NR. 5 2015 Mai tential fördern, dass in der Kreisverwaltung vorhanden ist und mitunter „auf dem Weg nach oben“ verloren geht. Besonders nimmt er sich vor, die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge zu verringern, damit die praktischen Erfahrungen nierung als Landratskandidat aufzustellen, gab es keine weiteren Vorschläge. Mehrere Diskussionsredner unterstützen Sandros Kandidatur. Er versprach, sich mit voller Energie im Wahlkampf einzubringen. Er bat um engagierte Versammlung Sandro Tröger als der Mitarbeiter reifen können und Bewerber vor. die Verbundenheit zur Verwaltung Sandro stellte sich vor und über- wächst. zeugte die Anwesenden von seiner Auf die direkte Aufforderung, Kompetenz und Eignung, wie das weitere Bewerber für die Nomispätere Abstimmungsergebnis beweist. Er sagte klar, dass für ihn der Landrat nicht nur ein Verwalter ist, sondern ein politisches Amt innehat. Im Falle seiner Wahl wird Sandro das stärker betonen. Besonders will er sich dafür einsetzen, dass die Kreise mehr Mittel vom Land Sachsen erhalten, um nicht nur die Pflichtaufgaben abzudecken, sondern auch Luft für die frei- Kreisvorsitzender A. Salzwedel (rechts) willigen Leistungen zu haben. überreicht die Parteidokumente an H. Er will auch das kreative Po- Döhler (links) und M. Hirsch Hilfe durch alle Parteimitglieder und Sympathisanten, denn es ist unser aller Wahlkampf, in dem wir die Positionen unserer Partei den Bürgern nahe bringen. Überwältigende 105 der anwesenden 106 Parteimitglieder gaben in der geheimen Wahl Sandro ihre Stimme. Zum Ende der Gesamtmitgliederversammlung erhielten zwei neue Parteimitglieder ihre Dokumente in angemessener Form überreicht. Es sind Heiko Döhler (Ortsverband Werdau) und Mike Hirsch (Ortsverband Glauchau). Die Gesamtmitgliederversammlung der Kreisorganisation DIE LINKE.Zwickau nominierte am 09. April 2015 in der Sachsenlandhalle Glauchau ihren Bewerber für die Landratswahl 2015. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion schlugen der Sandro Tröger ist unser Kandidat Parteileben S. 3, 4 [email protected] Dr.W.Bartsch, Langenbernsdorf Foto: Salzwedel Landratswahl S. 2 Robert Guse S. 6 Kreistag tagt S. 5 2 Wahlkampf Kurzprogramm unseres Landratskandidaten Finanzen Der Landkreis Zwickau hat im wesentlichen zwei Einnahmequellen: die Kreisumlage und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der vom Landtag beschlossen wird. Die Höhe der von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Landkreis zu zahlenden Kreisumlage liegt im sachsenweiten Maßstab sehr hoch. Das Geld, was die Kommunen an den Landkreis überweisen müssen, fehlt diesen vor Ort. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist somit nicht zielführend. Zudem ist keine Mehrheit im Kreistag für eine solche Erhöhung ersichtlich. Zielführender ist es, den Anteil der Kommunen am kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Zur Zeit wird die Verteilung so geplant, dass den kreisfreien Städten, den kreisangehörigen Städten und den Landkreisen in den nächsten zwei Jahren 35,9 Prozent der zu verteilenden Mittel zustehen, der Freistaat Sachsen nimmt sich 64,1 Prozent. Eine moderate Anhebung des Anteils der Kommunen auf 40 Prozent würde zu Mehreinnahmen führen und damit auch wieder mehr Gestaltungsspielraum vor Ort eröffnen. Dafür will ich mich bei Landesregierung und Landtag einsetzen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel ist letztlich keine wirkliche kommunale Selbstverwaltung möglich. Wirtschaft Der Landkreis Zwickau ist das Herz des sächsischen Automobilbaus. Das wirtschaftliche Wohl unserer Region hängt aber zu stark von den Entscheidungen der VW-Spitze im fernen Wolfsburg ab. Da der Freistaat Sachsen - im Gegensatz zu Niedersachsen - keine Aktien am VW-Konzern hält, haben wir keinen Einfluss auf künftige Standortentscheidungen. Wir müssen uns also in den nächsten Jahren wirtschaftlich breiter aufstellen. Eine zentrale Aufgabe für die Wirtschaftsförderung. Potential liegt vor allem im Dienstleistungssektor. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass der Tourismus Chancen bietet. Aufgrund der demographischen Entwicklung bieten auch Dienstleistungen rund um das Thema Gesundheit Entwicklungs- und Wachstumspotential. Arbeit und Soziales Der Landkreis Zwickau und die Bundesagentur für Arbeit betreiben gemeinsam das Jobcenter Zwickau. Die Zusammenarbeit mit einer zentralistisch organisierten und geführten Bundesbehörde schränkt hier vor Ort allerdings die Flexibilität und Entwicklung kreativer Ideen zugunsten der von ALG-II-Betroffenen ein. Es ist daher in enger Zusammenarbeit mit dem Kreistag zu prüfen, ob wir dem Beispiel anderer sächsischer Landkreise folgen und das Jobcenter als Kommunales Jobcenter in komplett eigener Regie übernehmen und damit Dienstleistungen aus einer Hand anbieten können. Zwickau muss mit Leben erfüllt werden. Dazu braucht es eine Identität stiftende Öffentlichkeitsarbeit. So sollte es ab 2016 jedes Jahr einen Neujahrsempfang des Landrates geben. Im Landkreis Leipzig existiert seit Ende 2012 ein Magazin mit dem Titel „Landkreis-Journal“, das kostenfrei an alle Haushalte des Landkreises verteilt wird und neben dem offiziellen Amtsblatt vier Mal im Jahr über das Leben im Landkreis informiert und damit identitätsstiftend wirkt. Eine Idee, die wir auch in unseren Landkreis mit einem „LandkreisZwickau-Journal“ übernehmen sollten. Sandro Tröger Kurzbiographie: Jahrgang 1978 Abitur am Käthe-Kollwitz-Gymnasium Zwickau Wehrdienst Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Susanna Karawanskij MdB (Sprecherin für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion DIE LINKE.) Verwaltung Alle Möglichkeiten des kommunalen Dienstrechts und bestehender tarifvertraglicher Regelungen müssen genutzt werden, um Strukturen zu erhalten bzw. zu schaffen, damit das kreative Potential der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes gepflegt und gefördert werden kann. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landrat und Personalrat ist notwendig. Auf die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge sollte nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Ziel muss es sein, qualifizierte Fachkräfte dauerhaft an die Kreisverwaltung zu binden. Öffentlichkeitsarbeit Die Verwaltungseinheit Landkreis Frühere berufliche Stationen: Leiter des Wahlkreisbüros Sabine Zimmermann MdB, Pressesprecher der Großen Kreisstadt Borna Politische Erfahrung: 2007 - 2010 Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Zwickau 2008 - 2014 Mitglied des Kreistages Zwickau 2008 - 2014 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Kreistages 2011 - 2014 Stellv. Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE. 2011 - 2014 Verbandsrat im Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen Sandro Tröger 3 Parteileben „Kameraden, hört ihr mich. Wir sind frei!“ So schallte es am 11. April 1945 um 15:30 Uhr durch die Lautsprecheranlage des Konzentrationslagers Buchenwald. Nach einem Aufstand durch bewaffnete Widerstandsgruppen der Häftlinge hatten diese die Kontrolle des Lagers übernommen und sicherten es bis zum Eintreffen der amerikanischen Truppen zwei Tage später. von Barbara Thalheim, Reden, die zum Nachdenken anregten. So verwies der stellvertretende Oberbürgermeister von Weimar darauf, dass dieser Tag bei allem Gedenken ein Tag der Befreiung und somit ein Feiertag sei. Und er forderte die Nachkommen auf, die Stadt in die Pflicht zu nehmen, das Andenken zu bewahren und lebendig zu erhalten. Viel zu lange habe man sich davor gesträubt und nicht akzeptiert, dass Buchenwald nicht Fremdkörper sondern Teil Weimars ist. Ich war am 29. September 1987 zum ersten Mal in der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald. Damals, als 13jährige, fand dort im Glockenturm in Vorbereitung der Bemerkenswert auch die Worte des Jugendweihe unsere Aufnahme in Vertreters des Zentralrats der Sinti die FDJ und die DSF statt. Der Be- und Roma, Sohn einer Sintisa, die such und vor allem die Erzählungen eines ehemaligen Häftlings haben mich tief bewegt. Anfang der 90er Jahre war ich erneut dort und nun, rund 20 Jahre später, fuhr ich mit dem VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregims - Bund der Antifaschisten) zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers. Ich war neugierig auf die Gruppe aus dem Kreis Zwickau vor dem Mahnmal Veranstaltungen und auch darauf, wie sich die Gedenkstätte verän- selber das KZ überlebte. „...Über 500.000 Sinti und Roma wurden dert hat. im Holocaust ermordet. Doch die Der Tag in Buchenwald begann Menschheit hat nichts daraus gemit dem Treffen der Nachkommen lernt, sonst würde sie heute anders der ehemaligen Häftlinge. Eine be- mit uns umgehen... .“ Er machte deutlich, dass die wegende Veranstaltung, bei der so mancher schlucken musste. Tex- Überlebenden nicht nur an den te Ehemaliger, die Lautsprecher- physischen und psychischen Quadurchsage, dass das Lager nun frei len der Vergangenheit zu tragen sei, die musikalische Untermalung haben, sondern dass die aktuelle Hetze (z. B. NPD-Plakate: „Lieber Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ etc) unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit alte Wunden und Ängste wieder aufreißen.... Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie diese rassistische Hetze auf Überlebende und ihre Angehörigen wirken muss. Trauriges Fazit ist leider, dass wir von der Erfüllung des Schwurs weiter entfernt sind als je zuvor. Die Pegida-Demonstrationen überall im Lande, NPDund AfD-Vertreter in den Parlamenten und das Erstarken rechter und nationalistischer Parteien in ganz Europa sind trauriger Beweis dafür. Emotionaler Abschluss dieser Veranstaltung war das gemeinsame Singen des Buchenwaldliedes, Gänsehaut pur - jedenfalls für mich. Auf dem Gelände hat sich einiges getan: Gedenksteine an verschiedenen Orten im ehemaligen KZ sind dazu gekommen und auch das Gelände des sogenannten Kleinen Lagers, in dem vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene unterFoto: Hock gebracht waren, ist nun begehbar und nicht mehr verwildert. Das Mahnmal mit Glockenturm und die Straße der Nationen indes wirkten verwaist, schade. Hier wünsche ich mir die Herstellung der Barrierefreiheit – die breiten Treppen geben das her – und natürlich die Nutzung zu solchen Festveranstaltungen. Simone Hock 4 Parteileben Treffen mit Asylbewerberfamilien in Wilkau-Haßlau Am 19.02.2015 trafen sich einige Mitglieder unserer Basisgruppe mit Familien, die eine Wohnung in Wikau-Haßlau, im Wohngebiet auf dem Sandberg, bezogen haben. Unsere Basisgruppe hat die Familien zu einen gemeinsamen Kaffeetrinken in das nahegelegene Gartenheim eingeladen. Als wir um 15 Uhr immer noch unter uns waren, wussten wir nicht, ob sie kommen werden, aber wenig später traf dann die erste Familie ein. Kurz darauf trafen weitere ein. Es hatte den Anschein, dass sie erst abwarteten, ob die erste Familie bleibt. Sechs Familien waren der Einladung gefolgt, eine davon ist erst Anfang des Jahres nach Wilkau-Haßlau gekommen. Bei Kaffee und Kuchen war schnell Kontakt hergestellt und Gespräche wurden geführt. Zum Glück konnte ein Bewohner etwas Deutsch, er lebt schon länger in Deutschland und konnte vermitteln. Auch einzelne Kinder konnten uns schon gut verstehen, sie besuchen bereits die Schule. Einige von uns besannen sich auf alte Russischkenntnisse, auch das half mit. Das Treffen war sehr herzlich, schnell war Vertrauen aufgebaut. Es war Freude und auch Zurückhaltung zu spüren, denn ihnen ist auch bewusst, dass nicht alle Mitbürger positiv denken und handeln. Bei allen Gesprächen ist deutlich geworden, welche Probleme bestehen. Sie haben u.a. auch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge wünschen, z.B. Arbeitserlaubnis. Eine intensivere Betreuung wäre si- cher auch sehr wünschenswert. Der Wunsch, hier ein neues Zuhause zu finden, ist groß. Es hat sich gezeigt, dass vorwiegend die Kinder schell Kontakt finden. Von unseren Genossen wurde Hilfe und Unterstützung angeboten und zugesichert, wenn sie es wünschen. Im Vorfeld dieses Treffens wurden Haushaltsartikel, Kleidung u.a. gespendet, was für die Familien bereitgestellt wurde. Das wurde auch sehr gut angenommen. Alle haben für sich und ihre Familien etwas gefunden. Durch Spenden wurde das Kaffeetrinken finanziert, und Schul- u. Spielsachen für die Kinder gekauft. Fazit: Die Familien brauchen unsere Unterstützung. Ein weiteres Treffen wird folgen. Anni Porstmann Refugees welcome Obwohl Deutschland nur über die Ostsee und die Nordsee vielleicht als erstes Land in Europa von Menschen auf der Flucht erreicht werden kann, ist es eine menschliche Verantwortung zu helfen. Und dabei alle Möglichkeiten und unterschiedliche Voraussetzungen zu nutzen. Dafür steht in Oberlungwitz das Gebäude, das ehemals - nach der Wende - ein längst nicht mehr vorhandenes Amt für Ländliche Neuordnung beherbergte. Davor war es eine Gemeinschaftsunterkunft diverser Nutzung. Also gerade geschaffen, um 150 Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Diese Zahl hatte sich leider aus der landkreisverordneten Einteilung in fünf Sozialbereiche prozentual aus der geschätzten Gesamtzahl der für das Jahr erwarteten Menschen ergeben. Den scheinbar sachlichen Ängsten und Fragen – allein reisende Männer, woher kommen die, - sind das tatsächliche Kriegsflüchtlinge, - wollen die nicht nur von unseren Steuergeldern leben, mit dem Geld könne besseres angefangen werden,- warum so viele nach Oberlungwitz, - was geschieht mit unseren Frauen und Kindern, warum wurde die Bevölkerung nicht gefragt, - verliert