Rundbrief April 2015

Einladung
zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, den
16. April 2015
19:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Grünes Zentrum, Windthorststr. 7
Um 18:30 findet eine Einführung für Neumitglieder
statt
Vorläufige Tagesordnung
1) Mitteilung und Berichte
2) Vorstellung Kampagne OB-Wahlkampf (Gast:
Marianne Weiss, Landesgeschäftsführerin)
3) Die Kirchen/Kirchentags-Debatte in Münster
4) LDK-Vorbereitung und Delegiertenwahlen
5) Vorstellung Mentor*innenprogramm
6) Wahlen zum Bezirksrat, Landesparteirat,
Landesfinanzrat
7) Sonstiges
1)
Der neue Vorstand v.l.: Monika Sedlacek, Thomas Möller, Delia
Korn, Anna Roß, Merle Richter, Dirk Wimmer, Hery Klas (ohne
Stefan Riese)
B’90/Die Grünen/
GAL Münster
April 2015
Inhalt:
Inhalt
1
Editorial
2
Mentoring-Programm
3
Ansprechpartner*innen im Vorstand
6
Spendenaufruf Marathon
7
Die Grünen Gremien
9
Delegiertenbewerbungen
11
Neues aus dem Landtag
14
Neues aus dem Rathaus
16
Bericht vom Frauentag
18
Rats-TV
20
Protokoll der MV vom 6. März 2015
23
Grüner Terminkalender
27
Kinderbetreuung!
Wir möchten alle Eltern noch einmal auf die
Möglichkeit der Kinderbetreuung hinweisen.
Ob bei Mitgliederversammlungen oder dem
Einsteiger*innentag, wenn ihr eine Betreuung
braucht, gebt uns im Büro rechtzeitig unter
0251-8995820 oder per mail Bescheid. Wir
kümmern uns dann um eine pädagogische
Fachkraft für die jeweilige Veranstaltung.
Editorial
Liebe Mitglieder,
es ist endlich soweit. Auf der nächsten
Mitgliederversammlung (MV) steigen
wir inhaltlich in den Oberbürgermeisterin–Wahlkampf ein. In gemütlicher
Atmosphäre, diesmal bei uns im Grünen Zentrum, wird Marias Kampagne
vorgestellt und wir stimmen uns auf
den Wahlkampf ein. Hierbei wird uns
unsere Landesgeschäftsführerin Marianne Weiß als Gast unterstützen.
Anschließend nutzen wir in dieser MV
die Zeit, um auch kommunalpolitisch
zu diskutieren. Wir laden Euch ein
über das Thema des Katholikentages
in Münster und die Nutzung der Dominikanerkirche mit unserer Fraktion
und allen anderen Mitgliedern zu debattieren.
Wie auf der letzten MV bereits angekündigt, wird dann das Mentor*innenprogramm vorgestellt, welches eine innovative Möglichkeit ist,
um Interessenten Einblicke in die verschiedenen Gremien der Grünen zu
bieten.
Last but not least stehen wieder Wahlen an! Und zwar die Wahlen für die
Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK), zum Bezirksrat, dem
Landesparteirat und dem Landesfinanzrat. Falls Ihr Euch nicht sicher
seid, wozu diese Versammlungen dienen, findet Ihr eine jeweilige Kurzbeschreibung in diesem Rundbrief. Die
Delegierten für die LDK werden, wie
gewohnt, für ein Jahr gewählt. Die
Delegierten für die Räte werden, wie
auf der letzten MV beschlossen, von
Seite 2
nun an für 2 Jahre gewählt. Wenn Ihr
Euch als Delegierte einbringen möchtet, schickt gerne eine Kurzbewerbung mit Vorstellung Eurer Person
und Motivation über den Verteiler.
Oder Ihr stellt Euch einfach auf der MV
vor. Wie Ihr möchtet.
Zur LDK werden wir diesmal vor den
Wahlen die Leitanträge vorstellen, so
dass Ihr Euch, wenn Ihr möchtet, inhaltlich positionieren könnt und einer
möglichen Auseinandersetzung im
Plenum Raum geboten wird.
Abschließend wünsche ich Euch im
Namen des ganzen neuen Vorstandes
schöne, frühlingshafte Ostern! Möge
die Lektüre dieses Rundbriefs die Feiertage zusätzlich versüßen ;-)
Wir freuen uns, Euch zahlreich auf der
MV am 16.4. im Grünen Zentrum zu
treffen!
Für den Vorstand
Eure Anna
PS: Die nächsten Termine für die
MVen sind folgende Donnerstage:
25.6, der 27.8 und der 22.10.
Am Montag, den 14.9. wird um 19:30
eine Sonder-MV zur Aussprache über
die Wahl stattfinden.
Seite 3
Mentoring-Programm
„Einmal an der Seite von …“
Das Mentoring-Programm des Kreisverbands
Liebe Grüne in Münster,
als Zugezogene und „junges“ Parteimitglied, wollte ich über die Arbeit der
Grünen in Münster gern mehr erfahren und habe im November 2014 beim
Vorstand nachgefragt, ob ich bei Euch
mal „schnuppern“ darf. Inzwischen
sind meine „Schnupperwochen“ vorbei und ich möchte mich bei allen für
die spannende Zeit bedanken.
Ein Teil meines Einsatzes dort war es,
den grünen Neu-Einsteiger*innen Tag
mitzugestalten und Maike bei der
Konzeption
eines
MentoringProgrammes zu unterstützen. Dieses
möchte ich einmal kurz vorstellen:
Häufig werden wir gefragt, wie politische Arbeit in Münster funktioniert.
Viele Bürger*innen interessieren sich
für Kommunalpolitik, würden auch
gern politisch mitwirken, wissen aber
nicht, wie sie damit anfangen können.
Mit unserem Mentoring-Programm
stellen wir interessierten Münsteraner*innen Mentor*innen zur Seite,
deren Arbeit sie beobachten können.
Wir erleichtern damit den Zugang zur
aktiven politischen Mitarbeit.
Die Mentor*innen stehen für die Begleitung zu Vorstandssitzungen, Ratssitzungen,
BV-Sitzungen,
AKSitzungen (…) und für alle Fragen der
Interessierten zur Verfügung. Grundsätzlich gibt es zwei verschiedene
Möglichkeiten uns „in die Karten“ zu
schauen. Bei einem einmaligem
Schnuppertermin oder während einer
etwas längeren Hospitanz.
Der Schnuppertermin bietet einen
ersten Einblick in Grüne Politik sowie
in Aufgaben und Arbeitsweisen der
Gremien / Amts- und Mandatsträger*innen. Wir wollen Lust an politischem Engagement wecken.
