AfD-Sachsen aktuell - Alternative für Deutschland

März 2015
AfD-Sachsen aktuell
13. wöchentliche Ausgabe - 11/2015
20.03.2015
Diät von der Diät
Sächsische AfD lehnt Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ab
I n di e s e r A u s g a be:
Diäten
Innere Sicherheit und
Transitkriminalität
Berichte aus den
Kreisverbänden
Termine &
Veranstaltungen
Impressum
2
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01309 Dresden
Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Bürger immer länger arbeiten sollen und Parlamentarier dann schon ab 60 in Rente gehen
dürfen.
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Auch die Erhöhung der steuerfreien monatlichen Aufwandspauschale um satte 1.000 €
ist, im Vergleich zu den geringen Gehaltserhöhungen für Arbeiter und Angestellte, zu
üppig.
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Dennoch bereichert sich kein Parlamentarier
der AfD-Fraktion. Bereits jetzt zahlen alle
4-10
AfD Landesverband Sachsen
Loschwitzer Straße 30
Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag lehnt die geplante Neuregelung der Diäten ganz klar ab.
aus eigener Tasche für ihre politische Arbeit
drauf, wie hier auf Seite 2 anhand der Kosten
vom Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe
Wurlitzer aufgezeigt wird.
Der Generalsekretär der sächsischen Alternative für Deutschland wurde dabei nicht ausgewählt, weil er besonders viele Büros oder
besonders hohe Fahrkosten hat.
Alle sächsischen AfD-Parlamentarier haben
schon drei Bürgerbüros eröffnet oder wollen
das in den nächsten Wochen tun.
> Fortsetzung Seite 2
Seite 2
T i t el t h e ma
AfD-Sachsen aktuell
Forsetzung von Seite 1
Ablehnung der Diätenerhöhung durch die sächsische AfD
Von Uwe Wurlitzer MdL
Und weil der Landtagsabgeordete Uwe
Wurlitzer weiter als 100 km entfernt
vom Landtag wohnt, bekommt er
3070,35 € Aufwandsentschädigung, statt
2115,26 € wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Urban aus, mit
Wohnsitz in Dresden.
Hier eine Übersicht über die Kosten, die
von der Aufwandspauschale gedeckt
werden muss:
Wurlitzer zahlt also 1617,65 € für seine
parlamentarische Arbeit aus eigener
Tasche, ähnlich wie die anderen Parlamentarier. Aber alle Abgeordneten investieren dieses Geld gern für den Aufbau einer wirklichen „Alternative für
Deutschland.“
[email protected]
Seite 3
A f D - Fr a k t i on u n t er w e gs i n B ra n d en b u r g
AfD-Sachsen aktuell
Brandenburger Konferenz:
Innere Sicherheit und Transitkriminalität
Von Carsten Hütter, Frankfurt/Oder
Am vergangenen Freitag veranstaltet
die AfD-Fraktion Brandenburg in
Frankfurt (Oder) ihre Konferenz
„Innere Sicherheit und Transitkriminalität“.
Auch das ist ein Ausdruck dafür, welch
hohen Stellenwert das Thema der Kriminalität in der Grenzregion für die
AfD hat. Für die Landtagsfraktion der
AfD Sachsen nahm MdL Carsten Hütter teil.
Unplanmäßig erhielt er die Gelegenheit
sich zum Wirken der MdL`s in Sachsen
und der Kriminalitätsproblematik in
Sachsen zu äußern.
Die in Brandenburg vorherschende
Transitkriminalität ist eins zu eins auf
Sachsen zu übertragen. Die Teilnehmer
der Gesprächsrunde im Kleist Forum
waren sehr vielschichtig. Es waren unter anderem ein Polizeidirektor a.D.
und zwei polnische Grenzpolizisten
sowie ein Mitarbeiter einer deutschen
Polizei-dienststelle geladen. Der Abend
gestaltete sich sehr interessant. Vor
allem die Sichtweise der polnischen
Behörden, die unter ständigem Personalmangel leiden, war hoch aufschlussreich.
Fahrzeugdiebstählen war eher sehr
dürftig. Das ist aber zum großen Teil
der Personallage zu verdanken.
Der anwesende Berliner Polizeidirektor
a.D verwies auf die mangelhafte Ausbildung und Ausstattung auch auf deutscher Seite und dass die Kriminellen
der Polizei immer einen Schritt voraus
seien.
Das gute Verhältnis zur Brandenburger
Fraktion wurde anschliessend bei einem gemütlichen Abend noch weiter
gestärkt.
Das sind genau die Probleme, die auch
in Sachsen von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußert werden und von
unserer AfD-Fraktion gebetsmühlenartig immer wieder im Plenum von Sebastian Wippel und Carsten Hütter gefordert werden.
Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend. Die Fragestunde für die
Bürger nach den Vorträgen zeigt das
Interesse der Betroffenen überdeutlich.
Der KV Erzgebirge ist bemüht die Redner nach Sachsen einzuladen um auch
unseren Bürgern diese Informationen
nicht vorzuenthalten.
Carsten Hütter bedankt sich im Namen
der AfD-Fraktion des Sächsischen
Landtages für die Einladung und mit
Blick zur Landtagsfraktion Brandenburg: Bleib dran am Thema!
Die dargelegten Erfolge der polnischen
Grenzer im Bezug auf Aufklärung von
[email protected]
Brandenburger Fraktion:
afd-fraktion-brandenburg.de
Aktueller Terminhinweis vom Landesvorstand: Je nach Mitgliederentscheid von diesem Wochenende findet ein SonderLandesparteitag am Samstag, 4. April 2015 im Forsthaus Dröschkau (Nordsachsen, siehe 7. Februar) ab 10:00 Uhr statt.
Einzelheiten zur Abstimmung stehen im Mitgliederbrief vom 20. März von der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL.
