Newsletter April 2015

Photo: Mark Fernandes
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Liebe Leserinnen und Leser!
Der Frühling ist da und der politische Betrieb in Berlin läuft auf Hochtouren.
Viele SPD-Kernprojekte konnten im Bund bereits auf den Weg gebracht werden.
Beispielsweise die Mietpreisbremse, die vor Ostern nun auch vom Bundesrat
verabschiedet wurde. Jetzt liegt der Ball beim Freistaat Bayern, um schnell
die Umsetzung vor Ort zu gewährleisten.
Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünschen
Florian Post und Claudia Tausend.
Klimaschutz ernst nehmen – BMWi legt Eckpunkte vor
Eine der größten Herausforderungen
dieser Legislaturperiode ist die Energiepolitik. Keine andere Branche
befindet sich in einem ähnlich großen
Umbruch und ist gleichzeitig derart
von staatlicher Regulierung betroffen.
Denn bei der Bereitstellung von Strom
und Wärme geht es nicht nur um die
Deckung von Angebot und Nachfrage,
sondern auch um die Sicherstellung
von Versorgung, den Schutz des
Klimas und die Bezahlbarkeit für
Unternehmen und Bürger.
Nachdem im letzten Jahr die Förderung von Erneuerbaren Energien auf
eine neue Grundlage gestellt wurde,
um genau diesen Kriterien zu entsprechen, stehen nun die nächsten
großen Entscheidungen der Energiepolitik auf dem Programm: Die
Reform des Strommarktes, um die
Rahmenbedingungen an die Veränderungen durch die Energiewende anzupassen, die Ausgestaltung einer
Kapazitätsreserve um die Versorgungs-
sicherheit zu gewährleisten und
Maßnahmen der Kraftwerkswirtschaft, um zusätzlich CO2 einzusparen und die Klimaschutzziele
(40 % CO2-Einsparung bis 2020 im
Vergleich zu 1990) zu erreichen.
Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie hat vor
Ostern Eckpunkte vorgelegt, die erste
Vorschläge enthalten, wie diese
Ziele umgesetzt werden können.
Dieses ist auf der Homepage des
Ministeriums unter www.bmwi.de
zu finden.
Davon am heißesten diskutiert
werden Vorschläge zur CO2-Einsparung im Stromsektor. Denn im Dezember letzten Jahres hat das Bundeskabinett (auch mit den Stimmen der
CDU/CSU-geführten Ressorts inklusive dem Kanzleramt) beschlossen,
dass die Kraftwerkswirtschaft als
einer der größten Emittenten von CO2
zusätzlich 22 Mio. t einsparen soll –
bei jetzt insgesamt fast 350 Mio. t.
Besonders viel kann bei alten
Braunkohlekraftwerken eingespart
werden, weil dort am meisten CO2
produziert wird. Der Vorschlag des
Ministeriums sieht vor, eine Art
„Klimabeitrag“ einzuführen, der dazu
führt, die Laufzeit von alten abgeschriebenen Kohlekraftwerke zu
reduzieren. Dies wird mit dem
europäischen Zertifikatehandel
kompatibel sein. Das ist eine gute
Diskussionsgrundlage und zielgerichtet auf den Klimaschutz. Daneben
dürfen wir aber nicht vergessen, was
das auch für Auswirkungen auf
einzelne Unternehmen, Arbeitsplätze
in der Kraftwerkswirtschaft und den
Braunkohletagebau und damit ganze
Regionen haben könnte. Die Arbeitnehmer in diesen Betrieben vertrauen
auf uns Sozialdemokraten, dass wir
auch ihre Interessen nicht vergessen.
Es gilt nun im weiteren Verfahren
genau diese Auswirkungen zu untersuchen und abzuwägen.
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Zwei Münchner im Orient
verurteilt worden war. „Menschenrechte waren mir wichtiger als
Wirtschaftsbeziehungen. Mit meinem
Münchner Bundestagskollegen Dieter
Janecek von den Grünen habe ich jede
Gelegenheit genutzt, diese Frage in
der geeigneten Form bei unseren
Gesprächspartnern zu thematisieren”,
so Post nach dem Besuch:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete
hatte sich dafür von „Amnesty
International“ für jedes Land
ein Briefing schicken lassen, in dem
auch konkrete Fälle
geschildert waren.
Florian Post zusammen mit seinem
Kollegen von den Grünen, MdB Dieter Janecek,
und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Photo: Manfred Knopp
„Druck auf Regierungen
und Behörden kann die
Lage gewaltloser
politischer Gefangener
verbessern”, so Post.
