5.1. Zeitung gegen Freihandelsfallen für Wuppertal

Informationen rund um die geplanten
„Freihandelsabkommen“ wie TTIP, CETA und TiSA
Nr. 5, Februar 2015
Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und
andere Freihandelsfallen
TTIP & Co: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Freihandelsabkommen sehen häufig
vor, dass Unternehmen Staaten vor
privaten Schiedsgerichten verklagen
können – wenn sie einen möglichen
Gewinn z.B. durch neue Gesetze gefährdet sehen. Diese Schiedsgerichte
„verstoßen gegen das Grundgesetz
und kollidieren mit den Prinzipien des
Völkerrechts“, stellt jetzt der frühere
Verfassungsrichter Siegfried Broß in
einer von der Hans-Böckler-Stiftung
(HBS) geförderten Abhandlung fest.
sein sollen, an mehreren zentralen
Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht.
„Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt“, schreibt Broß. Nach seiner
Ansicht kollidieren diese Privatgerichte, die auch Bestandteil der geplanten Abkommen der EU mit
Kanada (CETA) und den USA (TTIP)
Broß lehnt Freihandelsabkommen
nicht grundsätzlich ab. Sein Befund
lautet jedoch: „Diese Abkommen sind
nach dem derzeitigen Stand mit den
Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen
und die Einrichtung privater Schieds-
Bisher fungieren bei diesen Schiedsgerichten
meist
Privatleute
als
Richter/innen,
häufig
sind
es
Jurist/innen aus großen internationalen Anwaltskanzleien oder aus Aufsichtsräten von Unternehmen. Die
Verhandlungen sind grundsätzlich
nicht öffentlich, eine Berufungsinstanz gibt es auch nicht.
gerichte verfassungswidrig.“ Daran
änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene
Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn
Deutschland eine solche „Tradition“
weiter auf Seite 2
Inhalt:
▪ Verfassungswidrig: Seite 1 und 2
▪ Ukraine als Brandbeschleuniger:
Seite 1
▪ Die ROTEN Linien der SPD: Seite 2
▪ Widerstand immer breiter: Seite 3
▪ Nachrichten und Termine: Seite 4
Der geopolitische Kontext von TTIP
Die Ukraine-Krise als Brandbeschleuniger der Freihandels-Verhandlungen
Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen lädt ein zu einem Vortrag von Elke Schenk
am Donnerstag, den 19.2.2015 um 19:30 Uhr, Martin-Luther-Str. 8, 42285 Wuppertal-Unterbarmen
Die Einwände gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen wegen der
Auswirkungen auf Ökologie, soziale Rechte, öffentliches Eigentum und Demokratie werden immer lauter und können von der EU-Kommission als Verhandlungsführerin diesseits des Atlantiks nicht beschwichtigt werden. Es hat sich
eine nie dagewesene Koalition an Gegnern des TTIP gebildet, die von Umweltund Verbraucherschutzverbänden über Gewerkschaften, Globalisierungskritikern bis hin zu Kommunen, Kulturschaffenden, ja sogar der mittelständischen
Wirtschaft und den Kirchen reicht.
Was ist der tiefere Grund, an TTIP festzuhalten, ja es nicht nur als notwendig,
sondern als lebensnotwendig einzustufen? Sowohl in der EU, aber insbesondere unter US-Think-Tanks, Handelspolitikern und Elitenetzwerken wächst die
Unruhe angesichts einer schrumpfenden Rolle des westlichen Machtblocks im
Welthandel und im geopolitischen Status. Das TTIP wurde von der ehemaligen
US-Außenministerin Hillary Clinton als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Zur Person von Elke Schenk:
Sozialwissenschaftlerin und Germanistin arbeitet am beruflichen Gymnasium bei Stuttgart. Sie ist seit vielen Jahren
ehrenamtlich Attac-EU-Referentin mit den Schwerpunkten EU-Verträge, EU-Osterweiterung, soziales Europa, Eurokrise und
Handelspolitik. Sie gründete Anfang 2014 zusammen mit Martin Zeis und Stephan Best die Redaktion globalcrisis/globalchange
News, die sich u. a. der Aufklärung über den Maidan-Umsturz und weiterer krisenhafter Entwicklungen in der Ukraine widmet.
Die Roten Linien der SPD
Die breite gesellschaftliche Ablehnung
gegenüber TTIP und CETA wird auch
von großen Teilen der SPD-Basis geteilt.