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A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
André Barth und Tobias Fuchs besuchen ostsächsische Asyl-Unterkünfte
Von André Barth, Tobias Fuchs und
Julien Wiesemann
Am 13. März besuchte der Dippoldiswalder AfD-Landtagsabgeordnete André
Barth gemeinsam mit Kreisrat Tobias
Fuchs die Asylunterkünfte in Schmiedeberg, Tharandt und Grillenburg im
Landkreis
Sächsische
SchweizOsterzgebirge. Beide Politiker wollten
sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Ihre Eindrücke waren dabei an den
verschiedenen Orten sehr unterschiedlich.
"Während die Zustände in Schmiedeberg unhaltbar sind, ist es in Tharandt
so, wie es sein sollte. Die Asyl-Familien
werden individuell betreut. Es gibt
Spielsachen für die Kinder, die Zimmer
sind gepflegt und die Betreuerin ist mit
viel Herz bei der Sache. In Schmiedeberg dagegen gibt es mit den etwa 160
jungen Männern, viele aus Nordafrika,
massive Probleme. Lautstark und alkoholisiert durch die Stadt ziehend, bei
Schmiedebergern an Tür und Fenster
klopfend, wird die Toleranzschwelle der
einheimischen Bürger bis zur Grenze
ausgereizt. Wie sich die Lage in Grillenburg entwickelt, ist noch ungewiss. Hier
sollen etwa 80 Asylbewerber in der
früheren Forstschule untergebracht werden. Wann, steht noch nicht genau fest.
Allerdings gibt es in dem Ort keinerlei
Infrastruktur. Außer einem Geschäft für
Designerkerzen gibt es nichts. Nicht
einmal das Funknetz funktioniert richtig.“, fasst Barth seine Eindrücke nach
der Besichtigung zusammen. Erst in der
Nacht zuvor war die Tür von Asylbewerbern im Heim Schmiedeberg eingetreten worden.
„Es bleibt zu wünschen, dass sich in
ostsächsischen Heimen nicht solche
Szenarien abspielen wie in Plauen, wo
ein tatverdächtiger Tunesier vorläufig
festgenommen wurde, weil er einen Mitbewohner aus Marokko erstochen haben
soll.“, so André Barth abschließend in
der Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der Asylbewerber untereinander, aber auch mit der einheimischen
Bevölkerung.
Kreisrat Tobias Fuchs ergänzt: „Es war
uns sehr wichtig, die Situation vor Ort
einmal zu betrachten. Bei PEGIDAVeranstaltungen, Diskussionen, Stammtischen und auch im Kreistag und Landtag steht das Thema Asyl derzeit ja sehr
im Mittelpunkt. Es bewegt die Leute.
Um noch besser bei diesem Thema mitreden zu können ist es unerlässlich, die
Verhältnisse einmal hautnah zu betrachten. Dass sehr viele Dinge an einigen
Standorten gut funktionieren, konnte
jedoch nicht darüber hinweg täuschen,
dass es sich bei der Skepsis in der Bevölkerung nicht um bloße Vorurteile
handelt. Vielmehr sind die Bedenken
unserer Bürger aufgrund der stark verbesserungswürdigen Zustände in anderen Einrichtungen berechtigt.“
[email protected]
In eigener Sache:
Die Ostertage kommen näher und damit auch die Feiertagsausgabe, welche am Karfreitag erscheinen soll.
Redaktionsschluss wird am 1. April sein. Ideen dafür, Termine und Textbeiträge bitte rechtzeitig zusenden.
Vielen Dank für Ihre Zuarbeit.
AfD-Fraktion Dresden: Streit um Marina Garden eskaliert
Schon im Januar war das von den Linken heraufbeschworene Desaster um das
Projekt Marina Garden abzusehen. AfDStadtrat Jörg Urban (MdL), Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Bau,
geißelte die Pläne der tiefroten Stadtratsmehrheit als „realsozialistische Träume“, die „unwirtschaftlich“ seien. „Was
die Linken hier machen, ist respektloser
Umgang mit Eigentümern und Investoren, Verzögerung von Investitionen und
Stadtentwicklung.“
Nunmehr hat die Geschäftsführerin der
Dresden Bau GmbH, Regine Töberich,
die Reißleine gezogen und den Verlauf
des Elbradwegs über ihr Grundstück
unterbunden. Damit ist der Streit um die
städtebauliche Entwicklung des Areals
um die Leipziger Straße und den Puschkin-Platz eskaliert.
Dazu erklärte Stefan Vogel (Foto), Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion:
„Die jetzige Situation um Marina Garden ist unhaltbar. Das investorenfeindliche Klima in Dresden gefährdet wichtige Vorhaben in der Stadtentwicklung
und vernichtet Arbeitsplätze. Das haben
allein die Links-Amigos zu verantworten. Rot-grün-rot betreibt Klientelpolitik
und legt jedem Steine in den Weg, der
um die Zukunft Dresdens bemüht ist.
Das kann nicht weiter hingenommen
werden.“
[email protected]
[email protected]
www.afd-fraktion-dresden.de
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AfD-Sachsen aktuell
AfD-Stadträte beklagen weiter Unfairness bei der Verteilung von Aufsichtsräten
Linksfraktionschef Schollbach verunglimpft AfD und FDP als Störenfriede
Nach Abweisung des Eilantrages gegen
die Bestimmung der Aufsichtsräte in
städtischen Unternehmen durch das Verwaltungsgericht Dresden kündigen die
AfD-Stadträte an, weiterhin gegen die
Benachteiligung bei der Aufsichtsratsbesetzung durch die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit vorzugehen. Nach der Besetzung auch der letzten offenen Aufsichtsratsposten liegt keine Eilbedürftigkeit mehr vor. „Die Entscheidung in der
Sache erfolgt somit erst später im
Hauptsacheverfahren“, so AfD- Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel.
Nach Auskunft von AfD-Stadtrat Detlev
Cornelius ist zwar die Eilbedürftigkeit
vom Tisch, die Sache selbst aber bleibt.
