Antragsübersicht
64. Landeskongress in Darmstadt
Satzungsänderungsanträge
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
001
Keine verpflichtende FDP-Mitgliedschaft
für Landesvorstandsmitglieder
KV Frankfurt
002
Keine altersbedingten Nachteile bei den
JuLis
Elias Knell, Lucas Schwalbach
003
Amtszeit der Kassenprüfer
Landesvorstand
004
Amtszeit des Ombudsmitgliedes
Landesvorstand
005
Kein Missbrauch der
Geschäfstordnungsanträge!
Landesvorstand
006
Ladungsfrist der
Kreismitgliederversammlungen
Landesvorstand
Antragstitel
Antragsteller
Kommunalwahlrahmenprogramm 2016
Landesvorstand
Leitantrag
Nr.
Platz
101
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
201
Der frühe Vogel kann uns mal!
KV Gießen
202
Verbraucherschutz - Qualität anstelle
von Quantität
KV Frankfurt
Wirtschaft, Finanzen und Verkehr
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
301
Alterssicherung durch Betongold
KV Waldeck-Frankenberg
302
Pro TTIP - Für Mut statt Angst!
KV Wiesbaden
303
Saisonale Kennzeichen für
Kleinkrafträder
KV Wiesbaden
Gesundheit, Arbeit und Soziales
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
401
Gegen Ignoranz kann man nicht impfen,
gegen Krankheiten aber schon!
KV Gießen
402
Keine Impfpflicht in Deutschland
KV Hochtaunus
403
Tätowieren mit Qualität
KV Gießen
404
Neutrale Aufklärung bei
Vorsorgeuntersuchungen
KV Waldeck-Frankenberg
1
405
Das 24 + 1 Prinzip
KV Waldeck-Frankenberg
406
Streik als Geiselnehmer der
Öffentlichkeit
KV Waldeck-Frankenberg
407
Insolvenzgeld - Bermudadreieck der
Sozialpolitik
KV Waldeck-Frankenberg
408
R.i.p. Vereine... Halt!
KV Waldeck-Frankenberg
409
Was verdient der Staat?
Arbeitgeberbelastung auf den
Lohnzettel!
KV Waldeck-Frankenberg
410
ALG 1 abschaffen
KV Rheingau-Taunus
411
U27 Bürgergeld
KV Rheingau-Taunus
412
Unabhängig bis ans Ende - für die
liberale Rente
Landesvorstand
Innen und Recht
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
501
Linksextremisten keinen Freifahrtschein
geben!
KV Gießen
502
Shades of Grey im Gerichtssaal - Nackte KV Waldeck-Frankenberg
Frauen wollen härter ran genommen
werden!
503
Frankfurt am Main - Neue
Landeshauptstadt Hessens
KV Frankfurt
504
Stromgrenzen über die Stadtgrenzen
hinaus
KV Frankfurt
505
Weniger Feiertage – mehr Urlaub!
KV Darmstadt
506
Europäische Solidarität in der Asylpolitik
stärken
KV Gießen
507
Finanzielle Säkularisierung
KV Waldeck-Frankenberg, RV
Kassel
Umwelt und Agrar
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
601
Tauben sind Schädlinge Innerstädtische Taubentötung erlauben
KV Frankfurt
602
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Pflanzen
Innerverbandliches, FDP
Nr.
Platz
Antragstitel
Antragsteller
901
Auf Tierbilder auf FDP-Plakaten
verzichten
KV Frankfurt
902
LaVo von der Bühne
KV Marburg-Biedenkopf
2
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 001
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
2
3
Keine
verpflichtende
Landesvorstandsmitglieder
FDP-Mitgliedschaft
für
Streiche in §5, (3) der Satzung der Jungen Liberalen Hessen von "mit" bis "Landesvorstand".
4
5
Begründung:
6
erfolgt mündlich
3
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 002
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Elias Knell, Lucas Schwalbach
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine altersbedingten Nachteile bei den JuLis
2
Ergänze in § 5 III Satzung JuLis Hessen: "Solange ein Mitglied der Jungen Liberalen Hessen
aufgrund seines Alters nicht Mitglied der FDP sein kann, erwachsen diesem hieraus keine
Nachteile."
3
4
5
6
Begründung:
7
erfolgt mündlich
4
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 003
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Amtszeit der Kassenprüfer
2
Ergänze nach §12 II "Die Kassenprüfer werden für 2 Jahre gewählt."
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4
Begründung:
5
erfolgt mündlich
5
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 004
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Amtszeit des Ombudsmitgliedes
2
Ersetze nach §12 a I 1 "einem Jahr" durch "zwei Jahren".
3
4
Begründung:
5
erfolgt mündlich
6
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 005
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Kein Missbrauch der Geschäfstordnungsanträge!
2
3
Ergänze in §21 LaKoGO nach "Die Geschäftsordnungsanträge nach §20 Abs.2 Nr.3 bis 5 und 7
dürfen von einem Delegierten, der bereits zur Sache gesprochen hat":
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oder bereits auf der Rednerliste steht oder stand
5
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7
Begründung:
8
erfolgt mündlich
7
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 006
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Ladungsfrist der Kreismitgliederversammlungen
2
Ergänze nach §7 VI S.2 "Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen."
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5
Begründung:
erfolgt mündlich
8
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 101
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Kommunalwahlrahmenprogramm 2016
2
SOLIDE – SELBSTBESTIMMT – WIRTSCHAFTSKOMPETENT
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Dieses Kommunalwahlrahmenprogramm ist aus zwei Perspektiven zu betrachten.
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Einerseits sind diese programmatischen Punkte als "Quelle" für die Kreisverbände zu sehen. Mit
diesen Forderungen können die lokalen Wahlprogramme der FDP oder eigene Programme
(mit-)gestaltet und unsere Ideen auf Flyern erklärt werden. Zu diesem Zweck wurde der Antrag in
inhaltliche Module und Oberbereiche gegliedert, aus denen sich bedient werden kann. Dies
erfordert, dass in diesem Kommunalwahlrahmenprogramm viele Themen abgedeckt werden,
was die inhaltliche Breite des Antrags erklärt.
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Andererseits lebt der Antrag den Geist der Jungen Liberalen. Kommunalpolitik ist eine der
wichtigsten Ebenen, denn die Entscheidungen betreffen die Menschen direkt. Um diese Ebene
mitzugestalten, fordern wir in vier Themenblöcken solide, selbstbestimmte und
wirtschaftskompetente Kommunalpolitik.
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I. Kommunale Finanzen und Wirtschaft
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a) Kommunale Finanzen als Grundlage freiheitlicher, subsidiärer Kommunalpolitik
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Subsidiarität: Wir Junge Liberale setzen uns für starke Kommunen ein. Wir wollen, dass
Aufgaben von der niedrigsten Ebene durchgeführt werden und so Subsidiarität keine Worthülse
bleibt. Nur vor Ort wissen die Zuständigen, was wirklich notwendig ist, welche Maßnahmen
tatsächlich getroffen werden müssen und bekommen gleichzeitig ein direktes Feedback durch
die Einwohner ihrer Gemeinde.
Die Kommunen werden bei freier Auswahl von Handlungsoptionen im Rahmen ihrer
Kompetenzen diejenige auswählen, die dem Willen und dem Nutzen ihrer Einwohner am ehesten
dient.
Wir sind von der Leistungsfähigkeit einer solchen stark subsidiären Verwaltung überzeugt. Diese
kann sich jedoch nur entfalten, wenn übergeordnete Verwaltungseinheiten den Kommunen einen
rechtlichen und finanziellen Handlungsspielraum lassen.
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Kommunaler Finanzausgleich: Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, bedürfen die
Gemeinden einer finanziellen Ausstattung mit der sie auch tatsächlich ihren Aufgaben
nachkommen können.
Die Haushaltslage wird jedoch nicht nur von der Lage und dem wirtschaftlichen Umfeld bestimmt.
Hinzukommen noch weitere Faktoren wie die Folgekosten verfehlter Investitionen, wie zum
Beispiel von Schwimmbädern, eine Überlastung durch zu viele, gutgemeinte freiwillige Aufgaben
und zu hohen Durchführungsstandards.
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Daher weisen die Jungen Liberalen das Konzept zum kommunalen Finanzausgleich des
hessischen Finanzministers entschieden zurück. Anstatt haushaltspolitische Verantwortung zu
bestrafen, fordern wir strukturschwache Kommunen mit einem größeren Anteil an Landesmitteln
zu unterstützen.
Wir Jungen Liberalen erkennen an, dass allein aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Lage
ein gewisses Maß an Ausgleichszahlungen notwendig ist, damit auch finanziell schwächere
Gemeinden ihrem Recht auf Selbstverwaltung nachkommen können.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Kommunen, die in den letzten Jahren verantwortungsvoll
gewirtschaftet haben, nun zur Kasse gebeten werden dürfen. Dies käme einer Bestrafung gleich
und würde für alle Beteiligten nur einen Anreiz setzen - Neue Schulden machen!
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Konnexitätsprinzip: Die schwarz-grüne Landesregierung saniert ihren Haushalt durch eine
immer stärkere Belastung der Kommunen. Viele Landesaufgaben müssen durch die Kommunen
durchgeführt werden, ohne dass diese hierauf Einfluss hätten. In den letzten Jahren wurde der
Umfang dieser Aufgaben immer größer, ohne dass die Kommunen vom Land hierfür einen
Ausgleich bekommen hätten.
Für uns gilt jedoch: "Wer bestellt zahlt auch!" Die Landesregierung muss endlich wieder dem
Konnexitätsprinzip nachkommen und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel
bereitstellen.
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Öffentliche Bauprojekte/Gebäude: Die heute finanziell erdrückende Lage ist Folge verfehlter
öffentlicher Bauprojekte. In den vergangen Jahrzehnten wurden als staatliche
Konjunkturprogramme Schwimmbäder, Schulgebäude und Mehrzweckhallen. Heute sind diese
Gebäude heruntergewirtschaftet und haben einen erheblichen Sanierungsstau.
Dieser Sanierungsstau zeigt sich vor allem bei Schulgebäuden. Zum einen muss hierzu von
Landesseite mehr Geld den Schulträgern in Form der Schulbaupauschale zur Verfügung gestellt
werden. Auch muss im Einzelfall geprüft werden, ob bei der Masse an verschobenen
Investitionen diese durch PPP finanziert werden kann.
Freiheitliche Politik bedeutet für uns immer auch verantwortungsvolle Politik, die sich nicht scheut
auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
Hierzu gehört auch, dass gewisse öffentliche Einrichtungen nach einer gewissenhaften und
unvoreingenommenen Prüfung der Wirtschaftlichkeit geschlossen oder zusammengelegt
werden müssen.
