Mai 2015 - Die Linke. Kreisverband Zwickau

NR. 5
2015
Mai
tential fördern, dass in der Kreisverwaltung vorhanden ist und mitunter „auf dem Weg nach oben“
verloren geht. Besonders nimmt
er sich vor, die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge zu verringern,
damit die praktischen Erfahrungen
nierung als Landratskandidat aufzustellen, gab es keine weiteren
Vorschläge. Mehrere Diskussionsredner unterstützen Sandros
Kandidatur. Er versprach, sich mit
voller Energie im Wahlkampf einzubringen. Er bat um engagierte
Versammlung Sandro Tröger als der Mitarbeiter reifen können und
Bewerber vor.
die Verbundenheit zur Verwaltung
Sandro stellte sich vor und über- wächst.
zeugte die Anwesenden von seiner
Auf die direkte Aufforderung,
Kompetenz und Eignung, wie das weitere Bewerber für die Nomispätere Abstimmungsergebnis
beweist. Er sagte klar, dass für
ihn der Landrat nicht nur ein
Verwalter ist, sondern ein politisches Amt innehat. Im Falle
seiner Wahl wird Sandro das
stärker betonen. Besonders will
er sich dafür einsetzen, dass die
Kreise mehr Mittel vom Land
Sachsen erhalten, um nicht nur
die Pflichtaufgaben abzudecken,
sondern auch Luft für die frei- Kreisvorsitzender A. Salzwedel (rechts)
willigen Leistungen zu haben. überreicht die Parteidokumente an H.
Er will auch das kreative Po- Döhler (links) und M. Hirsch
Hilfe durch alle Parteimitglieder
und Sympathisanten, denn es ist
unser aller Wahlkampf, in dem wir
die Positionen unserer Partei den
Bürgern nahe bringen.
Überwältigende 105 der anwesenden 106 Parteimitglieder gaben in der geheimen
Wahl Sandro ihre Stimme. Zum
Ende der Gesamtmitgliederversammlung erhielten zwei
neue Parteimitglieder ihre
Dokumente in angemessener
Form überreicht. Es sind Heiko
Döhler (Ortsverband Werdau)
und Mike Hirsch (Ortsverband
Glauchau).
Die Gesamtmitgliederversammlung der Kreisorganisation DIE LINKE.Zwickau nominierte am 09.
April 2015 in der Sachsenlandhalle
Glauchau ihren Bewerber für die
Landratswahl 2015. Kreisvorstand
und Kreistagsfraktion schlugen der
Sandro Tröger ist unser Kandidat
Parteileben S. 3, 4
[email protected]
Dr.W.Bartsch, Langenbernsdorf
Foto: Salzwedel
Landratswahl S. 2
Robert Guse S. 6
Kreistag tagt S. 5
2
Wahlkampf
Kurzprogramm unseres Landratskandidaten
Finanzen
Der Landkreis Zwickau hat im wesentlichen zwei Einnahmequellen:
die Kreisumlage und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der vom Landtag beschlossen
wird.
Die Höhe der von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den
Landkreis zu zahlenden Kreisumlage
liegt im sachsenweiten Maßstab sehr
hoch. Das Geld, was die Kommunen
an den Landkreis überweisen müssen, fehlt diesen vor Ort. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist somit nicht
zielführend. Zudem ist keine Mehrheit im Kreistag für eine solche Erhöhung ersichtlich.
Zielführender ist es, den Anteil der
Kommunen am kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Zur Zeit wird
die Verteilung so geplant, dass den
kreisfreien Städten, den kreisangehörigen Städten und den Landkreisen in
den nächsten zwei Jahren 35,9 Prozent der zu verteilenden Mittel zustehen, der Freistaat Sachsen nimmt
sich 64,1 Prozent.
Eine moderate Anhebung des Anteils der Kommunen auf 40 Prozent
würde zu Mehreinnahmen führen
und damit auch wieder mehr Gestaltungsspielraum vor Ort eröffnen.
Dafür will ich mich bei Landesregierung und Landtag einsetzen. Ohne
ausreichende finanzielle Mittel ist
letztlich keine wirkliche kommunale
Selbstverwaltung möglich.
Wirtschaft
Der Landkreis Zwickau ist das Herz
des sächsischen Automobilbaus. Das
wirtschaftliche Wohl unserer Region
hängt aber zu stark von den Entscheidungen der VW-Spitze im fernen
Wolfsburg ab. Da der Freistaat Sachsen - im Gegensatz zu Niedersachsen
- keine Aktien am VW-Konzern hält,
haben wir keinen Einfluss auf künftige Standortentscheidungen.
Wir müssen uns also in den nächsten Jahren wirtschaftlich breiter aufstellen. Eine zentrale Aufgabe für die
Wirtschaftsförderung. Potential liegt
vor allem im Dienstleistungssektor.
Ein Blick in andere Bundesländer
zeigt, dass der Tourismus Chancen bietet. Aufgrund der demographischen Entwicklung bieten auch
Dienstleistungen rund um das Thema Gesundheit Entwicklungs- und
Wachstumspotential.
