Tischvorlage I - Landesjugendkongress

Land statt Frust
Tischvorlage I
36. Landesjugendkongress
Grüne Jugend Bayern
Stand: 7. Mai 2015
Inhaltsverzeichnis
TOP 3: Land statt Frust
L-2 Ländlicher Raum fit für die Zukunft – Breitband bis zum Bauernhof . . . . . . .
L-2-27
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-2-34
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-2-42
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-3 Ländlichen Raum attraktiv gestalten – Eine Frage der Mobilität . . . . . . . . .
L-3-27
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-3-86-2
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-4 Ländlichen Raum nachhaltig stärken – Bildungsrevolution fürs Land . . . . . . .
L-4-12-3
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-5 Ländlicher Raum für Alle – Dem dörflichen Normalzustand den Kampf ansagen
L-5-1
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-6 Ländlichen Raum erblühen lassen – Naturschutz stärken . . . . . . . . . . . . .
L-6-6
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
L-6-14
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
5
5
6
7
8
8
9
10
10
11
11
12
12
13
TOP 5: Anerkennungsanträge
A-5
Initiativantrag: Anerkennung des LAK Bildung . . . . . . . . . . . . . . .
14
14
TOP 7: Wahlen
FGPS-1 Mariella Kessler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bei-2
Leon Eckert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bei-3
Franziska Mack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15
15
16
18
TOP 8: Verschiedenes
V-1 Mehr Tierschutz und artgerechte Tierhaltung statt immer mehr Tiere
und Tiergärten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-1-1
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen . . . . . .
V-5-2
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-2-2
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-12
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-20
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-24
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-25
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-5-25-2
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20
in Zoos
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
. . . . .
20
20
21
21
22
23
24
25
26
27
3
4
V-5-28
Änderungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-8
Tierversuche abschaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V-9
Initiativantrag Arbeitskampf? Leider geil! . . . . . . . . . . . . . . . . . .
RB-1
Rechnungsprüfungsbericht für das Rechnungsjahr 2013 der Grünen Jugend
Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
36. Landesjugendkongress
28
29
31
33
GRÜNE JUGEND Bayern
L-2-27 (kein Titel)
5
L-2-27
Antragsteller*innen: Lukas Siegritz
Gegenstand:
L-2 Ländlicher Raum fit für die Zukunft – Breitband bis zum Bauernhof
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
4
5
◦ abgelehnt
◦
Ergänze in Z. 27 nach: ”kein gleichwertiger Ersatz fur kabelgebundene Angebote.”:
Bis allen Haushalten in Deutschland ein kabelgebundener Breitbandschluss zur Verfügung steht
fordert die GRÜNE JUGEND Bayern daher den Anbietern von LTE-Verträgen die Drosselung
der Bandbreite des Internetanschlusses nach dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens
zu untersagen.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Lukas Siegritz
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
6
L-2-34 (kein Titel)
L-2-34
Antragsteller*innen: Leon Eckert
Gegenstand:
L-2 Ländlicher Raum fit für die Zukunft – Breitband bis zum Bauernhof
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetze in Zeilen 34-36:
3
Wir fordern daher die Staatsregierung auf, mit den Vorbereitungen eines flächendeckenden
Glasfaserausbaus schnellstmöglich zu beginnen.
4
Durch:
2
5
6
7
8
9
10
Wir fordern daher die Staatsregierung auf, über das jetzige Förderprogramm die Kommunen
zu animieren, in den für die privaten Anbieter unattraktiven Gebiete, Glasfaserkabel nicht nur
zu den Verteilerpunkten, sondern zu den Grundstückgrenzen der Haushalte zu legen, über das
50 MB/s Ziel hinaus zudenken, eine komplette Versorgung der Haushalte mit Glasfaserkabel
in den Fokus zu nehmen und die privaten Anbieter anhalten ihr Glasfaserkabelnetz weiter
auszubauen.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Leon Eckert
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
L-2-42 (kein Titel)
7
L-2-42
Antragsteller*innen: Stefan Christoph
Gegenstand:
L-2 Ländlicher Raum fit für die Zukunft – Breitband bis zum Bauernhof
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
◦ abgelehnt
◦
Füge im letzten Satz vor dem Punkt ein: ”und die staatliche Förderung selbstverwalteter lokaler
Datennetze, zum Beispiel der verschiedenen Freifunk-Initiativen im Freistaat.”
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Stefan Christoph
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
8
L-3-27 (kein Titel)
L-3-27
Antragsteller*innen: Leon Eckert
Gegenstand:
L-3 Ländlichen Raum attraktiv gestalten – Eine Frage der Mobilität
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetze in Zeilen 27-33:
7
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher einen Ausbau der Fahrradschnellwege, um die
Attraktivität für Pendler*innen zu erhöhen, sowie eine deutliche Erweiterung der dem Fahrradverkehr vorbehaltenen Verkehrsfläche. Dieser Verkehrsflächengewinn muss dabei zu Lasten
der PKW-Fläche und keinesfalls zu Lasten der Fußgänger*innenflächen gehen. Beim Ausbau
der Fahrradinfrastruktur sollte jedoch darauf geachtet werden, dass auch ein Fahrradschnellweg
zu weitern Flächenversiegelung führen kann.
8
Durch:
2
3
4
5
6
9
10
11
12
13
14
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert daher einen Ausbau von beschleunigten Fahrradwegen, um die Attraktivität für Pendler*innen zu erhöhen, sowie eine deutliche Erweiterung der
dem Fahrradverkehr vorbehaltenen Verkehrsfläche. Dieser Verkehrsflächengewinn muss dabei
zu Lasten der PKW-Fläche und keinesfalls zu Lasten der Fußgänger*innenflächen gehen. Beim
Ausbau der Fahrradinfrastruktur sollte jedoch darauf geachtet werden, dass auch ein Radweg,
zu weiteren Flächenversiegelung führen kann.
