PRESSEINFORMATION Tarifkonflikt im ÖPNV Brandenburg Unbefristeter Arbeitskampf droht (Pressekonferenz vom 23. April 2015) Herausgeber: Pressestelle der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di | Landesbezirk Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Splanemann | Köpenicker Str. 30 | 10179 Berlin | Telefon: 030 / 8866–4111 | bb.verdi.de | [email protected] Im Tarifkonflikt bei den brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen konnte in drei schwierigen Verhandlungsrunden und trotz intensiver Warnstreiks keine Lösung erzielt werden. ver.di hatte daher die Verhandlungen für endgültig gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Von den gewerkschaftlich organisierten Abstimmungsberechtigten haben 93 Prozent für einen unbefristeten Streik votiert. Nach Satzung wären mindestens 75 Prozent erforderlich gewesen. Damit ist ver.di streikbereit. Wenn die Arbeitgeber nicht noch in dieser Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, könnten die Streiks bereits in der nächsten Woche beginnen. ver.di fordert die Erhöhung aller Entgeltgruppen im Nahverkehr des Landes Brandenburg um monatlich 120 Euro brutto bei einer Laufzeit von 12 Monaten (Jahresvolumen 1.440 Euro). Für den Fahrdienst entspricht dies einer Steigerung von rd. 5,5 – 6,6 Prozent, ver.di hat aber im Verlauf der Verhandlungen Kompromissvorschläge unterbreitet, die sich am Tarifabschluss für den Nahverkehr in Schleswig-Holstein orientieren. Dort bekommen die Beschäftigten 100 Euro monatlich mehr und im Jahr 2016 weitere 40 Euro mehr. Es geht bei dem Konflikt auch um die Anerkennung des Berufes als Bus- und Straßenbahnfahrer, der im Land Brandenburg vergleichsweise wenig verdient. Der Einstiegslohn liegt aktuell bei 1.808 Euro brutto. Im Saarland und in BadenWürttemberg ist er mind. 300 Euro höher, in Bayern um 500 Euro höher und selbst im mecklenburgischen Neubrandenburg bekommt der Busfahrer zu Beginn seiner Tätigkeit fast 200 Euro mehr als im Land Brandenburg. Ein entscheidender Punkt bei den gescheiterten Verhandlungen war die Forderung nach einer Regelung, die ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder gilt. Diese Vorteilsregelung hätte als kleiner Geldbetrag oder in Form zusätzlicher Urlaubstage vereinbart werden können. Die Arbeitgeber jedoch boten in der letzten Tarifrunde für das Jahr 2015 nur 45 Euro pro Monat mehr und weitere 45 Euro in der Mitte des Jahres 2016 bei einer Gesamtlaufzeit von 2 Jahren an. Die Arbeitgeber verweisen auf „leere Kassen“, weil die erforderlichen Landesmittel für die Finanzierung des ÖPNV seit vielen Jahren ausbleiben. Es fließen anders als in anderen Bundesländern keine eigenen Gelder der Landesregierung und es werden zudem Bundesmittel seit Jahren zurückgehalten. „Die Streikbereitschaft unter den Mitgliedern ist sehr hoch und damit ist ver.di uneingeschränkt streikbereit“, sagt Verhandlungsführer Marco Pavlik. „Unser Ziel ist aber nicht der Streik, sondern eine faire Lösung auf dem Verhandlungsweg, daher wollen wir einen letzten Versuch unternehmen, einen Arbeitskampf abzuwenden, der das Land Brandenburg hart treffen würde. Dazu müssten die Arbeitgeber bis spätestens Sonnabend, den 25. April 2015, 10.00 Uhr dem ver.di-Verhandlungsführer Marco Pavlik ein verhandlungsfähiges Angebot zukommen lassen. Wenn dieses im Sinne der von ver.di angedeuteten Kompromissbereitschaft verhandlungsfähig wäre, könnte ein langer Arbeitskampf vermieden werden. Sollte diese Frist ungenutzt Herausgeber: Pressestelle der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di | Landesbezirk Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Splanemann | Köpenicker Str. 30 | 10179 Berlin | Telefon: 030 / 8866–4111 | bb.verdi.de | [email protected] verstreichen, werden wir am Sonnabend informieren, in welchen Betrieben der Arbeitskampf beginnt“, so Pavlik weiter. Für den Fall eines Arbeitskampfes rechnet ver.di mit harten Auseinandersetzungen und Eskalation vor Ort, da die Arbeitgeber beschlossen haben, mit Aussperrungen und (Teil-) Betriebsstilllegungen zu arbeiten. In Brandenburg sind 17 Verkehrsbetriebe im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) organisiert und damit tarifgebunden. Bei diesen 17 Unternehmen gibt es 44 Betriebshöfe und weitere ca. 10 Busstützpunkte, auf denen insgesamt rund 3.000 Beschäftigte arbeiten. Die Fahrzeugflotte aller Verkehrsbetriebe im Land besteht aus mindestens 700 Bussen und O-Bussen sowie etwa 150 Straßenbahnen. Vom möglichen Arbeitskampf nicht betroffen ist die Verkehrsgesellschaft Prignitz mbH (VGP), da diese nicht Mitglied im KAV ist. Ebenfalls nicht betroffen ist die OberhavelVerkehrsgesellschaft mbH (OVG), da diese mit ver.di einen Haustarifvertrag abgeschlossen hat, über den gesondert verhandelt wird. Die Einstiegslohngruppe für Bus- und Straßenbahnfahrer für die ersten vier Jahre beträgt derzeit 1.808 Euro brutto plus geringfügige Zuschläge für besondere Diensthärten, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit beträgt in den meisten Betrieben zwar 39 Wochenstunden, jedoch durch die häufig geteilten Dienste und fahrplanmäßig bedingten „unbezahlten Zwangspausen“ sind tägliche Dienstschichtlängen von 11 und 12 Stunden die Regel, nicht selten sogar bis zu 13 Stunden. Herausgeber: Pressestelle der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di | Landesbezirk Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Splanemann | Köpenicker Str. 30 | 10179 Berlin | Telefon: 030 / 8866–4111 | bb.verdi.de | [email protected]