Arbeit und Soziales
Der Landkreis Zwickau und die Bundesagentur für Arbeit betreiben gemeinsam das Jobcenter Zwickau. Die
Zusammenarbeit mit einer zentralistisch organisierten und geführten
Bundesbehörde schränkt hier vor Ort
allerdings die Flexibilität und Entwicklung kreativer Ideen zugunsten
der von ALG-II-Betroffenen ein. Es
ist daher in enger Zusammenarbeit
mit dem Kreistag zu prüfen, ob wir
dem Beispiel anderer sächsischer
Landkreise folgen und das Jobcenter als Kommunales Jobcenter in
komplett eigener Regie übernehmen
und damit Dienstleistungen aus einer
Hand anbieten können.
Zwickau muss mit Leben erfüllt
werden. Dazu braucht es eine Identität stiftende Öffentlichkeitsarbeit.
So sollte es ab 2016 jedes Jahr einen
Neujahrsempfang des Landrates geben.
Im Landkreis Leipzig existiert seit
Ende 2012 ein Magazin mit dem Titel
„Landkreis-Journal“, das kostenfrei
an alle Haushalte des Landkreises
verteilt wird und neben dem offiziellen Amtsblatt vier Mal im Jahr über
das Leben im Landkreis informiert
und damit identitätsstiftend wirkt.
Eine Idee, die wir auch in unseren
Landkreis mit einem „LandkreisZwickau-Journal“ übernehmen sollten.
Sandro Tröger
Kurzbiographie:
Jahrgang 1978
Abitur am Käthe-Kollwitz-Gymnasium Zwickau
Wehrdienst
Studium der Politikwissenschaft,
Soziologie und Philosophie,
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
bei Susanna Karawanskij MdB
(Sprecherin für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion DIE
LINKE.)
Verwaltung
Alle Möglichkeiten des kommunalen
Dienstrechts und bestehender tarifvertraglicher Regelungen müssen
genutzt werden, um Strukturen zu
erhalten bzw. zu schaffen, damit das
kreative Potential der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes gepflegt und gefördert werden
kann. Eine enge Zusammenarbeit
zwischen Landrat und Personalrat ist
notwendig.
Auf die Möglichkeit befristeter
Arbeitsverträge sollte nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Ziel muss es sein, qualifizierte Fachkräfte dauerhaft an die
Kreisverwaltung zu binden.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Verwaltungseinheit Landkreis
Frühere berufliche Stationen:
Leiter des Wahlkreisbüros Sabine
Zimmermann MdB, Pressesprecher der Großen Kreisstadt Borna
Politische Erfahrung:
2007 - 2010 Stellv. Vorsitzender
des Kreisverbandes DIE LINKE.
Zwickau
2008 - 2014 Mitglied des Kreistages Zwickau
2008 - 2014 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und
Umwelt des Kreistages
2011 - 2014 Stellv. Vorsitzender
der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
2011 - 2014 Verbandsrat im
Zweckverband Abfallwirtschaft
Südwestsachsen
Sandro Tröger
3
Parteileben
„Kameraden, hört ihr mich. Wir sind frei!“
So schallte es am 11. April 1945
um 15:30 Uhr durch die Lautsprecheranlage des Konzentrationslagers Buchenwald. Nach einem
Aufstand durch bewaffnete Widerstandsgruppen der Häftlinge
hatten diese die Kontrolle des Lagers übernommen und sicherten
es bis zum Eintreffen der amerikanischen Truppen zwei Tage
später.
von Barbara Thalheim, Reden, die
zum Nachdenken anregten.
So verwies der stellvertretende
Oberbürgermeister von Weimar
darauf, dass dieser Tag bei allem
Gedenken ein Tag der Befreiung
und somit ein Feiertag sei. Und er
forderte die Nachkommen auf, die
Stadt in die Pflicht zu nehmen, das
Andenken zu bewahren und lebendig zu erhalten. Viel zu lange habe
man sich davor gesträubt und nicht
akzeptiert, dass Buchenwald nicht
Fremdkörper sondern Teil Weimars ist.
Ich war am 29. September 1987
zum ersten Mal in der Mahn- und
Gedenkstätte Buchenwald. Damals, als 13jährige, fand dort im
Glockenturm in Vorbereitung der Bemerkenswert auch die Worte des
Jugendweihe unsere Aufnahme in Vertreters des Zentralrats der Sinti
die FDJ und die DSF statt. Der Be- und Roma, Sohn einer Sintisa, die
such und vor allem
die Erzählungen
eines ehemaligen
Häftlings
haben
mich tief bewegt.
Anfang der 90er
Jahre war ich erneut dort und nun,
rund 20 Jahre später, fuhr ich mit
dem
VVN-BdA
(Vereinigung der
Verfolgten des Naziregims - Bund
der Antifaschisten)
zur Gedenkveranstaltung anlässlich
des 70. Jahrestages der Befreiung
des Konzentrationslagers. Ich war
neugierig auf die Gruppe aus dem Kreis Zwickau vor dem Mahnmal
Veranstaltungen
und auch darauf,
wie sich die Gedenkstätte verän- selber das KZ überlebte. „...Über
500.000 Sinti und Roma wurden
dert hat.
im Holocaust ermordet. Doch die
Der Tag in Buchenwald begann Menschheit hat nichts daraus gemit dem Treffen der Nachkommen lernt, sonst würde sie heute anders
der ehemaligen Häftlinge. Eine be- mit uns umgehen... .“
Er machte deutlich, dass die
wegende Veranstaltung, bei der so
mancher schlucken musste. Tex- Überlebenden nicht nur an den
te Ehemaliger, die Lautsprecher- physischen und psychischen Quadurchsage, dass das Lager nun frei len der Vergangenheit zu tragen
sei, die musikalische Untermalung haben, sondern dass die aktuelle
Hetze (z. B. NPD-Plakate: „Lieber
Geld für die Oma statt für Sinti und
Roma“ etc) unter dem Deckmantel
der Meinungsfreiheit alte Wunden
und Ängste wieder aufreißen....