Begründung
Fahrradschnellwege sind eine von der Bundesregierung besonders definiere Art von Radwegen.
Diese Wege müssen ungefähr 5 m breit gebaut werden sowie durchgehend Beleuchtet und mit
Servicstationen in bestimmten Abständen für Pannen ausgerüstet sein sowie frei von Kreuzungen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Dies bedeutet einen enormen Flächenverbrauch
sowie finanziellen Aufwand. “Normale” Radwege reichen in den meisten Fällen vollkommen aus
und können auch sehr viel schneller realisiert werden.
Antragsteller*innen
Leon Eckert
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
L-3-86-2 (kein Titel)
9
L-3-86-2
Antragsteller*innen: Stefan Christoph
Gegenstand:
L-3 Ländlichen Raum attraktiv gestalten – Eine Frage der Mobilität
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
◦ abgelehnt
◦
Ersetze im Änderungsantrag das Wort ”Weiterbildung” durch ”Ausbildung” sowie ”Fortbildungsstätten” durch ”Lernorte”.
Begründung
Weiter- bzw. Fortbildung bezeichnet nicht, das um was es hier eigentlich geht. “Ausbildung”
ist im Grunde das richtige Wort sowohl für Schüler*innen, Azubis als auch Studierende.
Antragsteller*innen
Stefan Christoph
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
10
L-4-12-3 (kein Titel)
L-4-12-3
Antragsteller*innen: Alexander Wehfritz
Gegenstand:
L-4 Ländlichen Raum nachhaltig stärken – Bildungsrevolution fürs
Land
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
4
5
6
7
8
◦ abgelehnt
◦
ergänze:
Familien eine kostenlose Kinderbetreuung zu ermöglichen, was in der heutigen Zeit vonnöten
ist, um Frauen und alleinerziehenden Personen eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu
ermöglichen, bedeutet allerdings nicht, dass die GRÜNE JUGEND Bayern das Gesellschaftsmodell der ganztägigen Kinderbetreuung gutheißt. Vielmehr sollte, wo es möglich ist, durch
wählbare und vor allem kürzere Arbeitszeiten für Eltern langfristig die Möglichkeit geschaffen
werden, bei voller gesellschaftlicher und erwerbstätiger Teilhabe möglichst viel Zeit mit ihren
Kindern zu verbringen.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Alexander Wehfritz
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
L-5-1 (kein Titel)
11
L-5-1
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
L-5 Ländlicher Raum für Alle – Dem dörflichen Normalzustand den
Kampf ansagen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
◦ abgelehnt
◦
Ersetze Überschrift:”Ländlicher Raum für Alle – Dem dörflichen Normalzustand den Kampf
ansagen” mit ”Ländlicher Raum für Alle – Neonazistische Tendenzen bekämpfen und eine offene
Gesellschaft fördern”
Begründung
Die bisherige Überschrift hat zum einen keinerlei Bezug zum Inhalt, so dass man nicht auf
diesen schließen kann Zum zweiten halte ich eine Pauschalisierung des ländlichen Lebens für
falsch. In der Präambel wird dies zu recht kritisiert, nur um an dieser Stelle dann diesem selbst
zu verfallen. Es gibt keinen “ländlichen Normalzustand”, da jedes Dorf anders ist und nicht
jeder konservative Mensch hat automatisch Sympathien mit Rechts. Die neue Überschrift passt
daher wesentlich besser zum guten Inhalt des Antrags.
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
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L-6-6 (kein Titel)
L-6-6
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
L-6 Ländlichen Raum erblühen lassen – Naturschutz stärken
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
Ersetze:
2
”Region”
3
mit:
4
”Gemeinde”
5
und ergänze nach ”. . . vorgelegt wird.”:
6
7
◦ abgelehnt
◦
”Die Zuständigkeitfür die Bedarfsprüfung und Festlegung liegt bei den jeweiligen Bezirksregierungen.”
Begründung
Region ist zu allgemein gehalten und könnte als Region Bayern, Region Bezirk, Region Landkreis fehlinterpretiert werden. So könnte es zu starken Ungleichgewichten in einzelnen Landkreises kommen. Mit der Zuständigkeit auf Bezirksebene ist eine gerechte Verteilung der Versiegelungsflächen in den Landkreises und kreisfreien Städten gewährleistet. Gleichzeitig können
Bezirksregierungen ein bessere Planung darstellen, als eine Landesregierung, da sich diese vor
Ort besser auskennen.
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
L-6-14 (kein Titel)
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L-6-14
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
L-6 Ländlichen Raum erblühen lassen – Naturschutz stärken
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetzte:
3
”Natur ist in keinem Fall als etwas anzusehen, das die Wirtschaftlichkeit von Gemeinden dadurch, dass der Schutz dieser neuen Gewerbegebieten vorgezogen wird, hemmt.”
4
Mit:
2
5
6
”Natur ist in keinem Fall als etwas anzusehen, was die Wirtschaftlichkeit von Gemeinden dadurch hemmt, dass der Schutz der Natur neuen Gewerbegebieten vorgezogen wird.”
Begründung
Redaktionell.
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
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A-5
A-5 Initiativantrag: Anerkennung des LAK Bildung
Initiativantrag: Anerkennung des LAK Bildung
Antragsteller*innen: Sabrina Dasch u.a.
