Newsletter Mai 2015

Mai 2015
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Dr. Stefan Berger MdL
INFORMATIONEN
AUS LAND UND KREIS
HILFEN
FÜR
Der
Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung ist ein guter Anfang für eine Lösung der
gravierenden Probleme, die
mit der massiv steigenden
Zahl von Flüchtlingen verbunden sind. Dabei ist klar,
dass nur Bund, Länder und
Kommunen
gemeinsam
diese
Herausforderung
meistern können.
Foto: © Zerbor - Fotolia
Ein wesentlicher Schlüssel
liegt in der Verkürzung der
Asylverfahren, um die hohe
Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen und auch diejenigen rascher in ihre Heimatländer
zurückzuschicken,
die keinen Asylanspruch in
Deutschland haben.
Der Bund leistet mit der
erneuten Aufstockung des
Personals des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge um 2.000 Mitarbeiter
seinen Beitrag dazu, dass
die Verfahren schneller bearbeitet werden können.
FLÜCHTLINGE
Die
Personalaufstockung
bringt aber nur dann etwas, wenn gleichzeitig in
Nordrhein-Westfalen
die
Anzahl der zentralen Erstaufnahmeplätze
von
10.000 auf mindestens
15.000 Plätze erhöht wird.
Frau Kraft muss ihre Blockadehaltung gegen eine
Aufstockung der Platzkapazitäten aufgeben, insbesondere angesichts der zu
e r w a r t e n de n
bis
zu
100.000 Flüchtlinge allein
für Nordrhein-Westfalen in
diesem Jahr.
Zudem muss die Landesregierung die Flüchtlingsmittel des Bundes schnell und
vollständig an die Kommunen weitergeben. Bislang
bezahlt die rot-grüne Landesregierung mit der Hälfte der 108 Millionen Euro
eigene Zusagen aus dem
ersten
NRW-Flüchtlingsgipfel. Mit dieser Zweckentfremdung von Bundesmitteln zur Sanierung des
desolaten Landeshaushalts
heizt die Landesregierung
die teils verzweifelte Lage
in den Kommunen weiter
an.
Vor diesem Hintergrund ist
es eine Frechheit, wenn
Themen dieser Ausgabe:
Blitzmarathons verhindern
keine Unfälle
2
Landesschulen eingeweiht
2
Rote Vetternwirtschaft
2
Weiterer Eingriff in die
Hochschulfreiheit
3
„Was behindert Arbeit?“
3
Kita-Schließungen verhindern
3
Dämmwahn bremsen
4
Politische Schwerpunkte
des Kreistages
4
Neues DB-Fernverkehrskonzept
4
SPD behindert neuen Pflege-TÜV
5
Franken-Kredite untersagen 5
Kuratoriumssitz für Optendrenk
5
Optendrenk zum Weiterbau 6
der Regiobahn S 28
Keine Unterstützung für
Startups
6
Frau Kraft immer nach
noch mehr Hilfen vom
Bund ruft, statt die bisherigen Gelder weiterzugeben
und die eigenen Hausaufgaben im Land zu machen.
Informationen aus Land und Kreis
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BLITZMARATHONS
VERHINDERN KEINE
Die Verkehrsunfallzahlen für NordrheinWestfalen belegen, dass Blitzmarathons
keine wirksamen Maßnahmen zur
Verhinderung
von
schweren
Verkehrsunfällen sind.
Foto: © Sven Grundmann - Fotolia
Obwohl im
April bereits der achte Blitzmarathon seit
2012 stattfand, ist die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in 2014 deut-
LANDESSCHULEN
Bei der Einweihung der beiden neuen Landesschulen für Finanzen und Justizvollzug
in Wuppertal besichtigte der haushaltsund finanzpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion NRW, Dr. Marcus Optendrenk, am 27. April unter anderem die
Sporteinrichtungen der neuen Justizvollzugsschule in Wuppertal-Ronsdorf.