Ich mag mir gar nicht vorstellen,
wie diese rassistische Hetze auf
Überlebende und ihre Angehörigen
wirken muss. Trauriges Fazit ist
leider, dass wir von der Erfüllung
des Schwurs weiter entfernt sind
als je zuvor. Die Pegida-Demonstrationen überall im Lande, NPDund AfD-Vertreter in den Parlamenten und das Erstarken rechter
und nationalistischer Parteien in
ganz Europa sind trauriger Beweis
dafür. Emotionaler Abschluss dieser Veranstaltung war das gemeinsame Singen
des Buchenwaldliedes,
Gänsehaut pur
- jedenfalls für
mich.
Auf dem Gelände hat sich
einiges getan:
Gedenksteine an
verschiedenen
Orten im ehemaligen KZ sind
dazu
gekommen und auch
das Gelände des
sogenannten
Kleinen Lagers,
in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene unterFoto: Hock
gebracht waren,
ist nun begehbar
und nicht mehr verwildert.
Das Mahnmal mit Glockenturm und
die Straße der Nationen indes wirkten verwaist, schade. Hier wünsche
ich mir die Herstellung der Barrierefreiheit – die breiten Treppen geben
das her – und natürlich die Nutzung
zu solchen Festveranstaltungen.
Simone Hock
4
Parteileben
Treffen mit Asylbewerberfamilien in Wilkau-Haßlau
Am 19.02.2015 trafen sich einige
Mitglieder unserer Basisgruppe
mit Familien, die eine Wohnung in
Wikau-Haßlau, im Wohngebiet auf
dem Sandberg, bezogen haben.
Unsere Basisgruppe hat die Familien zu einen gemeinsamen Kaffeetrinken in das nahegelegene Gartenheim
eingeladen. Als wir um 15 Uhr immer noch unter uns waren, wussten
wir nicht, ob sie kommen werden,
aber wenig später traf dann die erste
Familie ein.
Kurz darauf trafen weitere ein. Es
hatte den Anschein, dass sie erst abwarteten, ob die erste Familie bleibt.
Sechs Familien waren der Einladung
gefolgt, eine davon ist erst Anfang
des Jahres nach Wilkau-Haßlau gekommen. Bei Kaffee und Kuchen
war schnell Kontakt hergestellt und
Gespräche wurden geführt.
Zum Glück konnte ein Bewohner
etwas Deutsch, er lebt schon länger
in Deutschland und konnte vermitteln. Auch einzelne Kinder konnten
uns schon gut verstehen, sie besuchen bereits die Schule. Einige von
uns besannen sich auf alte Russischkenntnisse, auch das half mit.
Das Treffen war sehr herzlich,
schnell war Vertrauen aufgebaut. Es
war Freude und auch Zurückhaltung
zu spüren, denn ihnen ist auch bewusst, dass nicht alle Mitbürger positiv denken und handeln.
Bei allen Gesprächen ist deutlich
geworden, welche Probleme bestehen. Sie haben u.a. auch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine
schnellere Bearbeitung ihrer Anträge wünschen, z.B. Arbeitserlaubnis.
Eine intensivere Betreuung wäre si-
cher auch sehr wünschenswert. Der
Wunsch, hier ein neues Zuhause zu
finden, ist groß.
Es hat sich gezeigt, dass vorwiegend die Kinder schell Kontakt finden. Von unseren Genossen wurde
Hilfe und Unterstützung angeboten
und zugesichert, wenn sie es wünschen.
Im Vorfeld dieses Treffens wurden Haushaltsartikel, Kleidung u.a.
gespendet, was für die Familien bereitgestellt wurde. Das wurde auch
sehr gut angenommen. Alle haben für
sich und ihre Familien etwas gefunden. Durch Spenden wurde das Kaffeetrinken finanziert, und Schul- u.
Spielsachen für die Kinder gekauft.
Fazit: Die Familien brauchen unsere Unterstützung. Ein weiteres Treffen wird folgen.
Anni Porstmann
Refugees welcome
Obwohl Deutschland nur über die
Ostsee und die Nordsee vielleicht
als erstes Land in Europa von Menschen auf der Flucht erreicht werden
kann, ist es eine menschliche Verantwortung zu helfen. Und dabei alle
Möglichkeiten und unterschiedliche
Voraussetzungen zu nutzen. Dafür
steht in Oberlungwitz das Gebäude,
das ehemals - nach der Wende - ein
längst nicht mehr vorhandenes Amt
für Ländliche Neuordnung beherbergte. Davor war es eine Gemeinschaftsunterkunft diverser Nutzung.
Also gerade geschaffen, um 150
Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Diese Zahl hatte sich leider aus
der landkreisverordneten Einteilung
in fünf Sozialbereiche prozentual aus
der geschätzten Gesamtzahl der für
das Jahr erwarteten Menschen ergeben.