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Die GRÜNE JUGEND Bayern erkennt den LAK Bildung weiterhin als Landesarbeitskreis an.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Sabrina Dasch, Theresa Eberlein, Vera Reitzenstein, Matthias Ernst, Vincent Schmoeckel
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
FGPS-1 Mariella Kessler
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Bewerbung als Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der
GRÜNEN JUGEND Bayern
Liebe Freund*innen,
Mariella Kessler
seit Ende 2013 gehöre ich dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND München an. In
meiner Zeit als Beisitzerin habe ich viel gelernt und für mich festgestellt,
dass mir frauen*politische und queere Themen besonders am Herzen liegen.
Die GRÜNE JUGEND setzt als queer*feministischer Verband einen großen
Schwerpunkt auf die quantitative, sowie qualitative Frauen*förderung und hat
damit viel Erfolg. Jedoch müssen wir uns eingestehen, dass immer noch
weniger Frauen* beispielsweise für Ämter kandidieren oder Redebeiträge
halten wollen.
Empowerment
Das Frauen-bilden-Banden-Seminar bietet eine super Möglichkeit sich
landesweit zu vernetzen, kennenzulernen und sich im geschützten Raum mit
wichtigen und interessanten Themen auseinanderzusetzen. Bedeutend an
dieser Stelle ist jedoch nicht nur die sorgfältige Planung solcher
Veranstaltungen, sondern Frauen* auf persönlicher Ebene zu motivieren
unsere Angebote wahrzunehmen. Empowerment bedeutet Gefühlen der
Unsicherheit und Einflusslosigkeit entgegenzuarbeiten und Menschen zu
ermutigen selbstbestimmter und autonomer zu handeln und die Entdeckung
eigener Stärken und Potentiale zu fördern.
Fuck gender, be yourself – Heteronormativität dekonstruieren
Leider ist unser Zusammenleben noch immer von patriarchalischen
Herrschaftsmechanismen und Heteronormativität bestimmt, was uns daran
hindert frei eigene Identitäten entwickeln zu können ohne Diskriminierung zu
* 31.7. 1996
Abi 2014
Seit 2014 Soziologiestudentin
Hobbies
Schauspiel, Kreatives, Katzen-Lady
Politisches
Seit Ende 2012 Mitglied der
GRÜNEN JUGEND
Seit Januar 2013 Beisitzerin im
Vorstand der GRÜNEN JUGEND
München
erfahren. Es ist unsere Aufgabe als emanzipatorischer Jugendverband auch
Kontakt
innerhalb der GRÜNEN JUGEND derartige Verhältnisse stets zu erkennen, zu
Mail [email protected]
Facebook Mariella Silvana
Mobil 015780335770
analysieren und schließlich aufzubrechen. Lasst uns gemeinsam mehr
Utopie wagen! Rollendenken? Röcke sind für alle da!
Ich habe sehr Lust als Frauen- und Genderpolitische Sprecherin
gemeinsam mit Euch zusammen tolle Seminare und Veranstaltungen auf die
Beine zu stellen und würde mich über Euer Vertrauen und Eure Stimme freuen.
Queer*feministische Grüße,
Eure Mariella
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
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Bei-2 Leon Eckert
Bewerbung als Beisitzer der Grünen Jugend Bayern
Leon Eckert
[email protected]
015170827681
Liebe Mitstreiter*innen,
Deutschland und Bayern geht es wirtschaftlich hervorragend.
Die gute Konjunktur nach der Finanzkriese hält an und es gibt
Landkreise in Bayern, die Vollbeschäftigung melden. Doch
wir dürfen nicht die damit einhergehenden Schattenseiten
vergessen. Wir in Europa und besonders Deutschland leben
auf Kosten anderer Teile unserer Welt. Die Schere zwischen
arm und reich geht immer weiter auseinander und in vielen
Regionen der Welt kommt es zu gewalttätigen Konflikten.
Ich möchte mich gemeinsam mit euch den Problemen
unserer Zeit stellen, Lösungen erarbeiten und für unsere
Grünen Werte, Gerechtigkeit, Chancengleichheit und
Frieden streiten. Als Beisitzer im Landesvorstand möchte ich
dabei helfen, unser Profil im Bereich Wirtschafts- sowie
Kommunalpolitik zu schärfen.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen
Die Grundlage unseres Wohlstandes ist der Wettbewerb.
Doch der Wettbewerb, der Effizienz als Ziel hat, braucht Regeln,
damit die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht auf „der
Strecke“ bleiben. Der Mindestlohn kann dabei nur ein Anfang
sein. Wichtig ist, dass diese Regeln auch vom Staat konsequent
kontrolliert werden. Eine Umgehung durch eine laxe Kontrolle der
Betriebe, wie unser Ministerpräsident vorschlägt, sollten wir auf
keinen Fall tolerieren. Unser Ziel sollte es sein, darauf zu achten,
unsere Standortvorteile auszubauen, um in anderen Bereichen
höhere Standards umsetzen zu können.
Unternehmen sind in vielen Fällen die treibende Kraft für
gesellschaftliche Veränderungen; besonders in Sachen
Migration und Einwanderung sowie Bildung wird dies deutlich.
Hier gilt es, die Möglichkeiten gemeinsamer Standpunkte zu
nutzen, um für progressive Veränderungen zu streiten.