damit mein gegen- über liegendes Grundstück nicht an Wert, wer ersetzt mir diesen, - wieso können die Bürgermeister die Angelegenheit allein aushandeln u.a. gingen auch Stadträte auf den Leim, indem gesagt wurde, 40 seien der Einwohnerzahl angemessen und dezentrale Unterbringung sei die bessere. Letzteres stimmt natürlich. Allein dazu bedarf es wiederum der entsprechenden Bereitschaft und der Möglichkeiten. Hohenstein-Ernstthal, Gersdorf und Ursprung sollten genauso in die Verantwortung genommen werden, so die Forderung an den Landkreis. Der vermutete Etappensieg bleibt zum Zeitpunkt allerdings aus. Bürger begehren ein Begehren und nazistische Schmierereien finden sich an dem Gebäude. Es wird nicht leicht zu schaffen sein, in der Stadt eine Willkommenskultur zu entwickeln. Gelingen muss es dennoch: Oberlungwitz, 2015 Karfreitag Es fand am 1. April 2015 in der Oberlungwitzer Kirche St. Martin eine Informationsveranstaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen statt, die mehr Fragen als Antworten bieten konnte. Ausgehend davon, dass eine besonnene Mehrheit der Oberlungwitzer Bürger Menschen auf der Flucht Hilfe angedeihen lassen möchte, die unabhängig von Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität und rechnerischer Größe gewährt werden muss, dass es berechtigte Sorgen und gar Ängste gibt, diesbezüglich eine besondere Herausforderung durch zentrale Unterbringung annehmen zu können, dass es nicht zugelassen werden darf, die schwächsten Glieder in Haftung für das offensichtlich wiederkehrende Versagen der Politik zu nehmen, dass es möglich ist, durch gemeinsames Handeln Einfluss auf die gewollte Willkommenskultur zu nehmen und diese zu gestalten, ist es notwendig, einen Zusammenschluss engagierter Bürger „Willkommen in Oberlungwitz“ zu gründen. Die Mitarbeit wird angeboten: Stadträten und Bürgermeister, Vertretern der Ausländerbehörde, Vertretern des Landkreises, Vertretern von Vereinen und Ver- bänden Vertretern von Sicherheitsorganen Vertretern von Schulen und Kindertagesstätten Vertretern medizinischer Einrichtungen Vertretern kirchlicher Einrichtungen Erfahrungsträgern von Aufnahmeeinrichtungen Anwohnern Um den Anspruch an bewusstes Mittun erfüllen zu können, ist es erforderlich, dieses Gremium in alle Belange von Unterbringung, Versorgung, Betreuung, Bildung, und Besonderheiten der Menschen auf der Flucht rechtzeitig und umfassend einzubeziehen. Diese nunmehr umfassende Information gestattet es, Verantwortung gegenüber allen Bürgern wahrzunehmen und die warmherzige Hilfe für Fremde mit den Möglichkeiten der Oberlungwitzer Bürger wahr werden zu lassen. Auch wenn wir dadurch die in der Welt herrschenden Gründe für die Flucht von Menschen nicht sofort beseitigen können, gelingt das vielleicht mit der Hilfe der Menschen, die eines Tages wieder in ihre Heimat zurückkehren können und Oberlungwitz in guter Erinnerung halten. Wir bitten die Stadträte, unser Anliegen zu unterstützen, und die Stadtverwaltung Oberlungwitz in Person von Herrn Schubert als Bürgermeister, eine koordinierende Funktion zu übernehmen und einen Termin für die Einberufung eines solchen Gremiums schnellstmöglich festzulegen. Beraten in der Fraktion und im Ortsverband habe ich den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister diesen Vorschlag unterbreitet. Ronald Wandel, Stadtrat Oberlungwitz Kreistag tagt 5 Kreistag berät über Ehrenplakette für den Landkreis Flüchtlingsthematik kein Tagesordnungspunkt Der Kreistag Zwickau kommt am Mittwoch, den 29. April 2015, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei diverse verwaltungstechnische Beschlüsse, die allesamt wichtig und notwendig sind für den geregelten Ablauf der Arbeit im Landkreis. Jedoch angesichts der Themen, die die aktuelle Berichterstattung in den Printmedien sowie den Bild-und-Ton-Nachrichten dominieren, sich Tagesordnungspunkte wie „Bestätigung der Geschäftskreise der Beigeordneten des Landkreises“, „Änderung der Gesellschaftsverträge des Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co.KG“ oder „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Zwickau und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS)“ in der kommenden Kreistagssitzung unspektakulär und irgendwie weit weg vom aktuellen Tagesgeschehen. Wer also im Kreistag eine politische Auseinandersetzung mit den bohrenden Fragen zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Landkreis erwartet, wird mit Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung enttäuscht werden. Diese direkte