Wir sehen insbesondere in der Gründung kommunaler Zweckverbände eine Möglichkeit
Synergien zu nutzen und Kosten einzusparen.
Bei Neuerrichtungen oder Sanierungen von Schulen begrüßen wird die Prüfung von sog. ÖPPs
(Öffentliche-Private-Partnerschaften). Diese können im Einzelfall zur Reduzierung der Finanzund Verwaltungslast der Kommunen führen.
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b) Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
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"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Dieser Satz gilt erst Recht für Kommunen.
Gerade im Bereich der kommunalen Wirtschaft treten die Gemeinden immer öfter in Form
privatrechtlicher Gesellschaften als wirtschaftliche Akteure auf. Die Risiken dieses Wirtschaftens
tragen dabei nicht die Verantwortlichen in den Gemeinderäten, sondern stets die Bürger der
Gemeinde.
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Privatisierung: Wir Jungen Liberalen fordern daher das Ende der kommunalen Staatswirtschaft
und setzen uns für die fortschreitende Privatisierung von Stadtwerken ein. Darüber hinaus
wollen wir transparente Ausschreibungsprozesse für kommunale Aufträge.
Durch Satzungsrecht und intransparente Ausschreibungen verpflichten Kommunen bevorzugt
ihre eigenen Betriebe. Dieser fehlende Wettbewerb geht in den allermeisten Fällen zu Lasten der
Bürger, welche diese staatliche Vetternwirtschaft in Form von immer höher werdender Preisen,
zum Beispiel für Wasser, bemerken.
Bei rekommunalisierten Betrieben soll zukünftig das Kartellamt verstärkt Preise prüfen können
und nicht unter dem Deckmantel des "kommunalpolitischen Betätigungsfeld" seiner Aufgabe der
Marktkontrolle entzogen werden.
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Ein
besonderes
Ausmaß
hat
die
kommunale
Energiewirtschaft/Stadtwerke:
Wirtschaftsbetätigung im Bereich der Energiewirtschaft erreicht. Kleine Stadtwerke beteiligen
sich, finanziert durch Bürgschaften ihrer Kommune, an hochspekulativen Geschäften weit
außerhalb ihrer Gemeindegebietes, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien.
Platzen diese Geschäfte, haften am Ende die Bürger für die unkalkulierbaren Risiken der
kommunalen Unternehmen.
Die kommunalen Energieversorger engagieren sich hier oftmals an Orten, welche Private zuvor
geprüft haben und wegen zu hoher Risiken oder Kosten für sich ausgeschlossen haben.
Wegen fehlender privater Haftung, gedeckt durch öffentliche Bürgschaften und bei mangelndem
wirtschaftlichen Sachverstand, stürzen sich Kommunen hier in millionenschwere finanzielle
Risiken, für die ihre Bürger geradadestehen müssen.
Wir JuLis wollen diesen Haftungsrisiken angesichts unserer Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen entgegentreten. Auch die Kommunen haben sich im Bereich der
wirtschaftlichen Betätigung wieder auf den Kernbereich zu beschränken.
Das Risiko von Fehlinvestitionen soll nicht der (kommunale) Steuerzahler sondern private
Investoren tragen.
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c) Die Kommune als Wirtschaftsstandort
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Kommunen sind nicht nur Wirk- und Lebensräume ihrer Einwohner, sondern auch
Wirtschaftsstandorte. Durch die gezielte Ansiedlung von Industrie, Gewerbe oder Dienstleistern
können viele Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume erhöhen, ihre Attraktivität
steigern und den Menschen einen Arbeitsplatz vor Ort bieten.
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Vor allem durch das Ausspielen von Wettbewerbsvorteilen können Gemeinden miteinander die
für sie beste Lösung im Wettstreit um Unternehmensansiedelungen, Steueraufkommen und
freiwilligen Leistungen für Bürger finden.
Das funktioniert jedoch nur, wenn die Kommunen frei über ihre Hoheiten entscheiden können.
Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen die Ausweitung der Möglichkeit kommunaler
Hebesätze einzuführen. Hebesätze sind die Möglichkeit der Kommunen durch Veränderungen
die Steuern für Unternehmen zu gestalten und so indiviuell zu senken oder zu erhöhen.
Auch die gezielte Förderung von Wirtschaftsclustern, das heißt, das Ansiedeln von
Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern und anderen Institutionen einer
Branche durch Kommunen, begrüßen wir.
Innenstadt/Dorfkerne: Um das Aussterben von Dorfkernen und innerstädtischen Kernbereichen
in vielen hessischen Kommunen zu verhindern, fordern wir, dass Kommunen einfacher und
selbstständiger ihre Innenstädte gestalten können. Dazu gehören unter anderem die Lockerung
des Denkmalschutzes und die Streichung von wirtschaftlichen Behinderungen durch
Rahmenpläne auf Ebene der Regierungspräsidien (Flächennutzungspläne/Bauleitpläne). Wir
glauben, dass die Marktkräfte besser geeignet sind, um Innenstädte zu erhalten, als
planwirtschaftliche Maßnahmen.
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d) Infrastruktur und ÖPNV
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Insbesondere Jugendliche sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Um eine
funktionierende und einzelfallgerechte Mobilität zu gewährleisten, setzen wir nicht auf eine
Einheitslösung. Wir sehen die Lösung der Mobilitätsfrage viel mehr in einem Mix aus
verschiedenen Verkehrsträgern, welches sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen
Verkehr umfasst. Wir lehnen daher ideologische Verbote wie ein stadtweites Tempo 30,
City-Maut-Konzepte und die künstliche Verengung von Parkplätzen ab.
Wir JuLis fordern daher eine sachorientierte Verkehrspolitik, um mit dem zunehmenden Verkehr
in Städten umzugehen. Hier können insbesondere moderne Verkehrsleitsysteme Abhilfe
schaffen. Ebenso kann durch das Einrichten von Park & Ride Standorten an Stadteingängen ein
fließender Übergang von Auto zu Bus stattfinden.
Für uns JuLis schließen sich Auto und ÖPNV nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich.
Lösungsmodelle wie das Car- und Bikesharing können dabei einen Lösungsansatz darstellen.
Gerade im ländlichen Raum bietet die share economy Möglichkeiten ungenutzte Potenziale zu
nutzen. Anstatt unausgelastete und niedrig getaktete Busverbindungen zu nutzen, ist es den
Benutzern möglich spontan Fahrgemeinschaften zu bilden. Darüberhinaus fordern wir den
weiteren Ausbau von Sammeltaxis.
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II. Partizipation + Soziales
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a) Partizipation
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Ein großer Vorteil kommunaler Politik ist, dass sie direkt vor der Haustür von Menschen, die in
unmittelbarer Nähe leben, gemacht wird.
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Darin sehen wir eine Chance, um Jugendliche für Politik und eigenes gesellschaftliches
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Engagement zu begeistern. Da ein entscheidender Teil dafür das eigene Mitspracherecht ist und
jeder Jugendliche wie Erwachsene die Möglichkeit haben sollte, das Leben in ihrer Umgebung
mitzubestimmen, setzen wir uns auf kommunaler Ebene für ein Wahlrecht ab 16 ein.
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Damit auch Minderjährige die Möglichkeit haben, kommunale Politik aktiv mitzugestalten,
befürworten wir die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten in ganz Hessen.
Auch fordern wir eine flächendeckende Einführung von "Jugend im Rathaus". Hierbei besuchen
Schüler der Mittelstufe während des Politikunterrichts, das Rathaus und können in Kleingruppen
die Arbeit von Fraktionen und Ausschüssen kennenlernen. Hierbei kann auch politischen
Jugendorganisationen die Möglichkeit gegeben werden ihre Arbeit vorzustellen.
Als Teil dieser aktiven Mitgestaltung fordern die Jungen Liberalen Hessen des Weiteren die
vereinfachte Möglichkeit von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene, um der Bevölkerung
das Recht zu geben, vor Ort ohne politisches Mandat mitzuentscheiden und einen Teil der
politischen Entscheidungen direkt in die Hände der Bürger zu legen. Auch die Rückkoppelung
zwischen Politik und Bürger wollen wir durch ein Initiativrecht für Bürgerentscheide der Kreistage
und Stadtverordnetenversammlung stärken.
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b) Bildung & Chancen
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Schule: Die Jungen Liberalen Hessen sehen es als wichtige Aufgabe von Schulen an, Kinder
und Jugendliche nicht nur zu bilden, sondern ihnen Chancengerechtigkeit zu ermöglichen,
indem schulische und persönliche Probleme angegangen werden.
Diese Arbeit kann nicht von Lehrern allein geleistet werden, sondern ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sehen wir nicht nur die Eltern selbst in der Pflicht,
weshalb wir uns für eine verstärkte Schulsozialarbeit in Hessen einsetzen, um mehr Personal
für die Bedürfnisse von Schülern bereitzustellen.
Dies ist als Aufgabe von Land und Kommunen, weshalb die finanzielle Last geteilt werden soll.
Zur Finanzierung sehen wir ein Konzept vor, das die Kosten auf das Land, den jeweiligen
Schulträger und die Schulstandortkommune verteilt. Der Verteilung von Mitteln für die
Schulsozialarbeit und von Zusatzmaterialien soll ein Schulsozialindex zugrunde gelegt werden.
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Bildung: Eine unserer grundlegendsten Überzeugungen ist, dass Bildung der wichtigste Garant
für eine funktionierende Gesellschaft ist. Der freie Zugang zu Bildung beinhaltet für uns auch
die Übernahme zusätzlicher Kosten, die derzeit von Schülern getragen werden müssen, wie
beispielsweise die Ausgaben für Lehrmittel und Fahrtkosten für den Schulweg.
Im 21. Jahrhundert gehört Technik untrennbar zum Alltag von Schülern dazu und stellt eine
fundamentale Voraussetzung für das spätere Leben dar. Dementsprechend soll im Rahmen der
Lehrmittelfreiheit auch der ausreichende Zugang zu Computern, dem Internet und Software,
wie beispielweise Schreib- und Präsentationsprogrammen, an Schulen gesichert werden.
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Fahrtkosten: Die Kosten für den Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind für Schüler, die
die Mittelstufe abgeschlossen haben, enorm.
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Finanziell schlechter gestellte Jugendliche, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen
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sind, werden durch viele Hunderte von Euro an Fahrtkosten davon eingeschränkt, die
gymnasiale Oberstufe oder Berufs- und Berufsfachschulen zu besuchen.
Eine Einschränkung der Wahl des Bildungswegs durch Mobilitätskosten halten wir für untragbar,
weshalb die Fahrtkostenerstattung unter dem gegebenen Berechnungsmuster auch für
Oberstufenschüler gelten soll.