„Auch der Wähler von Parteien, die nur
kleine Fraktionen bilden können, hat
einen Anspruch auf Vertretung in den
Gremien, die die städtische Aufgabenerfüllung kontrollieren. Allein wegen der
Aufgabenverlagerung in kommunale
Unternehmen mit privater Rechtsform
darf diese Kontrolle nicht leerlaufen.
Daher ist es richtig, die Sache weiter zu
verfolgen. Wie lange sich die Entscheidungsfindung in der Hauptsache bei
Gericht hinzieht, lässt sich noch nicht
abschätzen. Möglicherweise entscheidet
das Oberverwaltungsgericht auf den
unabhängig eingereichten Antrag zur
losgelösten Überprüfung von § 29 der
Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates früher als das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren“, so AfD-Stadtrat Detlev Cornelius weiter.
Der Chef der Linksfraktion Andre
Schollbach, bezeichnet indes die kleinen
Parteien im Stadtrat als Störenfriede.
Detlev Cornelius: „Gerade Herr Schollbach (kleines Foto) war bisher nicht
zimperlich, rechtliche Mittel auszuschöpfen, um Sand ins Getriebe der
Stadt zu schütten, wenn es den Zielen
seiner Partei dient. Für eine Reihe von
Bauprojekten zur
dringend nötigen
Entlastung
des
Dresdner
Wohnungsmarktes
fehlt es an der
Stadtratszustimmung. Ursächlich
dafür ist die Klage zweier Stadträte der Linkspartei
gegen die Beschlüsse vor der
Sommerpause
sowie die immer
wieder ohne nähere Angaben von
Gründen verschobene Neuentscheidung
im Stadtrat.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan
Vogel ergänzt: „Bei dem Demokratieverständnis der SED-Nachfolgepartei
(„von Rostock bis Suhl“, Zitat A.
Schollbach Stadtratssitzung 4. September 2014) ist es nachvollziehbar, warum
das demokratische, parlamentarische
Miteinander als Störung empfunden
wird. Zu DDR-Zeiten grätschte der damaligen fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit, der Nationalen Front der
DDR, auch keiner dazwischen. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, auch weiterhin falsche Weichenstellungen der Linkspopulisten in Dresden
zu benennen. Die Bürger der Stadt wollen klare, zukunftsorientierte Politik für
Dresden und keinen linken Klüngel!“.
[email protected]
[email protected]
AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz fordert langfristige Sicherung
des Klinikums Oberlausitzer Bergland (KOB)
Die ärztliche Versorgung, insbesondere
die Krankenhaus-Standorte, sind für die
Zukunftssicherung der ohnehin schon
gebeutelten Region von außerordentlicher Bedeutung. Aufgrund der bekannten Bevölkerungsschrumpfung und unter
dem Druck ökonomischer Zwänge geraten die Krankenhausunternehmen der
Region, wie das KOB, absehbar jedoch
in ein nicht selbstverschuldetes Rentabilitätsdilemma.
Deshalb sind alle Anstrengungen seitens
des Landkreises zu unternehmen, die
Krankenhausstandorte, die eine hoch-
qualitative Arbeit leisten und in die bereits Millioneninvestitionen zur Modernisierung geflossen sind, zu erhalten. In
gewissem Umfang wäre jedoch auch
zugunsten von Arbeitsplatzsicherung
und zugunsten des Ausbaus familienbzw. kindgerechter Arbeitsplätze ein
Zurückstecken unangemessener aktueller verdi-Forderungen ratsam.
Wo könnte die vom Finanzministerium
vor wenigen Tagen angekündigte Milliardenunterstützung für die Kommunen
bessere Verwendung finden, als für die
Gesundheitssicherung ihrer Bevölke-
rung? Wie kann der Landkreis gegen die
Abwanderung und für die Zunahme von
Arbeitnehmern in verstärktem Maße
sorgen?
Das sind existenzielle Fragen, um die
sich die Fraktion der AfD im Kreistag
Görlitz sorgt. Deshalb fordern wir, die
vom Finanzministerium angekündigte
finanzielle Unterstützung vorrangig dafür einzusetzen, die Zukunft der Gesundheitszentren unseres Landkreises,
insbesondere des KOB, hinsichtlich ihrer qualitativen und personellen Ausstattung voll abzusichern.
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AfD-Sachsen aktuell
Kreisverband Görlitz wählt neuen Vorstand
Am vergangenen Samstag trafen sich die
Mitglieder des AfD-Kreisverbandes zu
ihrem 4. Parteitag in Görlitz.
Als Gast nahm Uwe Wurlitzer, Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen
teil, welcher an diesem Tag auch die
Versammlungsleitung übernahm. Mit
Norbert Großmann und Phil Kluge waren ebenfalls Vertreter der Jungen Alternative des Kreisverbandes vor Ort, die
sich und die Arbeit der JA im Kreis vorstellten.
Neben inhaltlichen Themen zum Programm des Kreisverbandes und der Arbeit unserer Landtagsabgeordneten,
stand auch die Wahl eines neuen Vorstandes auf der Tagesordnung.
Die anwesenden Mitglieder diskutierten rege die bisherige Arbeit des Kreisvorstandes und
brachten neue Ideen und Vorschläge vor. Dies wurde besonders deutlich, als es um das Thema der zukünftigen Arbeitsweise des neuen Vorstandes ging.
An diesem Samstag engagierten
sich alle Mitglieder rege an der
Schaffung der zukünftigen Arbeitsstrukturen und gaben wert-
volle Impulse für das weitere Miteinander im Kreisverband.
Der neue Vorstand des AfDKreisverbandes Görlitz:
Thomas Weigt aus Reichenbach
Vorsitzender
Detlef Lothar Renner aus Görlitz Schatzmeister
Andreas Wiesner aus Drausendorf
Beisitzer
Sylvia Littke-Hennersdorf aus Görlitz
Beisitzerin
Der neue Vorstand und seine Mitglieder
bedanken sich ausdrücklich für die
durch Dr. Hans-Gerd Hübner und Jörg
Domsgen in der Vergangenheit geleistete Vorstandsarbeit.