Mai 2015
UNFÄLLE
lich angestiegen: So starben auf den
Straßen in Nordrhein-Westfalen 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein
Anstieg um 8,6 Prozent.
Die Zahl der Schwerverletzten nahm im
vergangenen Jahr sogar um mehr als 11
Prozent auf 13.490 Unfallopfer zu. Und
bei den Leichtverletzten gab es einen Anstieg um 3.273 auf 63.271. Das sind 5,5
Prozent mehr. Überhöhte Geschwindigkeit
ist ganz eindeutig immer noch Unfallursache Nummer 1. Mit Blitzmarathons wird
dieses Problem aber nicht gelöst.
EINGEWEIHT
Auf dem Bild
Lan de s j u s tizminister
Kutschaty (2.v.l.)
und
Marcus
Optendrenk
(rechts).
ROTE VETTERNWIRTSCHAFT
Es ist niemandem zu erklären, warum der
Steuerzahler dem abberufenen Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
Krähmer eine Prämie von 50.000 Euro
zahlen musste. Warum diese Prämie überhaupt gezahlt wurde,
ist angesichts der Kostenexplosion beim Landesarchiv von 30 auf
190
Millionen
völlig
schleierhaft.
Foto: © rugercm - Fotolia
Abgesehen davon ist es
nicht so, als ob SPDMitglied Krähmer als
B LB - G e s c h äf ts f ü h re r
wenig verdient hätte.
Bis zu seiner Abberufung zurück ins Finanzministerium von Norbert WalterBorjans (auch SPD) erhielt Krähmer knapp
214.000 Euro Jahresgehalt.
Wie sich die Zusatzprämie in Höhe von
50.000 Euro im Einzelnen berechnet und
wie die Vertragskonstellationen zwischen
Walter-Borjans und Krähmer waren, hat
der Finanzminister bislang nicht offengelegt. Es stellt sich die Frage, ob die Kosten
für das Landesarchiv möglicherweise vorher künstlich hochgerechnet wurden, damit sie im Nachhinein niedriger ausfielen.
Oder wurde die Prämie nur ausgezahlt,
weil Krähmer mit seiner Abberufung als
BLB-Geschäftsführer zum Bauernopfer des
Finanzministers wurde?
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Mai 2015
Informationen aus Land und Kreis
WEITERER EINGRIFF
IN DIE
HOCHSCHULFREIHEIT
Der von Ministerin Schulze beabsichtigte
„Landeshochschulentwicklungsplan“ lässt
vermuten, dass es der Landesregierung
nicht um maßvolle Rahmensetzung für
die Hochschulen geht, sondern um Kontrolle und Einflussnahme der Politik. Abgeleitet vom so genannten „Hochschulzukunftsgesetz“ soll der Landtag die
„Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan“ verabschieden. In der Anhörung im Wissenschaftsausschuss ließen die Experten keinen
Zweifel daran, dass sie die Grundsätze
für zu allgemein und zu wenig konkret
ansehen. Außerdem seien sie dafür geeignet, erneut in die Hochschulfreiheit
einzugreifen.
Noch vor der Verabschiedung der Grundsätze durch das Parlament hat sich bereits
ein Expertenrat konstituiert, der bei der
Erstellung des „Landeshochschulentwicklungsplans“
helfen
soll. Während SPD
und Grüne der Öffentlichkeit suggeriert haben, dass es beim
„Hochschulzukunftsgesetz“ um Transparenz, demokratische Beteiligung und Teilhabe ginge, werden vorab Fakten geschaffen. Das ist ein Skandal.
„WAS BEHINDERT ARBEIT?“
KITA-SCHLIEßUNGEN VER-
Auf
Einladung
der
CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn, Ursula
Doppmeier und Peter Preuß nahmen rund
120 Fachleute an einem Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion teil. Unter dem Titel „Was behindert Arbeit?“ kamen unter anderem Behindertenvertreter
der DAX-Konzerne, Integrationsfirmen,
die Agentur für Arbeit, Landesverbände
von Menschen mit Behinderung, Integrationsdienste, Behindertenwerkstätten und
Behindertenbeauftrage der Kommunen im
Landtag zusammen.