Wen sprechen wir an? : Angesprochen
werden alle interessierten Mitbürger*innen der Stadt Münster. Ganz
besonders Heranwachsende und junge Erwachsene sollen begeistert werden. Es können aber auch gezielt
Gruppen angesprochen werden.
Die Hospitanz bietet einen fundierten
Einblick in die politische Arbeit auf
Ebene der Bezirksvertretungen, der
Ratsfraktion und des Kreisverbandes
und soll interessierte Mitglieder auf
eine aktive grüne Mitarbeit vorbereiten. Wir wollen Mitgliedern mit Interesse und Lust auf aktive Mitwirkung
und Verantwortung innerhalb der
Partei, einen „leichten“ Einstieg ermöglichen.
Wen sprechen wir an? (Mentees): Alle
interessierten Mitglieder mit politischem Fokus auf ihr unmittelbares
Lebensumfeld (Stadt, Bezirk, Stadtteil). Insbesondere sollen Frauen gefördert werden. Es können aber auch
weitere Gruppen gezielt angesprochen werden.
Mentoring-Programm
Wenn ihr Lust habt, an dem Mentor*innen-Programm teilzunehmen
und bei uns zu hospitieren, dann
könnt ihr Euch in folgender Übersicht
einen Überblick verschaffen, wo ein
Schnuppern bzw. eine längere Hospitanz möglich ist und wer Eure Ansprechpartner*innen sind. Gerne
könnt ihr dieses Angebot auch bei Euren Bekannten, Freund*innen und
Nachbar*innen bekannt machen!
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November, jeweils 17
Uhr
Kontakt
[email protected]
Tel.: 0251/524932
Gremium
BV-Mitte
Mentor*in
Herzliche Grüße, Maike & Stefanie
Gremium
Vorstand
Mentor*in
Stefan Nonhoff
Wann?
Mittwoch vor BV, 6. Mai,
3. Juni, 19. August
Kontakt
[email protected]
BV Nord
Merle Richter
Wann?
14-tägig, Dienstag, 19 Uhr
Kontakt
[email protected]
Gremium
Tel.: 01604595607
Mentor*in
Gremium
BV West
Mentor*in
Klaus Rosenau,
Udo Schonhoff
Anke Pallas
Wann?
23. April, 28. Mai, 20.
August, 1. Oktober, 19.
Wann?
28. April, 9. Juni
Kontakt
[email protected]
[email protected]
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Mentoring-Programm
Gremium
Gremium
Fraktion AK 1 (Bauen,
Planen, Verkehr, Umwelt)
BV-Südost (Stadtteile)
Mentor*in
Mentor*in
Reiner Borchert
Wann?
Susanne Dähne
Wann?
Vor BV
Montag, 18 Uhr, Rathaus
Kontakt
[email protected]
Gremium
BV-Hiltrup
Braniewo-Zimmer
Kontakt
[email protected]
Mentor*in
Gremium
Fraktion AK 2 (Kinder,
Bildung, Kultur, Sport)
Mentor*in
Wilfried Stein
Christoph Kattentidt
Wann?
Montag, 18 Uhr, Rathaus
Orleans-Zimmer
Kontakt
[email protected]
Wann?
Vor BV
Kontakt
[email protected]
Ansprechpartner*innen im Vorstand
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Liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten Euch hiermit einen Überblick über Eure Ansprechpartner*innen im
Neuen Vorstand geben. Alle AGs haben eine*n Ansprechpartner*in im Vorstand, an
den/die ihr Euch jederzeit mit Fragen wenden könnt (siehe Tabelle).
Zudem hat der Vorstand auch mit Delia Korn eine Beauftragte für Neumitglieder
und Mitgliederbindung. Die Ansprechpartner*innen für Personalentwicklung sind
Anna Roß, Delia Korn, Thomas Möller und Dirk Wimmer.
Eure Ansprechpartnerin für Stadteilpolitik ist Monika Sedlacek.
Ansprechpartner*in Thema/ AG
Europa
Sozial-AG
AG Schule und Bildung
KiJu -AG
AG Energie- und Klimaschutz
Gender/Familie
Verkehrs-AG
Nachhaltigkeits-AG
Sport-AG
AG Wirtschaft/Arbeitnehmerrechte/Verbraucherschutz
Kultur-AG
Campus Grün
Kaktus-Grüne Jugend
Migrations-AG
Senior*innen
Wohnen
Gesundheit
Zuständige*r
Delia
Anna
Merle/Monika
Merle
Thomas /Dirk
Thomas/Monika
Thomas/Dirk
Dirk/Delia
Hery
Dirk/ Anna
Hery
Delia/Dirk
Delia/Dirk
Merle
Dirk/Hery
Hery
Stefan
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Spendenaufruf Marathon
Run for Refugees - Spendenlauf Marathon 2015
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 6. September 2015 ist es wieder so
weit. Wir treten zum 10. Mal mit 11
Staffeln von Grünen Mitgliedern und
Nicht-Mitgliedern beim Münster Marathon an. Und dieses Mal laufen wir
nicht nur auf der Zielgerade für Maria
als Oberbürgermeisterin sondern
auch für bessere Sportmöglichkeiten
für Flüchtlinge in Münster.
Unsere Staffeln suchen dafür
Sponsor*innen. Alle eingelaufenen
Gelder werden dafür genutzt, die
Sportmöglichkeiten für Flüchtlinge zu
verbessern, d.h. Sport- und Trainingsequipment zu kaufen, Gebühren
im Sportbereich und Mitgliedsbeiträge in Vereinen zu finanzieren oder
was dazu nutzt, die sportliche Betätigung zu ermöglichen. Wie?
So geht’s: Ihr könnt zum einen für die
Zielankunft einer Staffel Geld bieten,
vielleicht weil ihr die Läufer*innen
persönlich kennt und motivieren
wollt. Ihr könnt aber auch für jede gelaufene Minute unter einer bestimmten Zeit (die ihr festlegt) und zudem
auch die Trainingskilometer mit einigen Euro/oder Cent pro Kilometer
honorieren! Ein Mix aus allen dreien
ist natürlich möglich! Der Erlös der
Spenden wird zu 100 Prozent für
Spendenaufruf Marathon
Sportbekleidung und Trainingsequipment für Flüchtlinge verwendet.
Und hier sind unsere Staffeln:
GAL/Die Grünen I = Die Patchworker:
Maria Klein-Schmeink, Lisa KleinSchmeink, Gerd Bertling, Rainer Bode
GAL/Die Grünen II = (Die Gremmendorfer): Leonhard Lotze, Anne DrerupSeifert, Martin Berg, Maria Thünemann-Berg
GAL/Die Grünen III = Die Nordlichter:
Klaus Rosenau, Achim Tenbusch, Dirk
Guddorf, Ralf Kiewitt
GAL/Die Grünen IV = Die jungen Wilden oder The Green Lantern: Gunnar
Risse, Claudia Barton, Fabian Risse,
Josefine Paul.