Der neue gewählte Vorstand wird sich
nun zeitnah treffen, um den Fahrplan für
die nächsten Monate zu bestimmen und
die Aufgaben innerhalb des Vorstandes
neu zu verteilen. Die Ergebnisse wird
der Kreisverband zeitnah veröffentlichen.
Im Kreisverband Görlitz der AfD sind
derzeit 40 Mitglieder organisiert. Mit
Sebastian Wippel und Silke Grimm sind
auch zwei gewählte Vertreter im sächsischen Landtag aktiv, die sich
dort direkt auch für die Belange
des Landkreises einsetzen können. Im Kreistag des Landkreises Görlitz engagieren sich insgesamt sieben Mitglieder.
www.afdgoerlitz.de
AfD SOE nominiert Steffen Frost zum OB-Kandidaten in Freital
Von André Barth
Die AfD hat für die Oberbürgermeisterwahl in Freital einen Kandidaten aufgestellt.
Im Rahmen des Kreisparteitages am
Freitag, den 13. März wurde der Fraktionsvorsitzende im Kreistag SOE, Steffen Frost, von den Freitaler Mitgliedern
als Kandidat gewählt. Steffen Frost bedankte sich im Anschluss an seine Wahl
für das Vertrauen und kündigte an, in
der AfD-Hochburg Freital nicht als bloßer Zählkandidat agieren zu wollen,
sondern im Wahlkampf mit Präsenz und
Kompetenz dafür zu sorgen, dass den
Freitaler Bürgern eine echte Alternative
zum CDU-Sumpf geboten wird.
Steffen Frost hatte der Freitaler CDU
selbst Ende 2013 den Rücken gekehrt,
weil es der Partei in der Großen Kreisstadt nicht mehr um Sachentscheidungen, sondern um Prestigeprojekte und
persönliche Befindlichkeiten ging.
Gleichzeitig war er mit der Politik auf
Bundesebene durch das Abräumen zahlreicher konservativer Positionen sowie
der fehlgeleiteten „Eurorettung“ unzufrieden.
Zudem wurde dem stellv. Vorsitzenden
der Kreistagsfraktion, Ivo Teichmann,
einstimmig die volle Unterstützung zu
einer eigenen Kandidatur als Bürgermeister in Königstein auf einer Bürgerliste gegeben.
Auf dem Kreisparteitag wurde zudem
eine Generaldebatte zur aktuellen politi-
schen Lage geführt. Wenig überraschend waren hierbei die Themen Asyl
und PEGIDA populär.
Die Mitglieder zeigten sich über die das
Handeln – oder vielmehr Nicht-Handeln
- von Bundes- und Landesregierung
frustriert und enttäuscht.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wurde dazu ermutigt, noch klarere
Kante zu zeigen, schärfer zu formulieren
und auch konkreter zu handeln. Mit den
protestierenden Bürgern auf der Straße
zeigte die Basis sich klar solidarisch.
Wer den Wahlkampf der AfD in Freital
personell, materiel oder finanziell unterstützen möchte, kann sich bei
[email protected] und
[email protected] melden.
Einladung zur gemeinsamen Büroeröffnung im Erzgebirgskreis:
Der Kreisverband Erzgebirge, die Kreistagsfraktion und MdL Carsten Hütter laden zur gemeinsamen Büroeröffnung nach Lugau
ein. Wir eröffnen das gemeinsame Büro am nächsten Samstag (28. März ) und feiern gern mit Ihnen von 10-14 Uhr in 09385
Lugau - Stollbergerstraße 7.
Es freuen sich auf ihren Besuch Johannes Wolf (KV Vorsitzender), Ingolf Leubner (Kreisfraktionsvorsitzender) und
Carsten Hütter. Zentrales Infotelefon: 0178-5459503
Zentrale Mailadresse der Erzgebirgischen Bürgerbüros: [email protected]
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AfD-Sachsen aktuell
Klartext: Erzgebirgische Lehrlinge Menschen 2. Klasse?
Zschopauer Lehrlingswohnheim wird Unterkunft für Asylbewerber!
Von Carsten Hütter
Da platzt mir nun endgültig der Kragen.
Unsere Lehrlinge bekommen ein Kündigungsschreiben und müssen in Zschopau
das Lehrlingswohnheim räumen, um für
Asylbewerber Platz zu machen.
Um eines gleich festzuhalten, ich bin
generell nicht gegen die Aufnahme von
Kriegsflüchtlingen, aber nicht zu Lasten
unserer Lehrlinge.
Als Handwerksmeister verstehe ich die
Welt nicht mehr. Wenn die Aufnahmesuchenden, die sich trotz negativen ergangenen Asylbescheid immer noch im
Erzgebirge aufhalten, nicht gemäß unserer geltenden Gesetze abgeschoben werden, werden unsere Möglichkeiten zur
Unterbringung immer geringer.
Wie kann es sein, dass die Ausstattung
des Lehrlingsheimes für unsere Lehrlinge gut genug ist und für die nun einziehenden Asylbewerber zum Größten Teil
erneuert wird? Vorhandene Waschmaschinen, Töpfe, Wäsche sind nicht gut
genug? Zusatzausstattung im Wert von
70.000 Euro wird nun angeschafft!
Wird hier vergessen, dass die Ausgaben
über unsere Steuergelder finanziert werden? Wie müssen sich nun unsere Lehrlinge fühlen, die „umgesiedelt“ werden
und aus der Presse erfahren, dass die
neuen Bewohner einen großen Teil der
Ausstattungen, die für unsere Azubis gut
genug waren, nun erneuert werden?