Das Ziel des Gesprächs war es,
mit Betroffenen,
Unternehmen
und Interessengruppen in einen
Dialog zu treten und aus erster Hand zu
erfahren, wie mit dem Thema „Inklusion
am Arbeitsmarkt“ in der Praxis umgangen
wird. Die Fraktion wird aus den Erkenntnissen des Werkstattgesprächs konkrete
Handlungsempfehlungen formulieren und
in den Landtag einbringen.
HINDERN
Die CDU hat einen Antrag zum Thema
„Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren“ in den Landtag eingebracht. In vielen Regionen des Landes signalisieren kirchliche Träger, dass sie Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der
steigenden Personalkosten
aufgeben müssen. Damit
verbunden ist die Gefahr,
dass gute Strukturen unserer pluralen Betreuungslandschaft schmaler werden
–
zulasten
des
Wunsch- und Wahlrechtes
der Eltern.
Die CDU setzt sich für eine umgehende
Evaluierung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und für eine Erhöhung
der jährlichen Steigung der Kindpauschalen ein. Drohende Kitaschließungen müssen ernst genommen und abgewendet
werden – verbunden mit dem Auftrag einer Prüfung, inwieweit auch kurzfristige
Maßnahmen zur Soforthilfe erforderlich
sind.
Mai 2015
Informationen aus Land und Kreis
Seite 4
DÄMMWAHN
Mit einem Antrag zur Beseitigung von Hindernissen bei der energetischen Sanierung will die CDU-Landtagsfraktion Kosten
und Nutzen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in
ein sinnvolles Verhältnis setzen. Denn die
hohen Anforderungen
der Energieeinsparverordnung bremsen Investitionen aus und verhindern damit
energetische Sanierungen von Wohnungen. Deshalb fordert die CDU, dass eine
unbürokratische Befreiung bei Sanierungsmaßnahmen möglich ist und diese
so attraktiver für Eigentümer macht.
BREMSEN
Eine Änderung ist auch im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, da bei der bestehenden Situation vor einer Sanierung oft zurückgeschreckt wird. Eigentürmer dürfen
nicht dazu gezwungen werden, übertrieben zu dämmen, wenn dies wirtschaftlich
wie energetisch unrentabel ist. Mit dieser
Haltung erweist die rot-grüne Koalition
dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Durch eine unbürokratische Befreiung von
überstrengen Auflagen wird der Anreiz
größer, in eine energetische Sanierung zu
investieren. Der Zeitraum, in dem sich Investitionen amortisieren, wird überschaubarer und Maßnahmen auch für ältere Gebäude attraktiv.
POLITISCHE SCHWERPUNKTE
Die Vorsitzenden der Kreisverbände – Dr.
Marcus Optendrenk MdL, Vorsitzender
CDU Kreisverband Viersen, und Udo
Schiefner MdB, Vorsitzender SPD Kreisverband Viersen – sowie die Fraktionsvorsitzenden – Michael Aach, Vorsitzender
CDU-Kreistagsfraktion Viersen, und Hans
Smolenaers,
Vorsitzender
SPDKreistagsfraktion Viersen – haben sich auf
acht Handlungsfelder verständigt, die als
inhaltliche Leitlinien für die Arbeit des
Kreistages bis zum Jahr 2020 dienen sollen. Das Papier, das einen „roten Faden“
NEUES
DES
KREISTAGES
für die durch Kreistag und Verwaltung zu
bearbeiteten Themen bilden soll, finden
Sie auf der Homepage der CDU Kreis Viersen
unter
http: //www.cdu-kreisviersen.de/Kernthemen_CDU_SPD.pdf.