Den scheinbar sachlichen Ängsten
und Fragen – allein reisende Männer,
woher kommen die, - sind das tatsächliche Kriegsflüchtlinge, - wollen die
nicht nur von unseren Steuergeldern
leben, mit dem Geld könne besseres
angefangen werden,- warum so viele
nach Oberlungwitz, - was geschieht
mit unseren Frauen und Kindern, warum wurde die Bevölkerung nicht
gefragt, - verliert damit mein gegen-
über liegendes Grundstück nicht an
Wert, wer ersetzt mir diesen, - wieso
können die Bürgermeister die Angelegenheit allein aushandeln u.a. gingen
auch Stadträte auf den Leim, indem
gesagt wurde, 40 seien der Einwohnerzahl angemessen und dezentrale
Unterbringung sei die bessere.
Letzteres stimmt natürlich. Allein
dazu bedarf es wiederum der entsprechenden Bereitschaft und der Möglichkeiten.
Hohenstein-Ernstthal,
Gersdorf und Ursprung sollten genauso in die Verantwortung genommen werden, so die Forderung an den
Landkreis.
Der vermutete Etappensieg bleibt
zum Zeitpunkt allerdings aus. Bürger
begehren ein Begehren und nazistische Schmierereien finden sich an
dem Gebäude. Es wird nicht leicht
zu schaffen sein, in der Stadt eine
Willkommenskultur zu entwickeln.
Gelingen muss es dennoch:
Oberlungwitz,
2015
Karfreitag
Es fand am 1. April 2015 in der Oberlungwitzer Kirche St. Martin eine Informationsveranstaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen statt, die mehr
Fragen als Antworten bieten konnte.
Ausgehend davon,
dass eine besonnene Mehrheit der
Oberlungwitzer Bürger Menschen
auf der Flucht Hilfe angedeihen lassen möchte, die unabhängig von Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität und rechnerischer
Größe gewährt werden muss,
dass es berechtigte Sorgen und
gar Ängste gibt, diesbezüglich eine
besondere Herausforderung durch
zentrale Unterbringung annehmen zu
können,
dass es nicht zugelassen werden
darf, die schwächsten Glieder in
Haftung für das offensichtlich wiederkehrende Versagen der Politik zu
nehmen,
dass es möglich ist, durch gemeinsames Handeln Einfluss auf die gewollte Willkommenskultur zu nehmen und diese zu gestalten,
ist es notwendig, einen Zusammenschluss engagierter Bürger „Willkommen in Oberlungwitz“ zu gründen.
Die Mitarbeit wird angeboten:
Stadträten und Bürgermeister,
Vertretern der Ausländerbehörde,
Vertretern des Landkreises,
Vertretern von Vereinen und Ver- bänden
Vertretern von Sicherheitsorganen
Vertretern von Schulen und Kindertagesstätten
Vertretern medizinischer Einrichtungen
Vertretern kirchlicher Einrichtungen
Erfahrungsträgern von Aufnahmeeinrichtungen
Anwohnern
Um den Anspruch an bewusstes
Mittun erfüllen zu können, ist es erforderlich, dieses Gremium in alle
Belange von Unterbringung, Versorgung, Betreuung, Bildung, und Besonderheiten der Menschen auf der
Flucht rechtzeitig und umfassend
einzubeziehen.
Diese nunmehr umfassende Information gestattet es, Verantwortung
gegenüber allen Bürgern wahrzunehmen und die warmherzige Hilfe für
Fremde mit den Möglichkeiten der
Oberlungwitzer Bürger wahr werden
zu lassen.
Auch wenn wir dadurch die in der
Welt herrschenden Gründe für die
Flucht von Menschen nicht sofort beseitigen können, gelingt das vielleicht
mit der Hilfe der Menschen, die eines
Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren können und Oberlungwitz in
guter Erinnerung halten.
Wir bitten die Stadträte, unser Anliegen zu unterstützen, und die Stadtverwaltung Oberlungwitz in Person
von Herrn Schubert als Bürgermeister, eine koordinierende Funktion
zu übernehmen und einen Termin für
die Einberufung eines solchen Gremiums schnellstmöglich festzulegen.
Beraten in der Fraktion und im
Ortsverband habe ich den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister
diesen Vorschlag unterbreitet.
Ronald Wandel, Stadtrat Oberlungwitz
Kreistag tagt
5
Kreistag berät über Ehrenplakette für den Landkreis Flüchtlingsthematik kein Tagesordnungspunkt
Der Kreistag Zwickau kommt am
Mittwoch, den 29. April 2015, zu
seiner nächsten Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen dabei
diverse verwaltungstechnische Beschlüsse, die allesamt wichtig und
notwendig sind für den geregelten
Ablauf der Arbeit im Landkreis.
Jedoch angesichts der
Themen, die die aktuelle
Berichterstattung in den
Printmedien sowie den
Bild-und-Ton-Nachrichten dominieren, sich Tagesordnungspunkte wie
„Bestätigung der Geschäftskreise der Beigeordneten des
Landkreises“, „Änderung der Gesellschaftsverträge des Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH
& Co.KG“ oder „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Zwickau und
dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Südwestsachsen (ZAS)“ in der kommenden Kreistagssitzung unspektakulär und irgendwie weit weg vom
aktuellen Tagesgeschehen.
Wer also im Kreistag eine politische Auseinandersetzung mit den
bohrenden Fragen zur Asyl- und
Flüchtlingsproblematik im Landkreis
erwartet, wird mit Verweis auf die
Sächsische Gemeindeordnung enttäuscht werden.