Deshalb sah sich die Parteiführung veranlasst, auf einem Parteikonvent im
September 2014 eine klare Linie vorzugeben. In dem beschlossenen Dokument Unsere Erwartungen an die
transatlantischen
Freihandelsgespräche werden mit TTIP und CETA
Chancen gesehen, die wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Standards
nicht nur zu halten, sondern sogar zu
erhöhen. Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten wie auch faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen
seien möglich.
Der Katalog, den Sigmar Gabriel als
„Rote Linien“ bezeichnet, liest sich
jedoch wie eine Wunschliste mit vielen
unverbindlichen Formulierungen. Nur
an einigen Stellen wie beim Investitionsschutz wird es konkreter: „In jedem
Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren … abzulehnen.“
Als Ende letzten Jahres das Verhandlungsergebnis zu CETA öffentlich
wurde, waren diese privaten Schiedsgerichte Bestandteil des Vertrages. Es
gab einen Aufschrei nicht nur in deutschen Landen. Durch ein Moratorium
sollten sich die Gemüter beruhigen,
aber herausgenommen wurde der
Investorschutz nicht. Folgerichtig
müsste Wirtschaftsminister Gabriel den
Vertrag im Sinne der Roten Linien
seiner Partei klar und deutlich ablehnen. Er sagte im September vor dem
Bundestag, dass er das Abkommen für
noch nicht ausverhandelt betrachtet
und Spielraum für Nachbesserungen
sieht. Allgemein gilt der Vertragstext
jedoch zwischen der EU und Kanada als
ausgehandelt. Was bleibt, ist Verwirrung. In heißen Debatten wird gefor-
Foto: Umweltinstitut München
Landtagen
sowie
die
sozialdemokratischen Vertreterinnen
und Vertreter in Bundesregierung und
den Landesregierungen auf:
1. sich für den sofortigen Abbruch der
Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie
vergleichbarer Verträge einzusetzen.
Es macht keinen Sinn, auf Basis von
Mandaten zu verhandeln, deren
Kernpunkte aus sozialdemokratischer
Sicht zu massiven Nachteilen für
Bürgerinnen
und
Bürger,
Unternehmen und Kommunen in
Nordrhein-Westfalen führen und
demokratische und rechtsstaatliche
Prinzipien grundlegend verletzen.
2. eine Ratifikation von CETA
abzulehnen
bzw.
für
dessen
Ablehnung einzusetzen.
3. sich bei der Europäischen
dert, die SPD möge an ihren Kommission dafür einzusetzen, die
Kernpunkten konsequent festhalten Europäische Bürgerinitiative "Stop
und das Abkommen in der vorliegenden TTIP" zuzulassen.
4. sich für ein neues und transparentes
Form ablehnen.
Verhandlungsmandat einzusetzen, das
Gute Nachricht aus Düsseldorf
zum Ziel hat, soziale und ökologische
In diesem Sinne freut uns, dass der
Mindeststandards für den Handel
Düsseldorfer SPD-Parteitag am 28.11.
innerhalb der WTO oder mindestens
nach „lebhafter Debatte“ den Antrag
zwischen Weltregionen zu etablieren.
der Arbeitsgemeinschaft sozialdemoBesonderes Augenmerk soll dabei auf
kratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)
entwicklungsfördernden Abkommen
beschlossen hat:
mit
Entwicklungsund
Wir fordern die Abgeordneten in Schwellenländern gelegt werden.
Europarlament,
Bundestag
und
K�� W�� F��
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement: EU-Canada)
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
TiSA (Trade in Services Agreement)
WTO (World Trade Organisation) - Welthandelsorganisation
Fortsetzung von Seite 1
TTIP & Co: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, so der Jurist.
Auch die Kommunen sind betroffen
Zu einem ähnlichen Ergebnis war schon das Rechtsgutachten des Völkerrechtsprofessors Andreas Fischer-Lescano
und seines Mitarbeiters Johan Horst von der Universität Bremen gekommen: CETA ist rechtswidrig. Die Kritik gilt auch
dem noch zu verhandelnden TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten.
Außerdem verstoße CETA gegen die „im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung“. Hat
eine Kommune ihre Wasserversorgung privatisiert, könnte sie dies laut CETA nicht mehr rückgängig machen. Dazu
kommt, dass das Abkommen eine Negativliste vorsehe. Alle Bereiche, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind,
unterlägen damit den Liberalisierungsvorschriften von CETA. Die Kommunen wären verpflichtet, fast alle Aufträge
auszuschreiben, und könnten mittelständische Unternehmen vor Ort nicht mehr unterstützen.
