der Sparkasse alle erforderlichen Unterlagen vollständig und unterschrieben vorliegen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2
Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1
EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf
einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Sparkasse KölnBonn
Hahnenstraße 57, 50667 Köln
Fax: 0221 226-400400
E-Mail: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen
eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte
Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch
erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag
nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem
Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Ihre Sparkasse KölnBonn
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