GAL/Die Grünen V = (Die erste Frauenstaffel): Didem Ozan, Anke Pallas,
Petra Dieckmann, Sylvia Rietenberg.
Anmeldung Rainer Bode
GAL/Die Grünen VI = (Die zweite
Frauenstaffel): Christina Koch, Delia
Korn,
Sonja
Wälzlein,
Maike
Grabowski
GAL/Die Grünen VII = Grün läuft immer: Ludger Tovar, Johannes Ludwig
Schipmann, Stephan Orth, Wolfgang
Vollmari
GAL/Die Grünen VIII = (Die Neuen
Gremmendorfer): Reiner Borchert,
Reinhard Winter, Ulrich Falk, Martina
Borger Anmeldung Martin Berg
GAL/Die Grünen IX = (Die mit den
Holzschuhen laufen): Robin Korte,
Peter Mai, Micha Greif, Eddy Hullegie
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GAL/Die Grünen X = (Die ganz schnellen Grünen): Johannes Dorn, Philipp
Slater, Tobias Schröder, MartinSebastian Abel. Anmeldung Rainer
Bode
GAL/Die Grünen XI = Gremmendorfstaffel Nr. 3 mit Nele Rose, Lasse
Rose, Norbert Rose, Ida Rose
Wir sind gerade noch in Gesprächen
mit Kooperationspartnern (Sportvereinen, Flüchtlingsinitiativen), die das
gespendete Geld dann direkt entgegennehmen. Wir informieren Euch,
sobald feststeht, wohin ihr das Geld
überweisen könnt.
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Grüne Gremien
Was ist Was? Grüne Gremien
Der Landesfinanzrat (LFR)
Der Landesfinanzrat ist zuständig für
alle finanzrelevanten Themen auf
Landesebene (z.B. Haushalt des Landesverbandes) und für die Aufteilung
der Gelder zwischen Landesverband
und Kreisverbänden. In der Regel entscheidet der LFR nicht selber, sondern
legt der BDK (Bundesdelegiertenkonferenz) eine Empfehlung vor. Der LFR
ist auch zuständig für die Grundsätze
der Mitgliederverwaltung.
Außerdem entscheidet der LFR über
Anträge an den Ausgleichsfonds. Anträge hierzu können nur von Kreisverbänden gestellt werden, wenn eine
besondere Härte vorliegt. Hierfür gibt
es keine allgemeingültigen Kriterien,
vielmehr entscheidet der LFR im Einzelfall.
Der LFR setzt sich zusammen aus je
einer/m von den 54 Kreis- und 3 Bezirksverbänden gewählten Delegierten, den Mitgliedern der Haushaltskommission (HHK) und der/dem Landesschatzmeister*in. Er tagt mindestens zweimal im Jahr.
Die LFR kann Aufgaben an die HHK
delegieren.
Für den LFR werden vom KV Münster
ein*e Delegierte*r und ein*e Ersatzdelegierte*r gewählt.
Der Landesparteirat
Der Landesparteirat ist das oberste
Organ des Landesverbandes zwischen
den Landesdelegiertenkonferenzen.
Zu seinen Aufgaben zählt es Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes in der Zeit zwischen
diesen Konferenzen zu beschließen.
Außerdem erörtert er die politische
Entwicklung und fasst dazu Beschlüsse. Weiterhin berät der Landesparteirat den Landesvorstand und unterstützt ihn bei der Vorbereitung der
Landesdelegiertenkonferenz. Darüber
hinaus ist er für die Gewährleistung
gegenseitiger Information über und
die Koordination von Planungen zwischen Kreisverbänden, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion
zuständig. Des Weiteren befasst er
sich mit allen Angelegenheiten, die
die Landesdelegiertenkonferenz an
ihn delegiert.
Der Landesparteirat tagt mindestens
zweimal jährlich. Der Kreisverband
der Grünen in Münster entsendet zwei
Delegierte. Die Amtszeit beträgt zwei
Jahre.
Der Bezirksrat
Der Bezirksrat ist das Organ des Bezirksverbandes. Der grüne Bezirksverband Westfalen besteht aus dem
KV Borken, KV Coesfeld, KV Hamm, KV
Hochsauerland, KV Mark, KV Münster,
KV Olpe, KV Siegen-Wittgenstein, KV
Soest, KV Steinfurt, KV Unna und dem
KV Warendorf.
Zu seinen Aufgaben gehört es die Arbeit der grünen Kreisverbände zu koordinieren und Kooperationsveranstaltungen durchzuführen. Innerhalb
Grüne Gremien
des grünen Bezirksverband Westfalen
soll er einen Interessenaustausch zwischen den ländlichen und städtischen
KVs unterstützen und so die Kooperation verbessern.
Der Kreisverband der Grünen in Münster bestimmt sechs Delegierte und
sechs Ersatzdelegierte. Die Amtszeit
beträgt zwei Jahre.
Die
Landesdelegiertenkonferenz
(LDK)
Die Landesdelegiertenkonferenz (oder auch Landesparteitag) ist das
oberste Organ des Landesverbandes.
Hier werden Grundsatzentscheidungen getroffen, Wahlprogramme verabschiedet und der Vorstand sowie
die Mitglieder anderer Gremien gewählt. Sie ist beschlussfähig, wenn
die Hälfte der gewählten Mitglieder
anwesend ist. Außerdem beschließt
sie eine Geschäftsordnung, die für die
Organe des Landesverbandes und für
Seite 10
alle Organe der Gliederungen des LV
verbindlich sind.
Die Landesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal jährlich statt
und wählt zu Beginn ein acht- bis
zwölfköpfiges Tagespräsidium. Die
Kreisverbände werden zwölf Wochen
vorher über die vorläufige Tagesordnung, die Zahl der den Kreisverbänden zustehenden Delegierten und die
einzuhaltenden Antrags-, Melde- und
Bewerbungsfristen benachrichtigt.
Ermittelt wird die Zahl der Delegierten eines Kreisverbandes wie folgt:
Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 250 multipliziert. Das
Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis auf eine volle Zahl aufgerundet wird. Dies entspricht der Anzahl der Delegierten.
Der KV Münster wählt zur jeder LDK
derzeit neun Delegierte und einige
Ersatzdelegierte.