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Kindertagesstätten: Sie sind eine der wichtigsten Einrichtungen, um Chancengerechtigkeit zu
sichern und Integration zu ermöglichen, da sie familiäre Unterschiede und Sprachdefizite im
frühen Kindesalter ausgleichen können.
Aufgrund dieser wichtiger Funktionen wollen wir KiTas zu einem elementaren Teil des
Bildungswegs entwickeln, sodass wir dauerhaft ein kostenloses Angebot anstreben.
Damit Hand in Hand gehen ganztägliche Betreuungsangebote an Grundschulen. Da die
kurzen Schulzeiten von Grundschülern mit den wenigsten Berufen vereinbar sind, sehen wir in
darin einen entscheidenden Weg, um Familien zu entlasten und Eltern Berufe in Vollzeit zu
ermöglichen.
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Soziale Arbeit: Insbesondere die Arbeit von Streetworkern und Jugendsozalarbeitern zahlt
sich nur dann aus, wenn sie dauerhaft vor Ort umgesetzt werden kann. Hierfür muss die Arbeit
auch auf einer klaren Finanzierungsgrundlage stehen. Die meisten Streetworker arbeiten in
Rahmen von Projekten die oft auf drei Jahre befristet sind und anschließend neu bewilligt werden
müssen. In diesem Bereich halten wir es daher für sinnvoll, einen Grundstock an aufsuchenden
Sozialarbeitern dauerhaft zu finanzieren. Diese Finanzierung soll anteilig von Bund, Land und
Kommune getragen werden.
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c ) Asyl
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Die Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen, ist eines der fundamentalsten Rechte
unserer Gesellschaft und darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden.
Um aber Ressentiments und Unsicherheiten gegenüber Menschen zuvorzukommen, die vor den
Bedrohungen in ihrer Heimat flüchten, soll die Bevölkerung über zukünftige Pläne der Kommune
aufgeklärt werden, um mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen umgehen zu können
Um Integration zu ermöglichen und mögliche Unsicherheiten zu nehmen, muss Kontakt
zwischen Bewohnern und Asylbewerbern hergestellt werden.
Wer nach Deutschland kommt, soll die Möglichkeit erhalten seinen Teil beitragen zu können. Um
dies zu ermöglichen, wollen wir Asylbewerbern bei ihren Bemühungen unterstützen. Dazu
gehören sowohl die Möglichkeit an freiwilligen Deutschkursen teilzunehmen als auch das
Angebot von Intensivklassen für jugendliche Asylbewerber. Zudem muss diesen die Möglichkeit
gegeben werden am Arbeitsleben teilzuhaben.
Lösungsansätze wie die Unterbringung von Flüchtlingen in Familien befürworten wir
ausdrücklich und Freiwillige, die einen Platz in ihrem Zuhause anbieten, sollen von den
Kommunen in ihrem Engagement betreut und finanziell unterstützt werden.
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Zudem sind die Gelder des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge an die Kommunen und die
Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen weiterzuleiten.
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Die Teilnahme an Vereinsaktivitäten und das Engagement innerhalb von Vereinen kann ein
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wichtiger Bausetein zur erfolgreichen Integration sein.
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III. Ehrenamt & Vereine
Das Ehrenamt stellt für uns den Grundtypus einer lebendigen Bürgergesellschaft dar.
Ehrenamtliche Helfer erbringen Leistungen, die der Staat nicht anbieten kann oder die ihm viel
Arbeit abnehmen. Daher muss es öffentliche Aufgabe sein, das Ehrenamt zu stärken und die
Hürden des gesellschaftlichen Engagements abzubauen.
Die Strukturen der Förderung von ehrenamtlicher Arbeit transparenter werden. Viele Projekte
aus der Bürgerschaft sind förderungsfähig, oftmals fehlt nur der Richtige Ansprechpartner in der
Verwaltung. Daher fordern wir die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle, welche Projekte und
Förderung zusammenbringt.
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CSR: Auch private Unternehmen sind Teil des öffentlichen Lebens. Wenn diese sich durch
Förderung gemeinnütziger Projekte in ihr Umfeld einbringen wollen, begrüßen wir dies
ausdrücklich. Viele Unternehmen suchen gerade vor Ort Stellen, an denen sie sich durch
logistische, sachkundige oder finanzielle Unterstützung einbringen können. Auch hier kommt der
Verwaltung die Aufgabe zu, das Angebot der Unternehmen im Rahmen ihrer Corporate Social
Responsibility (Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung/ CSR) mit der Nachfrage aus
Vereinen und Bürgerschaft zusammenzubringen und Kontakte zu knüpfen.
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Für uns Junge Liberale ist klar, dass das Vereinsleben auch durch die öffentliche Hand
unterstützt werden soll. Jedoch kann dies nicht die einzige Finanzquelle darstellen. Daher wollen
wir nicht nur Vereine fördern, sondern fordern auch von ihnen, dass sie sich selbst um
Drittmittel bemühen.
Für uns besteht die Unterstützung des Vereinslebens nicht nur aus finanziellen Mitteln, sondern
soll insbesondere durch die einfach Nutzung von öffentlichen Einrichtungen erfolgen.
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Vereine: Die Freizeit vieler Deutscher wird vom Vereinsleben bestimmt.
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Wir sind überzeugt, dass Vereine eine wichtige Aufgabe im Kommunalleben erfüllen und
insbesondere einen enormen Beitrag zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen leisten sowie
die Integration und das Zusammenleben fördern.
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Gemeinsam ein Ziel vor Augen zu haben, wie zum Beispiel für einen Sieg zu trainieren, bringt
Menschen zusammen und fördert somit die Integration ohne dies aktiv zu betonen.
Um diese Funktionen zu stärken, setzen die Jungen Liberalen Hessen sich für die
Unterstützung von Vereinen, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit ein. Dabei sollen
gezielt Projekte zweckgebunden gefördert werden, um finanzielle Mittel effizient einzusetzen.
Auch die verstärkte Kooperation von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen mit
Vereinen begrüßen wir ausdrücklich. So sollen Kommunen verstärkt Anreize für aktive
Vereinsarbeit setzen, indem sie zum Beispiel Vergünstigungen für öffentliche Einrichtungen wie
Schwimmbäder oder Theatervorstellungen für z.B. Trainer anbieten.
Die Voraussetzungen um eine Ehrenamtscard zu erhalten, sollen herunter gesetzt werden, damit
aktive Ehrenamtler noch leichter von ihr profitieren können.
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IV. Sicherheit
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Eines der stärksten Gefühle, das Heimat dem Menschen geben kann, ist Sicherheit. Sicherheit
zu gewährleisten muss somit auch Ziel einer jeden Kommune sein.
Wir JuLis sind jedoch überzeugt, dass ein mehr an Sicherheit nicht durch ein mehr an
Überwachung gelingen wird.
Kameras an den zentralen Stellen der Stadt werden keinen Überfall verhindern, eine Kamera
steht dem Bürger nicht zur Seite, wenn er Hilfe braucht und eine Kamera kann nie ein echtes
Gefühl von Sicherheit vermitteln. Wir sind daher überzeugt, dass subjektive und objektive
Sicherheit nur durch den Einsatz von Menschen gewährleistet werden kann. Daher lehnen wir
die flächendeckende Überwachung von Plätzen und Straßen ab. Wir fordern die hessischen
Kommunen auf, mehr Personal, insbesondere in den Abendstunden, zur Verfügung zu stellen.
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Verbote lösen keine Probleme, sondern verschleiern oder verlagern sie nur. Örtliche
Trinkerszenen und Drogenkonsumenten gehören ebenso zu unserer Gesellschaft wie alle
anderen auch. Anstatt Menschen auszuschließen, wollen wir ihnen helfen sich selbst zu helfen.
Diesem Grundsatz folgend, fordern wir insbesondere die Ausweitung von Sozialarbeit. Ebenso
begrüßen wir die Einrichtung von Fixerstuben. Hier haben Rauschgiftsüchtige die Möglichkeit
unter kontrollierten Umständen ihrer Sucht nachzukommen und müssen nicht unter widrigen
Umständen auf der Straße konsumieren. Gleichzeitig erleichtert dies die Ansprache durch
Sozialarbeiter.
Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen verlagern das Problem auf einen andere Stelle. Sie sind
ineffektiv und anstatt das Problem zu lösen, weiten sie dieses nur aus.
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Sperrstunden bringen niemanden etwas. Solange sich die Gastwirte und ihre Kundschaft an die
Lärmvorschriften halten und der Nachbarschutz im Einzelfall gewährleistet ist, bedarf es
keinerlei Sperrstunden. Wir fordern daher die hessischen Kommunen auf, ihre
Sperrstundenverordnungen aufzuheben.
323
16
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 201
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Der frühe Vogel kann uns mal!
2
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen fordern die Verlegung des Unterrichtsbeginns auf das
Zeitfenster zwischen 8:30 und 9:00 Uhr. Um eine frühere Betreuung gewährleisten zu können,
wird eine freiwillige Selbstverpflichtung der Schulen zu einem entsprechenden Angebot
empfohlen.
3
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5
6
7
Begründung:
8
erfolgt mündlich
17
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 202
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Verbraucherschutz - Qualität anstelle von Quantität
2
Die JuLis Hessen sprechen sich für eine verbraucherfreundliche Politik in allen Bereichen aus.
Durch die Globalisierung und die Erschließung neuer Märkte, steigen auch die
Entscheidungsmöglichkeiten und Auswirkungen dieser bezüglich des Konsums unserer Bürger.
Das Hessische Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat dafür ein neues Konzept
vorgelegt, wie der Verbraucherschutz zukünftig gestaltet werden sollte. Dieses Gesetz führt den
mündigen Bürger vor und deklariert ihn zum abhängigen und uneigenständigen Verbraucher.
Anstelle von weiteren Beratungsstellen und den Ausbau des Beratungsangebotes, sollte das
bestehende Angebot angepasst und überarbeitet werden. Des Weiteren appellieren die Jungen
Liberalen an das Grundverständnis unserer Bürger. Die Jungen Liberalen glauben weiterhin
daran, dass kein Bürger bevormundet werden muss. Der Verbraucherschutz sollte an Qualität
und nicht an Quantität gewinnen.
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Begründung:
15
erfolgt mündlich
18
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 301
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Alterssicherung durch Betongold
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern den Verzicht des Landes Hessen
Grunderwerbssteuer, wenn eine Person seine erste selbst genutzte Immobilie erwirbt.
