Merkblatt für Wahlbeobachter Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, zu einer transparenten und sauberen Oberbürgermeisterwahl in Dresden beizutragen! Die Auszählung der Stimmzettel muß nach dem sächsischen Wahlgesetz öffentlich vorgenommen werden. Manche Wahlvorstände können darüber mangelhaft informiert sein. Deshalb fragen Sie bitte vor 18.00 Uhr nach dem Leiter des Wahlvorstands, stellen Sie sich vor und teilen Sie ihm mit, dass Sie die Auszählung beobachten wollen. Bitte verhalten Sie sich so, dass Sie grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Handlungsweise der Beteiligten ausgehen. 1. Um 18.00 Uhr wird das Wahllokal zunächst kurz geschlossen, um die Wahlhandlung selbst zu beenden. Danach wird das Wahllokal sofort wieder geöffnet. Geschieht dies nicht, klopfen Sie und begehren Einlaß. 2. Wird gesagt, daß die Auszählung geheim sei, widersprechen Sie. 3. Wird auf Geheimhaltung beharrt, kündigen Sie an, eine Wahlbeschwerde zu veranlassen. 4. Bitte informieren Sie uns umgehend unter Angabe der Nummer des Wahlbezirks möglichst per SMS an 0152-3676 1121 ! Bei der Auszählung selbst haben Sie das Recht, den auszählenden Wahlhelfern „über die Schulter zu schauen“. Bitte vermeiden Sie dabei jegliche Behinderung, dies könnte zum Anlaß genommen werden, Sie aus dem Wahlraum zu verweisen. Notieren Sie sich auftretende Fragen und bitten Sie den Leiter des Wahlvorstands um Aufklärung. Eine freundliche Nachfrage sollte jedoch auch an die Auszählenden möglich und erlaubt sein. Zunächst werden alle unbenutzten Stimmzettel vom Tisch entfernt. Die Wahlurne wird nun geöffnet und die Stimmzettel entnommen. Der Wahlvorsteher kontrolliert, daß die Urne leer ist. Dann werden alle abgegebenen Stimmzettel gezählt. Danach wird diese Summe mit der Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis verglichen. Bei Abweichung muß nochmals gezählt werden. Nun beginnt die eigentliche Auszählung. Achten Sie besonders auf mögliche Fehlerquellen bei der Auszählung: 1. In der Regel werden die jeweiligen Stimmzettel für jeden Kandidaten getrennt abgelegt und danach gezählt. Achten Sie darauf, dass kein Stimmzettel versehentlich auf dem „verkehrten“ Haufen abgelegt wird. Zunächst unklare Stimmzettel werden auf einem weiteren Stapel für Zweifelsfälle „Z“ abgelegt. 2. Im Anschluß erfolgt die Zählung der Stimmen der einzelnen Kandidaten und Eintragung jeder einzelnen Stimme in die vorgeschriebene Zählliste. Es kann so gezählt werden, daß jeweils ein Wahlhelfer den Wahlschein liest und ein zweiter Helfer das Angesagte in eine Liste einträgt. Achten Sie hier darauf, daß der Stimmvermerk bei dem Kandidaten erfolgt, der auf dem Stimmzettel angekreuzt ist. 3. Bei mehr als einer Markierung (Kreuz, Haken oder Strich) auf dem Stimmzettel ist dieser Wahlzettel ungültig. Achten Sie darauf, dass auf den Stimmzetteln nichts hinzugefügt wird. 4. Nach Zählung der Stimmen kommt der gesamte Wahlvorstand zusammen und berät über ungültige oder unklare Stimmzettel. Jeder einzelne Stimmzettel aus dem Stapel „Z“ wird hier separat besprochen und abgestimmt. Das Ergebnis wird auf der Rückseite des Stimmzettels vermerkt. Bitte beobachten Sie auch diese Beratung. Notieren Sie Auffälligkeiten und fragen Sie sofort beim Wahlleiter nach. Eine freundlich gestellte Frage wird ein auf Transparenz bedachter Leiter des Wahlvorstands auch freundlich beantworten! Falls dennoch Unklarheiten oder Auffälligkeiten weiter bestehen, informieren Sie uns bitte. Bei Unstimmigkeiten oder auf Verlangen eines Wahlvorstandes wird die Zählung wiederholt. Zum Abschluß wird eine Niederschrift angefertigt und vom Wahlvorstand genehmigt und unterzeichnet. Während dieser Zeit notieren sie bitte die festgestellten Ergebnisse hier: A: Nr. des Wahllokals/Wahlbezirks: z.B. WB 99888 B: Zahl der Wahlberechtigten: C: Zahl der Wähler: D: Zahl der ungültigen Stimmen: E. Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: A: B: C: D: E: Die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen Reihenfolge Wahlzettel, Name Kürzel für Meldung /Stimmenzahl 1. Markus Ulbig (CDU): 1. MU: 2. Stefan Vogel (AfD): 2. SV: 3. Tatjana Festerling: 3. TF: 4. Dr. E.- M. Stange: 4. ES : 5. Lara Liqueur (Lars Stosch) : 5. LL: 6. Dirk Hilbert : 6. DH: Bitte simsen Sie uns die Ergebnisse Ihres Wahlbezirks (WB) nach folgendem Muster: A:WB xxxxx B: xxx C: xxx D:xxx E:xxx dann jeweils das Namenskürzel und die entsprechende Stimmenanzahl des Kandidaten, die Sie in der rechten Spalte notiert haben: 1.MU:xxx / 2.SV:xxx / 3.TF:xxx / 4.ES:xxx / 5.LL:xxx / 6.DH:xxx Bitte simsen an folgende Nummer: 0152-3676 1121 oder per Mail an [email protected] . Bitte heben Sie Ihr Blatt auf, für evtl. Nachfragen. Vielen Dank!
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