Seite 11
Bewerbung für den Bezirksrat
Bewerbungen
Rainer Bode
Liebe FreundInnen und Freunde,
nach nochmaliger Beschäftigung mit
der bisherigen Arbeit vom Bezirksverband Westfalen und den weiteren
Perspektiven kandidiere ich als Delegierter des KV Münster für den Bezirksrat Westfalen. Mein Hintergrund:
Seit 1996 bin Mitglied bei Bündnis
90/Die Grünen, Kreisverband Münster,
organisiere seit 1998/1999 die BAG
Kultur der Grünen, bin deren Sprecher
seit November 2012 und arbeite in der
LAG Kultur mit. Kommunal engagiere
ich mich hauptsächlich bei Wahlen,
bin ab und zu Delegierter für BDK`s
und LDK`s, bin derzeit delegiert vom
KV für den Bezirksrat und rege die ein
oder andere Diskussionen innerhalb
des Kreisverbandes an. Ich war Gründungsmitglied vom Forum, dem Trägerverein zur Gründung der Ökologie Stiftung NRW, jetzt Heinrich-Böll Stiftung. Ich bin im Vorstand von Debatte ev. in Münster, einem grünnahen Diskussionsforum in Münster.
2008 war ich einer der Sprecher der
Bürgerinitiative gegen den Bau einer
Musikhalle in Münster mit dem nun
mehr zweiterfolgreichsten Bürgerentscheid einer Großstadt (45,04 %
Wahlbeteiligung),
siehe
auch
http://www.stadt-muenster.de/
ms/buergerentscheid/wahl.html
Beruflich bin ich Geschäftsführer der
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW und das beinhaltet auch die Mitgliedschaft im Vorstand der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren. Nur drei weitere
Tätigkeiten noch: Mitgründer und
derzeit ehrenamtlicher Geschäftsführer vom Kulturzentrum cuba in Münster, Mitglied im Koordinierungsausschuss vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und
im Beirat der Künstlersozialkasse.
Hintergrund dieser Aufzählung: Mein
Interesse und meine Arbeit bezieht
sich hauptsächlich auf die Vernetzung
(mittlerweile fast schon wieder ein
Schimpfwort) innerhalb der Zivilgesellschaft, von Initiativen, von konkreter Arbeit, von Erarbeitung von Positionen, von Diskurs und Transport
von nicht nur grünen Ideen, Vorstellungen und Forderungen, um das u.a.
in die allgemeine Öffentlichkeit zu
tragen und zu diskutieren.
Das möchte ich auch in den Bezirksverband einbringen. Und natürlich die
Verbindung halten zwischen dem
Oberzentrum Münster und den ländlichen Regionen Münsterland und
Westfalen. Ich bin seit ca. 2008 Dele-
Bewerbung für LPR und LDK
gierter des KV im Bezirksrat Westfalen
und dort seitdem im Vorstand.
Gruß Rainer Bode,
Leon Herbstmann
Hallo zusammen!
Ein Jahr ist es her, dass ich den Mitgliederantrag unterschrieben habe
und Mitglied bei den Grünen wurde.
Das ist – zugegeben – noch nicht lange her, heißt aber natürlich nicht,
dass Politik mich nicht schon länger
interessiert und beschäftigt. Auch ist
es jetzt genau ein Jahr her, dass ich
merkte, dass bloßes Interesse und nur
Meinungsaustausch nicht ausreichen,
um Situationen zu verbessern. Überzeugungen und Ideen lassen sich am
besten durch aktives Mitwirken in der
Politik umsetzen!
Wie das aktive Mitwirken in der Politik
aussieht, erlebe ich nicht nur tagtäglich hier in Münster, sondern auch bei
LDK’en und Landesparteiräten. Die
letzte LDK durfte ich live miterleben
Seite 12
und die letzten Landesparteiräte habe ich mit großem Interesse verfolgt.
Kommunalpolitische Themen bestimmten beispielsweise den jüngsten LPR und indem ich Ausschussund Ratssitzungen meiner Heimatstadt besuche, stehe ich den dortigen
Ereignissen noch besonders nahe. So
musste ich in den letzten Monaten
leider beobachten, wie Rat und Verwaltung ein HSK aufzustellen hatten.
Das Gute: ich habe eine gewisse Liebe
zur Haushaltspolitik entwickelt, da
ohne eine solide Finanzpolitik auch
kein politisches Gestalten stattfinden
kann. Mit besonders großem Interesse habe ich den vorletzten LPR verfolgt, weil dort über eines meiner politischen Herzensthemen diskutiert
wurde: die Schul- und Bildungspolitik.
Eine gute Bildung ist die Grundlage
einer Gesellschaft und Schulen, an
denen möglichst lange gemeinsam
gelernt werden darf und alle Schüler*innen auf individuelle Förderung
vertrauen können, bilden diese
Grundlage, an der ich gerne mitgestalten möchte.
Ich bin 22 Jahre jung, 2012 für mein
Lehramtsstudium nach Münster gekommen und seit einem Jahr aktives
Mitglied beim Kaktus, sowie seit kurzem aktiv in der LAG Bildung. Gerne
möchte ich den KV Münster zukünftig
auf LDK’en oder Landesparteiräten
vertreten, über dortige Ereignisse berichten und mit Ideen und Anregungen unseres KV’s die Politik auf Landesebene mitgestalten – kurzum: das
machen, wofür ich vor einem Jahr
Seite 13
Bewerbung für die LDK
den Schritt in die aktive Politik gewagt habe. Ich würde mich freuen,
wenn ihr mir diese Aufgabe mit eurer
Stimme anvertraut!
Mit besten Grüßen, Leon
(wenn ihr noch Fragen habt, schreibt
mir einfach: [email protected])
Oliver Varelmann
Liebe
Grüne
Münster,
in
gerne möchte ich
meinen KV auf der
nächsten LDK als
Delegierter vertreten.
Ich gebe Deutschkurse für junge Migrantinnen und Migranten und mache
eine externe Ausbildung zum Erzieher. Die Themen Integration, Inklusion, frühkindliche Bildung und nicht
zuletzt zweite Bildungswege kenne
ich daher aus eigener Anschauung.
Bei den Grünen Münster bin ich CoSprecher der AG Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz. In diesem
Themenfeld interessiert mich besonders die Frage, wie wir Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort so
umbauen können, dass am Ende alle
7 Milliarden Menschen mit diesem einen Planeten auskommen können.
Ich war bereits öfter auf LDKen und
BDKen und kenne die Abläufe. Dass
der KV sich in letzter Zeit bemüht, die
Zusammenarbeit der Delegierten untereinander zu verbessern, finde ich
sehr gut. Eine klare Absprache bei
Personenwahlen etwa müssen wir
unbedingt hinbekommen. Bei inhaltlichen Anträgen bin ich ein Anhänger
davon, die vorhandene Meinungsvielfalt unter den KV-Mitgliedern auch in
den Abstimmungen deutlich wird.