Privat
09.04.1995 in München
geboren
Abitur 2014 in München
Studium der technisch und
Management orientierten
Betriebswirtschaftslehre an
der Technischen Universität
München seit 2014
Mitglied der Freiwilligen
Feuerwehr Eching
Mitglied im Helferkreis
Flüchtlinge Eching
Grüne Jugend
Mitglied der Grünen Jugend
seit 2011
Pressesprecher des
Kreisverbandes Freising der
Grünen Jugend 2011-2012
Sprecher des
Kreisverbandes Freising der
Grünen Jugend seit 2012
Leon Eckert Lohhofer Straße 27 85386 Eching
[email protected]
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
Bei-2 Leon Eckert
17
Gemeinsam für eine Grüne Welt
Naturschutz nicht vergessen
Deutschland beginnt, aus der Atomkraft auszusteigen und immer
mehr Energie wird durch erneuerbare Energien erzeugt. Der
Natur geht es vermeintlich gut. Doch viele Probleme gilt es noch
zu lösen. So ist der Flächenverbrauch immer noch auf einem
besorgniserregenden Stand. Die freiwillig gesetzten Ziele der
Staatsregierung werden nicht eingehalten. Genauso ist es bei
der Verschmutzung unserer Oberflächengewässer und des
Grundwassers. Dass wir das Wasser aus der Leitung trinken
können, muss verteidigt werden! Auch hier werden die
freiwilligen Ziele, um die Europäische Wasserrahmenrichtlinie
umzusetzen, nicht eingehalten. Wir müssen diese Missstände
konsequent benennen und angreifen. Nur durch klare Regeln
und verbindliche Ziele können wir diese Probleme in den Griff
bekommen.
Kommunale Selbstverwaltung der Motor unseres Staates
Bündnis90/Die Grünen
Sprecher des Ortsverbandes
Eching von Bündnis90/Die
Grünen 2013-2014
Seit 1.Mai 2014 Echinger
Gemeinderat und Mitglied
im Bau-Planung und Umwelt
Ausschuss
Mitglied im Kreisvorstand
des Kreisverbands Freising
von Bündnis90/Die Grünen
Themen
Wirtschafts-,
Kommunalpolitik und
Naturschutz
In vielen Städten und Gemeinden werden Maßnahmen ergriffen
und umgesetzt, von denen wir auf Landes oder Bundesebene
noch weit entfernt sind. Damit aber der Wandel in eine
nachhaltig ökologische Gesellschaft funktionieren kann, braucht es viele starke Grüne
Kommunalpolitiker*innen, um unsere Wertevorstellungen in jedes Dorf und in jede Stadt zu
tragen. Ich sehe es als Aufgabe der Grünen Jugend Bayern, sich in die Breite zu entwickeln und
engagierter Kommunalpolitik besonders auf dem Land den Rücken zu stärken, mit Wissen und
Kompetenz in kommunalpolitischen Themen. Seit der Kommunalwahl im Mai des letzten Jahres
haben wir einen aktiven Stamm an gewählten kommunalen Mandatsträger*innen. Dieses
Potenzial gilt es für die Grüne Jugend Bayern zu nutzen.
Ich freue mich über Fragen, Anregungen oder Kritik. Kontaktiert mich einfach oder sprecht
mich direkt auf dem Kongress an. Ich hoffe euch mit meiner Bewerbung eine ungefähre
Vorstellung von mir und meinen Standpunkten gegeben zu haben und würde mich über eure
Stimme freuen.
Euer Leon
Leon Eckert Lohhofer Straße 27 85386 Eching
[email protected]
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
18
Bei-3 Franziska Mack
Bewerbung als Beisitzerin
der Grünen Jugend Bayern
Franziska Mack
*1996 in Würzburg
Politische
Schwerpunkte:
Frauen*- und Genderpolitik
Antifaschismus
Asyl- und Drogenpolitik
Ihr Lieben!
Grüne Jugend:
seit 01/13: Mitglied der
Grünen Jugend
seit 04/13: Redakteurin der
Brennstoff
06/13 - 02/15: Sprecherin der
GJ Unterfranken
04/14: Frauen-und
genderpolitische Sprecherin
der GJ Bayern
Freizeit:
Musik hören und machen, mit
Freund*innen etwas erleben
und Spaß haben.
36. Landesjugendkongress
Nach einem Jahr als frauen- und genderpolitische
Sprecherin der Grünen Jugend Bayern schaue ich zurück
auf ein Jahr voller neuer Erfahrungen und Erlebnisse
jeglicher Art. Wir haben uns auf Seminaren inhaltlich
weiterentwickelt und viel diskutiert; im August haben
wir unter dem Motto „Eine Welt - unsere Zukunft“
zusammen mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg
ein Sommercamp veranstaltet und im November stand
unser Landesjugendkongress auf dem Programm.
Auch weiterhin möchte ich mich für diese Projekte
einsetzen und mit euch zusammen unser inhaltliches
Profil schärfen. Deshalb bewerbe ich mich als Beisitzerin
der Grünen Jugend Bayern.
Mir ist wichtig, dass wir uns aktiv und vor Ort
bemerkbar machen und dafür auch andere Gruppen und
Organisationen in unsere Arbeit einbeziehen.
GRÜNE JUGEND Bayern
Bei-3 Franziska Mack
19
Kontakt:
Dem sexistischen Normalzustand den Kampf ansagen!
Bei Fragen einfach melden:
Mein bisheriges Amt hat mich stark sensibilisiert und
mir viele Ungerechtigkeiten deutlich vor Augen geführt;
Lohn wird häufig immer noch vom Geschlecht abhängig
gemacht und Frauen sind in vielen Bereichen eklatant
unterrepräsentiert. Doch bei unserem Kampf gegen
Sexismus dürfen wir andere diskriminierte Gruppen
nicht außer Acht lassen! Wir müssen gerade auch women
of color, Transsexuelle und auch Alleinerziehende zu
Wort kommen lassen und mit ihnen zusammen diesem
sexistischen Normalzustand den Kampf ansagen!
[email protected]
Let’s talk about anti-Semitism!