Auseinandersetzung zwischen den Problemen bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den Kommunen und den Ängsten und Vorurteilen der dort lebenden Bevölkerung, die sich dann in Unverständnis und Ablehnung manifestieren, wird den Städten und Gemeinden sowie den beauftragten Trägern für die Bewirtschaftung der Unterkünfte vor Ort überlassen. Eine Regelung, die sicherlich dingend überarbeitet werden muss. Im Rahmen der aktuellen Kreistagssitzung ist angedacht, ein Positionspapier zu verabschieden, in dem sich der Landkreis zu seiner Verpflichtung der menschenwürdigen Aufnahme von Asylbewerber bekennt und gemeinsam mit den Kommunen die dafür notwendigen Schritte unternimmt. Ein weiteres Thema der kommenden Kreistagssitzung ist die Beschlussfassung einer Satzung für die Vergabe einer durch den Landkreis gestifteten Ehrenplakette für die Anerkennung geleisteter ehrenamtlicher Arbeit im heutigen Kreisgebiet. Die Würdigung solcher verdienten Mitbürger kann man nicht hoch genug einschätzen, und unsere Fraktion würde sich freuen, dafür Vorschläge einbringen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es uns eine besondere Freude, dass in diesem Jahr unser Fraktionsmitglied Dr. Helga Strobelt eine besondere Ehrung erfahren hat. Die Deutsche Olympische Gesellschaft, Stadtgruppe Zwickau, verleiht in jedem Jahr Sportförderpreise in drei verschiedenen Kategorien und würdigt damit besondere Leistungen auf dem Gebiet des Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssports im zurückliegenden Jahr. In der Kategorie Trainer / Übungsleiter / Sportfunktionär wurde in diesem Jahr Dr. Helga Strobelt vom TSV Lichtentanne ausgezeichnet. Helga Strobelt war und ist über 50 Jahre als Sportfunktionärin und Übungsleiterin im Schwimmen und Handball erfolgreich tätig. Insbesondere im Handballsport leistet sie seit 1974 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Leitungsgremien auf den verschiedenen Ebenen hervorragende Arbeit und betreut selbst noch aktiv Jugendmannschaften des TSV Lichtentanne. Bis zum Jahr 2013 gehörte sie als Präsidiumsmitglied zum Kreissportbund Zwickau. Wir gratulieren Helga Strobelt im Namen der Fraktion zu dieser Ehrung von ganzem Herzen und wünschen Ihr weiterhin sportliche Erfolge in Ihren Trainerengagement. Lutz Dressel , Fraktionsgeschäftsführer 6 Persönlichkeit Robert Guse – wer war das? Den Spuren antifaschistischer Zwickauer Widerstandskämpfer folgend, fand ich im Stadtarchiv ein Dokument mit einer befremdlichen Aussage zu Robert Guse. Es handelt sich um das Entlassungspapier vom 01. 09. 1936 aus der Straf- und Sicherungsanstalt Waldheim, wo er eine 3-jährige Zuchtausstrafe abgesessen hatte wegen des Versuchs, Zwickauer Polizeibeamte für die KPD zu gewinnen. In dem Papier wird berichtet: „ Er hat hier angegeben, er verstehe nichts von Politik und habe sich darum mit den Polizeibeamten nur gesellschaftlich unterhalten. Jetzt will er sich umgestellt haben und meint, wenn er die Ziele der NSDAP schon früher gekannt hätte, wäre er vielleicht schon früher Nationalsozialist geworden.“ Über sein Leben erfahren wir aus der Anklageschrift des Oberreichsanwalts, Zweigstelle Berlin, vom 09. 08. 1934 (Anmerkungen: „Sofort!“, „Haft“) und aus einem Papier der Polizeidirektion Zwickau, Abteilung P, vom 23. 09. 1936 Folgendes (aus Platzgründen nur stichwortartig wiedergegeben): „Geboren am 21. März 1899 in Bromberg, nach der Schulentlassung Schuhmacherlehre, Arbeit als Maurer, Bremser, Berg- und Fabrikarbeiter, Kuhhirt in Mecklenburg. Nicht voll arbeitsfähig aufgrund des verkrüppelten rechten Arms. Seit September 1929 arbeitslos, arbeitssuchend auf Wanderschaft, seit 1930 in Zwickau in der Kaserne wohnhaft geworden. Im Herbst 1931 Eintritt in die KPD-Gruppe Marienthal, auch Mitglied des Freidenkerbundes und der Roten Hilfe, als Trommler in der Schalmeienkapelle und in der RGO. Ist einverstanden mit dem Ziel der KPD, auf nicht verfassungsmäßigem Wege durch gewaltsamen Umsturz die proletarische Diktatur in Deutschland einzuführen. Hätte sich an einer kommunistischen Revolution beteiligt.“ Zu den Zielen der KPD: u.a. Unterlaufung der bewaffneten Kräfte, deren Gewinnung für kommunistische Ziele. Diese Aufgaben wurden im Unterbezirk Zwickau von Mitgliedern des „Gegnerapparates“ durchgeführt, an dessen Instruktionsveranstaltun- gen in Leipzig G. teilnahm. Gefunden eine Druckschrift „Sachsenstern, Zeitung der unteren Polizeibeamten Sachsens, Jahrgang 2, Nr. 1“ vom Januar 1933, angeblicher Herausgeber die „Roten Schupozellen Sachsens“. Ziele: Untergrabung der Dienstfreudigkeit der Polizeibeamten, deren Gewinnung für hochverräterische Ziele der KPD, Bildung einer KPDZelle im Polizeiapparat, auch in der Wehrmacht, Wehrverbänden (SA, SS, Stahlhelm). Dort sollte er Zersetzungsmaterial verteilen, illegale Kurier- und Meldedienste organisieren, Flucht in die grenzüberschreitende Illegalität begünstigen; Ungehorsam gegen Vorgesetzte schüren, gemeinsam mit revolutionären Arbeitern den Staat stürzen.