3
auf
die
4
5
Begründung:
6
Die Finanzkrise in Verbindung mit der Niedrigzinspolitik hat dazu geführt, dass gängige Formen
der privaten Altersvorsorge unter starken Druck geraten sind. Der Garantiezins von
Lebensversicherungen wurde in den letzten Jahren stetig abgesenkt und die deutlich geringere
Überschussbeteiligung hat dazu geführt, dass die prognostizierten Vermögenswerte häufig
verfehlt werden. Ähnlich verhält es sich mit Bausparverträgen und sogar Pensionskassen wissen
kaum noch, wie sie aufgrund der Niedrigzinsen ihr Kapital werterhaltend anlegen sollen.
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In diesem Kontext erlebt das seit Jahrzehnten zur Altersvorsorge genutzte Eigenheim eine
Renaissance. Fast unabhängig von kurzfristigen Wertschwankungen ist eine mietfreie Wohnung
im Alter eine attraktive Art der Altersvorsorge – unabhängig von Notenbanken und
Kapitalmärkten.
Die Politik unterstütz dies zwar durch Lippenbekenntnisse hat sich aber in der Umsetzung
praktischer Maßnahmen dagegen positioniert. Die jüngste Erhöhung der Grunderwerbssteuer
des Landes Hessen auf 6% macht deutlich, dass der Landesregierung die Altersvorsorge ihrer
Bürger nur begrenzt wichtig erscheint. Da aber schon jetzt Baunebenkosten 10-15% der
Gesamtkosten ausmachen, kann dies der Ausschlag sein, ob eine Finanzierung tragbar ist oder
nicht.
Da es dabei nicht um Mietobjekte oder gewerbliches Eigentum geht, soll sich die Regelung auf
die erste selbst genutzte Immobilie beziehen.
19
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 302
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Pro TTIP - Für Mut statt Angst!
2
Die Jungen Liberalen Hessen begrüßen ausdrücklich die Verhandlungen der EU mit den USA
über das Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber das Freihandelsabkommen mit einem
Datenschutzabkommen zu verbinden. Gerade für junge Menschen schafft ein solches
Freihandelsabkommen größere Möglichkeiten einfacher einen Job zu finden und sich stärker
transatlantisch zu vernetzen.
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Durch den Abbau von Zöllen und Investitions- und Handelshemnissen ergibt sich dabei eine
größere Effektivität im Handeslbetrieb, da keine unnötogen Kosten mehr für die Unternehmen
anfallen.
Gleichzeitig stellen die jungen Liberalen Hessen fest, dass von diesem Freihandelsabkommen
weder Gefahr für die Gesundheit oder für die Demokratie in der EU ausgeht und verurteilen
damit die bewussten Falschinformationen, die von den Parteien im linken Parteienspektrum an
die Bevölkerung gegeben werden, um Angst zu schüren. Die bereits durch die EU getroffenen
Regulierungen im Bezug auf Hygienestandards/Gentechnik und Fleischbehandlung
(Hormone/Chlor) sollen dabei unangetastet bleiben. Weiterhin muss die direkt gewählte
Volksvertretung auf EU-Ebene, nämlich das Europäische Parlament, das Abkommen ratifizieren.
Die jungen Liberalen Hessen fordern deshalb einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zu
TTIP.
19
20
21
Begründung:
22
erfolgt mündlich
20
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 303
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Wiesbaden
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Saisonale Kennzeichen für Kleinkrafträder
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Einführung von saisonalen Kennzeichen bei
Kleinkrafträdern, wie sie auch bei Motorrädern üblich sind.
3
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5
6
Begründung:
erfolgt mündlich
21
Antrag 401
Antrag zum 64. Landeskongress
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
2
3
4
Gegen Ignoranz kann
Krankheiten aber schon!
man
nicht
impfen,
gegen
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für
Kinder.
6
Die Vollständigkeit der folgenden Impfungen für eine Grundimmunisierung ist bis zum Abschluss
des dritten Lebensjahres nachzuweisen:
7
-
Tetanus
8
-
Diphtherie
9
-
Pertussis (Keuchhusten)
10
-
Haemophilus influenza Typ b
11
-
Poliomyelitis
12
-
Hepatitis B
13
-
Pneumokokken
14
-
Rotaviren
15
-
Meningokokken C
16
-
Masern
17
-
Mumps, Röteln
18
-
Varizellen (Windpocken)
19
-
Humane Papillomviren
20
-
Influenza (Grippe)
21
Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den
regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen.
5
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25
Begründung:
erfolgt mündlich
22
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 402
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Hochtaunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Keine Impfpflicht in Deutschland
2
Die Jungen Liberalen Hessen setzen sich für die Beibehaltung der freiwilligen Impfung in
Deutschland ein. Eine Impfpflicht wiederspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung.
Vielmehr ist auf eine gewissenhafte Aufklärung über Nutzen und Risiken der Impfungen
wert zu legen.
3
4
5
6
7
8
Begründung:
9
erfolgt mündlich
23
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 403
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Tätowieren mit Qualität
2
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen fordern den Beruf des Tätowierers zu einem anerkannten
Ausbildungsberuf weiterzuentwickeln.
3
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In der dreijährigen Ausbildungszeit sollen Grundkenntnisse über Hygienerichtlinien, künstlerische
Fertigkeiten und medizinische Zusammenhänge erlernt werden. Die erworbenen Fähigkeiten
werden entsprechend eines festgelegten Lehrplans mit einer Abschlussprüfung der
Handwerkskammer überprüft.
Zur Ausarbeitung des Lehrplans sollen branchenspezifische Experten mit langjähriger
Berufserfahrung herangezogen werden.
Bereits praktizierende Tätowierer können sich in einem entsprechenden Meisterkurs zum
Tätowierer-Meister fortbilden lassen ohne die eigentliche Ausbildung absolvieren zu müssen.
Zulassungsvoraussetzung zu diesem Kurs ist der Nachweis über eine einwandfreie
Durchführung des Handwerks.
Ab einem gesetzten Stichtag darf der Beruf des Tätowierers dann nur noch nach Abschluss der
Ausbildung ausgeführt werden.
16
17
Begründung:
18
erfolgt mündlich
24
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 404
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Neutrale Aufklärung bei Vorsorgeuntersuchungen
2
Die JuLis Hessen sprechen sich dafür aus, dass eine neutrale Aufklärung über
Krebsvorsorgeuntersuchungen im Bereich Mammographie, Hautscreenings und
Prostatakrebsvorsorge vorgenommen werden. Insbesondere soll hierbei die BZgA tätig
werden.
3
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Begründung:
8
Vorsorgeuntersuchungen zu einer Krebsfrüherkennung sind grundsätzlich als äußerst
wichtig und sinnvoll einzustufen. Sie können die Krebserkrankung in einem frühzeitigen
Stadium erkennen und steigern die Heilungschancen des Patienten.
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Der Ärztepräsident und Medizinprüfer kritisieren Vorsorgeuntersuchungen, die in ihrer
Diagnose nicht eindeutig sind und gesundes Gewebe als krank einstufen kann, aber auf
der anderen Seite entartetes Gewebe nicht erkennt. Diese Vorsorgeuntersuchungen sind
das Ergebnis der Pharmabranche und eine Profitgier, die die Angst der Patienten um
ihre Gesundheit ausnutzen. Unter diese Vorsorgeuntersuchungen fallen die
Mammographie, ein Hautscreening und das Abtasten der Prostata.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Sterblichkeitsrate im Bereich Brust-, Hautund Prostatakrebs nicht zurückgegangen sind. Aufgrund der Vorsorgeuntersuchungen
wurden jedoch 15-25% behandelt in Form von Chemotherapie, Bestrahlungen und
Operationen, die an gar keiner Krebsform erkrankt waren. Die Körper wurden trotzdem
den gefährlichen Folgen von Chemotherapie, Bestrahlung und Operationen ausgesetzt
und behandelt. Daneben sind die psychischen Auswirkungen nicht zu verkennen.
Eine neutrale Aufklärung von Ärzten, denen die Pharmakonzernen im Nacken sitzen,
liegt in vielen Fällen nicht vor. Z. B. liegen die Kosten einer Mammographie bei x €, die
der Arztpraxis und den Pharmakonzernen zu Gute kommt. Problematisch ist, dass ein
Patient die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung nicht einschätzen kann und auch
nicht können muss und sich letztendlich auf das Urteil des Arztes verlassen muss.
Dies ist der Punkt an dem die Politik einschreiten muss und für eine neutrale Aufklärung
über Vorsorgeuntersuchungen sorgen muss.
25
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 405
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Das 24 + 1 Prinzip
2
Die Jungen Liberalen Hessen lehnen vorgezogenen Renteneintritt mit 63 Jahren, der alle
Berufsgruppen gleichermaßen behandelt, ab. Für Berufe mit besonderer körperlicher Belastung
(z.B. Handwerker wie Maurer, Zimmerleute, Dachdecker) sollte stattdessen von der
Bundesagentur für Arbeit im Rhytmus von 24 Monaten eine 4-wöchige Fortbildung (am Stück
oder gesplittet) in Betriebswirtschaft angeboten und finanziert werden. Durch diese laufende
Erweiterung der persönlichen Fähigkeiten über viele Berufsjahre entstünden, wenn der
eigentliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, echte Alternativen für die Übernahme mit
dem Schwerpunkt auf Bürotätigkeit.
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Begründung:
12
Die Große Koalition hat trotz erheblicher Bedenken den vorgezogenen Renteneintritt mit 63
Jahren beschlossen. Dabei werden die größten Herausforderungen der demographischen
Entwicklung und der Diversität verschiedener Berufsgruppen umfassend vernachlässigt.
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Für Arbeitnehmer in körperlich sehr fordernden Berufen ist ein vorgezogener Renteneintritt von
maximal 2 Jahren kaum zufriedenstellend. Vielmehr ist eine deutlich größere Flexibilität
notwendig. So kann es durchaus vorkommen, dass Arbeitnehmer mit bestimmten Berufen, wie
beispielsweise Maurer, Zimmerleute oder Dachdecker schon mit Mitte 50 nicht mehr in der Lage
sind ihren ursprünglich erlernten Beruf auszuüben. Oft werden von der Bundesagentur für Arbeit
den betroffenen Personen Umschulungen in andere Berufe angetragen, die wenig mit dem
erlernten Beruf zu tun haben und deren Erfolgsaussichten somit arg begrenzt sind.
Die Jungen Liberalen Hessen fordern stattdessen bereits von Beginn der Berufsaufnahme an die
Möglichkeit, dass Arbeitnehmer bestimmter Berufsgruppen sich im Abstand von 24 Monaten auf
Kosten der Bundesagentur für Arbeit 4 Wochen lang in betriebswirtschaftlichen Fragen fortbilden
lassen können. Mit ihrem erworbenen Praxiswissen in Verbindung mit ihren
betriebswirtschaftlichen Kenntnissen werden Arbeitnehmer damit gerade im Alter von über 50
Jahren zu wertvollen Beschäftigten mit attraktiver Jobperspektive.