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist die Grüne Jugend Mitglied im
internationalen Bündnis „Dass Auschwitz nie wieder sei!“. Es ist wichtig, den Opfern des
Holocausts und des Nationalsozialismus zu gedenken und eine aktive Erinnerungskultur
aufrecht zu erhalten. Deshalb möchte ich auch auf bayerischer Landesebene aktuelle
antisemitische Tendenzen thematisieren und die Gefahr, die von
Verschwörungstheoretiker*innen und Querfrontler*innen ausgeht, nicht einfach unter den
Tisch fallen lassen.
No Atomstrom in my homezone!
Die nukleare Katastrophe in Fukushima ist erst vier Jahre her und doch scheinen einige
Menschen immer noch nicht begriﬀen zu haben, dass Atomenergie alles andere als sicher ist.
Die kurzfristige Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld zeigt, dass unsere
Bemühungen für die Energiewende auch in nächster Zeit noch lange kein Ende nehmen
werden und dürfen! Wir brauchen keine Atomenergie - nicht hier und auch nirgendwo sonst!
Fragen? Fragen!
Ich stehe euch jederzeit gerne Rede und Antwort und freue mich schon auf den kommenden
Landesjugendkongress mit euch!
Es gibt noch immer viel zu tun - packen wir es gemeinsam an!
Eure Franzi
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
20
V-1-1 (kein Titel)
V-1-1
Antragsteller*innen: GRÜNE JUGEND Regensburg
Gegenstand:
V-1 Mehr Tierschutz und artgerechte Tierhaltung statt immer mehr
Tiere in Zoos und Tiergärten
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ergänzung des Titels:
3
”Mehr Tierschutz und artgerechte Tierhaltung statt immer mehr Tiere in Zoos und Tiergärten
– keine Wildtiere in Zirkussen”
4
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2
5
6
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15
Vor allem eine Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist abzulehnen, da dies nicht der Arterhaltung, sondern vorrangig der Zurschaustellung dient und eine artgerechte Tierhaltung nicht
ermöglicht werden kann. Die Bundestierärztekammer fordert seit langem ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen, da arttypisches Verhalten, wie Revierbildung, in den temporären
Gehegen, oder klimatische Bedingungen für exotische Tiere nicht gewährleistet sind. Zu kleine
Gehege und nicht arttypische Vorführungen in der Manege führen zudem zu enormer Stressbelastung und nicht selten zu Verhaltensstörungen. In vielen europäischen Ländern gilt bereits
ein Wildtierverbot in Zirkussen. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer kürzlichen
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Die
GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich für ein Wildtierverbot in Zirkussen aus und fordert die
bayerische Staatsregierung auf, sich für ein solches im Bundesrat einzusetzen.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
GRÜNE JUGEND Regensburg
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-5-2 (kein Titel)
21
V-5-2
Antragsteller*innen: Stefan Christoph
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
◦ abgelehnt
◦
Ergänze nach ”Stau auf der Straße wird fast ausschließlich als negative und nervige Komponente am Autofahren angesehen” Folgendes: ”; positive Aspekte des Staus wie Entschleunigung
werden demgegenüber nur selten betont”.
Begründung
Wenn Stau “fast ausschließlich” als negativer Aspekt des Autofahrens angesehen wird, dann
muss es ja auch einen Aspekt geben, denirgendjemand als positiv ansieht. Entweder zählen wir
die “positiven Aspekte” von Stau auf, oder aber wir streichen einfach die unnötige Abschwächung im ersten Satz dieses Antrags.
Antragsteller*innen
Stefan Christoph
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
22
V-5-2-2 (kein Titel)
V-5-2-2
Antragsteller*innen: Stefan Christoph
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetze ”wird fast ausschließlich als” durch ”ist eine”; streiche ”angesehen”.
Begründung
Wenn Stau “fast ausschließlich” als negativer Aspekt des Autofahrens angesehen wird, dann
muss es ja auch einen Aspekt geben, denirgendjemand als positiv ansieht. Entweder zählen wir
die “positiven Aspekte” von Stau auf, oder aber wir streichen einfach die unnötige Abschwächung im ersten Satz dieses Antrags.
Antragsteller*innen
Stefan Christoph
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-5-12 (kein Titel)
23
V-5-12
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
4
◦ abgelehnt
◦
Ergänze nach ”. . . Busspurenoder Fußgängerzonen.” mit neuem Absatz:
”Park&Ride-Angebote an den Stadtgrenzen stellen einen weiteren wichtigen Baustein zur Verkehrsminimierung dar. Sollte es nicht möglich sein mit Bus oder Bahn sich fortzubewegen, so
wird der motorisierte Individualverkehr so zumindest an den Stadtgrenzen abgefangen.”
Begründung
mündlich
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
24
V-5-20 (kein Titel)
V-5-20
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
4
5
6
◦ abgelehnt
◦
Ergänze als neuen Absatz:
”Um auch diese Randerscheinung so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten, muss eine
Umstellung aller Fahrzeuge auf elektrobetriebene Antriebsformen vorgenommen werden. Durch
eine flächenmäßige Installation von Aufladestationen, betrieben durch zum Beispiel die örtlichen
Stadtwerke, wird die Attraktivität alternativer Antriebsformen gefördert und so die Anzahl
umweltbelastenden Verbrennungsmotoren nochmal reduziert.”
Begründung
mündlich
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-5-24 (kein Titel)
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V-5-24
Antragsteller*innen: Nicolas Lommatzsch
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
3
4
5
6
7
◦ abgelehnt
◦
Ergänze als neuen Absatz:
”Die GRÜNE JUGEND Bayern erkennt allerdings an, dass es auch VerkehrsteilnehmerInnen
gibt, welchen es nicht möglich ist sich per Fahrrad fortzubewegen. Gerade ältere Menschen oder
Menschen mit Behinderung sind umso stärker auf einen guten öffentlichen Personennahverkehr
angewiesen. Für diese Personengruppen müssen alternative Szenarien entwickelt werden, damit
sie selbstständig im Straßenverkehr teilnehmen können. Kostenfreie Ruftaxeninnerhalb einesbestimmten Wohngebieteskönnten den öffentlichen Personennahverkehr vervollständigen.”
