 Helga Kühn-Mengel Mitglied des Deutschen Bundestages Abgeordnete für den Wahlkreis Euskirchen - Rhein-Erft II Beauftragte für die Belange von Patienten und Pflegebedürftigen der SPD-Bundestagsfraktion Postanschrift: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 77460 Fax: 030 227 76461 Wahlkreisbüro Erftstadt: Fritz-Erler-Straße 2 50374 Erftstadt Telefon: 02235 9881776 Wahlkreisbüro Euskirchen: Hochstraße 34 53879 Euskirchen Telefon: 02251 125156 Wahlkreisbüro H. Kühn-Mengel MdB . Fritz-Erler-Str. 2 . 50374 Erftstadt An alle Wahlkreisbüro Schleiden-Gemünd: Alte Bahnhofstraße 13 53937 Schleiden-Gemünd Telefon: 02444 9155811 Genossinnen und Genossen im Wahlkreis von Helga Kühn-Mengel E-Mail: [email protected] Homepage: www.helgakühnmengel.de/ Erftstadt, 19.03.2015 HKM/LST Äußerung des Landratskandidat Manfred Poth zum Entlastungspaket für Kommunen (Presseartikel in der Kölnischen Rundschau vom 14.03.2015) Liebe Genossinnen und Genossen, sicherlich haben die meisten von Euch den Presseartikel in der Kölnischen Rundschau zur Vorstandswahl des Kaller CDU-Ortsverband gelesen, in dem sich auch der Landratskandidat Manfred Poth zum Entlastungspaket für Kommunen geäußert hat. Ich zitiere: Landratskandidat Manfred Poth bezweifelte, dass von den fünf Millarden, die der Bundesfinanzminister für notleidende Kommunen angekündigt hatte, viel in der Eifel ankomme. „Wenn meine Informationen zutreffen, dann wird das alles in SPD-regierte Städte gehen“, sagte er. Diese Äußerung ist nicht nur falsch und unseriös. Vielmehr disqualifiziert sich Manfred Poth damit als Anwärter auf das Amt des Landrats im Kreis Euskirchen. Fakt ist:  Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um, für die wir uns bereits seit einem Jahr stark machen. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionengeschaffen.  3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %. -2- Folgende Förderbereiche sind vorgesehen: a) Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur) b) Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen) c) Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Der Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus: i) der Einwohnerzahl, ii) der Höhe der Kassenkredite und iii) der Anzahl der Arbeitslosen Der Schlüssel führt zu folgender Verteilung unter den Ländern (in Prozent): - Baden-Württemberg: 7,1 - Bayern: 8,3 - Berlin: 3,9 - Brandenburg: 3,1 - Bremen: 1,1 - Hamburg: 1,7 - Hessen: 9,1 - Mecklenburg-Vorpommern: 2,3 - Niedersachsen: 9,4 - Nordrhein-Westfalen: 32,2 - Rheinland-Pfalz: 7,2 - Saarland: 2,2 - Sachsen: 4,5 - Sachsen-Anhalt: 3,2 - Schleswig-Holstein: 2,8 - Thüringen: 2,2 Wie Ihr seht, sind Kriterien für die Verteilung der Gelder festgelegt. Und keine Mauscheleien, wie Manfred Poth mit seiner Äußerung unterstellt. Ich werde dies auch in einem Leserbrief an die Kölnische Rundschau richtigstellen. Wir können nur hoffen, dass Herr Poth sein unseriöses Verhalten einstellt und nicht weiter im kommenden Wahlkampf zeigt. Denn mit so einer Arbeitsweise ist er für das Amt des Landrats absolut nicht geeignet und in keiner Weise ein Vorbild für politische Mandatsträger. -3- Euch bitte ich auch um Unterstützung. Indem Ihr Bürgerinnen und Bürger aufklärt. Die aufgeführten Informationen – so hoffe ich – können Euch dabei helfen. Solltet Ihr noch Fragen haben, so meldet Euch bitte bei mir. Herzliche Grüße Eure Helga Kühn-Mengel, MdB