gubitz+partner kanzlei für strafrecht Rechtsanwälte Fachanwälte für Strafrecht + gubitz partner kanzlei für strafrecht + Eichhofstraße 14 + 24116 Kiel Prof. Dr. Michael Gubitz Dr. Martin Schaar Dr. Wolf Molkentin Medieninformation Eichhofstraße 14 24116 Kiel tel 0431.5459770 fax 0431.5459772 [email protected] www.gubitz-kiel.de + + Bei Antwort bitte stets angeben: St-7328/15-MG Bearbeiter: Dr. Michael Gubitz Kiel, den 2. April 2015 Seit Ende Februar wird über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Herwig Schröder unter voller Namensnennung von der Landeszeitung und den Kieler Nachrichten berichtet. Bislang ist dabei nicht deutlich geworden, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handelt, der wiederum auf die Berichterstattung in den genannten Zeitungen zurückgeht. Gegenstand dieser Berichterstattung sind eine angebliche Urkundenfälschung sowie Grundstücksverkäufe im Bereich Tanneck für die Stadt Rendsburg zu einem angeblich zu niedrigen Preis. Herwig Schröder sieht sich durch die negativen Auswirkungen auf sein berufliches und privates Umfeld und seine Person gehalten, den erhobenen Vorwürfen mit dieser Erklärung entgegen zu treten. Der ursprünglich erhobene Vorwurf der Urkundenfälschung ist absurd. Er ist weder durch die in der Öffentlichkeit verbreiteten Informationen noch durch die tatsächlichen Geschehnisse zu begründen. Die Verteidigung ist zuversichtlich, dass auch die Staatsanwaltschaft Kiel in Kürze zu diesem Ergebnis kommen wird. Die Vorgänge um den Verkauf der Grundstücke im Bereich Tanneck sind auch Gegenstand einer Untersuchung durch den Landesrechnungshof. Die Prüfungen dauern an, das Material ist umfangreich. Bereits jetzt steht aber folgendes fest: Nach einem Aktenvermerk des Fachdienstes Liegenschaften der Stadt schätzte die Vorsitzende des Gutachterausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Wert der Grundstücke in der Höhe des späteren Verkaufspreises ein. Die erhobenen Vorwürfe sind schon aus diesem Grunde widerlegt. gubitz+partner Kanzlei für Strafrecht Sitz der Gesellschaft Registergericht Umsatzsteuer-ID Kontoverbindungen Partnerschaftsgesellschaft Kiel Amtsgericht Kiel PR 457 KI DE 277816588 Konto 90029331 BLZ: 21050170 Förde Sparkasse IBAN: DE82 2105 0170 0090 0293 31 BIC-/SWIFT-Code: NOLADE21KIE Konto 7447766 BLZ: 21040010 Commerzbank Kiel Im Jahr 2014 beschäftigte sich darüber hinaus ein vom Bürgermeister der Stadt Rendsburg Pierre Gilgenast in Auftrag gegebenes Gutachten mit den Grundstücksverkäufen im Bereich Tanneck. Der Gutachter findet keinen Grund, das Verhalten des Herrn Herwig Schröder in dieser Sache zu beanstanden. Er erwähnt in seinem Gutachten ebenfalls den Aktenvermerk und kommt zu dem Schluss, dass „aus städtischer Sicht nicht die Erfüllung ihrer öffentlicher Aufgaben, sondern nur die Wahrnehmung ihrer eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse im Vordergrund stand.“ Das wäre kaum denkbar, wenn die Grundstücke unter Wert verkauft worden wären. + Es ist auch noch einmal zu betonen, dass die entsprechenden Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet liegen, eine Bebauung also schon aus diesem Grund nicht in Betracht kam. Sie sind überdies ausweislich des aktuellen Flächennutzungsplans als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen. Würde man die hierzu vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein veröffentlichten Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke zugrunde legen, käme man nur auf ein knappes Zehntel des Wertes, der vorliegend von der Stadt Rendsburg erlöst wurde. Aus alledem folgt, dass auch der Vorwurf der Untreue bei einem Blick auf die Fakten jeder Grundlage entbehrt. + Die Verteidigung hat der Staatsanwaltschaft vollständige Kooperation bei der Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen und Informationen zugesagt. Herwig Schröder ist zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben werden, dass er sich vollkommen korrekt verhalten hat. Für Herwig Schröder: Prof. Dr. Michael Gubitz, Rechtsanwalt Seite 2
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