Fraktionen im Regionalverband Ruhr Pressemitteilung vom 27. März 2015 RVR-Parlament lehnt Austrittsverhandlungen ab CDU, SPD, Grüne: Kreis Wesel im RVR halten! In ihrer heutigen Sitzung hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) die Aufnahme von Verhandlungen über einen Austritt des Kreises Wesel mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Entscheidung war notwendig geworden, da der Kreistag Wesel in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 dem Antrag der CDU-Fraktion, Austrittsverhandlungen mit dem RVR aufzunehmen, mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat. Heute musste die RVR-Verbandsversammlung entscheiden, ob sie ihrerseits bereit ist, in derartige Verhandlungen zu gehen. Um Verbandsdirektorin Karola Geiß-Netthöfel mit einem Mandat hierfür auszustatten, wäre eine Mehrheit der Verbandsversammlung erforderlich gewesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der RVR-Koalition: Roland Mitschke (CDU): „Der Weselaner Beschluss, Austrittsverhandlungen zu führen, erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Austrittsklausel gestrichen war. Jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass diese im neuen RVR-Gesetz erhalten bleibt. Damit ist dem Grundanliegen des Kreises Wesel Rechnung getragen. Wir wollen den Ballungskern und die Ballungsrandzone in einem Wirtschafts- und Planungsraum halten und hier einen fairen Interessenausgleich suchen. Der Kreis Wesel ist nicht nur ein lebenswerter sondern auch ein wichtiger Bestandteil der Metropole Ruhr und soll es auch bleiben. Deswegen hat der Verband in der Vergangenheit auch am Niederrhein zahlreiche Initiativen und Aktivitäten entwickelt.“ Martina Schmück-Glock (SPD): „Alle Kommunen und Kreise profitieren von der Mitgliedschaft im RVR. Der RVR wiederum profitiert von der Vielfalt seiner Mitglieder. Der Kreis Wesel konnte mit maßgeblicher Unterstützung des RVR wichtige Projekte umsetzen. Um nur einige zu nennen: Die Bislicher Insel, das Freizeitzentrum Xanten, die Üfter Mark, die Kirchheller Heide und der Römer-Radweg. Wo wären solche Projekte ohne den RVR? Die enge Zusammenarbeit und der gute Austausch zwischen dem Kreis und der Metropole Ruhr bieten für alle Beteiligten wertvolle Synergieeffekte. Das funktioniert wunderbar. Warum sollten wir daran etwas ändern?“ Sabine von der Beck (Bündnis 90/Die Grünen): „Natürlich wollen wir, dass die Regionaldirektorin mit dem Kreis Wesel spricht, aber nicht über den Austritt, sondern darüber, wie der Kreis Wesel mit seinen besonderen Qualitäten von der Zugehörigkeit zum Ruhrgebiet profitieren kann, und umgekehrt. Die Pendlerstatistik des RVR zeigt sehr deutlich, dass der Kreis Wesel zum Ruhrgebiet gehört: Fünfmal mehr Pendler sind aus dem Kreis Wesel nach Duisburg, Oberhausen und Essen unterwegs als nach Düsseldorf. Das Kernruhrgebiet stellt Arbeitsplätze und zentralörtliche Einrichtungen für die Bewohner im Kreis Wesel bereit. Attraktive Naturräume, Freizeitangebote oder auch Kulturangebote wie das Kreativquartier Lohberg sind wichtige Beiträge zur Lebensqualität der Region insgesamt. Auf den Kreis Wesel wollen und können wir deshalb nicht verzichten.“