Begründung
mündlich
Antragsteller*innen
Nicolas Lommatzsch
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
26
V-5-25 (kein Titel)
V-5-25
Antragsteller*innen: Stefan Christoph
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Streiche die Zeilen 25-27.
Begründung
Es wäre ein fatales Signal, wenn gerade ein Landesjugendkongress zum Thema ländlicher Raum
den Ausbau jeglichen Straßennetzes beschließt. Im ländlichen Raum wird der individualisierte
Verkehr auch weiterhin Tatsache bleiben, da sich nicht jede Ortschaft vom Öffentlichen Nahverkehr anfahren lassen kann. Gerade Anwohner*innen leiden oft unter dem Verkehrsdruck.
Unser Ziel muss es daher sein, diesen Verkehr natürlich auf ein Minimum zu reduzieren, aber
auch die Möglichkeit offen zu halten – unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte – auch die
Interessen von Anwohner*innen zu schützen. Zudem widerspricht der Absatz dem folgenden,
letzten, Absatz. Gegen einen kapazitätsbedingten Ausbau des Straßennetzes um alternative
Verkehrskonzepte damit zu fördern sollte nämlich auch im Sinne dieses Antrags nichts sprechen.
Antragsteller*innen
Stefan Christoph
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-5-25-2 (kein Titel)
27
V-5-25-2
Antragsteller*innen: Leon Eckert
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetze:
4
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb die Einstellung aller Planfeststellungsverfahren
zum weiteren Ausbau der Kapazität des Straßennetzes und den Stopp aller weiteren Planungen
diesbezüglich.
5
Durch:
2
3
6
7
8
9
Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert deshalb Anreize zu schaffen die den Neubau von Straßen
aufwendiger werden lassen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der für den Bau notwendigen
Ausgleichsflächen. Weiterhin sollten in die Planung ein stärkeres Gewicht auf die Auswirkungen
des dortigen Ökosystems gelegt werden.
Begründung
erfolgt mündlich
Antragsteller*innen
Leon Eckert
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
28
V-5-28 (kein Titel)
V-5-28
Antragsteller*innen: Leon Eckert
Gegenstand:
V-5 Wachsendes Verkehrsaufkommen nicht weiter beschleunigen
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
◦ abgelehnt
◦
Ersetze in Zeilen 28-31:
5
Des Weiteren sollen besonders stark überlastete Straßenabschnitte in Ballungsgebieten durch
die Einrichtung von Radwegen, Busspuren, Straßenbahnen und Fußwegen weiter verengt werden
oder für Automobile gänzlich gesperrt werden, um so den Anreiz für alternative Fortbewegungsarten weiter zu erhöhen.
6
Durch:
2
3
4
7
8
9
10
11
12
Des Weiteren sollen besonders in Ballungsgebieten Siedlungsstrukturen vorangetrieben werden
die ein Leben ohne Auto möglich machen. Mit Maßnahmen die einen Straßenraum für mehr als
Autos konzipiert und so für Fahrradfahrer, Busse und anderen Verkehrsteilnehmer*innen öffnet.
Kann die Attraktivität für andere Fortbewegungsarten erhöht werden. Temporäre Fahrverbote
in besonders belasteten Gegenden, eine Erhöhung der Kraftstoffpreise und einen kostengünstigen ÖPNV sollten begleitend erfolgen.
Antragsteller*innen
Leon Eckert
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-8 Tierversuche abschaffen
V-8
29
Tierversuche abschaffen
Antragsteller*innen: LAK Ökologie
Bemerkungen:
Beschluss vom 24.04.2014
◦ angenommen
1
2
3
4
5
6
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8
9
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◦ abgelehnt
◦
Die Grüne Jugend Bayern setzt auf eine verstärkte Förderung und Entwicklung tierversuchsfreier Alternativen und macht sich für ein Verbot von Tierversuchen stark.
Ein wichtiges Etappenziel ist hierbei das Erwirken eines absoluten Verbots von Tierversuchen
für Kosmetika; auch sogenannte Giftigkeitstests, also Tests auf die Toxizität eines Stoffes, gehören sofort abgeschafft. Aktuell werden diese noch immer an Tieren durchgeführt, obwohl
wissenschaftlich fundierte Alternativen bestehen. Aber auch im Bereich der Tierversuche für
Medikamente und andere Chemikalien setzen wir auf eine möglichst sofortige Abkehr von Tierversuchen und die Förderung tierversuchsfreier Testmethoden. Die Förderung und Subventionierung von Tierversuchen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) lehnen wir strikt ab,
ebenso wie die Errichtung bzw. dem Umbau von Einrichtungen, welche Tierversuche durchführen. Die somit eingesparten Mittel sind für die Entwicklung tierversuchsfreier Alternativen zu
verwenden. Die Bereiche der Grundlagenforschung, die mit Schmerzen, Leiden oder Einschränkungen der natürlichen Verhaltensweisen der Versuchstiere verbunden sind, sollen ebenfalls
verboten werden; hierzu zählen insbesondere die grausamen Versuche an Menschenaffen. Die
grundsätzliche Freiheit der Forschung darf hierbei nicht gegen das im Grundgesetz verankerte
Tierschutzgesetz ausgespielt werden.