SPD und CDU, die viele Forderungen
aus unserem AfD-Wahlkampf übernommen und abgekupfert haben, setzen sich
doch angeblich für mehr Bildungsarbeit
unserer Kinder und Jugendliche ein.
Ist es dann ein richtiges Signal diesen
ihre
Unterbringungsmöglichkeit
in
Zschopau zu entziehen? Bei meinem
Termin mit dem Präsident der Handwerkskammer in Chemnitz, Herrn
Mothes, habe ich dieses Thema auch
noch einmal zur Sprache gebracht.
Die Bedenken der
Zschopauer Bürger
sind für mich vollkommen nachvollziehbar. Wie nun am
Donnerstagabend in
der
öffendlichen
Bürgerinformationsstunde bekannt wurde, durften unsere
Lehrlinge seit eineinhalb Jahren die
im Kellergewölbe eingerichtete Sportstätte nicht mehr nutzen, weil es an einem Fluchtweg mangelte. Als nun bekannt wurde das dieser Fluchtweg nun
eingerichtet wird, wurden unsere anwesenden Lehrlinge sehr unbeherscht.
CDU-Landrat Vogel und der Pfarrer der
Erwerbslosenhilfe eV, der sich für
„Multikulti“ und die uneingeschränkte
Aufnahme der Asylbewerber aussprach,
verwiesen einige Lehrlinge des Saales.
Die Stimmung wurde um so gereitzter,
als zwei junge Damen von Übergriffer
junger Asylbewerber berichteten.
Der anwesende Bürgermeister Baumann
(CDU) versuchte alles abzuwiegeln mit
den Worten, „bei uns im Erzgebirge sei
doch noch nichts geschehen“. Daraufhin
wurden die älteren Teilnehmer rebellisch und fragten, ob denn erst etwas
geschehen müsse, um zu reagieren.
Landrat und Bürgermeister mussten sich
auch Fragen stellen lassen zum Thema
„geschlossene
Polizeistation
in
Zschopau“ und wie denn nun die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden
solle.
Die anwesenden behördlichen Vertreter,
allesamt CDU, waren nicht in der Lage
für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Im Gegenteil - gerade die älteren
Teilnehmer verstanden die Welt nicht
mehr.
Am nächsten Wochenende soll es nun
eine Demonstration von „Pegida“ in
Zschopau geben, auf der die Menschen
ihren Unwillen bekunden möchten.
Ich werde an dem Thema dranbleiben
und weiter berichten. Und Ihnen dürfte
klar sein, dass ich auf der Veranstaltung
einige deutliche Fragen gestellt hatte.
Der Applaus der Bürger hat mir gezeigt,
dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Mut zur Wahrheit!
[email protected]
Im weiteren Verlauf der Gespräche wurde noch bekannt, dass das Feuerwehrfahrzeug auf Grund seiner Größe das
geplante Heim gar nicht erreichen könne
Es würde noch einmal geprüft. Die Tumulte und vor allem die verbalen Angriffe gegen den Bürgermeister und den
Pfarrer wurden derart stark, dass die
Veranstaltung abgebrochen werden
musste.
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Denn "wer
alleine arbeitet addiert, wer intelligent kooperiert, der multipliziert".
(Joachim Milberg, Aufsichtsratschef von BMW)
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A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
AfD-Abgeordneter Mario Beger zu Besuch bei der Bäckerei Raddatz in Gröditz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
MdL Mario Beger aus Großenhain, war
am Freitag zu Gast bei der Bäckerei
Raddatz in Gröditz. Im Rahmen des
Termins wurde eine Betriebsbesichtigung vorgenommen und das Gespräch
mit dem Inhaber Christoph Raddatz gesucht.
Herr Raddatz diagnostizierte der bundesdeutschen Politik eine generelle Unternehmerfeindlichkeit. „Wir vertrauen
der Bundesregierung schon lange nicht
mehr!“, so der Unternehmer. So würden
jedem gründungswilligen jungen Menschen und bestehenden Unternehmen
durch immer neue bürokratische Hürden, wie die EEG-Umlage, GEZ, Arbeitsstättenverordnung etc. Knüppel
zwischen die Beine geworfen. Raddatz
weiter: „Wir haben es immer als unsere
Pflicht gesehen, in der Region Arbeitsplätze zu schaffen, denn hier sind wir
aufgewachsen, hier wurden wir ausgebildet und hier haben wir alles gelernt.
Viele Unternehmer haben aber mittlerweile keine Lust mehr, hier zu investieren, weil erfolgreiches Unternehmertum
in Deutschland keine Anerkennung genießt und die Politik uns nicht fördert,
sondern uns ausbremst.“
Mario Beger, selbst Handwerksmeister
im Fliesen- und Mosaiklegerhandwerk,
zeigte Verständnis für die Postionen. Er
selbst habe auch ähnliche Erfahrungen
gemacht. Er kritisierte gleichzeitig die
Umsetzung des Mindestlohnes und die
gleichzeitig damit in Kraft getretenen
Gesetze und Verordnungen: „Heute sind
selbständige Unternehmer vielmehr als
Verwaltungsangestellte gefordert, um
die zahlreichen bürokratischen Notwendigkeiten zu erfüllen. Das ist unternehmerfeindliche Politik, die Investitionen
und Innovation ausbremst. Ich werde
mich im sächsischen Landtag für eine
Politik einsetzen, die den kleinen und
mittelständischen
Unternehmen
als
Rückgrat unserer Wirtschaft, wieder
eine Zukunft bietet.“
Gleichzeitig zollte er der Leistung der
Bäckerei Raddatz Respekt: „Ich habe
einen jungen, motivierten und gebildeten Unternehmer kennen gelernt, der
gleichzeitig soziale Verantwortung lebt.
Er bietet Einheimischen einen Arbeitsplatz zu einem gerechten Lohn. Die Mitarbeiter sind entsprechend freundlich
und motiviert. Das von linksgrünen und
realitätsfernen Politikern gezeichnete
Unternehmerbild wurde einmal mehr ad
absurdum geführt.“
[email protected]
AfD-Fraktion Meißen bringt Antrag zum Thema Asyl in den Kreistag ein
Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
hat für die kommende Sitzung am 26.