“ Guse nahm, wie auch Walter Leuschner und Martin Hoop, diese Aufgabe an. Er bekam sie durch vertrauliche Rundschreiben der Unterbezirksleitung und durch mündliche Mitteilungen aufgetragen. Er arbeitete so bis 1932. In der Kaserne sprach er die ebenfalls dort wohnenden Beamten an, verteilte im Trakt D Flugblätter, schilderte die Vorzüge der Polizeiarbeit in einem kommunistischen Staat, in dem es weder Beamten- noch Gehaltsabbau geben würde. Im September 1936 fand man bei ihm einen Plan der Polizeikaserne mit genauen Einzeichnungen, die auf einen Umsturzplan hindeuteten. Daraufhin erfolgte die anfangs erwähnte Verurteilung wegen „hochverräterischen Unternehmens“. Angesichts dieses Lebens ist ein Verrat nicht vorstellbar. Hier die Beurteilung in den zitierten Polizeidokumenten: „Über einen Gesinnungswechsel konnten keine Beobachtungen gemacht werden. Zu trauen ist ihm nicht. Er ist ein anpassungsfähiger Heuchler, der auch heute noch vom Klassenhass durchdrungen ist.“ Und: „Es dürfte nicht anzunehmen sein, dass er nach seiner Strafverbüßung der KPD den Rücken wendet. Bei ihm muss vielmehr angenommen werden, dass seine alte Kampfentschlossenheit wieder erwacht und er von neuem den politischen Kampf gegen den nationalsozialistischen Staat aufnimmt Sie behielten recht. Der traurige Beweis: Im Oktober 1944 wurde Robert Guses Leben im KZ Buchenwald ausgelöscht. (Quelle: Stadtarchiv Zwickau) Ute Büning, Zwickau Einspruch, Euer Ehren In der Aprilausgabe berichtete Genosse W. Schaarschmidt über eine Griechenlanddebatte in der BG Werdau. Lieber Willfried, wie sehr ich dich schätze weißt du, aber: Deine fragende Beurteilung des Verhaltens der griechischen Regierung gegenüber den Gebern löst meinen Widerspruch aus. Viel zu viele Medien versuchen viel zu oft, Tsipras und Varoufakis als zwei Rotzbengel darzustellen, die per Frechheit ihre Wahlversprechen zu retten versuchen. Tatsächlich hat doch aber nicht ihre, sondern die abgewählte Regierung Probleme und Schulden angehäuft und geduldet, dass 92% bis 94% der „Hilfsgelder“ den Banken zuflossen, verbunden mit der Auflage, deutsche Waffen zu kaufen. Schon damals war klar, dass Griechenland außerstande sein würde, die Kredite fristgemäß zurückzuzahlen. Die einzige wirkliche Hilfe wäre ein Schuldenschnitt gewesen; da aber die Geberländer gerade mit unserem Geld die Banken retteten, fehlten für solch einen solidafrischen Akt natürlich die Mittel. Zur Reparationsforderung: sicherlich ein Thema, das nicht ursächlich mit der Schuldentilgung zusammenhängt und angeblich durch die 2 plus 4 - Verhandlungen ein für allemal abgeschlossen sein soll. In meinen Augen ist das schon deshalb widersinnig, weil Griechenland an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da nicht eingeladen, war. Warum also soll sich die Regierung Tsipras an ein so fragwürdiges Abkommen gebunden fühlen? Wen wundert es, dass in der jetzigen Situation, in der offensichtlich bewiesen werden soll, dass die LINKE es einfach nicht kann, ihr die errechneten 279 Milliarden Euro in den Sinn kommen? Zumindest das moralische Recht auf eine solche Forderung wird von vielen Politikern anerkannt. Darum finde ich es gut, dass die Genossen Tsipras und Varoufakis so selbstbewusst und bestimmt auftreten. Ute Büning, Zwickau Vermischtes Angekommen Am 28. März 2015 fand die Delegiertenkonferenz des dfb-Regionalverbandes Sachsen Ost e.V. in Pirna statt. Die Vertreterinnen der Mitglieder des Frauenzentrums Lichtenstein, die Genossinnen Ute Hoch, Ursula Garn und Christine Körner, fuhren voller Spannung in das Frauenzentrum Pirna. Die Frauen hatten mit viel Liebe den Veranstaltungsraum ausgestaltet. Frühling pur - mit vielen Blumen und österlichen Gestecken sorgten sie neben einer herzlichen Begrüßung für eine wohltuende Atmosphäre. Wir lernten die Vertreter der großen und kleinen Zentren, der Tafeln und der Sozialkaufhäuser persönlich kennen. Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden zeigte nicht nur die vielen Initiativen der einzelnen Zentren auf, sondern würdigte die großen Anstrengungen der Mitglieder, die das gute Ergebnis wirtschaftlich und frauenpolitisch erzielt haben. Deutlich wurde im Bericht, dass das gute Verhältnis der Zentren untereinander, der Erfahrungsaustausch und der professionelle Leitungsstil den Verein aus dem Insolvenztief gebracht haben. Die Diskussionsbeiträge zeigten die vielen Wirkungsfelder der einzelnen Zentren und Gruppen auf. Sport, Kultur, Nachbarschaftshilfe, Feste und Feiern sowie Familienhilfe sind nur einige der Initiativen. Eigene Ideen und Umsetzungsvorschläge sind von den Mitarbeitern und Mitgliedern der Zentren gefordert. Dabei wird auch auf die Vernetzung mit anderen Vereinen gesetzt, um die vorhandenen Mittel und Ressourcen gemeinsam zu nutzen. Den Erfolg zeigten die Diskussionsbeiträge, die für uns viele Anregungen brachten. In der Pause konnten wir über ein Kabarettprogramm schmunzeln. Viele Fragen gab es zur Entwicklung des Frauenzentrums Lichtenstein bis Dezember 2014. Wir machten deutlich, dass wir diese Phase hinter uns haben und gemeinsam mit unseren Mitgliedern nach vorn schauen. Im weiteren Verlauf der Konferenz wurden Festlegungen bezüglich eines neuen Logos und der weiteren Gestaltung des Vereinslebens getroffen. 7 Zur finanziellen Situation gab es positive Aussagen. Dies betraf die Ausstattung der Zentren und die Finanzierung der Festangestellten und Teilzeitbeschäftigten. Die große Anzahl von Beschäftigten in den verschiedenen geförderten Maßnahmen sind mit ein Garant für die kontinuierliche Arbeit in den Zentren. Der alte Vorstand wurde entlastet, seine gute Arbeit mehrfach gewürdigt. Er stellte sich wieder zur Wahl und wurde einstimmig von den Delegierten bestätigt. Verstärkt wurde der neue Vorstand durch Christine Körner, die unsere Interessen im Verein vertreten wird. Ein erstes Resümee: Der Trägerwechsel war die einzig richtige Entscheidung. Dieser Beitrag ist die Antwort auf die vielen Fragen unserer Genossinnen und Sympathisanten zum Fortbestand des Frauenzentrums in Lichtenstein. Das Zentrum arbeitet engagiert mit noch erweiterten Angeboten für die Bürger der Region. Christine Körner, Lichtenstein Betreuungssituation in den sächsischen Jobcentern schlechter als offiziell ausgewiesen Fehlende Vermittlung, fragwürdige Maßnahmen und überlastetes Personal. Im März hat der UndercoverReport in den Jobcentern des TeamWallraff größere Wellen geschlagen. Das war für mich Anlass bei der Bundesagentur für Arbeit mal genauer nachzufragen. Denn die offiziell ausgewiesene Betreuungssituation stieß sich deutlich mit den Berichten, die das Team Wallraff zu Tage fördert. Nun haben wir es schwarz auf weiß: In den Jobcentern in Sachsen werden deutlich mehr Erwerbslose von einem Arbeitsvermittler betreut als offiziell ausgewiesen. Demnach kommen auf eine Vermittlerin bzw. eine Vermittler bei den unter 25-Jährigen durchschnittlich 115 Erwerbslose, bei den über 25-Jährigen durchschnittlich 196 Erwerbslose. Diese Zahlen liegen deutlich über den gesetzlichen Orientierungswerten von 1:75 bzw. 1:150. Im Bereich der Leistungsgewährung erhöht sich der durchschnittli- che Betreuungsschlüssel von 1:107 auf 1:137, wenn bei der Berechnung alle Erwerbslosen und nur die tatsächlich tätigen Mitarbeiter herangezogen werden. Die derzeitige Berechnung des Personalschlüssels ist ein mehr oder weniger willkürliches Verfahren, das zuletzt im Januar 2013 zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium bestätigt wurde. Seitens der Mitarbeiter wird auch Personal berücksichtigt, das gar nicht in der Vermittlung tätig ist. So werden anteilsmäßig Beschäftigte aus dem Kundenportal (Eingangsbereich/Empfang und ServiceCenter) und zur Hälfte die Teamleiter/ innen eingerechnet. Beide Gruppen ergeben 402 Personalstellen oder 11,3 Prozent der in Sachsen angenommenen Mitarbeiterkapazitäten. Erfasst sind hier nur die Jobcenter, die von BA und Kommunen gemeinsam betrieben werden. Seitens der Erwerbslosen werden dagegen Aufstocker mit einem Ein- kommen über 800 Euro nicht berücksichtigt. Das ist fast jeder zweite Erwerbslose dieser Altersgruppe (41,5%). Alle nichtberücksichtigen Personengruppen müssen aber von den Mitarbeiter/innen betreut und arbeitsmarktpolitisch gefördert werden. Für mich ist klar: Geschönte Betreuungsschlüssel verdecken die Probleme. Individuelle Betreuung ist das A und O einer guten Arbeitsförderung. Massenabfertigungen mit Scheinmaßnahmen müssen endlich Geschichte sein. Die Jobcenter sind personell unterfinanziert. Wir brauchen mehr gut qualifizierte Arbeitsvermittler, die zusammen mit den Betroffenen Wege aus der Arbeitslosigkeit suchen. Jobcenter dürfen keine Verwahrstationen sein. Der arbeitsmarktpolitische Kahlschlag der vergangen Jahre muss gestoppt werden. MdB Sabine Zimmermann 8 Wir gratulieren allen Leserinnen und Lesern, die im Mai Geburtstag feiern können. Besondere Grüße gehen an die Jubilare mit einem „Runden“ und jene, die über 80 Jahre jung werden: am 01. 