Photo: Angela Ulrich, ARD
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Mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste Florian Post
vom 7. bis 10. März nach Saudi-Arabien
und die Vereinigten Arabischen
Emirate sowie Katar – alles Länder,
„die natürlich Schlüsselstaaten in den
weltpolitischen Großthemen sind:
Energie und Anti-Terror-Kampf“, so
Florian Post. Neben Treffen mit den
gemischten Wirtschaftskommissionen
und den zuständigen Ministern
der drei Länder stand auch ein Abendessen mit hochrangigen Vertretern des
katarischen Herrscherhauses auf dem
Programm.
Als Sinnbild für die problematische
Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
gilt das Schicksal des Bloggers Raif
Badawi, der 2014 wegen angeblicher
Beleidigung des Islam zu zehn Jahren
Haft und 1000 Peitschenhieben
Photo: Manfred Knopp
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In der Residenz des Deutschen Botschafters in Riad.
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Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten
Gestaltungsspielräume für
Kommunen: Wir als SPD-Fraktion
bleiben verlässlicher Partner der
Städte und Gemeinden. Mit Erfolg
haben wir uns dafür eingesetzt, dass
die Entlastung der Kommunen bereits
schon 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro
auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt
und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre
volle Höhe erreicht.
Wir stehen für eine Politik der finanzund wirtschaftspolitischen Vernunft:
Wir verbinden solide Staatsfinanzen
mit mehr Investitionen in Bildung,
öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau und entlasten dabei die Kommunen spürbar.
Denn nur so ist unser Land auch
morgen noch gut aufgestellt.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen bereits
jetzt an ihre Grenzen. Auch hier
haben wir angesichts der weiter
wachsenden Zahlen schon eine
Milliardenhilfe vom Bund bereitgestellt. Darüber hinaus stellen wir
2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro
zur Verfügung. Perspektivisch wollen
wir die Kosten der Unterkunft für
Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft übernehmen. Wir hoffen, dass
wir hier innerhalb der Koalition
weiterkommen. Außerdem werden
weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Programme
fließen: für Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz stellen wir 1,2
Mrd. Euro zur Verfügung.
Besonders stolz sind wir, dass wir die
Städtebauförderung in Höhe von
600 Mio. Euro aufstocken konnten.
Wir leisten einen erheblichen Beitrag
zur Modernisierung der öffentlichen
Infrastruktur, indem wir die Investitionen in die Verkehrswege deutlich
um 4,3 Mrd. Euro für die Jahre
2015-2018 erhöht haben. So wollen
wir Kommunen helfen, Standortnachteile zu verringern.
Dazu kommen andere Entlastungen
etwa bei Ausbau und Betrieb der
Kindertagesstätten in Höhe von
750 Mio. Euro oder im Bereich Grundsicherung im Alter. Das ist das
größte Paket für Kommunen seit
Jahrzehnten.
Mit unserem Maßnahmenpaket
greifen wir finanzschwachen Kommunen unter die Arme, aber wir
unterstützen auch Wachstumsregionen und Städte, die besonders
von Zuwanderung betroffen sind.
Damit schaffen wir den Kommunen
Spielräume, die sie nutzen können,
um die Lebensqualität der Menschen
vor Ort zu verbessern. Die Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in
Deutschland, das ist unser Auftrag.
Echte Entlastung für alle Familien: Wir tun etwas für Alleinerziehende
»Einspruch, Herr Minister«, das ist
unsere Antwort auf die Pläne von
Finanzminister Schäuble zum Finanzpaket für Familien. Der Gesetzentwurf ist völlig unzureichend.
Die Anpassung des Grundfreibetrages
um 298 Euro und des Kinderfreibetrages um 240 Euro sind de facto
Steuererleichterungen für wenige
Gutverdiener.
Auf der anderen Seite ist nur eine
Minierhöhung des Kindergeldes um
insgesamt sechs Euro bzw. des Kinderzuschlags um 20 Euro für Familien
mit kleinem Einkommen geplant.
Wir sagen dagegen, Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen
müssen im Mittelpunkt stehen.
Worüber wir uns besonders ärgern:
Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende leer ausgehen, obwohl
Herr Schäuble Steuermehreinnahmen
hat. Alleinerziehende und ihre Kinder
müssen besonders viel leisten, um
ihren Alltag zu meistern und machen
mittlerweile 20 Prozent aller Familien
aus. Es ist ein Mythos, dass Alleinerziehende dem Staat auf der Tasche
liegen. Zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter arbeiten, durchschnittlich
sogar mehr Wochenstunden als
verheiratete Mütter – und sie können
nicht das Ehegattensplitting ausnutzen. Es ist daher das Mindeste, den
seit elf Jahren unveränderten steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Dieses Versprechen,
das die Koalition Alleinerziehenden
gegeben hat, will Schäuble nun
brechen.