März einen Antrag zum Thema Asyl
eingebracht. Im Kern fordern die 7
Kreisräte den Landrat auf, sich gegenüber kommunalen Spitzenverbänden,
dem Freistaat Sachsen und der Bundesrepublik für eine schnellere Bearbeitung
der Asylanträge, eine konsequentere
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
und eine bessere Informationspoltiik
einzusetzen. Mit dem Antrag soll der
Landkreis verwaltungstechnisch und
finanziell entlastet werden.
Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster
(MdL), die vergangene Woche bereits
im Sächsischen Landtag zur Asylproblematik gesprochen hatte, erklärte am
Rande der gestrigen Sitzung der Kreistagsfraktion zum Antrag:
„Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen
sieht den Antrag als dringend notwendig
an. Das Thema Asyl bewegt die Menschen in der gesamten Republik und
auch im Landkreis. Wir als AfDFraktion fordern vom Landrat nun konkrete Schritte, mit denen er die Interessen des Kreises auf höheren Ebenen
vertreten soll. Uns ist bewusst, dass sich
der Landkreis an Gesetze halten muss.
Gleichzeitig müssen wir Augenmaß
wahren, um die Akzeptanz unserer Bür-
ger nicht weiter zu überfordern. Deshalb
ist unser Antrag notwendig. Ich bin gespannt, wie sich die Kreisräte der anderen Fraktionen zum Antrag äußern und
wie sie über ihn entscheiden werden. Es
besteht Hoffnung, dass in dieser Sachfrage die inhaltliche Notwendigkeit Vorrang gegenüber Parteidisziplin und Fraktionszwang genießt.“
www.afdmeissen.de
Keine Beiträge meldeten uns die Kreisverbände Bautzen, Mittelsachsen, Nordsachsen, Vogtland und Zwickau.
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A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
AfD-Sachsen aktuell
Feuer und Flamme für die AfD: Alarm bei der Infoveranstaltung in Leipzig
Von Holger Hentschel
Am gestrigen Abend war unsere Landesvorsitzende Frau Dr. Petry zu Gast in
Leipzig. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte
zu einer Infoveranstaltung zum Thema
"Familienpolitik & Gender Mainstream"
eingeladen.
In der Volkshochschule Leipzig wurde
angeregt diskutiert und Meinungen ausgetauscht. Diese Diskussionskultur wird
beim politischen Gegner anscheinend
nicht gepflegt. Neben den zahlreichen
Gästen waren auch "Störenfriede" zugegen, welche Lautstark den demokratischen Diskurs unterbinden wollten.
Nach diesem Zwischenfall wurde außerdem der Feuermelder ausgelöst, wonach
die Veranstaltung unterbrochen werden
musste.
Wir danken der Volkshochschule für die
Gastfreundschaft und den Versuch zur
Befriedung der Lage. Des Weiteren
möchten wir der Polizei danken, welche
schlimmeres an diesem Abend verhin-
derte. Es ist schon verwunderlich wie in
Teilen dieser Stadt Demokratie gelebt
wird!
[email protected]
www.afdleipzig.de
9. Wirtschaftstag der Landkreise Leipzig und Altenburger Land in Schmölln
Von Torsten Reitter
Gemeinsamer
Auftritt
der
AfDKreisverbände
Leipzig,
Landkreis
Leipzig und Greiz-Altenburg mit dem
Mittelstandsforum der Alternative für
Deutschland e.V.
Trotz fehlendem Autobahnanschluss
wächst die AfD-Arbeits-Gemeinschaft
Sachsen-Thüringen
Auf Einladung und in enger Zusammenarbeit mit dem AfD-KV Altenburg/
Greiz platzierte der KV Leipzig unter
Beteiligung des KV des Landkreises
Leipzig, einen Stand des Mittelstandsforum der AfD e.V. auf dem 9. Wirtschaftstag der Landkreise Leipzig und
Altenburger Land in der Ostthüringenhalle in Schmölln. 4 KV’s aus 2 Bundesländern mit 6 Aktiven am Start, und
alles ohne Autobahn!
Die
war nach
Darstellung
der
„Offiziellen“ das tragende Thema und
Bindeglied der Veranstaltung, hat aber
im Verlauf des Tages und außerhalb der
Reden von Ministerpräsident Ramelow
und Landrätin Frau Sojka (Linke) aus
Altenburg und Landrat Dr. Gey, (CDU)
aus dem Landkreis Leipzig keine bewegende Rolle gespielt.
Am Stand des AfD-Mittelstandsforum
standen im Laufe des Tages der Kreisvorsitzende KV Greiz- Altenburg,
Thomas Rudy (MdL), Thomas Senftleben, Schatzmeister des KV, Bärbel
Kowsky vom Landesvorstand Thüringen, Siegbert Dröse, Kreisvorstand und
CHristoph Neumann , Koordinator der
Landes-Fachausschüsse Sachsen vom
KV Leipzig und Torsten Reitter aus dem
Vorstand des KV Landkreis Leipzig und
standen den interessierten Besuchern des
9.gemeinsamen Wirtschaftstages Rede
und Antwort.
Weniger interessiert an dem Angebot
des Mittelstandsforum der Alternativ für
Deutschland zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow. Nach einer ausführlichen Begutachtung der ArbeitsSchutz-und Sicherheitsschuhe
der Schmöllner Traditionsfirma
„Herkules“, direkt an unserem
Nachbarstand, war der Schritt
zum
AfD-Mittelstandsforum
wohl noch eine Nummer zu
Groß. „Vorwärts Genossen, wir
gehen zurück!“ Das Motto ist
schon länger bekannt in OstElbien, auch ein anderes uns
allen sicher noch erinnerlich:
Wo die Linke ist, ist vorn, wenn
die Linke hinten ist, ….!
