ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen OFFENER BRIEF zum Niedersächsischen Kita-Gesetz An den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen die Niedersächsische Kultusministerin den Niedersächsischen Finanzminister alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages Hannover, den 27. April 2015 Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anforderungen in den Kindertagesstätten als frühkindliche Bildungseinrichtungen sind in berufsfachlicher, gesellschaftlicher, bildungs- und sozialpolitischer Hinsicht in den letzten Jahren stark gestiegen. Das ist inzwischen unstrittig. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen, die im Niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetz festgelegt sind, rasch verbessert werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert deshalb schon seit langem eine Novellierung des Kita-Gesetzes. Doch weder die Niedersächsische Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben bisher einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach zwei Jahren rot-grüner Politik warten Erzieherinnen, KitaLeitungen, Eltern und Beschäftigten-Vertreter/innen trotz mehrmaliger Mahnungen immer noch auf eine entsprechende Initiative der Politik. Wir möchten Sie deshalb an einige zentralen Aussagen und Wahlversprechen erinnern: Die heutige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt erklärte anlässlich des ersten Krippengipfels in Niedersachsen am 18. Oktober 2012: „Noch wichtiger ist für die Fachleute aber die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hier reden wir unter anderem über Fortbildung, Personalschlüssel und Ausstattung – also über Qualität.“ (SPDPresseerklärung „Krippengipfel der SPD erfolgreich“, 18.10.2012) Der heutige Ministerpräsident schrieb als SPD-Landesvorsitzender in einem Brief an die Kita-Volksinitiative am 23. Oktober 2012 unter anderem: „Die frühkindliche Bildung und Förderung ist für die SPD-Niedersachsen der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. (…) Die SPD-Landesregierung will deshalb die KitaGruppengrößen für Kinder von drei bis sechs Jahren reduzieren. (…).“ (Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender, „Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2013“, vom 23.10.2012) Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung 2013 angekündigt: Die rot-grüne Koalition „wird ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) auf den Weg bringen, das darauf abzielt, den Personalschlüssel in Krippen und Kitas sowie das Angebot an Ganztagsplätzen zu verbessern.“ Die rot-grüne Koalition „wird eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung in den Kitas und der Kindertagespflege einschließlich der Sprachförderung starten.“ („Erneuerung und Zusammenhalt“, Koalitionsvertrag 2013 bis 2018 zwischen den Landesverbänden Niedersachsen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Februar 2013) Wir erinnern die politisch Verantwortlichen in der Landesregierung und im Landtag nochmals daran, den Wahlversprechen endlich Taten folgen zu lassen und Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas nicht weiter auf die lange Bank zu schieben! Wir brauchen zeitnah spürbare Entlastung durch einen verbesserten Personalschlüssel in allen (Alters-)Gruppen, mehr Verfügungszeiten, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und Fortbildung, um nur die wichtigsten Veränderungsbedarfe zu nennen! Wir appellieren deshalb dringend an Sie: legen Sie endlich ein neues, reformiertes, den Anforderungen entsprechendes Kita-Gesetz vor! Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen Martin Peter, ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden Joachim Lüddecke, ver.di-Fachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen – Goseriede 10 – 30159 Hannover