Wir wollen Kinder unterstützen,
denn Familie ist dort, wo Kinder sind.
Egal, ob alleinerziehend oder nicht.
Wir in der SPD engagieren uns für
alle Familien in Deutschland.
Wir finden es gut, dass die SPDgeführten Ministerien den unkollegialen Alleingang von Schäuble
gebremst haben. Die Gespräche
in der Bundesregierung sind noch
nicht abgeschlossen.
Wir vertrauen hier auf die Durchsetzungskraft von Familienministerin
Manuela Schwesig. Gemeinsam werden
wir dafür sorgen, dass alle Familien
gleichermaßen profitieren.
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Jetzt ist die Staatsregierung in der Pflicht:
Bundesrat verabschiedet Mietpreisbremse
Ende März hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des
Mietrechts beschlossen. Wenn das
Gesetz zur Jahresmitte in Kraft tritt,
müssen die rechtlichen Maßnahmen auch in Bayern schnell ergriffen
werden: Die Bundesländer legen
die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt
per Rechtsverordnung fest. Es liegt
jetzt also in der Hand der bayerischen
Staatsregierung, die vom Bundestag
beschlossenen Maßnahmen schnell
umzusetzen und so für eine Entspannung auf den angespannten Wohnungsmärkten in München und den
weiteren bayerischen Ballungszentren
zu sorgen.
Florian Post übergibt Spielepaket an „Kreative Hilfe für Flüchtlinge“
Florian Post ist dem Aufruf der Initiative „Der Wert
des Spielens“ gefolgt und konnte mit Ulrich Bobeil,
dem Vorsitzenden des DVSI, dem Verein „Kreative
Hilfe für Flüchtlinge“ am Mittwoch, dem 8.4.,
mehrere Pakete mit hochwertigem, wissenschaftlich geprüftem Spielzeug überreichen.
Die neue Initiative fördert das klassische Spielen,
denn Kinder und Jugendliche haben immer weniger
freie Zeit zum Gestalten, und Spielen braucht daher
Unterstützung. Deshalb wollen die Initiatoren –
der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie e.V.
(DVSI) und Mehr Zeit für Kinder e.V. (MZfK) –
gemeinsam mit Parlamentariern des Deutschen
Bundestags zum lebenslangen Spielen hinführen.
Der von Post bedachte – kürzlich gegründete –
Verein „Kreative Hilfe für Flüchtlinge“ wiederum
kümmert sich ehrenamtlich insbesondere um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Seit Mitte September sammelt er – auch im SPDBürgerbüro von Florian Post – mit großem
Erfolg Kleidung, aber auch Sportartikel für die
meist jungen Männer.
Der Zielgruppe entsprechend hatte Florian Post vor allem didaktisch
wertvolle Spiele ausgesucht, aber auch die zusätzlich mitgebrachten
Fußbälle fanden bei den Flüchtlingen sofort großen Anklang.
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Aus dem Wahlkreis
Florian Post und Claudia Tausend sind auf vielen
wahlkreisbezogenen Terminen unterwegs, um mit
den Menschen vor Ort im Gespräch zu sein.
Denn: Die Politik in Stadt und Bund muss sozialdemokratisch bleiben!
Am 11.3.2015 waren Thomas Oppermann und Florian Post zu Gast bei
Reichhart Logistik in Gilching - ein Unternehmen, das sich klar
zum Mindestlohn bekennt.
Tolle Frauen beim “Ladies Day” der SPD-Bundestagsfraktion,
die Claudia Tausend im Bundestag besucht und begleitet
haben. Links die Münchner Unternehmerin und
Innenarchitektin Heike Abouchikhi, rechts neben Claudia
Tausend ihre beiden Mitarbeiter des Berliner Büros,
Andreas Keller und Elisabeth Müller.
Ende März hat Tim Henningsten, ein Schüler aus München,
Claudia Tausend in ihrem Berliner Büro besucht und viele kluge
Fragen gestellt. Den beiden hat das Treffen viel Freude bereitet!
Florian Post, MdB
Claudia Tausend, MdB
Mitglied des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie
Mitglied im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union
Belgradstr. 15 a
80796 München
Oberanger 38
80331 München
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Tel: 089 - 18 94 65 38
Fax: 089 - 18 94 65 39
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Kostenlose Bürgerberatung
In den Wahlkreisbüros finden
regelmäßige Bürgersprechstunden
und weitere Beratungsangebote wie
Mieterberatung, Schuldnerberatung
und Künstlersozialberatung statt.
Terminvereinbarung erfolgt
telefonisch oder per E-Mail über die
Wahlkreisbüros.
Newsletter Design, Konzept und Layout
©2015 MdB Florian Post
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