Professionalisierung bedeutet nicht
geschlossene Abstimmung, sondern
eine Bereitschaft jeder und jedes Delegierten zum inhaltlichen Austausch
vor und während der Veranstaltung.
Dazu bin ich gerne bereit.
Viele Grüße!
Oliver Varelmann.
Neues aus dem Landtag
Seite 14
Konsequent für grüne Kernthemen
Erneute Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Liebe Grüne in Münster,
ich möchte diesen ersten Artikel in
der im Rundbrief neu installierten
Rubrik „Neues aus dem Landtag“ nutzen, um Euch über eine für meine Arbeit im Landtag wesentlichen Änderungen zu informieren.
Handlungsfeld nachhaltiger Politik.
Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit
und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist Markenkern GRÜNER Politik
und dies müssen wir insbesondere
mit Blick auf die 2017 anstehenden
Wahlen deutlich machen.
Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes wurde ich am 2. März, wie
bereits 2010, erneut zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, worüber ich mich sehr freue.
Die Mitarbeit im Vorstand eröffnet mir
in den kommenden zwei Jahren die
Möglichkeit, die Weichenstellungen
und Zielsetzungen der Fraktion mitzugestalten.
In den letzten Jahren ist es uns als
Fraktion gelungen, der rot-grünen
Koalition eine klare GRÜNE Handschrift zu geben: Ob in der Frage der
Verkleinerung des Tagebaus in Garzweiler, beim Nichtraucherschutz oder
aber auch bei der Novellierung des
Jagdgesetzes. Für die kommenden
zwei Jahre wird es zentrale Aufgabe
der Fraktion sein, GRÜNE Kernthemen
konsequent weiterzuverfolgen.
Neben der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes, stehen für mich dabei
insbesondere sozialpolitische Themen im Vordergrund. Als neue Koordinatorin des Arbeitskreis IV, der für
den Bereich Soziales zuständig ist,
sehe ich Sozialpolitik als ein zentrales
Wir sind aber auch gefordert, wenn es
um die Frage eines erstarkenden Populismus geht. Es ist kein Zufall, dass
Pegida, „besorgte Eltern“, AfD und
Konsorten ausgerechnet uns GRÜNE
als Hauptgegner ausgemacht haben.
Keine andere Partei steht so explizit
für eine offene, plurale, geschlechtergerechte Gesellschaft und stellt sich
Seite 15
konsequent und mit Nachdruck gegen
jede Form der Diskriminierung und
Ausgrenzung. Wenn gegen einen angeblichen „Gender-Wahnsinn“ oder
gegen vermeintliche „homosexuelle
Indoktrinierung in Schulen“ gewettert
wird, dann ist das auch immer ein
Frontalangriff auf GRÜNE Kernthemen, wie Geschlechtergerechtigkeit
und Bürger*innenrechte. Wir dürfen
und wir werden es nicht zulassen,
dass Ressentiments und Stammtischparolen die gesellschaftliche Atmosphäre vergiften.
Eine weitere erfreuliche Neuigkeit ist,
dass mit Norwich Rüße ein weiteres
Mitglied des Fraktionsvorstandes aus
dem ländlichen Raum / Münsterland
kommt. Gemeinsam wollen wir Themen des ländlichen Raums bzw. spe-
Neues aus dem Landtag
zifische Problemlagen in die Arbeit
der Fraktion einspeisen und verstärkt
in den Blick nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch außerhalb der Ballungsgebiete in NRW,
noch große Potenziale für Grüne
Ideen und Konzepte gibt. Gleichzeitig
wollen wir aber auch verstärkt Impulse aus dem Münsterland in die Arbeit
der Fraktion einbringen.
Klar ist für mich aber auch, gute Politik auf Landesebene braucht immer
wieder auch gute Impulse von Seiten
der Basis. Ich freue mich darum auch
weiterhin über interessante Anregungen von Eurer Seite.
Grüne Grüße
Josefine
Neues aus dem Rathaus
Seite 16
Zweite städtische Gesamtschule:
Endlich alles gut?
Liebe Grüne Mitglieder,
die Anmeldezahlen zum nächsten
Schuljahr 2015/16 haben es wieder
ganz deutlich gezeigt: Münsters Eltern
fragen immer mehr das gemeinsame
längere lernen nach! Sie wollen für
ihre Kinder keine Trennung nach dem
gegliederten System mehr. Die GS
Mitte musste jetzt aktuell über 200
Kinder abweisen, wie schon in den
beiden Jahren zuvor. Bei der bischöflichen Gesamtschule, der Friedensschule, sind es mindestens genauso
viele, auch wenn der Bischof immer
nur die Aufnahmen verkündet.
Planentwurf für die Erweiterung der GS-Mitte
Diesen Bedarf haben inzwischen alle
politischen Akteure in Münster verstanden, so dass es schon im Dezember 2013 einen politischen Auftrag des
Rates an die Verwaltung gab, eine
zweite städtische Gesamtschule zu
planen. Als Ort für die neue Schule
wurde das Areal der heutigen Fürstin
von Gallitzin Realschule ausgeguckt.
Da diese Fläche alleine viel zu klein
für eine neue sechszügige Schule mit
Oberstufe ist, will man die auslaufende Fürstenberg-Hauptschule dazu
nehmen, wie bereits von Grünen und
SPD in den 90er Jahren geplant. Hinzu gekommen ist das angrenzende
Gelände der heutigen OFD (Oberfinanzdirektion), das allerdings zuvor
vom Land NRW erworben werden
muss. Ok, guter Plan, das wird eine
tolle Schule!
Nun ja, ob der Plan gut war, sei mal
dahingestellt. Die bisherige Umsetzung ist es jedenfalls nicht. Denn zunächst ist seit Ende 2013 so gut wie
nichts passiert. Obwohl der Verwaltung von Anfang an bekannt war, dass
es zwei sehr große Schwierigkeiten
bei diesem Vorhaben gibt: Die Fürstenbergschule ist für die neue GS viel
zu klein, sie müsste also abgerissen
und durch einen größeren Neubau
ersetzt werden. Aber, die Fürstenbergschule steht unter Denkmalschutz, was bedeutet, dass das Gebäude nicht ohne schwerwiegende
Gründe abgerissen werden darf. Der
Denkmalschutz muss vorher aufgehoben werden. Zweites Problem: Ob
und wann das Grundstück und das
Gebäude der OFD erworben werden
können, ist trotz vieler Verhandlungen
noch immer vollkommen ungewiss.
Auch die Kosten für den Abbruch des
vermutlich mit Altlasten belasteten
Gebäudes sind noch unbekannt.
