0123456789012345678901 *0123456789012345678901* Sparkasse KölnBonn Informationen für den Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz – Plus-Sparen – Stand: 10.06.2015 Diese Informationen gelten bis auf Weiteres. A. Allgemeine Informationen Name und Anschrift der Sparkasse Zentrale Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt) Sparkasse KölnBonn Hahnenstraße 57 50667 Köln Anstalt des öffentlichen Rechts Telefon: 0221 226-0 Telefax: 0221 226-400400 E-Mail: [email protected] Telefon: Telefax: E-Mail: Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden) Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse Vorstand: Artur Grzesiek (Vorsitzender) Dr. Joachim Schmalzl, Dr. Christoph Siemons, Ulrich Voigt Volker Schramm, Rainer Virnich (stellvertretende Mitglieder) Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Regelungen keine Einschränkungen vorsehen. Zuständige Aufsichtsbehörden Für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde: Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt am Main, Postanschrift: Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main (Internet: www.ecb.europa.eu) Für den Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Straße 24–28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de) Eintragung im Handelsregister Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Amtsgericht Köln, HRA 7961 DE 122661493 Vertragssprache Die Vertragsbedingungen und diese vorvertraglichen Informationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt. Während der Laufzeit des Vertrags wird die Sparkasse in deutscher Sprache mit dem Kunden kommunizieren. Außergerichtliche Streitschlichtung Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse besteht die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen anzurufen. Das Anliegen ist schriftlich an folgende Anschrift zu richten: 201025FC 06.15 102 000.000 So D3 (Fassung Apr. 2015) - v5.4 - o Sparkasse KölnBonn Rechtsordnung/Gerichtsstand Für die Aufnahme von Beziehungen zum Kunden vor Vertragsschluss gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Auf den Vertragsschluss und den Vertrag zwischen dem Kunden und der Sparkasse findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Soweit sich die Zuständigkeit des allgemeinen Gerichtsstands der Sparkasse nicht bereits aus § 29 ZPO ergibt, kann die Sparkasse ihre Ansprüche an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen, wenn der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kontoinhaber Kaufmann oder eine juristische Person im Sinne der Nr. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse ist oder bei Vertragsabschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder später seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Schlichtungsstelle der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen Kirchfeldstr. 60 40217 Düsseldorf Näheres regelt die „Verfahrensordnung für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Sparkassen und ihren Kunden im Bereich der Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Bei behaupteten Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann darüber hinaus Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, eingelegt werden. Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. Seite 1 von 3 B. Informationen zum Plus-Sparen Wesentliche Leistungsmerkmale Die Sparkasse richtet für den Kunden einen Plus-Spar-Auftrag für sein Girokonto ein. Aufgrund dieses Auftrages wird regelmäßig das Guthaben, das nach Verrechnung der einzelnen Buchungsposten auf dem Girokonto noch besteht, zu den vom Kunden festgelegten Terminen auf ein vom Kunden benanntes Sparkonto umgebucht. Preise Die Einrichtung des Plus-Spar-Auftrages, die Ausführung und die Führung des Sparkontos erfolgen unentgeltlich. Zusätzliche Telekommunikationskosten Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt. Die Termine Der Kunde wählt den für ihn günstigsten Umbuchungstermin. Dieser sollte jedoch mindestens 5 Tage vor dem monatlichen Geldeingang liegen. Fällt dieser Termin auf einen arbeitsfreien Tag, erfolgt die Ausführung am nächsten, dahinter liegenden Geschäftstag. Auf Wunsch des Kunden führen wir die Umbuchung auch an 2 Tagen im Monat aus. Das Reserveguthaben Für die in der Zeit zwischen Ausführungs- und Geldeingangstag liegenden Belastungen kann der Kunde ein Reserveguthaben vereinbaren. Dieser Betrag verbleibt auf jedem Fall auf dem Girokonto. Falls der Kunde keinen bestimmten Betrag festlegen möchte, bleiben monatlich 26,00 EUR als Reserve auf dem Girokonto. Der Höchstbetrag Der Kunde bestimmt die Höhe des Betrages, der höchstens vom Girokonto auf das Sparkonto umgebucht werden soll. Umbuchungen unter 10,00 EUR werden nicht ausgeführt. Rückzahlung vom Sparbuch Die Sparkasse vermerkt die Gutschrift aus dem Plus-Spar-Auftrag im Sparkassenbuch mit Angabe des Tages der Gutschrift sowie den jeweiligen Kontostand. Die Rückzahlung von Spareinlagen und Zinsen können nur gegen Vorlage des Sparkassenbuches verlangt werden. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten können ohne Kündigung bis zu 2.000,00 EUR innerhalb eines Kalendermonats vorschusszinsfrei zurückgefordert werden. Löschung Ein Plus-Spar-Auftrag kann jederzeit spätestens zum 6. Geschäftstag vor dem Umbuchungstermin durch schriftliche Anzeige widerrufen werden. Der Vertrag ist dann insgesamt aufgelöst. Mindestlaufzeit des Vertrags Keine. Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Sparkasse und dem Kunden sind in den beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse beschrieben. Daneben gelten die beigefügten besonderen Bedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Sparkasse enthalten: – Neuanlage eines Plus-Spar-Auftrages – Bedingungen für den Sparverkehr Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Die konkreten Vertragsbestimmungen ergeben sich aus der beigefügten Vertragsurkunde. C. Informationen über das Zustandekommen des Vertrags Information zum Zustandekommen des Vertrags über das Plus-Sparen im Fernabsatz 102 000.000 So D3 (Fassung Apr. 2015) - v5.4 - o Der Kunde gibt gegenüber der Sparkasse KölnBonn ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Plus-Sparauftrages ab, indem er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular für die Einrichtung eines Plus-Sparauftrages an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr zugeht. Der Plus-Sparauftrag kommt zustande, wenn die Sparkasse KölnBonn den Auftrag für den Kunden - nach der erforderlichen Legitimations- und Identitätsprüfung - einrichtet. Voraussetzung für eine Annahme des Auftrages ist, dass der Sparkasse alle erforderlichen Unterlagen vollständig und unterschrieben vorliegen. Seite 2 von 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Sparkasse KölnBonn Hahnenstraße 57, 50667 Köln Fax: 0221 226-400400 E-Mail: [email protected] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Überziehen Sie Ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z. B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird. Ende der Widerrufsbelehrung 102 000.000 So D3 (Fassung Apr. 2015) - v5.4 - o Ihre Sparkasse KölnBonn Seite 3 von 3
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