Die Bundesagentur würde damit präventiv tätig, um später aufwendige Umschulungen mit
geringen Erfolgsaussichten zu sparen.
Durch die insgesamt längere Lebensarbeitszeit und damit verbundene längere Beitragszeit zur
gesetzlichen Rentenversicherung würde die zu erwartende Rentenhöhe der Arbeitnehmer
zusätzlich ansteigen. Gerade mit Hinblick auf das Absinken des Rentenniveaus auf unter 45%
bis 2030 ein wirksamer Schutz gegen Renten nahe der Grundsicherung und die Möglichkeit zu
einer besseren Absicherung des verdienten Lebensabends.
26
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 406
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Streik als Geiselnehmer der Öffentlichkeit
2
Die JuLis Hessen mögen beschließen, dass eine gesetzliche Begrenzung der
Streikdauer eingeführt wird, wenn die Öffentlichkeit maßgeblich durch den Streik
betroffen ist. Als Beispiele sind der öffentliche Nahverkehr, Fernverkehr und der
Luftverkehr zu nennen.
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Begründung:
8
Grundsätzlich ist ein Streik ein wichtiges Mittel des Arbeitskampfes, um die Interessen
der Arbeitnehmer zu unterstützen. Dies ist legitimer Teil des Lohnfindungsprozesses
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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Dennoch zeigen die Ereignisse des Jahres 2014, dass der Streik nicht zu seinem
eigentlichen Zwecke wie der Lohnfindung, der Regelung über Arbeitszeiten oder
Urlaubzeiten, Regelungen über Arbeitsschutzmaßnahmen etc., sondern aus Gründen
der Machtdemonstration ausgerufen wurde.
Wenn sogar der Chef des deutschen Gewerkschaftbundes einzelne Gewerkschaften für
ihren ausufernden Gebrauch des Streikrechts rügt, so scheint ein nicht mehr zu
vernachlässigendes Problem vorzuliegen. Splittergewerkschaften, die die gesamte
Öffentlichkeit als Geisel für ihre Machtkämpfe missbrauchen, benötigen eine gesetzliche
Begrenzung ihrer Allmachtansprüche.
Die Machtdemonstration in Form eines Streiks wurde am Beispiel des Bahnstreiks
maßgeblich auf dem Rücken der Öffentlichkeit ausgetragen. Folgen waren dabei
Verluste für die deutsche Wirtschaft in Höhe von mind. 500 Millionen Euro pro Tag.
Darüber hinaus fühlt sich das Individuum durch den Missbrauch des Streiks in seinem
Alltag erheblich behindert.
27
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 407
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Insolvenzgeld - Bermudadreieck der Sozialpolitik
2
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich für eine Fortzahlung des Insolvenzgeldes auch im
zweiten Insolvenzfall aus. Das Insolvenzgeld soll ebenfalls gezahlt werden, wenn zwischen dem
ersten Insolvenzfall und einem weiteren Insolvenzfall keine Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers
vorliegt, die Arbeitstätigkeit aufgrund eines Insolvenzplanes jedoch wieder von den
Arbeitnehmern aufgenommen wurde.
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Begründung:
9
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf den ausgefallenen Arbeitslohn,
wenn der Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnet. Diese Zahlung wird als Insolvenzgeld
bezeichnet. Ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht pro Insolvenzereignis nur einmalig. Erst
wenn die vollständige Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers wieder hergestellt ist und es daraufhin
zu einem neuen Insolvenzverfahren kommt, kann das Insolvenzgeld erneut gewährt werden.
Allein ein Insolvenzplan stellt noch keine vollständige Zahlungsfähigkeit dar.
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Es ist demnach keine Ausnahme, dass wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitstätigkeit infolge eines
Insolvenzplanes wieder aufnimmt, letztendlich keine Zahlung erhält.Das Vertrauen des
Arbeitnehmers auf eine Lohnzahlung muss in dieser Situation geschützt werden.
Bereits vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit verlassen gut ausgebildete Fachkräfte mit
guten Jobperspektiven das Unternehmen. Dies führt dazu, dass die Produktivitätsbasis
nachhaltig geschwächt wird. Im Falle einer Insolvenz, verbunden mit einem Insolvenzplan,
sinken damit die Chancen die Ertragskraft eines Unternehmens wieder herzustellen und damit
die Insolvenz abzuwenden. Wird den Arbeitnehmern jedoch eine angemessene und dauerhafte
Lohnzahlung garantiert, so werden diese langfristig dem Unternehmen verbleiben.
28
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 408
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
R.i.p. Vereine... Halt!
2
Die JuLis Hessen sprechen sich dafür aus gemeinnützige Vereine stärker zu
unterstützen, insbesondere diejenigen die in der Jugendarbeit tätig sind. Dies soll in
Form von Geldleistung, Sachleistung und in der Form der Anerkennung geschehen.
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Begründung:
7
Vereine machen gerade im ländlichen Raum die Struktur eines Dorfes oder einer
Kleinstadt aus. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Freizeitgestaltung und
Interessen. Vereine sind Ausrichter örtlicher Veranstaltungen, wie z.B. bei einem
traditionellem Fest oder einer Abendveranstaltung.
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Vereine dienen daher maßgeblich dem örtlichen und regionalen Zusammenhalt und
verbinden die Vereinsmitglieder mit ihrer Region. Gerade im ländlichen Raum sind
Vereine daher von großer Bedeutung und mit einer langen Tradition verwurzelt. Darüber
hinaus sind sie ein effektives Mittel um der "Landflucht" entgegenzuwirken und gerade
junge Leute durch diesen Verbund an ihre Heimat zu binden.
Gesellschaftliche Veränderungen gestalten das Vereinsleben immer schwieriger.
Oftmals titelt die Presse, dass Vereine finanziell am Hungertuch nagen. Auch aufgrund
des Wertverfalls des Ehrenamtes ist es schwierig Mitglieder für die Vorstandarbeit zu
begeistern. Diesem Trend muss gerade in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden.
Zum Erhalt des noch breit gefächerten Vereinslebens sind dringend politische Schritte
nötig. Diese können in Form einer höheren Bezuschussung vorliegen, die das
Vereinsleben aufwerten. Weitere Schritte sind der kostenlose oder kostenvergünstigte
Zugang zu öffentlichen Räumlichkeiten. Aber auch die Anerkennung und die
Wertschätzung der Arbeit der Vereine in der Öffentlichkeit sind ein weiterer wichtiger
Aspekt.
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29
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 409
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
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4
Was verdient der Staat? Arbeitgeberbelastung auf den
Lohnzettel!
Die JuLis Hessen fordern eine Ausweisung der Arbeitgeberbelastung auf der
Lohnabrechnung des Arbeitnehmers!
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Begründung:
7
Eine
Lohnabrechnung
weist
bisher
nur
den
Bruttolohn
mit
den
Arbeitnehmersozialabgaben und den Steuern aus. Der Abzug ist für viele Arbeitnehmer
ernüchternd, bleiben bei einem Bruttolohn von 2000€ für ein Steuerklasse I in Hessen
lebendes Kirchenmitglied unterm Strich nur noch 1355€ übrig. Damit behält der Staat
645€ ein, was allerdings noch nicht alles ist. Die Sozialabgaben des Arbeitgebers sind
für den Arbeitnehmer nicht unmittelbar ersichtlich. Zu dem zu bezahlenden Bruttolohn
von 2000€, gesellen sich noch 386,50€ Arbeitgebersozialabgaben. Unterm Strich
verdient der Staat an der Arbeitskraft eines relativ schwach verdienenden Arbeitnehmers
also mehr als 1000€ monatlich. Für diese Dramatik müssen die Arbeitnehmer
sensibilisiert werden!
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 410
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
ALG 1 abschaffen
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Der Landeskongress möge beschließen:
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Präambel
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Als die Arbeitslosenversicherung eingeführt wurde war Arbeitslosigkeit ein Einzelschicksal. Viele
Arbeitnehmer haben in die Versicherung eingezahlt, aber nur sehr wenige haben daraus
Leistungen bezogen. Heute muss dagegen jeder Arbeitnehmer damit rechnen den Arbeitsplatz
zu verlieren. Dies hat zur Folge, dass sich der Charakter der Arbeitslosenversicherung von einer
Versicherung - viele zahlen ein aber nur wenige bekommen Leistungen - zu einem Sparplan viele zahlen ein und praktisch alle erhalten je nach Höhe der Einzahlungen Leistungen geändert hat. Gerade weil Arbeitslosigkeit jeden treffen kann ist es so wichtig
Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Widereinstieg in das Berufsleben
ermöglichen. Genau dies wird jedoch durch die jetzige ALG I - Regelung erschwert. Wer schnell
wieder einen Job annimmt, der womöglich noch schlechter bezahlt ist als der ALG I Satz, wird
abgestraft, indem er keine Leistungen mehr erhält und "unterm Strich" weniger Geld zu
Verfügung hat. Auch die Rentenversicherung hat sich seit ihrer Gründung stark verändert. Allein
die mittlere Dauer, die ein Rentner seine Rente bezieht, hat sich seit der Gründung der
Rentenversicherung praktisch verdoppelt. Hinzu kommt der dramatische demographische
Wandel. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben ergeben, dass sich die Anzahl
der Rentner pro Bürger im arbeitsfähigen Alter in den nächsten 30 Jahren verdoppeln wird. Pro
Jahr werden ca. 170 Milliarden Euro an Rentenversicherungsbeiträgen eingenommen und damit
dass Versprechen abgegeben, in diesem Umfang Leistungen in der Zukunft zu erbringen.
Berücksichtigt man den demographischen Wandel, so entspricht dies einer Neuverschuldung
von rund 50 Milliarden Euro jährlich, die dadurch entstehen, dass wir diese Ansprüche mit
deutlich weniger Beitragszahlern leisten müssen. Aus diesem Grund ist es so wichtig keine
neuen Verbindlichkeiten im Rentensystem aufzubauen und durch einen Systemwechsel die in
der gesetzlichen Rentenversicherung versteckten Schulden abzutragen.
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Abfindung statt ALG I
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Aus diesem Grund setzen sich die JuLis-Hessen dafür ein, dass die ALG I Leistungen durch eine
gesetzlich festgelegte Mindestabfindung von einem halben Monatslohn pro Jahr ersetzt werden.
Diese Abfindung wird dann in monatlichen Raten ausgezahlt, wobei der Arbeitnehmer über die
Höhe der Raten entscheidet. Zusätzlich wird ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit für ein
Jahr eine monatliche Pauschale in der Höhe von ALG II inklusive der Wohnkostenzulage ohne
Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. Wer schnell wieder eine Stelle antritt kann das Gehalt durch die
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Abfindung aufstocken. Wer so schnell keinen Job findet kann mit der Abfindung die monatliche
Pauschale aufstocken. Dadurch wird die nötige Flexibilität geschaffen, um Arbeitssuchenden den
schnellen Wiedereintritt in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Um im Idealfall einen direkten
Wechsel nach der Aussprache der Kündigung zu ermöglichen, wird es eine einheitliche
Kündigungsfrist von einem Monat geben.