Foto: Partei- und
Fraktionsvorsitzende von CDU
und SPD bei der
Unterzeichnung
des
8-PunktePapiers.
DB-FERNVERKEHRSKONZEPT
Das neue Fernverkehrskonzept der Deutschen Bahn ist ein durchdachtes, tragfähiges und kundenfreundliches Konzept aus einem
Guss. Die attraktiven Verbindungen
geben Anreiz, um
Verkehr von der
Foto: © matteo avanzi - Fotolia.com
Straße
auf
die
Schiene zu verlagern. Die tarifliche Integration von Nah- und Fernverkehr und der
Ausbau des Fernverkehrs auf gefährdeten
oder bereits ausgedünnten Achsen wie
Münster-Frankfurt
oder
HamburgRuhrgebiet-Trier sind nun sichergestellt.
Das waren zentrale Forderungen in einem
Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus dem
Jahr 2012, die übernommen und umgesetzt wurden; Rot-Grün hatte diesen Antrag noch abgelehnt. Die Anbindung der
Regionen und Großstädte an den Fernverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor, und
die bessere Integration mit dem Nahverkehr sorgt für Effizienz und Attraktivität
im Bahnverkehr.
Informationen aus Land und Kreis
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SPD
BEHINDERT NEUEN
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat einen
Vorschlag vorgestellt, den sogenannten
„Pflege-TÜV“ neu zu konzeptionieren. Das
bisherige System von Pflegenoten hat in
der Praxis nicht funktioniert. Das zeigt
auch die bundesweite Durchschnittsnote
von 1,3. Eine Aussagekraft hat ein solch
homogener Notenschnitt nicht und bietet
somit für die Betroffenen keinerlei Hilfestellung. Gleichwohl will die SPD an dem
System der Pflegenoten festzuhalten. Damit behindert sie ein transparentes und
aussagekräftiges Qualitätssystem für Pflegeeinrichtungen.
Mai 2015
PFLEGE-TÜV
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für die Einrichtung eines Pflegequalitätsausschusses ein,
der wissenschaftlich
überprüfbare Benotungskriterien erarbeitet. Nur so kann
echte
Transparenz
für die Betroffenen Foto: © Miriam Dörr - Fotolia.com
geschaffen werden. Neben den an der
Pflege beteiligten Partnern muss auch ein
unabhängiges Expertenteam aus Wissenschaftlern dem Ausschuss zuarbeiten, wie
es im Pflegequalitätsinstitut bereits angedacht ist.
FRANKEN-KREDITE
UNTERSAGEN
27
nordrhein-westfälische
Kommunen
hatten sich zum Stichtag 31. Dezember
2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden
Schweizer Franken verschuldet. Diese
Zahlen verdeutlichen
das
Ausmaß
der
kommunalen Kredite
in Schweizer Franken
und das Ausmaß der
möglichen finanziellen Folgen der Aufgabe des bis Januar gültigen MindestWechselkurses von 1,20 Euro. Dadurch
wurde der Franken aus deutscher Sicht
um rund 20 Prozent teurer, und den Kommunen drohen Millionen-Einbußen.
mindestens 50 Kommunen durch solche
Zins-Swap-Geschäfte betroffen sein. Daher ist ein Spekulationsverbot dringend
notwendig. Um zukünftig die Kommunen
vor riskanten Finanzdeals zu schützen,
hat die CDU-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der kommunale
Spekulationen verbietet. Das Land ist in
der Pflicht, das Geld der Bürger und die
Kommunen vor unkalkulierbaren Risiken
zu schützen.
Solche Geschäfte von Kommunen müssen
verboten werden. Letztlich sind es Steuergelder, die es zu schützen gilt. Die CDU
hat daher einen Gesetzentwurf in den
Landtag eingebracht, um Spekulationsgeschäfte der Kommunen und Kredite in
Fremdwährungen wie dem Schweizer
Franken grundsätzlich zu untersagen.