Begründung
Jedes Jahr sterben weltweit über 115 Millionen Tiere ihm Rahmen von Tierversuchen, davon
circa 3 Millionen in Deutschland. Bis zum heutigen Tag belegte keine einzige Studie jemals die
Wirksamkeit von Tierversuchen in irgendeiner Form. Im Gegenteil: Tierversuche suggerieren
eine falsche Sicherheit und verhindern möglicherweise helfende Wirkstoffe. Durch (Hochrechnungen zufolge) allein 58.000 jährlichen Todesfällen in Deutschland aufgrund von ArzneimittelNebenwirkungen ist belegt, dass Tierversuche nicht auf den Menschen zu übertragen sind. 92%
der potenziellen Arzneimittel, die sich im Tierversuch als wirksam und sicher erwiesen haben,
kommen nicht durch die klinische Prüfung, aufgrund entweder mangelnder Wirkung oder wegen unerwünschter Nebenwirkungen. Viele Stoffe die ungiftig für bestimmte Tierarten sind,
sind giftig für den Menschen beispielsweise Arsen, Asbest, Contergan etc. Andere sind giftig für bestimmte Tierarten und ungiftig/nützlich für den Menschen (z.B. Penicillin, Aspirin,
Paracetamol, Phenobarbital, Saccarin, Cortison) oder haben völlig andere Wirkungen. Morphium beispielsweise wirkt stimulierend bei Katzen, Rindern und Pferden und beruhigend bei
Menschen. Nebenwirkungen zeigen sich oft erst im Bereich der Anwendung am Menschen wie
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
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V-8 Tierversuche abschaffen
z.B. beim als Herzmedikament entwickelten Viagra. Tierversuche sind daher oft nur eine Absicherung der Hersteller vor Regressforderungen und sorgen für zahlreiche unnötige Todesfälle.
Wären zur Zeit der Entwicklung von Aspirin Tierversuche Standard gewesen, wäre es mit großer
Wahrscheinlichkeit nie über die Phase der klinischen Tests hinausgekommen. Die Zahl der beim
Menschen wirksamen Medikamente, die aufgrund ihres Scheiterns im Rahmen von Tierversuchen nie verfügbar sein werden, werden wir nie wissen. Tierversuche sind sinnlos und grausam
und müssen daher durch bessere Alternativen ersetzt werden.
Antragsteller*innen
Landesarbeitskreis Ökologie
36. Landesjugendkongress
GRÜNE JUGEND Bayern
V-9 Initiativantrag Arbeitskampf? Leider geil!
V-9
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Initiativantrag Arbeitskampf? Leider geil!
Antragsteller*innen: Landesvorstand
Bemerkungen:
◦ angenommen
1
2
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◦ abgelehnt
◦
Am Sonntag wurde bekannt, dass die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ab Dienstag
ihre Mitglieder zu einer mehrtägigen Arbeitsniederlegung aufruft. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn ist das die achte Streikmaßnahme. In den angekündigten
Zeitraum des Streiks fällt auch unser Landesjugendkongress, etliche Mitglieder haben dadurch
wohl eine erschwerte Anreise. Denn Arbeitskämpfe bedeuten oftmals Unannehmlichkeiten von
scheinbar Unbeteiligten. Und das ist auch gut so. Durch eine Arbeitsniederlegung verdeutlichen
die Arbeitnehmer*innen, dass ohne sie ihr Unternehmen nicht funktionieren und kein Gewinn
erwirtschaftet werden kann. Arbeitnehmer*innen streiken, um ihren gerechten Anteil an dem
Gewinn des Unternehmens zu bekommen und ihre entscheidende Rolle gegenüber ihrem*r Arbeitgeber*in zu demonstrieren. Die GRÜNE JUGEND Bayern unterstützt ausdrücklich alle
Bestrebungen von Arbeitnehmer*innen, ihre Situation im bestehenden kapitalistischen System
zu verbessern. Solange es ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse gibt, gilt unsere Solidarität
allen, die sich für konkrete Verbesserungen einsetzen. Denn letztlich profitieren alle Arbeitnehmer*innen davon, wenn sich in einem Bereich die Arbeitsbedingungen verbessern und damit
ihre allgemeine Stellung gegenüber den Arbeitgeber*innen ein Stück weit verbessert wird.
Seit der aktuellen Tarifauseinandersetzung und den ersten Arbeitsniederlegungen von Seiten
der GDL, ist diese immer stärkeren öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt. Insbesondere gegen
den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, wird eine mediale Negativkampagne gefahren, die darin gipfelte, dass Telefonnummer und Anschrift von ihm veröffentlicht wurde. Die
GRÜNE JUGEND Bayern verurteilt diese Hetzkampagne scharf und spricht auch der Person
Claus Weselsky in seiner Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender ihre Solidarität aus. Der Sinn
einer Gewerkschaft ist es, ihre organisierten Mitglieder gegenüber dem*r Arbeitgeber*in zu
vertreten und als Druckmittel diese auch zu Streiks aufzurufen. Anstatt medial gegen diese
Selbstverständlichkeit Stimmung zu schüren, sollte das Unternehmen Deutsche Bahn, welchem
die faire Entlohnung seiner*ihrer Angestellten nicht wichtig genug scheint, Ziel der Kritik sein.
Die Deutsche Bahn kann jederzeit den Streik beenden, indem sie auf die Forderungen der GDL
eingeht. Damit missbraucht nicht die GDL, sondern das Unternehmen Deutsche Bahn, viele
Pendler*innen und andere Reisende für ihre eigenen kapitalistischen Zwecke. Eine Spaltung
der Belegschaft geschieht darüber hinaus nicht durch das aktuelle Handeln der GDL in der Tarifauseinandersetzung, sondern wurde längst von betrieblicher Seite durch Werkverträge und
Zeitarbeit praktiziert. Unsere Forderung ist deshalb: “Ein Betrieb ein Tarifvertrag” im Sinne
von Flächentarifverträgen, welche den Wettbewerb in einer Branche über Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließen.