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Insolvenz geschützte Rücklagen geben Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Sicherheit
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Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Stelle nicht durch Kündigung, sondern durch Konkurs des
Arbeitgebers. Um für diese Fälle die nötige Sicherheit für die Arbeitnehmer zu schaffen ist es
wichtig, dass der Arbeitgeber insolvenzgeschützte Rücklagen für die Abfindung bildet. Dies gibt
auch den Arbeitgebern eine höhere Sicherheit, da schon heute bei betriebsbedingten
Kündigungen Abfindungen gezahlt werden müssen, die ein wirtschaftlich angeschlagenes
Unternehmen in den Konkurs treiben können. Die Rücklagen werden im monatlichen Rhythmus
gebildet. Dies bedeutet, dass pro Monat 4,25% des Bruttolohnes zurückgestellt werden müssen.
Die Einhaltung dieser Zahlungen wird im Rahmen der Steuererklärung und Prüfung
nachgewiesen. Die Rückstellungen sind Personengebunden und werden bei einem
Arbeitsplatzwechsel übertragen. Ist zum Zeitpunkt des Renteneintritts noch Kapital aus der
Rücklage vorhanden, so wird dieses in eine Private Rentenversicherung oder eine
Betriebspension für den Arbeitnehmer überführt.
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Finanziell neutral für den Arbeitgeber
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Um die Rücklagenbildung für die Arbeitnehmer kostenneutral zu gestalten, sollen die
Arbeitgeberbeiträge für Rente von derzeit 9,8% auf 7,5% gesenkt werden. Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von je 1,5% (stand 2014) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fällt weg.
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Weniger Staat und Bürokratie
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Durch diese Maßnahmen wird der Staat von einer Aufgabe befreit, die er nicht selbst erfüllen
muss. Das bürokratische Einsparpotential ist riesig, die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt
alleine 113.000 Mitarbeiter, was Personalkosten in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro entspricht
(Stand 2012).
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Umlagefinanzierte Grundrente plus individuelle Privatvorsorge
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Die JuLis-Hessen fordern, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in eine
steuerfinanzierte Grundrente in Verbindung mit einer individuellen privaten Vorsorge umgestellt
wird. So erhält jeder Bürger ab dem erreichen einer Altersgrenze eine Grundrente auf dem
Niveau von ALG II inklusive der Wohnkostenzulage, welche analog zum Kindergeld durch eine
negative Einkommenssteuer realisiert wird. Um Altersarmut zu vermeiden ist jeder Bürger
verpflichtet 10% seines Bruttolohnes in eine private Rentenvorsorge zu investieren. Dies
entspricht im wesentlichem der aktuellen Belastung durch die GRV Beiträge. Ab einem
bestimmten Einkommen ist es jedem Bürger freigestellt, inwiefern er über diese Grenze hinaus
noch Vorsorge treffen will.
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Flexibilität im Renteneintritt
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Ein generelles Renteneintrittsalter wird es nicht mehr geben. Jeder kann anhand der Leistungen,
die er aus Grundrente und individueller Vorsorge erhält, selbst entscheiden, wann er in die Rente
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eintreten möchte. Dies schafft eine größere Flexibilität und ermöglicht es Arbeitnehmern länger in
ihrer Beschäftigung zu bleiben, solange es für sie attraktiv ist. Gerade angesichts des
demographisch bedingten Fachkräftemangels bietet hohe Flexibilität die wirtschaftlichen
Möglichkeiten um diesem Problem zu begegnen.
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Abtragung der Verbindlichkeiten
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Die Beiträge des Arbeitgebers zur GRV werden in einer Höhe von 7,5% weitergeführt. Dieser
Beitrag ist jedoch nicht personenbezogen, sondern dient der Deckung der bereits erworbenen
Ansprüche aus der GRV. Da keine neuen Ansprüche auf GRV erworben werden sinkt die
Jährliche Last kontinuierlich. Die Ansprüche werden in den ersten Jahren nach der Umstellung
noch etwas höher sein als die Mittel aus dem Arbeitgeberbeitrag und den üblichen
Steuersubventionen. Dieser Fehlbetrag soll durch die Veräußerung von Staatseigentum, wie zum
Beispiel in der Finanzkrise erworbene Banken oder das Beibehalten des Arbeitgeberbeitrages
nach dem Absinken der Ansprüche aus der GRV für eine vorher festgelegte Zeitspanne,
ausgeglichen werden. Die Verwendung von Erlösen aus der Veräußerung von Staatseigentum
zu diesem Zweck ist dabei gerechtfertigt, da auf der einen Seite zwar Vermögen abgebaut wird,
auf der anderen Seite jedoch in gleicher Höhe Schulden zurückgezahlt werden.
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Fazit
Die lange Beibehaltung des Status Quo in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung stellt uns
vor große finanzielle wie gesellschaftliche Herausforderungen, doch mit dem Wechsel zu einem
liberalen, unbürokratischen und flexiblen System können wir diesen Herausforderungen gerecht
werden und auch in Zukunft als soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 411
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
U27 Bürgergeld
2
Der Landeskongress möge beschließen:
3
Die Jungen Liberalen Hessen fordern ein Bürgergeld für alle Bürger unter 27 Jahren. Dazu
soll das Kindergeld auf den Satz der Grundsicherung für Kinder angehoben werden, im
Gegenzug fallen die Harz IV Leistungen und die Steuerfreibeträge für Kinder weg. Das
Kindergeld wird bis zum Vollenden des 27 Lebensjahres gezahlt, auch bei Aufnahme einer
Berufsausbildung, Lehre, Studium oder einer Vollzeitbeschäftigung. Im Gegenzug sinkt der
Steuerfreibetrag für das Kind auf 450 Euro.
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Begründung:
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In den vergangenen Jahren ist der Arbeitsmarkt viel dynamischer geworden War es vor
20 Jahren noch üblich nach der Ausbildung ohne Jobwechsel bis zur Rente in einem
Unternehmen durchgängig beschäftigt zu werden, so ist dies heute undenkbar. Daher ist es
gerade für Neueinsteiger in das Berufsleben so wichtig flexibel zu sein. Durch das Bürgergeld hat
man die notwendige Grundabsicherung um der Ausbildung nach zu gehen und die
Beschäftigungen an zu nehmen, die für die eigene Karriere am besten sind.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 412
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: Landesvorstand
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Unabhängig bis ans Ende - für die liberale Rente
2
Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Der demographische Wandel stellt auch
die junge Generation vor neue Herausforderungen, welche sie nur gemeinsam mit der älteren
lösen kann. Dabei soll im Sinne der Generationengerechtigkeit weder die ältere noch die jüngere
auf Kosten der anderen leben.
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Daher fordern die Jungen Liberalen Reformen, insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik,
dem System der Renten- und Pflegeversicherungen, aber auch ein Umdenken in der
Familienpolitik. Nur durch eine konsequente Neuausrichtung der Renten- und
Pflegeversicherungen werden diese auch in Zukunft noch in der Lage sein, ihrer Aufgabe
nachzukommen.
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Staatsverschuldung
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Die Schuldenbremse kann schon heute umgangen werden, in dem insbesondere zukünftige
Ausgaben auf die Kassen- und Sozialversicherungen ausgelagert werden. Dies hat zur Folge,
dass Wahlgeschenke à la Mütterrente oder Rente mit 63 in die Bilanzen der Kassen verschoben
werden. Die verursachten Kosten tauchen so zunächst nicht im Staatshaushalt auf, die Zeche
werden trotzdem die Steuerzahler der kommenden Generation zahlen.
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Daher soll unseren Vorstellungen nach, die Regelung im Grundgesetz erweitert werden, sodass
versicherungsfremde Leistungen, wie Rentenerhöhungen wegen Kindererziehung oder Pflege,
zukünftig zwingend aus Steuermitteln finanziert werden.
Des weiteren weist die momentane Schuldenbremse zu viele Einschränkungen auf.
Daher fordern die Jungen Liberalen Hessen, dass konjunkturelle und strukturelle Ausnahmen
gestrichen werden und alle staatlichen Ausgaben der Schuldenbremse zugrundeliegenden
Berechnung berücksichtigt werden.
Sollten besondere Umstände vorliegen, die eine Ausnahme des Kreditaufnahmeverbotes
rechtfertigen, so soll dies erst durch eine verfassungsändernde Dreiviertelmehrheit im Bundestag
festgestellt werden.
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Renten- und Pflegeversicherung
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Insbesondere die Renten- und Pflegeversicherung stellen die sich umkehrende
Generationenpyramide vor neue Herausforderungen. Das bisherige Umlageverfahren der
Rentenversicherung ist bei andauernder demographischer Entwicklung nicht mehr tragfähig. Die
immer höhere Belastung der erwerbstätigen Generation kann keine Lösung mehr im Sinne der
Generationengerechtigkeit sein. Der Umbau der Alterssicherung stellt angesichts seines
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Umfangs und seiner Wichtigkeit eine Jahrhundertaufgabe dar, welche jeder Generation eine
besondere Last auferlegt.
Die Jungen Liberalen Hessen sind überzeugt, dass die Rente nur durch eine höhere
Kapitaldeckung demographiefest gemacht werden kann. Daher schlagen wir vor, das jetzige
Umlagesystem weitgehend in ein kapitalgedecktes System umzubauen. Dabei hat jeder Bürger
während seines (Erwerbs-)Lebens in Eigenverantwortung die Aufgabe einen Kapitalstock
aufzubauen, aus welchem er bei Beendigung seines Erwerbslebens einen Rentenanspruch
erhält. Die Kapitaldeckung entkoppelt die Rentenfinanzierung von der unsicheren
demographischen Entwicklung. Gleichzeitig ist es den Versicherungsgesellschaften möglich,
durch Anlagediversifikation
konjunkturelle Risiken zu minimieren. Anders als beim
Umlagesystem kann das Geld durch den eingeführten Marktmechanismus auch im Ausland
bestmögliche Investitions- und Renditemöglichkeiten finden und erwirtschaften.
Darüber hinaus soll die erste Säule des derzeitigen Rente bestehen bleiben und ein Teil durch
eine Umlagesystem finanziert werden. Das Umlagesystem sichert die die Rente insbesondere
vor niedrigen Zinsen und inflationärer Währungsentwicklungen ab.