Marcus Optendrenk wurde in das Kuratorium der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft mit Sitz in Aachen berufen. Die Gesellschaft setzt sich für eine intensivere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.
Gleiches gilt für Zinswetten, die für viele
Städte und Gemeinden zu einem großen
finanziellen Problem geworden sind. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste, wobei sie eigentlich mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen
wollten. In Nordrhein-Westfalen sollen
KURATORIUMSSITZ
OPTENDRENK
FÜR
Schwerpunkt der kommenden zwei Jahre ist es,
neue Impulse insbesondere für die Zusammenarbeit des Landes NRW
mit der Provinz Limburg
zu setzen. Optendrenk will seine Erfahrungen aus dem Europaausschuss des Landtags ebenso einbringen wie die Kontakte
aus der täglichen Arbeit im Grenzland.
Informationen aus Land und Kreis
Seite 6
OPTENDRENK
ZUM
WEITERBAU
Der geplante Weiterbau der Regiobahn S
28 von Kaarst über Schiefbahn und Neersen bis Viersen ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung am mittleren Niederrhein. Sie ist zudem ein wesentlicher
Baustein zur Stärkung der Arbeitsmarktregion zwischen Düsseldorf, Mönchengladbach, Kreis Viersen und der Region Venlo.
Die Verbindung ergänzt die bestehende
Verbindung des RE 13 von Düsseldorf
über Mönchengladbach nach Venlo und
die
geplante
Fernverkehrsverbindung
Düsseldorf-Mönchengladbach-Eindhoven
im Zuge des sogenannten "RoCK-Projektes" (Regions of Connecting Knowledge).
Diese Maßnahmen auf der Schiene gehören zusammen. Sie stärken die Erreichbarkeit unserer grenzüberschreitenden
Region für Arbeitnehmer und Wirtschaft.
Deshalb kommt es darauf an, in unserer
REGIOBAHN S 28
Region gemeinsam für diese Ziele zu arbeiten. Der vom Land NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr eingeforderte
regionale Konsens
für die Projekte
Regiobahn
und
RoCK braucht jetzt
auch Rückenwind
aus MönchengladFoto: © Petair - Fotolia.com
bach.
Wir als Kreis Viersen stehen als Brückenbauer in Richtung Niederlande, aber auch
als Partner des Oberzentrums Mönchengladbach zur Verfügung. Wichtig ist jetzt,
die gesamte Zukunftsperspektive im Blick
zu haben. Das Verkehrschaos auf der A 52
während des Bahnstreiks zeigt, dass es
nicht ausreicht, alleine auf leistungsfähige
Straßenverbindungen für die Region zu
setzen.
KEINE UNTERSTÜTZUNG
Um Nordrhein-Westfalen zum Gründerland Nr. 1 zu machen, muss es insbesondere attraktiver für
digitale Neugründer
werden. So genannte Startups benötigen zum Erfolg neben guter Ideen
Foto: © Syda Productions - Fotolia und exzellenter Infrastruktur vor allem Kapital. Gerade die
Kapitalgewinnung ist in Deutschland ein
DER
Mai 2015
FÜR
STARTUPS
Problem. 2014 konnten Startups in
Deutschland 2,2 Milliarden Euro an Investitionen einsammeln – in den USA
hingegen 48,3 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern hat daher eine Bundesratsinitiative
gestartet,
um
steuerliche
Hemmnisse für Wagniskapital abzubauen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte RotGrün aufgefordert, der Initiative beizutreten. Dies haben SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss jedoch abgelehnt.
Dr. Marcus Optendrenk MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Dr. Stefan Berger MdL
CDU-Kreisverband Viersen
Goetersstraße 54
41747 Viersen
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
Telefon 02162 - 29011
Telefax 02162 - 18989
[email protected]
[email protected]
www.marcus-optendrenk.de
www.stefan-berger.de

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