Diese direkte Auseinandersetzung
zwischen den Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in
den Kommunen und den Ängsten und
Vorurteilen der dort lebenden Bevölkerung, die sich dann in Unverständnis und Ablehnung manifestieren,
wird den Städten und Gemeinden sowie den beauftragten Trägern für die
Bewirtschaftung der Unterkünfte vor
Ort überlassen. Eine Regelung, die
sicherlich dingend überarbeitet werden muss.
Im Rahmen der aktuellen Kreistagssitzung ist angedacht, ein Positionspapier zu verabschieden, in
dem sich der Landkreis zu seiner
Verpflichtung der menschenwürdigen Aufnahme von Asylbewerber
bekennt und gemeinsam mit den
Kommunen die dafür notwendigen
Schritte unternimmt.
Ein weiteres Thema der kommenden Kreistagssitzung ist die Beschlussfassung einer Satzung für die
Vergabe einer durch den Landkreis
gestifteten Ehrenplakette für die Anerkennung geleisteter ehrenamtlicher
Arbeit im heutigen Kreisgebiet.
Die Würdigung solcher
verdienten
Mitbürger
kann man nicht hoch genug einschätzen, und unsere Fraktion würde sich
freuen, dafür Vorschläge
einbringen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist es uns eine besondere Freude, dass in diesem Jahr unser Fraktionsmitglied Dr. Helga Strobelt
eine besondere Ehrung erfahren hat.
Die Deutsche Olympische Gesellschaft, Stadtgruppe Zwickau, verleiht in jedem Jahr Sportförderpreise in drei verschiedenen Kategorien
und würdigt damit besondere Leistungen auf dem Gebiet des Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssports im zurückliegenden Jahr.
In der Kategorie Trainer / Übungsleiter / Sportfunktionär wurde in
diesem Jahr Dr. Helga Strobelt vom
TSV Lichtentanne ausgezeichnet.
Helga Strobelt war und ist
über 50 Jahre als Sportfunktionärin
und
Übungsleiterin
im Schwimmen und Handball
erfolgreich
tätig.
Insbesondere im
Handballsport leistet sie
seit 1974 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Leitungsgremien auf den verschiedenen Ebenen
hervorragende Arbeit und betreut
selbst noch aktiv Jugendmannschaften
des
TSV
Lichtentanne.
Bis
zum Jahr 2013 gehörte sie
als
Präsidiumsmitglied
zum
Kreissportbund
Zwickau.
Wir gratulieren Helga Strobelt im
Namen der Fraktion zu dieser Ehrung
von ganzem Herzen und wünschen
Ihr weiterhin sportliche Erfolge in
Ihren Trainerengagement.
Lutz Dressel , Fraktionsgeschäftsführer
6
Persönlichkeit
Robert Guse – wer war das?
Den
Spuren
antifaschistischer
Zwickauer Widerstandskämpfer folgend, fand ich im Stadtarchiv ein
Dokument mit einer befremdlichen
Aussage zu Robert Guse. Es handelt
sich um das Entlassungspapier vom
01. 09. 1936 aus der Straf- und Sicherungsanstalt Waldheim, wo er eine
3-jährige Zuchtausstrafe abgesessen
hatte wegen des Versuchs, Zwickauer
Polizeibeamte für die KPD zu gewinnen. In dem Papier wird berichtet:
„ Er hat hier angegeben, er verstehe
nichts von Politik und habe sich darum mit den Polizeibeamten nur gesellschaftlich unterhalten. Jetzt will
er sich umgestellt haben und meint,
wenn er die Ziele der NSDAP schon
früher gekannt hätte, wäre er vielleicht schon früher Nationalsozialist
geworden.“
Über sein Leben erfahren wir aus
der Anklageschrift des Oberreichsanwalts, Zweigstelle Berlin, vom 09.
08. 1934 (Anmerkungen: „Sofort!“,
„Haft“) und aus einem Papier der
Polizeidirektion Zwickau, Abteilung
P, vom 23. 09. 1936 Folgendes (aus
Platzgründen nur stichwortartig wiedergegeben): „Geboren am 21. März
1899 in Bromberg, nach der Schulentlassung Schuhmacherlehre, Arbeit
als Maurer, Bremser, Berg- und Fabrikarbeiter, Kuhhirt in Mecklenburg.
Nicht voll arbeitsfähig aufgrund des
verkrüppelten rechten Arms. Seit
September 1929 arbeitslos, arbeitssuchend auf Wanderschaft, seit 1930
in Zwickau in der Kaserne wohnhaft
geworden. Im Herbst 1931 Eintritt in
die KPD-Gruppe Marienthal, auch
Mitglied des Freidenkerbundes und
der Roten Hilfe, als Trommler in der
Schalmeienkapelle und in der RGO.
Ist einverstanden mit dem Ziel der
KPD, auf nicht verfassungsmäßigem Wege durch gewaltsamen Umsturz die proletarische Diktatur in
Deutschland einzuführen. Hätte sich
an einer kommunistischen Revolution beteiligt.“
Zu den Zielen der KPD: u.a. Unterlaufung der bewaffneten Kräfte, deren
Gewinnung für kommunistische Ziele. Diese Aufgaben wurden im Unterbezirk Zwickau von Mitgliedern
des „Gegnerapparates“ durchgeführt,
an dessen Instruktionsveranstaltun-
gen in Leipzig G. teilnahm. Gefunden eine Druckschrift „Sachsenstern,
Zeitung der unteren Polizeibeamten
Sachsens, Jahrgang 2, Nr. 1“ vom Januar 1933, angeblicher Herausgeber
die „Roten Schupozellen Sachsens“.