Der guten Stimmung am Stand der AfD
tat das keinen Abbruch, die Veranstaltung war für alle ein Erfolg. Das gegenseitige Kennenlernen, die verschiedenen
Perspektiven auf die Region LeipzigAltenburg-Geiz, das Für und Wider zu
Entwicklungstendenzen in Wirtschaft
und Gesellschaft, boten reichlich Gesprächsstoff für Dispute vor und hinter
dem Stand und vertieften die Gemeinsamkeit der politischen Arbeit.
Auf ein Neues mit dem AfD- Mittelstandsforum im Nächsten Jahr zum 10.
Wirtschaftstag in Zwenkau! Wir werden
alle wieder dabei sein !
A u s d en K r e i s v e rb ä n d e n
Seite 10
AfD-Sachsen aktuell
Lesermeinung
Diätenerhöhungen für
Landtagsabgeordnete
sächsische
Als hauptamtlicher Vorsitzender eines
Verwaltungsverbandes stelle ich fest,
daß sowohl in den CDU-Ortsgruppen
unseres Umfeldes als auch im CDUKreisvorstand Bautzen Unverständnis
und erhebliche Diskussionen vorherrschen bezüglich der geplanten Diätenerhöhungen und der Möglichkeiten des
vorzeitigen Ruhegehaltsbezuges für
sächsische Landtagsabgeordnete. An der
Parteibasis ist man äußerst aufgebracht
hinsichtlich der Politik der eigenen Führung. Viele CDU-Mitglieder und CDU-
Wähler sind zunehmend enttäuscht ob
der Abkehr der eigenen Partei von konservativen Weren. Offensichtlich macht
sich sogar Resignation breit. Wie anders
ist es sonst zu verstehen, daß mich ein
CDU-Ortsgruppenvorsitzender gebeten
hat, meine Partei zur Kritik an diesen
Diätenerhöhungen aufzufordern und
dagegen entschieden vorzugehen.
scheinlich aus Gründen des eigenen
Machterhaltes aufgibt, von der AfD aufgegriffen, weitergeführt und repräsentiert werden. Breite Kreise der Bevölkerung warten auf derartige Signale.
In der bisherigen CDU-Gefolgschaft
scheint sich ein enormes Wählerpotential für die AfD zu entwickeln. Wir sollten jedoch in den Medien künftig wesentlich offensiver zeigen, daß konservative Werte, welche die CDU augen-
AfD-Kreisvorstand Bautzen
Alfons Rycer
Beisitzer im
Leserbriefe geben nicht die Meinung der
Redaktion wieder. Sie sollen jedoch zur
weiteren Dikussion anregen.
„Ich bin Ihrer Meinung aber, ich stimme Ihnen nicht zu“
Von Franziska Schreiber
12.03.2015- Die AfD- Fraktion in Gestalt von Uwe Wurlitzer bringt einen
Antrag zur stärkeren Bekämpfung von
Linksextremismus ein. Bevor seine Antragsrede richtig beginnt, bittet er den
Plenarsaal um volle Aufmerksamkeit,
wohl in dem Wissen, dass das heute kein
leichter Ritt werden wird. Dann geht es
los: chronologisch zählt er Straftaten aus
dem linksextremen Lager auf, alle aus
den letzten Monaten des Jahres 2014
und dem Jahresbeginn 2015, alle nur aus
einer Stadt: Leipzig, seiner Heimatstadt.
Die Rede ist ein „typischer Wurlitzer“:
ruhig, unverstellt und bodenständig.
Aber man merkt, dass ihm das Thema
besonders am Herzen liegt, wenn er zum
Beispiel das Weihnachtsfest seines Parteikollegen, Herrn Dr. Tillschneider,
dessen Wohnhaus attackiert wurde während er mit seinem Sohn alleine zu Hause
war,
mit
viel
Mühe
als
„übersichtlich“ bezeichnet, obwohl der
Vater in ihm andere, dem Plenarsaal
aber wohl unwürdige Worte gebrauchen
will. Er endet wie er beginnt, mit einem
Appell an den Plenarsaal. Seine Bitte
richtet sich an die demokratische Gesinnung der Abgeordneten, an ihre Fähigkeit über die Grenzen der Parteizugehörigkeit hinweg das Richtige vom Falschen zu unterscheiden, Gewalt ohne
Ansicht der politischen Ideologie zu
verurteilen. Kurz: er bittet um Vernunft.
Was er bekommt, ist etwas Anderes,
vielleicht sogar etwas Besseres…
Der Eine oder Andere wird sich gewundert haben, dass ausgerechnet Herr
Schiemann das Wort für die CDU in
dieser Sache ergreift. Er gilt selbst innerhalb der sächsischen CDU als kon-
servativ- dass er auch mit der AfD könnte, ist ein offenes Geheimnis. Merkwürdig muss es für ihn gewesen sein nach
einer solchen Rede zu sprechen. Was
soll er sagen? Er darf doch nicht zustimmen, der Koalitionsfrieden wäre gerade
in einem solch heiklen Punkt sofort zerbrochen! Aber acht Minuten und 15
Sekunden lang ist ihm das ganz offensichtlich vollkommen gleichgültig. Dem
Zuschauer stockt der Atem, in welcher
Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit
er die Thesen seines Vorredners aufgreift, bestätigt, begründet, bekräftigt
und belegt. Mit eigenen Beispielen untermauert er das Gesagte. Einen inhaltlichen Bruch zum Antragsteller gibt es
nicht. Seine Rede ist nichts Anderes als
eine Verlängerung der AfD-Redezeit,
vorgetragen mit der Professionalität und
der rhetorischen Raffinesse eines alten
Hasen. Ihre Wirkung und ihre Wucht
wird mit einem einzigen Satz vernichtet:
„Dennoch stimmen wir Ihrem Antrag
nicht zu.“ Was soll das? Ist das am Ende
vielleicht sogar Spott? Nein. Dieser Satz
richtet sich nicht an die AfD, sondern an
die eigenen Reihen, an die eigene Parteispitze. Es ist der vielzitierte vorgehaltene Spiegel, ein Zeichen an seine Kollegen: wann merkt ihr endlich, dass es nur
unsere Anordnungen sind, die uns von
einer sinnvollen Zusammenarbeit mit
der AfD abhalten? Dass er den CDUAbgeordneten diese unerträgliche Spannung zwischen Wollen und Dürfen vor
Augen geführt hat, ist vielleicht eines
der größten Geschenke, die der AfD
innerhalb des Sächsischen Landtags
bisher gemacht wurden. Im Anschluss
bekam man das vorhersehbare berufshysterische und aufgescheuchte Krakeele von Linken und Grünen zu hören und
inhaltlich gleichlautend von der SPD,
auch wenn die zumindest den Anstand
hatten, dem Koalitionspartner zuliebe
ihren
Ausführungen
die
Floskel
„Natürlich verurteilen wir Gewalt von
allen Seiten, aber…“ voranzustellen.