Mitbestimmungsförderung | Report Nr. 4 - Januar 2015 | www.boeckler.de 7
Widerstand immer breiter
In einer früheren Ausgabe unserer Zeitung haben wir schon einmal die Breite des Widerstands gegen TTIP, CETA und TISA
dargestellt. Hier ergänzen wir diese Auflistung schlagwortartig um neuere Stimmen:
DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
Der DGB hält das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU nach dem vorliegenden Text des
Abkommens für "nicht zustimmungsfähig". Die CETA-Verhandlungen müssten "wieder aufgenommen werden und der Text
muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden", heißt es in einem Positionspapier des DGB. Vor allem
das Investitionsschutzkapitel stößt beim Gewerkschaftsbund auf Kritik.
http://www.dgb.de/themen/++co++7403bba8-7eba-11e4-9ee3-52540023ef1a
Ver.di schließt sich Europäischer Bürgerinitiative an
Die Gewerkschaft ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen
TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November 2014 einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und
Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen verstärken.
https://publik.verdi.de/2014/ausgabe-08/gewerkschaft/titel/seite-1/A0
Auch international: Immer mehr Gewerkschaften in Anti-TTIP-Bündnissen
In den letzten Monaten sind immer mehr Gewerkschaften Anti-TTIP-Bündnissen beigetreten.
Aus Großbritannien sind die drei größten Gewerkschaften jetzt an Bord: Unite the Union
(größte britische Gewerkschaft mit mehr als 3 Mio. Mitgliedern, hauptsächlich Industrie- und
Privatsektor), UNISON (größte Gewerkschaft des öffentlichen Sektors) und GMB ("general
workers union"). Dazu kommen eine große Zahl von Gewerkschaften aus dem Bereich Bildung:
National Union of Teachers, Teachers' Union of Ireland, Irish Federation of University Teachers
und einige mehr. In Deutschland ist die GEW dabei.
Evangelische Kirche warnt
Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie
bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von
Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIP und CETA
würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung.
Katholische Arbeitnehmer: Beteiligung schaffen - TTIP stoppen!
KAB Deutschlands fordert lokalen Widerstand und intensiviert im Rahmen ihres Schwerpunktes „Gut Wirtschaften“ ihren
Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen, TTIP, der EU mit den USA. Dieser Widerstand schließt auch das zur
Ratifizierung vorliegende Abkommen der EU mit Canada, CETA, ein.
http://www.kab.de/fileadmin/user_upload/kab_de/Fotos/Themen/TTIP/BA_Beschluss_TTIP.pdf
TTIP, CETA, TISA : Mosaiksteine des ungerechten Welthandels und Bedrohung der kulturellen Vielfalt
Das Kulturforum der Sozialdemokratie hat in den Kulturnotizen Nr. 16 ab Seite 33 den Artikel von Olaf Zimmermann
veröffentlicht: TTIP, CETA, TISA : Mosaiksteine des ungerechten Welthandels und Bedrohung der kulturellen Vielfalt.
http://www.tag-gegen-ttip.de/news/ttip-ceta-tisa-mosaiksteine-des-ungerechten-welthandels-und-bedrohung-der-kulturellen-vielfalt
TTIP ist nichts für Krankenhäuser
„Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den grundgesetzlich abgesicherten Schutz des
Gesundheitswesens in Deutschland nicht gefährden.“ Ein Kommentar von Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer des
Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser.
http://ivkk.de/mitteilungen/1371-ttip-ist-nichts-fuer-krankenhaeuser-gastkommentar-von-ivkk-geschaeftsfuehrer-dr-uwe-alschner
Französische Nationalversammlung gegen Investorschutzklausel (ISDS) in CETA
Minister Gabriels Behauptung, Deutschland könne nicht allein CETA blockieren, wird immer absurder. Nach den
Parlamenten von Österreich und den Niederlanden hat sich jetzt auch die französische Nationalversammlung gegen ISDS in
CETA ausgesprochen. Und auch die neue griechische Regierung steht den aktuellen Freihandelsbemühungen der EU
grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Termine - Veranstaltungen
24. Februar 19:30, Treffen des Wuppertaler
Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen, Dachkammer Alte Feuerwache,
Gathe 6, 42107 Wuppertal
25. Februar 19:30, Don’t call it Schnitzel!,
Veranstaltung eingeladen von attac Wuppertal,
börse, Roter Saal, Wolkenburg 100
Verstorben: Hedda Baumann
Wir trauern um unsere Mitstreiterin Hedda Baumann, die
Anfang Dezember 2014 verstorben ist. Sie war aktives
Mitglied bei den Urbanen Gärten und anderen Garteninitiativen in Wuppertal. Ebenso engagierte sie sich unermüdlich in verschiedenen Bürgerinitiativen und war auch
mit unserem Bündnis gegen die Freihandelsfallen auf der Straße. Auch in
der Attac-Agrargruppe wird sie vermisst.