Die Kombination aus Umlagesystem auf der einen und kapitalgedeckten System auf der anderen
bilden zusammen die Möglichkeit das Rentensystem vor demographischen und konjunkturellen
Unwägbarkeiten zu schützen, gleichzeitig aber auch die Inflationsgefahr zu minimieren.
Wir sehen auch in der betrieblichen Altersvorsorge eine wichtige Ergänzung der individuellen
Altersvorsorge.
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Umbau des Rentensystems
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Der Umbau des Rentensystems kann nicht ohne eine Verteilung der Belastung auf alle
Generationen vollzogen werden. Die Jungen Liberalen Hessen sind sich der Schwere des
Eingriffes bewusst, sehen die Reform jedoch als zwingend erforderlich an.
Der Umbau soll über eine ganze Generation erfolgen. Für denjenigen der kurz vor dem
Ruhestand steht, ist es nicht mehr möglich einen ausreichenden Kapitalstock aufzubauen.
Gleichzeitig hat dieser bereits Rentenansprüche erworben, welche ihm nicht mehr genommen
werden können. Dies stellt die erwerbstätige Generation vor eine besondere Herausforderung.
Sie muss für sich selbst vorsorgen, gleichzeitig jedoch die Ansprüche der Rentenempfänger,
welche noch aus dem Umlagesystem stammen, begleichen. Daher ist diese besondere
Belastung breit auf die Gesellschaft zu verteilen und aus Steuereinahmen mitzufinanzieren.
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Bürgergeld statt Altersarmut
Durch unvorhersehbare Notlagen und Schicksalschläge kann jedes Mitglied der Gesellschaft
unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Um diesen auch im Alter finanziell abzusichern
setzen die Jungen Liberalen Hessen auf das Bürgergeldmodell. Erträge aus Geldanlagen zur
Rentenversicherung sollen dabei mit maximal 50% besteuert werden, um stets einen Anreiz zu
setzen, selbständig für die Rente vorzusorgen.
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Renteneintritt
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Der Übergang in die Rente ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Nur der Mensch selbst kann
wissen, wann für ihn der richtige Moment gekommen ist, in den Ruhestand zu gehen. Diese
Entscheidung kann nicht der Staat sondern nur der Bürger treffen. Einzige Voraussetzung für
den Übertritt in den Ruhestand soll sein, dass der zukünftige Rentner genügend Anwartschaften
gesammelt hat, sodass dieser nicht in die Grundsicherung fällt.
Zusammen mit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen im Alter führt dieses Modell zu einem
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wirklich selbstbestimmten Lebensabend, in dem jedes Mitglied der Gesellschaft in der Art und
Weise einbringt, die für es selbst richtig erscheint.
Dieser selbstbestimmte Übergang entspricht unser Vorstellung von Eigenverantwortung.
Erwerbspersonen die auf Grund von köroperlichen Einschränkungen nicht mehr arbeitsfähig sind
werden durch das Bürgergeld abgesichert.
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Pflegeversicherung
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Wie die Rentenversicherung ist auch die momentan umlagefinanzierte gesetzliche
Pflegeversicherung vom demographischen Wandel betroffen. Um weitersteigende Beitragssätze
zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Hessen den Umbau der Pflegeversicherung hin zu
einer Kapitaldeckung.
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Familienpolitik
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Der Satz, dass die Kinder unsere Zukunft seien, ist heute so wahr wie nie zuvor. Die seit Jahren
niedrigen Geburtenraten sind der Grund, warum Generationenvertrag und Umlagesystem nicht
mehr funktionieren.
Ob und wie viele Kinder eine Frau bekommen möchte, ist ihre private Entscheidung und darf
nicht Gegenstand der politischen Debatte sein.
Doch dass Deutschland die aktuell niedrigste Geburtenrate der Europäischen Union hat, lässt
darauf schließen, dass es strukturelle Probleme gibt, die die Familienplanung erschweren.
Um der demographischen Entwicklung auf lange Sicht entgegenzutreten, soll eine aktive
Familienpolitik betrieben werden, die Familien mit Kindern unterstützt.
Finanziell sollen Eltern durch einen höheren Kinderfreibetrag sowie die Ablösung des
Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting entlastet werden.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen ganztägliche Betreuungsangebote,
vor allem in Kindergärten und Grundschulen, ausgebaut werden. Dabei sollen von staatlicher
Seite auch private Initiativen wie betriebliche Kindertagesstätten gefördert werden, um
Investitionen in Familienfreundlichkeit attraktiver und finanzierbarer zu gestalten.
Des Weiteren befürworten wir flexible Arbeitsverträge, die jenseits von Teil- und Vollzeitstellen
mehr Möglichkeiten zur Aufteilung der Betreuungszeiten geben. Der Staat soll dazu als Vorbild
dienen und dieses Prinzip zukünftig selbst anwenden.
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Tolerantes Zusammenleben der Generationen
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Eine alternde Gesellschaft kann Spannungen und Konflikte mit sich bringen. Eine große Mehrheit
älterer Menschen kann von den Jüngeren dauerhaft als Belastung wahrgenommen werden, was
zu einer intoleranten Gesellschaft und Altersdiskriminierung führt.
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Um dies zu verhindern, müssen die Vernetzung der Generationen und ein gutes
Zusammenleben gefördert werden.
Dabei stellen vor allem Mehrgenerationenhäuser ein großes Potential dar. Wenn verschiedene
Generationen zusammenleben, die sich in ihrer jeweiligen Lebenssituation gegenseitig
unterstützen, kann ein hohes Maß an Toleranz erzielt werden.
Auch Mehrgenerationenhäuser als Tagestreffpunkte, die in Form ehrenamtlichen Engagements
Angebote für alle Altersklassen machen, können das Miteinander unterstützen.
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Gerade bereits verrentete Menschen müssen durch Angebote dieser Form in die Gesellschaft
miteinbezogen und dazu eingeladen werden, sich in Vereinen, Parteien oder auch in der
Kindererziehung zu engagieren.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 501
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Linksextremisten keinen Freifahrtschein geben!
2
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen nehmen die extrem gewalttätigen Occupy-Ausschreitungen
in Frankfurt am 18.03.2015 zum Anlass und fordern die Bundesregierung und insbesondere
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nachdringlich auf, unverzüglich die eingestellten
Projekte gegen Linksextremismus in Deutschland zu reaktivieren, um so allen Formen von
Extremismus in unserem Land entsprechend zu entgegnen.
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Begründung:
9
erfolgt mündlich
39
Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 502
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
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6
Shades of Grey im Gerichtssaal - Nackte Frauen wollen
härter ran genommen werden!
Die JuLis Waldeck-Frankenberg mögen beschließen, dass der Feminismus auch im
Strafgesetzbuch Einzug hält und der § 183 I StGB
"§ 183
Exhibitionistische Handlungen
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(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
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durch das Geschlecht der Frau erweitert wird.
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Begründung:
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Der Feminismus beherbergt den urliberalsten Kern der Freiheit. Nach der Einführung des
Frauenwahlrechts 1919 und dank dem Einsatz von Alice Schwarzer in vergangenen
Dekaden, konnte die Spezies Frau ihren gewöhnlichen Lebensraum zwischen Herd und
Spüle verlassen.
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Nach dem Verlassen ihres gewohnten Lebensraumes der Küche konnte die Spezies
Frau andere Gattungen, wie dem Krawatten-Alpha-Männchen und dem Testosterontier,
aus ihrem Umfeld verdrängen und vor allem beruflich in neue Lebensräume vorstoßen.
Um diesen natürlichen Prozess zu beschleunigen war es unserer liebgewonnen
"schwarz-roten Regierung der Stagnation" ein Anliegen eine Frauenquote einzuführen.
Evolutionsbedingt war die Straftat des Exhibitionismus über Jahrhunderte nur der
Gattung Mann vergönnt. Selbst wenn die Spezies Frau splitterfasernackt in die
Außenwelt trat, war es ihr nicht möglich des Exhibitionismus bezichtigt zu werden,
sondern erntete maximale laszive Pfiffe, eindeutige Offerten oder Angebote vom
Playboy. Auch am Weltfrauentag, wenn doch nun wirklich die Gleichberechtigung im
Mittelpunkt stehen sollte, war maximal an eine Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß
§ 183 a StGB zu denken.
Das liberale Gedankengut ist geradezu besorgt über das mittelalterliche Frauenbild im
deutschen Strafgesetzbuch und verlangt dringend eine Änderung. Durch die
Gleichstellung der Gattung Mann und der Gattung Frau im Strafgesetzbuch wäre ein
weiterer Schritt für den Feminismus geebnet und die Spezies Frau könnte sich nun
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32
endlich als Exhibitionistin im Kampf der Geschlechterwelt behaupten.
33
Ebenfalls könnte die Wirtschaft von einer solchen Änderung nur profitieren. Ganz neue
Märkte, wie das ruhige Landleben in einem stilvoll eingerichteten Exhibitionismushotel
oder auch eigens eingerichtete exhibitionistische Freizeitparks (Achtung, bei jeder Fahrt
bitte ein Unterleg-Läppchen verwenden!) könnten so erschlossen werden.
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 503
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Frankfurt am Main - Neue Landeshauptstadt Hessens
2
Die Jungen Liberalen Hessen sprechen sich dafür aus, Frankfurt am Main mit Beginn der
nächsten Legislaturperiode zur Hauptstadt und Regierungssitz des Landes Hessen zu machen.
Über eine spätere Berufung zur Bundeshauptstadt soll offen diskutiert werden. In diesem Fall
könnte die Landesregierung nach Wetzlar verlegt werden.
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Begründung:
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Fast 70 Jahre nach der Gründung des Landes Hessen wird es Zeit die historische Schmach der
Hauptstadtfrage endlich zu korrigieren und dem schönsten aller Bundesländer einen
repräsentativen Regierungssitz zu schaffen.
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Die Anforderungen an eine Hauptstadt sind vielfältig und schwer zu meistern, weshalb diese in
zwei Punkten näher erläutert werden:
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Infrastruktur
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Der Sitz einer Landesregierung geht einher mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen, im
Bereich Straßen-, Schienen- und Flugverkehr. Der Frankfurt Flughafen zählt rund 60 Mio.
Passagiere pro Jahr und bietet Destinationen zu über 300 Zielen weltweit, davon traumhafte
Ziele wie New York, Rio de Janeiro oder Kapstadt. Die Flugverbindungen von US-Army Flugplatz
Wiesbaden sind dagegen mit Kabul, Bagdad oder Katar nur für Abenteurer wirklich zu
empfehlen. An dieser Stelle möchten wir jedoch die Rundflüge des Flugsportclubs "Maikäfer"
nicht unerwähnt lassen. Hat man doch in einer Höhe von 500m einen exzellenten Blick auf
Frankfurt.