Seite 17
Das Ziel, die Schule zum Schuljahr
2016/2017 an den Start zu bringen,
wird von der Verwaltung nicht konsequent verfolgt. Die ersten sieben Monate im Jahr 2014 ist gar nichts passiert, im zweiten Halbjahr 2014 sind
Grüne und auch SPD deshalb langsam
ungeduldig geworden und haben eine
Menge Anfragen und Anträge gestellt,
alle mit dem Tenor: Los jetzt, macht
endlich!
So langsam kam die Verwaltungsmaschinerie in Gang, allerdings mehr um
sich untereinander zu streiten, als das
Projekt voran zu bringen. Die einen
sagen, der Denkmalschutz muss zurückstehen, sonst können wir die
Schule nicht 6-zügig auf eigenen Flächen errichten. Die Planungsverwaltung will dagegen am Denkmalschutz
festhalten und meint, die Flächen reichen dennoch aus, um die Schule zu
Neues aus dem Rathaus
errichten. So geht es munter hin und
her, die Politik weiß nicht so recht,
wie man mit diesen Streitereien umgehen soll. Ist schon spannend, wenn
man eine Frage stellt und drei verschiedenen Antworten bekommt, nur
zum Ziel kommt man so nicht.
Die CDU blieb lange ganz ruhig: „das
wird schon“. Dann endlich, vor sechs
Wochen, verkündet der OB Lewe
pressewirksam: das Projekt ist Chefsache, ich regele das jetzt selbst! Nun,
er hat immerhin mit Düsseldorf telefoniert, um zu fragen, ob und wann
das OFD-Grundstück zu erwerben ist –
toll!
Grüne Grüße
Christoph
Equal Pay Day
Seite 18
Frauentag und Equal Pay Day: Zeit und Transparenz
Liebe Freundinnen und Freunde,
anlässlich des Weltfrauentags am 8.
März verteilte ich zusammen mit Maria auf dem Wochenmarkt Rosen und
Postkarten an Frauen. Die Postkarten
mit dem Motto „Nimm‘ dir Zeit!“ sollten Frauen daran erinnern, sich auch
mal Zeit für sich selbst zu nehmen.
Denn der gesellschaftliche Druck auf
Frauen, alle an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen, ist groß und hat
eine zeitpolitische Dimension. Die
Gleichstellung von Männern und
Frauen ist noch lange nicht erreicht:
Nach wie vor sind Frauen unterrepräsentiert in Führungspositionen, befinden sich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind
immer noch meist per se zuständig
für die Sorge- und Pflegearbeit in ihren Familien – zudem ist das Engagement für Gleichstellung und Emanzipation zeit- und kraftraubend.
Zu der Ungleichverteilung von Arbeit,
Macht, Absicherung und schlussendlich Zeit zwischen Männern und Frauen muss eine Debatte geführt werden.
Denn Zeit bedeutet Teilhabe und ist
damit ein großer gesellschaftlicher
Machtfaktor. – Aber wo bleibt bei alledem Zeit für sich selbst? Zeit für
Freundinnen und Freunde, Zeit für
Hobbys, Zeit für Interessen und ehrenamtliches Engagement? – Vor diesem Hintergrund verteilten wir symbolisch Zeit an Frauen in Form der
Postkarten und Rosen als Zeichen unserer Wertschätzung.
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Equal Pay Day
im Vergleich schon seit dem 1. Januar
bezahlt werden. Das bedeutet: Frauen
arbeiten 79 Tage im Job ohne Gehalt
bzw. für 22% weniger Gehalt.
Zeit spielt auch eine entscheidende
Rolle bei der ungleichen Bezahlung
von Männern und Frauen, auf die der
Equal Pay Day jährlich aufmerksam
macht. Der 20. März markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen unbezahlt arbeiten – während Männer
Das Motto des diesjährigen Equal Pay
Days lautete Transparenz. Transparenz ist ein wesentlicher Aspekt zur
Beseitigung der ungerechten Entlohnung von Frauen. Nur wenn diese Diskriminierung öffentlich sichtbar gemacht wird, können Frauen für eine
faire Entlohnung kämpfen. Wir fordern daher auf allen Ebenen, den
Mantel des Schweigens, der in der
BRD über den Gehältern liegt, endlich
zu lüften. Die schwarz-rote Bundesregierung muss zu diesem Zweck endlich ein Transparenzgesetz vorlegen.
Klar ist: Frauen verdienen mehr als
78%!
Eure Josefine und Maria
Rats-TV
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„Was guckst du?“
RatsTV noch lange nicht beerdigt
Liebe Grüne Mitglieder,
keine Frage, die Kommunalpolitik
muss attraktiver gestaltet werden,
denn sie hat ein Aufmerksamkeitsproblem. Obwohl in den Stadträten
maßgebliche Weichen für das Gemeinwohl (Stadtentwicklung, Integration, Wohnraum, Schwimmbäder,
Schulen, usw.) gestellt werden, geht
die Wahlbeteiligung zurück, die Lokalund Regionalredaktionen der Medien
dünnen aus. Die Medienvielfalt nimmt
– insbesondere in Münster - ab. Vor
Ort, also im Sitzungsraum des münsteraner Stadtrates, ist die Aufenthaltsqualität eher mäßig. Man findet
kaum Plätze, auf denen das Geschehen adäquat verfolgen werden kann.
Die Akustik der Redebeiträge ist mies.
Die Ratsfraktionen sind für Uneingeweihte, da es keinen Sitzplan gibt,
kaum zu unterscheiden.
Wir Grüne haben das Problem erkannt und im Februar 2011 gemeinsam mit den PIRATEN und der SPD im
Stadtrat beantragt, Sitzungen per
Rats-TV ins Internet auszustrahlen.
Doch das Vorhaben verlief im Sande,
weil einzelne Ratsmitglieder ihr Interesse über das Interesse der Bürgerschaft stellten. Jetzt hat im Landtag
NRW eine Anhörung zu einem Gesetzesentwurf stattgefunden, der Bewegung in die Sache bringen könnte.
Die Gegner*innen eines Livestream
führten nicht nur rechtliche Bedenken
ins Feld. Die „Kommunalen Spitzenverbände“ bewiesen, dass sie noch
nicht im Internetzeitalter angekommen sind. Ein Livestream sei nicht nötig, denn den Bürger*innen stünde
nach geltendem Recht frei, die Ratssitzungen zu besuchen. Ein Livestream bringe keinen Nutzen, sondern zusätzliche Kosten. Die Verbände bewiesen wenig Zutrauen in die
Talente ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und merkten an, dass von
kommunalen Mandatsträger*innen
„kein professionelles Auftreten vor
der Kamera“ erwartet werden dürfe.