05. 1922 Charlotte Schnorrbusch am 03. 05. 1970 Antje Döhler am 04. 05. 1933 Johanna Meichsner am 07. 05. 1933 Edith Meinhold am 07. 05. 1933 Wolfgang Pampel am 07. 05. 1935 Hannelore Beator am 08. 05. 1926 Bruno Suchomski am 09. 05. 1933 Dieter Kunoth am 11. 05. 1930 Christel Törpe am 12. 05. 1921 Karl Bauch am 12. 05. 1935 Hildegard Müller am 13. 05. 1965 Thomas Bergert am 14. 05. 1955 Horst Fiedler am 14. 05. 1932 Egon Hochmuth Glückwunsch Die Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Lichtenstein/St. Egidien/ Bernsdorf gratulieren Sandro Tröger zu seinem Entschluss, sich als Kandidat für das Amt des Landrates den Wählern zu stellen. Eine andere, dynamische Politik würde unserem Kreis gut tun. Sandro bringt gute Voraussetzungen mit. Vielleicht gelingt es ihm, vor allem junge Wähler zu mobilisieren. Unsere Unterstützung hat er. Christine Körner, OV Lichtenstein Öffnungzeiten der Kreisgeschäftsstelle Leipziger Str. 14, 08056 Zwickau Tel.: 0375/212676 Dienstag 14.30 - 18.00 Uhr Mittwoch 10.00 - 14 Uhr Donnerstag 10.00 -14 Uhr Redaktionsschluss der Juniausgabe des LINKEN BLICK 18. 05. 2015 am 15. 05. 1922 Lotte Röhlig am 16. 05. 1928 Marianne Flämig am 17. 05. 1934 Hannelore Sczekalla am 18. 05. 1916 Herta Lorenz am 19. 05. 1935 Annemarie Jaschob am 20. 05. 1934 Helene Holle am 20. 05. 1931 Inge Görner am 20. 05. 1923 Henri Matthes am 22. 05. 1930 Lothar Schilling am 25. 05. 1930 Gerhard Pöhnert am 29. 05. 1933 Adalbert Borchert am 29. 05. 1924 Gerhard Höfer am 30. 05. 1931 Lisa Schulz DENGLISCH 4 U Spendenempfehlung für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei 1€ Erinnerungspathos Die offiziellen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung der Konzentrationslager vor 70 Jahren und der Befreiung des deutschen Volkes werden mit Gesten von Betroffenheit und Pathos gestaltet. Politiker, allen voran der Bundespräsident, drängen sich in den Vordergrund und versuchen Vergessen zu machen, dass das Gründungspersonal der BRD stark nazistisch durchsetzt war. KZ-Überlebende wurden lange als „Nestbeschmutzer“ argwöhnisch beäugt und die Aufklärung von NS-Verbrechen wurde von ehemaligen Nazirichtern behindert. Noch heute laufen Ermittlungen bei so verschleppten Verfahren. Ein besonders böses Beispiel für den lange in der BRD herrschenden Geist war die Aufrechterhaltung der Urteile gegen Fahnenflüchtige der Wehrmacht. Diesen Menschen, die mutig den Nazis entflohen, wurde ihre Würde erst vor wenigen Jahren mit der Kassierung der sie stigmatisierenden Urteile zurückgegeben. Die Wehrmachtverbrechen in Griechenland werden erst jetzt vielen Deutschen bewusst. Also, nicht soviel Pathos und Selbstbeweihräucherung, ihr Damen und Herren Sonntagsredner. Dr. W. Bartsch, Langenbernsdorf Ich möchte - das Programm und die Satzung der Partei DIE LINKE - Zeitschriften der Landtagsfrakti - on DIE LINKE - regelmäßig den LINKEN BLICK - Mitglirder der Partei DIE LINKE kennenlernen - Mitglied der Partei DIE LINKE werden Gewünschtes ankreuzen, ausschneiden und senden an: DIE LINKE.Zwickau, Leipziger Str. 14 08056 Zwickau _____________________________ Name, Vorname _____________________________ Straße, Hausnummer _____________________________ PLZ, Ort Herausgegeben vom Kreisvorstand Zwickau der Partei DIE LINKE. Erscheint monatlich im Selbstverlag. Postzustellung kann gegen Kostenübernahme (2,50 €) erfolgen. Bankverbindung: Sparkasse Zwickau, BIC: WELADED1ZWI, IBAN: DE39 87055000 224 300 1163, Kontoinhaber: DIE LINKE Zwickau; Geschäftsstelle: 08056 Zwickau, Leipziger Str.14, Tel.: 0375/212676, Fax: 0375/212749, Mail: [email protected]. Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21. 04. 2015. Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 18. 05. 2015, Bildnachweis: Baumgarten (S. 1), DGB.Zwickau (S. 1), Salzwedel (S. 1), privat (S. 2), Hock (S. 3), Landkreis Zwickau (S. 4), Dressel (S. 5), Bartsch (S. 8) . Namentlich gezeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich die sinnwahrende Kürzung von Beiträgen vor. Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, Belegexemplar erbeten. V.i.S.d.P.: Kreisvorstand DIE LINKE.Zwickau
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