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Bezüglich des Straßenverkehrs punktet ganz klar Frankfurt am Main, indem 100% aller
Mainquerungen zurzeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf Wiesbaden sei
noch darauf hinzuweisen, dass die einzig funktionstüchtige Brücke nach Mainz führt.
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Hinsichtlich des Schienenverkehrs kann Frankfurt hingegen von Wiesbaden noch einiges lernen,
da in der Mainmetropole zurzeit 3 von 9 S-Bahn-Linien nach Wiesbaden unterwegs sind,
wohingegen bereits 100 % der abfahrenden S-Bahnen den Wiesbadener Hauptbahnhofs die
Stadt in Richtung Frankfurt verlassen. An dieser Stelle begrüßen wir ausdrücklich die
fortschrittliche Einstellung der Wiesbadener. Der Ebbelwoi-Express sollte diesen Rückstand
jedoch ausreichend kompensieren.
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Lebensqualität & Kultur
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Der Ruf einer Stadt steht und fällt mit der Lebensqualität für Bewohner und Berufstätige.
Beginnend mit den kulinarischen Vorzügen Frankfurts sei hier die Grie Soß zu erwähnen sowie
die Standorte von Best Worscht in der Berger Straße und an der Hanauer Landstraße. Pizza
Pedro darf in der Liste der kulinarischen Highlights natürlich nicht fehlen. Auch in flüssiger
Hinsicht hat Frankfurt den Vorzug. Zwar punktet Wiesbaden dank 15 Thermal- und
Mineralquellen mit einer hervorragenden Wasserqualität, doch aus hessischer Sicht spielt
Frankfurt mit dem Hauptsitz der Binding Brauerei und über 30 Apfelweinkeltereien in der
Bundesliga; auch im Puncto Fußball steht es hier 2:0.
Die Freizeitmöglichkeiten und Kulturveranstaltungen für die Einwohner sind in Frankfurt deutlich
vielseitiger als in Wiesbaden. Egal ob Spielbank, hessisches Staatstheater oder
CDU-Neujahrsempfang: Wiesbaden ist das Zentrum des hessisch-nassauischen Hochadels und
für junge Leute in etwa so aufregend wie das Winterfest der Volksmusik. Frankfurt, als laut einer
Studie vom Economist einzige Weltstadt in Deutschland, ist jedoch international und vielfältig. So
trafen sich erst neulich wieder Tausende junger Leute aus ganz Europa zu einer feurigen Party
zu Ehren der EZB.
Frankfurt ist eine weltoffene und lebendige Stadt. Zukunftsorientiert und am Puls der Zeit. Wir
sind daher überzeugt, dass ein starkes Hessen eine starke Hauptstadt braucht und würden uns
freuen zu der positiven Entwicklung dieses Landes mit unserer Stadt beizutragen; auch wenn die
Anwesenheit einer zweiten schwarz-grünen Regierung nur schwer zu ertragen wäre.
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 504
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Stromgrenzen über die Stadtgrenzen hinaus
2
Die Jungen Liberalen Hessen fordern die Abschaffung der historischen Stadtgrenze als
Begrenzung der Stadtnetze. Die Stadtgrenzen dürfen nicht als künstliche Grenzen der
Netzwerke gelten.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 505
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Darmstadt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Weniger Feiertage – mehr Urlaub!
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Die JuLis Hessen fordern religiösen Feiertagen den Status als gesetzliche Feiertage
abzuerkenen. Stattdessen sollen Beschäftigte mehr Urlaubstage entsprechend der Zahl an
wegfallenden Feiertagen bekommen.
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Dafür muss jeder Bürger das Recht haben, sich an religiösen Feiertagen freizunehmen,
unabhängig davon, welche seine Konfession ist.
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Begründung:
erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 506
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Gießen
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Europäische Solidarität in der Asylpolitik stärken
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In den letzten Monaten hat der Flüchtlingsstrom in die Europäische Union aufgrund der Weltlage
zugenommen. Auf allen Erdteilen sind derzeit Menschen auf der Flucht vor Verfolgung.
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Die Gesetzeslage zur Asylpolitik sieht vor, dass Asylanträge in dem Land der EU bearbeitet
werden, in das sie in die EU eingereist sind. Aus geographischen Gründen haben dadurch die
Länder des Mittelmeerraums eine ungleich höhere Anzahl an Asylbewerbern zu betreuen als
mittel- und nordeuropäische Staaten. Diese Länder möchten wir entlasten.
Die Jungen Liberalen in Hessen sprechen sich daher für einen verpflichtenden Schlüssel aus, mit
dem die Verteilung der Flüchtlinge in die Mitgliedsstaaten der EU berechnet wird. Der Schlüssel
soll dabei gesellschaftliche, wirtschaftliche und strukturelle Gegebenheiten der Regionen, die
sprachlichen und beruflichen Fähigkeiten sowie die familiären Bindungen der Asylbewerber
berücksichtigen.
Des Weiteren sprechen wir uns für die Einrichtung eines Europäischen Asylfonds aus. In diesen
Fonds zahlen die EU-Staaten entsprechend ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ein (Vorbild
Königsteiner Schlüssel). Die Auszahlung richtet sich nach der Höhe der zu betreuenden
Asylbewerber und Anträge.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 507
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Waldeck-Frankenberg, RV Kassel
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
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Finanzielle Säkularisierung
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Der Staat und die Kirchen sind auch aus finanzieller Sicht zu trennen. Der Gesetzgeber wird
aufgefordert jenen Verpflichtungen gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art 138 WRV v. 11.08.1919
umgehend nachzukommen. Die Bezahlung katholischer Bischöfe und evangelischer
Landesbischöfe aus den Kassen des Landes Hessen lehnen wir ab. Ebenso muss sichergestellt
werden, dass die Kirchen nicht länger den Betrieb imagesteigernder Einrichtungen, wie
beispielsweise konfessionelle Kindergärten, als ihre eigenen ausgegeben darf, wenn die
Finanzierung nicht allein durch diese getragen wird. Es kann nicht sein, dass der Staat
Einrichtungen kirchlicher Träger subventioniert, und diese dann nicht allgemein zugänglich sind
oder Andersdenkende Benachteiligungen ausgesetzt sind. Der Eintrieb der Kirchensteuer durch
die Finanzämter ist zu unterlassen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 601
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
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Tauben sind Schädlinge - Innerstädtische Taubentötung
erlauben
Die Jungen Liberalen Hessen fordern, ausgewildete Haustauben als Plage zu deklarieren und
sie somit zur Tötung freizugeben. Auf Grundlage dieses Beschlusses sind Schädlingsbekämpfer
dafür beauftragt, die Tötung durchzuführen. Des Weiteren muss das Fütterungsverbot strenger
verfolgt werden, um die Population gerade in den innerstädtischen Gebieten nicht weiter zu
erhöhen. Falknern soll weiterhin erlaubt werden, ausgewildete Haustauben zu fangen und sie als
Nahrung für Großvögel zu nutzen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 602
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: LAK LLUN, KV Rheingau-Taunus
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Kontrollierte Einwanderung für Tiere und Pflanzen
2
Die Jungen Liberalen Hessen stehen für den Erhalt einer größtmöglichen Biodiversität. Vor
jeglicher, vom Menschen durchgeführten Einfuhr von Neozoen und Neophyten muss eine
Chancen-Risiko- Analyse stehen, bei der der Erhalt der Biodiversität höchste Priorität besitzt.
Besteht bei der Einführung einer nichtheimischen Art ein Risiko für heimische
Lebensgemeinschaften, ist diese abzulehnen, allerdings akzeptieren wir eingeschleppte Tierund Pflanzenarten, die heimische Arten zwar ersetzen, aber deren Nutzen für die Flora und
Fauna gleichwertig oder höher zu bewerten ist.
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Gute Prävention gegenüber unbewusst eingeschleppten, gebietsfremden Arten halten wir für die
beste Bekämpfungsmaßnahme. Plötzlich auftauchende Arten müssen schnellstmöglich bestimmt
und ihrer Verbreitung gegengesteuert werden. Damit kann effizient spätere kostspielige Schäden
und Bekämpfungsmaßnahmen verhindert werden. Bestehende schädliche invasive Arten
müssen kontrolliert dezimiert bzw. ausgerottet werden. Die Ziele der IUCN (International Union
for Conservation of Nature and Natural Resources) sind umzusetzen.
Der Wiederansiedlung in Deutschland ausgestorbener Arten (wie dem Wolf) stehen wir prinzipiell
positiv gegenüber. Jedoch muss auch hier eine Chancen-Risiko-Bewertung zu Grunde liegen,
um eventuelle Beeinträchtigungen in der Kulturlandschaft zu regeln. Die Schon- und Setzzeiten
gegenüber schädlichen invasiven Wildtieren wie beispielsweise dem Waschbär oder der Nilgans
sind aufzuheben. Der Einsatz von Totschlagfallen in Bereichen, die für andere Tiere oder
Menschen unzugänglich sind (beispielsweise Dachböden) ist zu legalisieren.
Engagement von Verbänden und Bürgern soll unterstützt werden. Wir glauben an das
Verantwortungsbewusstsein des geschulten Jagdausübungsberechtigten oder Kammerjägers.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 901
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Frankfurt
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
1
Auf Tierbilder auf FDP-Plakaten verzichten
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Die Jungen Liberalen fordern, dass zukünftig auf Tierbilder auf FDP-Plakaten verzichtet wird.
Dies schließt Zeichnungen, stilisierte und abstrakte Darstellungen von Tieren oder
metamorphose Bilder ein.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Antrag zum 64. Landeskongress
Antrag 902
64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen vom 18. bis 19. April 2015 in
Darmstadt
Antragsteller: KV Marburg-Biedenkopf
Status: ❏ angenommen ❏ nicht angenommen ❏ verwiesen an ______________________
Der 64. Landeskongress möge beschließen:
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LaVo von der Bühne
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Der Landesvorstand soll gemeinsam mit den Mitgliedern in den Delegiertenreihen sitzen.
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Begründung:
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erfolgt mündlich
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Einladung zum 69. LaKo - Junge Liberale Niedersachsen

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Wiesbaden

Ferientermine in Hessen 2014 / 2015 Herbstferien 20.10.2014

Flyer Politik wie funktioniert das eigentlich.pdf - Friedrich-Ebert

Freiwillige Feuerwehr Zellhausen – Mach mit!

Plakat Georg Elser - Politnetz Darmstadt

Wie viele Schritte vor, wie viele zurück? - AWI Hessen

Maya Hermens *1984 in Marburg an der Lahn / Hessen Seit 2008

Doppelt gezählt hält besser

Organisationsplan HMWEVL Stand 01.11.2014 ( PDF / 134 KB )