Würden Debattenbeiträge gefilmt und
gespeichert, „müsste mit einem negativen Einfluss auf die Diskussionskultur in kommunalen Vertretungen gerechnet werden“. Sie prophezeiten
die Einschränkung des freien Mandats
und durch „eine ständige Öffentlichkeits- und Medienpräsenz“ und
„Schaufensterreden“, welche die
„sachorientierte Debatte nachhaltig
erschweren“ würden. In das gleiche
Horn stieß, auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW.
Das sehen die Befürworter*innen eines Livestreams naturgemäß ganz
anders. So schrieb der Verein Mehr
Demokratie NRW in einer Stellungnahme, dass ein Livestream ein „ein-
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facher und in der heutigen Zeit adäquater Weg“ sei viele Bürger in die
Ratssitzungen ihrer Kommune miteinzubeziehen, die „aus verschiedenen bereits genannten Gründen nicht
am politischen Geschehen ihrer Stadt
teilnehmen können oder wollen.“ Die
Grüne Alternative in den Räten NRW
merkte in ihrer Stellungnahme an,
dass öffentliches Interesse und Datenschutz keine Gegensätze sein
müssen, wenn die Nutzung des Livestreams in Bezug auf Zustimmung
der Gefilmten und des gefilmten Bereichs ordentlich geregelt sei.
Letztlich handelt es sich um eine politische Entscheidung, bei der abgewägt werden muss, wessen Interesse
höher gewichtet wird: das der Bürgerinnen und Bürger oder derjenigen,
die sie vertreten. Für uns Grüne ist das
eine rhetorische Frage. Dass Einzelpersonen eine Livestream durch eine
Art Misstrauensvotum verhindern
können, halte ich für bedenklich. Ich
vertrete die Meinung, dass sich die
Ratsmitglieder durch die Teilnahme
an einer Ratssitzung in der öffentlichen Sphäre befinden, in die sie sich
mit ihrer Kandidatur begeben haben.
Wie schon gesagt, betrifft die Kommunalpolitik viele Menschen unmittelbar. Rats- und Verwaltungsmitglieder tragen deshalb Verantwortung
und treffen Entscheidungen, die eine
Gemeinde prägen und die Menschen
in großer Zahl und Intensität betreffen. Das Aufnehmen und Speichern
von Ratssitzungen kann helfen,
Neues aus dem Rathaus
kommunaler Politik für die Menschen
nachvollziehbar und transparent zu
gestalten. Aber es kann auch, das
muss an dieser Stelle zugegeben werden, zu Missverständnissen führen.
Deshalb kann es für mich nur ein „Ja,
aber...“ als Antwort auf die Frage nach
der Einführung eines Livestreams geben. Ein Livestream allein, kann die
Lösung für das Wahrnehmungsproblem der kommunalen Tagespolitik
nicht sein, da das Verständnis der
Vorgänge in den Sitzungen, die allgemeine Kenntnis über politische Prozesse voraussetzt. Bei weitem nicht
alle politischen Beratungen finden im
Sitzungsraum statt und der Inhalt einer Entscheidung ist häufig für die
Zuschauer*innen – ob nun vor Ort oder am Bildschirm - nicht erklärbar,
weil viele Entscheidungen bereits im
Vorfeld getroffen worden sind. Prof.
Dr. Oebbekke von der Uni Münster hat
auf die Gefahr hingewiesen, dass ein
Livestream der Sitzungsrealität (“Sitzung über mehrere Stunden”) nicht
gerecht wird, sondern zu Fehlwahrnehmungen“
in
der
Bürger*innenschaft führen könnte. Ein
Problem, dass sicherlich auch die
Liveübertragung der Bundestagsdebatten begleitet.
Aber ist das ein entscheidendes Argument gegen einen Livestream? Ist
die Gefahr, missverstanden zu werden, ein Grund besser zu schweigen?
Ich denke nicht. Besser ist es, ein
Rats-TV einzuführen und in eine
kommunal-demokratische
Ge-
Rats-TV
samtstrategie einzubinden. Und so
hatten wir Grüne das gemeinsam mit
PIRATEN und SPD im Jahr 2011 auch
beantragt. Unter Punkt 3 hieß es in
dem Antrag: „Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, open-source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung
und Verbreitung von Videos sowie
nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen. (…) Des Weiteren
sollen unter anderem Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, Links zum
Ratsinformationssystem auf einem
zweiten Monitor (“Splitscreen”) eingeblendet werden können.“ Und weiter: „Die Verwaltung wird ferner be-
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auftragt, für die Umsetzung Möglichkeiten zur Kooperation mit bürgerschaftlichen Medienwerkstätten in
Münster zu suchen. Durch ein Bürgerprojekt soll die Ratssitzung journalistisch vorbereitet und begleitet werden sowie Interesse in der Bürgerschaft für Kommunalpolitik geweckt
werden. In Absprache mit dem Jugendrat soll auch die Möglichkeit für
ein begleitendes Medienprojekt mit
Kindern und Jugendlichen geprüft
werden.“
Ein solches Rats-TV sollte schon
längst Realität sein.
Grüne Grüße Jörg Rostek
Protokoll der MV vom 6. März 2015
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Protokoll der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Protokollantin: Maike Grabowski
Thomas Möller begrüßt die Anwesenden
und stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Die Sitzungsleitung übernehmen Thomas Möller und Anna Roß. Für
TOP 4 übernimmt Daniel Sandhaus die Moderation.
8.5. 16 bis 2o Uhr, voraussichtlich Workshop/Schulung Haustürwahlkampf
16/17.5. Hiltruper Frühlingsfest
30.5. Gievenbecker Sommersause
TOP 3: Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Vorstandes
Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der
ordnungsgemäßen Einladung.
Thomas Möller stellt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor. Siehe Anlage.
Es wird folgende TO vorgeschlagen.
Stefan Riese erläutert den Jahresabschluss
(siehe Anlage) und die Langzeitplanung und
stellt sich Nachfragen. Markus Loosen stellt
den Kassenprüferbericht vor und empfiehlt
die Entlastung des Vorstands.
1)
Mitteilung und Berichte
2)
Auftakt OB Wahlkampf
3)
Jahresabschluss
des Vorstandes
2014/Entlastung
4)
Wahlen des neuen Vorstands
5)
Antrag Wahlen im KV
Christoph Kattentidt beantragt die Entlastung des Vorstandes. Der Antrag wird bei
einigen Enthaltungen angenommen. Der
Vorstand ist hiermit entlastet.
6)
Antrag Satzungsänderung
TOP 4: Wahl des neuen Vorstands
7)
Anerkennung Stadtbezirksgruppen
8)
Verabschiedung Haushalt 2015
9)
Verschiedenes
Verfahren: Es werden die VS-Sprecherin, den
offenen Platz, die/den Kassierer, die Beisitzerinnen und die offenen Beisitzerplätze. Es
muss das Quorum erreicht werden.