Ziele: Untergrabung der Dienstfreudigkeit der Polizeibeamten, deren
Gewinnung für hochverräterische
Ziele der KPD, Bildung einer KPDZelle im Polizeiapparat, auch in der
Wehrmacht, Wehrverbänden (SA,
SS, Stahlhelm). Dort sollte er Zersetzungsmaterial verteilen, illegale Kurier- und Meldedienste organisieren,
Flucht in die grenzüberschreitende
Illegalität begünstigen; Ungehorsam
gegen Vorgesetzte schüren, gemeinsam mit revolutionären Arbeitern
den Staat stürzen.“
Guse nahm, wie auch Walter
Leuschner und Martin Hoop, diese Aufgabe an. Er bekam sie durch
vertrauliche Rundschreiben der Unterbezirksleitung und durch mündliche Mitteilungen aufgetragen. Er
arbeitete so bis 1932. In der Kaserne
sprach er die ebenfalls dort wohnenden Beamten an, verteilte im Trakt
D Flugblätter, schilderte die Vorzüge der Polizeiarbeit in einem kommunistischen Staat, in dem es weder
Beamten- noch Gehaltsabbau geben
würde. Im September 1936 fand man
bei ihm einen Plan der Polizeikaserne
mit genauen Einzeichnungen, die auf
einen Umsturzplan hindeuteten. Daraufhin erfolgte die anfangs erwähnte
Verurteilung wegen „hochverräterischen Unternehmens“.
Angesichts dieses Lebens ist ein
Verrat nicht vorstellbar. Hier die Beurteilung in den zitierten Polizeidokumenten: „Über einen Gesinnungswechsel konnten keine Beobachtungen gemacht werden. Zu trauen ist
ihm nicht. Er ist ein anpassungsfähiger Heuchler, der auch heute noch
vom Klassenhass durchdrungen ist.“
Und: „Es dürfte nicht anzunehmen
sein, dass er nach seiner Strafverbüßung der KPD den Rücken wendet.
Bei ihm muss vielmehr angenommen
werden, dass seine alte Kampfentschlossenheit wieder erwacht und er
von neuem den politischen Kampf
gegen den nationalsozialistischen
Staat aufnimmt
Sie behielten recht. Der traurige
Beweis: Im Oktober 1944 wurde
Robert Guses Leben im KZ Buchenwald ausgelöscht.
(Quelle: Stadtarchiv Zwickau)
Ute Büning, Zwickau
Einspruch, Euer Ehren
In der Aprilausgabe berichtete Genosse W. Schaarschmidt über eine Griechenlanddebatte in der BG Werdau.
Lieber Willfried, wie sehr ich dich
schätze weißt du, aber: Deine fragende Beurteilung des Verhaltens der
griechischen Regierung gegenüber
den Gebern löst meinen Widerspruch
aus. Viel zu viele Medien versuchen
viel zu oft, Tsipras und Varoufakis als
zwei Rotzbengel darzustellen, die per
Frechheit ihre Wahlversprechen zu
retten versuchen.
Tatsächlich hat doch aber nicht ihre,
sondern die abgewählte Regierung
Probleme und Schulden angehäuft
und geduldet, dass 92% bis 94% der
„Hilfsgelder“ den Banken zuflossen,
verbunden mit der Auflage, deutsche
Waffen zu kaufen. Schon damals war
klar, dass Griechenland außerstande
sein würde, die Kredite fristgemäß
zurückzuzahlen. Die einzige wirkliche Hilfe wäre ein Schuldenschnitt
gewesen; da aber die Geberländer
gerade mit unserem Geld die Banken
retteten, fehlten für solch einen solidafrischen Akt natürlich die Mittel.
Zur Reparationsforderung: sicherlich ein Thema, das nicht ursächlich
mit der Schuldentilgung zusammenhängt und angeblich durch die 2 plus
4 - Verhandlungen ein für allemal
abgeschlossen sein soll. In meinen
Augen ist das schon deshalb widersinnig, weil Griechenland an diesen
Verhandlungen nicht beteiligt, da
nicht eingeladen, war. Warum also
soll sich die Regierung Tsipras an ein
so fragwürdiges Abkommen gebunden fühlen? Wen wundert es, dass in
der jetzigen Situation, in der offensichtlich bewiesen werden soll, dass
die LINKE es einfach nicht kann, ihr
die errechneten 279 Milliarden Euro
in den Sinn kommen? Zumindest das
moralische Recht auf eine solche
Forderung wird von vielen Politikern
anerkannt.
Darum finde ich es gut, dass die
Genossen Tsipras und Varoufakis so
selbstbewusst und bestimmt auftreten.
Ute Büning, Zwickau
Vermischtes
Angekommen
Am 28. März 2015 fand die Delegiertenkonferenz des dfb-Regionalverbandes Sachsen Ost e.V. in Pirna
statt.
Die Vertreterinnen der Mitglieder
des Frauenzentrums Lichtenstein,
die Genossinnen Ute Hoch, Ursula
Garn und Christine Körner, fuhren
voller Spannung in das Frauenzentrum Pirna.
Die Frauen hatten mit viel Liebe
den Veranstaltungsraum ausgestaltet.
Frühling pur - mit vielen Blumen und
österlichen Gestecken sorgten sie neben einer herzlichen Begrüßung für
eine wohltuende Atmosphäre. Wir
lernten die Vertreter der großen und
kleinen Zentren, der Tafeln und der
Sozialkaufhäuser persönlich kennen.
Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden zeigte nicht nur die vielen
Initiativen der einzelnen Zentren
auf, sondern würdigte die großen
Anstrengungen der Mitglieder, die
das gute Ergebnis wirtschaftlich und
frauenpolitisch erzielt haben.
Deutlich wurde im Bericht, dass
das gute Verhältnis der Zentren untereinander, der Erfahrungsaustausch
und der professionelle Leitungsstil
den Verein aus dem Insolvenztief gebracht haben.
Die Diskussionsbeiträge zeigten
die vielen Wirkungsfelder der einzelnen Zentren und Gruppen auf. Sport,
Kultur, Nachbarschaftshilfe, Feste
und Feiern sowie Familienhilfe sind
nur einige der Initiativen.
Eigene Ideen und Umsetzungsvorschläge sind von den Mitarbeitern und
Mitgliedern der Zentren gefordert.
Dabei wird auch auf die Vernetzung
mit anderen Vereinen gesetzt, um die
vorhandenen Mittel und Ressourcen
gemeinsam zu nutzen. Den Erfolg
zeigten die Diskussionsbeiträge, die
für uns viele Anregungen brachten.
In der Pause konnten wir über ein
Kabarettprogramm schmunzeln. Viele Fragen gab es zur Entwicklung des
Frauenzentrums Lichtenstein bis Dezember 2014. Wir machten deutlich,
dass wir diese Phase hinter uns haben
und gemeinsam mit unseren Mitgliedern nach vorn schauen. Im weiteren
Verlauf der Konferenz wurden Festlegungen bezüglich eines neuen Logos und der weiteren Gestaltung des
Vereinslebens getroffen.
7
Zur finanziellen Situation gab es
positive Aussagen. Dies betraf die
Ausstattung der Zentren und die Finanzierung der Festangestellten und
Teilzeitbeschäftigten.
Die große Anzahl von Beschäftigten in den verschiedenen geförderten Maßnahmen sind mit ein Garant
für die kontinuierliche Arbeit in den
Zentren.
Der alte Vorstand wurde entlastet,
seine gute Arbeit mehrfach gewürdigt. Er stellte sich wieder zur Wahl
und wurde einstimmig von den Delegierten bestätigt. Verstärkt wurde der
neue Vorstand durch Christine Körner, die unsere Interessen im Verein
vertreten wird.
Ein erstes Resümee: Der Trägerwechsel war die einzig richtige Entscheidung.
Dieser Beitrag ist die Antwort auf
die vielen Fragen unserer Genossinnen und Sympathisanten zum Fortbestand des Frauenzentrums in Lichtenstein.
Das Zentrum arbeitet engagiert mit
noch erweiterten Angeboten für die
Bürger der Region.
Christine Körner, Lichtenstein
Betreuungssituation in den sächsischen Jobcentern schlechter als offiziell ausgewiesen
Fehlende Vermittlung, fragwürdige
Maßnahmen und überlastetes Personal. Im März hat der UndercoverReport in den Jobcentern des TeamWallraff größere Wellen geschlagen. Das war für mich Anlass bei
der Bundesagentur für Arbeit mal
genauer nachzufragen. Denn die
offiziell ausgewiesene Betreuungssituation stieß sich deutlich mit den
Berichten, die das Team Wallraff zu
Tage fördert.
Nun haben wir es schwarz auf
weiß: In den Jobcentern in Sachsen
werden deutlich mehr Erwerbslose
von einem Arbeitsvermittler betreut als offiziell ausgewiesen. Demnach kommen auf eine Vermittlerin
bzw. eine Vermittler bei den unter
25-Jährigen durchschnittlich 115 Erwerbslose, bei den über 25-Jährigen
durchschnittlich 196 Erwerbslose.
Diese Zahlen liegen deutlich über
den gesetzlichen Orientierungswerten von 1:75 bzw. 1:150.
Im Bereich der Leistungsgewährung erhöht sich der durchschnittli-
che Betreuungsschlüssel von 1:107
auf 1:137, wenn bei der Berechnung
alle Erwerbslosen und nur die tatsächlich tätigen Mitarbeiter herangezogen werden.
Die derzeitige Berechnung des
Personalschlüssels ist ein mehr oder
weniger willkürliches Verfahren,
das zuletzt im Januar 2013 zwischen
der Bundesagentur für Arbeit und
dem Arbeitsministerium bestätigt
wurde. Seitens der Mitarbeiter wird
auch Personal berücksichtigt, das
gar nicht in der Vermittlung tätig ist.
So werden anteilsmäßig Beschäftigte aus dem Kundenportal (Eingangsbereich/Empfang und ServiceCenter) und zur Hälfte die Teamleiter/
innen eingerechnet. Beide Gruppen
ergeben 402 Personalstellen oder
11,3 Prozent der in Sachsen angenommenen Mitarbeiterkapazitäten.
Erfasst sind hier nur die Jobcenter,
die von BA und Kommunen gemeinsam betrieben werden.
Seitens der Erwerbslosen werden
dagegen Aufstocker mit einem Ein-
kommen über 800 Euro nicht berücksichtigt. Das ist fast jeder zweite Erwerbslose dieser Altersgruppe
(41,5%). Alle nichtberücksichtigen
Personengruppen müssen aber von
den Mitarbeiter/innen betreut und
arbeitsmarktpolitisch
gefördert
werden.