Wir sind sehr betroffen und traurig, denken dankbar an ihr Engagement
10. März 19:30, Überwachung, Kontrolle und bei allen unseren Aktivitäten zurück und möchten ihrem Sohn in Barcelona
Manipulation - Zum Einfluss digitaler Medien und ihrer Tochter in Amsterdam unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.
auf unseren Alltag, Veranstaltung eingeladen
In Kooperation mit „die börse“, Kommunikationszentrum
von attac Wuppertal, börse, Wolkenburg 100
Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
22. März ca. 11.00 - 17.00 Uhr Mobi-Aktion von
Greenpeace Wuppertal zur AntiKohle-Menschenkette mit aufblasbarem Schaufelrad, vor
dem Mirker Bahnhof. Café Hutmacher, Mirker
Str. 48, 42105 Wuppertal
24. März 19:30, Fairer Handel und TTIP - Warum die Politik mit dem Einkaufskorb alleine
nicht ausreicht! Veranstaltung des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen, Färberei, Stennert 8 / Ecke
Berliner Straße, 42275 Wuppertal-Oberbarmen
25. März 19.00 Uhr, Film- und Infoabend von
Greenpeace Wuppertal, Doku "Otzenrath 3°
kälter", Seminarraum Tacheles, Rudolfstr. 125,
42285 Wuppertal
Besser Gleich! Schließt die Lücke
zwischen Arm und Reich!
Wachsende soziale Ungleichheit wird eine
immer größere Gefahr für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaften.
Oxfam: 2016 wird 1 Prozent der Bevölkerung
genauso viel Vermögen besitzen wie der Rest
der Welt zusammen.
https://act.oxfam.org/deutschland/besser-gleich
Don’t call it Schnitzel!
Fragen und Analysen zur möglicherweise nur begrenzten Relevanz und
Wirkung kritischer Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit
Der Vortrag beabsichtigt sich prüfend mit der „postdemokratischen“ These
auseinanderzusetzen, dass in der aktuellen politischen und medialen
Diskussion zunehmend eigenständig-kritische Stimmen zu kurz kommen
oder sogar fehlen. Insbesondere am Beispiel der Studierendenstreiks des
Jahres 2009 sollen konkrete Analysen zur medialen Rezeption und Wirksamkeit grundlegender Reformkritik in der Bundesrepublik (hier der
Bologna-Reform) unternommen werden.
Der Referent Dr. phil. Matthias Rürup forscht seit Oktober 2014 als Vertretung
der Professur Empirische Bildungsforschung am Institut für Bildungsforschung
der School of Education an der Bergischen Universität Wuppertal zu den
Themen Bildungsorganisation und Bildungsmangement.
Mittwoch, 25. Februar 2015, um 19:30 Uhr,
in der börse, Roter Saal, Wolkenburg 100, Eintritt frei
Europäische Bürgerinitiative
Bei Redaktionsschluss haben 1,5 Mio. Menschen die
Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet. Helfen
Sie mit, 2 Mio. Unterstützer/innen zu erreichen. Wir
fordern die Institutionen der EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA
über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen
(CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
http://ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi
Der nächste Aktionstag steht schon
vor der Tür
ung von CETA!
Keine Ratifizier
!
Stoppt das TTIP
!
SA
Ti
it
m
Weg
18. April 2015
Streicht euch den 18. April 2015 schon mal dick im Kalender an! Denn auch in diesem
Jahr können wir wieder mit dezentralen und kreativen Aktionen zeigen, dass wir mit
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP nicht einverstanden sind. Außerdem findet der Aktionstag in diesem Jahr sogar in einem globalen Rahmen statt, somit
können wir weltweit dem Widerstand eine Stimme verleihen. Weiter Infos in Kürze.
Copyright: Stop TTIP!
Impressum: attac Wuppertal, BaSo, Greenpeace Wuppertal, IKAP, Infobüro Nicaragua, Kein Mensch ist illegal Wuppertal, PEGAH Wuppertal,
Stiftung W. Wuppertal, Therapeutikum Wuppertal, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und viele Einzelpersonen
e-Mail: [email protected]
Facebook: https://www.facebook.com/keinTTIPmitWuppertal
V.i.S.d.P.: U. Franz, Freyastr. 47 Wuppertal

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