Die TO ist einstimmig angenommen
TOP 1: Mitteilungen und Berichte
Nichts.
TOP 2: Auftakt OB Wahlkampf
Als Stimmzählerinnen werden Jan Thiele,
Vanessa Braun und Christina Köppen einstimmig gewählt. Stimmberechtigt sind alle
Mitglieder von B90 / Die GRÜNEN/ Gal aus
Münster
Maria Klein-Schmeink stellt den Stand der
Dinge dar. Daniel Sandhaus stellt sich als
Wahlkampfkoordinator vor und berichtet
von den nächsten Terminen.
Es kandidiert als Vorstandsprecherin:
19.3 Nächstes Wahlkampfgruppentreffen 19
Uhr Grünes Zentrum
Es wird gewählt auf dem Stimmzettel 83.
21.3. Aktion Internationaler Tag gegen Rassismus, 11 bis 15 Uhr, Stubengassenplatz
Anna Roß stellt sich vor und beantwortet
Fragen.
Ergebnis: Es gab abgegebene Stimmen 40,
1 ungültig, Quorum: 20, Ja: 35 , Nein:2 , Enthaltungen: 2
4.4. Ostereiaktion 9-11 Uhr Wochenmarkt,
zusätzlich in den anderen Stadtteilen
Anna Roß nimmt die Wahl an.
16.4. 19 Uhr KMV mit OB Kampagne mit Marianne Weiss
Thomas Möller stellt sich vor und beantwortet Fragen. Es wird auf Stimmzettel 84 gewählt.
Es kandidiert als Vorstandssprecher:
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Protokoll der MV vom 6. März 2015
Ergebnis: Es gab 39 abgegebene gültige
Stimmen, Quorum: 20, Ja: 38, Enthaltungen: 1
Thomas Möller nimmt die Wahl an.
Es kandidiert als Kassierer:
Stefan Riese stellt sich vor.
Es wird auf Stimmzettel 85 gewählt.
Ergebnis: 41 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum: 21, Ja: 39, Nein: 1, Enthaltung: 1
Stefan Riese nimmt die Wahl an.
Es kandidieren als Beisitzerinnen:
Gewählt wird im Blockverfahren auf Stimmzettel 86
Delia Korn stellt sich vor.
Ergebnis: 40 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum: 21, Ja:32
Delia Korn nimmt die Wahl an.
Merle Richter stellt sich vor.
Ergebnis: 40 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum:21 , Ja:36
Merle Richter nimmt die Wahl an.
Monika Sedlacek stellt sich vor.
Ergebnis: 40 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum: 21, Ja: 39
Merle Richter nimmt die Wahl an.
Es kandidieren als Beisitzer und stellen sich
vor:
Gewählt wird im Blockverfahren auf Stimmzettel 87
Hery Klas stellt sich vor.
Ergebnis: 41 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum: 21, Ja: 32, Nein:1
Hery Klas nimmt die Wahl an.
Dirk Wimmer stellt sich vor.
Ergebnis: 41 abgegebene gültige Stimmen.
Quorum: 21 , Ja:39
Dirk Wimmer nimmt die Wahl an.
TOP 5: Antrag Wahlen im KV
Daniel Sandhaus stellt den Antrag vor.
Antrag wird mit folgender Modifizierung zur
Abstimmung gestellt. Ausgenommen wird
der Punkt 3) des Antrages der Vorstandswahlen.
Die MV sollen nicht zeitlich auf einen Monat
festgelegt werden. „Möglichst vor den Antragsfristen“ der Delegiertenkonferenzen.
Angenommen mit 5 Enthaltungen.
Angelika stellt den Gegenantrag: Alle Gremien sollten auf 2 Jahre gewählt werden. Dem
Gesamtantrag wird nicht stattgegeben. Abgelehnt mit 7 Enthaltungen und zwei JaStimmen.
Harald Wölter: Gegenrede
TOP6: Antrag Satzungsänderung
Antrag mit deutlicher 2/3 Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
TOP 7: Anerkennung Stadtbezirksgruppen
Jörg Nathaus stellt die Stadtteilgruppe West
vor. Wollen eng mit der BV zusammenarbeiten. Hauptthema Flüchtlinge und weiteres.
Die Stadtteilgruppe wird einstimmig anerkannt.
Dirk Wimmer stellt die Stadtteilgruppe Südost (Gremmendorf, Angelmodde, Wolbeck):
15/16 Aktive. 1 mal im Monat zum Stammtisch. 3 mal im Jahr „GAL gemütlich“ Sprecher: Volker Hiersemann und Einstimmig
Anerkannt.
TOP 8: Verabschiedung Haushalt 2015
Thomas Möller stellt den Haushalt vor und
stellt sich Nachfragen. Änderung: Politische
Arbeit Fortbildung: 2000 Euro.
TOP 9: Sonstiges
Get GREEN am 9.5.
B’90/Die Grünen/GAL Windthorststr. 7 48143 Münster
********** Grüner Terminkalender Münster: **********
April
Sa. 18.
Grüner Stand beim TTIP-Aktionstag / Landesfinanzrat / LAG Bildung in
der Gesamtschule Mitte in Münster
LAG Ökologie (Troisdorf): EU Wasserrahmenrichtlinie
Sa. 25.
Anti-Kohle-Menschenkette bei Garzweiler / Länderrat (Berlin)
So. 26.
Tschernobyl-Jahrestag
Mai
Fr. 01.
1. Mai Demo auf dem Rathausinnenhof
Mi, 06.
Schnupperführung Rat 16 Uhr
Fr. 08.
Schulung Haustürwahlkampf mit der Landesgeschäftsstelle, 16 -20 Uhr
Sa, 09.
GET GREEN, Grüner Einsteiger*innentag, Grünes Zentrum, 10:30 bis
16:30 Uhr
Veranstaltung mit Barbara Steffens und Maria Klein-Schmeink
Sa-So, 30.-31 Landesdelegiertenkonferenz (Bielefeld)
Juni
13.
Grüne Stände beim 4telfest und Südviertelfest
Fr./Sa. 19./20. Bundesfinanzrat
So. 21.
Bezirksrat
Do. 25.
Kreismitgliederversammlung im Theatertreff
Sa, 27
1. Nachhaltigkeits-Tag in Münster, 9-21 Uhr, Servatiiplatz
*************************************
Impressum:
Hg. von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster
Windthorststr. 7, 48143 Münster, Tel.: (0251) 8 99 58 -20, Fax: -25
E-Mail: [email protected], Web: www.grüne-münster.de
Redaktion und Layout: Raimund Köhn
V.i.S.d.P.: Thomas Möller