Das Erste dann wieder Erwähnenswerte
war ein sensationeller Dr. Stefan Dreher.
In seiner unverwechselbar freundlichen,
liebenswerten Art klärte er über Missverständnisse auf, half bei juristischen
Fachtermini die seine politischen Gegner vorher unsauber gebrauchten und
machte Alles in Allem den Eindruck
eines verständnisvollen und hilfsbereiten
Lehrers wie man ihn in der Oberstufe
gern gehabt hätte. Zumindest solange,
bis der erste unqualifizierte Pöbelruf auf
Seiten der Linken ihn rüde unterbrach
während er gerade von den Erfahrungen
seines persönlich erlebten Angriffs auf
dem Theaterplatz berichtete. Ein immer
noch freundliches aber doch etwas
schärferes „Hören Sie zu, dann lernen
Sie noch was!“ brachte den Rufer fürs
Erste aus dem Konzept und damit zur
Ruhe. Das kurz darauf eintretende entrüstete Gemurmel der Linken wurde mit
den Worten „Halten Sie mal Ihren vorlauten Schnabel da drüben!“ beendet.
Dr. Dreher präsentierte sich als das
menschgewordene Bürgertum: Anstand,
Benimm, Etikette und Aufrichtigkeit
von oben bis unten. Bei Sätzen wie:
„Warum lungern junge, arbeitsfähige
Menschen, nichtsnutzig und gewaltbereit an einem Werktag auf dem Theaterplatz?“ fragte man sich teilweise ob er
vielleicht einer anderen, besseren Zeit
entsprungen ist.
Das Ergebnis war jedenfalls lauter Applaus von AfD… und CDU.
Termine & Veranstaltungen:
www.demokratiekongress-dresden.de
21. März
Annaberg-Buchholz: Mitgliederparteitag KV Erzgebirge mit Nominierung der Kandidaten in Annaberg
25. März
Eilenburg: MdL Dr. Frauke Petry eröffnet ein weiteres Bürgerbüro
25. März
Frohburg (Leipziger Land): Abendveranstaltung mit Dr. Frauke Petry
25. März
Dresden: 19 Uhr, Vortrag zum Thema „Nordkorea“
26. März
Görlitz: Veranstaltung mit Michael Klonowsky (Vorab-Info Agentur Wortreich)
26. März
Leipzig: MdL Uwe Wurlitzer zu seiner Büroeröffnung, AfD Bürgerbüro Leipzig-Grünau, Beginn 15 -19 Uhr
26. März
Steinberg: Kreiskonferenz Vogtland mit Dr. Frauke Petry
26. März
Rodewisch/Vogtland: Büroeröffnung von MdL Gunter Wild mit MdL Dr. Frauke Petry
27. März
Leipzig: Kreisparteitag, 18 Uhr
28. März
Lugau: MdL Carsten Hütter und der
KV Erzgebirge eröffnen das dritte
Bürgerbüro
29. März
Leipzig: 10 Uhr, Frühschoppen mit Skat
(Anzeige rechts)
30. März
Delitzsch (Nordachsen): Büroeröffnung
Regionalbüro von MdL Dr. Frauke Petry
und MdL Uwe Wurlitzer
01. April
Leipzig: Ab 18 Uhr Öffentliche Fraktionssitzung der AfD-Stadträte
Georg-Schwarz-Str. 176
Gaststätte Pfingstweide
01. April
Borna: Kreiskonferenz mit
MdEP Marcus Pretzell
02. April
Freital/KV SOE:
Dr. Alexander Gauland MdL, Landes– und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg
04. April
Pirna/KV SOE: 19.00 Uhr, Themenabend Asylpapier der Landtagsfraktion
25. April
Görlitz: Der Landesfachausschuss Gesundheit hat zu Gast: Dr. med. Klaus Heckemann,
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen
Aktueller Terminhinweis vom Landesvorstand:
Möglicher Sonder-Landesparteitag am Karsamstag, 4. April, ab 10 Uhr
in Nordsachsen, Forsthaus Dröschkau (www.forsthaus-droeschkau.com)
Einzelheiten haben Sie in einer Mitgliedermail vom 20. März von der Landesvorsitzenden Dr. Frauke Petry MdL erhalten.
fD-Landesverband
AfDSachsen
Impressum:
V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den
Vorstand der AfD Sachsen
Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband Sachsen
Loschwitzer Str. 30
01309 Dresden
Neue Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mittwoch 14 - 16 Uhr
Für Sie vor Ort:
Mitarbeiterin Frau Jana Johne
(Erste Etage, erster Raum rechts)
Tel.: 0351 - 65 67 64 33
Fax: 0341 - 52 79 19 2
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Erscheinungsweise: wöchentlich
Redaktion:
Julien Wiesemann
(verantw.)
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