GRÜNE JUGEND Bayern
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V-9 Initiativantrag Arbeitskampf? Leider geil!
Resultierend aus der medialen und öffentlichen Negativkampagne gegen die GDL, treibt die
aktuelle Bundesregierung ein Tarifeinheitsgesetz voran, nachdem nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft pro Betrieb ein Streikrecht haben soll. Dies wäre ein fundamentaler Eingriff
in das freie Organisationsrecht von Arbeitnehmer*innen und eine Schwächung der gesamten
Gewerkschaftsbewegung. Auch wenn der Sinn von Spartengewerkschaften kritisch hinterfragt
werden kann und wir uns ein gemeinsames und solidarisches Auftreten der Arbeitnehmer*innen
wünschen würden, muss das Recht, zu Streiks aufzurufen, elementarer Bestandteil aller Gewerkschaften bleiben. Das geplante Tarifeinheitsgesetz lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern daher
klar ab. Im Gegenteil fordern wir, dass Arbeitnehmer*innen endlich das Recht bekommen, sich
vollumfänglich für bessere Bedingungen in ihren Betrieben einzusetzen und das grundgesetzliche Recht zu streiken – mit dazugehörigem Schutz vor einer Kündigung – nicht mehr länger
auf die Aushandlung eines Tarifvertrages beschränkt bleibt, sondern hiervon losgelöst wird. Außerdem wollen wir die demokratischen Strukturen und Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen in Betrieben deutlich ausbauen und damit eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe
ermöglichen.
Antragsteller*innen
Landesvorstand
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GRÜNE JUGEND Bayern
RB-1 Rechnungsprüfungsbericht für das Rechnungsjahr 2013 der Grünen Jugend Bayern
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Rechnungsprüfungsbericht für das Rechnungsjahr 2013
der Grünen Jugend Bayern
Antragsteller*innen: Rechnungsprüfer*innen
Bemerkungen:
◦ angenommen
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9
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◦ abgelehnt
◦
Den beiden RechnungsprüferInnen lagen 3 Ordner mit den Abrechnungen des Girokontos der
Grünen Jugend Bayern vor. Die Ordner mit den Abrechnungen zum RPJ befanden sich am
Prüfungstag in den Händen der Staatsregierung zur Überprüfung, wurden aber bereits von
den Wirtschaftsprüfern des bayerischen Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen geprüft und
akzeptiert. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der damalige Schatzmeister Max Pfeuffer
waren für mögliche Nachfragen anwesend.
Die Abrechnungen waren zufriedenstellend und alle Ordner sauber geführt. Die Buchhaltung
war ebenfalls zufriedenstellend, dennoch gibt es einige zu kritisierende Punkte:
• Bei der Abrechnung von Zugfahrten soll in Zukunft genauer darauf geachtet werden, dass
die geltenden Regeln (bis Ticketpreis bei Benutzung BahnCard 50 oder Regio-Ticket)
eingehalten werden. Bei 3 Abbuchungen wurde Tickets in volle Höhe erstattet, obwohl
nur die BahnCard25 benutzt wurde. In nur einem dieser Fälle war ein Vermerk auf einen
Vorstandsbeschluss angebracht. Die Erstattung des BahnCard25-Zugpreises kann ihm
Einzelfall begründet sein, wir wünschen uns für die Zukunft es aber bei Einzelfällen zu
belassen und den dann dazugehörigen Vorstandsbeschluss der Abrechnung zur besseren
Prüfbarkeit beizulegen.
• Bei der Abrechnung von Referentengeschenken bitten wir dies in Zukunft genauer auf den
Spesenabrechnungen zu dokumentieren, damit es klar zugeordnet werden kann.
• Insgesamt fehlen 2 Rechnungen bzw. waren bei der entsprechenden Überweisung die
falsche Rechnung angehängt. Die Plausibilität konnte uns dargelegt werden, wir bitten
aber da in Zukunft besser drauf zu achten (u.a. da eine Doppelbuchung erst 2 Jahre später
erkannt und korrigiert wurde!)
• Die gesunde Verpflegung unseres Landesvorstandes bei Klausuren und Vorstandstreffen
ist uns allen wichtig, damit gut und kreativ gearbeitet werden kann. Unserer Meinung
nach gehören dazu aber nicht zwingen Süßigkeiten wie Chips, gebrannte Mandeln, Muffins, Gummibärchen (immerhin gelatinefrei) oder koffeinhaltige Energy-Drinks. Wir mahnen daher den zukünftigen Landesvorstand an, auf eine bessere Unterscheidung zwischen
Grundversorgung und privatem Luxus (der nicht abgerechnet wird) zu achten.
Bei der Überprüfung des Haushaltes konnte festgestellt werden, dass die Planungen sehr gut
waren und in etwa dem tatsächlichen Haushalt entsprochen haben.
GRÜNE JUGEND Bayern
36. Landesjugendkongress
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RB-1 Rechnungsprüfungsbericht für das Rechnungsjahr 2013 der Grünen Jugend Bayern
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Zusammenfassend gab es bis auf die kleineren Anmerkungen keine besorgniserregenden Mängel,
weshalb wir auch die finanzielle Entlastung der Landesvorstände für das Rechnungsjahr 2013
empfehlen.
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Eure Rechnungsprüfung
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Anne Huber und Nicolas Lommatzsch
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München, 19.04.2015
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Antragsteller*innen
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GRÜNE JUGEND Bayern

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