Für mich ist klar: Geschönte Betreuungsschlüssel verdecken die
Probleme. Individuelle Betreuung ist
das A und O einer guten Arbeitsförderung. Massenabfertigungen mit
Scheinmaßnahmen müssen endlich
Geschichte sein. Die Jobcenter sind
personell unterfinanziert. Wir brauchen mehr gut qualifizierte Arbeitsvermittler, die zusammen mit den
Betroffenen Wege aus der Arbeitslosigkeit suchen. Jobcenter dürfen
keine Verwahrstationen sein. Der
arbeitsmarktpolitische Kahlschlag
der vergangen Jahre muss gestoppt
werden.
MdB Sabine Zimmermann
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Wir gratulieren allen Leserinnen und Lesern, die im
Mai Geburtstag feiern können. Besondere Grüße
gehen an die Jubilare mit einem „Runden“ und jene,
die über 80 Jahre jung werden:
am 01. 05. 1922 Charlotte Schnorrbusch
am 03. 05. 1970 Antje Döhler
am 04. 05. 1933 Johanna Meichsner
am 07. 05. 1933 Edith Meinhold
am 07. 05. 1933 Wolfgang Pampel
am 07. 05. 1935 Hannelore Beator
am 08. 05. 1926 Bruno Suchomski
am 09. 05. 1933 Dieter Kunoth
am 11. 05. 1930 Christel Törpe
am 12. 05. 1921 Karl Bauch
am 12. 05. 1935 Hildegard Müller
am 13. 05. 1965 Thomas Bergert
am 14. 05. 1955 Horst Fiedler
am 14. 05. 1932 Egon Hochmuth
Glückwunsch
Die Genossinnen und Genossen des
Ortsverbandes Lichtenstein/St. Egidien/ Bernsdorf gratulieren Sandro
Tröger zu seinem Entschluss, sich als
Kandidat für das Amt des Landrates
den Wählern zu stellen.
Eine andere, dynamische Politik
würde unserem Kreis gut tun. Sandro
bringt gute Voraussetzungen mit.
Vielleicht gelingt es ihm, vor allem
junge Wähler zu mobilisieren. Unsere Unterstützung hat er.
Christine Körner, OV Lichtenstein
Öffnungzeiten der
Kreisgeschäftsstelle
Leipziger Str. 14, 08056 Zwickau
Tel.: 0375/212676
Dienstag
14.30 - 18.00 Uhr
Mittwoch 10.00 - 14 Uhr
Donnerstag 10.00 -14 Uhr
Redaktionsschluss der
Juniausgabe des LINKEN
BLICK
18. 05. 2015
am 15. 05. 1922 Lotte Röhlig
am 16. 05. 1928 Marianne Flämig
am 17. 05. 1934 Hannelore Sczekalla
am 18. 05. 1916 Herta Lorenz
am 19. 05. 1935 Annemarie Jaschob
am 20. 05. 1934 Helene Holle
am 20. 05. 1931 Inge Görner
am 20. 05. 1923 Henri Matthes
am 22. 05. 1930 Lothar Schilling
am 25. 05. 1930 Gerhard Pöhnert
am 29. 05. 1933 Adalbert Borchert
am 29. 05. 1924 Gerhard Höfer
am 30. 05. 1931 Lisa Schulz
DENGLISCH 4 U
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Erinnerungspathos
Die offiziellen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung der Konzentrationslager vor 70 Jahren und der Befreiung des deutschen Volkes werden mit Gesten von Betroffenheit und Pathos gestaltet. Politiker, allen voran der Bundespräsident, drängen sich in den Vordergrund und versuchen Vergessen zu
machen, dass das Gründungspersonal der BRD stark nazistisch durchsetzt
war. KZ-Überlebende wurden lange als „Nestbeschmutzer“ argwöhnisch
beäugt und die Aufklärung von NS-Verbrechen wurde von ehemaligen Nazirichtern behindert. Noch heute laufen Ermittlungen bei so verschleppten
Verfahren. Ein besonders böses Beispiel für den lange in der BRD herrschenden Geist war die Aufrechterhaltung der Urteile gegen Fahnenflüchtige der
Wehrmacht. Diesen Menschen, die mutig den Nazis entflohen, wurde ihre
Würde erst vor wenigen Jahren mit der Kassierung der sie stigmatisierenden
Urteile zurückgegeben. Die Wehrmachtverbrechen in Griechenland werden
erst jetzt vielen Deutschen bewusst.
Also, nicht soviel Pathos und Selbstbeweihräucherung, ihr Damen und
Herren Sonntagsredner.
Dr. W. Bartsch, Langenbernsdorf
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Herausgegeben vom Kreisvorstand Zwickau der Partei DIE LINKE. Erscheint monatlich im Selbstverlag. Postzustellung kann gegen Kostenübernahme (2,50 €) erfolgen. Bankverbindung: Sparkasse
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Mail: [email protected]. Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21. 04. 2015. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 18. 05. 2015, Bildnachweis: Baumgarten (S. 1), DGB.Zwickau (S.
1), Salzwedel (S. 1), privat (S. 2), Hock (S. 3), Landkreis Zwickau (S. 4), Dressel (S. 5), Bartsch (S. 8) .
Namentlich gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich die sinnwahrende Kürzung von Beiträgen vor.
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V.i.S.d.P.: Kreisvorstand DIE LINKE.Zwickau